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Universität Regensburg
 
Prof. Dr. Reinhard Richardi
em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht,
Bürgerliches Recht und Handelsrecht

 
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Arbeitsrecht aktuell Nr. 13
August 2004

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Recht der Arbeit (RdA)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Reform des Berufsbildungsgesetzes

Am 13.8.1004 hat die Bundesregierung in Umsetzung des Ausbildungspaktes den Entwurf eines neuen BBiG dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Neben einer Umgestaltung der Gesetzessystematik sollen nunmehr Ausbildungszeiten im Ausland gefördert und Teile der Abschlußprüfung während der Ausbildung absolviert werden können.
Der komplette Entwurf unter: http://www.bmbf.de/pub/BerBiRefG_regierungsentwurf.pdf (mh)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung in der Land- und Baumaschinentechnik vom 16. August 2004 (BGBl. I S. 2193); Verordnung über Arbeitsstätten vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179); Verordnung zur Änderung seefahrtbezogener Ausbildungsverordnungen vom 4. August 2004 (BGBl. I S. 2062); Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2027); Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014). (uk)

B. Rechtsprechung

BAG

Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge
BAG, Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 318/03 - Pressemitteilung 57/04

Dem Kläger war eine betriebliche Altersversorgung "nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsordnung des Bochumer Verbandes" zugesagt worden. Nach begünstigender Änderung des versicherungsmathematischen Abschlags verlangte er, dass bei der Berechnung seiner Betriebsrente der niedrigere Prozentsatz zugrunde gelegt werde. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Änderung der Versorgungsordnung kommt vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern grundsätzlich nicht zugute. Das folgt aus § 2 V BetrAVG. Danach werden bei vorzeitigem Ausscheiden die geltenden Versorgungsregelungen festgeschrieben und von späteren Änderungen abgekoppelt (sog. Veränderungssperre). Daran ändert auch nichts die arbeitsvertragliche Jeweiligkeitsklausel. Zwar ist nach ihr die neue Leistungsordnung auf den Kläger anzuwenden. In ihr ist die Veränderungssperre jedoch beibehalten worden. Auch wurde durch die Jeweiligkeitsklausel die Einschränkung übernommen, dass der versicherungsmathematische Abschlag nicht für die Arbeitnehmer abgesenkt wird, die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung ausgeschieden sind. (hr)

Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - Pressemitteilung 58/04

Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, die Messestände aufbaut, als Messebauer beschäftigt. Die Beklagte transportiert ihre Arbeitnehmer mit eigenen Kraftfahrzeugen zu den Messeorten und zurück und vergütet die Fahrzeit als Arbeitszeit. Bei einer Rückfahrt platzte ein Reifen und der Arbeitnehmer, der auf einer mit funktionsunfähigen Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzbank saß, verletzte sich schwer. Er verlangt Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Zum einen sei die Haftung nicht nach § 104 I SGB VII ausgeschlossen, da dem Geschäftsführer der Beklagten der Zustand des Fahrzeugs bekannt gewesen sei und dieser deswegen den Versicherungsfall billigend in Kauf genommen habe. Des Weiteren handele es sich um einen Wegeunfall nach § 8 II Nr. 1 SGB VII, da er zu Hause habe abgesetzt werden sollen. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Zwar gehört zu den nach § 8 II Nr. 1 SGB VII versicherten Wegen auch der von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Dazu zählen jedoch nur die privat organisierten Wege. Ferner hat der Arbeitgeber auch nicht schon dann vorsätzlich gehandelt, wenn er den verkehrsuntüchtigen Zustand des Fahrzeugs gekannt haben sollte.
Vgl. hierzu auch: BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 und 349/02 - in der Ausgabe vom Dezember 2003; BAG vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - in der Ausgabe vom Oktober 2003 und BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - in der Ausgabe vom Juni 2004. (hr)

Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
BAG, Beschlusse vom 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - Pressemitteilung 59/04

Die Arbeitgeberin hatte im Jahr 2001 ihren Umschlag von Stückgütern wegen jahrelanger Verluste eingestellt und rund neunzig der etwa hundert Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat hat den mit insgesamt etwa 2,5 Mio. DM für Abfindungen dotierten Sozialplan wegen zu geringer finanzieller Ausstattung angefochten. Der Betriebsrat blieb in allen Instanzen erfolglos. Zwar kann der Spruch einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans mit der Begründung angefochten werden, dessen Gesamtvolumen sei zu gering. Dazu muss der Betriebsrat aber anhand konkreter Angaben darlegen, dass und inwiefern der Sozialplan seiner Funktion als Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung für die Arbeitnehmer (§ 112 I 2 BetrVG) nicht genüge, weil er deren sozialen Belange nicht ausreichend berücksichtige (§ 112 V 1 BetrVG). Ermessensfehlerfrei ist der Sozialplan nur, wenn er wenigstens eine substantielle Milderung der wirtschaftlichen Nachteile vorsieht. Eine Unterschreitung dieser Grenze ist jedoch zulässig und geboten, wenn das Sozialplanvolumen für das Unternehmen wirtschaftlich sonst nicht vertretbar wäre. (hr)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG
BAG, Beschluss vom 25. August 2004 - 7 ABR 60/03 - Pressemitteilung 61/04

Der Arbeitgeber ist nach § 40 I BetrVG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehört auch die Vergütung eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts. Dieser Anspruch könnte wegen des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen gem. § 43a IV BRAO ausgeschlossen sein. Das ist regelmäßig dann nicht der Fall, wenn der Rechtsanwalt im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 II BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das zu kündigende Betriebsratsmitglied vertritt. Das gilt jedenfalls solange, wie der Betriebsrat ebenso wie das betroffene Betriebsratsmitglied die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds verhindern will. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Das neue türkische Arbeitsrecht - Ist die Türkei der EU durch die Arbeitsrechtsreform einen Schritt näher gekommen?
Wiss. Ass. Alpay Hekimler, Istanbul, NZA 2004, 642-647

Der Beitrag erläutert die zum 10.6.2003 inkraftgetretenen Änderungen des türkischen Arbeitsrechts in den Bereichen Beschäftigungspflichten, Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub und Kündigung. Der Autor sieht die Türkei im Arbeitsrecht auf einem guten Weg hin zur Erfüllung der Erfordernisse der EU. (uk)

Das neue Gebührenrecht aus anwaltlicher Sicht
FA für Arbeitsrecht Dr. Andreas Notz, Mannheim, NZA 2004, 681

In seinem Beitrag stellt der Autor die wesentlichen Unterschiede zwischen BARGO und dem am 1.7.2004 in Kraft getretenen RVG dar. Grundtendenz ist die Erkenntnis, daß insgesamt eine nicht unerhebliche Gebührenerhöhung auch im Arbeitsrecht nicht nur gerichtlich, sondern auch außergerichtlich eintritt. Insbesondere fallen im Kündigungsschutzprozeß nunmehr 3,5 statt bisher 30/10 anwaltliche Gebühren an. Der Autor empfiehlt, wachsender anwaltlicher Konkurrenz gewärtig zu sein und sich mit RVG und zugehörigem Gebührenverzeichnis vertraut zu machen. (mh)

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts auf das arbeitsgerichtliche Verfahren
Vizepräsident des LAG Dr. Eberhard Natter, Stuttgart, NZA 2004, 686

Der Autor gibt aus richterlicher Sicht einen straffen Überblick über das reformierte GKG sowie das neue Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), welches aus dem alten ZSEG und EhrRiEG entstanden ist. (mh)

Umbau des Altersteilzeitgesetzes im Rahmen von "Hartz III"
RA Stephan Kallhoff, Hamburg, NZA 2004, 692

Eine Darstellung der Neuregelungen des ATG zum 1. 7. 2004 sowie der Versuch einer ersten Bewertung sind Gegenstand des Beitrags: Die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit hat redaktionelle Änderungen erforderlich gemacht. Ferner wurden Klarstellungen in das Gesetz aufgenommen, die teils europarechtliche Vorgaben umsetzen, teils bestehende tarifliche Regelungen kodifizieren. Durch die Streichung von § 6 II 3 ATG a.F. werden für die Arbeitszeit tarifliche Obergrenzen nicht mehr anerkannt. Für die Berechnung des Aufstockungsbetrags fällt die bisherige Regelung zum Mindestnettobetrag weg. Das Regelarbeitsentgelt muß nur noch um 20 % aufgestockt werden. Für Altersteilzeit im Blockmodell wird durch den neu gefaßten § 8a ATG nunmehr eine umfassende gesetzliche Insovlenzsicherung eingeführt.
Der Autor kommt zu dem Schluß, daß trotz sinnvoller Ansätze das Ziel des Gesetzgebers, das Instrument der Altersteilzeit zu vereinfachen, nicht erreicht werden dürfte. (mh)

Die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht des SGB IX - Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Von Ministerialrat a.D. im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Dr. Horst H. Cramer, Bornheim, NZA 2004, 698

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 (BGBl I, 606) und die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 16.1.2004 (BGBl I, 77) ist das Schwerbehindertenrecht in einer Vielzahl von Punkten erneut geändert worden. Der Autor nutzt die Änderungen zu einer systematischen Darstellung des Schwerbehindertenrechts, vorliegend sollen jedoch nur die Gesetzesänderungen genannt werden:
- Der Anwendungsbereich ist für die Zeit der Berufsausbildung erweitert worden, § 2 II und III i.V. mit § 68 II und III SGB IX. Insbesondere können auch Menschen mit einem GdB von mind. 30 gefördert werden.
- Gem. § 69 I 2 SGB IX wird bei schwerbehinderten Arbeitnehmern das Verfahren der Feststellung der Behinderung beschleunigt. Eine Feststellung kann somit bereits 3 Wochen nach Antragseingang erfolgen, wenn kein ärztliches Gutachten erforderlich ist.
- Die Beschäftigungspflicht für den Arbeitgeber wird beibehalten, die Quote alleridngs vom 6 % auf 5 % herabgesetzt, die Mittel zu deren Durchsetzung wurden nicht verschärft. Die Ausgleichsabgabe bleibt unverändert.
- Der Katalog der in Intergrationsvereinbarungen regelbaren Gegenstände in § 83 I 1 SGB IX wird erweitert.
- Die Ausnahmeregelung zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen des § 90 SGB IX wird erweitert. Gem. § 88 V 2, 89 I 1 SGB IX hat in bestimmten Fällen - etwa der Betriebsstillegung oder Arbeitgeberinsolvenz - das Integrationsamt binnen Monatsfrist über die Zustimmung zur Kündigung zu entscheiden, bei Nichtentscheidung tritt eine Zustimmungsfiktion ein.
- Die neuen Absätze 2 und 3 des § 125 SGB IX enthalten Teilurlaubsregelungen für den Sonderurlaub schwerbehinderter Menschen.
In seiner Bewertung kritisiert der Autor den falschen Ansatz der Gesetzesänderung. (mh)

30 Jahre Betriebsrentengesetz - Gesetzes- und Richterrecht in der betrieblichen Altersversorgung
Vors. Richter am BAG Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, NZA 2004, 753

Aus Anlass der unmittelbar bevorstehenden 30-jährigen Existenz des Betriebsrentengesetzes zeichnet der Verfasser des nachstehenden Beitrags, dem sein Vortrag auf der 66. aba-Jahrestagung zu Grunde lag, Entwicklungslinien dieses Rechtsgebiets einschließlich der dazu ergangenen Judikatur nach. Er spricht sich für eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als zweiter Säule der Altersversorgung aus. (mh)

Unisex-Tarife und Entgeltgleichheitsgrundsatz bei der Riester-Eichel-Rente
PDin Dr. Marita Körner, Augsburg, NZA 2004, 760

Ob die unterschiedlichen monatlichen Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung umgesetzte "Rieser-Eichel-Rente" für Frauen und Männer trotz gleicher Beitragszahlung gegen das Entgeltgleichheitsgebot des § 612 III BGB, Art. 141 EG verstoßen, klärt die Autorin in diesem Beitrag. Daß ein solcher Verstoß vorliegt, ist Ergebnis der umfassenden Analyse. Folge ist, daß - gleich ob die Altersversorgung auf Einzelarbeits- oder Tarifvertrag beruht - der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag zur bevorteilten Gruppe auszugleichen hat. (mh)

Drittelbeteiligungsgesetz und Fortsetzung der Reform des Unternehmensmitbestimmungsrechts - Analyse des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
RA und FA für Steuerrecht Dr. Christoph H. Seibt, LL. M. (Yale), Hamburg, NZA 2004, 767

Der Autor stellt die Gesetzesänderung durch das Drittelbeteiligungsgesetz dar, das die überkommenen Regelungen der §§ 76 bis 87a BetrVG 1952 abgelöst hat. Eine sehr gute Hilfe zur Erarbeitung der neuen Regelungen ist die synpotische Darstellung am Ende des Beitrags. (mh)

Voller Blick zurück - Die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl nach § 23 I 2 KSchG
RAin und FAin für Arbeitsrecht Dr. Nicola Gragert und RA Jochen A. Keilich, LL.M., Hamburg, NZA 2004, 776

In ihrem Kommentar begrüßen die Autoren grundsätzlich die Entscheidung des 2. Senats des BAG vom 22.1.2004, in dem er Klarheit darüber gegeben hat, daß bei der Bestimmung der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer nach § 23 I KSchG die gekündigten Arbeitnehmer mitzuberechnen sind. (mh)

Das geplante Umsetzungsgesetz zur Beteiligung von Arbeitnehmern in der Europäischen Aktiengesellschaft
RA und FA für Arbeitsrecht Marcel Grobys, München, NZA 2004, 779

Der Autor lehnt den Regierungsentwurf zum SEEG ab. Die Mitbestimmungsregelung sei verfassungswidrig. Außerdem verstoße der Entwurf in vielen Punkten gegen den Geist des europäischen Kompromisses. (mh)

II. NJW

Direktansprache am Arbeitsplatz
RAin Dr. Julia Wulf, Frankfurt a.M., NJW 2004, 2424-2425

Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BGH beleuchtet die Verf. die Frage, inwieweit Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz von Personalberatern u.ä. angesprochen werden dürfen, um ihnen andere Arbeitsplätze anzubieten. Der BGH hat hier eine Reihe von Kriterien aufgestellt, die Ansprache im Grundsatz aber wettbewerbsrechtlich für erlaubt gehalten. (uk)

Der Rechtsweg in Fragen der Zusatzversorgung
RA Klaus Stürner, München, NJW 2004, 2480

Die Reform der Zusatzversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen und kirchlichen Dienstes mit dem Tarifvertrag für Altersversorgung (ATV) und dem Altersversorgungstarifvertrag-Kommunal (ATV-K) zum 1.1.2002 veranlaßt den Autor zur Untersuchung der Frage, ob für Streitigkeiten auf diesem Gebiet die Zivil- oder Arbeitsgerichts zuständig sind. Während nach dem alten Umlagesystem die Zivilgerichte zuständig waren, gibt das neue kapitalfinanzierte System Anstoß zur Subsumtion von Normen zur arbeitsgerichtlichen Rechtswegzuständigkeit. § 2 I Nr. 4 lit. b Alt. 1 ArbGG (gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien) greift nicht ein, da der Wortlaut des Tarifvertrags von Versicherungsverhältnissen spricht. Eine "Sozialeinrichutng des privaten Rechts" i.S.v. § 2 I Nr. 4 lit. b Alt. 2 ArbGG ist nicht gegeben, weil die privatrechtliche Organisation der Einrichtungen fehlt. Ein "Träger der Sozialversicherung" i.S.v. § 2 I Nr. 5 ArbGG ist eine Zusatzversorgungskasse wegen der klaren Definition in § 14 BetrAVG nicht. Eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs gem. § 2 III ArbGG kann aus Sicht des Autors nicht angenommen werden, da dies dem Zweck der Norm, divergierende Entscheidungen zu vermeiden, durch eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach jahrzehntelanger Zuweisung zum allgemeinen Zivilrechtsweg zuwiderlaufen würde. (mh)

III. DB

Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit im Spiegel der aktuellen BAG-Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
PD Dr. Frank Bayreuther, DB 2004, 1726-1731

Das BAG hat sich in einigen jüngeren Entscheidungen mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung (§ 8 TzBfG) auseinandergesetzt. Im Kern ging es um die Frage, welche betrieblichen Gründe der Arbeitgeber dem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers entgegensetzen darf und welches Gewicht diesen zukommen muss. Nach den Ausführungen des Gerichts kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch demnach nur verweigern, wenn dessen Erfüllung die Betriebsorganisation wesentlich beeinträchtigen würde.
Der Verfasser stellt die einschlägigen Urteile vor und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen die aktuelle BAG-Rechtsprechung auf den Umfang und die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat. Insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung steht dabei im Fokus der Untersuchung. Darüber hinaus diskutiert er, inwieweit auf das Kündigungsschutzrecht ausgestrahlt wird. Im Ergebnis hält er die Rechtsprechung des BAG für verfassungsgemäß und lehnt eine Ausstrahlungswirkung auf das Kündigungsschutzrecht ab. (ag)

"Neue" Probleme bei arbeitsvertraglichen Vertragsstrafeklauseln?
Privatdozentin Dr. Christiane Brors, DB 2004, 1778-1781

Die Autorin nimmt die Entscheidung des BAG vom 4.3.2004 (DB 2004, 1616) zum Anlass, um sich mit der Problematik der Zulässigkeit von formularmäßigen Vertragsstrafen auseinanderzusetzen. Sie geht davon aus, dass Vertragsstrafenregelungen in vorformulierten Arbeitsbedingungen nicht unter das Verbot des § 309 Nr. 6 BGB fallen. Diese unterliegen lediglich der Angemessenheitskontrolle nach § 307 BGB. Ergänzend schlägt sie eine feste Grenze für die Höhe der Vertragsstrafe für den Fall des Vertragsbruchs des Arbeitnehmers vor. Die zulässige Höhe sollte nach ihrer Ansicht auf das Gehalt begrenzt werden. (ag)

Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 37b SGB III
Dr. Christian Zieglmeier, DB 2004, 1830-1835

Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (Hartz I) wurden für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch Kündigung, Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag enden, neue Meldepflichten festgelegt. Der Autor gibt einen Überblick über die in der Praxis bereits aufgetretenen und die noch zu erwartenden Probleme. Darüber hinaus erörtert er die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, d.h. den möglichen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 2 II 2 Nr. 3 SGB III. Im Ergebnis begrüsst der Autor die Grundintention der Regelung. (ag)

Regelungsidentität beim Betriebsübergang nach § 613a BGB
Dr. Cord Meyer, DB 2004, 1886-1889

§ 613a I 2 BGB legt fest, dass im Falle eines Betriebsübergangs auch beim Veräußerer kollektiv begründete Rechte weiter gelten. Diese können allerdings durch eine neue Kollektivordnung des Erwerbers nach § 613a I 3 BGB abgelöst werden. Das BAG hat bisher bei einer entsprechenden Ablösung kollektiver Rechte und Pflichten eine Regelungsidentität der betreffenden Tarifregelungen verlangt. Sollte diese nicht vorliegen, so gilt für den übergegangenen Arbeitnehmer das geltende Tarifrecht des alten Arbeitgebers weiter. Der Autor kommt nach entsprechender Auswertung der jüngsten Rechtsprechung des BAG zu dem Ergebnis, dass an dem Erfordernis der Regelungsidentität nicht weiter festgehalten werden kann. Anlass ist die vom BAG vorgenommene, grundlegend veränderte, dogmatische Einordnung des § 613a I 2 BGB als normative Fortgeltungsanordnung. (ag)

IV. BB

Keine Bevorzugung von Abwicklungsverträgen gegenüber Aufhebungsverträgen bei der Verhängung von Sperrzeiten
Frank-Karl Heuchemer, Alexander Insam, BB 2004, 1679-1681

Die Verfasser nehmen ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003 (Az.: B 11 AL 35/03 R) zum Anlass, um sich mit der Verhängung von Sperrzeiten durch die Agenturen für Arbeit bei Abschluss von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen kritisch auseinanderzusetzen. In der besagten Entscheidung hat das Gericht die nach bislang herrschender Meinung bestehende sozialversicherungsrechtliche Bevorzugung des Abwicklungsvertrages aufgehoben. Aus Sicht der Autoren schafft die Entscheidung Klarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (ag)

Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 98/59/EG
Dr. Wolfgang Lipinski, BB 2004, 1790-1791

Der Verfasser nimmt in diesem Beitrag eine erste kurze Bewertung der BAG-Entscheidung vom 18.9.2003 (BB 2004, 1223) vor. Mit dieser Entscheidung hatte das BAG die Frage bejaht, ob die in § 18 I KSchG angeordnete Entlassungssperre im Hinblick auf die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG eine adäquate Sanktion darstellt. Der Autor stimmt der Entscheidung des BAG im Ergebnis zu. (ag)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im Lichte der Rechtsprechung
Dr. Stefan Müller, BB 2004, 1849-1852

Kündigungsschutzklagen werden in der Praxis häufig mit einem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers verbunden. Obsiegt der Arbeitnehmer mit seiner Kündigungsschutzklage in 1. Instanz, so wird der Arbeitgeber regelmäßig zur (Weiter-)Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens verurteilt. Der Autor widmet seine Aufmerksamkeit innerhalb dieses Themenkomplexes der Frage, ob die Erhebung einer Auflösungsklage nach § 9 I 2 KSchG geeignet ist, die Wirksamkeit eines (Weiter-)Beschäftigungsurteils aufzuheben. Er analysiert hierfür die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Letztendlich geht er davon aus, dass die nach einer in 1. Instanz stattgegebenen Kündigungschutzklage erhobene arbeitgeberseitige Auflösungsklage eine Ungewissheit über den Fortbestand Arbeitsverhältnisses und damit ein berechtigtes Nichtbeschäftigungsinteresse des Arbeitgebers begründet. Dieses kann grundsätzlich einem Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entgegengehalten werden. (ag)

V. RdA

Personalpolitik und Arbeitsrecht - Differenzierung nach der Unternehmensgröße? - Ein Beitrag des Projekts "Regulierung des Arbeitsmarktes (REGAM)" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
Prof. Dr. Heide Pfarr, Silke Bothfeld, Marcus Bradtke, Martin Kimmich, Julia Schneider, Karen Ullmann, RdA 2004, 193-200

Der Aufsatz versucht eine empirische Überprüfung der These, daß kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) als Hauptarbeitgeber in Deutschland von arbeitsrechtlichen Regelungen besonders stark belastet seien und daher eine Privilegierung etwa über Schwellenwerte erforderlich sei. Die Untersuchung klammert dabei den öffentlichen Dienst und die Probleme der Betriebsverfassung aus. Im verbleibenden individual- und tarifrechtlichen Bereich wird auf der Basis des vorhandenen Zahlenmaterials (also vor allem finanzieller Daten) konstatiert, daß eine besondere arbeitsrechtliche Belastung für KMU nicht bestehe; problematisch seien eher andere Faktoren wie die Finanzierung (Stichwort "Basel II") und die Zahlungsmoral der Kunden. Auf eventuelle psychologische Folgen von (mindestens subjektiv so empfundener) Überregulierung wird nicht eingegangen. (uk)

Arbeitsrechtliche Sonderregeln für kleine und mittlere Unternehmen - Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses von Mittelstands- und Arbeitnehmerschutz
Wiss. Mit. Dr. Achim Seifert, Frankfurt a.M., RdA 2004, 200-210

Der Beitrag befaßt sich mit den Voraussetzungen für besondere Vorschriften für KMU nach höherrangigem Recht (Gleichbehandlungsgrundsatz des GG und EU-Recht) und geht weiter auf die (im geltenden Recht äußerst unsystematisch angewandten) Kriterien der Größenbestimmung unter Berücksichtigung von Empfehlungen der EU-Kommission ein, dabei plädiert er de lege ferenda für eine Anknüpfung an den Konzern an. Der Verf. beschäftigt sich sodann mit den unterschiedlichen Konstruktionsmöglichkeiten für Privilegierungen für KMU (Geltungsausnahmen, Reflexwirkungen unbestimmter Rechtsbegriffe sowie Versicherungslösungen unter Berücksichtigung neuer Modelle etwa in Österreich und überbetriebliche Kooperationen). Diese Überlegungen werden an den Beispielen Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsrecht kritisch konkretisiert. (uk)

Partizipation europäischer Sozialpartner an der Gemeinschaftsrechtsetzung
Juniorprof. Dr. Olaf Deinert, Bremen, RdA 2004, 211-226

In seinem umfangreichen Beitrag stellt der Verf. ein nicht nur politisch sondern auch rechtlich relevantes Element des europäischen sozialen Dialogs vor. Nach Art. 138 ff. EG sind die europäischen Sozialpartner (zusätzlich zu ihrer Vertretung im Wirtschafts- und Sozialausschuß) in gewissem Umfang an der Rechtsetzung der EG zu beteiligen. Das umfaßt einmal bestimmte zwingende Konsultationspflichten, zum anderen die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schließen, die dann von den europäischen Organen ohne Änderungsmöglichkeit nur entweder abgelehnt oder als Richtlinie erlassen werden können (z.B. Teilzeit-Richtlinie). Der Aufsatz stellt die historische Entwicklung dieser Instrumente dar. Die Ratio der Beteiligung der Sozialpartner an der Gesetzgebung sieht der Verf. im Subsidiaritätsprinzip: Der Staat solle nur regeln, was die Korporationen (insofern gleichgesetzt mit den Normunterworfenen) nicht regeln könnten. Zudem ergäbe sich aus dem Gemeinschaftsgrundrecht der Kollektivertragsautonomie eine Primärzuständigkeit der Sozialpartner für die Festlegung von Beschäftigungsbedingungen. Weiterhin wird unter der Überschrift "Europäischer Verbandsbegriff" dargelegt, wie eine gewisse Repräsentativität der beteiligten Sozialpartner sichergestellt wird. Dabei geht der Verf. allerdings davon aus, daß weder Vertrag noch Demokratieprinzip eine Representativität der korporatistischen (Mit-)Gesetzgeber erforderten. Weil aber Ratio der Normen die Sicherstellung von Sachnähe sei, müsse insofern - eher reflexhaft - ein gewisses Maß an Repräsentativität hergestellt werden. Dies wird im einzelnen spezifiziert. Ein Ausblick auf die im Entwurf einer EU-Verfassung enthaltenen Änderungen schließt den Aufsatz ab. (uk)

Betriebliche Übungen - Ein erweiterter Rechtsprechungsbericht
RiBAG Klaus Bepler, Erfurt, RdA 2004, 226-241

Nach einer zusammenfassenden Darstellung der wesentlichen Marksteine in der Rechtsprechung zur betrieblichen Übung seit 1938 geht der Beitrag auf die aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Entstehung von Rechtsansprüchen aus betrieblicher Übung sowie deren Beseitigung ein. Er konstatiert dabei, daß das BAG grundsätzlich die Vertragstheorie zur Begründung der betrieblichen Übung heranzieht, plädiert selbst jedoch dafür, diese als kollektives Instrument zu sehen und insbesondere daher bei der Ablösung von betrieblichen Übungen durch Betriebsvereinbarungen großzügiger zu verfahren. (uk)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2004, 241 ff.

BAG v. 19.3.2003 - 4 AZR 331/02 (Wirkung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers): Prof. Dr. Martin Henssler und wiss. Mitarb. Ralph Heiden, Köln; BAG v. 18.2.2003 - 1 ABR 2/02 (Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit): Prof. Dr. Rolf Wank, Bonn. (uk)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Reineke, Thomas: Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Spanien und Deutschland und sein Verhältnis zu der geplanten europäischen Regelung (Univ. Freiburg, 2004), Prof. Dr. Manfred Löwisch
  • Tschäpe, Philipp: Die Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und zum Grundstücksverkehr im Rahmen der EU-Osterweiterung - zugleich ein Beitrag zum Konzept eines veränderungsfesten Kerns des Gemeinschaftsrechts (Univ. Regensburg, 2004), Prof. Dr. Rainer Arnold
  • Wern, Sigurd: Die arbeitsrechtliche Stellung des leitenden Krankenhausarztes (Univ. Saarbrücken, 2004), Prof. Dr. Stephan Weth.

(md)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Ulf Kortstock (uk)
Beiträge von Marcus Dyba (md), Alexander Guth (ag), Michael Hackner (mh), Hans-Jürgen Rupp (hr)


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letzte Bearbeitung: 14. October 2011, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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