Uni-Siegel
Universität Regensburg
 
Prof. Dr. Reinhard Richardi
em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht,
Bürgerliches Recht und Handelsrecht

 
Skripten/Vorlesungsmaterialien · Links · Mailingliste Praktikerseminar/Arbeitsrecht aktuell · Overview in English

  Startseite
  Aktuelles
  Forschung
  Lehre
  Personen
  Fakultät
  Universität
  © Lehrstuhl Richardi
  andere über uns

zur druckerfreundlichen Version

Arbeitsrecht aktuell Nr. 14
September 2004

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
    3. LAG Stuttgart
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Juristenzeitung (JZ)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

Zurück zur Übersicht über die Newsletter.

A. Gesetzgebung

Vorschlag der Kommission für Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie

In der Folge der Konsultation seit Beginn des Jahres vor dem Hintergrund der Probleme vieler Mitgliedsstaaten mit der Arbeitszeitrichtlinie (Stichwort Bereitschaftsdienst v.a. in Krankenhäusern) hat die Kommission am 22.9.2004 einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie vorlegt. Die wesentlichen Inhalte: Das individuelle opt-out bleibt möglich, wird aber eingeschränkt; der Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird auf generell ein Jahr verlängert; Bereitschaftsdienst wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Arbeitszeit angerechnet; die Ausgleichsruhezeit für besonders lange Dienste kann binnen 72 Stunden gewährt werden. Unter dem folgenden Link finden Sie die Pressemitteilung und den Text des Vorschlags: http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2004/sep/working_time_prop_de.htm (uk)

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen - Umsetzung von EU-Richtlinien

Der in der Juli-Ausgabe vorgestellte Entwurf eines arbeitsrechtlichen Anti-Diskriminierungsgesetzes ist jetzt im Wortlaut bei den Kollegen vom AuS-Portal abzurufen. (uk)

Gesetzentwürfe zur Vereinheitlichkeit der Gerichtsbarkeiten (nicht der Arbeitsgerichtsbarkeit)

Der Bundesrat hat zwei Gesetzesentwürfen von Baden-Württemberg zur Änderung des Grundgesetzes und zu einem Gesetz zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz) in geänderter Fassung zugestimmt. Unter Beibehaltung der selbständigen Arbeitsgerichtsbarkeit soll hiermit die Möglichkeit geschaffen werden, die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten als einheitliche Fachgerichtsbarkeit zu konstituieren. BRDrs. 543/04 (Beschluß) und 544/04 (Beschluß). (uk)

Ladenschlußgesetz soll erneut geändert werden

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht, mit dem es den Ländern ermöglicht wird, eigene Gesetze zur Regelung des Ladenschlusses zu erlassen. Dies ist erforderlich, nachdem mit der Entscheidung des BVerfG vom 9.6.2004 - Az.: 1 BvR 636/02 - klargestellt wurde, daß der Bund nur noch nach Art. 125a II GG das Gesetz fortschreiben, nicht aber eine Neukonzeption vornehmen kann (BRDrs. 526/04). (uk)

Entwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (Mindestausbildungsvergütung)

Der in der Juli-Ausgabe beschriebene Entwurf von Sachsen-Anhalt wurde vom Bundesrat eingebracht (BRDrs. 242/04). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) (BTDrs. 15/3405, abgesetzt von TO); Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BTDrs. 15/3674 und 15/3737, angenommen); Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes (BTDrs. 15/3404, 15/3591 und 15/3732, angenommen); Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BTDrs. 15/3673, abgesetzt von TO). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung - Berufsbildungsreformgesetz (Regierungsentwurf, BRDrs. 587/04, Stellungnahme); Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz (BRDrs. 589/04, Stellungnahme); Bericht über die Auswirkungen der §§ 15 und 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (BRDrs. 522/04, Kenntnisnahme); Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union (BRDrs. 501/04, keine Stellungnahme); Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr; - Ratsdokument 10534/04 (BRDrs. 567/04, Stellungnahme); Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2004 - Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005 (BRDrs. 603/04, Zustimmung); Entwurf eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen - Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz (bezieht sich auf öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse, BRDrs. 714/04, Einbringung). (uk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Bekanntmachung der Entscheidung des BVerfG vom 27.7.2004 zur Nichtigkeit des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (u.a. Sonderbefristungstatbestände im HRG, BGBl. I S. 2316); Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (BGBl. I S. 2373. (uk)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Vereinbarkeit eines Zusatzversorgungssystems hinsichtlich des Mutterschaftsurlaubs mit Art. 141 EG
Generalanwalt, Schlußantrag vom 9. September 2004 - C-356/03

In einem Vorlageverfahren stellt der BGH dem EuGH zwei Fragen, in denen es maßgeblich um die Vereinbarkeit der Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems mit dem europäischen Recht geht. Nach diesen Bestimmungen erwirbt eine Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs keine Anwartschaften auf eine Versicherungsrente bei vorzeitigem Ausscheiden, weil die Entstehung solcher Anwartschaften davon abhängt, dass ein Arbeitnehmer im jeweiligen Zeitabschnitt steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält. Die der Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs zufließenden Leistungen stellen nach den nationalen Bestimmungen jedoch keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, sollen aber die während der Zeit der Pflichtversicherung für sie geleisteten Beiträge abgelten. Der Generalanwalt hält solche Bestimmungen für nicht mit Art. 141 EG vereinbar. (hr)

Spezifische Arbeitszeitrichtlinie für den Straßentransport nicht unwirksam
EuGH, Urteil vom 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02

Spanien und Finnland hatten mit unterschiedlichen Argumenten die Nichtigkeit der Richtlinie 2002/15/EG (sektorspezifische Richtlinie für Beschäftigte im Straßentransport) vor dem EuGH geltend gemacht. Die Klagen wurden abgewiesen. Weder sei die Erstreckung der Richtlinie auf selbständige Kraftfahrer kompetenzwidrig, noch griffen die materiellen Gründe der Kläger durch, die sich u.a. auf einen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und die Unverhältnismäßigkeit der Vorschrift beriefen. (uk)

Spanien verstößt gegen Arbeitsschutzrichtlinie
EuGH, Urteil vom 14. September 2004 - C-168/03

Durch eine zu weite Übergangsvorschrift hat Spanien die Vorgaben der Richtlinie 89/655/EWG (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln) nicht hinreichend umgesetzt, weshalb es vom EuGH im Vertragsverletzungsverfahren verurteilt wurde. (uk)

Österreich wegen Nicht-Umsetzung der Bildschirm-Richtlinie verurteilt
EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - C-359/03

Österreich hat für Bedienstete im öffentlichen Dienst einiger Bundesländer die Richtlinie 90/270/EWG (Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten) nicht bzw. nicht rechtzeitig umgesetzt und wurde entsprechend verurteilt. (uk)

Bevorzugung von Witwen gegenüber Witwern beim Zugang zu bestimmten Arbeitsplätzen verstößt gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie
EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - C-319/03

Das französische Recht kennt für die Berufung auf bestimmte Posten im öffentlichen Dienst eine sozialpolitisch motivierte Ausnahme von Altersgrenzen für Witwen, nicht aber für Witwer. Der EuGH hat in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung usw.). Diese Bevorzugung von Frauen sei auch nicht nach Art. 141 IV EG als positive Diskriminierung zur Herstellung einer tatsächlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern gerechtfertigt, da sie jedenfalls zu dem verfolgten Ziel außer Verhältnis stehe. (uk)

Begriff der Entlassung und Zeitpunkt einer Entlassung im Verhältnis zur Arbeitnehmerbeteiligung nach der Massenentlassungs-Richtlinie
Generalanwalt, Schlußantrag vom 30. September 2004 - C-188/03

Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, die vom ArbG Berlin vorgelegten Fragen betreffend die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungen) dahin zu beantworten, daß Entlassung i.S.d. Richtlinie jede auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willensäußerung des Arbeitgebers sei. Diesen Willen dürfe der Arbeitgeber erst nach der Konsultation der Arbeitnehmervertretung erklären. (uk)

II. BAG

Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - Pressemitteilung 62/04

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst klagte gegen die Besetzung einer Stelle mit einem Kollegen in einem höheren Amt, der um eine Notenstufe schlechter beurteilt worden war als sie, aber im Vorstellungsgespräch besser abschnitt. Das BAG wies die Klage ab. Bei der Personalauswahl unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG hat der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, der nur beschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, da Personalentscheidungen zum Kernbereich der Exekutive gehören. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn er die dienstliche Beurteilung des in einem höheren Amt tätigen Bewerbers mit der Beurteilung eines in einem niedrigeren Amt tätigen Bewerbers für gleichwertig hält, obwohl sie eine Notenstufe niedriger ist. Er kann jedenfalls bei dieser Sachlage auf das Ergebnis eines Vorstellungsgespräches abstellen. (hr)

Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse
BAG, Urteil vom 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - Pressemitteilung 63/04

Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, der ihn bei einer Pensionskasse angemeldet hatte. Deren Leistungsordnung sah vor, dass Versorgungsleistungen von Arbeitnehmern ab Vollendung des 65., von Arbeitnehmerinnen schon ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden können. Daher kürzte die Pensionskasse die Rente des Klägers, der die Leistungen schon vor Erreichen der Altersgrenze beanspruchte. Das BAG entschied, dass eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber eingeschaltet wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, ihre Leistungen unabhängig von versicherungsrechtlichen Vorgaben so erbringen muss, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. Geschieht dies dennoch, kann der betroffene Arbeitnehmer den zur Herstellung eines diskriminierungsfreien Rechtszustandes erforderlichen Differenzbetrag auch gegenüber seinem früheren Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. Nicht erfasst sind Zusatzversorgungsansprüche, die ein Arbeitnehmer freiwillig durch eigene Beitragsleistungen erworben hat. (hr)

Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
BAG, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - Pressemitteilung 64/04

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Es verstößt in aller Regel nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem kontrovers geführten Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, die Schriftform sei nicht eingehalten. Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien vor Übereilung bewahren (Warnfunktion) und dient außerdem der Rechtssicherheit (Klarstellungs- und Beweisfunktion). Von ihm kann nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden. (hr)

Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?
BAG, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - Pressemitteilung 65/04

Die fristgemäße Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten seiner Beschäftigung kann nach § 242 BGB unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer die Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich eine Rechtsverletzung ergibt. Dabei liegt nach dem BAG kein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn eine katholische Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis eines noch keine sechs Monate beschäftigten Kirchenmusikers mit der Begründung kündigt, seine ihr jetzt bekannt gewordene Wiederverheiratung widerspreche den Grundsätzen der katholischen Sittenlehre. Ein kirchlicher Arbeitgeber hat - anders als ein säkularer Arbeitgeber - das Recht, von Funktionsträgern die Einhaltung dieser Grundsätze zu verlangen. Eine Treuwidrigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung nicht nach entsprechenden Beschäftigungshindernissen befragt wurde. (hr)

Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - Pressemitteilung 66/04

Eine Altenpflegerin, die nach der Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub zu Nachtwachen im Zwei-Tage-Rhythmus herangezogen werden sollte, klagte auf einen Einsatz im Sieben-Tage-Rhythmus im Nachtdienst. Das BAG wies die Klage ab. Zwar kann der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Lage der Arbeitszeit nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit insofern keine Vereinbarung besteht. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers wie eine erforderliche Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern hat er Rücksicht zu nehmen, soweit der vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Beschäftigter entgegenstehen. Vorliegend war jedoch bei dem Beklagten kein entsprechender Arbeitsplatz frei oder organisierbar. Einem angeordneten Arbeitsplatztausch hätten berechtigte Belange der Betroffenen entgegengestanden. (hr)

Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
BAG, Urteil vom 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - Pressemitteilung 67/04

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Tarifrechtskreis Ost beschäftigt. Sein tariflicher Vergütungsanspruch belief sich seit Januar 2003 auf 91 % der "Westvergütung". Bereits seit dem 1.10.1996 erhielt er die gleiche Vergütung wie die Arbeitnehmer im Tarifgebiet West. Dem lag das Berliner Einkommensangleichungsgesetz von 1994 zu Grunde. Danach wurde im Tarifrechtskreis Ost ab dem 1.10.1996 der Lohn durch zusätzliche Zahlungen auf 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West angehoben. Seit dem 1.7.2002 sieht dieses Gesetz eine Kürzung der zusätzlichen Zahlung vor. Der Kläger will diese Kürzung nicht hinnehmen. Er beruft sich auf eine stillschweigende vertragliche Zusage bzw. betriebliche Übung. Das BAG hat die auf Feststellung der vollen Zahlungspflicht gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen können, dass ihm unabhängig von der zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelung auf Dauer 100 % der Westvergütung gezahlt werde. Ein derartiger Wille des Arbeitgebers lässt sich aus der vorbehaltlosen Zahlung nicht entnehmen. Vielmehr hätte der Kläger erkennen müssen, dass die Beklagte nur die Vorgaben des Angleichungsgesetzes umsetzen wollte. (hr)

Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht
BAG, Urteil vom 29. September 2004 - 5 AZR 559/03 - Pressemitteilung 68/04

Der Kläger hatte nach seinem Arbeitsvertrag im Ein- oder Zwei- oder Dreischichtsystem zu arbeiten. Seit zehn Jahren ist er in der Dauernachtschicht eingesetzt. Durch Einigungsstellenspruch wurde beschlossen, dass bei einem Wechsel der Schichtsysteme der Arbeitnehmer zur Tätigkeit in einem geänderten Schichtsystem nur unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Tagen verpflichtet sei. Von der Änderung ist dem Betriebsrat mit einem Vorlauf von vier Tagen Kenntnis zu geben. Die Beklagte wies den Kläger an, fortan im Dreischichtsystem zu arbeiten. Der Kläger hält die Weisung für unwirksam, weil der Abteilungsleiter ihm zugesagt habe, er könne dauerhaft in der Dauernachtschicht arbeiten. Die Zuweisung einer Tätigkeit im Dreischichtsystem war unwirksam. Zwar hat sich die arbeitsvertragliche Arbeitzeit nicht auf die Nachtschicht konkretisiert. Einen derartigen Willen konnte der Kläger den Äußerungen des Betriebsleiters nicht entnehmen. Die Beklagte hat jedoch vor Zuweisung der Schichten den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beteiligt. Auch wurde § 87 BetrVG durch den Einigungsstellenspruch nicht Genüge getan, denn in diesem ist lediglich die Wahrung einer Ankündigungsfrist vorgesehen. (hr)

Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 30/03 - Pressemitteilung 69/04

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber aufgrund eines in einem früheren Verfahren geschlossenen Vergleichs die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Eine derartige Vereinbarung ist zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht möglich. Der Betriebsrat ist grundsätzlich nicht vermögensfähig. Eine Ausnahme besteht insbesondere nur, soweit § 40 BetrVG Ansprüche auf Erstattung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten vorsieht. (hr)

Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
BAG, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 39/03 - Pressemitteilung 70/04

Führen mehrere Unternehmen gemeinsam einen Betrieb mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern, hat der Betriebsrat bei einer Versetzung auch dann nach § 99 BetrVG mitzubestimmen, wenn die beteiligten Unternehmen je für sich weniger als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen. Dies hat das BAG zugunsten des Betriebsrats eines zahntechnischen Labors entschieden, das von zwei Unternehmen mit achtzehn bzw. vier Mitarbeitern betrieben wird. Zwar stellt § 99 Abs. 1 BetrVG n.F. dem Wortlaut nach nicht mehr auf die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb, sondern im Unternehmen ab. Dabei ist jedoch der Sonderfall eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen, die nur zusammen mehr als zwanzig Arbeitnehmer beschäftigen, nicht berücksichtigt. Wegen der gleichen Interessenlage und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist die analoge Anwendung des § 99 BetrVG auf Versetzungen in einem solchen Betrieb geboten. (hr)

Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - Pressemitteilung 71/04

Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs schriftlich widersprechen. Ein sachlicher Grund ist für die Ausübung des Widerspruchs nicht erforderlich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Mehrheit von einem Teilbetriebsübergang betroffener Arbeitnehmer gleichzeitig und mit gleich lautenden Schreiben widerspricht. Das Widerspruchsrecht unterliegt jedoch den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung und somit der Kontrolle des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB. In diesem Zusammenhang kann es auf die Zweckrichtung oder Zielsetzung des Widerspruchs ankommen. Dient der kollektive Widerspruch lediglich als Mittel zur Vermeidung des Arbeitgeberwechsels, ist er wirksam. Dementsprechend gab das BAG der Kündigungsschatzklage einer Arbeitnehmerin statt, die sich gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers wehrte, die dieser ausgesprochen hatte, nachdem sie und 18 ihrer 20 Kollegen dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprochen hatten. (hr)

III. LAG Stuttgart

CGM als Gewerkschaft anerkannt
LAG Stuttgart, Beschluß vom 1. Oktober 2004 - 4 TaBV 1/04

Anders als in der heftig umstrittenen Vorentscheidung des ArbG Stuttgart (vgl. dazu Richardi: Der CGM-Beschluss des ArbG Stuttgart: Tariffähigkeit und Tarifzensur, NZA 2004, 1025) hat in zweiter Instanz das LAG Stuttgart die christliche Gewerkschaft CGM als Gewerkschaft anerkannt. (uk)

C. Literatur

I. NZA

Alea iacta est - Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft
RA und FA für Arbeitsrecht Professor Dr. Klaus Hümmerich, Bonn, NZA 2004, 809

Der Autor stimmt - mit ideengeschichtlichem Prolog - den ergangenen Entscheidungen zu. Die einengende Auslegung des § 312 BGB - Überschrift "Vertriebsformen" einerseits, teleologische Reduktion des Begriffs "am Arbeitsplatz" andererseits - vollzieht er nach. Weitere Problempunkte des § 312 BGB führt er aus. (mh)

Ablösung des Gesamtversorgungssystems im öffentlichen Dienst durch die Altersvorsorge-Tarifverträge vom 1.3.2002 - Zur Wirksamkeit der Regelungen über die Ermittlung der Startgutschriften
RA Dr. Bernhard Rengier, Düsseldorf, NZA 2004, 817

Die Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit der Ablösung des Gesamtversorgungssystems im öffentlichen Dienst durch die Altersvorsorgetarifverträge vom 1.3.2003 verstoßen nach Ansicht des Verfassers insoweit gegen den Vertrauensgrundsatz und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als bei den rentenfernen Jahrgängen die bis zum 31. 12. 2001 erdienten Anwartschaften nach § 18 II Nr. 1 BetrAVG gekürzt und mit einem niedrigeren Faktor bewertet werden als bisher. Nach seiner Auffassung sind die bis zum 31. 12. 2001 zurückgelegten Versicherungsjahre mit einem Faktor von 2,294% zu bewerten, so dass die Vollrente nach 40 Versicherungsjahren erreicht werden kann. Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der Überleitungsregelungen seien nach § 2 I Nr. 4 ArbGG vor den Arbeitsgerichten zu erheben, und zwar gegen den jeweiligen Arbeitgeber, die Klage sei nicht fristgebunden und könne bereits vor Eintritt in den Ruhestand erhoben werden. Ein ausreichendes Feststellungsinteresse bestehe. (mh)

Flucht aus dem Zeitvertrag in die Zeitarbeit - Fehlentwicklungen durch gesetzliche Fehlsteuerung
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin, NZA 2004, 823

Der Autor kritisiert scharf die Arbeitsrechtsänderungen der amtierenden Bundesregierung: § 7 IV SGB IV, Reformen des KSchG und TzBfG. Er ist der Ansicht, daß das Normalarbeitsverhältnis flexibler gestaltet werden müsse, um Arbeitslosigkeit zu verhindern statt neue Sonderarbeitsverhältnisse und damit Rechtsunsicherheit zu schaffen. (mh)

Betriebliche Altersversorgung und Diskriminierungsverbot - Vom umstrittenen Grenzverlauf zwischen Arbeits- und Versicherungsrecht
RA Dr. Detlef Hensche, Berlin, NZA 2004, 828

Der Autor befaßt sich mit dem Problem der Gleichbehandlung von Mann und Frau i.R.d. "Riester-Rente", die - von den Zertifizierungsstellen anerkannt - den allgemeinen versicherungsmathematischen Überlegungen entsprechend wegen höherer Lebenserwartung Frauen geringere monatliche Rentenleistungen in Aussicht stellt als Männern. Gleiches wird für die betriebliche Altersversorgung geltend gemacht, soweit sie sich externer Durchführungswege - Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherung - bedient. Er stellt die Frage, wie weit das arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbot reicht, und wo das versicherungsrechtliche Gebot der Äkquivalenz von Beitrag und Leistung beginnt. Das Diskriminierungsverbot sei verletzt. Das nunmehr im Entwurf befindliche Alterseinkünftegesetzes, wonach die private Zusatzversorgung nur noch dann gefördert werden soll, wenn ihre Leistungen unabhängig vom Geschlecht berechnet werden, sei jedenfalls kein Verstoß gegen Art. 14 I GG, da die versicherungsmathematischen Vorteil der Männer keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. (mh)

"Schwebende Wirksamkeit" von Kündigungen
Wiss. Mitarb. Assessor Christoph Schäfer, Potsdam, NZA 2004, 833

Am 17.6.2003 hat das BAG (NZA 2003, 1329) in einer Kündigungsstreitigkeit zwischen einer schwangeren Arbeitnehmerin und ihrem Arbeitgeber nach Anfechtung der behördlichen Zulässigkeitserklärung zur Kündigung (§ 9 III MuSchG) durch die Arbeitnehmerin gefolgert: "Für die Kündigung bedeutet dies, dass sie zunächst 'schwebend wirksam' ist". Der Autor hinterfragt diese Aussage. Er kommt zu dem Schluß, daß die Rechtsfigur der schwebenden Wirksamkeit anzuerkennen sei, § 9 III MuSchG aber einen Fall der schwebenden Unwirksamkeit normiere. (mh)

Majoritätsprinzip und Umkehrung der Normenhierarchie - zur umstrittenen Reform des französischen Tarifvertragssystems
Professeur associé an der Universität Cergy-Pontoise, Richter am ArbG Meinhard Zumfelde, Paris, NZA 2004, 836

... ein Blick über die Grenze mit kritischer Einschätzung. (mh)

Gleichbehandlungsrichtlinien der EU - Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht
Prof. Dr. Dagmar Schiek, Oldenburg, NZA 2004, 873

Die Autorin stellt in ihrem Beitrag die Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2002/73/EG der EG vor. Die Umsetzungsfrist ist bereit abgelaufen, die Umsatzung soll jedoch erst im Antidiskriminierungsgesetz erfolgen, das bislang nur im Referentenentwurf vorliegt. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie - sofern sie subjektive Rechte verleiht - im vertikalen Bereich hält die Autorin aufgrund des erweiterten Staatsbegriffs im EG-Recht auch gegenüber öffentlichen Arbeitgebern für gegeben. Bei Diskriminierung gelten die Rechtsfolgen des § 611a II, III BGB. Die institutionellen Regelungen wirken ohne ausdrückliche Umsetzung noch nicht.
Die horizontale Drittwirkung ist nicht allgemein anerkannt. Die Autorin ist - insoweit unter Kritik am neuerlichen Urteil des BAG zum ArbZeitG - der Ansicht, eine richtlinienkonforme Auslegung der bestehenden Regelungen sei nötig. Insbesondere seien §§ 75, 87 I Nr. 1 BetrVG und § 81 II SGB IX geeignetes Auslegungsmaterial. (mh)

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie im Hinblick auf das kirchliche Arbeitsrecht
Prof. Dr. iur. Detlev W. Belling, M.C.L., NZA 2004, 885

Der Autor untersucht die Folgen einer Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EG auf das kirchliche Arbeitsrecht, das aufgrund der verfassungsrechtlich abgesicherten Kirchenautonomie eine Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit bei bestimmten Arbeitsverhältnissen fordert. Die EU-Richtlinie läßt seiner Ansicht nach dem nationalen Gesetzgeber ausreichend Spielraum, um die Religionsfreiheit und die Kirchenautonomie durch die Diskriminierungsverbote nicht zu verletzen. Für Deutschland sei die Gefahr eher gering, daß sich die Rechtslage für die Kirchen wesentlich verschlechtert. (mh)

Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen über Betriebsrenten
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2004, 889

Die aktuelle Problematik der Commerzbank AG gibt dem Autor Anlaß, allgemeine Aussagen zur Kündigung von Betriebsvereinbarungen über Betriebsrenten zu treffen. Grundsätzlich ist die Kündigung von Betriebsvereinbarungen frei, § 77 IV BetrVG. Auf der Ebene der Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung unterscheidet das BAG jedoch - wie auch bei einer entspr. Gesamtzusage - drei Stufen:
1. Der unter der Geltung der bisherigen Versorgungsordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag kann allenfalls aus zwingenden Gründen entzogen werden. 2. Eingriffe in die Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig allein aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben, sind lediglich aus triftigen Gründen möglich. 3. Schließlich reichen für einen Eingriff in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten sachlich-proportionale Gründe aus (die letztere Situation sei im Commerzbank-Fall gegeben).
Schließlich können mit Blick auf § 87 II 1 AktG auch gesteigerte Darlegungslasten bzgl. der Verhältnismäßigkeit entstehen, wenn leitende Angestellte oder Vorstandsmitglieder anders behandelt werden. (mh)

Ist der Schutz des Minderheitsgeschlechts nach dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung 2001 verfassungswidrig?
FA für Arbeitsrecht Thomas Ubber und RA Bernd Weller, Frankfurt a.M., NZA 2004, 893

In der Diskussion über das neue BetrVG 2001 weitgehend unbeachtet blieb - nach Ansicht der Autors - die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Schutzes des Minderheitsgeschlechts gem. § 15 II BetrVG und § 15 V WO 2001. Den neuerlichen Vorlagebeschluß des LAG Köln zum BVerfG nimmt der Autor zum Anlaß für seine Betrachtung. Er diagnostiziert einen Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlgleichheit und der Geschlechtergleichheit, der auch unter Anknüpfung an die "Förderklausel" des Art. 3 II 2 GG nicht gerechtfertigt werden könne, da der Minderheitenschutz weder geeignet noch erforderlich ist, um die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen. Es liege daher ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vor. (mh)

Ade Arbeitsgerichtsbarkeit?
RAe Dr. Peter Schrader, Dr. Gunnar Straube und Dr. Jens Schubert, Hannover, NZA 2004, 899

In ihrem Kommentar kommen die Autoren zu dem Ergebnis, daß - auch aus anwaltlicher Sicht - die für eine Eingliederung der Arbeitsgerichte in die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgebrachten Argumente nicht überzeugen. Sie befürchten durch diese Maßnahme insbesondere einen Qualitätsverlust der Rechtsprechung. (mh)

Die Tätigkeit des BAG im Jahre 2003 - Rechtsprechungsübersicht - Recht des Arbeitsverhältnisses
NZA 2004, 914

Unter "Mitteilungen und Dokumente" wird die Rspr. des letzten Jahres zu folgenden Themenbereichen zusammengefaßt: Begründung von Arbeitsverhältnissen - Arbeitsbedingungen - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsübergang - Betriebliche Altersversorgung - Ausbildungsverhältnis - Heimarbeit - kollektives Arbeitsrecht - Prozessrecht. (mh)

II. NJW

Arbeitsrecht zwischen Markt und Arbeitnehmerschutz
Prof. Dr. Grogor Thüsing, LL.M., Hamburg, NJW 2004, 2576

Der Autor weist in seinem Kommentar darauf hin, daß in Zeiten konjunktureller Schwäche neben dem klassischen Anliegen des Schutzes von Arbeitnehmerrechten das Arbeitsrechts zunehmend auch das Dilemma von möglichen Arbeitsplatzverlusten zu berücksichtigen hat. Vor diesem Hintergrund werde auch die Rückführung überkommener Arbeitnehmerschutzvorschriften sinnvoll und nötig. Wichtig aber sei es, einen angemessenen Ausgleich zwischen Arbeitnehmerschuz und Wahrung von Arbeitnehmerinteressen durch Verzicht auf diesen Schutz zu finden. (mh)

Beitragsvorenthaltung, Minijobs und Schwarzarbeitsbekämpfung
StA'in Dr. Angelika Laitenberger, Belin, NJW 2004, 2703

Die Autorin befaßt sich ausführlich mit dem durch das Gesetz zur Intenvisierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit geänderten § 266a StGB (wir hatten i.R.d. Rubrik Gesetzgebung berichtet). Sie stellt den veränderten Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vor. (mh)

Verfassungswidrigkeit der HRG-Novelle - Kontraproduktive Kolgen der Nichtigkeit der Befristungsregeln
Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, NJW 2004, 2782

Der Autor kritisiert des Urteil des BVerfG zur Nichtigkeit des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengestzes (HRG) und anderer Vorschriften wegen Überschreitung der Bundeskompetenz, das auch die arbeitsrechtlichen Befristungsregeln im HRG erfaßt. Die Folge sei ein Zustand, der verfassungsferner ist als die verworfene Regelung selbst. Eine Rechtfertigung der Befristungsregelungen für Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter, die zwischen 23. 2. 2002 und 27. 7. 2004 abgeschlossen worden sind, gestalte sich als schwierig. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, müsse schnellstmöglich eine "Reparaturnovelle" ergehen. (mh)

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts im allgemeinen Zivilrecht
RRefe Dr. Sacha Morgenroth u. Tobias Leder, LL.M., Hamburg

Die Autoren rezensieren zustimmend die Entscheidung des BAG vom 4.3.2004 zur Zulässigkeit von Vertragsstrafen in AGB. Darin hat das Gericht mit Blick auf die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV 2 BGB das allgemeine Verbot von Vertragsstrafen in § 309 Nr. 6 BGB unangewendet gelassen und eine entsprendende Klausel nur anhand von § 307 I BGB geprüft. (mh)

III. DB

Arbeitsrechtliche Aspekte der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (Off-Shoring)
Dr. Gerlind Wisskirchen, Anne Babette Goebel, DB 2004, 1937-1943

Die Verfasserinnen widmen sich in diesem Beitrag der Verlagerung von Arbeitsprozessen und Arbeitsplätzen ins Ausland. Sie gehen davon aus, dass Off-Shoring betriebswirtschaftlich kein Selbstläufer, sondern der Erfolg von einer entsprechenden Planung abhängig ist. Dazu gehört insbesondere auch die Einbeziehung arbeitsrechtlicher Problemfelder. Zu den von ihnen erörterten Themen gehören der grenzüberschreitende Betriebsübergang, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung, der grenzüberschreitende Datentransfer und der Auslandseinsatz von Arbeitnehmern. (ag)

Änderungen in der Rentenversicherung durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz
Gustav Figge, DB 2004, 1990-1992

Das "Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 21.7.2004 soll die langfristige Sicherung der Rentenfinanzen ermöglichen und die Versicherungsbeiträge langfristig bezahlbar machen. Der Verfasser gibt für die betriebliche Praxis einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen und Neuregelungen. (ag)

Gekündigt, abgewickelt, gelöst, gesperrt
Prof. Dr. Winfried Boecken, Prof. Dr. Klaus Hümmerich, DB 2004, 2046-2050

Die Verfasser setzen sich kritisch mit einem Urteil des BSG auseinander (BSG vom 18.12.2003 - DB 2004, 1514). Das BSG hatte entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung getroffen werden und die Kündigung absichern sollen - sogenannte Abwicklungsverträge -, als Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu bewerten sind und damit eine Sperrzeit i.S. des § 144 I Nr. 1 SGB III für den Arbeitslosengeldbezug auslösen. Im Ergebnis halten die Autoren die Begründung des Gerichts für methodisch-dogmatisch nicht haltbar. (ag)

Gewerkschaftliche Information und Werbung im Netz
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, DB 2004, 2102-2106

Der Autor setzt sich in diesem Beitrag mit den Befugnissen der Gewerkschaft bzgl. der Nutzung neuer Medien auseinander. Er untersucht insbesondere die Zulässigkeit eines E-Mail Versands und eines gewerkschaftlichen Informationsangebotes im betrieblichen Intranet. Im Ergebnis billigt er jeder Gewerkschaft das Recht zu, die einzelnen Arbeitnehmer per E-Mail an ihrem Arbeitsplatz zu erreichen. Auch die Antwort der Beschäftigten auf entsprechende E-Mails bewegt sich nach seiner Ansicht innerhalb des Schutzbereiches von Art. 9 III GG, vorausgesetzt es treten keine relevanten Störungen der Arbeitsabläufe auf. Die im Betrieb tätigen Gewerkschaftsmitglieder können zudem ein Informationsangebot im Intranet anbieten. (ag)

IV. BB

AGB-Kontrolle von Rückzahlungsvereinbarungen über Weiterbildungskosten
Thomas Lakies, BB 2004, 1903-1909

Betriebliche Fort- und Weiterbildungskosten eines Arbeitnehmers werden häufig vom Arbeitgeber übernommen. Dieser will mit Hilfe der Vereinbarung einer (Teil-) Rückzahlungsverpflichtung im Falle der vorzeitigen Kündigung durch den Arbeitnehmer sicherstellen, dass diese Weiterbildungsmaßnahmen auch zu Gunsten seines Betriebes eingesetzt werden. Das BAG hat solche Rückzahlungsklauseln trotz der Gefahr einer faktischen Beschränkung der Arbeitsplatzwahl in bestimmten Grenzen akzeptiert. Der Verfasser erörtert vor dem Hintergrund der Ausweitung der AGB-Kontrolle auf das Arbeitsrecht diese Problematik. Er differenziert dabei zwischen Rückzahlungsklauseln in Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen und Rückzahlungsklauseln in Einzelverträgen. Für erstere lehnt er aufgrund deren normativen Geltung eine entsprechende AGB-Kontrolle ab. Für zweitere bejaht er die Angemessenheitsprüfung des § 307 BGB. Im Gegensatz zur bisherigen BAG-Rechtsprechung geht er davon aus, dass nunmehr eine geltungserhaltende Reduktion überschießender Rückzahlungsvereinbarungen nicht mehr möglich ist. (ag)

Die rechtsmissbräuchliche Strafanzeige
Peter Stein, BB 2004, 1961-1964

Der Autor nimmt das Urteil des BAG vom 3.7.2003 (BB 2004, 1964) zum Anlass, um sich mit der Problematik der arbeitnehmerseitigen Strafanzeige gegen den eigenen Arbeitgebers auseinander zu setzen. Er stellt dabei die diesbezügliche Rechtsprechung und Literatur dar und wertet insbesondere neue Gesichtspunkte der aktuellen Entscheidung aus. (ag)

Kontrolle der E-mail- und Internetkommunikation am Arbeitsplatz
Dr. Anja Mengel, BB 2004, 2014-2021

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass E-mail-Systeme, Intranet und Internet in den meisten deutschen Unternehmen Einzug gehalten haben. Ein Großteil der rechtlichen Aspekte der Nutzung dieser modernen Telekommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis ist nach wie vor ungeklärt bzw. noch nicht befriedigend gelöst. Die Verfasserin untersucht mit diesem Beitrag das Problem der Kontrolle von E-mail und Internet am Arbeitsplatz. Sie knüpft dabei an ihren Beitrag zu der systematischen Bestandsaufnahme zur Telekommunikation an (BB 2004, 1445). Ausgespart hat sie Fragen der betrieblichen Mitbestimmung sowie die arbeitsvertraglichen Folgen von Pflichtverstößen der Arbeitnehmer. Abschließend gibt die Autoren praktische Hinweise zur Gestaltung der betrieblichen Kontrolle. (ag)

Wahrung der Anrufungsfrist des § 4 Satz 1 KSchG 2004 bei nicht fristgerechten Kündigungen?
Dr. Bernd Dollmann, BB 2004, 2073-2079

Nach der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung des § 4 Satz 1 KSchG müssen sämtliche Unwirksamkeitsgründe innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die dreiwöchige Frist auch Anwendung findet, wenn der Arbeitnehmer nur die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist angreifen will. Der Verfasser stellt sich diesbezüglich gegen die überwiegende Ansicht in der Literatur. Er geht davon aus, dass Vergütungsansprüche regelmäßig noch nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG eingefordert werden können und nicht von § 7 KSchG ausgeschlossen werden. (ag)

Die Änderungen im Betriebsrentengesetz durch das Alterseinkünftegesetz und deren Bedeutung für die Praxis
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster, Theodor Cisch, BB 2004, 2126-2134

Am 9.7.2004 ist das Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verfasser stellen die damit verbundenen wesentlichen Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) ausführlich vor. Sie widmen sich dabei insbesondere den Neuregelungen zur Portabilität von Versorgungsanwartschaften. (ag)

V. JZ

Arbeitsrecht zwischen Markt und gesellschaftspolitischen Herausforderungen
Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Steffen Klumpp, München, JZ 2004, 817-827

Der Beitrag bezieht sich auf das Gutachten zum 65. Deutschen Juristentag, Abteilung Arbeitsrecht, welches sich mit den Besonderheiten bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie arbeitsrechtlichen Aspekten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigen. Das erste Thema wird insbesondere unter dem Aspekt der Schwellenwerte in Gesetzen behandelt; Verf. sprechen sich hier gegen einheitliche und für funktional bestimmte Schwellenwerte aus, allerdings müsse ein Wildwuchs divergierender Werte beseitigt werden. Für das zweite Thema sieht der Beitrag den Staat in der Pflicht, spricht sich also gegen die finanzielle und organisatorische Belastung allein der Arbeitgeber aus. Die Verf. sehen - anknüpfend an die Entscheidung des BVerfG zum Mutterschaftsgeld vom 18.11.2003 (vgl. Ausgabe dieses Newsletters vom Dezember 2003) - den besten Ansatzpunkt für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Allgemeinheit und nicht bei den Arbeitgebern, um so nicht Ausweichstrategien zu provozieren und für gleichmäßige Förderung auch der Selbständigen zu sorgen. Zudem sei zu beachten, daß nur in Teilen das Arbeitsverhältnis ein besonderer Risikofaktor für die Familie sei. (uk)

Private und betriebliche Altersvorsorge zwischen Sicherheit und Selbstverantwortung
Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), München, JZ 2004, 846-855

Auch dieser Beitrag bezieht sich auf ein Gutachten zum 65. Deutschen Juristentag, hier der Abteilung Altersvorsorge. Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme wird versucht, die Altersversorgung durch ein Modell zu sichern, daß neben die staatliche Rentenversicherung private und betriebliche Vorsorgesysteme als weitere Säulen stellt. Der Aufsatz gibt nach einem kurzem Überblick über die Lösungen in anderen europäischen Ländern einen Aufriß der Probleme, denen sich die Etablierung privater und betrieblicher Systeme zu stellen hat. Sodann wird auf die deutsche Situation beschrieben, die nunmehr neben der durch staatliche Zulagen geförderten "Riester-Rente" eine weitere Förderungsmöglichkeit nach dem AltEinKG kennt, wobei hier keine direkten Zuschüsse, sondern lediglich erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden; zugleich wurden einige Änderungen im Betriebsrentengesetz (früher: BetrAVG) vorgenommen. Für dieses Modell werden die wesentlichen Entscheidungsoptionen angesprochen: Freiwilligkeit der Vorsorge sowie Optionen innerhalb des Systems, Höhe der Zulagen und Dynamisierung der Leistungen, Berücksichtigung nicht-monetärer gesellschaftlicher Leistungen, Unisex-Tarife, Schutz gegen Verfügungen und Insolvenz. Verf. spricht sich abschließend für eine Freiwilligkeit der Teilnahme an den zusätzlichen Säulen aus, aus der Gewährung staatlicher Förderung folge aber zugleich eine Verpflichtung zur Berücksichtigung des Allgemeininteresses und damit ein gewisser Regulierungsbedarf. (uk)

Internationalisierung von Recht - Wandel in der deutschen Rechnungslegung
Prof. Dr. Petra Buch, Hamburg, JZ 2004, 883-888

Aus der beschriebenen Änerung des Bilanzierungsrechts hin zum kurzfristig anlegerorientierten anglo-amerikanischen System nun auch nach Europarecht schließt Verf., daß durch faktischen Druck auch Änderungen im mindestens kurzfristig kostenintensiven deutschen Arbeitsrecht ausgelöst werden. (uk)

Entscheidungsbesprechung
JZ 2004, 905 ff.

EuGH vom 4.3.2004 - C 303/02 (Gleichbehandlungsgebot im Bereich der sozialen Sicherheit): Prof. Dr. Joachim Wieland, Frankfurt a.M. (uk)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Eger, Sabine: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit (Univ. Würzburg 2004), Prof. Dr. Christoph Weber.
  • Laciner, Hediye: Die Änderung der Arbeitsbedingungen im türkischen und deutschen Arbeitsrecht (Univ. Passau 2004), Prof. Dr. Wolfgang Hromadka.
  • Nill, Volker Bernd: Selbstbestimmung in der Arbeitsgruppe? Die Regelungen zur Gruppenarbeit im Betriebsverfassungs-Reformgesetz (Univ. Tübingen 2004), Prof. Dr. Hermann Reichold.
  • Seitz, Karsten: "Europäisches Rahmenrecht für eine Europäische Betriebsverfassung?" - Stand und Perspektiven - (Univ. Tübingen 2004), Prof. Dr. Hermann Reichold.
  • Palsherm, Ingo: Die staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes - eine Untersuchung der grundlegenden verfassungs-, einfach-, europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsförderung (Univ. Potsdam 2004), Prof. Dr. D. C. Umbach.
  • Bender, Wolfgang: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei arbeitsrechtlichen Kollektivverträgen am Beispiel des Tarifvertrages und des Sozialplans (Univ. Köln 2004), Prof. Dr. Ulrich Preis.
  • Deich, Svenja: Die rechtliche Beurteilung von Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis – Schwerpunkt Individualarbeitsrecht - (Univ. Köln 2004), Prof. Dr. Ulrich Preis.
  • Goebel, Anne Babette: Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG (Univ. Köln 2004), Prof. em. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau.
  • Grau, Timon: Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB (Univ. Köln 2004), Prof. em. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau.
  • Lingscheid, Anja: Antidiskriminierung im Arbeitsrecht (Univ. Köln 2004), Prof. Dr. Ulrich Preis.
  • Richter, Marcus: Grenzen aktiver Produktionsbehinderung im Arbeitskampf (Univ. Köln 2004), Prof. Dr. Ulrich Preis.
  • Stindt, Birgitta: Private Arbeitsvermittlung – Effizienzsteigerung für den Arbeitsmarktausgleich durch mehr Kooperation und Wettbewerb (Univ. Köln 2004), Prof. Dr. Ulrich Preis.
  • Böker, Arndt: Grundlagen der Arbeitnehmerkapitalbeteiligung (Univ. Bonn 2004), Priv.-Doz. Dr. Schnorr.
  • Ittmann, Erasmus Benjamin: Pflichten des Sportlers im Arbeitsverhältnis - Zugleich ein Beitrag zur Vertragsgestaltung durch Vereine und Berufssportler (Univ. Bonn 2004), Prof. Dr. Stoffels.
  • Knorr, Gunnar: Die Entscheidung SIMAP./. Conseleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana (C 303 / 98 ) des EuGH und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitszeitgesetz (Univ. Bonn 2004), N.N.
  • Schäfer, Dirk: Die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der EG und die Richtlinie 2002/14/EG (Univ. Bonn 2004), Prof. Dr. Zimmer.
  • Zeppenfeld, Dagmar: Der Soziale Dialog in Europa (Univ. Bonn 2004), Prof. Dr. Giesen.
  • Richter, Julian: Die Erstreikbarkeit von Firmentarifverträgen mit verbandsangehörigen Arbeitgebern (Univ. Kiel 2004), Prof. Dr. Dieter Reuter.
  • Rotermund, Lone: Die Interessenswahrnehmung durch Jugendliche und Auszubildende in der Betriebsverfassung (Univ. Kiel 2004), Prof. Dr. Dieter Reuter
  • Brügge, Philipp: Das Gesetz über Teilzeitarbeit (Univ. Kiel 2004), Prof. Dr. Dieter Reuter
  • Clodius, Anke: Die Bedeutung der Grundrechte im Betriebsverfassungsgesetz unter bes. Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Univ. Kiel 2004), Prof. Dr. Kreutz
  • Welker, Felix: Das Altersvermögensgesetz und die Konsequenzen des AVmG für die betriebliche Altersversorgung – aus arbeitsrechtlicher, steuerrechtlicher und aufsichtsrechtlicher Sicht (Univ. Mainz 2004), W. Förster
  • Grunewald, Helke: Grundlagen und Grenzen der Vertrauensarbeitszeit: Vorgaben des ArbZG und kollektivvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten (Univ. Jena 2004), Prof. Dr. Monika Schlachter
  • Engler, Nina: Strukturelle Diskriminierung und substantielle Chancengleichheit - Eine Untersuchung zu Recht und Wirklichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gemeinschafts- und Verfassungsrecht (Univ. Jena 2004), Prof. Dr. Meyn

(md)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Ulf Kortstock (uk)
Beiträge von Marcus Dyba (md), Alexander Guth (ag), Michael Hackner (mh), Hans-Jürgen Rupp (hr)


Sitemap · Startseite · Forschung
letzte Bearbeitung: 14. October 2011, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
zum Seitenanfang