[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell August 2008 - Lehrstuhl Schlachter [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 61
August 2008

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)

    Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen
BMAS Pressemitteilung vom 30.7.2008

Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf ist der Weg bereitet zum flächendeckenden Einsatz des Instruments "Unterstützte Beschäftigung". Unterstützte Beschäftigung ist ein ambulantes - vor Ort, in den Betrieben wirksames - Angebot für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Ziel ist die langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Unternehmen - also auf dem allgemeinen, regulären Arbeitsmarkt. Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier. (hr)

Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
BMAS-Pressemitteilung vom 13.8.2008

Die Bundesregierung hat am 13.8.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ("Flexi II") verabschiedet (vgl. auch die Meldung in Arbeitsrecht aktuell Nr. 60). Langzeitkonten sollen hierdurch attraktiver gemacht und Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Insbesondere in folgenden Bereichen sollen Änderungen vorgenommen werden: Ergänzung der Definition von Wertguthaben und praxisorientierte Abgrenzung zu anderen Formen von Arbeitszeitflexibilisierungen, Konkretisierung von Pflichten bei der Führung von Wertguthaben sowie Einführung einer beschränkten Portabilität von Wertguthaben. Darüber hinaus wird ein besserer Insolvenzschutz von Wertguthaben angestrebt. Das Gesetz soll am 1.1.2009 in Kraft treten. Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier. (tb)

Studie zur Kostenbelastung der Wirtschaft durch das AGG
Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 14.8.2008

Nach einer Studie der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind die Kosten, die durch die Einführung des AGG für die Wirtschaft entstanden sind, erheblich niedriger als etwa in dem Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus dem Jahre 2007 angenommen. Dort wurden die Bürokratiekosten durch das AGG auf 1,73 Mrd. Euro geschätzt. Nach der neuen Studie seien diese Kosten lediglich mit 26 Mio. Euro zu beziffern. In der Studie wird auf Gründe hingewiesen, aufgrund derer die Schätzungen in dem Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fehlerhaft wären. (tb)

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland auf den Weg gebracht. Damit soll ein Impuls für Leistungsbereitschaft und Verantwortung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen werden. Diese könnten somit einen fairen Anteil am Erfolg der Unternehmen erwerben. Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier. (hr)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

Derzeit keine Sitzungen; nächste Sitzung: 16.9.2008

(tb)

Beschlüsse des Bundesrates

Derzeit keine Sitzungen; nächste Sitzung: 19.9.2008

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 31 bis 38:

Teil II Nr. 19 bis 22: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 199 bis L 234:

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 2000/78/EG - Höchstalter für die Einstellung
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen vom 28. Mai 2008 - C-229/08 (Wolf)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt stellt in einem Verabentscheidungsersuchen u.a. folgende Fragen: Handelt es sich um ein legitimes Ziel im Rahmen von Art. 6 I Unterabs. 1 RL 2000/78/EG, wenn ein Dienstherr durch ein Einstellungshöchstalter sein Interesse an einer möglichst langen aktiven Dienstzeit einzustellender Beamter verfolgt? Ist die Umsetzung eines solchen Ziels schon unangemessen, wenn damit bewirkt wird, dass Beamte länger Dienst leisten als zum Erwerb der gesetzlich garantierten Mindestversorgung bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf von 5 Dienstjahren nötig? (hr)

Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor
EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-364/07 (Vassilakis u.a.)

Auf das griechische Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH u.a.: § 5 Nr. 1 lit. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang RL 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist dahin auszulegen, dass er der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Vielmehr verlangt der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne des § 5, dass der in der nationalen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere Art des Arbeitsverhältnisses durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen. (hr)

Richtlinie 98/59 - Begriff der Massenentlassungen
Spanisches Vorabentscheidungsersuchen vom 16. Juli 2008 - C-323/08 (Rodríguez Mayor u.a.)

Ein spanisches Gericht stellt dem EuGH u.a. folgende Frage: Verstößt Art. 51 des spanischen Arbeitnehmerstatuts dadurch gegen die Richtlinie 98/59 (Massenentlassungen), dass er den Begriff Massenentlassungen auf Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen beschränkt und ihn nicht auf Kündigungen aus jeglichem Grund, der nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt, erstreckt? (hr)

II. BAG

Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Pressemitteilung 61/08

Nach § 109 II GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein sowie Leistung und Sozialverhalten des Arbeitnehmers bei wohlwollender Beurteilung zutreffend wiedergeben. Der weitere notwendige Zeugnisinhalt bestimmt sich nach dem Zeugnisbrauch. Dieser kann nach Branchen und Berufsgruppen unterschiedlich sein. Lässt ein erteiltes Zeugnis übliche Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung aus, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ergänzung. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Im zu entscheidenden Fall wird das LAG nunmehr aufzuklären haben, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung der Belastbarkeit in Stressituationen im Zeugnis üblich. (hr)

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Pressemitteilung 62/08

Arbeitnehmer haben nach § 5 I ArbSchG iVm. § 618 I 1 BGB einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch keine bestimmten Überprüfungskriterien und -methoden für die Durchführung vorgeben. § 5 I ArbSchG eröffnet für den Arbeitgeber weite Beurteilungs- und Handlungsspielräume. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Betriebsrat initiativ werden, um eine mitbestimmte Durchführungsregelung der Gefährdungsbeurteilung herbeizuführen (§ 87 I Nr. 7 BetrVG). (hr)

Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
BAG, Urteil vom 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Pressemitteilung 63/08

§ 1 der für den Kläger maßgeblichen Versorgungsordnung (Anlage 8 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes [AVR]) verweist ohne Einschränkung auf die Satzungsbestimmungen der kirchlichen Zusatzversorgungskasse. Systemumstellungen bei der Zusatzversorgung sind davon mit umfasst. Sie bedurften nicht der Zustimmung der arbeitsrechtlichen Kommission. Die Zusatzversorgung nach den AVR ist daher wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden. (hr)

Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
BAG, Urteil vom 21. August 2008 - 8 AZR 407/07 - Pressemitteilung 65/08

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs gem. § 613a V BGB auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Daher genügt die Information des Arbeitgebers, dass die Arbeitsverhältnisse auf eine "neue GmbH" übergingen, nicht den Anforderungen des § 613a V BGB. (hr)

Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Pressemitteilung 66/08

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn - nach Ablauf des Zeitraums für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen, auch wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbietet. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergütungsanspruch nicht darauf gestützt werden, der Arbeitgeber hätte diese Arbeit anbieten müssen. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers rechtskräftig mit der Begründung für unwirksam erklärt worden ist, der Arbeitgeber hätte trotz der Ablehnung seitens des Arbeitnehmers die entsprechende Arbeit im Wege der Änderungskündigung anbieten müssen. (hr)

Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
BAG, Urteil vom 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Pressemitteilung 67/08

Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des "Visual Tree Assessment" durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordert ("besonders hochwertige Arbeiten"), hat er vorzutragen, welches fachliche Können die Ausgangslohngruppe erfordert und aus welchen Gründen die Anforderungen der Heraushebungslohngruppe gegeben sind. Zur Beurteilung, ob besonders hochwertige Arbeiten vorliegen, ist ein wertender Vergleich zwischen den Anforderungen der beiden Lohngruppen erforderlich. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Urlaubsansprüche in der Insolvenz
Vors. RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, und Richter am ArbG Dr. Fabian Pulz, Ulm, NZA 2008, 786-789

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers seien grundsätzlich auch in der Insolvenz des Arbeitgebers zu erfüllen. Insoweit sei jedoch zu differenzieren: Vor der Insolvenzeröffnung seien Urlaubsansprüche als Insolvenzforderungen geltend zu machen, danach handele es sich um Masseverbindlichkeiten, die mit einer Leistungsklage geltend zu machen seien. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter sei eine Leistungsklage nur noch bezüglich der Neumasseverbindlichkeiten zulässig. Bei Betriebsübergang hafte der Erwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht jedoch für Insolvenzforderungen. (rs)

Der mitbestimmungsrechtliche Status der Parlamentsfraktionen
Prof. Dr. Reinhard Singer, Berlin, NZA 2008, 789-795

Parlamentsfraktionen seien als rechtsfähige Vereine des Bürgerlichen Rechts zu qualifizieren. Sie gehörten weder zur Verwaltung des Bundes noch seien sie Körperschaften des Öffentlichen Rechts. Somit sei das BPersVG nicht anwendbar, mangels Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Fraktionen auch nicht analog. Ein fehlerhaft gewählter Personalrat bleibe jedoch bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt. Bei Neuwahlen sei davon auszugehen, dass die Beschäftigten der Fraktion einen Betriebsrat wählen könnten. (rs)

Flash-mob - Ein neues Kampfmittel?
Prof. Dr. Volker Rieble, München, NZA 2008, 796-799

Nach Ansicht des Verfassers seien "Flashmob"(Blitzpöbel)- Aktionen zur systematischen Störung öffentlich zugänglicher Handelsgeschäfte rechtswidrig. Eine Berufung auf eine umfassende Kampfmittelfreiheit scheitere bereits daran, dass beim "Flashmob" nicht Arbeitnehmer, sondern Fremde "pöbelten". Zulässig sei "Blitzpöbel" auch nicht als Demonstration oder Kundenboykott. Vielmehr eröffneten solche spontanen Veranstaltungen den Teilnehmern eine Perspektive zur Verwirklichung von Exzesstaten unter dem Schutz der Anonymität des "Mob", was unweigerlich zur Rechtswidrigkeit führe. (rs)

Paradigmenwechsel im Arbeitskampfrecht: Neue Bezugspunkte für die Verhältnismäßigkeitskontrolle von Sympathiestreiks
Wiss. Mit. Dr. Marcus Bieder, Osnabrück, NZA 2008, 799-803

Durch Urteil vom 19.6.2007 hat das BAG seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks geändert. Der Verfasser setzt sich kritisch mit diesem Richtungswechsel auseinander. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit werde statt auf den objektiv zu bestimmenden Grundsatz der Verhandlungsparität auf das autonom von den Koalitionen zu bestimmende Kampfziel abgestellt. Somit reduziere sich die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf eine konturenlose Abwägungsentscheidung. Wenig zielführend sei auch die Bildung von Fallgruppen, in denen Unterstützungsstreiks ausnahmsweise gerechtfertigt sein sollen. (rs)

Wann ist ein gerichtlicher Vergleich ein Sachgrund i.S. von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG?
RA Dr. Wulf Gravenhorst, Düsseldorf, NZA 2008, 803-806

Der Verfasser bespricht ein Urteil des 6. Senats des BAG "in 5. Instanz", d.h. ein zweites Revisionsurteil nach vorangegangener Zurückverweisung und zweitem Berufungsverfahren. Nach Auffassung des 7. Senats fehle einem inszenierten gerichtlichen Vergleich jedoch die Eignung als Sachgrund der Befristung i.S.v. § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG. Der 6. Senat habe sich rechtsirrig an diese Meinung gebunden geglaubt. Allerdings wisse jeder Kundige insbesondere um den Inszenierungscharakter von Bestandsklagen mit inszenierten Vergleichen. Daher sei ein gerichtlicher Vergleich auch als solcher anzuerkennen. (rs)

Änderungen des Haftungsrechts im Arbeitsverhältnis?
Präs. des LAG a. D. Christoph Gross, RA Dr. Martin Wesch, Stuttgart, NZA 2008, 849-904

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Änderungen des Versicherungsrechts auf das Haftungsrecht des Arbeitnehmers. In Fällen grober Fahrlässigkeit könnten sich Versicherer nicht mehr umfassend freizeichnen, es komme zur Haftungsverteilung. Dann bestehe grds. auch ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Daneben bestehe die sinnvolle Möglichkeit einer erweiterten Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form von Freistellungsvereinbarungen insbesondere im Bereich der groben Fahrlässigkeit. (rs)

Weiterbeschäftigungspflicht auf höherwertigen Arbeitsplätzen - ein Tabubruch im Kündigungsrecht
Richter Dr. Christian-Armand Houben, Mainz, NZA 2008, 851-856

Die Auffassung, der Arbeitgeber müsse dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung eine Weiterbeschäftigung nur auf gleich- oder geringerwertigen Arbeitsplätzen anbieten, lasse sich nach Ansicht des Verfassers weder gesetzlich begründen noch sei sie geboten. Der Arbeitgeber müsse somit grundsätzlich auch höherwertige Arbeitsplätze anbieten. Gegebenenfalls könne eine solche Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber im Einzelfall unzumutbar sein. (rs)

Freistellungsvorbehalte im Lichte des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
RAe Dr. Bernd Ohlendorf, Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2008, 856-860

Der Beitrag entwickelt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten maßgebende Leitlinien für die Vereinbarung zulässiger Freistellungsvorbehalte. Das Recht des Arbeitgebers zur Freistellung bestehe zwar grundsätzlich fort. Bei der Formulierung des Freistellungsvorbehalts sei jedoch darauf zu achten, dass die wesentlichen Gesichtspunkte der Angemessenheit in der Klausel berücksichtigt werden. Dabei seien der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers und das Suspendierungsinteresse des Arbeitgebers im Wege praktischer Konkordanz gegeneinander abzuwägen. (rs)

Die "überflüssige" Änderungskündigung
Unternehmensberater Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2008, 860-863

Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des 2. Senats vom 6.9.2007, das den Vorrang des Direktionsrechts vor der Änderungskündigung bestätige. Bedenken ergäben sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Reichweite des Direktionsrechts häufig unklar sei. Der Praxis sei deshalb zu empfehlen, die Ausübung des Direktionsrechts mit einer gleichzeitigen ausdrücklich so bezeichneten vorsorglichen Änderungskündigung abzusichern. (rs)

II. NJW

Arbeitnehmerüberwachung mittels Kamera?
Wiss. Ass. Dr. Martin Maties, Bochum, NJW 2008, 2219-2225

Nach Auffassung des Verfassers könne die Frage der Zulässigkeit einer Überwachung mittels Videokamera nur im Einzelfall beantwortet werden. Dabei komme es auf verschiedene Kriterien an, die zueinander in Relation zu setzen seien. Zur Berücksichtigung aller vom Autor für wesentlich befundenen Faktoren wird abschließend ein Prüfschema präsentiert. (rs)

Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der betrieblichen Altersversorgung
RA Dr. Uwe Langohr-Plato und RAin Nadine Stahl, Köln, NJW 2008, 2378-2381

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2007 dazu Stellung genommen, ob das AGG auch in der betrieblichen Altersversorgung zur Anwendung komme. Es seien allerdings eine Reihe von Rechtsfragen offen geblieben. Hierzu gehörten insbesondere gegebenenfalls diskriminierende Fallgestaltungen sowie die Anwendung der §§ 15 und 22 AGG bei der Geltendmachung von Benachteiligungen i.S.v. § 1 AGG , wenn sie auf Ansprüche nach dem BetrAVG gestützt würden. (rs)

Alternde Arbeitswelt - Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich?
Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn, NJW 2008, 2529-2536

Der Verfasser befasst sich mit arbeits- und sozialrechtlichen Einzelmaßnahmen im Hinblick auf die Rechtsstellung und Beschäftigungschancen Älterer. Im Hintergrund stünden jedoch gesellschaftliche Grundfragen, um die nicht herumzukommen sei. Eigeninitiative und Bildungsbereitschaft setzten erkennbare Chancen und deren absehbare Verwirklichung bei guter Leistung voraus. Entscheidend sei letztlich, welches Modell der Arbeitsbeziehungen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand nachhaltig fördere. (rs)

III. DB

Tarifflucht durch Tarifbruch - Handlungsoptionen der Tarifvertragsparteien
RAe Ingrid-Beate Hampe/Dr. Alexander Lägeler, Ulm, DB 2008, 1681-1684

Die Verfasser erörtern die Möglichkeiten der an Tarifverträgen Beteiligten bzw. durch diese Berechtigten, gegen einen Arbeitgeber vorzugehen, der sich seiner Tarifbindung durch schlichte Nichtanwendung von Tarifnormen zu entziehen versucht. Dabei gehen sie auch kurz auf prozessuale Fragen ein, die sich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Anspruch ergeben. Ausführlich wird die "Burda-Entscheidung" des BAG (v. 20.4.1999 - 1 ABR 72/98) daraufhin untersucht, in welcher Konstellation der tarifschließenden Gewerkschaft ein koalitionsrechtlicher Unterlassungsanpruch gegen den den Tarifvertrag brechenden Arbeitgeber zusteht. Die gangbarsten Wege seien die Geltendmachung der Tariferfüllungsansprüche des Arbeitgeberverbands und der der Arbeitnehmer, welche durch diese selbst oder aufgrund abgetretenen Rechts von den Gewerkschaften geltend gemacht werden. (mm)

Der Zugriff des Arbeitgebers auf Schmiergeld
Ra Dr. Gunnar Straube, Hannover, DB 2008, 1744-1748

Der Autor wendet sich der Frage zu, wie der Herausgabeanspruch aus §§ 687 I, 676 BGB und die zum Teil hohen Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den begünstigten Arbeitnehmer durchzusetzen sind. Er erwähnt hierfür das Arrestverfahren zur Sicherung noch vorhandener Vermögenswerte, die schließlich zur Befriedigung des im Hauptsacheverfahren festzustellenden Schadensersatzanspruchs dienen können. Dabei stellt er detailliert die einzelnen Voraussetzungen und Schritte dar, die es zu beachten gilt. (mm)

(Re-)Integration von Arbeitnehmern: Stufenweise Wiedereingliederung und betriebliches Eingliederungsmanagement - ein neues Kooperationsverhältnis
Dr. Katja Nebe, Halle (Saale), DB 2008, 1801-1805

Im vorliegenden Aufsatz wird die bislang noch nicht stark wahrgenommene stufenweise Wiedereingliederung (StW) nach §§ 28 SGB IX, 74 SGB V untersucht. Dabei wird die arbeitsvertragliche Reichweite der StW in den Mittelpunkt gestellt und gefragt, ob es einen direkten Anspruch auf StW gegen den Arbeitgeber gibt. Dies sei nach einer Gundsatzentscheidung des BAG zumindest für schwerbinderte Arbeitnehmer der Fall; im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 618 BGB gelte dies aber auch für sonstige Behinderte. Im Übrigen sei die StW-Empfehlung für den Arbeitgeber jedoch unverbindlich, aber zumindest im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmangements eine anzudenkende Option. Auswirkung habe dies insbesondere auf die Beurteilung von krankheitsbedingten Kündigungen und die Frage, ob eine StW nicht ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Kündigung gewesen wäre. (mm)

Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung: Schriftform und inhaltliche Gestaltung
Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, DB 2008, 1858-1862

Der Verfasser empfiehlt in seinem Beitrag eine unternehmerische Entscheidung, welche zu einer betriebsbedingten Kündigung führen wird, stets schriftlich abzufassen, um so Beweisschwierigkeiten zu begegnen. Er weist zudem auf die bestehenden Anforderungen an eine valide unternehmerische Entscheidung hin und gibt detaillierte Hilfestellung zur inhaltlichen Gestaltung der gefassten unternehmerischen Entscheidung. (mm)

IV. BB

Tarifwechsel in Recht und Praxis-Teil II
RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, Krefeld, BB 2008, 1674-1680

Nachdem der Autor in Teil I der Ausführungen (BB 2008, 1618) die kollektiv- und individualrechtlichen Folgen eines Tarifwechsels anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts analysiert hat, veranschaulicht er in Teil II anhand von Beispielen aus der Praxis die Wirkung von vertraglichen Klauseln mit Bezugnahme auf Tarifverträge und gibt Empfehlungen für die Unternehmenspraxis. (rs)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung: Brutto oder netto?
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, BB 2008, 1680-1683

Auch nach der Streichung von § 148 SGB III sei Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot anzurechnen. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen sei das Arbeitslosengeld zum Zwecke der Anrechnung auf ein fiktives Brutto hochzurechnen. Mit der Karenzentschädigung zu verrechnen sei also dasjenige fiktive Bruttogehalt, aus dem sich Nettobezüge in Höhe des gewährten Arbeitslosengeldes ergeben würden. (rs)

"Man kann sich ja mal beschweren" - die Beschwerdeverfahren nach den §§ 84,85 BetrVG
RAin Dr. Antje-Kathrin Uhl, RA Dr. Tobias Polloczek, Stuttgart, BB 2008, 1730-1736

Der Beitrag zeigt die wesentlichen Gesichtspunkte der Beschwerdeverfahren nach §§ 84 und 85 BetrVG auf. Bislang hätten solche Verfahren in Rechtsprechung und Literatur keine besondere Rolle gespielt. Dies scheine sich zu ändern. Zunehmend rückten diese Vorschriften in das Bewusstsein von Arbeitnehmern, die dadurch Druck auf Arbeitgeber ausüben könnten. Auch werde das Verfahren dazu benutzt, um Forderungen durchzusetzen. (rs)

Zeitgleiche Änderung der Versorgungszusage bei Übertragung von Versorgungsverpflichtungen
RAin Rita Reichenbach, RA Dr. Uwe Jocham, BB 2008, 1786-1789

Der Beitrag befasst sich mit einem alltäglichen Sachverhalt: ein Arbeitnehmer wechselt den Arbeitsplatz. Sein neuer Arbeitgeber ist bereit, die Versorgungszusage zu übernehmen, möchte sie aber nach Maßgabe seines eigenen Versorgungswerkes fortführen. Seit der Änderung des § 4 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zum 1.1.2005 bestünden hier einige Unsicherheiten. Nach Auseinandersetzung mit neuerer Literatur und Gesetzesmaterialien gelangen die Verfasser zu der Ansicht, das bei entsprechender Gestaltung die zeitgleiche Übertragung und Änderung von Versorgungszusagen wirksam sei. (rs)

BB-Forum: Zum Post-Mindestlohn
RAin Dr. Manuela Zipperling, Berlin, BB 2008, 1790-1792

Mit Urteil vom 7.3.2008 stellte das VG Berlin fest, dass der gemäß § 1 IIIa AEntG durch Rechtsverordnung auf alle Briefdienstleister erstreckte Post-Mindestlohn Konkurrenten der Deutschen Post AG sowie den Arbeitgeberverband BdKEP in ihren Rechten verletze. Diese Entscheidung wurde von Greiner in BB 2008, 840 scharf kritisiert ("Politik statt Recht"). Der Beitrag tritt dieser Kritik entgegen, soweit bestimmte Aspekte der wissenschaftlichen Diskussion einfach ausgeblendet worden seien. (rs)

Erfolgreiche Taktik im Diskriminierungsprozess
RA Patrick Mückl, Köln, BB 2008, 1842-1846

Der Verfasser widmet sich den prozessualen Besonderheiten im Rahmen arbeitsrechtlicher Diskriminierungsprozesse insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Daneben bietet der Beitrag downloadbare Muster der Klage auf Entschädigung wegen Alters- und Geschlechtsdiskriminierung und auf Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (rs)

Update II zu den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten
Sebastian Uckermann, Vors. des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung, Köln, BB 2008, 1898-1903

Am 13.8.2008 wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelung" verabschiedet. Der Beitrag würdigt im Anschluß an die Beiträge BB 2008,1281-1290 sowie BB 2008, 1566-1569 alle wesentlichen Änderungen des SGB IV einschließlich redaktioneller Änderungen in anderen Rechtsnormen. (rs)

Überwachung am Arbeitsplatz
RAin Dr. Anke Freckmann, RAin Sabine Wahl, Köln, BB 2008, 1904-1908

Aktuelle Berichte zu Maßnahmen der Mitarbeiterüberwachung geben nach Ansicht der Verfasserinnen Anlaß zu heftigen Diskussionen. Der Beitrag gibt praktische Hinweise zur Aufklärung von Verdachtsmomenten. Dabei sei zu beachten, dass die Sachverhaltsaufklärung eine Einschränkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen könne. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 1684; 1736; 1793; 1847

V. FA

Der "konzernbezogene" Kündigungsschutz bei Verlagerung von Aufgaben
RA Dr. Fabian Geyer, Flensburg, FA 2008, 226-229

Das BAG habe bislang stets betont, der gesetzliche Kündigungsschutz sei nicht konzernbezogen. Jedoch sei eine angedeutete Rechtsfortbildung bereits beschlossene Sache. Die Konzernbezogenheit des Kündigungsschutzes sei nicht mehr auf Ausnahmefälle wie die Gründung konzerneigener Unternehmen zur Umgehung von Kündigungsschutz beschränkt. Vielmehr drohe diese Gefahr bei Verlagerung von Tätigkeiten auf andere Konzernunternehmen bereits bei weitgehender Identität des arbeitstechnischen und wirtschaftlichen Zwecks. Nach rechtlichen Gesichtspunkten sei dies nicht nachzuvollziehen. (rs)

Beweisverwertungsverbot bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten
RA Dr. Sascha Lerch, Refr. Lars Weinbrenner, Berlin, FA 2008, 229-233

Wenn bei der Überwachung von Arbeitnehmern unter Verletzung von Mitbestimmungsrechten Erkenntnisse gewonnen werden, stelle sich die Frage nach einem prozessualen Beweisverwertungsverbot. Bei einem Verstoß gegen §§ 87 I Nr. 1 und 6, 94 BetrVG sei dies regelmäßig anzunehmen. Das Beweisverwertungsverbot werde entgegen der Ansicht des BAG nicht durch die Zustimmung des Betriebsrates in Kenntnis der Umstände ausgeschlossen. Durch Betriebsvereinbarungen könne die Verwertung bestimmter Daten aber wirksam ausgeschlossen werden. (rs)

Lidl, Siemens und die Folgen - Zur Notwendigkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Martina Perreng, Referatsleiterin im DGB-Bundesvorstand, Berlin, FA 2008, 233-236

Die Verfasserin gelangt anhand der Problemfelder Bewerbungsverfahren, Einstellungsuntersuchungen, Überwachung von Arbeitnehmern durch Überwachungseinrichtungen und Überwachungspersonen, Kontrolle des E-Mail-Verkehrs und der Internet-Nutzung sowie Überwachung durch Handy-Ortung und RFID zu der Erkenntnis, dass eine Regelung des Arbeitnehmerschutzes auch für die Arbeitgeber von Vorteil wäre. (rs)

VI. Sonstiges

Gesetz und rechtsstaatliche Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen
Reinhard Richardi, Festschrift für Klaus Adomeit, 2008, S. 611-618

In dem Festschriftbeitrag dokumentiert Richardi "den Verfall einer sozialen Ordnung durch eine Vielzahl von Einzelgesetzen, die für die Anwendung nicht mehr berechenbar sind und daher nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch das Postulat sozialer Gerechtigkeit verfehlen." Er bemängelt insbesondere das Fehlen jedweder übergreifenden Rechtskonzeption sowie einer kohärenten Gesetzessystematik. (hr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Monika Schlachter
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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