[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Dezember 2006 - Lehrstuhl Schlachter [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 41
Dezember 2006

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Recht der Arbeit (RdA)
    6. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
    7. Arbeit und Recht (AuR)
    8. Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des Öffentlichen Dienstes (ZTR)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht, Reparatur des AGG und anderer Gesetze im BGBl. verkündet

Dei Dienstleistungsrichtlinie wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376, S. 36).
Die im Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze enthaltene Reparatur des AGG (dazu Oktober-Ausgabe) ist nach Veröffentlichung im BGBl. in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2742). Vgl. zur Verkündung weiterer wichtiger Gesetze unten. (uk)

Neue Befristungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer

Die in § 14 III TzBfG enthaltene besondere Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer ab 52 Jahren wurde vom EuGH am 22.11.2005 als europarechtswidrig eingeordnet. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf sieht u.a. für diese Regelung daher eine Korrektur vor. Danach ist für eine Befristung neben der Vollendung des 52. Lebensjahres erforderlich, daß der Arbeitnehmer unmittelbar zuvor vier Monate beschäftigungslos war, bestimmte Ersatzleistungen erhielt oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat. Dann ist eine Befristung ohne sachlichen Grund für bis zu fünf Jahre zulässig, wobei auch die mehrfache Verlängerung des Vertrags bis zum Erreichen dieser Obergrenze erfaßt wird.
Weiterhin enthält der Gesetzentwurf Subventionsleistungen für die Einstellung älterer Arbeitnehmer (u.a. Kombilohn) und einige technische Änderungen im Arbeitsförderungsrecht. Der Bundestag hat den Entwurf zunächst in die Ausschüsse verwiesen (BT-Drs. 16/3793). (uk)

Reform der Mitbestimmung - Biedenkopf II-Kommission

Die noch von der alten Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Rechts der wirtschaftlichen Mitbestimmung unter der Leitung von Kurt Biedenkopf hat sich - ohne Beteiligung der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter, die sich nicht einigen konnten - im Wesentlichen für die Beibehaltung der Mitbestimmung ausgesprochen. Nur für Unternehmen mit zwischen 500 und 2000 Arbeitnehmern sowie VVaG und Kapitalgesellschaft & Co KG soll die Mitbestimmung ausgeweitet werden. Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften sollen in den Aufsichtsrat gewählt werden können. Vorgeschlagen wird weiterhin, ähnlich wie bei den europarechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet, eine Verhandlungslösung zwischen Belegschaft und Arbeitgeber zu ermöglichen; wenn eine solche nicht zustandekomme, solle es aber bei der bestehenden gesetzlichen Regelung bleiben (Artikel in der FAZ). (uk)

Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes

Der von der Bertelsmann-Stiftung initiierte Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes von Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis ist als Beilage zur NZA erschienen. Zudem bietet die Stiftung auf einer WWW-Seite die allerdings nur begrenzt öffentliche Möglichkeit, den Entwurf zu diskutieren: http://www.arbvg.de/. Jedoch ist selbst das Einsehen der Diskussionsbeiträge nur nach Registrierung möglich, eine nähere Information über Inhalt und Umfang der Diskussion unterbleibt daher. (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

71. Sitzung, 1.12.2006: Ausbildungsplatzlücke schließen - Vorschlag des DGB aufgreifen (Antrag der Linken, BT-Drs. 16/3540, Ausschußüberweisung).
72. Sitzung, 13.12.2006: keine relevanten Beschlüsse.
73. Sitzung, 14.12.2006: Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (dazu oben, Entwurf der Koalitionsfraktionen, BR-Drs. 16/3793, Ausschußüberweisung); Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) (Renteneinstieg erst mit 67, vgl. November-Ausgabe, Entwurf der Koalitionsfraktionen, BT-Drs. 16/3794, Ausschußzuweisung); Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept (Antrag der Linken, BT-Drs. 16/3027, Ausschußzuweisung); Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern (Antrag der Linken, BT-Drs. 16/3815, Ausschußzuweisung); Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten (Antrag der Bündnisgrünen, BT-Drs. 16/3812, Ausschußzuweisung); Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/3657, Ausschußzuweisung).
74. Sitzung 15.12.2006: Haltung der Bundesregierung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Große Anfrage der Linken, BT-Drs. 16/136 und 16/2058, Aussprache). (uk)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

829. Sitzung, 15.12.2006: Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (BR-Drs. 849/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz - VerdStatG) (BR-Drs. 852/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (BR-Drs. 856/06, kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses); Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Beauftragten, Ausschüssen, Auslage- und Nachweispflichten im Arbeitsschutz (BR-Drs. 734/06, Antrag Niedersachsens, Ablehnung der Einbringung); Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (BR-Drs. 819/06, Zustimmung/Änderungen); Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) (BR-Drs. 832/06, Zustimmung); Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie) (BR-Drs. 824/06). (uk)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 55 bis 66, Teil II Nr. 29 bis 33: Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (teilw. Personalvertretungsrecht, BGBl. I, S. 2674); Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (u.a. Reparatur des AGG, BGBl. I, S. 2742); Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BGBl. I, S. 2748); Erste Verordnung zur Änderung der Winterbeschäftigungs-Verordnung (BGBl. I, S. 2809); Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten (Verdienststatistikgesetz – VerdStatG) (BGBl. I, S. 3291); Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (BGBl. I, S. 3332); Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. II, S. 1146). (uk)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 336 bis L 414: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. Nr. L 346, S. 33); Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (ABl. Nr. L 346, S. 34); Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind 2006/922/EG (ABl. L. Nr. 354, S. 39); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1873/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (ABl. Nr. L 360, S. 61); Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. Nr. L 363, S. 141); Richtlinie 2006/101/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich freier Dienstleistungsverkehr anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. Nr. L 363, S. 238); Richtlinie 2006/109/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. Nr. L 363, S. 416); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1945/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen (ABl. Nr. L 367, S. 25); Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 376, S. 36); Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 390, S. 1); 2006/961/EG: Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Zwecken der allgemeinen und beruflichen Bildung: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (ABl. Nr. L 394, S. 5); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1895/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2006 (ABl. Nr. L 397, S. 6); Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend 2006/964/EG (ABl. Nr. L 397, S. 15); Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (ABl. Nr. L 403, S. 9). (uk)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Art. 10 Richtlinie 92/85/EWG - Gesundheitsschutz von Schwangeren u.a. - Kündigung während Schutzzeit
Belgisches Vorabentscheidungsersuchen vom 17. November 2006 - C-460/06 (Paquay)

In einem Vorabentscheidungsersuchen stellt ein belgisches Gericht folgende Fragen: Ist Art. 10 RL 92/85/EWG (Gesundheitsschutz von Schwangeren u.a.) dahin auszulegen, dass er nur die Bekanntgabe der Kündigung während der vorgesehenen Schutzzeit (Abs. 1) verbietet, oder verbietet er es auch, vor Ablauf der Schutzzeit die Entscheidung über eine Kündigung zu treffen und die endgültige Ersetzung der Arbeitnehmerin vorzubereiten? Verstößt eine nicht außerhalb eines Zusammenhangs mit der Mutterschaft und/oder der Geburt eines Kindes stehende Kündigung, die erst nach der in Art. 10 vorgesehenen Schutzzeit ausgesprochen wird, gegen Art. 2 I (oder Art. 5 I) RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen) und muss, falls dies der Fall ist, die Sanktion wenigstens der von den mitgliedstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Art. 10 vorgesehenen Sanktion entsprechen? (hr)

II. BAG

Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - Pressemitteilung 76/06

Tarifvertragsparteien sind frei, im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsteilschließung für die davon betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert. Hieran sind sie durch die etwa von Rechts wegen eröffnete Möglichkeit des Betriebsrats oder Personalrats und des Arbeitgebers, einen Sozialplan abzuschließen, nicht gehindert. In einem solchen Tarifvertrag, der seinerseits den Abschluss eines Sozialplans nicht hindert, ist eine Regelung zulässig, welche die Zahlung einer Abfindung an betriebsbedingt gekündigte Arbeitnehmer davon abhängig macht, dass diese gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erheben, wenn die schriftliche Kündigung einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers enthält. Eine solche Regelung verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) noch gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB). (hr)

Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 748/05 - Pressemitteilung 77/06

Die Kl. war bei der beklagten Gemeinde als Reinigungskraft beschäftigt. Wegen der teilweisen Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten kündigte die Bekl. u.a. der Kl. Diese erhob Kündigungsschutzklage und rügte u.a. fehlerhafte Sozialauswahl, weil die Bekl. eine Reinigungskraft nicht in die Sozialauswahl einbezogen habe, die nach sozialen Gesichtspunkten vorrangig zur Kündigung angestanden hätte. Die Bekl. hat demgegenüber geltend gemacht, für die Weiterbeschäftigung dieser Arbeitnehmerin habe ein besonderes betriebliches Bedürfnis wegen deren Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr bestanden. Das BAG folgte der Argumentation der Bekl. Zwar ist gem. § 1 III KSchG grundsätzlich eine Sozialauswahl unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern durchzuführen. Dies gilt jedoch nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches Interesse kann für eine Gemeinde, die gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, darin begründet sein, dass durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers dessen jederzeitige Einsatzmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt werden soll. (hr)

Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Pressemitteilung 78/06

Die Einhaltung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt zu werden. Kann dagegen das Präventionsverfahren auftretende Schwierigkeiten beseitigen, so kann die Unterlassung des Verfahrens zu Lasten des Arbeitgebers bei der Bewertung des Kündigungsgrundes Berücksichtigung finden. Dementsprechend hatte die Kündigungschutzklage eines zu 70% Schwerbehinderten, der sich an mehreren Tagen ca. 2 Stunden vor Ende der Arbeitszeit von der Arbeitsstelle entfernt hatte, keinen Erfolg. Das Präventionsverfahren musste hier angesichts der Schwere der Pflichtverletzungen nicht durchgeführt werden. (hr)

Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 475/05 - Pressemitteilung 79/06

Das BAG hatte sich in diesem Verfahren unter anderem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung zu befassen. Dieser Begriff ist auch für die Maßstäbe entscheidend, nach denen eine Verschlechterung oder Aufhebung der bisherigen Regelungen zu überprüfen ist. Die betriebliche Altersversorgung deckt bestimmte biometrische Risiken (Alter - sog. Langlebigkeitsrisiko, Tod, Invalidität). Sie umfasst nicht andere Lebensrisiken wie etwa Krankheitsrisiken. Dagegen spielt es für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung keine Rolle, ob Geld- oder Sachleistungen erbracht werden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob einmalige oder laufende Leistungen gewährt werden und in welchen Zeitabständen dies geschieht. Zur betrieblichen Altersversorgung zählen demnach die den Rentnern gewährten Stromdeputate und Weihnachtsgelder, jedoch nicht die Übernahme eines Teils anderweitig nicht gedeckter Krankheitskosten (Beihilfen im Krankheitsfall). (hr)

Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
BAG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 806/05 - Pressemitteilung 80/06

Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 I 1 SGB V). Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen (§ 256 I 1 SGB V). Ist bei der Zahlung der Betriebsrente die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind die rückständigen Beiträge von der Zahlstelle aus der weiterhin zu zahlenden Betriebsrente einzubehalten (§ 256 II 1, § 255 II 1 SGB V). Anders als nach § 28g SGB IV ist der nachträgliche Einbehalt zeitlich nicht begrenzt. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (hr)

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Pressemitteilung 81/06

Nach § 613a V BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Eine Unterrichtung, die den Arbeitnehmer fehlerhaft über die Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Betriebsinhabers über Verpflichtungen gem. § 613a II BGB informiert, ist nicht ordnungsgemäß, so dass sie die einmonatige Frist des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a VI BGB zu widersprechen, nicht auslöst. (hr)

C. Literatur

I. NZA

§ 1a KSchG - die sozialrechtliche Aufwertung einer bisher arbeitsrechtlich unbedeutenden Vorschrift
Prof. Dr. Ulrich Preis und Ass. Joschka Schneider, Köln, NZA 2006, 1297-1303

Die Verfasser setzen sich mit der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung des BSG zu Aufhebungsverträgen auseinander. Maßgeblicher Faktor bei der rechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 144 SGB III ist zunehmend die vereinbarte Abfindungshöhe. Immer wichtiger wird daher die Vorschrift des § 1a KSchG, die allein aus arbeitsrechtlicher Sicht bis dato kaum praktische Bedeutung zu haben schien. Die Verfasser kritisieren, dass die Orientierung der Sperrzeit an monetären Aspekten dem Ziel der Sperrzeit, zu verhindern, dass die Versicherungsgemeinschaft nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird, nicht gerecht werde. (psf)

Dynamik und Konturen des europäischen Sozialmodells: Warum der Zug nach Europa nicht zu stoppen ist
Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg, NZA 2006, 1304-1309

Nach Auffassung des Verfassers hängen die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung einer Europäischen Verfassung maßgebend von der Integrationsfähigkeit des sich ständig fortentwickelnden Europäischen Sozialmodells ab. Zwar bestünde momentan noch kein solches Sozialmodell, wenn man dieses als geschlossenes System marktkorrigierender sozialökonomischer Regulierungen nach traditioneller Wohlfahrtsstaatsmanier verstünde. Jedoch seien auf europäischer Ebene durchaus Elemente eines solchen Regulationsmodells vorhanden. Seine Konturen zeichneten sich in den heute bereits bestehenden normativen Vorgaben wie der Grundrechtscharta oder dem geplanten EU-Verfassungsvertrag ab. (psf)

Sozialauswahl und Beteiligung des Betriebsrats bei Verlagerungs- und Konzentrationsmaßnahmen
RA Dr. Michael Bachner, Frankfurt, NZA 2006, 1309-1313

Der Autor zeigt die arbeitsrechtlichen Probleme auf, die im Zusammenhang von konzernweiten Verlagerungs- und Personalabbaumaßnahmen entstehen können. Auch wenn vielfach Kündigungsschutzverfahren vermieden werden können, weil der Arbeitnehmer das Angebot, an einem anderen Standort weiterzuarbeiten, aus persönlichen Gründen nicht annehmen kann oder will, stellen sich doch in vielen Fällen gerade auch kündigungsschutzrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Der Verfasser entnimmt der Rechtsprechung des BAG bei derart unternehmensweiten Verlagerungsentscheidungen eine Pflicht zur einheitlichen Sozialauswahl, wenn Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Betrieben um die vorhandenen Restarbeitsplätze konkurrieren. Das ändere aber nichts an der Zuständigkeit der jeweiligen Betriebsräte für die personellen Einzelmaßnahmen v.a. nach § 99 BetrVG. (psf)

Die Entwicklung des US-amerikanischen Arbeitsrechts in den Jahren 2004-2005
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Dr. Tobias Leder, LL.M. (Duke), Bonn/München, NZA 2006, 1314-1319

Getrennt nach Diskriminierungsschutz, Individualarbeitsrecht und kollektivem Arbeitsrecht geben die Verfasser einen Überblick über das US-Arbeitsrecht in den Jahren 2004 und 2005. Erläutert werden wichtige Gesetzesänderungen und Entscheidungen. (psf)

Krankheitsbedingte Kündigung als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen der Behinderung
Wiss. Mit. Ronny Domröse, Frankurt (Oder), NZA 2006, 1320-1325

Der Verfasser bespricht die Entscheidung des EuGH v. 11.7.2006 (NZA 2006, 839), bei der sich der EuGH mit der Frage auseinander setzen musste, ob das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung auch die Kündigung ausschließlich wegen einer Krankheit erfasst. Der EuGH hatte dies verneint und auch eine analoge Anwendung abgelehnt. Abschließend untersucht der Verfasser, ob die deutsche Umsetzung im AGG mit den Richtlinienvorgaben vereinbar ist. Dies verneint er, soweit Kündigungen nach § 2 IV AGG aus dessen Anwendungsbereich ausgenommen sind. (psf)

Die Tätigkeit des BAG im Jahre 2005 - Rechtsprechungsübersicht
NZA 2006, 1325-1345

II. NJW

Kein Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB bei gesetzlich angeordnetem Übergang des Arbeitsverhältnisses - Stiftungen als Träger von Wissenschafts- und Kultureinrichtungen
RAin Dr. Doreen Kirmse, Frankfurt a.M., NJW 2006, 3325-3327

Die Verfasserin setzt sich mit den Problemen des § 613a BGB bei der Überführung der Deutschen Oper Berlin, der Komischen Oper und des Balletts in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin auseinander. Das BAG hatte diesbezüglich entschieden, dass § 613a VI BGB weder direkt noch analog anwendbar sei. Die Verfasserin sieht in dieser Entscheidung eine Stärkung der Stiftung öffentlichen Rechts, die nunmehr in manchen Bereichen durchaus eine attraktive Alternative zu einer Stiftung des privaten Rechts darstelle. (psf)

Die wachsende Bedeutung der "Kleinbetriebsklausel" des Kündigungsschutzgesetzes
RA Dr. Frank Zundel, Mosbach, NJW 2006, 3467-3470

Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen der Austausch von "Altarbeitnehmern", die bereits vor dem 31.12.2003 angestellt waren, durch danach eingestellte Arbeitnehmer auf den Kündigungsschutz angesichts der Kleinbetriebsklausel des § 23 I 3, 4 KSchG hat. Nach einem Überblick über die historische Entwicklung der Kleinbetriebsklausel stellt er die nunmehr maßgeblichen zwei Schwellenwerte dar und beschäftigt sich mit den z.T. schwierigen Auslegungsfragen. (psf)

Fortgeltung tarifvertraglicher Regelungen beim Betriebsübergang im Falle arbeitsvertraglicher Bezugnahme
Prof. Dr. Thomas Zerres, Erfurt, NJW 2006, 3533-3537

Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2005 (4 AZR 536/04) auseinander, in der das BAG ankündigte, zukünftig seine Rechtsprechung zur Auslegung tarifvertraglicher Bezugnahmeklauseln zu ändern. Er erläutert zunächst die aktuelle Rechtslage und geht anschließend schwerpunktmäßig auf den vom BAG angesprochenen Vertrauensschutz ein. Er stimmt dem BAG dabei insoweit zu. Allerdings sieht er das BAG an die "Werhof"-Entscheidung des EuGH (9.3.2006) gebunden an. Danach könnte eine dynamische Auslegung der bisherigen Gleichstellungsabrede im Falle eines Betriebsübergangs das Grundrecht des Erwerbers auf negative Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen. Gegebenenfalls müsse das BAG hier ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten. (psf)

Ethikrichtlinien internationaler Unternehmen und deutsches Arbeitsrecht
Prof. Dr. Uwe Meyer, Offenburg/München, NJW 2006, 3605-3609

Zahlreiche international operierende Unternehmen gehend dazu über, transnational das Verhalten ihrer Mitarbeiter durch Ethikregeln zu steuern. Da sie oft von den Konzernmuttergesellschaften nach dem Recht deren Heimatstaates entworfen werden, kommt es mitunter zu Kollisionen mit den nationalen Jurisdiktionen, in denen Tochtergesellschaften bestehen. Der Verfasser untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Ethikrichtlinie auch in deutschen Standorten anwendbar ist. Anschließend setzt er sich mit der Frage auseinander, welcher Kontrolle die Richtlinien nach deutschem Recht unterworfen sind. (psf)

Die Zusage der Karenzentschädigung nach § 74 II HGB
RAin Dr. Anna Caroline Gravenhorst, Düsseldorf, NJW 2006, 3609-3612

Die Verfasserin setzt sich mit dem Urteil des BAG vom 28.6.2006 (NJW 2006, 3659) auseinander. Dort hatte das BAG entschieden, dass eine nachvertragliche Wettbewerbsklausel nicht deshalb unwirksam sei, weil das Arbeitsverhältnis bereits vor Ablauf der Probezeit endet. Auch reiche es für § 74 II HGB aus, dass die Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweise. Letzteres lehnt die Verfasserin ab, da dies für beide Seiten Nachteile bringe. Der Arbeitgeber könne sich nicht mehr auf die Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen mangelnder Entschädigungszusage berufen, der Arbeitnehmer kann Entschädigung nur in der gesetzlichen Mindesthöhe verlangen. (psf)

III. DB

Anrechnung tariflicher Einmalzahlungen auf übertarifliche Zulagen - Unter besonderer Berücksichtigung der ERA-Strukturkomponente -
RA Dr. Christian Reiter, Stuttgart, DB 2006, 2686-2690

Zwar seien tarifliche Einmalzahlungen üblich. Neu sei jedoch die Möglichkeit, tarifliche Einmalzahlungen durch freiwillige Betriebsvereinbarungen je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens zeitlich zu verschieben, bis auf null zu reduzieren oder das Doppelte zu erhöhen. Nach einer Darstellung der allgemeinen Regeln zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf außertarifliche Zulagen (grs. Anrechnung möglich, es sei denn Zulage ist selbständiger Entgeltbestandteil) erörtert Verf. die Anrechenbarkeit von Einmalzahlungen. Eine solche sei nur möglich, wenn übertarifliche Zulage und tarifliche Leistung im Zweck übereinstimmten, sprich wenn beide Entgelt für Leistung seien. Hinsichtlich tariflicher Einmalzahlungen sei das grundsätzlich der Fall, da diese i.d.R. pauschalierender Teil einer allgemeinen Tariferhöhung seien. Daher könnten nur Sonderzahlungen ohne jeglichen Gegenleistungsbezug nicht angerechnet werden. Bedeutsam sei das Problem insbesondere bei der in der Metallindustrie eingeführten Entgeltrahmentarifvertrag- (ERA) Strukturkomponente. Danach erhalten nun einheitlich Arbeitnehmer und Angestellte ein Grundentgelt und ein Leistungsentgelt i.H.v. 15%, dessen inhaltliche Ausgestaltung weitgehend den Betriebsparteien überlassen ist. In Zusammenhang mit der Finanzierung der Kosten dieses Entgeltmodells wird eine jährliche Einmalzahlung an die Arbeitnehmer geleistet, die Strukturkomponente heißt. Auch diese ist anrechenbar. (hr)

Kündigung in der Insolvenz: Sozialauswahl und ausgewogene Personalstruktur nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO
RiArbG Bernd Pakirnus, Bochum, DB 2006, 2742-2745

Verf. zeigt Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung bzw. Erhaltung einer ausgewogenen Personalstruktur nach § 125 I 1 Nr. 1 InsO auf. Zunächst erläutert er die Begrifflichkeiten. Die Ausgewogenheit beziehe sich dabei nicht auf die Arbeitnehmer des ganzen Betriebes, sondern nur auf die jeweilige Auswahlgruppe i.R.v. § 1 III KSchG. Anschließend diskutiert er, wann eine ausgewogene Struktur hinsichtlich des Alters vorliegt. Maßstab sollen nach verschiedenen Meinungen die Gesamtbevölkerung, die Branche oder die anderen Betriebsangehörigen sein. Dies sei jedoch unpraktikabel und wäre im Hinblick auf die nach Art. 12 I, 3 GG geschützten Interessen des Arbeitnehmers problematisch und u.U. diskriminierend. Die Ausgewogenheit sei daher stets danach zu beurteilen, ob sie durch inhaltliche, berechtigte betriebliche Bedürfnisse bedingt ist, die eine Abweichung von der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG rechtfertigen. Die Beweislast trage insofern der Arbeitgeber. (hr)

Die Inhaltskontrolle von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen
Prof. Dr. Ulrich Preis/Alina Bleser/Birte Rauf, Köln, DB 2006, 2812-2818

Verf. untersuchen die AGB-Kontrollmöglichkeiten von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklärungen. Bei letzteren sei zwischen isolierten, d.h. den einzigen Gegenstand der Abrede bildenden Erklärungen und solchen zu unterscheiden, die i.R.v. Ausgleichsquittungen auftauchen. Erstere seien kontrollfrei nach § 307 III 1 BGB, während letztere wegen der Unzumutbarkeit einer Vertragsablehnung (vgl. § 368 S. 1 BGB) vollumfänglich einer Inhaltskontrolle unterlägen. Im Anschluß wird das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung untersucht. Eine solche liege insbesondere dann vor, wenn keine angemessene Gegenleistung vereinbart würde. Danach werden einige typische Anwendungsfälle erörtert. Abschließend wird auf das Umgehungsverbot des § 306a BGB bei isolierten Verzichtserklärungen hingewiesen. § 310 IV 2 BGB habe vorliegend keinen Einfluß. (hr)

IV. BB

§ 7 BUrlG auf dem Prüfstand des EuGH - Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des LAG Düsseldorf, BB 2006, 2535 Ls.
RAe Regina Glaser und Holger Lüders, Düsseldorf, BB 2006, 2690-2694

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer langfristig erkrankt und es war wegen der Erkrankung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verrentung des Arbeitnehmers nach der einschlägigen Rechtsprechung des BAG kein Urlaub und auch keine Urlaubsabgeltung zu gewähren. Diese Rechtsprechung sieht das LAG Düsseldorf als mit Art. 7 RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) unvereinbar an und hat entsprechend an den EuGH vorgelegt. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, daß die Rechtsprechung des BAG europarechtskonform und eine andere Antwort des EuGH nicht zu erwarten ist. (uk)

Umfang und Grenzen pauschaler Freistellungsansprüche des Betriebsrats
RAe Dr. Christoph Gillen, Stade, und Dr. Oliver Vahle, Hamburg, BB 2006, 2749-2755

Die Freistellung von Betriebsräten wurde durch das Betriebsverfassungsreform-Gesetz ausgeweitet. Nach dem Bericht der Autoren haben sich die hierdurch beim Arbeitgeber verursachten Kosten im Schnitt von 127,51 Euro pro Mitarbeiter 1997/98 auf 186,76 Euro pro Mitarbeiter 2003/2004 erhöht. Die Freistellungen stellten mit 55 % auch den größten einzelnen Kostenblock der direkten Kosten der Betriebsratstätigkeit. Vor diesem Hintergrund erklären die Autoren die sich stellenden Probleme, wobei sie auch sehr allgemeine Fragen wie die nach den - für die Zahl der Freistellungen wesentlichen - anzurechnenden Arbeitnehmern ansprechen. Behandelt werden aber auch spezifische Fragen nach Teilfreistellungen (Berechnung der und Entscheidung über diese Freistellungen), über das Mindestmaß hinausgehenden weiteren Freistellungen sowie der Möglichkeit abweichender Regelungen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung. (uk)

Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2005/2006
RAe Theodor Cisch und Christine Bleeck, Wiesbaden, BB 2006, 2815-2825

Der Bericht umfaßt die Entscheidungen des 3. Senats des BAG (und eine des 5.), die im Jahre 2005 und im ersten Halbjahr 2006 mit Entscheidungsgründen veröffentlicht wurden. (uk)

V. RdA

Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Bielefeld, RdA 2006, 321-339

Die Verfasserin setzt sich mit der arbeitsrechtlichen Seite des AGG auseinander. Nach einer Einführung skizziert sie den Anwendungsbereich und zeigt die unterschiedlichen Formen der Benachteiligung auf. Anschließend setzt sie sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen auseinander. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über Rechtsfolgen sowie zur Beweislast. (psf)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen
Prof. Dr. Volker Rieble/Wiss. Ass. Asusa Schul, München, RdA 2006, 339-349

Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in den meisten Arbeitsverträgen und sind ausführlich erörtert. Die Verfasser beschäftigen sich im vorliegenden Aufsatz mit den bisher nicht gelösten Problemen, die bei einer Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen entstehen. Diese sei grundsätzlich überflüssig, da die Betriebsvereinbarung anders als der Tarifvertrag nicht kraft Mitgliedschaft, sondern kraft staatlichen Geltungsbefehls gelte. Relevant werden sie deshalb v.a. bei Arbeitsverhältnissen, die nicht vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erfasst werden wie z.B. bei leitenden Angestellten oder wenn unwirksame Betriebsvereinbarungen per Arbeitsvertrag "geheilt" werden sollen. Die Verfasser erläutern, welche Bezugnahmen bereits nach kollektivem Maßstab unwirksam sind und welche Folgen sich hieraus ergeben. Ausführlich dargestellt wird auch die AGB-Kontrolle derartiger Bezugnahmen. (psf)

Das Inhaltskontrolle arbeitsrechtlicher Individual- und Betriebsvereinbarungen
Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld, RdA 2006, 349-356

Der Verfasser setzt sich mit der Inhaltskontrolle von Vereinbarungen auseinander, die der AGB-Kontrolle nach dem Wortlaut der §§ 305 ff. BGB nicht unterliegen. Neben Tarifverträgen handelt es sich dabei v.a. um Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie frei ausgehandelte Arbeitsverträge. Nach Auffassung von Rolfs sind derartige arbeitsvertragliche Vereinbarungen auch keiner Inhaltskontrolle nach § 242 BGB unterworfen, sondern unterliegen nur den allgemeinen Grenzen des zwingenden Rechts wie § 138 BGB. Auch plädiert er für eine Gleichbehandlung von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung, die beide an höherrangiges Recht gebunden seien. (psf)

Flexible Arbeitsvertragsgestaltung – Die Arbeit auf Abruf
Assessorin Dr. Manuela Mühlmann, geb. Schulz, Hamburg, RdA 2006, 356-362

Der Wunsch nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung ist in der Praxis weit verbreitet. Die Verfasserin stellt im vorliegenden Aufsatz Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG vor. Nach einer ausführlichen Behandlung der Tatbestandsmerkmale untersucht sie die Möglichkeit einer Kombination mit anderen flexiblen Arbeitszeitmodellen. Sie schlägt dabei als praktische Lösung vor, neben Vollzeitarbeitskräften Arbeitnehmer als Teilzeitbeschäftigte einzusetzen, die Arbeit auf Abruf – u.U. in Kombination mit einem Arbeits- und Gleitzeitkonto – leisten. (psf)

Flexible Gestaltung von Arbeitsverträgen
Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin, RdA 2006, 362-374

Bisher weit verbreitete Änderungsvorbehalte und sonstige Klauseln, die dem Arbeitgeber eine flexible Gestaltung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen sollten, unterliegen seit der Schuldrechtsreform dem Damoklesschwert der AGB-Kontrolle. Der Verfasser zeigt die aus den §§ 305 ff. BGB folgenden Grenzen anhand des Urteils des BAG vom 12.1.2005 (NJW 2005, 1820) auf und skizziert die der Rechtsprechung zu entnehmenden Prüfungsmaßstäbe. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über den Schutz für Altverträge, m.a.W. vor dem 1.1.2002 geschlossene Arbeitsverträge. (psf)

Das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie und aktuelle Rechtsprechung zu den Übergangsvorschriften
VRiBAG a.D. Dr. h.c. Günter Schaub, Schauenburg-Hof, RdA 2006, 374-378

Der Verfasser stellt die neuen Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie dar, mittels derer die hundertjährige Tradition einer differenzierten Bezahlung der Angestellten (Gehalt) und Arbeiter (Lohn) beendet wurde. Er stellt neben den Übergangsregelungen die einzelnen Entgeltregelungen wie z.B. Entgeltgruppen vor. Auch erläutert er den Grundsatz der Kostenneutralität und die hierfür vorhandenen Sicherungen. Schließlich gibt er einen Überblick über die bisher zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung sowie zu den vorhandenen Anrechnungsklauseln. (psf)

Entscheidungsbesprechung
RdA 2006, 378 ff.

RA PD Dr. Georg Annuß, München/Regensburg: Sozialplanabfindung nur bei Verzicht auf Kündigungsschutz? (BAG 31.5.2005 – 1 AZR 254/04). (psf)

Beilage Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
zu Heft 6/2006 der RdA

Präs. BAG Ingrid Schmidt, Erfurt: Geleitwort (3); Prof. Dr. Robert Rebhahn, Wien: Probleme der Ausführung der Betriebsübergangsrichtlinie in Kontinentaleuropa (4-15); RiEuGH a.D. Prof. Sir David Edward, RA James Segan, London: Fragen und Probleme der Anwendung der Betriebsübergangsrichtlinie im Vereinigten Königreich (15-24); Ri Oberster Gerichtshof Slowenien Prof. Dr. Janez Novak, Ljubeljana: Der Betriebsübergang nach dem Systemwechsel in ein neues Arbeits- und Wirtschaftsrecht am Beispiel Sloweniens (25-30); Generalanwältin am EuGH Prof. Dr. Juliane Kokott, LL. M. (Am. Univ.), S.J.D. (Harvard), Luxemburg: Auslegung europäischen oder Anwendung nationalen Rechts? (30-37); RiBAG Burghard Kreft, Erfurt: Die Auslegung europäischen oder die Anwendung nationalen Rechts? (38-45); RiArbG, Wiss. Mit. BAG Dr. Michael Gotthard und Dr. Sabine Poeche, Erfurt: Tagungs- und Diskussionsbericht (45-52). (uk)

VI. ZfA

Massenentlassung und Betriebsänderung unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts
Prof. Dr. Martin Franzen, München, ZfA 2006, 437-458

Franzen zeigt das Junk-Urteil des EuGH vom 27.1.2005 (NZA 2005, 213) und dessen Folgen für das deutsche Arbeitsrecht auf. Er untersucht die Vorgaben der Massenentlassungsrichtlinie bezüglich des Zeitpunktes des Abschlusses des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der RL. Dieses Verfahren sei erst dann beendet, wenn der Arbeitgeber seine nach Art. 2 auferlegten Pflichten umfassend erfüllt hat. Zwar bestünde weder eine Einigungspflicht noch eine Pflicht zur Anrufung der Schlichtungsstelle. Der Arbeitgeber müsse aber in Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung über die Durchführung der Massenentlassung und die Milderung der daraus resultierenden Folgen eintreten. Auch bestünden Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung. Bezüglich der nationalen Vorschriften könne der Arbeitgeber seine Informationspflicht im Rahmen von § 17 II KSchG erfüllen. Der Konsultationspflicht nach Art. 2 der Richtlinie dagegen sei nur im Rahmen von Interessenausgleichverhandlungen mit dem Betriebsrat nach § 111 BetrVG zu genügen. Die Massenentlassung könne der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Behörde schon vor Abschluss der Verhandlungen über den Interessenausgleich anzeigen, jedoch müsse der Arbeitgeber den Betriebsrat zuvor im oben gezeigten Sinne informiert haben. (psf)

Betriebsräte an die Front
Prof. Dr. Dieter Reuter, Kiel, ZfA 2006, 459-477

Der Verfasser erläutert die neue Mustervereinbarung der IG Metall über den Einsatz von Leiharbeitnehmern vor dem Hintergrund des § 14 III AÜG. Nr. 4 lit. a) und b) stellten nicht nur eine unproblematisch zulässige Konkretisierung des Mitbestimmungsrecht aus § 99 BetrVG dar, sondern erweiterten dieses, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestünde. Damit werde das im BetrVG vorgesehene Gleichgewicht zwischen Individualinteresse und Kollektivmacht empfindlich gestört, wozu Betriebsrat und Arbeitgeber die Kompetenz fehle. Für Nr. 4 lit. a) fehle dem Betriebsrat schon die Zuständigkeit, für Nr. 4 lit. b) lasse diese sich zwar mühsam begründen, dieser stehe aber im Widerspruch mit den Zielen des neunen AÜG. Die Vereinbarkeit der Nr. 4 lit. b) mit dem Gemeinwohl sei daher fraglich. (psf)

Was bedeutet "Diskriminierung" nach neuem Recht?
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, ZfA 2006, 479-492

Der Verfasser setzt sich intensiv mit dem Inhalt des § 3 AGG auseinander, der verschiedene Fälle von Benachteiligungen erfasst. Er erläutert typische Konstellationen unmittelbarer Diskriminierung ebenso wie Sonderfälle wie das Unterbleiben angemessener Vorkehrungen zum Schutz Behinderter. Anschließend werden mögliche Fälle mittelbarer Diskriminierungen sowie die Voraussetzungen einer "Belästigung" und einer "sexuellen Belästigung" erörtert. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über die Anweisung zu einer Diskriminierung und zu dem Problemkreis der diskriminierenden Fernwirkungen einer Rechtsnorm, beispielsweise beim Mutterschaftsgeld. (psf)

Die Vertretung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene in Litauen
Dr. Tomas Davulis, LL.M., Vilnius, ZfA 2006, 493-518

Der Verfasser stellt die betriebliche Arbeitnehmervertretung in Litauen vor. Hierfür gibt er zuerst einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmervertreter. Im Mittelpunkt stehen sodann die Regelungen durch das Arbeitsgesetzbuch 2002, das erhebliche Änderungen brachte. Insbesondere wurde Raum für Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen geschaffen, wobei die Abweichung von gesetzlichen Mindeststandards nicht durch die Arbeitsvertragsparteien, sondern nur durch Konsens der Sozialpartner möglich ist. Die Schaffung einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung diente dabei insbesondere der Aufweichung des bis dato bestehenden gewerkschaftlichen Monopols der Arbeitnehmervertretung. (psf)

Das Arbeitgeberfragerecht im Anbahnungsverhältnis: Kritische Analyse und dogmatische Grundlegung
Dr. Boris Kaehler, Berlin, ZfA 2006, 519-546

Das Fragerecht des Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch ist ein klassisches Problem, das eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen nötig machte. Hierbei kollidiert häufig das Informationsinteresse des Arbeitgebers mit dem Geheimhaltungsinteresse und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Bei der notwendigen Abwägung im Einzelfall ist nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein angemessener Ausgleich zu finden. Kaehler unterscheidet zwei Fallgruppen. Bei den Informationskontrollrechten habe der Arbeitnehmer ein Recht darauf, bestimmte Inhalte nicht offenbaren zu müssen. Ein solches bestehe dagegen bei der Fallgruppe der Diskriminierungsverbote grundsätzlich nicht. Diese verböten jedoch, dass der Arbeitgeber die Auswahlentscheidung anhand bestimmter, diskriminierend wirkender Merkmale vornimmt. Dieser Bereich werde durch das AGG eine erhebliche Ausdehnung erfahren. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über die Folgen einer unzulässigen Frage des Arbeitgebers bzw. einer unzulässigen Lüge des Arbeitnehmers. (psf)

Beschäftigungsförderung durch Kündigungsförderung
RA Dr. Jochen Mohr, Dresden, ZfA 2006, 547-593

Mohr untersucht die Folgen der Reform des Kündigungsschutzes im Jahr 2004 im Hinblick auf den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb sowie den "Mini-Kündigungsschutz". Beide Institute hält er für verfehlt, soweit diese aus Art. 12 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet werden. Verfassungsrechtlich werde der Kündigungsschutz vielmehr allein durch das Sozialstaatsprinzip getragen, bei dem der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungsspielraum habe. Von diesem habe er Gebrauch gemacht, indem er die Anwendbarkeit des KSchG an eine bestimme Betriebsgröße knüpfte. Das sei mit Art. 3 I GG vereinbar, da der Arbeitgeber in kleinen Betrieben oft nicht in der Lage sei, die im Bereich des KSchG oft zu zahlenden Abfindungen zu leisten. Eine Kontrolle der Kündigung im Kleinbetrieb sei deshalb nur über § 242 BGB möglich und beinhalte neben dem Willkürverbot nur einen Schutz vor grob ungerechtfertigten Kündigungen. (psf)

VII. AuR

Lebenslügen im Arbeitszeitrecht - Kommentar
Rudolf Buschmann, Kassel, AuR 2006, 417-418

Verf. rügt, dass der deutsche Gesetzgeber kontinuierlich gegen die Arbeitszeitrichtlinie verstoße. Nicht nur bei der Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit habe sich der Gesetzgeber unnötig hartnäckig gezeigt. Auch jetzt seien wieder die Beratungen des Europäischen Ministerrats über eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie u.a. am deutschen Widerstand gescheitert. Neben zahlreichen weiteren Verstößen sei neuestes Beispiel § 21 a III Nr. 1 ArbZG, der gegen die Richtlinie 2002/15/EG vertoße. Insgesamt sieht der Verf. in einer Serie von Verstößen eine Ideologie des deutschen Gesetzgebers. (hr)

Öffnen ja, Arbeiten nein? Zu den aktuellen Entwicklungen des Ladenschlussrechts
RA Dr. Friedrich Kühn, Leipzig, AuR 2006, 418-422

Durch die Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für das Ladensschlussrecht an die Länder gegangen. Das Recht zur Regelung des Arbeitschutzes und damit auch das Recht die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu regeln, bleibt jedoch beim Bund, was der Autor ausführlich begründet. Fraglich sei in diesem Zusammenhang, ob § 17 LadSchlG (Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen) als Bundesrecht weiter Bestand habe oder ob die Länder diesen gem. Art. 125a II 1 GG ablösen können. Insgesamt meint der Autor, dass auch § 17 LadSchlG mit dem Inkrafttreten neuer Länder-LadSchlG außer Kraft trete. Es gälten dann insofern die allgemein Regeln des ArbZG. Hinsichtlich des Sonn- und Feiertagsschutzes sei dessen religiöse und sozialpolitische Dimension zu beachten. Eine generelle Ankehr vom Konzept der Sonn- und Feiertagsruhe sei deshalb verfassungsrechtlich unzulässig. Problematisch seien insofern schon die Übergangsregelugen in Sachen und Berlin, die zwischen 8 und 10 verkaufsoffene Sonntage für 2006 vorsehen. Auch bezüglich umfangreicher Nachtarbeit stelle sich die Frage, inwiefern diese einem verfassungsrechtlich gebotenem Schutz (Art. 2 II 1 GG) der Arbeitnehmer widerspreche. Der bisher über das LadSchlG vermittelte Schutz entfalle und das ArbZG enthalte keine hinreichenden Regelungen. Der Gesetzgeber habe hier seiner Pflicht zur Normierung nachzukommen. (hr)

Frankreich: "Neue Arbeitsverträge": Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit? Der "Contrat première embauche", der "Contrat nouvelles embouches" - Lektionen eines Mißerfolges
Prof. Dr. Martine Le Friant, Universität Avignon, AuR 2006, 423-428

Als Weg aus der Misere einer hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen wurde in Frankreich ein Ersteinstellungsvertrag eingeführt, der den Kündigungsschutz für Jugendliche unter 26 innerhalb der ersten zwei Jahre eines Arbeitsverhältnisses abschaffte. Neben grundlegenden verfassungs- und europarechtlichen Bedenken, die der Verf. ausführlich darstellt, haben die Krawalle insbesondere in den Vororten von Paris zu einer alsbaldigen Abschaffung dieses Vertragsmodells geführt. Existent dagegen ist seit dem 2.8.2005 der Neueinstellungsvertrag, der es Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern erlaubt, einen Arbeitsvertrag innerhalb der ersten zwei Jahre des Bestehens ohne Grund zu lösen. Dieser Neueinstellungsvertrag ist ebenfalls verfassungs- und europarechtlich sehr umstritten, wobei höchstrichterliche Entscheidungen noch ausstehen. Auch über seine Auswirkungen besteht keine Einigkeit. Momentan wird die Einführung eines einheitlichen Arbeitsvertragstyps geprüft: Kündigt der Arbeitgeber vorzeitig, hat er eine Entschädigung und den einen Beitrag zu den Soziallasten zu zahlen. (hr)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lichte der Statistik
RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2006, 429-433

Verf. gibt einen umfassenden Überblick über die Statistiken (Eingangszahlen, Erledigungsquoten etc.) der Arbeitsgerichtsbarkeit. (hr)

VIII. ZTR

Die Tarif- und Arbeitskampffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers
Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, Regensburg, ZTR 2006, 518-529

Der Verf. beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Arbeitgeber, der Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, noch tarif- und arbeitskampffähig ist. Hierfür setzt er sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auseinander. Aus dem Grundgesetz ergebe sich weder ein Verbot noch ein Gebot, dem organisierten Arbeitgeber die Tariffähigkeit zu verleihen oder nicht. Im Rahmen der einfachgesetzlichen Auslegung sprächen v.a. teleologische Argumente für den Fortbestand der Tariffähigkeit. Auch die Arbeitskampffähigkeit besteht seiner Auffassung nach fort, da weder die kollektive Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes noch die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers dem entgegenstünden. Auch der Grundsatz der Kampfparität sei nicht per se verletzt. Der Aufsatz wird abgerundet mit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Grundsatzentscheidung des BAG vom 10.12.2002 (AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 162), die nach Ansicht des Verfassers einige Ungereimtheiten enthält. (psf)

Reform des Hochschulbefristungsrechts - Entwurf eines Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Wiss. Assistent Ulf Kortstock, Regensburg, ZTR 2007, 2-11

Das Befristungsrecht für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen ist außerhalb des TzBfG gesondert im Hochschulrahmengesetz (HRG) geregelt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (zweite und dritte Lesung im Bundestag geplant für 19.1.2007) soll dieses Materie in ein eigenes Gesetz (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) überführen. Dabei soll zugleich ein zusätzlicher Befristungsgrund "Finanzierung aus Drittmitteln" etabliert werden, der - anders als das bisherige System - auch für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter gelten soll und durch eine Tarifsperre gegen Veränderungen auch durch einen Tarifvertrag geschützt werden soll. Diese Regelung wird vorgestellt und einer in Teilen negativ ausfallenden verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Weiterhin enthält der Entwurf eine bevölkerungs- und familienpolitische Komponente: Die schon bisher vorhandenen Höchstfristen für die Beschäftigung wissenschaftlicher Arbeitnehmer (insgesamt bis zu zwölf Jahre) werden bei der Betreuung von Kindern (gemeint ist das Zusammenleben mit ihnen im selben Haushalt) um jeweils zwei Jahre verlängert. Wegen der für den Arbeitgeber nur schwer durchführbaren Prüfung, ob dieser Tatbestand vorliegt und den schweren Folgen, wenn sein Vorliegen zu Unrecht angenommen wird (Entfristung des Arbeitsvertrages), kann aber davon ausgegangen werden, daß der Entwurf seine politischen Ziele jedenfalls teilweise nicht erreichen wird. (uk)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Ulf Kortstock (uk), Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si)

Diese Ausgabe ist die letzte, die von Ulf Kortstock mitredigiert wurde. Ab der Ausgabe Nr. 42 (Januar 2007) ist Hans-Jürgen Rupp alleiniger Redakteur.

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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