Der Text dieser Ordnung ist nach dem aktuellen Stand sorgfältig erstellt; gleichwohl ist ein Irrtum nicht ausgeschlossen. Verbindlich ist der amtliche, beim Prüfungsamt einsehbare, im offiziellen Amtsblatt veröffentliche Text.

  

Ordnung über die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung

(Juristische Universitätsprüfung)

für Studierende des Studienganges Rechtswissenschaft

an der Universität Regensburg

Vom 11. November 2004

 

Auf Grund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 Satz 1 und Art. 86 Abs. 1 Sätze 2 und 6 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) erlässt die Universität Regensburg folgende Prüfungsordnung:

Vorbemerkung zum Sprachgebrauch:
Diese Studienordnung enthält Rechtsvorschriften. Nach Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten daher für Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

Inhaltsübersicht

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der universitären Schwerpunktbereichsprüfung
§ 2 Diplomgrad
§ 3 Form der Prüfung; Regel- und Höchststudienzeit
§ 4 Inhalte des Schwerpunktbereichsstudiums
§ 5 Prüfungsausschuss
§ 6 Prüfer
§ 7 Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen
§ 8 Benotung
§ 9 Nachteilsausgleich
§ 10 Entschuldigte Verhinderung
§ 11 Mängel im Prüfungsverfahren
§ 12 Wiederholung

Zweiter Teil - Die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit

§ 13 Zulassung
§ 14 Bestimmung des Aufgabenstellers
§ 15 Bearbeitungsfrist; Ausgabe und Abgabe
§ 16 Ordnungsgemäße Anfertigung der Studienarbeit
§ 17 Bewertung
§ 18 Täuschung
§ 19 Rücktritt und Säumnis
§ 20 Wiederholung; Wechsel des Schwerpunktbereichs
§ 21 Anerkennung von Prüfungsleistungen

Dritter Teil - Die abschließende mündliche Prüfung

§ 22 Inhalt und Umfang
§ 23 Zulassung
§ 24 Termine und Fristen; Formvorschriften
§ 25 Prüfungskommission; Durchführung der Prüfung
§ 26 Rücktritt und Säumnis
§ 27 Prüfungsgesamtnote
§ 28 Freiversuch und Notenverbesserung
§ 29 Prüfungsbescheinigung

Vierter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck der universitären Schwerpunktbereichsprüfung

(1) 1Nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl. S. 758) bildet die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung (Juristische Universitätsprüfung) zusammen mit der staatlichen Pflichtfachprüfung (Erste Juristische Staatsprüfung) die Erste Juristische Prüfung im Sinne von § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592). 2Die Erste Juristische Prüfung ist sowohl Hochschulabschluss- wie auch Einstellungsprüfung für den Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar.

(2) 1In der Juristischen Universitätsprüfung sollen die Kandidaten nachweisen, dass sie ihre juristischen Kenntnisse und Fähigkeiten in dem von ihnen gewählten Schwerpunktbereich exemplarisch vertieft haben und in diesem Bereich wissenschaftlich zu arbeiten verstehen. 2Themenwahl und Schwierigkeitsgrad der Prüfung sollen einem juristischen Studium von acht Semestern im Umfang von insgesamt höchstens 170 Semesterwochenstunden und einem Schwerpunktbereichsstudium von vier Semestern im Umfang von 16 Semesterwochenstunden entsprechen. 3Überblick über das Recht, juristisches Verständnis und Fähigkeit zu methodischem Arbeiten sollen im Vordergrund von Aufgabenstellung und Leistungsbewertung stehen. 4Das Schwerpunktbereichsstudium darf höchstens zu 50 v. H. Lehrveranstaltungen enthalten, die Pflichtfächer (§ 18 Abs. 2 JAPO) vertiefen.

 

§ 2 Diplomgrad

1Aufgrund der Ersten Juristischen Prüfung wird auf Antrag der akademische Grad "Diplom-Jurist Univ." bzw. "Diplom-Juristin Univ.", abgekürzt "Dipl-Jur. Univ.", an Absolventen verliehen, die sowohl die Juristischen Universitätsprüfung als auch die Erste Juristische Staatsprüfung in Regensburg abgelegt haben. 2Voraussetzungen nach Satz 1, die dem Juristischen Prüfungsamt nicht bekannt sind, werden durch das Zeugnis über die Erste Juristische Prüfung nach § 17 Abs. 1 JAPO nachgewiesen. 3Soweit das Juristische Prüfungsamt die notwendigen Daten vom Landesjustizprüfungsamt erhält, kann vom Antragserfordernis abgesehen werden.

 

§ 3 Form der Prüfung; Regel- und Höchststudienzeit

(1) Die Juristische Universitätsprüfung besteht aus einer studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit und einer mündlichen Prüfung als studienabschließender Leistung.

(2) 1In dem gewählten Schwerpunktbereich sind zwei Seminare mit Erfolg zu besuchen. 2Die Teilnahme an dem ersten Seminar ist Zulassungsvoraussetzung für die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit. 3Das zweite Seminar wird mit der studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit verbunden. 4Es ist Zulassungsvoraussetzung für die mündliche Prüfung. 5Ist das zweite Seminar nicht bestanden, muss ein weiteres Seminar in demselben Schwerpunktbereich erfolgreich besucht werden; das Ergebnis der studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit bleibt davon unberührt.

(3) 1Die Regelstudienzeit bestimmt sich nach § 22 Abs. 3 JAPO. 2Die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit wird in der Regel in der vorlesungsfreien Zeit nach dem sechsten Fachsemester angefertigt. 3Die mündliche Prüfung wird in der Regel nach dem achten Fachsemester abgelegt.

(4) 1Die Prüfung muss vor Ende des 13. Fachsemester erstmals vollständig abgelegt werden. 2Anderenfalls gelten noch nicht erbrachte Prüfungsleistungen als abgelegt mit der Note "ungenügend" (0 Punkte), es sei denn, dass der Kandidat die Gründe für das Versäumen der Frist nicht zu vertreten hat (§ 10).

 

§ 4 Inhalte des Schwerpunktbereichsstudiums

Die Juristische Fakultät bietet Schwerpunktbereiche mit den folgenden Inhalten an:

  1. Grundlagen der modernen Rechtsordnung: Privatrechts-, Verfassungs- und Strafrechtsgeschichte sowie Rechtsphilosophie

  2. Gesellschafts-, Handels- und Steuerrecht: Kapitalgesellschafts- und Konzernrecht, Handelsgeschäfte, Abgabenrecht, Einkommen- und Unternehmenssteuerrecht

  3. Arbeit und Kapital im Unternehmen: Kollektives Arbeitsrecht, Kapitalgesellschafts- und Konzernrecht, Kartellrecht

  4. Recht der Arbeit und der sozialen Sicherheit: Kollektives Arbeitsrecht, Sozial- und Gesundheitsrecht

  5. Steuer- und Sozialrecht: Abgabenrecht, Einkommen- und Unternehmenssteuerrecht, Sozial- und Gesundheitsrecht

  6. Unternehmenssanierung: Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht sowie insolvenzrechtsbezogene Teile des Kollektiven Arbeitsrechts, des Gesellschafts-, Handels- und Steuerrechts

  7. Deutsches, Europäisches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht: Internationales Privatrecht, Internationales und Europäisches Zivilprozessrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Rechtsvergleichung

  8. Strafrecht in der modernen Gesellschaft: Internationalisierung, Kriminologie, Forensik: Kriminologie, Strafverteidigung, Jugendstrafrecht, Europäisches und Internationales Strafrecht, Rechtsphilosophie

  9. Recht der Informationsgesellschaft: E-Commerce-Recht, Wettbewerbsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Telekommunikations-, Post- und Medienrecht sowie Völkerrecht der Informationsgesellschaft

  10. Mittel- und Osteuropa im Prozess der Europäischen Integration: Europarecht mit Bezug zu Osteuropa, Europäisches Verfassungs- und Strafrecht, Rechtsvergleichung, Recht mittel- und osteuropäischer Staaten.

 

§ 5 Prüfungsausschuss

(1) 1Für die Organisation und Durchführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung wird ein Prüfungsausschuss eingesetzt. 2Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. 3Im Prüfungsausschuss sollen die Fachrichtungen Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht vertreten sein. 4Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestellt. 5Die Amtszeit der Mitglieder und der Ersatzmitglieder beträgt zwei Jahre. 6Eine Wiederbestellung ist möglich.

(2) 1Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fachbereichsrat gewählt. 2Zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses können nur Professoren der Juristischen Fakultät im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayHSchG gewählt werden.

(3) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) 1Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder unter Einhaltung einer mindestens dreitägigen Ladungsfrist geladen worden sind und die Mehrzahl der Mitglieder anwesend ist. 2Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3Stimmenthaltung, geheime Abstimmung und Stimmrechtsübertragung sind nicht zulässig. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) 1Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Prüfungsausschusses ein. 2Er ist befugt, anstelle des Prüfungsausschusses unaufschiebbare Entscheidungen allein zu treffen. 3Hiervon hat er dem Prüfungsausschuss unverzüglich Kenntnis zu geben. Er erledigt die laufenden Geschäfte. 4Die Erledigung weiterer Aufgaben kann ihm widerruflich übertragen werden.

(6) 1Der Prüfungsausschuss achtet darauf, dass die Bestimmungen der Prüfungsordnung eingehalten werden. 2Mit Ausnahme der eigentlichen Prüfung und deren Bewertung trifft er alle anfallenden Entscheidungen, soweit diese Prüfungsordnung nichts anderes bestimmt. 3Er erlässt insbesondere die Prüfungsbescheide.

(7) 1Der Prüfungsausschuss unterstützt den Studiendekan bei seiner Arbeit. 2Er berichtet dem Fachbereichsrat regelmäßig über die Entwicklung der Prüfungen und Studienzeiten und gibt ihm ggf. Anregungen zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnungen. 3Er legt die Verteilung der Noten offen.

(8) Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses ist das Juristische Prüfungsamt.

 

§ 6 Prüfer

(1) 1Prüfer sind die Professoren der Juristischen Fakultät im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayHSchG. 2Sie haben gegenüber dem Prüfungsausschuss den Schwerpunktbereich oder die Schwerpunktbereiche zu benennen, in denen sie prüfen.

(2) 1Der Prüfungsausschuss kann andere nach der Hochschulprüferverordnung vom 22. Februar 2000 (GVBl. S. 67) in der jeweils geltenden Fassung zur Abnahme der Juristischen Universitätsprüfung befugte Personen zu Prüfern bestellen. 2Die Bestellung bezieht sich auf einen bestimmten Schwerpunktbereich oder mehrere bestimmte Schwerpunktbereiche. 3Sie kann sich auf die mündliche Prüfung oder auf die Zweitbewertung von Studienarbeiten beschränken.

 

§ 7 Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

(1) Prüfungsleistungen kann nur ablegen, wer

  1. die allgemeine oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife unter Berücksichtigung der Qualifikationsverordnung (BayRS 2210-1-1-3-UK/WFK) in der jeweils geltenden Fassung besitzt,

  2. in dem Semester, in dem er die Prüfungsleistung ablegen will, im Studiengang Rechtswissenschaft mit Abschluss Erste Juristische Prüfung an der Universität Regensburg immatrikuliert ist,

  3. die Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft im Zeitpunkt des Zulassungsantrags bestanden hat,

  4. weder die Erste Juristische Staatsprüfung noch die Juristische Universitätsprüfung endgültig nicht bestanden hat und

  5. an einem Seminar in dem gewählten Schwerpunktbereich erfolgreich teilgenommen hat.

(2) Auf entsprechendes Verlangen ist das Vorliegen von Prüfungsvoraussetzungen nachzuweisen oder eidesstattlich zu versichern.

 

§ 8 Benotung

(1) Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen richtet sich nach § 1 der Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite Juristische Prüfung vom 3 Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) in der jeweils geltenden Fassung .

(2) Die Notenbezeichnung der Prüfungsgesamtnote (§ 27) richtet sich nach § 2 Abs. 2 der in Abs. 1 Satz 1 genannten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung .

(3) Soweit nach dieser Ordnung Einzelnoten zu verrechnen sind, wird das Ergebnis auf zwei Dezimalstellen errechnet; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt.

 

§ 9 Nachteilsausgleich

(1) 1Schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten (§ 2 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX) soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewähren. 2In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. 3Neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung kann ein anderer angemessener Ausgleich gewährt werden, soweit dieser die Chancengleichheit nicht beeinträchtigt.

(2) 1Anderen Prüfungsteilnehmern, die wegen einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Prüfungsarbeiten erheblich beeinträchtigt sind, kann nach Maßgabe von Abs. 1 ein Nachteilsausgleich gewährt werden. 2Bei vorübergehenden Behinderungen können sonstige angemessene Maßnahmen getroffen werden, soweit diese die Chancengleichheit nicht beeinträchtigen.

(3) 1Anträge auf Nachteilsausgleich sind bis zum Ablauf der Frist für den Antrag auf Zulassung zu der jeweiligen Prüfungsleistung zu stellen. 2Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch ein ärztliches Zeugnis zu führen.

 

§ 10 Entschuldigte Verhinderung

(1) 1Treten Rechtsfolgen nach dieser Prüfungsordnung nicht ein, wenn der Kandidat die Gründe für eine Verhinderung oder Säumnis nicht zu vertreten hat, oder wird in dieser Ordnung für den Fall der nicht zu vertretenden Verhinderung auf diese Vorschrift verwiesen, sind die Gründe unverzüglich beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich geltend zu machen und nachzuweisen. 2Der Nachweis ist im Fall einer Krankheit grundsätzlich durch ein ärztliches Attest zu erbringen, das in der Regel nicht später als am Prüfungstag oder am ersten Tag des Zeitraums, für den die Verhinderung geltend gemacht wird, ausgestellt sein darf. 3Die Geltendmachung darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden.

(2) Über die Anerkennung der Gründe sowie die Dauer einer deshalb gegebenenfalls erforderlichen Fristverlängerung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

(3) Wird die Frist zur Stellung eines Zulassungsantrags versäumt, gilt Art. 32 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

 

§ 11 Mängel im Prüfungsverfahren

(1) Erweist sich, dass das Prüfungsverfahren mit Mängeln behaftet war, die die Chancengleichheit erheblich verletzt haben, so kann der Prüfungsausschuss auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass die betroffenen Prüfungsleistungen von bestimmten oder allen Prüfungsteilnehmern zu wiederholen sind.

(2) 1Ein Antrag nach Abs. 1 ist unverzüglich schriftlich beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu stellen. 2Er darf keine Bedingungen enthalten und kann nicht zurückgenommen werden. 3Der Antrag ist ausgeschlossen, wenn seit der Bekanntgabe des jeweiligen Prüfungsergebnisses ein Monat verstrichen ist.

(3) Sechs Monate nach dem Ablegen der Prüfungsleistung oder, im Falle der Studienarbeit, nach deren Abgabe, dürfen Anordnungen nach Abs. 1 von Amts wegen nicht mehr getroffen werden.

 

§ 12 Wiederholung

(1) 1Prüfungsleistungen, die schlechter als mit der Note "ausreichend" (4,00 Punkte) bewertet wurden, können jeweils einmal wiederholt werden. 2Eine weitere Wiederholung ist auch nach einem erneuten Studium nicht möglich.

(2) 1Die Wiederholung muss nach der Bekanntgabe des jeweiligen Prüfungsergebnisses zum nächsten möglichen Termin beantragt werden. 2Diese Frist wird durch Beurlaubung und Exmatrikulation nicht unterbrochen. 3Im Falle der nicht zu vertretenden Verhinderung gilt § 10.

(3) 1Wird eine Prüfungsleistung wiederholt, zählt das bessere Ergebnis. 2Stimmen die Ergebnisse überein, zählt das frühere Ergebnis.

 

Zweiter Teil - Die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit

§ 13 Zulassung

(1) Die Zulassung zur studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit (Studienarbeit) ist in der Vorlesungszeit zu beantragen, die dem Termin zur Ausgabe der Aufgabe vorausgeht.

(2) 1Der Prüfungsausschuss bestimmt jedes Semester

  1. eine dreiwöchige Frist für die Antragstellung nach Abs. 1, wobei die Frist spätestens einen Monat vor Ende der Vorlesungszeit enden soll,

  2. nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 und 2 mindestens drei Termine für die Ausgabe der Aufgaben mit zugehörigen Terminen für die Abgabe der Studienarbeiten

  3. in Absprache mit den Prüfern nach § 6 die Aufgabensteller, die für jeden Schwerpunktbereich zur Wahl stehen, sowie

  4. die Form der Antragstellung sowie der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse, wobei er namentlich eine elektronische Form vorsehen kann.

2Die Festsetzungen nach Satz 1 werden jeweils zu Beginn der Vorlesungszeit durch Aushang sowie in anderer geeigneter Form bekannt gemacht.

(3) 1In dem Zulassungsantrag ist ein Schwerpunktbereich sowie ein Termin für die Ausgabe der Studienarbeit zu wählen. 2Außerdem ist anzugeben, welcher Prüfer des gewählten Schwerpunktbereichs als Aufgabensteller gewünscht wird.

(4) 1Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses versagt die Zulassung, wenn der Antrag den Anforderungen der Abs. 1 bis 3 nicht genügt oder allgemeine Prüfungsvoraussetzungen (§ 7) fehlen. 2Erfolgt bis zum Ende der Vorlesungszeit keine Versagung, gilt der Kandidat vorbehaltlich von Abs. 5 als zugelassen.

(5) 1Mit der Abgabe der Studienarbeit ist die Bescheinigung über das Bestehen des Seminars nach § 3 Abs. 2 Satz 2 einzureichen. 2Wird die Bescheinigung nicht eingereicht und auch nicht unverzüglich nachgereicht, versagt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Zulassung.

(6) Der Prüfungsausschuss kann vorsehen, dass der Antrag elektronisch geprüft und im Falle des Abs. 4 Satz 1 automatisch nicht angenommen wird.

 

§ 14 Bestimmung des Aufgabenstellers

(1) Der Aufgabensteller wird vom Prüfungsausschuss bestimmt.

(2) Der Prüfungsausschuss setzt eine Frist, innerhalb deren die Aufgabensteller die benötigte Anzahl von Aufgaben im Prüfungsamt einzureichen haben.

 

§ 15 Bearbeitungsfrist; Ausgabe und Abgabe

(1) 1Die Frist zur Bearbeitung der Aufgabe beträgt vier Wochen. 2Die Frist beginnt mit dem Tag der Ausgabe der Aufgabe. 3Sie endet an demselben Wochentag der vierten darauffolgenden Woche. 4Weder der Termin zur Ausgabe der Aufgabe noch der Termin zur Abgabe der Studienarbeit dürfen auf einen Sonntag, einen Sonnabend oder einen gesetzlichen Feiertag fallen.

(2) 1Die Termine zur Ausgabe der Aufgabe und zur Abgabe der Studienarbeit liegen grundsätzlich in der vorlesungsfreien Zeit. 2Der Prüfungsausschuss kann Termine während der Vorlesungszeit festsetzen.

(3) 1Der Prüfungsausschuss bestimmt Ort und Uhrzeit der Ausgabe sowie der Abgabe. 2Anstelle der Uhrzeit kann ein Zeitraum innerhalb des Tages bestimmt werden. 3Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 werden spätestens eine Woche vor dem jeweiligen Ausgabetermin durch Aushang sowie in anderer geeigneter Form bekannt gegeben.

(4) 1Die Studienarbeit ist als maschinenschriftlicher Ausdruck in zwei Exemplaren abzugeben. 2Zusammen mit den Festsetzungen nach § 13 Abs. 2 kann der Prüfungsausschuss bestimmen, dass und wie die Arbeit zusätzlich als Datei abzugeben ist. 3Ebenso kann er bestimmen, dass nur ein Exemplar abzugeben ist.

 

§ 16 Ordnungsgemäße Anfertigung der Studienarbeit

1Der Kandidat hat schriftlich zu erklären, dass er die Studienarbeit selbständig angefertigt, keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt und die Herkunft der Stellen, die wörtlich oder sinngemäß aus Schriften oder Rechtsprechung übernommen sind, bezeichnet hat. 2Die unterschriebene Erklärung ist der Studienarbeit beizufügen.

 

§ 17 Bewertung

(1) 1Die Studienarbeit ist vom Aufgabensteller und einem weiteren Prüfer selbständig zu bewerten. 2Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt den weiteren Prüfer. 3Weichen Erst- und Zweitbewertung in der Frage, ob die Studienarbeit mit mindestens "ausreichend" oder mit schlechter als "ausreichend" zu bewerten ist, oder um mehr als drei Notenpunkte voneinander ab, beauftragt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses einen weiteren Prüfer mit einem Stichentscheid. 4Weichen Erst- und Zweitbewertung um höchstens drei Notenpunkte voneinander ab, errechnet sich die Note aus dem arithmetischen Mittel der beiden Bewertungen.

(2) 1Erst- und Zweitbewertung sind spätestens einen Monat nach Ende der auf die Anfertigung der Studienarbeit folgenden Vorlesungszeit abzuschließen. 2Das Prüfungsamt gibt dem Kandidaten die Bewertung bekannt.

(3) Die Studienarbeit und die Voten werden nach Abschluss der Bewertung vom Prüfungsamt verwahrt und können innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe der Note eingesehen werden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gewährt weiter gehende Akteneinsicht, soweit dies nach Art. 29 Abs. 1 des BayVwVfG erforderlich ist.

 

§ 18 Täuschung

Versucht ein Kandidat, die Bewertung der Studienarbeit durch Täuschung zu beeinflussen, ist die Studienarbeit mit der Note "ungenügend" (0 Punkte) zu bewerten. Dasselbe gilt, wenn ein Kandidat versucht, Prüfer oder mit der Feststellung des Prüfungsergebnisses beauftragte Personen zu seinem Vorteil zu beeinflussen.

 

§ 19 Rücktritt und Säumnis

(1) Nach Ablauf der Antragsfrist nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

(2) 1Wird die Studienarbeit zu spät oder nicht abgegeben, wird die Leistung mit der Note "ungenügend" (0 Punkte) bewertet, selbst wenn die Aufgabe gar nicht in Empfang genommen wurde. 2Das gilt nicht, wenn der Kandidat die Gründe für die Verspätung oder die Nichtabgabe nicht zu vertreten hat (§ 10).

(3) 1Beträgt eine entschuldigte Verspätung höchstens drei Tage, gilt die Studienarbeit als rechtzeitig abgegeben. 2In allen anderen Fällen der entschuldigten Verhinderung gilt die Leistung als nicht abgelegt.

(4) Die Rechtsfolgen von Abs. 3 treten nach Maßgabe von § 10 auch ein, wenn ein Kandidat durch eine mehrtägige Krankheit oder aus einem anderen Grund, den er nicht zu vertreten hat, gehindert ist, die Arbeit in dem vorgesehenen Zeitraum anzufertigen.

 

§ 20 Wiederholung; Wechsel des Schwerpunktbereichs

(1) Wird die Studienarbeit nach § 12 Abs. 1 wiederholt oder gilt die Studienarbeit nach einem früheren Zulassungsantrag als nicht abgelegt, kann im erneuten Zulassungsantrag ein anderer Schwerpunktbereich gewählt werden.

(2) 1Ist eine abgelegte Studienarbeit thematisch mehreren Schwerpunktbereichen zuzuordnen, gestattet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses auf Antrag einen Wechsel des Schwerpunktbereichs. 2Der Antrag nach Satz 1 muss vor dem Antrag auf Zulassung zur mündlichen Prüfung gestellt werden, im Falle der Wiederholung der mündlichen Prüfung vor dem Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung.

(3) Einem Kandidaten darf nicht mehrfach dasselbe Thema zur Bearbeitung gestellt werden.

 

§ 21 Anerkennung von Prüfungsleistungen

1Der Prüfungsausschuss erkennt eine Leistung, die an einer anderen Hochschule oder in einem anderen Studiengang erbracht worden ist, für einen bestimmten Schwerpunktbereich als Studienarbeit an, wenn sie sich diesem thematisch zuordnen lässt; eine Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht gleichwertig ist. 2Soweit die Note nicht nach § 8 gebildet wurde, rechnet der Prüfungsausschuss die Note um. 3Soweit Leistungen nach Satz 1 erbracht worden sind, befreit der Prüfungsausschuss zugleich von der Zulassungsvoraussetzung nach § 23 Nr. 2.

 

Dritter Teil - Die abschließende mündliche Prüfung

§ 22 Inhalt und Umfang

1Die abschließende mündliche Prüfung (mündliche Universitätsprüfung) erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete des Schwerpunktbereichs, in dem die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit angefertigt wurde. 2Für jeden Prüfungsteilnehmer ist eine Prüfungsdauer von etwa 20 Minuten vorzusehen. 3Mehr als fünf Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.

 

§ 23 Zulassung

1Die Zulassung zur mündlichen Universitätsprüfung erfolgt auf Antrag. 2Zugelassen wird, wer

  1. die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit abgelegt hat,

  2. das Bestehen des zweiten Seminars nach § 3 Abs. 2 Satz 3 oder eines weiteren Seminars nach § 3 Abs. 2 Satz 5 nachweist und

  3. die allgemeinen Prüfungsvoraussetzungen nach § 7

erfüllt. 3Die Zulassung erfolgt mit der Ladung zur mündlichen Prüfung.

 

§ 24 Termine und Fristen; Formvorschriften

(1) 1Mündliche Universitätsprüfungen werden in zwei Prüfungszeiträumen pro Jahr in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu den mündlichen Staatsprüfungen durchgeführt. 2Es wird empfohlen, die mündliche Universitätsprüfung und die mündliche Staatsprüfung in demselben Zeitraum abzulegen.

(2) 1Die mündliche Universitätsprüfung muss spätestens in dem Prüfungszeitraum erstmals abgelegt werden, der auf das Bestehen der Juristischen Staatsprüfung folgt. 2Anderenfalls gilt die mündliche Universitätsprüfung als abgelegt mit der Note "ungenügend" (0 Punkte). 3Im Falle einer nicht zu vertretenden Verhinderung gilt § 10. 4Die Frist nach Satz 1 verlängert sich um Zeiten des Mutterschutzes und Erziehungszeiten in entsprechender Anwendung von § 12 der Urlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, in denen eine Beurlaubung nach Art. 64 Abs. 2 bis 4 BayHSchG erfolgt ist.

(3) 1Der Prüfungsausschuss setzt die Prüfungszeiträume mindestens sechs Monate im Voraus fest und bestimmt zugleich

  1. eine dreiwöchige Frist für den Antrag auf Zulassung,

  2. die Form der Antragstellung sowie

  3. die Form für die Ladung zur mündlichen Prüfung,

wobei er namentlich eine elektronische Form vorsehen kann. 2Die Festsetzungen nach Satz 1 werden unverzüglich durch Aushang sowie in anderer geeigneter Form bekannt gemacht.

(4) Die Frist zur Ladung zur mündlichen Prüfung beträgt drei Wochen.

 

§ 25 Prüfungskommission; Durchführung der Prüfung

(1) 1Der Prüfungsausschuss bestellt eine Prüfungskommission, die aus zwei Mitgliedern besteht, und bestimmt den Vorsitzenden. 2Mindestens ein Mitglied muss Professor im Sinne von § 6 Abs. 1 sein; dieses Mitglied soll nicht mit dem Aufgabensteller der studienbegleitenden schriftlichen Arbeit identisch sein. 3Die Mitglieder dürfen nicht demselben Lehrstuhl angehören.

(2) 1Beide Prüfer müssen während der mündlichen Prüfung ständig anwesend sein. 2Weichen die beiden Prüfer in der Bewertung voneinander ab, vergibt jeder eine Einzelnote, aus denen das arithmetische Mittel als Gesamtnote der mündlichen Prüfung gebildet wird.

(3) 1Die Prüfungsteilnehmer dürfen nur die vom Prüfungsausschuss zugelassenen Hilfsmittel benutzen. 2Sie haben die Hilfsmittel selbst zu beschaffen. 3§ 18 gilt entsprechend.

(4) 1Der Vorsitzende leitet die mündliche Prüfung. 2Er soll Studierende der Rechtswissenschaft und kann in Ausnahmefällen auch sonstige Personen als Zuhörer zulassen. 3Zuhörer, die den Anordnungen des Vorsitzenden keine Folge leisten, können aus dem Prüfungsraum verwiesen werden.

 

§ 26 Rücktritt und Säumnis

(1) Nach dem Ablauf der Antragsfrist nach § 24 Abs. 3 ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

(2) 1Wird die mündliche Prüfung ganz oder teilweise versäumt, wird sie mit der Note "ungenügend" (0 Punkte) bewertet. 2Das gilt nicht, wenn der Kandidat die Gründe für die Säumnis nicht zu vertreten hat (§ 10).

(3) 1Wurde die mündliche Prüfung in einem nicht zu vertretenden Zustand der Prüfungsunfähigkeit abgelegt, gilt § 10 entsprechend. 2Die Prüfungsunfähigkeit ist in diesem Fall vor der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses beim Vorsitzenden der Prüfungskommission mündlich geltend zu machen und anschließend unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nachzuweisen.

 

§ 27 Prüfungsgesamtnote

(1) 1Nach der mündlichen Prüfung stellt die Prüfungskommission die Prüfungsgesamtnote der Juristischen Universitätsprüfung fest. 2Sie errechnet sich aus der Summe der doppelten Gesamtnote der studienbegleitenden wissenschaftlichen Arbeit und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung, geteilt durch drei. Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Prüfungsgesamtnote schlechter ist als "ausreichend" (4,00 Punkte).

(2) 1Der Vorsitzende der Prüfungskommission gibt die Gesamtnote der mündlichen Prüfung und deren Punktwert sowie die Prüfungsgesamtnote und deren Punktwert am Schluss der mündlichen Prüfung bekannt. 2Damit ist die Juristische Universitätsprüfung abgelegt.

(3) 1Wird die mündliche Prüfung wiederholt, bestimmen sich sowohl die Note der mündlichen Prüfung als auch die Prüfungsgesamtnote nach § 12 Abs. 3. 2War die frühere Prüfung bestanden, bleiben deren Rechtsfolgen in jedem Fall unberührt.

 

§ 28 Freiversuch und Notenverbesserung

1Wer spätestens sechs Monate nach Abschluss des schriftlichen Teils der Ersten Juristischen Staatsprüfung, an der er gemäß § 37 JAPO im Freiversuch teilgenommen hat, die mündliche Universitätsprüfung ablegt, kann diese abweichend von § 12 Abs. 1 ein weiteres Mal wiederholen. 2Die Zulassung kann nur für den nächstfolgenden Prüfungszeitraum beantragt werden. 3Die Fristen nach Satz 1 und 2 verlängern sich um Zeiten des Mutterschutzes und Erziehungszeiten in entsprechender Anwendung von § 12 der Urlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, in denen eine Beurlaubung nach Art. 64 Abs. 2 bis 4 BayHSchG erfolgt ist. 4Im Übrigen werden die Fristen durch Beurlaubung und Exmatrikulation nicht unterbrochen. 5Im Fall der nicht zu vertretenden Verhinderung gilt § 10. 6Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind, soweit erforderlich, nachzuweisen.

 

§ 29 Prüfungsbescheinigung

(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt den Prüfungsteilnehmern, die die Juristische Universitätsprüfung bestanden haben, eine Bescheinigung, aus der die Bezeichnung des Schwerpunktbereichs sowie die Noten der studienbegleitenden schriftlichen Arbeit, der mündlichen Prüfung und die Prüfungsgesamtnote nach Notenstufe und Punktwert ersichtlich sind.

(2) Den Prüfungsteilnehmern, die die Prüfung nicht bestanden haben, gibt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses dies schriftlich bekannt.

(3) Das Prüfungsamt für die Juristische Universitätsprüfung übersendet dem Landesjustizprüfungsamt nach Ablegung der Juristischen Staatsprüfung einen Originalabdruck der Bescheinigung über die Prüfungsgesamtnote der Juristischen Universitätsprüfung zur Anfertigung des Zeugnisses nach § 17 Abs. 1 Satz 4 JAPO durch das Landesjustizprüfungsamt. Ist die Juristische Universitätsprüfung endgültig nicht bestanden, so übersendet das Prüfungsamt an das Landesjustizprüfungsamt einen Originalabdruck des Bescheids über das Nichtbestehen der Juristischen Universitätsprüfung.

 

Vierter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1Die Prüfungsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 2Sie gilt für alle Studierenden, die zum Prüfungstermin 2007/1 oder später erstmals zur Ersten Juristischen Staatsprüfung zugelassen werden. 3Die studienbegleitende wissenschaftliche Arbeit kann nach dieser Prüfungsordnung erstmals in der vorlesungsfreien Zeit vor dem Sommersemester 2006 angefertigt werden. 4Mündliche Prüfungen werden nach dieser Prüfungsordnung erstmals im Sommer 2007 abgenommen.

 

Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität Regensburg vom 3. November 2004 und der Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Schreiben vom 23.07.2004 Nr. X/5-5e91a(BA)-10b/30 0161.

Regensburg, den 11.11.2004
Universität Regensburg
Der Rektor

 

(Prof. Dr. Alf Zimmer)

 

Diese Satzung wurde am 11.11.2004 in der Hochschule niedergelegt; die Niederlegung wurde am 11.11.2004 durch Aushang in der Hochschule bekanntgegeben. Tag der Bekanntmachung ist daher der 11.11.2004.

 


Webmaster, zuletzt geändert 16.11.2004