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Universität Regensburg
 
Prof. Dr. Reinhard Richardi
em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht,
Bürgerliches Recht und Handelsrecht

 
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Arbeitsrecht aktuell Nr. 10
Mai 2004

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)

    Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Arbeitszeitrichtlinie - Kommission drängt Sozialpartner zu Verhandlungen
Auf der Grundlage einer europaweiten Anhörung Anfang des Jahres drängt die Kommission Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Verhandlungen auf europäischer Ebene. Dabei sollten insbesondere die Probleme des Bereitschaftsdienstes im medizinischen Bereich (Einführung des Bereitschaftsdienstes als dritter Kategorie neben Arbeits- und Ruhezeit), die mißbräuchliche Anwendung des "individuellen Opt-outs" von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie die Verlängerung des Bezugszeitraums für die Berechnung dieser Höchstarbeitszeit angegangen werden. Vgl. dazu die Pressemitteilung und die vollständige Mitteilung der Kommission an die Sozialpartner. (uk)

Regierungsentwurf zum SEEG beschlossen
Am 26.5. hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) beschlossen. Über den Referentenentwurf wurde in der letzten Ausgabe bereits berichtet. Politisches Ziel des angestrebten Gesetzes ist es, den deutschen Unternehmen unbürokratisch Chancen einzuräumen, ihr Engagement im Ausland zu verstärken.
Die "Societas Europaea" - kurz SE - entspricht an ehesten der deutschen Aktiengesellschaft. Das Stammkapital beträgt mindestens EUR 120.000,-. Sie kann innerhalb der EU ihren Sitz identitätswahrend verlegen. Die Verfassung der Gesellschaft kann - wie in Deutschland üblich - dualistisch (Vorstand und Aufsichtsrat), aber auch - wie in England und Frankreich üblich - monistisch (ein Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft und bestimmt weisungsgebundene, jederzeit abberufbare geschäftsführende Direktoren) gestaltet werden. Abweichend vom deutschen Modell ist die Gestaltung der Unternehmensmitbestimmung: Die Beteiligung der Arbeitnehmer wird grundsätzlich in Verhandlungen zwischen der Leitung der Gesellschaft und einem "besonderen Verhandlungsgremium" festgelegt, das alle Arbeitnehmer in der SE vertritt. Wird herbei keine Einigung erzielt, richtet sich der Anteil der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat nach dem höchsten Anteil der Arbeitnehmervertreter in den Gründungsgesellschaften.
Der vollständige Regierungsentwurf auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (mh)

Neue Arbeitsstättenverordnung
Am 26.5. hat das Bundeskabinett den Entwurf einer neuen Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Ziel ist unter anderem die Entlastung der Betriebe von unnötigen bürokratischen Regelungen. Zudem wurde die Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG umgesetzt. An Stelle detaillierter Einzelregelungen werden nunmehr die "Grundpflichten" des Arbeitgebers beim Arbeitsschutz festgeschrieben. Die Umsetzung in der Praxis soll nur mehr anhand von unverbindlichen Regeln erfolgen, die ein pluralistisch zusammengesetzer Ausschuß im Rahmen der neuen Arbeitsstättenverordnung erarbeiten soll. Ein Überblick über die Novelle auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. (mh)

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag am 6.5.2004 das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Anders als z.T. angekündigt wurde den Zollämtern keine Kompetenz zur Durchsuchung von Privatwohnungen eingeräumt. Neben § 263, 266a StGB und § 370 AO ist nunmehr der Straftatbestand des § 9 SchwArbG (Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Schwarzarbeit) zu prüfen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme von 2.4.2004 das Gesetz begrüßt. (mh)

B. Rechtsprechung

BAG

Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
BAG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - Pressemitteilung 29/04

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO ist u.a. ein Abdruck des Wahlausschreibens für eine bestimmte Zeit an einem näher bezeichneten Ort auszuhängen. Es muss so ausgehängt werden, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann. In einem Betrieb mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten ist deshalb regelmäßig in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen. Ist das nicht der Fall, ist die Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG anfechtbar.
Dementsprechend hat das BAG die Betriebsratswahl in einem Betrieb mit 84 Betriebsstätten in 24 Orten für unwirksam erklärt. Der Wahlvorstand hatte nur in den beiden größten Betriebsstätten jeweils einen Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt. (hr)

Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 12. Mai 2004 - 4 AZR 59/03 - Pressemitteilung 31/04

Mehrerer Arbeitnehmer klagten auf Zahlung von Prämienentlohnung. Eine solche ist dabei gem. § 14 Nr. 4 MTV-ME-BY gegeben, wenn vorher durch Betriebsvereinbarung ein bestimmter Arbeitserfolg festgelegt wird. Nach § 23 des Tarifvertrages - Prämienlohn - sind die Prämienbedingungen mit dem Betriebsrat zu vereinbaren (Nr. 1). Kommt eine Einigung nicht zustande, so sieht der Tarifvertrag eine sog. Schnellschlichtung vor (§ 29 MTV-ME-BY). Die Kläger machten geltend, dass sie Prämienlohnarbeit ausübten. Dabei sei es unschädlich, dass es zu keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gekommen sei und dass der Betriebsrat die Schnellschlichtung nach § 29 MTV-ME-BY nicht durchgeführt habe.
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht geeinigt und ist die Schnellschlichtung nicht durchgeführt, scheitert der Prämienlohnanspruch schon daran, dass keine Prämienlohnarbeit i.S.d. Tarifvertrags vorliegt. (hr)

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - Pressemitteilung 32/04

Der Kläger war seit Mai 1997 bei der Firma D. beschäftigt. Am 1.7.2000 wurde über das Vermögen der Firma D. das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte am 27.9.2000 alle Arbeitsverhältnisse zum 31.12.2000, weil der Betrieb stillgelegt werden sollte. Auf Grund eines Unternehmenskaufvertrags vom 14.12.2000 wurde der Betrieb zum 4.1.2001 von der Beklagten fortgeführt. Der Kläger begehrt Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Das BAG hat den Anspruch verneint. Bei einem Betriebsübergang während eines Insolvenzverfahrens überwiegt das Interesse an einer beschleunigten und rechtssicheren Abwicklung der Beendigungsstreitigkeiten, so dass aus nationalem Recht kein Wiedereinstellungsanspruch abzuleiten ist, unabhängig davon, ob es sich um eine zerschlagende oder sanierende Insolvenz handelt. Dem stehen weder § 613a BGB noch die Richtlinie 2001/23/EG entgegen. (hr)

Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 449/03 - Pressemitteilung 34/04

Gem. § 1 Abs. 1 AEntG finden auf Arbeitsverhältnisse zwischen ausländischen Bauunternehmen und den in ihrem Land ansässigen Arbeitnehmern, nach denen die Arbeitnehmer in Deutschland für einen befristeten Zeitraum eingesetzt werden, die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags des Baugewerbes Anwendung. Der tarifliche Mindestlohn und die Überstundensätze können dabei entgegen einer verbreiteten Annahme, die § 1 I AEntG insofern falsch versteht, in verschiedenen allgemeinverbindlichen Tarifverträgen enthalten sein. Allerdings gelten für die ausländischen Arbeitnehmer nur die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegten Überstundensätze. Die dort normierten Voraussetzungen für Überstunden gelten für diese nicht. Hierfür sind die vertraglichen Vereinbarungen bzw. das jeweils geltende ausländische Recht maßgebend. (hr)

Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
BAG, Urteil vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 405/03 - Pressemitteilung 35/04

Der Beklagte war bis März 1999 persönlich haftender Gesellschafter einer KG. Der klagende Arbeitnehmer verlangt Arbeitsentgelt für die Monate Januar bis Juni 2001 sowohl von der KG als Arbeitgeberin als auch von dem Beklagten.
Die Klage hatte Erfolg. Der Beklagte haftet gem. § 160 I HGB für die bis zu seinem Ausscheiden aus der KG begründeten Verbindlichkeiten, soweit sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig sind. Dabei sind die aus einem Arbeitsvertrag entstehenden Vergütungsansprüche als Verbindlichkeiten bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet i.S.v. § 160 I 1 HGB, so dass der persönlich haftende Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden aus der KG für die Dauer von fünf Jahren für die nach seinem Ausscheiden fällig werdenden Entgeltansprüche der bei der KG beschäftigten Arbeitnehmer haftet. (hr)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes
BAG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - Pressemitteilung 36/04

Der Kläger war von 1963 bis April 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. 1988 hatte er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, es aber auf Drängen der Arbeitgeberin fortgesetzt. Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Kapitalleistung aus der von ihr abgeschlossenen Direktversicherung. Zusätzlich gewährt die Arbeitgeberin einigen Abteilungsleitern monatliche Betriebsrenten in unterschiedlicher Höhe. Der Kläger hat deren Durchschnittswert gefordert. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Nach § 1b I BetrAVG können sich Betriebsrentenansprüche zwar auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dafür müsste der Arbeitgeber aber die Leistungen nach einer bestimmten Regel gewähren, welche es hier nicht gab. Auch § 612a BGB war nicht verletzt, obwohl sich die Arbeitgeberin im Rechtstreit auf die Kündigung des Klägers von 1988 berief. § 612a BGB kann nur dann verletzt sein, wenn die zulässige Ausübung von Arbeitnehmerrechten ein tragender Grund für die Vorenthaltung einer Arbeitgeberleistung ist. Hier war jedoch nicht ersichtlich, dass der Kläger ohne die frühere Kündigung eine monatliche Betriebsrente erhalten hätte. (hr)

Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren
BAG, Urteil vom 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - Pressemitteilung 37/04

Der Kläger ist als Lektor an einer Universität des beklagten Landes unbefristet beschäftigt. Diese Beschäftigtengruppe nimmt § 3g BAT vom Geltungsbereich des Tarifvertrags aus. Mit anderen Universitätsangestellten, deren Tätigkeit vom Geltungsbereich des BAT erfasst wird, vereinbart das Land ungeachtet einer Verbandszugehörigkeit die Anwendung des BAT. Der Kläger hält das Land für verpflichtet, auch auf sein Arbeitsverhältnis alle Vorschriften des BAT anzuwenden.
Die Nichteinbeziehung einer Arbeitnehmergruppe in den Geltungsbereich des BAT verletzt nicht höherrangiges Recht. Es liegt kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Art. 9 III GG gewährleistet die Tarifautonomie als Mittel zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Sie schützt auch den Verzicht von Tarifvertragsparteien auf eine mögliche Normsetzung, der auf deren Einschätzungsprärogative beruht, wonach diese Tarifregelungen für Beschäftigte dieser Art nicht angemessen sind. Dazu müssen bei typisierender Betrachtung sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar sein, die zu dieser Einschätzung Anlass geben. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Von Lyon nach Erfurt - Zur Geschichte der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit
Wolfgang Linsenmaier, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt, NZA 2004, 401

Die Diskussion um eine Zusammenführung von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit veranlaßt den Autor zu einer interessanten Darstellung der Historie der Arbeitsgerichtsbarkeit von den autonomen Gesellengerichten bis zum Umzug des BAG nach Erfurt. (mh)

Fünf Jahre neues BAG-Gebäude in Erfurt - Gedanken über Raumsprache und Rechtsprechung
RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., NZA 2004, 408

Der Autor befaßt sich mit dem Zusammenhang zwischen Architektur der Gerichtsgebäude und Rechtsprechung der dort entscheidenden Senate. (mh)

Entwicklungen und Fehlentwicklungen im Arbeitskampfrecht
Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld, und Richter Fabian Clemens, Duisburg, NZA 2004, 410

Aufsehenerregende Arbeitskämpfe in den letzten Jahren haben das Tarifrecht wieder in den Vordergrund gerückt. Die Autoren beziehen Stellung zu den aktuell umstrittenen Themen:
- Entgegen der Ansicht des BAG und des LAG Schleswig-Holstein seien Arbeitskämpfe um Firmentarifverträge bei Verbandsgebundenheit des Arbeitgebers sowie Arbeitskämpfe um firmenbezogene Verbandstarifverträge unzulässig.
- Das Nebeneinander von Verbands- und Firmentarifverträgen bei Parteienidentität werde somit vermieden, weshalb Abgrenzungsprobleme gar nicht erst entstehen können.
- Unter Verweis auf die Friedenspflicht könne der Arbeitskampf um einen Spartentarifvertrag nicht pauschal als rechtswidrig bezeichnet werden.
- Arbeitskämpfe im engen Zusammenhang mit Sozialplanverhandlungen seien in besonderer Weise am Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen und somit in der Regel rechtswidrig.
- Auch der Austritt aus dem Arbeitgeberverband schützt, wenn kein Firmentarifvertrag abgeschlossen wird, den Arbeitgeber nicht vor einer Betroffenheit von einem Streik um den Verbandstarifvertrag. (mh)

Die Beschwerderechtsprechung des BAG nach Einführung der Rechtsbeschwerde - Eine Bestandsaufnahme
Vors. RiLAG a.D. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg, NZA 2004, 418

Seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 ist gegen Beschwerdeentscheidungen der LAGe die Rechtsbeschwerde zum BAG statthaft, § 78 S. 2 i.V.m. § 72 II, § 78 S. 3 ArbGG. Der Autor untersucht die drei bisher ergangenen Sachentscheidungen des BAG zum Vollstreckungs- und Kostenrecht. (mh)

Betriebsidentität und Sozialauswahl beim gemeinsamen Betrieb
RAe Dr. Georg Annuß, München, und Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Hamburg, NZA 2004, 420

Die Autoren befassen sich mit der Entscheidung des BAG vom 19.11.2003 (NZA 2004, 435). Hier wird - anders als in einer früheren Entscheidung - bei der Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb vorliegt, nicht mehr maßgeblich auf die Führungsvereinbarung abgestellt. Es komme auf das tatsächliche Vorliegen einer einheitlichen Leitungsmacht an. Ein gemeinsamer Betrieb bewahre somit auch bei insolvenzbedingtem Rückzug eines Unternehmens hieraus jedenfalls dann seine Identität, wenn nicht schon vor Stillegung des Betriebsteils des insolventen Unternehmens eine Spaltung stattgefunden hat.
Abschließend nehmen die Autoren zur Sozialauswahl im gemeinsamen Betrieb Stellung. BAG und h.M. erstrecken sie jedenfalls dann über den gesamten Betrieb, wenn keine Rückzugsinteressen des kündigenden Arbeitgebers mit der Kündigung im Zusammenhang stehen. Die Autoren verlangen mit Blick auf die Definitionsmacht des Arbeitgebers betreffend der Größe seiner Arbeitsorganisation generell eine auf den jeweiligen Betriebszeit bezogene Sozialauswahl. (mh)

II. NJW

Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an das Gemeinschaftsrecht
PD Dr. Dietmar Boerner, Bayreuth/Dresden, NJW 2004, 1559

Der Beitrag erläutert die Änderung des ArbZG zum 1.1.2004. Das Gesetz setzt die neue Rechtsprechung des EuGH zum Bereitschaftsdienst um, der nunmehr zur Arbeitszeit zählt. Zudem wurden die gesetzlichen Öffnungsklauseln für tarifliche und betriebliche Überschreitungen der werktäglichen Höchstarbeitszeit reformiert, wobei bisherige tarifliche und betriebliche Regelungen auch bei Verstoß gegen die neuen Paragraphen bis 31.12.2005 unberührt bleiben (§ 25 ArbZG). Der Autor kritisiert insbesondere die letztgenannte Regelung, da durch sie der vom EuGH festgestellte Verstoß gegen Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeitrichtlinie nicht beseitigt werde. (mh)

III. DB

Leiharbeit: Ablösung der Verpflichtung zur Gewährung der im Entleiherbetrieb geltenden Arbeitsbedingungen (§ 10 Abs. 4 AÜG) durch Tarifregelungen
Prof. Dr. Herbert Buchner, DB 2004, 1042-1044

Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung haben eine Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften und eine Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) Tarifverträge mit verschiedenen Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen. Die Problematik der Tariffähigkeit der tarifschließenden CGZP wirft nun die Frage nach den Auswirkungen eventuell fehlender Tariffähigkeit auf deren Tarifverträge auf. Es besteht zum einen die Möglichkeit, dass bis zur arbeitsgerichtlichen Feststellung der mangelnden Tariffähigkeit die Tarifverträge als wirksam zu bewerten sind. Zum anderen ließe sich bei fehlender Tariffähigkeit auch die Nichtigkeit ex tunc vertreten. Der Verfasser untersucht diese Frage, wobei die Christliche Gewerkschaft Metall besonders berücksichtigt wird. (ag)

Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung: Systematik des Anspruchsübergangs nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den PSVaG
Dr. Claus Berenz, DB 2004, 1098-1100

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ist der gesetzlich vorgesehene Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Die Insolvenz eines Unternehmens führt dazu, dass die Leistungen der Betriebsrente nunmehr vom PSVaG erbracht werden. Mit diesem Zeitpunkt gehen auch die Ansprüche der Arbeitnehmer, die ihnen aufgrund der Versorgungszusage des Arbeitgebers zustehen, von Gesetzes wegen auf den PSVaG über (vgl. § 9 Abs. 2 BetrAVG). Dies schließt auch den Übergang der vorhandenen Sicherungsrechte ein. Der Beitrag setzt sich mit der gesetzlichen Systematik des Forderungsüberganges im Zusammenspiel von Versorgungsberechtigten, PSVaG und Insolvenzverwalter auseinander. (ag)

Gesetzgebung korrigiert Rechtsprechung zur Provision für Arbeitsvermittlung nach Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, DB 2004, 1150-1153

§ 9 Nr. 3 AÜG bestimmt, dass die Vereinbarung einer angemessenen Vermittlungsprovision zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Entleiher für den Fall der Übernahme des Leiharbeitnehmers nicht gegen das Gesetz verstößt. Damit korrigiert der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH. Der Verfasser erläutert den Hintergrund d.h. die Vorgeschichte und die entscheidenden Urteile dieser Neuregelung. (ag)

Teilzeitarbeit: Überblick über die Auswirkungen in der Sozialversicherung
Prof. Dr. Andreas Marschner, DB 2004, 1206-1208

Für Teilzeitarbeit gelten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung meist besondere Regelungen. Der Verfasser gibt mit diesem Beitrag einen kurzen Überblick und regt Vereinfachungen bzw. Vereinheitlichungen an. (ag)

IV. BB

Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durch "Hartz III"
Daniel Benkert, BB 2004, 998-1001

Mit dem dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 hat der Gesetzgeber auch Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgenommen. Der Autor stellt diese Änderungen dar und nimm zudem eine erste kritische Einschätzung vor. Kern der Ausführungen ist die Auseinandersetzung mit dem neuen § 9 Nr. 3 AÜG. Diese Regelung gibt dem Verleiher die Möglichkeit mit dem Entleiher eine angemessene Provision für den Fall zu vereinbaren, dass der Leiharbeitnehmer nach dem Ende der Überlassung in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen wird. Im Ergebnis hält der Verfasser die Auswirkungen der jüngsten Änderungen des Gesetzgebers für gering. "Hartz III" bringt seiner Ansicht nach keine grundlegende Umwälzung der Zeitarbeit. (ag)

Unternehmensbezogener Interessenausgleich und Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG
Ulrich Fischer, BB 2004, 1001-1004

Der Verfasser setzt sich in diesem Beitrag mit der Erstellung der Namensliste nach § 1 V KSchG auseinander. Gegenstand seiner Ausführungen ist vor allem die Frage, welcher Betriebsrat auf der Seite der Arbeitnehmer für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig ist. In Betracht kommt auf der einen Seite der örtliche Betriebsrat und auf der anderen Seite der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat. Der Autor spricht sich dafür aus, die Kompetenz zur Erstellung der Namensliste ungeachtet einer eventuell abweichenden Kompetenz zum Abschluss eines Interessenausgleichs allein dem Betriebsrat vor Ort zuzuweisen. Der Grund liegt darin, dass die Namensliste nur betriebsbezogen, nicht aber unternehmensbezogen aufgestellt werden kann. (ag)

Die Massearmut, der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmer und der Rang ihrer Entgeldansprüche
Dr. Martin Kraushaar, BB 2004, 1050-1056

Nach dem derzeitigen Stand liegt die Masseunzulänglichkeitsanzeige allein im Verantwortungsbereich des Insolvenzverwalters. Dies führt in seiner Folge zu einem Konflikt zwischen dem bevorrechtigten Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters und den nachrangigen Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer. Der Insolvenzverwalter muss auf der einen Seite als neutraler Verteiler der verbliebenen Masse auftreten und ist auf der anderen Seite zugleich Gläubiger seiner Vergütungsforderung. Der Verfasser fordert daher eine, vom Antrag der Gläubiger abhängende, rechtliche Überprüfbarkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch das Insolvenzgericht. (ag)

Personalbindung mit Aktienoptionen
Fabian Pulz, BB 2004, 1107-1114

Aktienoptionspläne werden gezielt zur Bindung beschäftigter Arbeitnehmer eingesetzt. Der Verfasser setzt sich ausführlich mit den Problemen auseinander, die im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel des Arbeitnehmers und dem damit einhergehenden drohenden Verfall werthaltiger Optionsrechte ergeben. Er erörtert insbesondere die Vereinbarung von Wartezeiten, Verfügungsbeschränkungen und Verfallklauseln. Im Ergebnis hält der Autor Wartezeiten von bis zu maximal 5 Jahre für unbedenklich. Verfallklauseln sind ebenfalls grundsätzlich zulässig, vorausgesetzt sie stellen nicht ausnahmsweise Entgelt im engeren Sinne dar. Bzgl. des Verbots, die ausgegebenen Optionsrechte zu veräußern, hält er den Anwendungsbereich des § 399 II BGB für eröffnet. (ag)

Die Übertragung einer Direktzusage analog § 4 Abs. 3 BetrAVG
Dr. Martin Kock, Mandy Otto, BB 2004, 1162-1168

Die Verfasser erörtern die Probleme, die im Kontext mit der Übertragung unverfallbarer Pensionzusagen bei einer Betriebseinstellung der unselbständigen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens auftreten können. Dabei gehen sie explizit auf steuerrechtliche Fragen ein. Den Abschluss bildet ein Vorschlag in Form eines Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen. (ag)

V. ZfA

Tarifvertrag und Beschäftigung
Prof. Dr. Volker Rieble, ZfA 2004, 1-65

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag, der auf einem Vortrag vor dem Wiesbadener Seminar beruht, mit den Möglichkeiten einer Beschäftigungssicherung durch und gegen Tarifverträge. In gewohnt scharfer Diktion wendet er sich dabei insbesondere gegen Entscheidungen und literarische Aussagen des früheren BAG-Präsidenten Dieterich.
Ausgangsthese des Verf. ist, daß die wesentlich durch Tarifverträge bestimmten hohen Lohnkosten beschäftigungshemmend wirkten. Mögliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tarifverträge wären staatlich verordnete Öffnungsklauseln, Änderung durch andere Tarifverträge und Arbeitsverträge. Zunächst stellt Verf. fest, daß allein dem demokratisch legitimierten Staat eine Gemeinwohlkompetenz (beschäftigungspolitisches Mandat) zukomme. Daraus folgt eine Beschränkung von Eingriffsrechten zulasten Dritter (Außenseiter und von Drittwirkungen Betroffene) aber auch zugleich, daß die Tarifvertragsparteien nicht besonders dem Allgemeinwohl verpflichtet sind.
Verf. behandelt dann "Beschäftigungssicherung durch Tarifvertrag" anhand neuerer Urteile, die sich mit der tariflichen Kürzung tariflicher Ansprüche befassen. Dabei stellt sich die Frage, ob alle denkbaren Maßnahmen durch einen Sanierungstarifvertrag regelbar sind. Für bestimmte unternehmerische Entscheidungen sieht Verf. diesen Weg verschlossen (Standortgarantien, tarifliche Altersgrenze, möglich aber tarifliche Namensliste entsprechend § 1 V KSchG). Hinsichtlich der Arbeitszeit gebe es einen tariffesten Arbeitszeitkern. Gegen Dritte könne eine Arbeitszeitverkürzung auch nicht über Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrates durchgesetzt werden.
Beschäftigungssicherung gegen Tarifvertrag ist grundsätzlich über folgende Wege denkbar: Günstigkeitsbeurteilung unter Einbeziehung der Beschäftigungssaussichten oder gesetzliche Öffnung des Tarifvertrages, ggf. nach Beschluß des Betriebsrats. Die Möglichkeit eines Kündigung des Verbandstarifvertrags durch einzelne Arbeitgeber verwirft Verf. unter Hinweis auf die zu hohe Unsicherheit und den Zeitaufwand, so daß nur Beschäftigungsabbau bleibe. Die zwingende Wirkung des Tarifvertrags sei nicht grundgesetzlich garantiert ("kein Verfassungsrecht auf Herrschaft"). Für das geltende Gesetzesrecht sieht Verf. eine mögliche Günstigkeitsbetrachtung darin, konkrete und individuelle Beschäftigungssicherungen in den Vergleich einzubeziehen. Dabei gelte aber, daß entsprechende tarifliche Vorgaben eine Sperrwirkung entfalteten. Insofern sieht Verf. auch einen Anreiz an die Gewerkschaften, solche konkreten und individuellen Garantien vorzusehen. Er spricht sich andererseits klar dagegen aus, eine Abweichung vom Tarifvertrag nach entsprechendem Beschluß des Betriebsrats vorzusehen. Insofern stehe anders als bei einzelvertraglichen Lösungen nur das Zwangskollektivs des Betriebs gegen das freiwillig gewählte der Gewerkschaft. Außerdem würde insoweit dann anders als bei der einzelvertraglichen Lösung die Friedenspflicht der übergangenen Gewerkschaft suspendiert. (uk)

Teilzeit- und Befristungsgesetz - Oder: Von der Schwierigkeit eines Kompromisses zwischen Beschäftigungsförderung und Arbeitnehmerschutz
Prof. Dr. Gregor Thüsing, ZfA 2004, 67-99

In seiner Darstellung der Entwicklungen, die das TzBfG seit seinem Erlaß genommen hat, beschäftigt sich Verf. mit dem Teilzeitanspruch und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Dabei tritt er dafür ein, bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verhandlungspflicht einen Einwendungsverlust anzunehmen. Dem Teilzeitanspruch entgegenstehende Gründe sollen nicht an der Schwere der Regelbeispiele, sondern am moderateren Wortlaut der Grundnorm gemessen werden; auf weitere praktische Probleme des Anspruchs wird eingegangen. Die Zulässigkeit einer Befristung diskutiert Verf. im zweiten größeren Abschnitt des Artikels und befaßt sich dabei insbesondere mit der Zulässigkeit einer Befristung für ältere Arbeitnehmer und dem neuen Privileg für Existenzgründer. (uk)

Zur Dogmatik des allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
PD Dr. Thomas Lobinger, ZfA 2004, 101-181

Vor dem Hintergrund der bekannten Urteile behandelt der Verf. den Unterlassungsanspruch des Betriebsrates. Zunächst wird die Entwicklung der Rechtsprechung nachgezeichnet, sodann werden einige Begründungsansätze für den Unterlassungsanspruch als untauglich verworfen. Den Grund für den Unterlassungsanspruch sieht Verf. in einer über das Betriebsverfassungsrecht hinausgehenden Koinzidenz von Rechtszuweisung und deren negatorischem Schutz, wobei er darlegt, daß insofern im Betriebsverfassungsrecht keine anderen Maßstäbe anzulegen sind als im Zivilrecht. Im zweiten großen Teil seines Beitrags wendet sich Verf. der Frage zu, wann der Betriebsrat im Einzelnen einen Unterlassungsanspruch hat und wann nur ein nicht durch einen Unterlassunsganspruch verstärktes Beteiligungsrecht. Er sieht das wesentliche Unterscheidungskriterium darin, ob dem Betriebsrat eine funktional eigene Rechtsposition zukommt oder ob er nur z.B. bei der Verwirklichung individueller Rechte unterstützend eingreift; dies Kriterium wird an Beispielen angewandt. Als dritten Typus führt der Verf. die Vertretung betriebsöffentlicher Interessen ein; hier sind die Rechte des Betriebsrates besonders geregelt (insb. § 23 III BetrVG). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die europäische Rechtslage (Rechte des Betriebsrates nach RL 2002/14/EG). (uk)

Philipp Lotmar und die Geschichte der Arbeitsverfassungen
Prof. Dr. Thilo Ramm, ZfA 2004, 183-226

Anläßlich des Erscheinens einiger Werke von (Neuausgabe) und über Philipp Lotmar stellt der Verf. die Bedeutung Lotmars für die Geschichte des Arbeitsrechts dar. Den Schwerpunkt der Darstellung bildet dabei die Nachzeichnung der biographischen Stationen geographisch zwischen Deutschland und der Schweiz, historisch an der Schnittstelle zwischen Pandektistik und den neuen Kodifikationen. (uk)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Ulf Kortstock (uk)
Beiträge von Alexander Guth (ag), Michael Hackner (mh), Hans-Jürgen Rupp (hr)


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letzte Bearbeitung: 14. October 2011, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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