[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Dezember 2008 - Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 65
Dezember 2008

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Recht der Arbeit (RdA)
    6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
    7. Arbeit und Recht (AuR)

    Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2009

Einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales finden Sie auf den Internet-Seiten der Bundesregierung und des BMAS. (hr)

Erweitertes Führungszeugnis: Mehr Informationen für Arbeitgeber bzgl. Vorstrafen wegen Sexualdelikten
Pressemitteilung des BMJ vom 26.11.2008

Am 26.11.2008 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Auch sexualstrafrechtliche Verurteilungen im niedrigen Strafbereich sollen Aufnahme in das erweiterte Führungszeugnis finden. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Das erweiterte Führungszeugnis ist für die Ausübung kinder- und jugendnaher Tätigkeiten vorgesehen. (tb)

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

In der 194. Sitzung vom 5.12.2008 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (BT-Drs. 16/10806) in der Fassung der Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/11241 unter dem Titel "Achtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" angenommen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt damit langfristig ab dem 1.1.2009 von zur Zeit 3,3 % auf 3,0 %. Zusätzlich wird der Beitragssatz bis zum 30.6.2010 auf 2,8 % abgesenkt. (hr)

EU-Beschäftigungsministerrat einigt sich auf neue Betriebsräte-Richtlinie
Pressemitteilung des BMAS vom 17.12.2008

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt die Einigung des EU-Beschäftigungsministerrats auf eine fortentwickelte Europäische Betriebsräte-Richtlinie. Hierdurch würden die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt und den Anliegen der Sozialpartner Rechnung getragen. Kernpunkt der Neuregelung sei, dass Europäische Betriebsräte frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitung zu beteiligen sind und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Zudem hätten sie künftig einen Anspruch auf Schulungen und die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel. (tb)

Beschlüsse des Bundestages

190.-192. Sitzung, 27.11., 28.11. und 3.12.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

193. Sitzung, 4.12.2008:

194. Sitzung, 5.12.2008:

195. Sitzung, 17.12.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

196. Sitzung, 18.12.2008:

197. Sitzung, 19.12.2008:

(tb)

Beschlüsse des Bundesrates

852. Sitzung, 5.12.2008: Keine relevanten Beschlüsse.

853. Sitzung, 19.12.2008:

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 55 bis 66:

Teil II Nr. 32 bis 35: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 321 bis L 354:

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Vertragsverletzung Italiens - Art. 141 EG - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Begriff des Entgelts - Ruhestandsregelung für Beamte
EuGH, Urteil vom 13. November 2008 - C-46/07

Der EuGH entschied, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 141 EG verstoßen hat, dass sie eine Regelung aufrechterhalten hat, nach der die Beamten und Angestellten des öffentlichen Diensts in Abhängigkeit davon, ob es sich um Frauen oder um Männer handelt, ab einem unterschiedlichen Alter Anspruch auf Altersrente haben. (hr)

Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Berechnung einer Invaliditätsrente - Elternurlaub
Schlussanträge der Generalanwältin vom 4. Dezember 2008 - C-537/07 (Gómez-Limón)

Die Generalanwältin schlägt vor, die Fragen aus einem spanischen Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: § 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Anhang Richtlinie 96/34/EG) ist im Bereich der sozialen Sicherheit nicht anwendbar. § 2 Nr. 8 dieser Rahmenvereinbarung legt den Mitgliedstaaten keine eindeutige, genaue und unbedingte Verpflichtung auf und kann daher vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber nicht geltend gemacht werden. Rechtsvorschriften, nach denen bei einer Teilzeitbeschäftigung Invaliditätsleistungen pro rata temporis auf der Grundlage der tatsächlich am Arbeitsplatz verbrachten Zeit berechnet werden, sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, selbst wenn Grund der Arbeitszeitverkürzung ein Elternurlaub ist. (hr)

Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Öffentlicher Dienst - Verschlechterungsverbot
Schlussanträge der Generalanwältin vom 4. Dezember 2008 - Verbundene Rechtssachen C-378/07 bis C-380/07 (Angelidaki u.a.)

Dem griechischen Vorabentscheidungsersuchen liegt eine nationalstaatliche Regelung zugrunde, nach der es im öffentlichen Sektor in Griechenland zu keiner Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete kommen darf. Diese Regelung ist nunmehr sogar in der griechischen Verfassung verankert. Das vorlegende Gericht und einige Verfahrensbeteiligte sind der Meinung, dass die frühere griechische Rechtslage für befristet beschäftigte Arbeitnehmer weitaus günstiger war als die derzeit geltende. Sie bezweifeln daher die Vereinbarkeit der neuen Rechtslage mit Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit dem Verschlechterungsverbot. Die Generalanwältin schlägt u.a. folgende Antwort vor: Der Anwendungsbereich des Verschlechterungsverbots gemäß § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist nicht auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse beschränkt. Eine nationale Regelung, mit der lediglich eine spezifische Maßnahme des Arbeitnehmerschutzes abgeschafft oder abgeschwächt wird, fällt nicht unter das Verbot des § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, es sei denn, dadurch würde das allgemeine Niveau des Arbeitnehmerschutzes für befristet Beschäftigte insgesamt gesenkt. Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der im öffentlichen Sektor die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete untersagt ist, es sei denn, das innerstaatliche Recht enthält im betreffenden Sektor keine andere effektive Maßnahme, um den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. (hr)

Unterrichtung der Arbeitnehmer - Richtlinie 91/533/EWG - Begriff des "befristeten" Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses
EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-306/07 (Andersen)

Auf ein dänisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH u.a.: Art. 8 I RL 91/533/EWG (Unterrichtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber über Arbeitsvertragsbedingungen) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Tarifvertrag, der die Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht sicherstellt, auf einen Arbeitnehmer anwendbar ist, obwohl dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft angehört. Der Begriff "befristete[r/s] Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis" i.S.v. Art. 8 II Unterabs. 2 RL 91/533 ist dahin auszulegen, dass er sich auf Arbeitsverträge und -verhältnisse mit einer kurzen Laufzeit bezieht. Enthalten die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats insoweit keine Bestimmung, ist es Sache des nationalen Gerichts, diese Laufzeit für jeden Einzelfall und nach Maßgabe der Besonderheiten bestimmter Branchen oder bestimmter Berufe und Tätigkeiten zu bestimmen. Die betreffende Laufzeit muss jedoch so festgelegt werden, dass sie den wirksamen Schutz der Rechte, den die Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie genießen, gewährleistet. (hr)

II. BAG

Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Pressemitteilung 93/08

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Betriebe setzt voraus, dass es hierfür sachliche Gründe gibt. Ein unterschiedliches Ausgangsniveau der Löhne und der unterschiedliche betriebswirtschaftliche Erfolg der Betriebe sowie eine höhere Leistungsanforderung in einzelnen Betrieben können eine unterschiedliche Behandlung bei Lohnerhöhungen rechtfertigen. Hierfür bedarf es aber eines unternehmensweiten Vergleichs aller Betriebe des Unternehmens. (hr)

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Pressemitteilung 94/08

Anders als das LAG in der Vorinstanz sieht das BAG das Schriftlichkeitsgebot des § 99 III 1 BetrVG auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB gewahrt. (hr)

Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch "Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
BAG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Pressemitteilung 95/08

Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, die im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigt werden sollte. Die Auslegung dieses Vertrages ergab, dass die "Gehaltserhöhung" als Teil der Arbeitsvergütung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft war und es sich dabei nicht um den "bis zum Rentenalter ratenweise zu zahlenden Kaufpreis" handelte. Das BAG wies daher - wie schon die Vorinstanzen - die Klage der Arbeitnehmerin (der Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen Veräußerers) ab, welche die Zahlung der "Gehaltserhöhung" auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus begehrte. (hr)

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Pressemitteilung 96/08

Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung "gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft - vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Ziff. 8 BetrVG. Für eine mitbestimmte anderweitige Neuverteilung der verbliebenen Mittel bleibt dann kein Raum mehr. Bereits aus diesem Grunde scheidet eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung vorgeschlagen hat, über eine Weiterführung der betrieblichen Altersversorgung eine neue Betriebsvereinbarung zu schließen, die der veränderten Situation entspricht. Wie weit eine von den Betriebspartnern vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt dieser Abrede und vom Inhalt der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab. (hr)

Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes
BAG, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Pressemitteilung 97/08

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - AngAVO/DW) hinreichend transparent in Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der "BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN" genannt wird. Damit werden die nach Maßgabe des Arbeitsrechtlichen Regelungsgesetzes (ARRG) des DWHN durch die gemeinsame, paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des DWHN gefassten Beschlüsse zur Änderung dieses Arbeitsvertragsrechts Inhalt des Arbeitsvertrags. Deshalb ist auch die im Juli 2005 beschlossene Neufassung der AngAVO/DW von der arbeitsvertraglichen Bezugnahme erfasst. Die zu Grunde liegenden Arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen der Bestimmung einer vertraglichen Leistungspflicht durch einen Dritten im Sinne von § 317 I BGB. Sie ist nicht grob unbillig im Sinne von § 319 I BGB. In der Folge beträgt deshalb die neu geregelte regelmäßige Arbeitszeit seit dem 1.10.2005 somit 40,0 statt bisher 38,5 Wochenstunden. Auch der im Mai 2005 beschlossene Wegfall eines Urlaubsgeldes ist wirksam. (hr)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - Pressemitteilung 98/08

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht zu erheben, so ist die Klage nach § 5 I KSchG auf seinen, innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellenden Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an einer verspäteten Klageerhebung steht dabei einer verschuldeten Fristversäumnis des Arbeitnehmers in Anwendung des § 85 II ZPO gleich. (hr)

Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005
BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Pressemitteilung 100/08

§ 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile. Erst seit einer Änderung des § 11 TVÜ-VKA wird u.a. Arbeitnehmern, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1.6.2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Besitzstandszulage gezahlt. Soweit § 11 TVÜ-VKA a.F. Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art. 3 GG i.V.m. Art. 6 I GG und war daher unwirksam. (hr)

Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 - Pressemitteilung 101/08

Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da es sich bei Umstrukturierungen kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang handelt. Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht sieht ein solches Widerspruchsrecht nicht vor. Jedoch ist die freie Wahl des Arbeitgebers durch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG geschützt. Ein Gesetz, durch das der Arbeitgeber ausgewechselt wird, greift in dieses Grundrecht ein. Dieser Eingriff ist verfassungsgemäß, soweit er durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und verhältnismäßig ist. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Ethik-Richtlinien
RA Dr. Boris Dzida, Hamburg, NZA 2008, 1265-1269

Sofern eine Ethik-Richtlinie mitbestimmungspflichtige Regelungen enthalte, bestehe zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Sei kein Konzernbetriebsrat gebildet, könne die Ethik-Richtlinie mitbestimmungsfrei eingeführt werden. In Unternehmen, die keinem Konzern angehörten, sei der Gesamtbetriebsrat zuständig. Ob ein Mitbestimmungsrecht bestehe, sei für jede Regelung einer Ethik-Richtlinie gesondert zu beurteilen. Ein Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründe nicht notwendigerweise ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk. (rs)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Sporttrainern
RA Dr. Patrick Bruns, Baden-Baden, NZA 2008, 1269-1274

Das BAG habe durch seine Entscheidung vom 29.10.1998 durch die Ablehnung des Verschleißes als sachliche Rechtfertigung der Befristung von Arbeitsverträgen mit Sporttrainern die Grundlage entzogen. Auch nach Auffassung des Autors sei kein Sachgrund ersichtlich, der eine solche Befristung rechtfertigen könnte. Gleiches gelte für die auflösende Bedingung einer z. B. näher definierten Erfolglosigkeit. Sportverbänden und Sportvereinen sei zu raten, die bestehende Befristungspraxis beizubehalten. Der Befristungsgrund müsse nicht genannt werden und sollte es daher auch nicht. Wolle der Verband bzw. Verein den Vertrag nicht verlängern, so solle er darauf hinweisen und gleichzeitig vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklären. (rs)

"Tarifsozialplan" bei Betriebsübergang
Akad. Rat Dr. Stefan Greiner, Köln, NZA 2008, 1274-1281

Die höchstrichterliche Anerkennung des erstreikbaren Tarifsozialplans habe hohe Wellen geschlagen. Die bislang hierzu ergangenen Judikate hätten "konkrete Betriebsänderungen" im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne zum Gegenstand gehabt. Der Verfasser erörtert die Frage, ob auch in der Situation des Betriebsübergangs entstehende Nachteile durch einen erstreikbaren Tarifsozialplan ausgeglichen werden können oder der Betriebsübergang sogar unterbunden werden kann. Indem beide Fragen letztlich verneint werden, zeigt der Beitrag zugleich allgemeine Grenzen des "Tarifsozialplans" auf. (rs)

Tarifsozialpläne im Tendenzunternehmen?
RAe Dr. Stefan Grimm, Dr. Sebastian Pelzer, Köln, NZA 2008, 1321-1328

Das Urteil des BAG vom 24.4.2007 zur Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Tarifsozialplänen werfe die Frage nach der Geltung dieser Grundsätze bei Tendenz- und insbesondere Medienunternehmen auf. Dort schließe der durch Art. 5 I 2 GG gegenüber Art. 12 I GG verstärkte Grundrechtsschutz eine Einflußnahme auf unternehmerische Entscheidungen durch Tarifsozialpläne und auf diese gerichtete Arbeitskämpfe aus. Die Verfasser legen dar, dass deshalb das Doppelte der in §§ 9, 10 KSchG bzw. § 622 II 1 BGB definierten Volumina die Grenze für noch zulässige Tarifsozialplanforderungen darstelle. (rs)

Die Anwendbarkeit des Grundsatzes venire contra factum proprium im Arbeitsrecht
RA Dr. Thomas Kühn, Berlin, NZA 2008, 1328-1333

Der Verfasser stellt fest, dass Arbeitnehmer sich oftmals nach einer von ihnen selbst ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, auch wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung selbst zu verantworten hätten und sie an der Kündigung zunächst festhielten. Diese Situation und die uneinheitliche Handhabung im Arbeitsrecht veranlasse zu prüfen, ob der Einwand der Unwirksamkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte. Ausgehend vom Vertrauensbegriff manifestiere derjenige, der trotz Unwirksamkeit eines Rechtsakts auch noch mit dessen Umsetzung beginne, bei dem Betroffenen die Erwartung darauf, sich nicht anschließend wieder lossagen zu wollen. Deshalb sei auch im Arbeitsrecht der Grundsatz venire contra factum proprium anzuwenden. (rs)

Alternativangebote bei der Änderungskündigung gem. § 2 KSchG
Dr. Ralph Wagner, LL.M., NZA 2008, 1333-1335

Nach Auffassung des Autors sei die Unterbreitung alternativer Angebote im Rahmen einer Änderungskündigung zulässig. Der Arbeitgeber müsse jeden ihm verfügbaren und dem Arbeitnehmer zumutbaren Arbeitsplatz ausreichend bestimmt anbieten. Er müsse und dürfe derartige Angebote nicht untereinander abstufen. Darüber hinausgehende Angebote seien für die Wirksamkeit der Änderungskündigung nicht relevant. (rs)

II. NJW

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - Terra Incognita?
RA Wolf J. Reuter, Berlin, NJW 2008, 3538-3544

Wenn Arbeitnehmer selbst zu Unternehmern im Metier ihres Arbeitgebers werden oder als Kompetenzträger den Arbeitgeber wechseln, würden solche Fälle im Arbeitsrecht unter dem Gesichtspunkt des Geheimnisverrats behandelt, obwohl sich vor allem wettbewerbsrechtliche Fragen stellten. Die Arbeitsgerichtsbarkeit sollte sich nach Auffassung des Autors wesentlich intensiver mit der ungeliebten und sehr speziellen Materie des UWG befassen. Die Arbeitgerichte seien berufen, die Besonderheiten des Spannungsfelds zwischen Arbeits- und Wettbewerbsrecht zu beurteilen. (rs)

Arbeits-, sozial- und strafrechtliche Risiken bei der Verwendung von Scheintarifverträgen
RA Dr. Tido Park, Dortmund, Akadem. Rätin Dr. Britta Riederer Freifrau von Paar, Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, NJW 2008, 3670-3677

Die Autoren geben eine Übersicht über die rechtlichen Folgen, die Arbeitgeber treffen können, die mit unwirksamen Tarifverträgen (Scheintarifverträgen) Personalkosten senken. Bei Leiharbeit gehe es zusätzlich um das Haftungsrisiko des Entleihers. Unwirksam seien ferner Tarifverträge "echter" Gewerkschaften, bei deren Abschluß vom Arbeitgeber Schmiergeld gezahlt worden sei, um den Tarifinhalt zu beeinflussen. Der Beitrag soll helfen, diese neuen Risiken einzuschätzen. (rs)

III. DB

Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
RA Dr. Friedrich Heither, Kassel, DB 2008, 2705-2707

Der Autor setzt sich zunächst grundsätzlich mit den Rechtsprechungen des Ersten und Dritten Senats des BAG zur Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung auseinander. Dabei stellt er fest, dass der Erste Senat den teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen insoweit eine Nachwirkung gem. § 77 VI BetrVG zuspricht, als auch der mitbestimmte Teil von der Kündigung betroffen wird, während der Dritte Senat den teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgungen eine solche Nachwirkung grundsätzlich abspricht. Heither fordert daher, dass der Dritte Senat seine Rechtsprechung der des Ersten, seiner Ansicht nach überzeugenden Rechtsprechung, anpasst. (mm)

Wertkonten und andere Arbeitszeitkonten - Neuerungen durch Flexi II - Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung -
Prof. Dr. Dietmar Wellisch/Sven-Oliver Lenz, Hamburg, DB 2008, 2762-2766

Die Verfasser stellen die Neuerungen vor, die das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderungen anderer Gesetze im Bereich der Arbeitszeitkonten mit sich bringt. Herausragend ist dabei die schärfere Trennung von Wertkonten und anderen Arbeitszeitkonten, um die auf den Auszahlungszeitpunkt aufgeschobene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auch nur den Wertkonten zukommen zu lassen. Dazu kommen neue Aufzeichnungspflichten für diese Konten, Insolvenzsicherungsverbesserungen sowie Grenzen bei der Kapitalanlage von Wertguthaben. In einem weiteren Teil stellen die Autoren schließlich personalwirtschaftlich anzustrebende Kombinationen von verschiedenen Arbeitszeitkonten (Gleitzeitkonto, Flexi-Konto, Wertkonto) dar. (mm)

Kündigungsschutz: Befristete Arbeitsverhältnisse als "freie" Arbeitsplätze i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, DB 2008, 2831-2834

Im vorliegenden Beitrag stellt sich der Autor der Frage, ob befristete Arbeitsplätze, welche zum Ablauf einer Kündigung eines unbefristet Beschäftigten wegen Fristablaufs des befristeten Arbeitsverhältnisses als freie Arbeitsverhältnisse anzusehen seien, mit der Folge, dass sich der gekündigte Arbeitnehmer auf diese freie Stelle berufen könnte und damit die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt wäre. Grundsätzlich, so das Ergebnis, wäre dies der Fall. Insbesondere könne sich der Arbeitgeber bezüglich des befristet Beschäftigten nicht auf die Leistungsträgerklausel des § 1 III 2 KSchG berufen. Allerdings müsse ausnahmsweise eine Sozialauswahl zwischen dem befristet Beschäftigten und dem zu kündigenden Arbeitnehmer entsprechend § 1 III KSchG dann stattfinden, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Wiedereinstellungsanspruch gegen den Arbeitgeber habe. (mm)

Erfasst das Risikobegrenzungsgesetz auch Kleinunternehmen?
Prof. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, DB 2008, 2834-2835

Löwisch tritt in seinem Aufsatz der in der Literatur vertretenen Auffassung entgegen, wonach der neue § 109a S. 1 BetrVG bestimme, dass unabhängig vom erreichen bestimmter Schwellenwerte der Betriebsrat bei Angelegenheiten i. S. d. § 106 III Nr. 9a BetrVG zu beteiligen sei, wenn nicht ein Wirtschaftsausschuss bestünde. Vielmehr bestünde ein Unterrichtungsrecht des Betriebsrats nur in Unternehmen ab einer Beschäftigtenzahl über 100, wenn dort vorschriftswidrig kein Wirtschaftsausschuss errichtet worden sei. (mm)

IV. BB

Arbeitnehmerkontrolle im Call-Center durch Silent Monitoring und Voice Recording
RAe Dr. Christopher Jordan, Alexander Bissels, Köln, Dr. Christine Löw, Ettlingen, BB 2008, 2626-2631

Die Kontrolle von Mitarbeitern durch den Einsatz von Videokameras sei durch die Enthüllung zahlreicher Überwachungsskandale in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In diesem Zusammenhang sei bislang nicht diskutiert worden, ob vom Arbeitgeber veranlasste Überwachungsmaßnahmen in Call-Centern zulässig seien. Auch wenn diese eine andere Zielrichtung hätten, stellten sich im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und datenschutzrechtlicher Vorschriften der betroffenen Mitarbeiter vergleichbare Fragen. Der Verfasser untersucht, ob die in der Praxis regelmäßig vollzogenen Überwachungsmethoden "Silent Monitoring" und "Voice Recording" zulässig seien. (rs)

Sonderzahlungen und Stichtagsklauseln in Betriebsvereinbarungen
RAe Dr. Steffen Albicker, Dr. Philipp Wiesenecker, Frankfurt, BB 2008, 2631-2636

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 24.10.2007 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es statthaft sei, den Anspruch auf eine Sonderzahlung von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig zu machen. Die in Rede stehende Stichtagsklausel hat das BAG verworfen. Das Urteil und die angedeutete Rechtsprechungsänderung erschweren die rechtssichere Gestaltung von Stichtagsklauseln in Standardarbeitsverträgen. Der Beitrag geht der Frage nach dem rechtlichen Schicksal von Stichtagsklauseln, die Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sind, nach. (rs)

Rechtsprechung zum Betriebsübergang nach § 613a BGB in den Jahren 2006/2007
Prof Dr. Bernd Waas, RA Patrick Hoffmann, RAin Anita Palonka, Hagen, BB 2008, 2682-2690

Der Beitrag setzt die Übersichten zur Betriebsübergangsrechtsprechung in den Jahren 2004 (Waas in BB 2005,1445) und 2005 (Waas/Hanssen/Palonka in BB2006,2525) fort. Dokumentiert werden sowohl die Rechtsprechung des BAG als auch wichtige Judikate der Instanzgerichte. (rs)

Offene Fragen des Pflegezeitgesetzes
Richter am BAG Dr. Rüdiger Linck, BB 2008, 2738-2743

Der Verfasser beleuchtet offene Fragen des zum 1.7.2008 in Kraft getretenen Pflegezeitgesetzes. Das Gesetz habe im Schrifttum eine kritische Aufnahme erfahren (vgl. auch Müller in BB 2008,1058). Erörtert werden insbesondere die Fragen nach der anspruchsberechtigten Person, der Pflegebedürftigkeit, der Akutpflege und Leistungsverweigerung sowie dem Sonderkündigungsschutz. (rs)

Arbeitsrechtliche Instrumente in der Finanz - und Wirtschaftskrise
RAe Dr. Achim Lindemann, Dr. Oliver Simon, Stuttgart, BB 2008, 2795-2803

Bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise der Finanzwirtschaft auf die so genannte Realwirtschaft werde der Abbau von Zeitguthaben und Leiharbeit manchem Unternehmen helfen. Anhaltender Beschäftigungsmangel könne damit aber nicht gelöst werden. Die Verfasser zeigen daher Möglichkeiten, aber auch rechtliche Grenzen der ganz unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Instrumente zur Bewältigung des Beschäftigungsmangels von Maßnahmen im Bereich der Arbeitszeit über Eingriffe in die Vergütung bis zum Personalabbau auf. (rs)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2008, 2636; 2690; 2691; 2692; 2743; 2804

V. RdA

Neues zur sozialen Mächtigkeit und organisatorischen Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Prof. Dr. Rolf Wank/Benedikt Schmidt, Bochum, RdA 2008, 257-276

Die Verfasser weisen darauf hin, dass es einigen neuen Arbeitnehmervereinigungen unter dem Aspekt der sozialen Mächtigkeit und der organisatorischen Leistungsfähigkeit an der Tariffähigkeit fehlen könnte. Sie skizzieren zunächst die Entwicklung des Kriteriums der sozialen Mächtigkeit in Rechtsprechung und Literatur. Untersucht wird der Einwand, dass dieses Kriterium nicht mit Art. 9 III 1 GG vereinbar sei, da hierdurch die Bildung neuer Koalitionen wesentlich erschwert werde. Aus Sicht der Autoren könne Art. 9 III 1 GG dadurch genügt werden, dass geringere Anforderungen an die soziale Mächtigkeit gestellt werden und der einheitliche Gewerkschaftsbegriff abgelehnt werde. Es wird zudem näher ausgeführt, welche Anforderungen unter Zugrundelegung der Rspr. des BAG an die soziale Mächtigkeit und an die organisatorische Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zur Anerkennung ihrer Tariffähigkeit im Einzelnen zu stellen sind. (tb)

Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Studierende der Berufsakademien
Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, Hamburg, RdA 2008, 276-285

In dem Beitrag wird untersucht, ob die Tarifvertragsparteien befugt sind, die betrieblichen Aspekte der Ausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Berufsakademie zu regeln. Die Frage wird von dem Verfasser bejaht. Zwar ließe sich eine solche Befugnis weder aus § 10 II BBiG noch aus § 26 BBiG herleiten. Allerdings seien die Studierenden einer Berufsakademie als Arbeitnehmer i.S.d. TVG zu qualifizieren, so dass sich hieraus eine entsprechende Regelungsbefugnis ergebe. (tb)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags
Richter Alexander Jooß, Stuttgart, RdA 2008, 285-289

Anlässlich zweier Entscheidungen des BAG aus jüngerer Vergangenheit setzt sich der Autor näher mit den rechtlichen Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers auseinander, wenn dieser zum Geschäftsführer einer GmbH aufsteigt. Er weist auf die ständige Rspr. des BAG hin, nach der das bisherige Arbeitsverhältnis im Zweifel aufgehoben werde. Diese rechtliche Beurteilung hält der Verfasser jedenfalls dann für nicht überzeugend, wenn eine Anstellung nicht beim bisherigen Arbeitgeber, sondern einem Dritten erfolge. (tb)

Europäische Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht im Konflikt
Dr. Claudia Schubert, Kiel, RdA 2008, 289-299

In dem Beitrag werden die Entscheidungen des EuGH Viking (v. 11.12.2007 – Rs. C-438/05) und Laval (v. 18.12.2007 – Rs. C-341/04) besprochen und ihre Relevanz insbesondere für das nationale Arbeitskampfrecht aufgezeigt. Sie würden dazu führen, dass Arbeitskämpfe um Tarifsozialpläne für den Fall, dass Standortverlagerungen ins Ausland vorgenommen werden sollen, an den europäischen Grundfreiheiten zu messen seien. Eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten sei dann nicht gegeben, wenn die Arbeitskampfmaßnahmen durch das europäische Grundrecht auf kollektive Maßnahmen und durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt seien, wobei ein Ausgleich im Wege praktischer Konkordanz herzustellen sei. Thematisiert wird darüber hinaus, ob Gewerkschaften an Art. 28 f. EG gebunden sind. (tb)

Entscheidungsbesprechungen
RdA 2008, 299 f.; 301 ff; 304 ff.

VI. FA

eJustice in Hessen: Justiz goes online
Min.dirigent Dr. Ralf Köbler, Wiesbaden, FA 2008, 354-356

Mit dem derzeit im LG-Bezirk Limburg für die landgerichtliche Zivilklage pilotierten Online-Klageverfahren beschreite Hessen einen über den bisherigen elektronischen Rechtsverkehr hinaus weisenden neuen Weg, der auf ganzheitliche Geschäftsprozesse zwischen Anwalt und Gericht ziele und dabei die vorhandenen Infrastrukturbausteine des bestehenden elektronischen Rechtsverkehrs sowie die eingesetzten Justizfachanwendungen integriere. Einen anderen Ansatz verfolge das hessische Pilotprojekt der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Kassel, die den unmittelbaren Rechtsverkehr mit der Zentralen Bußgeldstelle erprobten. (rs)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 5 PflegeZG
Richter am ArbG Stephen Böggemann, Bremen/Bremerhaven, FA 2008, 357-359

Nach Ansicht des Verfassers könne § 5 PflegeZG in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen, weil der Zeitraum zwischen Ankündigung und Antritt der Pflegezeit gesetzlich nicht begrenzt sei. Es bleibe abzuwarten, ob die Regelung in der Praxis eine große Rolle spielen werde. Etwaige Missbrauchsfälle seien in der Praxis im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zu klären. Unklar sei auch, ob Betriebsräte Arbeitnehmer auf § 5 PflegeZG hinweisen sollen. Einerseits könne zwar so der Arbeitsplatz erhalten werden. Andererseits gehe dies möglicherweise zu Lasten eines an sich schutzwürdigeren Beschäftigten. (rs)

Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann? Unberobte Rechtsanwälte vor den Arbeitsgerichten
RA Ulrich Fischer, Frankfurt, FA 2008, 360-362

Der Rechtsanwalt sei im Grundsatz frei in "Robendingen" vor den Arbeitsgerichten. Eine ganz andere Frage sei, ob der Anwalt nicht ganz bewusst in Robe auftreten solle. Ein anwaltliches Alleinstellungsmerkmal wäre es, in Robe aufzutreten und dabei dem Mandanten das Gefühl zu vermitteln, dass er durch eine besonders rechtskundige Person vertreten werde. So bekomme der Mandant jedenfalls auch etwas fürs Auge geboten. (rs)

VII. AuR

ITF-Aktionen gegen Billig-Flaggen-Schiffe im Widerspruch zum EG-Recht?
Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, AuR 2008, 409-417

Nach Auffassung des Verfassers missachteten die Entscheidungen des EuGH Viking und Laval Art. 137 V EGV. Die umfassende Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit durch Ausstattung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mit unmittelbarer Drittwirkung lasse die Grundrechte der Arbeitnehmer zu Ausnahmetatbeständen verkümmern. Der Grundrechtsschutz entspreche nicht mehr den Anforderungen des BVerfG. Kampfmaßnahmen der ITF, die sich unmittelbar gegen eine Ausflaggung richteten, seien aber weiterhin zulässig. Hafenarbeiterboykotts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Billigflaggen-Schiffen stießen auf keine EG-rechtlichen Hindernisse. Gesellschaften aus Drittstaaten könnten sich allerdings nicht auf die Grundfreiheiten des EG-Rechts berufen. (rs)

Das ILO-Übereinkommen 94 am Morgen nach Rüffert
Prof. Dr. Niklas Bruun, Helsinki, Prof. Dr. Antoine Jacobs, Tilburg (NL), AuR 2008, 417-423

Dieser Aufsatz behandelt das ILO-Übereinkommen 94 und insbesondere die Rechtssituation nach der Entscheidung des EuGH v. 3.4.2008 - C-346/06 (Rüffert). Die Autoren stellen fest, dass Sozialklauseln in Wirtschaftsverträgen nach wie vor eine bedeutsame Rolle zu spielen hätten. In Analyse des Rüffert-Falles gelangen sie zu dem Ergebnis eines offenen Konflikts zwischen der EuGH-Entscheidung und dem ILO-Übereinkommen 94. Die Autoren empfehlen eine Klarstellung der Entsenderichtlinie 96/71/EG, um diesen Widerspruch aufzulösen. Dies könne durch Einfügung einer Klausel in die Richtlinie bewirkt werden, wonach Lohnstandards in Branchentarifverträgen als Bestandteil der Mindestbedingungen angesehen werden könnten, die ausländische Leistungsanbieter einzuhalten hätten. (rs)

Fortdauernde Schwierigkeiten in der Anwendung internationaler Arbeitsnormen
Prof. Dr. Jean-Michel Servais, Genf/Lüttich/Gerona, AuR 2008, 424-430

Internationale Arbeitsübereinkommen würden regelmäßig kritisiert für einen ihnen unterstellten Mangel an Realismus und an konkretem Einfluss auf nationales Recht und Praxis. Die Haupteinwände beträfen prekäre Arbeitsformen und den wachsenden informellen Sektor in armen Ländern. Es sei zu einfach, nur den Anwendungsbereich allgemeiner Arbeits- und Sozialversicherungsnormen auf besondere Kategorien ungeschützter Arbeitnehmer zu erstrecken, da diese dann überwiegend nicht wirksam ausgeführt würden. Beschränke sich andererseits Sozialgesetzgebung auf allgemeine Prinzipien, habe sie keine reale Gestaltungswirkung. Über die Anwendung der ILO-Rechtsinstrumente gerade auf diese Arbeitsformen müsse weiter nachgedacht werden. (rs)

Neue Erkenntnisse über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der Praxis
Miriam Gensicke, Heide Pfarr, Nilolai Tschersich, Karen Ullmann, Nadine Zeibig, AuR 2008, 431-438

WSI/TNS Infratest hatten 2001 die Beendigung von Arbeitsverhältnissen empirisch untersucht. Diese Befragung wurde 2007 wiederholt und um weiterführende Fragen ergänzt. Wichtigste Erkenntnis sei, dass es im Vergleich kaum Veränderungen in der Praxis der Beendigungen von Arbeitsverhältnissen gebe. Arbeitgeberkündigungen machten nur knapp 1/3 der Beendigungen aus. Nur 12% der Gekündigten hätten 2007 dagegen Klage erhoben. Betriebs- bzw. Personalrat widersprächen nur knapp jeder 5. Arbeitgeberkündigung. Diese Widersprüche führten dann aber zu einer erhöhten Klagequote. Die Anhebung des Schwellenwertes von 5 auf 10 Beschäftigte 2004 habe am Einstellungs- und Entlassungsverhalten von Kleinstbetrieben nichts geändert. Die Daten zeigen nach Auffassung der Verfasser, dass mit der Änderung des KSchG keine wirksame Beschäftigungspolitik gemacht werden könne. (rs)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr)
Beiträge von Toni Benker (tb), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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