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Universität Regensburg
 
Prof. Dr. Reinhard Richardi
em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht,
Bürgerliches Recht und Handelsrecht

 
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Arbeitsrecht aktuell Nr. 16
November 2004

Inhalt

  1. Gesetzgebung
    1. EuGH
    2. BVerfG
    3. BAG
  2. Rechtsprechung
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Archiv für die civilistische Praxis (AcP)
    4. Der Betrieb (DB)
    5. Betriebsberater (BB)
    6. Recht der Arbeit (RdA)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuß zum SE-Einführungsgesetz (SEEG) an

Nachdem der Bundestag das SEEG (dazu Mai-Ausgabe, bei der SE handelt es sich um die neue Gesellschaftsform einer Europäischen Aktiengesellschaft) beschlossen hat (BTDrs. 15/3405 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4053, unter Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4075), hat nun der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen (BRDrs. 850/04). Grund ist die Sorge, daß Fusionen mit deutschen Unternehmen zu einer SE dadurch verhindert werden könnten, daß nach dem SEEG die stärkste vorhandene Mitbestimmungsregelung anzuwenden ist, wenn sich Unternehmen und Arbeitnehmervertreter nicht auf eine andere Lösung einigen. Weiterhin bestehen bei Anwendung des deutschen Mitbestimmungssystem in der monistischen SE (einheitlicher Verwaltungsrat statt Trennung in Aufsichtsrat und Vorstand) Bedenken hinsichtlich Verfassungsmäßigkeit und Einhaltung des europäischen Rechts. (uk)

Befristungen im Hochschulbereich

Der in der letzten Ausgabe vorgestellte Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) wurde weiter vorangetrieben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (BTDrs. 15/4229 = BRDrs. 818/04) sowie einen parallel eingebrachten gleichlautenden Entwurf der Koalitionsfraktionen (BTDrs. 15/4132) an die Ausschüsse verwiesen. Genauso wurde mit Entschließungsanträgen der Oppositionsfraktionen verfahren (Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen, BTDrs. 15/4131, Unions-Fraktion; Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren, BTDrs. 15/4151, FDP). Unterdessen hat der Bundesrat gegen den Entwurf der Bundesregierung keine Einwendungen erhoben (BRDrs. 818/04). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen (Beschlußempfehlung, BTDrs. 15/3466, 15/4087, Annahme); Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken (Beschlußempfehlung, BTDrs. 15/4038, Ausschußüberweisung); Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis (BTDrs. 15/3053, 15/3043, 15/3057, 15/4089, Annahme des Koalitionsentwurfs, Ablehnung der Oppositionsvorlagen); Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (Entwurf des Bundesrates, BTDrs. 15/4112, Ausschußzuweisung); Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BTDrs. 15/4161, 15/4279, Zurückweisung mit qualifizierter Mehrheit). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Werkstättenverordnung (BRDrs. 764/04, Zuleitung); Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS (BRDrs. 659/04, Stellungnahme); Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung - Beschäftigungsverordnung (BRDrs. 727/04; Zustimmung/Änderungen, Entschließungen); Verordnung zur Regelung der Grundsätze des Verfahrens für die Arbeit der Einigungsstellen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Einigungsstellen-Verfahrensverordnung (BRDrs. 759/04, Zustimmung/Änderungen); Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BRDrs. 814/04, Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch); Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft - Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz (BRDrs. 822/04, Ausschußzuweisung); Fünftes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (BRDrs. 832/04, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (BRDrs. 847/04, BTDrs. 15/4016, Zustimmung); Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (BRDrs. 737/04, Stellungnahme); Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung im Bereich des sozialen und technischen Arbeitsschutzes, der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und der Röntgenverordnung (BRDrs. 733/04, für erledigt erklärt). (uk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 4. November 2004, BGBl. I, S. 2768; Berichtigung des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 3. November 2004, BGBl. I, S. 2769; Erstes Gesetz zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004, BGBl. I, S. 2774; Fünfte Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriften vom 9. November 2004, BGBl. I, S. 2806; Bekanntmachung der Neufassung der Mutterschutzverordnung vom 11. November 2004, BGBl. I, S. 2828; Bekanntmachung der Neufassung der Erholungsurlaubsverordnung vom 11. November 2004, BGBl. I, S. 2831; Bekanntmachung der Neufassung der Sonderurlaubsverordnung vom 11. November 2004, BGBl. I, S. 2836; Bekanntmachung der Neufassung der Elternzeitverordnung vom 11. November 2004, BGBl. I, S. 2841; Bekanntmachung der Neufassung der Arbeitszeitverordnung vom 11. November 2004, BGBl. I, S. 2844; Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vom 10. November 2004, BGBl. I, S. 2854; Bekanntmachung der Neufassung der Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten vom 18. November 2004, BGBl. I, S. 2855; Bekanntmachung der Neufassung der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen vom 18. November 2004, BGBl. I, S. 2858. (uk)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat
EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - C-425/02 (Delahaye)

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen aus Luxemburg antwortete der EuGH wie folgt: Die Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen schliesst es grundsätzlich nicht aus, dass im Fall des Unternehmensübergangs von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat dieser als neuer Arbeitgeber eine Kürzung der Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer vornimmt, um den geltenden nationalen Vorschriften bezüglich der öffentlichen Angestellten nachzukommen. Die zuständigen Behörden, die diese Vorschriften anzuwenden und auszulegen haben, sind jedoch verpflichtet, dies so weit wie möglich im Licht der Zielsetzung dieser Richtlinie zu tun, indem sie insbesondere dem Dienstalter des Arbeitnehmers Rechnung tragen, soweit die nationalen Vorschriften, die die Situation der staatlichen Angestellten regeln, das Dienstalter des staatlichen Angestellten bei der Berechnung seiner Vergütung berücksichtigen. Falls diese Berechnung zu einer wesentlichen Kürzung der Vergütung des Betroffenen führt, stellt eine solche Kürzung eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil der von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer dar, so dass nach Art. 4 II der Richtlinie 77/187 davon auszugehen ist, dass die Beendigung ihres Arbeitsvertrags aus diesem Grund durch den Arbeitgeber erfolgt ist. (hr)

Gleichbehandlung - Berücksichtigung eines in der DDR genommenen Wochenurlaubs
EuGH, Urteil vom 18. November 2004 - C-284/02 (Sass)

In einem Vorabentscheidungsverfahren, eingeleitet durch das BAG, entschied der EuGH: Die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer Regelung in einem Tarifvertrag wie dem Bundes-Angestelltentarifvertrag/Ost entgegen, wonach die Zeit, in der eine Arbeitnehmerin Wochenurlaub nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Anspruch genommen hat, insoweit von der Anrechnung auf eine Bewährungszeit ausgeschlossen ist, als sie über die Schutzfrist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auf das der Tarifvertrag abstellt, hinausgeht, sofern die Ziele und der Zweck beider Urlaubsregelungen den Zielen des Schutzes der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft entsprechen, wie er in Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie normiert ist. Die Prüfung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, ist Sache des nationalen Gerichts. (hr)

II. BVerfG

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat
BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 2130/98 - Pressemitteilung 97/2004

Das BVerfG hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass § 12 I 2 MitbestG vom 4.5.1976 in der Fassung des Gesetzes vom 26.6.1990 und des Gesetzes vom 23.7.2001 mit Art. 3 I GG nicht vereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31.12.2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Die Vorschrift ist bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung weiter anwendbar. Darauf in der zurückliegenden Zeit gestützte Entscheidungen können verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. § 12 I 2 MitbestG verstößt sowohl in der früheren als auch in der heute geltenden Fassung gegen Art. 3 I GG. Das in § 12 I 2 MitbestG enthaltene Unterschriftenquorum beschränkt die Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts. Diese kann zwar bei Wahlen im wirtschaftlichen Bereich stärkere Einschränkungen erfahren als bei allgemeinpolitischen Wahlen, doch ist die Chancengleichheit der bei den Wahlen antretenden Gruppen zu beachten. Art. 9 III GG schützt das Recht der Koalitionen, an vom Gesetzgeber zur Vertretung von Arbeitnehmern geschaffenen Einrichtungen mitzuwirken. Mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit ist auch die Chancengleichheit der Koalitionen bei der Wahl verbunden. Daher bedarf auch hier jede ungleiche Behandlung der Rechtfertigung durch einen besonderen, zwingenden Grund. Dieser liegt nicht in der Verhinderung einer Stimmenzersplitterung durch § 12 I 2 MitbestG. Das Unterschriftenquorum ist unangemessen hoch. Es ist nicht erforderlich, um einer Stimmenzersplitterung entgegenzuwirken. Vielmehr werden "mittelgroße" Gewerkschaften durch das Quorum ungerechtfertigt benachteiligt. (hr)
Hierzu Richardi/Kortstock, Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht (WuB) II O. § 12 MitBestG 1.05, März 2005.

III. BAG

Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
BAG, Urteil vom 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - Pressemitteilung 81/04

Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im an einem Klinikum München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie, was sich aber erst nach Beendigung der Tätigkeit herausstellte. Der Träger des Klinikums klagte auf Rückzahlung eines Teils der geleisteten Arbeitsvergütung sowie der vollen in den siebeneinhalb Jahren angefallenen Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das BAG hat der Klage stattgegeben. Der Arbeitsvertrag der Parteien ist wegen des Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot der Ausübung der Heilkunde durch einen Nichtarzt nichtig. Eine Heilung dieses Mangels auf Grund langjähriger Beschäftigung (sog. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis) konnte nicht eintreten. Dem steht der Zweck des Verbotsgesetzes, Leben und Gesundheit der Patienten zu schützen, entgegen. Der Kläger kann die rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen nach Bereicherungsrecht zurückfordern. Ein Anspruch des Beklagten auf Ersatz des Wertes seiner Dienstleistungen besteht demgegenüber nach § 817 BGB nicht. (hr)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
BAG, Urteil vom 10. November 2004 - 7 AZR 131/04 - Pressemitteilung 82/04

Die Klägerin nahm in der Zeit vom 2. bis 5.10.2001 an einer Betriebsratsschulung teil. Die Schulungsveranstaltung endete freitags um 12:00 Uhr. Die Heimreise erfolgte am selben Tag in der Zeit von 14:18 Uhr bis 18:00 Uhr. Die persönliche Arbeitszeit der Klägerin endet, ebenso wie diejenige vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ihrer Abteilung, freitags um 12:00 Uhr. LAG und BAG wiesen die Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich im Umfang der Dauer der Rückreise von der Schulung ab. Nimmt ein Betriebsratsmitglied wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teil, besteht nach § 37 VI 1 und 2 iVm. § 37 III 1 und 2 BetrVG ein Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich. Der Umfang des Freizeitausgleichs ist jedoch nach § 37 VI 2 BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die konkrete Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem betreffenden Schulungstag, hier also auf 12:00 Uhr. (hr)

Befristung und Anschlussverbot nach § 14 II 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 10. November 2004 - 7 AZR 101/04 - Pressemitteilung 83/04

Die Klägerin vom 1.11.1998 bis 31.10.2000 in einem Bildungszentrum der Deutschen Postgewerkschaft auf Zeit beschäftigt. Nachdem die Deutsche Postgewerkschaft mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemäß § 2 Nr. 1 UmwG verschmolz, stellte die ver.di mit Arbeitsvertrag vom 8.1.2002 die Klägerin befristet vom 15.1.2002 bis 14.1.2003 ein. Die Klägerin macht die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die Befristung wurde in allen Instanzen für wirksam befunden, so dass sas Arbeitsverhältnis nach § 14 II 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden konnte. Zwar ist nach § 14 II 2 TzBfG die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Wird ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG aber mit einem anderen Unternehmen durch Aufnahme verschmolzen, ist das übernehmende Unternehmen nicht derselbe Arbeitgeber wie das übertragende Unternehmen. Denn der übertragende Rechtsträger erlischt nach § 20 I Nr. 2 UmwG mit der Eintragung der Verschmelzung. (hr)

Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - Pressemitteilung 84/04

In dem Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin wurden auch Arbeitnehmer als Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats gewählt, deren Arbeitsverhältnisse die Arbeitgeberin vor der Wahl ordentlich gekündigt hatte. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin deshalb die Wahl angefochten. Die Rechtsbeschwerde hatte in keiner Instanz Erfolg. Die Betriebsratswahl ist wirksam. Bei der Wahl wurde nicht gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit verstoßen (§ 19 I BetrVG). Zwar sind ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist. Es fehlt an ihrer tatsächlichen Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. Sie sind dennoch nach § 8 I 1 BetrVG für den Betriebsrat wählbar. (hr)

Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
BAG, Beschluss vom 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - Pressemitteilung 85/04

Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers. Dieser war einige Monate zuvor durch Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausgeschieden, weil er Personalunterlagen des Arbeitgebers über ein Auswahlverfahren kopiert und einigen Mitarbeitern anonym zugeschickt hatte. Der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats war in allen Instanzen erfolgreich. Der Betriebsrat kann zwar nach § 99 II Nr. 6 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige Handlungen den Betriebsfrieden stören werde. Dazu bedarf es einer entsprechenden schlüssigen Prognose. Diese ist nicht schon dann begründet, wenn der Mitarbeiter wenige Monate zuvor wegen eines Gesetzesverstoßes aus dem Betrieb ausgeschieden war. Es muss vielmehr nach einer Einzelfallbeurteilung eine Wiederholungsgefahr bestehen, welche jedoch vorliegend zu verneinen war, denn der Mitarbeiter hatte sein Handeln selbst offenbart, sein Fehlverhalten eingesehen und sich dafür entschuldigt. (hr)

Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Pressemitteilung 86/04

Der Arbeitnehmer muss nach § 8 II 1 TzBfG die Verringerung seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift "soll" er "dabei" die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Beides kann mündlich erfolgen. Der Arbeitgeber hat nach § 8 III TzBfG mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer Vereinbarung zu erörtern. Er soll mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit erreichen. Daraus ergibt sich:
1. Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verringerung der Arbeitszeit davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber der gewünschten Verteilung zustimmt.
2. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bereits mit dem Antrag auf Herabsetzung der Arbeitszeit verbindlich anzugeben, in welcher Weise die Arbeitszeit verteilt werden soll.
3. Will der Arbeitnehmer eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit erreichen, muss er seinen Wunsch spätestens in das Erörterungsgespräch mit dem Arbeitgeber einbringen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Befristungen im Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG zur Juniorprofessur
Prof. Dr. Manfred Löwisch, Freiburg, NZA 2004, 1065-1071

Die Nichtigerklärung des 5. HRGÄndG durch das BVerfG, Urteil vom 27. 7. 2004, NJW 2004, 2803, und ihre Auswirkungen auf die befristeten Arbeitsverhältnisse im Hochschulbereich behandelt der Autor umfassend. Er geht dabei auf die Befristungsregelungen für Neueinstellungen und die Gültigkeit der vor und seit Erlaß des 5. HRGÄndG geschlossenen, befristeten Arbeitsverträge ein.
Nach Ansicht des Verfassers ist bei einer Neuregelung darauf zu achten, daß es sich nach dem Urteil des BVerfG bei Vorschriften zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im Hochschulbereich um Regelungen mit hochschulrechtlichem Charakter handelt. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergebe sich daher nur aus Art. 75 I Nr. 1a GG in den vom BVerfG im Urteil zur Junior-Professur enger gezogenen Grenzen, obwohl es sich bei den Befristungsregelungen materiell um Arbeitsrecht handelt. (md)

Prozessuales Verwertungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Erkenntnisse aus einer heimlichen Videoüberwachung?
Vors. Richterin am LAG Dr. Anja Schlewing, Hamm, NZA 2004, 1071-1077

Die Autorin befaßt sich mit der heimlichen Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, der Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und der prozessualen Verwertbarkeit der so gewonnenen Erkenntnisse. Für den Fall, daß solche Informationen unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG gewonnenen werden, stellt die Autorin den Meinungsstand dar und bezieht Stellung. Die Schutzwirkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe über dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG. Ein Beweiserhebungsverbot könne sich deshalb nicht aus der Vorschrift ergeben. Daß der Arbeitgeber sich auf Ergebnisse einer heimlichen Videoüberwachung beruft, stelle keine unzulässige Rechtsausübung dar. (md)

Tendenzschutz nur gegenüber Tendenzträgern?
RA Dr. Boris Dzida, RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Hamburg, NZA 2004, 1084-1086

Der Kommentar bespricht kritisch BAG, Beschl. v. 28.8.2003, NZA 2004, 501, zur Ablehung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 I BetrVG zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes aus tendenzbezogenen Gründen im Tendenzunternehmen, wenn das Betriebsratsmitglied Tendenzträger ist. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung grundsätzlich zu begrüßen sei, der vom BAG geprägte Begriff des Tendenzträgers als Kriterium aber überdacht werden müsse. Es komme nämlich insbesondere darauf an, ob ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats zu einer ernstlichen Beeinträchtigung oder Vereitelung der geistig-ideellen Zielsetzung des Tendenzunternehmens führe. (md)

Die Neuordnung des Mutterschaftsgeldzuschusses als Chance zur Korrektur sozialpolitischer Fehlentwicklung
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, NZA 2004, 1121-1131

Nach BVerfG, Urt. v. 18.11.2003 zu § 14 MuSchG, NZA 2004, 33, sieht der Verfasser den Bedarf für eine Neuordnung des Mutterschutzes vor dem Hintergrund der faktischen Diskriminierung von Frauen durch das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber einerseits und der Empfehlung des BVerfG, das Ausgleichs- und Umlageverfahrens der §§ 10 ff. LFZG für alle Unternehmen vorzuschreiben. Dazu stellt er die Rechtsprechung des BVerfG seit 1974 dar und legt einen Schwerpunkt auf den neuen Ansatz, den er in der jüngsten Entscheidung erkennt. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Rahmens entwirft der Verfasser Möglichkeiten zur Neugestaltung des gesamten Regelungskomplexes und empfiehlt eine sozialversicherungsrechtliche Lösung unter dem Konzept einer einheitlichen Lohnersatzleistung unter Einschluss des bisherigen Mutterschaftsgeldes. (md)

Rechtsschutz bei Freistellung des Arbeitnehmers/Geschäftsführers
RA Dr. Dirk Beckmann, Soest, NZA 2004, 1131-1135

Der Autor befaßt sich mit den Möglichkeiten, die einem von seinem Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmer - insbesondere leitendem Angestellten oder Geschäftsführer - hinsichtlich seines Beschäftigungsanspruchs und der etwaigen Erzielung einer höheren Abfindung zustehen. Er geht dabei auf die Formen der Freistellung, die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten und die entstehenden Probleme ein. (md)

Internet-Stellen als Einwand gegen die soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen
RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, RA Dr. Reinhold Mauer, Bonn, NZA 2004, 1135-1138

Mit anschaulichen Fallbeispielen beschreiben die Autoren die Problematik betriebsbedingter Kündigungen bei gleichzeitiger (dauerhafter) Ausschreibung von Stellen auf der Internetseite des kündigenden Unternehmens. (md)

Die unzulässige Änderungsschutzklage
Vors. Richter am LAG Dr. Wilfried Berkowsky, Halle, NZA 2004, 1140-1141

Der Autor behandelt BAG, Urteil vom 24.3.2004, AP Nr. 22 zu § 3 EFZG, und somit die Frage, welcher Vertragsstatus gilt, wenn eine Änderungsschutzklage nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen wird. (md)

Die Rechtsanwaltsvergütung für die dienstvertragliche und arbeitsrechtliche (Erst-)Beratung
RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., NZA 2004, 1185-1191

Das In-Kraft-Treten des RVG veranlaßt den Autor zu seiner Darstellung der gebührenrechtlichen Grundsätze für die Praxis. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der sog. Erstberatung. Nicht erfaßt sind Mandate mit bloß arbeitsrechtlichem Bezug und solche arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, die vor sozialrechtlichem und/oder verwaltungsrechtlichem Hintergrund stehen. Die ausführliche Darstellung der Erstberatung umfaßt auch einem Vergleich zwischen früherer und künftiger Rechtslage. Der Autor erwartet, daß künftig einerseits die Honorarvereinbarung weiter an Bedeutung gewinnen und andererseits eine erhebliche vergütungsmäßige Schieflage zwischen der Beratung auf Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberseite entstehen wird. (md)

Vertragsänderungen und Schriftformklauseln
RiArbG Dr. Sebastian Roloff, Bonn, NZA 2004, 1191-1198

Der Beitrag analysiert BAG, Urteil vom 24.6.2003, NZA 2003, 1145, zum Verhältnis von Schriftformklauseln und Betrieblicher Übung. Sein zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen die fehlende Berücksichtigung einer denkbaren AGB-Kontrolle. Daher stellt der Verfasser das Urteil in den rechtlichen Rahmen des BGB und unterscheidet zunächst die möglichen Arten von Schriftformabreden. Unter Hinweis auf § 310 Abs. 4 BGB fragt er schließlich nach ihrem Verhältnis zu Individualabreden, § 305b BGB, und nach ihrer Zulässigkeit, §§ 307 ff. BGB. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Schriftformvereinbarung aufhebbar ist und ein Vorrang von Individualabreden besteht. Sollen Schriftformklauseln dies abwehren, sind sie zudem gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. (md)

Die Kündigung "i.A." - Kennzeichen mangelnder Schriftform?
RiArbG Olaf Klein, Düsseldorf, NZA 2004, 1198-1200

Anders als bei der von einer Vertretungsmacht umfaßten Kündigung eines Arbeitsverhältnisses "in Vertretung" (i.V.) stelle sich bei der Unterzeichnung "im Auftrag" (i.A.) die Frage der Wirksamkeit der Kündigung nach den §§ 174, 180 BGB. Zudem komme diesem Kürzel im Gegensatz zu "i.V." im Rechtsverkehr kein klarer Aussagegehalt zu. Ein so entstehender Mangel der Schriftform hat nicht zuletzt wegen der seit 1.1.2004 geltenden Fassung des § 4 S. 1 KSchG große Bedeutung. Diese Problematik würdigt der Autor prozeß- und materiellrechlich. Er kommt zu dem Ergebnis, daß durch Unterzeichnung "i.A." das Handeln eines Boten indiziert werde. Der Schriftform des § 623 BGB werde aber nur mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder seinen Vertreter entsprochen. (md)

Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE) - Umsetzung in Deutschland
RRef Thomas Niklas, Wachtberg, NZA 2004, 1200-1206

In seinem Aufsatz zur Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Gesellschaft befaßt sich der Autor - unter Hinweis auf die weiterführende Literatur - ausschließlich mit europarechtlichen Normen, die auch dem deutschen nationalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum für sein "Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)" offengelassen hatten. Im Einzelnen beschäftigt er sich mit den Vorschriften zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung durch Verhandlungen zwischen den Leitungsorganen und den Arbeitnehmern im Besonderen Verhandlungsgremium. Dieses Gremium beschreibt der Verfasser nach seiner Wahl, Zusammensetzung und Aufgabenzuweisung. Schließlich behandelt er Auffangregelungen zum SE-Betriebsrat und zur Unternehmensmitbestimmung. Der Autor übt Kritik daran, daß der Gesetzgeber hier nationale Regelungen, die dem deutschen, dualistischen System der Mitbestimmung entspringen, auf die SE übertrage. Schließlich behandelt er den Schutz der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremius. Er weist auf die Forderungen nach einem Mißbrauchsverbot und nach Strafvorschriften hin wie auch auf die (nicht normierte) Behandlung von erheblichen strukturellen Veränderungen innerhalb der SE. (md)

Fotohandys im Betrieb und die Reichweite von § 87 Abs. 1 BetrVG
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2004, 1206-1208

Mobilfunkgeräte mit Photographiefunktion sind für die Sicherheit eines Unternehmens aus vielen Gründen ein Risiko. Nach Voranstellung denkbarer Betriebsvereinbarungen, die das Mitführen und Verwenden von Geräten mit Photographiefunktion regeln, befaßt sich der Autor ausführlich mit deren Zulässigkeit im allgemeinen und im Rahmen von § 87 I BetrVG. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß allgemeine Photographierverbote mitbestimmungsfrei ausgesprochen werden könnten. Von einer künftigen Entscheidung des BAG zum Thema erwartet er jedoch eine gegenteilige Entscheidung. (md)

Das Hochschularbeitsrecht in der Verfassungsfalle? Erwiderung auf Löwisch, NZA 2004, 1065 ff.
Prof. Dr. Thomas Dieterich, Kassel, Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, NZA 2004, 1241-1246

Die Autoren leiten ein mit einem Hinweis auf das alte Befristungsrecht für Hochschulen und die damals erforderliche Neuregelung. Deshalb kritisieren sie auch die Entscheidung des BVerfG, die Befristungsregelungen des HRG, die diese Neuregelung enthielten, wegen einer teleologischen Sinneinheit gemeinsam mit den übrigen novellierten Vorschriften zur Junior-Professur für nichtig zu erklären. Die Autoren setzen sich vor allem mit der Ansicht Löwischs (vgl. oben, Löwisch, NZA 2004, 1065-1071) hinsichtlich der Bundeskompetenz im Hochschulbefristungsrecht auseinander. Anders als dieser gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, daß dem Bund auch in diesem Bereich weiter die volle Gesetzgebungskompetenz zum Arbeitsrecht nach Art. 74 I Nr. 12 GG zusteht. Sie problematisieren dabei in erster Linie, daß durch den Ansatz Löwischs originäres Arbeitsrecht der Bundeskompetenz entzogen würde. (md)

Anwendbare Rechtsnormen bei der Kündigung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer
RA Dr. Christian Reiter, Stuttgart, NZA 2004, 1247-1255

Der Verfasser beschäftigt sich ausführlich mit der Arbeitnehmerentsendung. An die einleitende Begriffsbestimmung schließt er Betrachtungen zur Anwendbarkeit des KSchG, des BetrVG und deutscher Tarifverträge auch in Kollision zu ausländischen Tarifverträgen an. Zudem weist er auf international zwingende Regeln und auf den inländischen Sonderkündigungsschutz hin. Schließlich belegt er die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte für entsprechende Kündigungsschutzklagen. (md)

Die Neuregelung des Zusatzurlaubs im Schwerbehindertenrecht
Vors. Richter am LAG Dr. Martin Fenski, Berlin, NZA 2004, 1255-1257

Die Neufassung des § 125 SGB IX führt erstmals Regelungen zur Zwölftelung und Rundung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte ein und unterschreitet dadurch die bisherigen Urlaubsansprüche der Höhe nach, wie sie sich aus der Rechtsprechung des BAG ergaben. (md)

Gleichbehandlung und private und betriebliche Alterssicherung - eine unendliche Geschichte?
Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster, NZA 2004, 1257-1261

Die Einführung sog. "Unisex-Tarife" im Alterseinkünftegesetz für die betriebliche und private Altersvorsorge durch sog. Riester-Verträge untersucht der Autor ausführlich vor europa-, verfassungs- und arbeitsrechtlichem Hintergrund. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, daß der nationale und europarechtliche Rahmen jedenfalls keinen Zwang zu Unisex-Tarifen begründe. (md)

II. NJW

Antidiskriminierung ja - aber bitte nicht nach US-Vorbild!
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgart, Editorial zu NJW 2004, Heft 46

Vor dem Hintergrund des vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten Entwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung warnt der Autor vor der Einführung von "punitive damages" nach amerikanischem Vorbild. (md)

Sind Streiks ohne Urabstimmung "wilde" Streiks?
Dr. Manfred C. Hettlage, München, NJW 2004, 3299-3301

Der Autor problematisiert die Legitimation des Systems der Tarifautonomie. Sein Ansatzpunkt ist dabei der zunehmende Bedeutungsverlust von Urabstimmungen seit Einführung der Streiktaktik der "neuen Beweglichkeit". Erst der in solchen Abstimmungen - nach Hettlage ganz i.S.d. Art. 20 II GG - geäußerte Volkswille gibt demnach den Koalitionen die tarifvertragliche Normsetzungsmacht, nicht die bloße Gründung eines Verbandes, der das Verfahren zur Ausrufung eines Streiks als eigene Angelegenheit festlegen könnte. Wo eine Äußerung "durch Wahlen und Abstimmungen" fehlt (hier erfolgt der Hinweis auf die nach Ansicht des Autors fälschlicherweise unterbliebene Richtervorlage bei ArbG Düsseldorf, DB 1973, 876 und auf ArbG Dresden, Urt. v. 14.1.2004 - Ca 3081/03), müsse das BVerfG die Zulässigkeit von Streiks beurteilen und ablehnen. (md)

LAG Thüringen zweiter Akt: Das Imperium schlägt zurück
RA Marcel Grobys, München, Editorial zu NJW 2004, Heft 47

Das Urteil des LAG Thüringen, NZA-RR 2001, 577, das das vorangegangene Urteil einer anderen Kammer des Gerichts vom 10.6.2004 - 1 Sa 148/01 angreift, motivieren den Autor zu seinem Beitrag über Interessenjurisprudenz und objektiven Kategorien im Zusammenhang mit "Mobbing"-Entscheidungen. (md)

Betriebsbedingte Kündigung - Brennpunkt: unternehmerische Entscheidung
RAe Dr. Robert von Steinau-Steinrück, Dr. Felix Oelkers, LL.M., Berlin, NJW-Spezial 2004, 321

Die Autoren untersuchen die unternehmerische Entscheidung und den Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit auf ihre Bedeutung für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. (md)

III. AcP

Der Begriff des Verbrauchers und seine Auswirkungen auf das neugeschaffene Kaufrecht und das Arbeitsrecht
Dr. Jochen Mohr, AcP 2004, 660

In dem kurzen arbeitsrechtlichen Teil des Aufsatzes fasst der Autor die wesentlichen Argumente des Streits um die Verbrauchereigenschaft von Arbeitnehmern zusammen und begründet, warum der Arbeitnehmer kein Verbraucher sei. (hr)

IV. DB

Kündigungsrechtliche Stellung im Ausland eingesetzter Arbeitnehmer
Dr. Sascha R. Grosjean, DB 2004, 2422-2426

Der Verfasser beschäftigt sich mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmern, die aufgrund eines deutschen Arbeitsvertrages im Ausland tätig sind. Unter zu Grunde legen der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gibt er dabei Empfehlungen für die Vereinbarung eines entsprechenden Arbeitsvertrages. Schwerpunkte des Beitrages sind Zustimmungserfordernisse, die Anhörung des Betriebsrates, der vertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung und die soziale Rechtfertigung gemäß dem KSchG. (ag)

Folgen einer Umstrukturierung für Betriebsrat und Betriebsvereinbarung
Prof. Dr. Gregor Thüsing, DB 2004, 2474-2480

Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung setzt sich der Verfasser mit den Folgen einer Umstrukturierung für den Fortbestand von Betriebsrat und Betriebsvereinbarung auseinander. In diesem Zusammenhang diskutiert er auch über diesbezügliche einflusssichernde Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifparteien. Der Verfasser mahnt im Ergebnis zu mehr Systemstimmigkeit in den Judikaten, um eine unnötige Kasuistik auch im Hinblick auf die Praxis zu verhindern. (ag)

Privatisierung öffentlicher Arbeitgeber
Dr. Matthias Kast, Dr. Dirk Freihube, DB 2004, 2530-2533

Im Rahmen von Privatisierungsverhandlungen versuchen Personalräte häufig personalvertretungsrechtliche Strukturen zumindest zeitweise auf den privaten Rechtsträger zu übertragen. Die Autoren erörtern die Zulässigkeit und die Durchsetzbarkeit solcher Überleitungsstrukturen sowie ein etwaiges Übergangsmandat des Personalrates aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen. Im Ergebnis lehnen sie ein allgemeines gesetzliches Übergangsmandat ab. (ag)

Aktuelle Rechtsfragen der Aufsichtsratswahl nach dem MitbestG 1976
Volker Stück, DB 2004, 2582-2584

Das Recht der Aufsichtsratswahlen nach dem MitbestG wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat vom 23.3.2002 sowie durch drei Wahlordnungen neu geregelt. Der Autor stellt in diesem Beitrag ausgewählte Problemkreise vor, die inzwischen von der Rechtsprechung entschieden wurden sowie verbleibende offene Fragen. Für diese entwickelt er eigene Lösungswege. (ag)

V. BB

Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau
Dr. Christopher Melms, Dr. Wolfgang Lipinski, BB 2004, 2409-2417

Die Verfasser stellen ein Modell vor, welches mit Hilfe der Gründung neuer AÜG-Gesellschaften zur Personalkostenreduzierung beitragen soll. Ausgangspunkt dieser Überlegung sind die neuen Reformen des AÜG. Das Modell sieht vor, dass Unternehmen eigene AÜG-Gesellschaften gründen, von welchen sie selbst Arbeitnehmer entleihen, um sie im eigenen Produktionsprozess einzusetzen. Nach einer Einführung zu den wirtschaftlichen Hintergründen unter Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge erläutern die Autoren dieses Modell und dessen rechtliche Zulässigkeitskriterien umfassend. Im Ergebnis gehen sie davon aus, dass dieses Konzept zwar nicht umgehend, wohl aber langfristig zu einer Senkung der Personalkosten führen kann. (ag)

Betriebsratszugriff auf Zielvereinbarungen?
Prof. Dr. Volker Rieble, Cornelia Gistel, BB 2004, 2462-2467

Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des BAG vom 21.10.2003 (BB 2004, 2467) auseinander. Das BAG hatte dort entschieden, dass der Betriebsrat bezüglich eines tariflich vereinbarten Zielvereinbarungsentgeltsystems ein umfassendes Informationsrecht auch über die mit dem einzelnen Arbeitnehmer vereinbarten Tätigkeitsziele hat. Die Autoren kritisieren diese Entscheidung des BAG und befürworten ein abgestuftes Informationsrecht des Betriebsrates. (ag)

Erleichterung von Innovationen - eine Aufgabe des Arbeitsrechts?
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, BB 2004, 2521-2526

Vor dem Hintergrund des Instituts des betrieblichen Vorschlagswesens und des Arbeitnehmererfindungsgesetzes widmet sich der Verfasser der Frage, inwieweit in Deutschland aus arbeitsrechtlicher Sicht die Förderung innovativer Technologien notwendig und möglich ist. Er selbst hält die bestehenden Möglichkeiten für nicht genügend. Der Verfasser empfiehlt zur Verbesserung die Schaffung innovationsfreundlicher Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene. (ag)

Das Drittelbeteiligungsgesetz löst das Betriebsverfassungsgesetz 1952 ab
Rainer Huke, Thomas Prinz, BB 2004, 2633-2639

Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 18.5.2004 hat der Gesetzgeber mit dem Drittelbeteiligungsgesetz die Unternehmensmitbestimmung in Gesellschaften, die zwischen 500 und 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, neu geregelt. Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 werden insofern ersetzt. Die Verfasser stellen die Neuregelungen vor und geben eine erste kritische Bewertung ab. (ag)

VI. RdA

Niederlassungsfreiheit, internationales Gesellschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung
Prof. Dr. Martin Franzen, Konstanz/München, RdA 2004, 257-263

Vor dem Hintergrund der neueren Entscheidungen des EuGH zum internationalen Gesellschaftsrecht und den Auswirkungen auf das deutsche Recht (von der Sitztheorie zur Gründungstheorie) befaßt sich der Beitrag mit den Folgen dieser Änderungen auf das Recht der Unternehmensmitbestimmung. Er geht dabei von dessen Anwendbarkeit auf ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland aus (mit Modifikationen bei monistisch organisierten Gesellschaften). Anschließend stellt er die Frage, ob darin ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liegen könnte; dies verneint der Verf., es sei denn, daß das Statut der ausländischen Gesellschaft eine vergleichbare Repräsentation der Arbeitnehmer kennt. (uk)

Die unmittelbare Drittwirkung gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG
Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., Wiss. Mit. Christian Burkiczak, Köln, RdA 2004, 263-273

Der Aufsatz unterzieht die allein in Art. 9 III 2 GG angeordnete unmittelbare Drittwirkung einer vor allem historischen und systematischen Analyse. Deren Ergebnis ist, daß die unmittelbare Drittwirkung nur für bestimmte Aspekte der allgemein unter die Vorschrift subsumierten Rechte Anwendung finde: Bildung einer Koalition, Beitritt zu sowie Angehören und Fernbleiben von ihr. Nicht erfaßt hingegen sei die kollektive Ausübung des Grundrechtes, auch weil nur so zu vermeiden sei, daß Art. 9 III 1 die Arbeitskampfmaßnahmen schütze, die Art. 9 III 2 GG verbiete. (uk)

Die individualarbeitsrechtliche Zulässigkeit von Zielvereinbarungen
PD Dr. Christiane Brors, Berlin/Bonn, RdA 2004, 273-281

So interessant Gestaltungsmöglichkeiten bei Zielvereinbarungen für die Arbeitgeberseite sind, so unsicher wird unter bestimmten Umständen auch die Lage für den Arbeitnehmer: Er erhält bei Nichterreichen der vereinbarten Ziele eventuell nur noch einen erheblich reduzierten Lohn. Unscharf formulierte Ziele bürden ihm die Beweislast für deren Erreichung auf. Die sich hieraus ergebenden Grenzen behandelt der Beitrag. Einmal ergebe sich aus § 138 I BGB, daß der garantierte Lohn mindestens 2/3 des Tariflohns (nicht des üblichen Lohns) ausmachen müsse. Auch bei einmaliger Klauselverwendung unterliege der Arbeitsvertrag hinsichtlich Zielvereinbarungen der Inhaltskontrolle nach §§ 310 III Nr. 2, 305 ff. BGB, da der Verbraucherbegriff funktional auszulegen sei. Vereinbart werden dürften nur Ziele, auf deren Erreichung der Arbeitnehmer direkten Einfluß nehmen könne. (uk)

Die arbeitsgerichtliche Kostenentscheidung und das isolierte Kostenurteil
DirArbG Malte Creutzfeldt, Eisenach, RdA 2004, 281-291

Unter Berücksichtigung der ZPO-Novelle und des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes 2004 stellt der Beitrag Grundsätze der Kostenentscheidung im Arbeitsgerichtsprozeß im allgemeinen und die isolierte Kostenentscheidung nach § 128 III ZPO im speziellen jeweils ausführlich dar. (uk)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2004, 291 ff.

RiArbG Dr. Jochen Sievers: Rechtsprechung zum Befristungsrecht; BAG 17.6.2003 - 3 ABR 43/02 (Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung): Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen; EuGH 13.1.2004 - C 440/00 Kühne & Nagel (Auskunftspflicht der "zentralen" Unternehmensleitung zur Errichtung eines Europäischen Betriebsrats): Prof. Dr. Reinhard Giesen, Gießen; BAG 12.6.2003 - 8 AZR 341/02 (Schadensersatz wegen Verlusts einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses): RA Dr. Kurt Kempen, Düsseldorf. (uk)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

In diesem Monat wurden keine Dissertationen gemeldet.

(md)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Ulf Kortstock (uk)
Beiträge von Marcus Dyba (md), Alexander Guth (ag), Hans-Jürgen Rupp (hr)


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letzte Bearbeitung: 14. October 2011, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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