[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Februar 2008 - Lehrstuhl Schlachter [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 55
Februar 2008

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Recht der Arbeit (RdA)
    6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist unter folgendem Link ein aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand 1.1.2008) abrufbar. (hr)

Umsetzungsdefizite in Deutschland in Bezug auf die Gleichbehandlungsrichtlinien
Förmliche Aufforderung der Europäischen Kommission vom 31.1.2008 - Pressemitteilung IP/08/155

Deutschland erhielt am 31.1.2008 eine förmliche Aufforderung der Europäischen Kommission zur Stellungnahme hinsichtlich verschiedener Vorwürfe in Bezug auf eine mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien insbesondere durch das AGG. Die Aufforderung zur Stellungnahme ist die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission bringt folgende Kritikpunkte vor:

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern. Die Aufforderung zur Stellungnahme mit ausführlichen Äußerungen zu den Kritikpunkten der Kommission finden Sie hier. (hr)

Änderung des SGG und des ArbGG

Der Bundestag nahm in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (BT-Drs. 16/7716) in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/8217) an. Das Gerichtsverfahren soll einfacher und schneller werden. Um das zu erreichen, wurden insbesondere die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für die Prozessbeteiligten verschärft und Musterprozesse beim Sozialgericht eingeführt. (kp)

Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
Pressemitteilung des BMAS vom 13.2.2208

Die Bundesregierung beabsichtigt, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Kernpunkte der Reform sind u.a.: Die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung wird gestrafft, indem die Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von derzeit 23 auf neun reduziert wird. Der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften wird auf der Basis eines von der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften entwickelten Konzepts neu gestaltet. Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie wird die Prävention in der Arbeitswelt gestärkt. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger werden zur Entwicklung gemeinsamer Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder verpflichtet. Weitere Elemente sind eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsdienste bei der Beratung und Überwachung der Betriebe sowie die Optimierung des Vorschriften- und Regelwerks. Die Insolvenzgeldumlage wird in die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eingebunden, anstelle des bisherigen Einzugs durch die Unfallversicherung. Durchführungsregelungen zur Übertragung des Betriebsprüfdienstes von der Unfall- auf die Rentenversicherung werden getroffen. Den entsprechenden Entwurf eines Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) finden Sie hier. (hr)

Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen
Pressemitteilung des BMAS vom 20.2.2208

Das Bundeskabinett hat am 20. Februar 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen beschlossen. Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass Arbeitgeber, die bis Ende 2010 für förderungsbedürftige Ausbildungsuchende aus früheren Schulentlassjahren allgemein bildender Schulen zusätzliche Ausbildungsplätze im dualen System schaffen, mit einem einmaligen Ausbildungsbonus in Höhe von 4 000, 5 000 oder 6 000 Euro je zusätzlichem Auszubildenden unterstützt werden. Den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen finden Sie hier. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

141. Sitzung, 13. Februar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

142. Sitzung, 14. Februar 2008:

143. Sitzung, 15. Februar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

144. Sitzung, 20. Februar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

145. Sitzung, 21. Februar 2008:

146. Sitzung, 22. Februar 2008: Keine relevanten Beschlüsse.

(kp)

Beschlüsse des Bundesrates

841. Sitzung, 15. Februar 2007:

(kp)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 5: Keine relevanten Veröffentlichungen.

Teil II Nr. 3: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(kp)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 28 bis L 56:

(kp)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG - Benachteiligung eines nicht behinderten Menschen aufgrund dessen Verbindung zu einem behinderten Menschen
Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. Januar 2008 C-303/06 (Coleman)

Ein britisches Gericht fragte im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens, ob das in der RL 200/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) enthaltene Diskriminierungsverbot auch Fälle umfasst, in denen eine Arbeitnehmerin eine weniger günstige Behandlung erfährt als ihre Kollegen, weil sie, selbst zwar nicht behindert, Verbindung zu einem Menschen mit Behinderung hat. Der Generalanwalt schlägt vor, die Frage zu bejahen. (hr)

Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer
EuGH, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-506/06 (Mayr)

Auf ein österreichisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH wie folgt: Die RL 92/85/EWG (Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz) und insbes. das in Art. 10 Nr. 1 dieser RL enthaltene Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen sind dahin auszulegen, dass sie nicht eine Arbeitnehmerin erfassen, die sich einer Befruchtung in vitro unterzieht, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Befruchtung ihrer Eizellen mit den Samenzellen ihres Partners bereits stattgefunden hat, so dass in vitro befruchtete Eizellen existieren, diese aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind. Jedoch stehen Art. 2 I und Art. 5 I der RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Beruf) der Kündigung einer Arbeitnehmerin entgegen, die sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in einem vorgerückten Behandlungsstadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, nämlich zwischen der Follikelpunktion und der sofortigen Einsetzung der in vitro befruchteten Eizellen in ihre Gebärmutter, sofern nachgewiesen ist, dass die Tatsache, dass sich die Betreffende einer solchen Behandlung unterzogen hat, der hauptsächliche Grund für die Kündigung ist. (hr)

II. BAG

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
BAG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Pressemitteilung 12/08

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 S. 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde (hier des Integrationsamtes) an den Arbeitnehmer. (hr)

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Pressemitteilung 13/08

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 I des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das BAG zu § 10 I BBiG aF (heute § 17 I BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20 %, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann z.B. anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeiten einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird. (hr)

Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
BAG, Urteil vom 19. Februar 2008 - 3 AZR 743/05 - Pressemitteilung 14/08

Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliegt. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 % überschritten wird. Der Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgung zusagt, bringt damit zum Ausdruck, dass er für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar. Hiervon kann der Arbeitgeber sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen. (hr)

Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ("Blitzaustritt")
BAG, Urteil vom 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Pressemitteilung 15/08

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse ergeben. Daher können kurzfristige Austrittsvereinbarungen unter Beteiligung von Arbeitgeberverbänden unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigen. Hieran ist etwa zu denken, wenn mit Hilfe solcher Vereinbarungen die Grundlagen von Tarifverhandlungen gestört werden. Daran fehlte es jedoch in vorliegendem Fall. (hr)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 II TzBfG
BAG, Urteil vom 20. Februar 2008 - 7 AZR 786/06 - Pressemitteilung 16/08

Nach § 14 II 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung i.S.d. § 14 II 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Verzichten die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 III TzBfG, so schließen sie einen neuen befristeten Vertrag, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 II 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. (hr)

Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?
BAG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 157/07 - Pressemitteilung 17/08

Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a VI BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Ein dennoch ausgeübter Widerspruch bleibt ohne Folgen für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum neuen Betriebsinhaber. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Neue Grundsätze zur Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvereinbarung und gerichtlichem Vergleich
RA Professor Dr. Björn Gaul und RA Thomas Niklas, Köln, NZA 2008, 137-143

Die Verfasser zeigen aktuelle Trends der Rechtsprechung zur Sperrzeit nach § 144 SGB III auf und erläutern die Praxisfolgen der geänderten Durchführungsanweisung. Ihrer Auffassung nach erlaubt es die neue Durchführungsanweisung, in der Zukunft wieder verstärkt auf das Instrument des Aufhebungs- und des Abwicklungsvertrages zurückzugreifen. Das würde die Arbeitsgerichte entlasten, da weniger „vorsorgliche“ Kündigungsschutzklagen zu befürchten seien. (psf)

Sperrzeit durch Widerspruch bei Betriebsübergang
RA Nicole Engesser Means, Frankfurt a.M., und RA Dr. Ulf Klebeck, München, NZA 2008, 143-147

Anhand der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11.5.2007 gehen die Verfasser der Frage nach, ob durch Widerspruch bei Betriebsübergang eine Sperrzeit nach § 144 I 2 Nr. 1 SGB III eintritt. Sie erläutern zunächst das Urteil und setzen sich dann mit Tatbestand und Rechtsfolge des § 144 SGB III auseinander. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dann, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Widerspruch (wenn auch nur fahrlässig) die wesentliche Bedingung zum Lösen des Beschäftigungsverhältnisses setzte, eine Sperrzeit zu verhängen sei. (psf)

Die Reichweite der Kostenpräklusion nach § 12a I ArbGG
Richter am ArbG Dr. Axel Aino Schleusener und Assessor Dr. Thomas Kühn, Berlin, NZA 2008, 148-151

§ 12a I ArbGG schließt in weiten Teilen den Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus. Die Verfasser setzen sich näher mit der Norm auseinander, da diese in der gerichtlichen Praxis oft falsch angewendet werde. Entgegen einer verbreiteten Fehlvorstellung gelte sie immer dann, wenn es um die Kosten eines Rechtsanwaltes oder um Entschädigung wegen Zeitversäumnisses gehe, und zwar auch dann, wenn Anspruchsgrundlage kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch sei, sondern ein materiell-rechtlicher Anspruch. (psf)

Regelungsbedarf und Haftungsfallen in Wertkontenmodellen
RA Dr. Thomas Frank, Würzburg, NZA 2008, 152-157

Der Aufsatz zeigt offene Fragen und mögliche praktische Fallen auf, die bei der Gestaltung von Zeitwertkontenmodellen zu beachten sind. Erläutert werden u.a. die Gestaltung durch Betriebsvereinbarung, die Insolvenzsicherung sowie versteckte Haftungsrisiken der Rückdeckung. (psf)

Begriff und Rechtsstellung arbeitnehmerähnlicher Personen: Versuch einer Präzisierung
RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und RA Dr. Michael Müntefering, MJur (Oxon), Düsseldorf, NZA 2008, 193-201

Die Verfasser setzen sich zunächst mit den gesetzlichen Vorgaben des Begriffs arbeitnehmerähnlicher Personen auseinander und erläutern dann die Rechtsprechung des BAG. Vor diesem Hintergrund erörtern sie den Entwurf von Preis und Henssler zur Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes und entwickeln einen eigenen Vorschlag für eine Abgrenzung von Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlicher Person. Anschließend setzen sie sich kritisch mit der bisherigen Behandlung arbeitnehmerähnlicher Personen auseinander. (psf)

Dreigliedrige Standortvereinbarungen
Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard), Bonn, NZA 2008, 201-207

Auch und gerade um den mit dem Stichwort „Burda“ verbundenen Problemen einer Vereinbarung zur Standortsicherung ausschließlich unter den Betriebspartnern zu entgehen, werden vermehrt dreiseitige Verträge zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaften geschlossen. Der Verfasser beschäftigt sich mit der dogmatischen Einordnung dieser Verträge, die weder ganz Tarifvertrag noch ganz Betriebsvereinbarung sind. Er plädiert dafür, dass die Rechtsprechung diese Vereinbarungen großzügig behandeln sollte. (psf)

Studentische Hilfskraft auf Lebenszeit? - Die Befristung von Arbeitsverträgen mit studentischen Hilfskräften
Prof. Dr. Andreas Haratsch und Dr. Anke Holljesiefken, Hagen, NZA 2008, 207-211

Die Verfasser untersuchen die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen mit studentischen Hilfskräften unter Geltung des neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Änderung der Befristungshöchstgrenzen für diese Mitarbeiter sorgt zur Zeit in den Personalabteilungen der Universitäten für erhebliche Rechtsunsicherheit. Um diese Rechtsunsicherheit zu beheben, setzen sich die Verfasser mit den einschlägigen Vorschriften des WissZeitVG auseinander. Eine Befristung von studentischen Mitarbeitern sei durchaus möglich. Die Nichtanrechnungsklauseln nach § 2 III 2 WissZeitVG bewirke nicht, dass für diese Gruppe die 6-Jahres-Frist des § 2 I 1 WissZeitVG nicht gelten würde. (psf)

Die Rosella-Entscheidung des EuGH zu gewerkschaftlichen Maßnahmen gegen Standortverlagerungen: der Vorhang zu und viele Fragen offen
Prof. Dr. Andreas Bücker, Wismar, NZA 2008, 212-216

Im Urteil vom 11.12.2007 hat sich der EuGH mit der Zulässigkeit gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen gegen geplante Standortverlagerungen auseinander gesetzt. Da der EuGH dabei die Fragen, welche Gewährleistungen aus dem vom EuGH angenommenen gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Koalitionsfreiheit abzuleiten sind und wie Niederlassungs- und Koalitionsfreiheit richtigerweise auszugleichen sind, ausgeklammert hat, geht ihnen der Verfasser – nach einer ausführlichen Darstellung des Urteils – nach. (psf)

II. NJW

Haushaltsrecht und Befristung von Arbeitsverträgen
RA Axel Groeger, Bonn, NJW 2008, 465-472

Der Verfasser setzt sich näher mit § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG auseinander. Er untersucht unter anderem, wann eine Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln konkret vorliegt und welche Schranken sich aus dem Europarecht ergeben. Auch die möglichen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Gleichbehandlungssatz sich ergebenden Probleme werden dargestellt. (psf)

Die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten im Arbeitsrecht
RA Dr. Peter Ostermeier, Fürstenfeldbruck, NJW 2008, 551-554

Anlässlich der am 1.7.2004 in Kraft getretenen Neuregelung des Kostenrechts im RVG geht der Verfasser der Frage nach, ob die Erstattung vorprozessual angefallener Anwaltskosten durch § 12a ArbGG ausgeschlossen ist. Er verneint diese Frage, so dass bei Bestehen eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches diese Kosten eingeklagt werden können. (psf)

Zielvereinbarung – ein Instrument zur Mitarbeiterführung
RA Dr. Kerstin Reiserer, Heidelberg, NJW 2008, 609-613

Die Verfasserin stellt zunächst Begriff und Rechtsnatur von Zielvereinbarungen dar und grenzt diese von einseitigen Zielvorgaben ab. Anschließend setzt sie sich mit Sonderfragen auseinander, z.B. der unterbliebenen Zielfestsetzung, krankheitsbedingten Fehlzeiten, dem Ausgleichskonto sowie der Möglichkeit zur Änderung und Beendigung von Zielvereinbarungen. Der Beitrag schließt mit einem Formulierungsvorschlag für eine Zielvereinbarung. (psf)

Altersdiskriminierung bei Sozialplänen – Viel Lärm um nichts
RA Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Berlin, NJW 2008, 614-617

Ob die bisherige Sozialplanpraxis durch die Einführung des AGG und die danach nur noch unter engen Voraussetzungen zulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters zulässig ist, ist heftig umstritten. Der Verfasser beschäftigt sich mit dieser Frage, insbesondere mit der Auslegung von § 10 S. 3 Nr. 6 AGG und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser keine Änderung der bestehenden Sozialplanpraxis herbeiführen muss. (psf)

III. DB

Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2008 - Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2005/2008 bzw. ab Rentenbeginn -
Olaf Petersen, Dr. Markus Bechtold und Katja Krazeisen, Grünwald, DB 2008, 237-242

Im Mittelpunkt steht die Anpassungsverpflichtung gem. § 16 I BetrAVG, wonach der Arbeitgeber alle drei Jahre überprüfen muss, ob er die laufenden Leistungen erhöht. Der Aufsatz geht auf den Prüfungszeitpunkt und -zeitraum ein. Die in einem Jahr fälligen Prüfungen können gebündelt werden. Es finden sich Tabellen und Erläuterungen der Rechenschritte zur Bestimmung des Anpassungsbedarfs, wobei auch auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eingegangen wird. Zuletzt gehen die Autoren auf die nachholende Anpassung und die Ermittlung der Preissteigerung seit Rentenbeginn unter Berücksichtigung des Hälftelungsprinzips bis 1975, sowie § 16 III BetrAVG ein. (kp)

Aufhebungsverträge: Neues zur Sperrzeit
RA Dr. Mark Lembke, Frankfurt a. M., DB 2008, 293-294

Das BSG kündigte eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Sperrfrist gem.§ 144 I 2 Nr. 1, III 1 SGB III an, weil § 1a KSchG am 1.1.2004 in Kraft trat. In diesem Zusammenhang wurden die Durchführungsanweisungen für die Arbeitsverwaltung geändert. Der Beitrag enthält Details zu den Anweisungen hinsichtlich des Aufhebungs- und Abwicklungsvertrags und des arbeitsgerichtlichen Vergleichs. Der Verfasser gibt zusätzlich Hinweise, wie man künftig in der Praxis vorgehen kann. (kp)

Arbeitskampf- und Tarifrecht nach den EuGH-Entscheidungen "Laval" und "Viking"
RiBAG Bertram Zwanziger, Erfurt, DB 2008, 294-298

Der Autor kommentiert die EuGH-Urteile Viking und Laval, die das Zusammenspiel von Grundfreiheiten und dem Unionsgrundrecht, kollektive Maßnahmen zu ergreifen, beleuchten. Er stellt die entscheidenden Aussagen der Urteile dar und zeigt auf, wie Europarecht das deutsche Arbeitskampfrecht beeinflussen kann, und dass es möglich ist, dass sich auf europäischer Ebene Grundfreiheiten und Grundrechte gegenseitig beschränken. Problematisch sei dabei, dass den Grundfreiheiten tendenziell in der Abwägung mehr Gewicht eingeräumt wird als der Arbeitskampffreiheit. Von den Grundfreiheiten stehen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit im Vordergrund. Zuletzt geht der Verfasser darauf ein, unter welchen Voraussetzungen ausländische europäische Tarifverträge in der Bundesrepublik gelten können. (kp)

Kein Kündigungsschutz für "Arbeitnehmer-Geschäftsführer" - oder doch?
RAe Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Christian Arnold, Stuttgart, DB 2008, 350-354

Die Verfasser nehmen zu dem Urteil des BAG vom 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 Stellung. Das Gericht entschied einen Fall, in dem das Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers gem. § 613a BGB überging, bevor er gekündigt wurde. Nach dem BAG bestand zwar ein Arbeitsverhältnis, § 14 I Nr. 1 KSchG griff aber dennoch nicht ein, weil es sich um einen Geschäftsführer handelte. Die Autoren stimmen diesem Ergebnis größtenteils zu und raten, ausdrücklich zu vereinbaren, was mit dem Arbeitsverhältnis geschieht, wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsführer wird. (kp)

Rückzahlung von verauslagten Bildungsinvestitionen
VRiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, RAin Dr. Antje Ebeling, Frankfurt a. M., DB 2008, 406-411

In dem Aufsatz geht es um die AGB-Kontrolle von Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und ihrem Arbeitgeber, wenn letzterer Bildungsmaßnahmen finanziert hat. Dabei darf der Arbeitnehmer nicht übermäßig gebunden werden. Die Autoren gehen auf die verschiedenen Schritte der AGB-Kontrolle ein und legen dar, wann eine Rückzahlungsklausel in den Arbeitsvertrag einbezogen wurde, wann sie überraschend und transparent ist und besonders, wann sie unangemessen i. S. v. § 307 I 1 BGB ist. Dabei differenzieren sie nach dem "Ob" und dem "Wie" der Rückforderung. Im Rahmen des "Ob" ist maßgeblich, ob der Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil durch die Maßnahme erlangt und ob der Arbeitgeber anlässlich einer Kündigung des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers oder anlässlich eines Ausfebungsvertrags rückfordert. Entscheidend für die Beurteilung des "Wie" ist, wie hoch die Kosten sind, wie lange die Bindung bestehen soll und wie lange der Arbeitnehmer im Unternehmen bleibt. (kp)

IV. BB

Karneval und Arbeitsrecht
RA Dr. Nicolai Besgen, Bonn, BB 2008, 274-275

Der Beitrag untersucht, inwiefern karnevalspezifisches Verhalten in Kollision mit arbeitsrechtlichen Pflichten geraten kann. Er nimmt dazu Stellung, ob Kostümierung, Genuss von Alkohol und Radiohören am Arbeitsplatz zulässig sind. Der Autor weist darauf hin, dass die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung - vorbehaltlich besonderer Regelungen - auch zu Karnevalszeiten bestehe. (tb)

Zweifelsfragen zum Recht der Elternzeit - 1. Teil
RA Dr. Patrick Bruns, Baden-Baden, BB 2008, 330-336

In dem Aufsatz werden rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem BEEG thematisiert, das am 1.1.2007 das BErzGG abgelöst hat. Der Verfasser liefert Hinweise, wie aus seiner Sicht in der Praxis mit den neuen Regelungen zu verfahren sei, bzw. welche Anforderungen sich hieraus ergäben. Näher behandelt wird zunächst, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit während der Elternzeit gemäß § 15 BEEG bestehe und welche weiteren damit zusammenhängenden Rechtfragen aufgeworfen werden könnten. Dargestellt wird außerdem die Rechtslage zu dem Anspruch auf Elternteilzeit. (tb)

Zweifelsfragen zum Recht der Elternzeit - 2. Teil
RA Dr. Patrick Bruns, Baden-Baden, BB 2008, 386-390

In Fortsetzung des soeben besprochenen Beitrags behandelt der Verfasser rechtliche Aspekte, die bei der Anwendung der §§ 15-21 BEEG zu beachten sind. Er geht auf § 21 BEEG ein, der dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, während der Elternzeit eine Vertretungskraft einzusetzen, und stellt dar, welche rechtlichen Aspekte hierbei zu beachten seien. Thematisiert wird weiterhin, welche Auswirkungen die Elternzeit auf den Anspruch auf Erholungsurlaub hat und der sich aus § 18 BEEG ergebende Sonderkündigungsschutz. (tb)

Die Zulässigkeit der Überwachung von E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz
RAe Dr. Thomas Wolf, Dr. Gerrit Mulert, LL.M., Berlin, BB 2008, 442-447

Die Verfasser untersuchen die Rechtmäßigkeit der Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Arbeitnehmern. Sie halten die Speicherung der Verbindungsdaten dienstlicher E-Mails für zulässig, jedenfalls soweit diese lediglich Datum, Uhrzeit, Datenvolumen und Zieladressen erfasst. Zulässig sei außerdem die Textanalyse solcher E-Mails. Eine gerichtliche Klärung stehe hier noch aus. Unrechtmäßig sei hingegen generell die Überwachung privater Kommunikation per E-Mail. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 280 f.; 338 ff.; 393 f.; 450

V. RdA

Normsetzung der Betriebsparteien und Individualrechte der Arbeitnehmer
Ri BAG Wolfgang Linsenmaier, Erfurt, RdA 2008, 1-13

Der Verfasser untersucht, ob in Betriebsvereinbarungen auch arbeitnehmerbelastende Regelungen aufgenommen werden können. Hierfür untersucht er zunächst die rechtlichen Grundlagen wie § 77 IV BetrVG, die Betriebs- und Tarifautonomie, das Günstigkeitsprinzip sowie die Vorgaben des Grundgesetzes. Anschließend werden zahlreiche Einzelfälle erläutert, z.B. Ausschlussfristen, Überstunden, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Vertragsstrafen, Ethikregeln sowie Altersgrenzen. (psf)

Neue Felder des Arbeitskampfes: Streikmaßnahmen zur Erzwingung eines Tarifsozialplanes
RA Prof. Dr. Björn Gaul, Köln, RdA 2008, 13-24

Der Verfasser setzt sich intensiv mit dem Urteil des BAG vom 24.4.2007 auseinander, in dem das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit von Streikmaßnahmen um Tarifsozialpläne anlässlich konkret geplanter Betriebsänderungen bejahte. Mit dem BAG verneint er eine Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG für die tarifliche Ebene. Auch setzt er sich u.a. mit dem Umfang eines möglichen Schutzes durch die tarifvertragliche Friedenspflicht auseinander. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über mögliche Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers. Der Verfasser erörtert dabei u.a. Aussperrungsmaßnahmen, die Beschäftigung von Fremdpersonal und gerichtliche Abwehrmaßnahmen. (psf)

Die Anbindung des Gesamtbetriebsrats an das Unternehmen - Insbesondere: Mitbestimmung im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, RdA 2008, 24-32

Der Aufsatz untersucht die Anknüpfungspunkte des Gesamtbetriebsratsamtes. Relevant ist dies v.a. für die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Betriebsübergängen. Neben Einrichtung, Zuständigkeit und Legitimation des Gesamtbetriebsrats untersucht der Verfasser insbesondere den Sonderfall der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats im gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Amt des Gesamtbetriebsrats nicht der Unternehmensebene zuzuordnen ist, sondern als Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte durch diese legitimiert werde. Nichts anderes gelte beim gemeinsamen Betrieb. (psf)

Mitbestimmung des Personalrats bei Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung?
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Jena, RdA 2008, 32-34

Nach dem Urteil des BVerwG vom 21.3.2007 hat der Personalrat bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung nach § 16 SGB II wie bei einer Einstellung mitzuwirken. Da die sog. MAE-Kräfte aber nicht als Arbeitnehmer gelten (§ 16 III 3 SGB III), stellt der Verfasser die Frage, warum ihre Aufnahme in eine Dienststelle dem Personalrat Mitwirkungsrechte geben solle. Auch fragt er kritisch, ob ein solches Beteiligungsrecht des Personalrats der MAE-Kraft überhaupt nützt, bestünde doch die Gefahr, dass der Personalrat dieses zum Schutz der Stammbelegschaft verwende und damit den Interessen der MAE-Kraft zuwiderhandle. (psf)

Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht 2006/2007
RA Dr. Axel Linneweber, LL.M., Einbeck, RdA 2008, 47-51

Der Verfasser setzt sich mit den europarechtlichen Einflüssen auf das deutsche Arbeitsrecht auseinander. Erörtert werden z.B. befristete Arbeitsverträge, Probleme der Arbeitszeit sowie Gleichbehandlungsfragen. (psf)

Blick in das europäische und ausländische Arbeitsrecht
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn, RdA 2008, 51-56

Der Verfasser beleuchtet u.a. das Palacios de la Villa-Urteil des EuGH, die Anfrage des Generalanwalts im Falle Tadao Maruko sowie Fragen des britischen und französischen Arbeitsrechts. (psf)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2008, 35 ff.; 38 ff.; 41 ff.; 44 ff.

VI. FA

Die ungeliebte Güteverhandlung
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, FA 2008, 34-36

Der Verfasser weist darauf hin, dass es im arbeitsgerichtlichen Verfahren Konstellationen gebe, in denen es nicht sinnvoll sei, eine Güteverhandlung durchzuführen. Eine Vermeidung der Güteverhandlung sei angesichts des zwingenden Charakters des § 54 ArbGG nicht möglich. Er unterbreitet Vorschläge, wie sie in einer für die Parteien bzw. ihre Anwälte ökonomischen Weise durchgeführt werden könne. (tb)

Verlängerung einer Befristung mit Sachgrund durch sachgrundlose Befristung
RAin Dr. Gundula Ernst, Bielefeld, FA 2008, 36-39

Die Autorin untersucht die von ihr befürwortete Anwendbarkeit des § 14 II 1 Hs. 2 TzBfG, nach dem eine höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig ist, im Falle einer zuvor erfolgten Sachgrundbefristung. Eine Entscheidung des BAG zu dieser Frage liege bisher nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Sachgrundbefristung nach der herrschenden Ansicht ein wesentliches Indiz für eine Disposition des § 14 II 1 Hs. 2 TzBfG darstelle. Hieraus werden Empfehlungen für die Praxis abgeleitet. (tb)

Haftung des Betriebsrats-Anwalts
RA Othmar K. Traber, Berlin, FA 2008, 40-43

Der Verfasser nimmt zunächst auf die Entscheidung des BAG vom 24.8.2006 - 8 AzR 414/05 Bezug, nach der Arbeitnehmer keine Schadensersatzansprüche gegen einen vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt hätten. Er untersucht, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber solche Ansprüche hinsichtlich seiner eigenen notwendigen Aufwendungen zustehen können. Relevant sei dies in Fallgruppen, in denen der Betriebsrat unter Nichtwahrung der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 40 BetrVG ein gerichtliches Verfahren anstrenge und der Rechtsanwalt dabei seine Beratungspflichten verletze. Der Autor ist der Ansicht, dass dem Mandatsvertrag Schutzwirkung zugunsten des Arbeitgebers zukomme und insofern auch ein Schadensersatzanspruch bestehen könne. (tb)

Soziales Entschädigungsrecht - Das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2008, 43-45

Dargestellt werden wesentliche Änderungen im sozialen Entschädigungsrecht durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Gesetze. Es wird ausgeführt, dass eine Rechtsgrundlage für die zur Anwendung des § 69 I SGB IX aufgestellten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" geschaffen worden sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der bisher im sozialen Entschädigungsrecht verwendete Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit" zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten durch den Begriff " Grad der Schädigungsfolgen" ersetzt worden sei. (tb)

D. Dissertationen

(si)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Philipp S. Fischinger (psf), Sophie-Charlotte Isemer (si), Katharina Paukner (kp)

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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