[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Januar 2007 - Lehrstuhl Schlachter [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 42
Januar 2007

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Juristenzeitung (JZ)
    6. Arbeit und Recht (AuR)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT.-Drs. 16/3438) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drs. 16/4043 angenommen. Es wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten Projekten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingeführt. Bei dem Zeitrahmen für eine befristete Beschäftigung während der Qualifizierungsphase wird eine Verlängerung um zwei Jahre für jedes Kind unter 18 Jahren vorgesehen, das von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter betreut wird. Diese Neuregelungen werden mit den bisherigen Regelungen zur befristeten Beschäftigung in der Qualifizierungsphase in einem eigenständigen Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft zusammengefasst. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

75. Sitzung, 17.1.2007: keine relevanten Beschlüsse.
76. Sitzung, 18.1.2007: Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG; BT.-Drs. 16/2094) der FDP-Fraktion an die Ausschüsse (der Entwurf sieht eine Verlängerung der Zeiten vor, die Jugendliche über 16 Jahren im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bzw. an Berufsschultagen arbeiten dürfen); Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (BT.-Drs. 16/3016) der Fraktion DIE LINKE an die Ausschüsse (der Entwurf sieht eine Erweiterung des Schutzes auf Personen bis 21 Jahren - zuvor 18 Jahren - in den §§ 1 I, 2 II, 9 I Nr. 1, 19 II Nr. 3 und 41 I JArbSchG) vor; Überweisung des Antrags "Praktika gesetzlich regeln" (BT.-Drs. 16/3349) von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE an die Ausschüsse; Überweisung des Antrags "Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen" (BT.-Drs. 16/3544) von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Ausschüsse; Absetzung der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG; BT.-Drs. 16/2858)
77. Sitzung, 19.1.2007: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verdeckte Armut bekämpfen – Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen (BT.-Drs. 16/3908) (hr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 1 und 2, Teil II Nr. 1: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Jalousiebauer-Handwerk (Rollladen- und Sonnenschutzmeisterverordnung – RollSonnMstrV; BGBl. I S. 51); Gleichstellung bestimmter Arbeitnehmer der Unternehmen „National Security Technologies, LLC“, R. M. Vredenburg & Co.“ und „Science Applications International Corporation“ mit Mitgliedern des zivilen Gefolges der Truppen der USA (BGBl. II S. 18) (hr)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 7 bis L 24: Entscheidung des Rates vom 30.1.2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 106 der Richtlinie 2006/112/EG; ABl. Nr. L 22 S. 14). (hr)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Begriff "Arbeitszeit" - Inaktive Zeiten im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes durch einen Arzt am Arbeitsplatz - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG
EuGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - C-437/05 (Vorel)

Auf ein tschechisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH: Die RL 93/104/EG i.F. RL 2000/34/EG und 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Bereitschaftsdienste, die ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz leistet, in deren Verlauf er jedoch nicht tatsächlich tätig wird, nicht insgesamt als „Arbeitszeit“ im Sinne der genannten Richtlinien betrachtet werden. Sie stehen der Anwendung einer Regelung durch einen Mitgliedstaat nicht entgegenstehen, die bei der Vergütung des Arbeitnehmers für Bereitschaftsdienst an seinem Arbeitsplatz die Zeitspannen, während deren die Arbeitsleistungen tatsächlich erbracht werden, und diejenigen, während deren keine tatsächliche Arbeit erbracht wird, unterschiedlich berücksichtigt, soweit eine solche Regelung uneingeschränkt die praktische Wirksamkeit der den Arbeitnehmern durch diese Richtlinien gewährten Rechte im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet. (hr)

Anhörung der Arbeitnehmer - Massenentlassungen – Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer bestimmten Altersgruppe angehören - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG
EuGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - C-385/05 (Confédération générale du travail (CGT) u.a.)

Auf ein französisches Vorabentscheidungsersuchen ergeht folgendes Urteil: Art. 3 I RL 2002/14/EG (Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern – und sei es zeitweilig – bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl im Sinne dieser Vorschrift unberücksichtigt lässt. Art. 1 I lit. a RL 98/59/EG (Massenentlassungen) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern – und sei es zeitweilig – bei der in dieser Vorschrift vorgesehenen Berechnung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt lässt. (hr)

Pflichten der Arbeitgeber, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen – Richtlinie 89/391/EWG - Vertragsverletzungsverfahren gegen UK
Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Januar 2007 - C-127/05 (Kommission gegen UK)

Im vorliegenden Verfahren klagt die Kommission der EU auf Feststellung, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Pflichten aus Art. 5 I, IV RL 89/391/EWG (Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit) verstoßen hat. Das Vereinigte Königreich habe nämlich die Pflicht des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen, auf das vernünftigerweise Praktikable begrenzt. Der Generalanwalt sieht hierin jedoch keinen Verstoß gegen die Richtlinie und beantragt, die Klage abzuweisen. (hr)

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen – Schutz erworbener Rechte
EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-278/05 (Robins u.a.)

Das englische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 RL 80/987/EWG (Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers). Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Kürzung der Ansprüche der Kläger auf Leistungen bei Alter infolge der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers. Der EuGH entschied u.a.: Art. 8 der RiLi 80/987/EWG ist in dem Sinne auszulegen, dass die Finanzierung erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter in dem Fall, dass der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird und die Aktiva betrieblicher oder überbetrieblicher Zusatzversorgungseinrichtungen nicht ausreichen, weder zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden noch vollständig sein muss. (hr)

II. BAG

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund
BAG, Urteil vom 18. Januar 2007 - 2 AZR 731/05 - Pressemitteilung 1/07

Nach § 1 II KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung ganz oder teilweise zu erbringen. Das BAG hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung für den Fall verneint, dass ein für eine Tätigkeit im Gepäckdienst eingestellter (Werk-)Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer nach den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nicht mehr als Student sozialversicherungsfrei ist. Dieser Umstand stellt für die geschuldete Arbeitsleistung kein notwendiges Eignungsmerkmal dar. (hr)

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen wegen einer Eigenkündigung
BAG, Urteil vom 18. Januar 2007 – 8 AZR 234/06 - Pressemitteilung 2/07

Kündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 I BGB verletzt, noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 II BGB einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der infolge der Eigenkündigung eintritt. Das entschied das BAG in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zuerst von einem Kollegen tätlich verletzt und anschließend von einem anderen Kollegen mehrfach beschimpft sowie genötigt worden war und daraufhin kündigte. Das BAG stellte damit das erstinstanzliche Urteil wieder her. (hr)

Altersteilzeitarbeitsvertrag - rückwirkende Begründung?
BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Pressemitteilung 3/07

Das AltersteilzeitG selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen und die sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Ein vertraglicher Anspruch kann sich aber aus einem Tarifvertrag ergeben. So begründet u.a. der für den öffentlichen Dienst geschlossene „Tarifvertrag Altersteilzeit“ für Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres einen derartigen Anspruch. Dieser bezieht sich auch auf die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, welches durch den Zeitpunkt begrenzt wird, zu dem der Arbeitnehmer eine ungekürzte Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung beanspruchen kann. Der Arbeitgeber kann nur aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Dass die üblicherweise mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen Aufwendungen des Arbeitgebers die eines normalen Teilzeitarbeitsverhältnisses übersteigen, rechtfertigt noch nicht die Annahme entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe. Gleiches gilt z.B. für das betriebliche Interesse, den Anstieg von Personalkosten zugunsten von Investitionen zu begrenzen.
Hinweis: Dem ebenfalls am 23.1.2007 entschiedenen Rechtsstreit - 9 AZR 624/06 - lagen vergleichbare Rechtsfragen vor; sie betrafen die AVR der Ev. Kirchen in Niedersachsen. (hr)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne der Auslösungsbestimmungen des Baugewerbes
BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 19/06 - Pressemitteilung 4/07

Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4.7.2002 sieht unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und beträgt der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Auslösung i.H.v. 34,50 €/Tag und auf Fahrtkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten. Der Kl. wurde von der Bekl. an ihrem Sitz in Oldenburg, das mehr als 300 km vom Hauptwohnort des Kl. entfernt ist, als Bauwerker eingestellt. Während der Woche wohnte der Kl. in seinem Wohnwagen in Oldenburg. Ab Anfang 2003 wurde er auf einer Baustelle in Bremen eingesetzt. Aus diesem Anlass brachte der Kläger seinen Wohnwagen von dem Betriebsgelände der Niederlassung der Bekl. zu einem derer Betriebshöfe, der von der Baustelle etwa 50 km entfernt war. Der Kl. verlangt von der Bekl. Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten zum Hauptwohnort.
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, weil der normale Zeitaufwand für den Weg von seinem Wohnwagen zur Arbeitsstelle nicht mehr als 1 ¼ Stunden beträgt. Wohnung im tariflichen Sinne kann auch wie im vorliegenden Fall ein Wohnwagen sein. (hr)

Höhergruppierung sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl
BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 – Pressemitteilung 5/07

Bei der Verteilung von haushaltsrechtlich ausgewiesenen Beförderungsstellen für angestellte Grundschullehrer in Sachsen ist der Freistaat nicht nach dem Grundsatz der „Bestenauslese“ (Art. 33 II GG) gezwungen, die Gesamtheit der beurteilten Grundschullehrer nach dem Ergebnis ihrer dienstlichen Beurteilungen landesweit zu berücksichtigen. Das ihm aus haushalts- und beamtenrechtlichen Erwägungen zustehende personalwirtschaftliche Ermessen kann er fehlerfrei auch dahin ausüben, dass die freien Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilt werden, um sodann innerhalb der Bezirke die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren, auch wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass eine bestimmte Beurteilungsnote in einem Bezirk zu einer Höhergruppierung führt, in einem anderen Bezirk dagegen hierfür nicht ausreicht. (hr)

Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf von 3 Wochen
BAG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 2 AZR 44/06 - Pressemitteilung 8/07

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 S. 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Eine zu kurze bemessene Frist ist an die dreiwöchige gesetzliche Mindestfrist (entsprechend § 2 S. 2 KSchG) anzupassen. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Bestätigung der OT-Mitgliedschaft durch das BAG
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, NZA 2006, 1377-1382

Die OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband erfreut sich zunehmender praktischer Beliebtheit, bietet sie doch den Vorteil, von den Vorzügen der Verbandsmitgliedschaft profitieren zu können und vermeidet zugleich eine Bindung an die vom Verband abgeschlossenen Verbandstarifverträge. Der 4. und der 1. Senat haben diese Form der Mitgliedschaft (Urteil v. 23.2.2005, NZA 2005, 1230; Beschluss v. 18.7.2006, NZA 2006, 1225) anerkannt. Der Verfasser zeigt die unterschiedlichen Lösungswege auf, die sich nicht unerheblich unterscheiden. Auch nimmt er Stellung zu den satzungsgemäßen Anforderungen der OT-Mitgliedschaft, zu denen sich die Senate nicht äußerten. (psf)

Bezugnahmeklauseln unter Berücksichtigung des Wechsels vom BAT zum TVöD
RA Dr. Berenice Möller und Horst Welkoborsky, Hamburg/Bochum, NZA 2006, 1382-1386

Die Verfasser setzen sich kritisch mit der in der Literatur aufgestellten These, die in Arbeitsverträgen häufig enthaltenen Bezugnahmeklauseln umfassten den Tarifwechsel vom BAT zum TVöD nicht. Ihrer Ansicht nach liegt bei diesem Wechsel ein Fall der "Tarifsukzession" vor, so dass sowohl große wie kleine dynamische Bezugnahmeklauseln zum Wechsel zum TVöD führten. Bei einer Teilverweisung auf den BAT sei von einer Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften des TVöD auszugehen. (psf)

Rechtliche wie praktische Unzuträglichkeiten einer Tarifpluralität
RA Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA 2006, 1387-1392

Die Geltung mehrerer unterschiedlicher Tarifverträge in einem Betrieb wird als unzuträglich empfunden. Das BAG hat deshalb schon seit längerem den Grundsatz der Tarifeinheit entwickelt, der sich aber vehementer Kritik in der Literatur ausgesetzt sieht. Meyer zeigt in seinem Aufsatz eine Reihe praktischer Schwierigkeiten auf, die entstehen würden, wenn das BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen würde. Neben tarifpolitischen entstünden insb. arbeitskampfrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Probleme. (psf)

Historisches zum Arbeitszeugnis
RA Prof. Hein Schleßmann, Eggenstein-Leopoldshafen, NZA 2006, 1392-1394

Der Verfasser gibt einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Arbeitszeugnisrechts seit 1500 bis hin zum Gesetzentwurf für ein Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1976 und der aktuellen Rechtsprechung. Wie die historische Entwicklung zeige, komme es bei der Fassung des Zeugnisses nicht auf die innere Einstellung des Erstellers an, sondern auf die Sichtweise eines objektiven Zeugnislesers. (psf)

Rechtsfort- oder Rückschritt durch Rechtsstillstand - Das Arbeitsvertragsgesetz: Fata Morgana oder "wenn nicht jetzt, wann dann?"
Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., NZA 2006, 1395

Der Verfasser plädiert für die Verabschiedung eines Arbeitsvertragsgesetzes in Ausführung des in Art. 30 des Einigungsvertrages festgeschriebenen Auftrages. (psf)

Wegfall des allgemeinen Kündigungsschutzes bei Ersatzeinstellungen
Wiss. Mit. Assessor Thomas Niklas, Wachtberg, NZA 2006, 1395-1398

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob vor dem 1.1.2004 eingestellte Arbeitnehmer den Kündigungsschutz verlieren, wenn die Zahl der vor diesem Stichtag beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger absinkt, für die ausgeschiedenen Arbeitnehmer aber neue Arbeitnehmer eingestellt werden. Im Einklang mit einer jüngst verkündeten, aber noch nicht veröffentlichten BAG-Entscheidung (21.9.2006) ist der Verfasser der Auffassung, dass der Kündigungsschutz nach dem KSchG in diesem Fall zunächst einmal entfällt und erst wieder eingreift, wenn mehr als zehn Beschäftigte im Betrieb arbeiten. (psf)

Tariftreue vor dem BVerfG
Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2007, 1-4

Der Verfasser setzt sich mit der Kammer-Entscheidungen des BVerfG zur Tarifautonomie vom 11.7.2006 (NZA 2007, 42) auseinander, die er als "Ohrfeige" für das BAG charakterisiert. Scharf kritisiert er, dass die Entscheidung als Generalermächtigung für den Einsatz staatlicher Marktmacht auch bei Privatisierungen und Verkehrsdienstleistungen zu verstehen sei, der national zur Begrenzung der wünschenswerten Selbstheilungskräfte des Marktes führe. Zum Glück sei aber auch das BVerfG gegenüber dem globalen Wettbewerb machtlos. (psf)

Richter und Reformen
RiBVerfG Prof. Dr. Udo Steiner, Regensburg/Karlsruhe, NZA 2007, 4-8

Druckversion seines anlässlich des 60jährigen Bestehens des LAG Hamm gehaltenen Festvortrages. Der Verfasser zeigt Möglichkeiten und Grenzen richterlicher Rechtsschöpfung - insbesondere im Arbeitsrecht - sowie das Verhältnis von Richter und Reformgesetzgeber anhand u.a. der Erstreckung der §§ 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge auf. (psf)

Betriebsverfassungsrechtliche Einordnung von Ein-Euro-Jobbern
Dr. Gerd Engels, Bonn, NZA 2007, 8-13

Der sog. Ein-Euro-Jobber (§ 16 III 2 SGB II) wirft im Bereich des BetrVG zahlreiche praxisrelevante Fragen auf. Die wichtigsten werden im vorliegenden Aufsatz diskutiert, u.a. die Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Schutzvorschriften und die Zuständigkeit des Betriebsrates für den Ein-Euro-Jobber. Nach Ansicht des Verfassers finden zwar viele, aber keineswegs alle Vorschriften auf Ein-Euro-Jobber Anwendung. Beispielsweise blieben sie im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG unberücksichtigt. Als wichtige, zugleich aber schwierige Aufgabe der Betriebsräte sieht der Verfasser es an, die Beschäftigung sog. unechter Ein-Euro-Jobber zu verhindern. (psf)

Arbeitnehmerunterrichtung beim Betriebsübergang
RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timo Grau, Hamburg/Köln, NZA 2007, 13-19

Anhand zweier aktueller, für die Praxis enorm wichtiger Entscheidungen des BAG setzen sich die Verfasser mit den Anforderungen der Arbeitnehmerunterrichtung nach § 613a V BGB auseinander. Sie zeigen auf, wie nach der Rechtsprechung des BAG für die Zukunft Inhalt und Form der Unterrichtung erfolgen sollte. Eine Übertragung der skizzierten Auslegung auf andere arbeitsrechtliche Vorschriften, v.a. im Rahmen der §§ 5 I Nr. 9, 126 I Nr. 11, 194 I Nr. 7 UmwG lehnen die Verfasser allerdings ab. Abzuwarten bleibe, wie die Gerichte in Fällen entscheiden werden, in denen keine ganz exakte Unterrichtung vorliegt, gleichzeitig das Widerspruchsrecht nur als Fahrkarte zum alten Arbeitgeber gelöst wird, um sich schlechterer Rahmenbedingungen beim Erwerber zu entziehen. (psf)

AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2007, 19-22

Der Verfasser setzt sich mit dem Urteil des BAG vom 11.4.2006 (NZA 2006, 1149) auseinander, in dem sich das BAG mit der AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Versetzungsklauseln befasste. Er zeichnet die wichtigen und folgereichen Leitlinien des Urteils nach und skizziert die Auswirkung auf die Kautelarjurisprudenz. (psf)

Neues aus dem Befristungsrecht
Vizepräsident BAG Hans-Jürgen Dörner, Erfurt, NZA 2007, 57-63

Das stark richterrechtlich geprägte Befristungsrecht befindet sich in ständigem Fluss. Das liegt nicht zuletzt an den offenen Formulierungen des TzBfG. Der Vorsitzende des zuständigen BAG-Senats gibt in diesem Aufsatz einen Überblick über die für jeden rechtsberatend Tätigen wichtigen Entscheidungen. Neben der Alterbefristung wird die Befristung nach dem HRG sowie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 II TzBfG angesprochen. Abgerundet wird der Beitrag mit einem Überblick über die praxisrelevantesten Sachgründe für eine Befristung. (psf)

Das Arrestverfahren im Arbeitsrecht
RAin Dr. Susanne Clemenz, Gütersloh, NZA 2007, 64-74

Arrestverfahren sind im Arbeitsrecht zwar eher selten, wenn aber auf sie zurückgegriffen werden muss, ist es von besonderer Bedeutung, dass der Gläubiger bzw. dessen Anwalt die erforderlichen Kenntnisse und "Tricks" beherrscht. Die Autorin gibt einen Überblick über das Arrestverfahren, differenzierend zwischen Arrestverfahren gegen Arbeitnehmer bzw. gegen Arbeitgeber. Angesprochen werden auch mögliche Rechtsbehelfe gegen die Arrestentscheidung. (psf)

"Entgeltumwidmung" als Alternative zur Entgeltumwandlung?
RA Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln, NZA 2007, 75-77

In der politischen Diskussion wird momentan über eine Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit für Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung, die durch eine Entgeltumwandlung des Mitarbeiters finanziert werden, nachgedacht. Angesichts dessen untersucht der Verfasser als alternatives Finanzierungsmodell die sog. Entgeltumwidmung, die die Umwidmung einer lediglich in Aussicht gestellten, nicht vertraglich vereinbarten Gehaltserhöhung oder Sonderzahlung in einen Versorgungsbeitrag gekennzeichnet wird. Er bewertet dieses Instrument zwar als zulässig, aber auch rechtlich sehr komplex. Er rät dazu, in jedem Fall eine Gesamtvergütung zu dokumentieren. (psf)

Die Regelung des Dritten Weges im System des weltlichen Arbeitsrechts
RA Dr. Christian von Tiling, Düsseldorf, NZA 2007, 78-82

Das BAG hat in 2006 mehrere Urteile im Zusammenhang mit dem Dritten Weg gefällt, in denen grundlegende Aussagen zur Normwirkung und zur gerichtlichen Kontrolle der Regelungen des Dritten Weges getroffen wurden. Der Verfasser setzt sich mit diesen Entscheidungen auseinander, in denen ferner Aussagen zur analogen Anwendung von § 613a I 2-4 BGB enthalten sind. Der Autor begrüßt, dass das BAG die Regelungen des Dritten Weges nur einer Rechtskontrolle unterwirft. Er selbst plädiert darüber hinaus gegen eine analoge Anwendung der § 613a I 2-4 BGB. (psf)

Blick ins Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht
Prof. Dr. Richard Giesen und Prof. Dr. Oliver Ricken, Gießen/Bochum, NZA 2007, 84

Themen: Kein Kurzarbeitergeld bei Streik im Entleiherbetrieb, Sperrzeit wegen abschreckenden Bewerbungsschreibens, Umlagen nach dem AAG bei Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzonze. (psf)

II. NJW

Der Betriebsübergang nach Güney Görres - Was geht noch?
RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und RA Dr. Timo Grau, Hamburg/Köln, NJW 2007, 29-31

Für die Bejahung des Vorliegens eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB ist die Frage, ob materielle Betriebsmittel mit übergehen, oftmals entscheidend. Abgrenzungsprobleme zwischen schlichter Funktionsnachfolge und Betriebsübergang stellen sich traditionell bei betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieben, da hier dem Erwerber oft gar nichts anderes übrig bleibt, als die materiellen Betriebsmittel zu übernehmen. Demzufolge ändert sich auch häufig die Betriebsorganisation nicht. Die Autoren stellen zunächst die bisherige Entwicklung der Rechtsprechung dar. Anschließend setzen sie sich mit dem Urteil des BAG v. 13.6.2006 (NJW 2007, 106) auseinander. Für die Praxis bedeute diese Entscheidung, dass es bei sachmittelgeprägten Betrieben in aller Regel nur wenig Spielraum gebe, einen Personalübergang nach § 613a BGB zu verhindern. (psf)

Steuerfreie Entschädigung statt steuerpflichtiger Abfindung?
RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und Rechtsreferendar Jens Günther, Stuttgart, NJW 2007, 113-118

Die Verfasser beschäftigen sich mit der in § 15 II AGG vorgesehenen Entschädigungszahlung, insb. den steuerrechtlichen Implikationen. Dabei unterscheiden sie praxisnah zwischen drei verschiedenen Konstellationen (I: Arbeitsverhältnis bleibt bestehen; II: Arbeitsverhältnis kommt nicht zustande; III: Zusammentreffen von Beendigung und Benachteiligung). Entschädigungszahlungen nach § 15 II AGG seien immer steuerfrei, da sie Ersatz für immaterielle Schäden seien. Dagegen sei bei § 15 I AGG zu differenzieren, eine Steuerpflicht bestehe nur, wenn der Schadensersatz der Kompensation entgangener Einnahmen diene. (psf)

VW: Gemeinsamer Verrat an der Mitbestimmung?
Prof. Dr. Bernd Rüthers, Konstanz, NJW 2007, 195-197

Der Skandal um "gut" bezahlte Betriebsratsmitglieder bei VW, insb. dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert, hat Deutschland erschüttert und zu Recht hohe Wellen geschlagen. Der Verfasser widmet sich der rechtlichen Seite des Problems, verstieß doch die Vereinbarung von Sonderzahlungen gegen § 37 I BetrVG, nach dem die Betriebsratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich zu führen haben. Gegen diese Regelung haben die VW-Mitglieder bewusst verstoßen. Das verwirklicht den Tatbestand des § 119 BetrVG. Als problematisch verortet der Verfasser, dass eine Verfolgung der Straftat aber nur auf Antrag des Betriebsrats, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt werden kann. Damit enthalte das Gesetz eine offenkundige, sinnwidrige Regelungslücke, da die Arbeitnehmer gerade kein Antragsrecht haben. Rüthers plädiert für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, da nur so die Mitbestimmung als hochwertiges Erbgut der deutschen National- und Sozialgeschichte erhalten werden könne. (psf)

III. DB

Betriebsbedingte Kündigung nach aktueller Rechtsprechung - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, DB 2007, 54-59

Nach kurzer Darstellung der Prüfungsschritte zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung stellt Verf. anhand dieser Schritte die aktuelle Entwicklung der betriebsbedingten Kündigung und die neueste Rechtsprechung dazu dar. Insgesamt gesteht er der Rechtsprechung zwar zu, im Einzelnen für Klarheit zu sorgen, doch kritisiert er insgesamt das Bestehen einer großen Rechtsunsicherheit - verstärkt durch das AGG -, die vielfach zu einer "Unmöglichkeit der betriebsbedingten Kündigung" führe. (hr)

Das Ende des richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes?
RAe Götz A. Maier/Dr. Tobias Mehlich, Ulm, DB 2007, 110-113

Der Aufsatz behandelt die Frage, inwiefern der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz durch das AGG beeinträchtigt wird. Die Verf. vertreten allen Ernstes, dass neben dem AGG kein Raum mehr für "das Hilfskonstrukt aus Art. 3 GG und § 242 BGB" sei und der Gesetzgeber mit der Schaffung des AGG eine abschließende Regelung erlassen habe, die somit den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vollständig verdränge. (hr)

"Hinauskündigung" von Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Berlin, DB 2007, 166-168

Am 14.12.2005 hatte das BAG ankündigt, Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen, die nach der Schuldrechtsreform (1.1.2002) vereinbart wurden, nur noch dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn ein dementsprechender Wille geäußert wurde. Für Arbeitgeber besteht nun die Gefahr, dass Bezugnahmeklauseln, die zwischen dem 1.1.2002 und dem 14.12.2005 vereinbart wurden und als Gleichstellungsabrede gedacht waren, nun zu einer "endlosen dynamischen Tarifbindung" führen, auch wenn der Arbeitgeber den Arbeitgeberverband längst verlassen hat. Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob die Anfechtung bzw. die Kündigung solcher Klauseln in Betracht kommt. Ein Vorgehen über § 313 BGB scheide aus, da die Änderungskündigung vorgehe. Allerdings soll eine Anfechtung gem. § 119 BGB (Rechtsfolgenirrtum) möglich sein. Aufgrund der bestehenden unsicheren Rechtslage soll dieser Irrtum auch weitgehend entschuldbar sein, so dass die Anfechtungsfrist in vielen Fällen noch nicht abgelaufen sein dürfte. Rechtsfolge sei entsprechend § 139 BGB lediglich der Wegfall der Dynamisierung. Relevanter sei noch die Änderungskündigung, wobei dieser nach der Rechtsprechung des BAG nur wenige Erfolgschancen eingeräumt werden könnten. Das würde aber nach Ansicht des Verfassers bei verbandsangehörigen Arbeitgebern, die inzwischen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind, gegen Art. 9 III GG verstoßen, so dass insofern ein Änderungskündigung zulässig sein müsse. (hr)

Arbeitnehmerüberlassung: Ausweg aus der equal pay-Falle ein Holzweg? - Erwiderung auf Röder/Krieger, DB 2006, S. 2122 und Replik -
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin/RA Prof. Dr. Gerhard Röder/RA Dr. Steffen Krieger, Stuttgart, DB 2007, 168-170

Verf. stimmt Röder/Krieger zu, soweit diese das equal pay-Prinzip des AÜG kritisieren. Allerdings widerspricht er deren Lösung, nach welcher für die Geltung von Tarifverträgen in der Zeitarbeitsbranche die einseitige Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichen soll, da es sich bei der Abweichung vom equal pay-Prinzip um eine Betriebsnorm handele. Dies trifft nach Ansicht des Verf. nicht zu, da durch die Schaffung unmittelbar und zwingend einklagbarer Rechte für einzelne Arbeitnehmer Inhaltsnormen geschaffen würden. Auch faktisch sieht Verf. kein Problem mehr, da die Anfang 2004 durch die Einführung des equal pay-Prinzips nötige Umstellung entweder erfolgt oder wegen Geschäftsaufgabe irrelevant sei. Röder/Krieger erwidern. Das Problem betreffe auch heute noch in erster Linie "klassische" Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, die mit Zeitarbeit zusätzliche Einnahmequellen erschließen wollen. Ansonsten verbleiben sie bei ihrer oben geschilderten Lösung und kritisieren, dass Böhm keinen Alternativvorschlag macht. (hr)

Integrierte Aufhebungsvereinbarungen im Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers
RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Bonn/Ra Dr. Oliver Schmid-Westphal, LL.M., Köln, DB 2007, 222-226

Wenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der GmbH befördert wird, wird in dem Geschäftsführer-Dienstvertrag üblicherweise der Arbeitsvertrag aufgehoben. Die Verf. untersuchen, inwiefern eine derartige Aufhebung wirksam ist. Ein Verstoß gegen § 623 BGB liege nicht vor, wenn die Aufhebung ausdrücklich vereinbart wurde. Allerdings stehe § 623 BGB der Annahme einer konkludenten Aufhebung entgegen, wie sie die Rechtsprechung früher vertrat. Unwirksam sei aber auch die ausdrückliche Aufhebung, wenn sie nicht von einem vertretungsberechtigten Organ der GmbH (d.h. gem. § 46 Nr. 5 GmbHG die Gesellschafter) vorgenommen wurde. Schließt eine nicht vertretungsberechtigte Person die Aufhebungsvereinbarung, so können die Gesellschafter die schwebend unwirksame Vereinbarung genehmigen. Die könne allerdings nur innerhalb eines Jahres geschehen, danach sei von Verwirkung auszugehen. (hr)

IV. BB

Insolvenzanfechtung und Arbeitsentgelt - Eine Darstellung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung
RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2007, 42-46

Der Aufsatz stellt die Grundkonzeption der Insolvenzanfechtung vor, bei der in einem bestimmten Zeitraum vor dem Insolvenzantrag geleistete Zahlungen vom Insolvenzverwalter angefochten werden können und dann an die Masse zurückgewährt werden müssen. Vorgestellt werden die für den Sonderfall des Arbeitsentgelts relevanten Konstellationen. Dabei ergibt sich, daß laufende Entgeltzahlungen an den Arbeitnehmer (einschließlich Urlaubsgelt und Entgeltersatzleistungen) im allgemeinen nicht anfechtbar sind; problematisch sind aber Vorschüsse, die Zahlung ausstehender Entgelte sowie bestimmte Vereinbarungen über eine Änderung des Entgeltes in der Phase kurz vor dem Insolvenzantrag. Hinweise zu Besonderheiten beim Insovenzgeld und dem Rechtsweg runden den Beitrag ab, der auch auf geplante Gesetzesänderungen durch das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung" (BT-Drs. 16/886) eingeht, wobei der Verf. allerdings davon ausgeht, daß dieser Entwurf nicht unbedingt Gesetz werden wird. (uk)

Richterrechtliche Informationspflichten für externe Versorgungsträger im Betriebsrentensektor
Jürgen Bürkle, Leingarten/Stuttgart, BB 2007, 101-106

Die Kodifizierung neuer Unterrichtungspflichten schreitet permanent voran, um tatsächliche oder vermeintliche Informationsgefälle auszugleichen. Dies gilt auch und gerade für externe Versorgungsträger im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Neben neuen gesetzlichen Anforderungen stellen arbeits- wie zivilrechtliche Entscheidungen weitere Informationsverpflichtungen auf. Der Verfasser setzt sich mit diesen auseinander, sieht angesichts der europarechtlichen Aspekte nur einen recht geringen Anwendungsspielraum für nationales Richterrecht. (psf)

Das ruhende Arbeitsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers
Dr. Stefan Sasse und Richterin Dorothee Schnitger, Magdeburg, BB 2007, 154-156

Die Verfasser fassen den Meinungsstand zu dem Problem zusammen, ob nach Einführung des Schriftformerfordernisses nach § 623 BGB im Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages mit einem zuvor als Arbeitnehmer Beschäftigten das bisherige Arbeitsverhältnis konkludent aufgehoben wird. Das BAG hat diese Frage bisher offen gelassen, einige obergerichtliche Entscheidungen liegen aber bereits vor. Die Autoren selbst sehen durch die Einführung des § 623 BGB keine Änderungen, so dass nach wie vor der bisherige Arbeitsvertrag selbst dann aufgehoben werde, wenn dies im Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich geschehe. (psf)

Die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht
Dr. Nicolai Besgen, Bonn, BB 2007, 213-218

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen des AGG auf das BetrVG. Schwerpunkt ist die Frage, welche Rechte der Betriebsrat bei der Überwachung und Durchsetzung der aufgestellten Diskriminierungsverbote hat. Besprochen werden daneben Schulungen von Mitarbeitern und Betriebsratsmitgliedern, die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, Fragen des Geschlechterproporzes sowie neuer Richtlinien für Personalfragebogen und Fragerechte bei der Einstellung. (psf)

Durchsetzung von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften
RA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart, BB 2007, 266-268

Schließt eine Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband einen Verbandstarifvertrag ab, so hat sie nach der ständigen Rechtsprechung des BAG keinen Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrages gegen den einzelnen, im Arbeitgeberverband organisierten Arbeitgeber. Die Gewerkschaft ist vielmehr auf einen Einwirkungsanspruch gegen den Arbeitgeberverband beschränkt. Die IG Metall ist unlängst mit dem Versuch gescheitert, eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen (LAG Hessen, 2.12.2004 - 9 Sa 881/04). Der Verfasser stimmt dieser Entscheidung zu, insb. lasse sich ein unmittelbares Klagerecht nicht aus Art. 9 III GG herleiten. (psf)

V. JZ

Viel Verwirrung um Hartz IV
Dr. Wolfgang Spellbrink, RiBSG Kassel, JZ 2007, 28-34

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zum 1.8.2006 in Kraft getreten. Verf. bespricht die Änderungen, die sich hierdurch für das SGB II ergeben haben. Er legt die maßgeblichen Wertentscheidungen des Gesetzgebers im SGB II dar und erläutert, welche Ressourcen der Einzelne selbst einsetzen muss, bevor er Hilfe beanspruchen kann. Ausführlich erörtert er das Konzept der Bedarfsgemeinschaft. (hr)

VI. AuR

Die Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Insbesondere: Beschränkung und Zurückweisung von Tatsachenvortrag
Prof. Dr. Gert-Albert Lipke, Präsident des LAG Niedersachsen, AuR 2007, 1-6

Ausgehend von der ZPO-Reform vom 27.7.2001, nach der die Berufungsinstanz nur noch eingeschränkte Tatsacheninstanz ist, schildert Verf. die Voraussetzungen und die Besonderheiten einer Berufung in der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 64 VIII, 65, 66 II Nr. 3 ArbGG), Einlegung und Begründung der Berufung sowie die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel. Insgesamt kommt er zu der Schlussfolgerung, dass Pläne, im zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch eine Tatsacheninstanz zuzulassen, falsch seien. (hr)

Handlungsmöglichkeiten und Durchsetzungsdefizite für Interessenvertretungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Ralf-Peter Hayen, DGB-Bundesvorstand, Berlin, AuR 2007, 6-12

Der Beitrag bespricht die Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen (allen voran Betriebsräten und Gewerkschaften), die ihnen durch § 17 I und II AGG eingeräumt wurden. Exemplarisch stellt Verf. mögliche Felder zur Mitwirkung nach § 17 I AGG dar (z.B. Vorschläge zur Durchführung einer Personalplanung (§ 92 II BetrVG) oder zur Beschäftigungssichtung (§ 92 IIa BetrVG)). Eine Verbesserungen der Gleichstellungsförderung wird aber insbesondere durch die Möglichkeiten zur kollektiven Verfahrensführung gem. § 17 II AGG erreicht. Defizite bei der Durchsetzung der Gleichbehandlung durch die Beschäftigtenvertretungen sieht Verf. insbesondere bei den Personalräten, welchen die Möglichkeiten nach § 17 II AGG nicht zustehen und der Beschränkung der Geltungmachung von Verstößen des Arbeitgebers auf "grobe Verstöße" (vgl. § 17 II AGG i.V.m. § 23 III BetrVG) sowie der Herausnahme von Kleinstbetrieben nach § 17 II 1 AGG. Abschließend erördert Verf. die Beweislast i.R.v. § 17 II AGG. § 22 AGG sei auch auf § 17 AGG und im Beschlussverfahren anwendbar. (hr)

Missbrauch beschränkter Kostenerstattung
Wiss. Ass. Bernhard Ulrici, Leipzig, AuR 2007, 12-15

Gem. § 12a ArbGG trägt im Arbeitsgerichtsverfahren die obsiegende Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Darüber hinaus sei unbestritten, dass § 12a ArbGG grundsätzlich auch materielle Kostenerstattungsansprüche ausschließe. Eine Grenze bilde aber nach h.M. der bewusste Missbrauch bei sittenwidriger Schädigung, so dass § 826 BGB eingreife. Verf. schließt sich der h.M. an und begründet seine Sichtweise mit einem Vergleich zum US-Zivilprozessrecht und einer verfassungskonformen Auslegung (Verpflichtung auf Gerechtigkeit, Gebot fairen Verfahrens und prozessualer Waffengleichheit sowie Justizgewähranspruch). (hr)

Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung - Bewertung aus Arbeitnehmersicht
Marie Seyboth, Justiziarin und Leiterin des Bereichs Mitbestimmung und Unternehmenspolitik beim DGB Bundesvorstand, Berlin, AuR 2007, 15-19

Die Verfasserin setzt sich mit den Inhalten des Berichts der wissenschaftlichen Mitglieder der Mitbestimmungskommission auseinander. Diese hatte zum Gegenstand, die Stärken und Schwächen der deutschen Unternehmensmitbestimmung im europäischen und globalen Kontext zu analysieren. Aussage dieses Berichts sei zunächst, dass die deutsche Ausgestaltung der Unternehmensmitbestimmung hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen keinen Standortnachteil darstelle und auch auf dem Kapitalmarkt nicht zu negativen Auswirkungen führe. Weiterhin geht der Artikel auf den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag ein, das Mitbestimmungssystem zu flexibilisieren, indem es in bestimmten Bereichen dispositiv ausgestaltet wird und damit abweichende Vereinbarungen ermöglicht werden. In einem Ausblick wird die Relevanz künftiger Entwicklungen für die Unternehmensmitbestimmung aufgezeigt. Abschließend bekundet der Artikel, dass der DGB zu einer Mitwirkung an der Reformierung des Mitbestimmungsrechts bereit sei, und führt aus, in welchen Bereichen aus Sicht des DGB Veränderungsbedarf besteht. (tb)

Datenschutzkonforme Gestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und Beteiligung des Betriebsrates
RA Lukas Gundermann, Kiel, AuR 2007, 19-26

Der Artikel setzt sich mit datenschutzrechtlichen Aspekten des in § 84 II SGB IX verankerten Eingliederungsmanagements auseinander und geht darauf ein, inwieweit dabei Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu berücksichtigen sind. Er behandelt zunächst Anwendungsbereich und Zielsetzung des § 84 II SGB IX. Thematisiert wird die praktische Umsetzung der in § 84 II 3 SGB IX vorgesehenen Hinweispflicht hinsichtlich Art und Umfang der im Zusammenhang mit dem Eingliederungsmanagement erhobenen und verwendeten Daten. Der Verfasser geht darauf ein, auf der Basis welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung solcher Daten zulässig ist. Weiterhin thematisiert der Beitrag, unter welchen Voraussetzungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht, und berücksichtigt dabei die einschlägige Rspr. Er gibt zudem wieder, welche inhaltlichen Anforderungen nach der Rspr. des BAG an eine gegebenenfalls abzuschließende Betriebsvereinbarung zu stellen sind. (tb)

Informations- und Kommunikationstechnik bei der Betriebsratswahl
Wolfgang Schneider, Düsseldorf/Peter Wedde, Frankfurt/M., AuR 2007, 26-33

Die Autoren führen aus, inwieweit die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik bei der Betriebsratswahl nach der Wahlordnung zulässig ist. Die dort geregelten Anwendungsfälle seien jedoch nicht abschließend. Weitere mögliche Anwendungsbereiche werden aufgezeigt sowie damit zusammenhängende Fragestellungen und insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnik in dem jeweiligen Bereich behandelt. Weiterhin wird thematisiert, welche Rechtsfolgen sich aus der Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften durch den Einsatz solcher Technik ergeben. (tb)

Entscheidungsbesprechung
AuR 2007, 34-36

RiBVerwG Dr. Dieter Deisenroth, Leipzig: Kündigungsschutz bei Kritik an Missständen in der Altenpflege (LAG Berlin v. 28.3.2006 - 7 Sa 1884/05) (hr)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Ulf Kortstock (uk)

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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