[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Februar 2009 - Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 67
Februar 2009

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
    3. Landesarbeitsgerichte
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
    6. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
    7. Arbeit und Recht (AuR)
    8. Juristenzeitung (JZ)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Am 22.1.2009 hat der Bundestag beschlossen, ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland zu erlassen, das am 1.4.2009 in Kraft treten soll. Der Bundesrat hat diesem Gesetz in seiner 854. Sitzung am 13.2.2009 zugestimmt. Hierdurch soll die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Rahmen des Einkommensteuergesetzes und des Fünften Vermögensbildungsgesetzes erweitert werden. Außerdem wird das Investmentgesetz geändert, um insbesondere für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Anlage von Kapital in einen Mitarbeiterbeteiligungsfonds zu schaffen. Den Gesetzestext finden Sie hier. (tb)

Bundesagentur für Arbeit legt Statistik zu Kurzarbeit vor
Pressemitteilung der BA vom 4.2.2009

Nach den vorläufigen Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im Januar 2009 bundesweit 10.600 Betriebe für insgesamt 290.600 Arbeitnehmer Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen beantragt. Damit wurde im Januar etwa für genauso viele Personen Kurzarbeit beantragt wie im Dezember, aber für deutlich mehr als vor einem Jahr (+274.000). (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

203. Sitzung, 30.1.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

204. Sitzung, 11.2.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

205. Sitzung, 12.2.2009:

206. Sitzung, 13.2.2009:

(tb)

Beschlüsse des Bundesrates

854. Sitzung, 13.2.2009:

855. Sitzung, 20.2.2009:

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 6 bis 10:

Teil II Nr. 3 bis 5: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 33 bis L 55:

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

§ 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Anhang Richtlinie 1999/70/EG
Griechisches Vorabentscheidungsersuchen vom 27. November 2008 - C-519/08 (Koukou)

Ein griechisches Gericht stellt im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen zu § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (Anhang RL 1999/70/EG), u.a.: Ist § 5 dahin auszulegen, dass ein sachlicher Grund für den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge darin gesehen werden kann, dass diese Verträge unter Berufung auf eine Rechtsvorschrift geschlossen wurden, die den Abschluss befristeter Arbeitsverträge vorsieht, unabhängig davon, ob in Wirklichkeit ein ständiger und dauernder Bedarf des Arbeitgebers gedeckt wird? Zu weiteren griechischen Vorabentscheidungsverfahren bezüglich der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 51, Arbeitsrecht aktuell Nr. 53, Arbeitsrecht aktuell Nr. 59 und Arbeitsrecht aktuell Nr. 61. (hr)

Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - mittelbare Geschlechtsdiskriminierung
Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen vom 12. Oktober 2008 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols)

Ein österreichisches Gericht stellt in einem Vorabentscheidungsersuchen u.a. folgende Frage: Ist es mit § 4 I der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vereinbar, dass Arbeitnehmer/Innen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem öffentlichen Unternehmen stehen und weniger als 12 Stunden pro Woche (30 % der Normalarbeitszeit) arbeiten, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten in Bezug auf Entlohnung, Einstufung, Anerkennung von Vordienstzeiten, Urlaubsanspruch, Sonderzahlungen, Überstundenzuschlägen, etc. schlechter gestellt werden? (hr)

II. BAG

Stundenweise Rufbereitschaft i.S.v. § 8 III TVöD
BAG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 114/08 - Pressemitteilung 14/09

§ 8 III TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehr jeweils weniger als zwölf Stunden umfassende Rufbereitschaften an, so liegen im tariflichen Sinne mehrere Rufbereitschaften i.S.v. § 8 III TVöD vor. Für diese Rufbereitschaften ist deshalb lediglich die Stundenvergütung von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts und nicht die Tagespauschale nach § 8 III 1 und 2 TVöD zu zahlen. (hr)

Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
BAG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Pressemitteilung 15/09

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. In diesem Fall schuldet der Insolvenzverwalter der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) die Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse. Daran ändert grundsätzlich auch eine Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nichts. (hr)

Betriebsrentenanpassung im Konzern
BAG, Urteil vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Pressemitteilung 17/09

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen "durchschlagen". (hr)

Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
BAG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Pressemitteilung 18/09

Existieren gesetzliche Bestimmungen, die Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vorschreiben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine solche gesetzliche Bestimmung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt. Ob eine solche Klausel den Arbeitnehmer unbillig benachteiligt (§ 307 I 1, II BGB), richtet sich nach den Vorteilen, die der Arbeitnehmer aus der Überlassung der Berufskleidung und ihrer Pflege und Ersatzbeschaffung durch den Arbeitgeber hat. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einen pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. (hr)

Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Pressemitteilung 20/09

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a VI BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen noch bedarf es eines sachlichen Grundes. Zwar kann grundsätzlich auch die Ausübung des Widerspruchsrechts im Einzelfall rechtsmissbräuchlich erfolgen. Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt aber keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu günstigeren Bedingungen verhandelt. (hr)

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
BAG, Urteil vom 25. Februar 2009 - 4 AZR 19/08 - Pressemitteilung 22/09

Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist. (hr)

III. Landesarbeitsgerichte

LAG Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - Pressemitteilung 04/09

Nachdem der EuGH am 20.1.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 66), ist der Ausgangsfall vom LAG Düsseldorf entschieden worden. Danach hat ein Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war. Dieser Anspruch verfällt nicht, sondern ist, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin krankgeschrieben ist. Dies ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des BUrlG und, weil der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war, außerdem aus einer unmittelbaren Anwendung der EG-Richtlinie. (hr)

Klage auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 Sa 2070/08 - Pressemitteilung 05/09

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Klägerin, die Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung fordert, nicht hinreichend Indizien für einen Schluss darauf vorgetragen hatte, dass eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei der Beförderungsentscheidung vorgelegen hätte. Das LAG hat in diesem Zusammenhang - im Gegensatz zur Entscheidung vom 26.11.2008 (s. dazu Arbeitsrecht aktuell Nr. 64) - insbesondere auf den seiner Auffassung nach nur begrenzten Wert von Statistiken verwiesen. Diese könnten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie Aussagen über den Zusammenhang von Stellenbesetzungen im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren und der Geschlechterverteilung zuließen. Bloße Statistiken über die Geschlechtsverteilung in der Gesamtbelegschaft reichten für die Beurteilung der Besetzung von Führungspositionen insoweit nicht aus. (hr)

C. Literatur

I. NZA

Das Gleichbehandlungsgebot in der Leiharbeit nach der neuen Leiharbeitsrichtlinie
Prof. Dr. Maximilian Fuchs, Ingolstadt, NZA 2009, 57-63

Nach den schon in den 90-er Jahren erlassenen Richtlinien zur Teilzeit und zu befristeten Arbeitsverhältnissen wurde mit der neuen Richtlinie auch für die Leiharbeit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen. Die lange Dauer des Rechtssetzungsverfahrens bei dieser Form atypischer Beschäftigung erklärt sich ganz wesentlich aus den kontroversen Positionen hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes. Der Verfasser stellt das Gleichbehandlungsgebot in der jetzigen Fassung vor dem Hintergrund seiner Entstehungsgeschichte dar und zeigt die bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu beachtenden Vorgaben auf. (rs)

Die Pflicht zur Unterrichtung über wirtschaftliche Folgen eines Betriebsübergangs - ein weites Feld
Richterin am ArbG Dr. Barbara Reinhard, z. Zt. BMAS, Berlin, NZA 2009, 63-69

Die Unterrichtungspflicht hat nach Ansicht der Verfasserin durch die Rechtsprechung eine erhebliche praktische Bedeutung bekommen. Dem BAG zufolge beginne die Widerspruchsfrist nach § 613a VI BGB erst mit vollständiger und ordnungsgemäßer Information des Arbeitnehmers. Auf der Tatbestandsseite bedürfe es einer Präzisierung des Inhalts und Umfangs der Unterrichtungspflicht. Hier sollten - mit Blick auf den Zweck der Unterrichtung, dem Arbeitnehmer eine informierte Entscheidung auf überschaubarer Tatsachengrundlage zu schaffen - keine überspannten Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung gestellt werden. (rs)

Streitfragen aus dem Pflegezeitgesetz
Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena, NZA 2009, 69-74

Noch kein Jahr sei es alt, und schon werfe das Pflegezeitgesetz eine Reihe von Fragen auf, die seine Anwendbarkeit in der Praxis zum Teil erheblich beeinflussten. Das primär aus sozialpolitischen Gründen eingeführte Gesetz beinhalte unterschiedliche Ansprüche zu Gunsten der Arbeitnehmer. Doch sowohl der lediglich für eine kurzzeitige Arbeitsbefreiung gedachte § 2 des Gesetzes als auch besonders die Pflegezeit nach § 3 seien von Unsicherheiten geprägt. Relevanten, mit den genannten Ansprüchen zusammenhängenden Streitfragen geht der Verfasser nach. (rs)

Dauerarbeitskämpfe durch Spartenstreiks - die verbliebenen Kampfmittel der Arbeitgeber
RAe Dr. Robert von Steinau-Steinrück, Dr. Peter Glanz, LL.M. (EUR), NZA 2009, 113-118

Spartengewerkschaften agierten zunehmend selbständig. Sie versuchten, aus dem Gefüge der Massengewerkschaften auszuscheren, eigene Tarifforderungen durchzusetzen und so die Minderheiteninteressen ihrer Mitglieder durchzusetzen. Die Verfasser untersuchen die Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber, um gegen Streiks der Spartengewerkschaften vorgehen zu können, und fordern ein baldige höchstrichterliche Klärung der Frage des Fortbestands des Grundsatzes der Tarifeinheit. (rs)

Differenzierungsklauseln: Neue Orientierungen
PD Dr. Eva Kocher, Frankfurt a. M., NZA 2009, 119-124

Nach Auffassung der Autorin können in einem Tarifvertrag zusätzliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder bestimmt werden, solange die differenzierend gewährte Leistung nicht einen faktischen Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt zur Folge habe. Klauseln, die die Gewerkschaftsmitgliedschaft als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung vorsähen, würden von allgemeinen abstrakten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln nicht erfasst. Auch eine Tarifausschlussklausel sei wirksam, führe aber wegen der begrenzten Regelungsbefugnis der Tarifparteien nicht zur Unwirksamkeit sich ausdrücklich widersprechender vertraglicher Vereinbarungen. (rs)

Arbeitsgerichtliche Streitigkeiten und die Insolvenz des Arbeitnehmers
Vors. Richter am LAG Waldemar Reinfelder, Bremen, NZA 2009, 124-129

Die Privatinsolvenz des Arbeitnehmers habe umfangreiche Auswirkungen auf das laufende Arbeitsverhältnis und hieraus resultierende arbeitsrechtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten. Der Verfasser erläutert zunächst die verschiedenen Phasen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und ihre Wirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Dabei stehe die Insolvenzfreiheit der Arbeitskraft im Mittelpunkt. In der Folge untersucht er arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, die bei Insolvenzeröffnung rechtshängig sind und die Besonderheiten bei der Einleitung neuer Prozesse in der Zeit danach. (rs)

Der Teilkonzern in Betriebs- und Unternehmensverfassung
RA Dr. Norbert Pflüger, Frankfurt a.M., NZA 2009, 130-132

Die Figur des Teilkonzerns ist nach Ansicht des Verfassers relevant für die Frage, ob mehr als ein Konzernbetriebsrat im Gesamtkonzern errichtet werden könne. Ebenso sei sie Voraussetzung dafür, dass im mehrstufigen Konzern die Beschäftigten der Enkelgesellschaften die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der Tochter mitwählen. Aktualität gewinne die Frage durch einen Streit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. Der betriebsverfassungsrechtliche Teilkonzern indiziere dabei nicht einen Teilkonzern nach § 5 MitbestG. (rs)

II. NJW

Wettbewerbstätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses
RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., NJW 2009, 331-334

Der Verfasser beschäftigt sich mit dem Problem, ob ein gekündigter Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens berechtigt ist, seine Arbeitskraft auch einem Arbeitgeberkonkurrenten i. S. von § 65 HGB anzubieten, und so Zwischenverdienst erzielen kann, oder ob er damit eine neue, diesmal durch den Wettbewerbsverstoß begründete Kündigung riskiert. Die rechtliche Bewertung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers sei wesentlich schwieriger und komplexer, als dies in der bisherigen Rechtsprechung des BAG und des BGH reflektiert werde. Der Verfasser präsentiert einen eigenen Lösungsansatz, der die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers berücksichtige. (rs)

III. DB

Verhältnis von Betrieblichem Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingter Kündigung
Prof. Dr. Jacob Joussen, Jena, DB 2009, 286-290

Der Autor stellt nach eingehenden Erläuterungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) aus § 84 II SGB IX und den Grundsätzen der krankheitsbedingten Kündigung die rechtliche Beurteilung und die drei Urteile des BAG zum Verhältnis von BEM zu krankheitsbedingter Kündigung dar. Dabei begrüßt er die ergangenen BAG-Entscheidungen, nach welchen das durchgeführte BEM keine Voraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung darstelle, sondern lediglich ein Verfahren sei, um mildere Mittel zu einer Kündigung aufzufinden. Damit könne auch eine krankheitsbedingte Kündigung ohne ein zuvor durchgeführtes BEM ausgesprochen werden, doch müsse der Arbeitgeber dann substantiiert darlegen, dass die Kündigung tatsächlich ultima ratio war. (mm)

In der Krise: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Verringerung des Volumens der Arbeitszeit
Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, DB 2009, 342-346

Anlässlich der aktuellen weltweiten Finanzkrise befasst sich der Aufsatz mit den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit. Dabei geht der Verfasser auf tarifvertragliche Mittel wie Öffnungsklauseln oder Sanierungstarifverträge, auf die Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit, Massenänderungsvereinbarungen sowie Massenänderungskündigungen ein. Die Einführung von Kurzarbeit müsse eingehend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Massenänderungsvereinbarungen seien wegen des erforderlichen Einvernehmens mit den Arbeitnehmern trotz § 130 II 1 Nr. 4 SGB III nur schwer zu erreichen. Bei eventuellen Massenänderungskündigungen müssten zudem stets die Folgen des § 113 BetrVG mit bedacht werden. Zu bevorzugen seien daher primär die tarifvertraglichen Instrumente. (mm)

Differenzierungsklauseln im Kontext von Koalitionsmittelfreiheit und Gewerkschaftspluralismus
Dr. Stefan Greiner, Köln, DB 2009, 298-402

Mit Hinblick auf die erwartete Grundsatzentscheidung des BAG zu "einfachen Differenzierungsklauseln" am 18.3.2009 beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, ob eine rechtliche Neubewertung der Differenzierungsklauseln unter den Gesichtspunkten der Aufgabe der Kernbereichsthese des BVerfG und des steigenden Gewerkschaftswettbewerbs erforderlich sei. Allenfalls zulässig sei eine schuldrechtliche Differenzierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft, die nur Wirkung gegenüber Nichtorganisierten hat, nicht aber gegenüber anderen Gewerkschaften. Ersteres sei zulässig, da die schuldrechtliche Differenzierungsklausel als Produkt kollektiver Privatautonomie gesehen werden könne, also Schutz aus Art. 2 I GG genieße, und nicht auf die durch Art. 9 III GG privilegierten Mittel zurückgreife und mithin nicht dem spezifischen Privilegierungszweck des Art. 9 III GG genügen müsse. Dass die schuldrechtliche Differenzierungsklausel nicht gegenüber anderen Gewerkschaften gelten dürfe, läge daran, dass damit entweder ein Gewerkschaftspluralismus verhindert würde oder bei ungefähr gleicher Durchsetzungsmacht verschiedener Gewerkschaften die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gefährdet sei. (mm)

Wie gewonnen, so zerronnen: Unterrichtung, Widerspruch und Verwirkung bei § 613a BGB
RAe Prof. Dr. Björn Gaul/Thomas Niklas, Köln, DB 2009, 452-458

Die Verfasser widmen sich der nach wie vor schwer handhabbaren Informationspflicht aus § 613a V BGB und dessen Folgen bei fehlerhafter Unterrichtung. Dabei stellen sie die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung eingehend dar. Zu begrüßen sei, dass das BAG einen Ausgleich zwischen den strengen Anforderungen an die Informationspflicht und den damit verbundenen Unsicherheiten für die aufklärungspflichtigen Rechtsträger bei fehlerhafter Unterrichtung unter Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung zu finden sucht. Allerdings bedürfe es zur Rechtssicherheit einer weiteren Konturierung der Voraussetzungen der Verwirkung, welche insb. wegen der vielfältig denkbaren Umstandsmomente und der daraus entspringenden Wechselwirkung mit dem Zeitmoment sehr unterschiedlich zu beurteilen sei. Abschließend plädieren die Autoren für eine durch den Gesetzgeber zu ziehende absolute Ausschlussfrist für das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers. (mm)

IV. BB

Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2007/2008
RA Dr. Martin Kock, Aachen, BB 2009, 270-278

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen der Arbeitsgerichte auf dem Gebiet der personenbedingten Kündigung im vergangenen Jahr. Diesbezüglich wird am Anfang über krankheitsbedingte Kündigungen als wichtigsten Fall der personenbedingten Kündigung berichtet. Überdies umfasst die Übersicht etliche Fälle aus nicht-krankheitsbedingten Gründen sowie zum Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt, zu den besonderen Präventionspflichten aus § 84 SGB IX sowie zu einigen verfahrensrechtlichen Regelungen. (rs)

Bewältigung eines nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Betriebserwerber erhobenen Widerspruchs mit allgemeinen zivilrechtlichen Gestaltungsmitteln
Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, Freiburg i. Br., BB 2009, 326-328

Nach erfolgtem Widerspruch bestehe nach Ansicht des BAG das Arbeitsverhältnis wieder mit dem Betriebsveräußerer. Der Verfasser geht der Frage nach, ob ein nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Betriebserwerber erhobener Widerspruch mit allgemeinen zivilrechtlichen Gestaltungsmitteln bewältigt werden kann. (rs)

Beiträge und Bezugsgrößen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für das Jahr 2009
Lothar Wiegelmann, BB 2009, 382-392

Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ändere sich im Bereich der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eine Vielzahl von Grenzwerten, die im Hinblick auf Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit, Bemessung der Beiträge und Bemessung der Leistungen entscheidend seien. Von besonderer Bedeutung seien zwei Werte, nämlich die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und die Bezugsgröße. Fast alle anderen Grenzbeträge errechneten sich aus diesen beiden Basiswerten. Der Verfasser stellt alle Beiträge und Bezugsgrößen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für das Jahr 2009 zusammen und würdigt diese rechtlich. (rs)

"Konten-Ausspäh-Skandal" bei der Deutschen Bahn: Wo ist das Problem?
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, BB 2009, 438-440

Presseberichten zufolge habe die Deutsche Bahn AG zum Zwecke der Korruptionsbekämpfung die Kontonummern der Gehaltskonten ihrer Mitarbeiter durch eine externe Sicherheitsfirma mit den Kontonummern ihrer Lieferanten und Dienstleister abgleichen lassen. Der Beitrag setzt sich mit der mitbestimmungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Aktion auseinander. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass sie rechtlich nicht zu beanstanden sei. (rs)

Zeitwertkonten unter Flexigesetz II
RA Dr. Thomas Haßlöcher, BB 2009, 440-447

Der Beitrag besteht aus einer Synopse, die einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der für Zeitwertkonten maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Normen verschafft. (hr)

Entscheidungsbesprechungen
BB 2009, 278, 279, 280, 329, 447

V. FA

Der Zurückweisungsbeschluß nach § 522 Abs. 2 ZPO in der anwaltlichen Praxis
Wiss. Mitarbeiter Daniel Apelt, Gießen, FA 2009, 34-37

Trotz des klaren Wortlauts des § 522 Abs. 3 ZPO und der Unanfechtbarkeit eines Zurückweisungsbeschlusses sei es einem Berufungsführer möglich, dessen Erlass zu erschweren oder zu verhindern. Bei der fehlenden Aussicht auf Erfolg nach Nr. 1 gebe es in aller Regel die meisten Möglichkeiten, das Gericht von den fehlenden Voraussetzungen für einen Zurückweisungsbeschluss zu überzeugen. Erforderlich sei jedenfalls eine sorgfältige Argumentation. In wenigen Fällen könne es empfehlenswert sein, soweit eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung aus Rechtsgründen beabsichtigt sei, Sprungrevision einzulegen, die allerdings weiteren Voraussetzungen unterliege. (rs)

Neueste Entwicklungen im französischen Arbeitsrecht
RA Lars Nitzsche, Kehl, FA 2009, 37-39

Vor vier Jahren wurde in der FA über die Grundzüge des französischen Arbeitsrechts berichtet. Inzwischen seien durch das Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarkts einige nicht unerhebliche Änderungen des französischen Arbeitsgesetzbuches (code du travail - CT) vorgenommen worden. Die wichtigsten Neuerungen werden dargestellt und erläutert. Zugleich mit den inhaltlichen Änderungen des CT sei auch die Nummerierung des Arbeitsgesetzbuches neu gestaltet worden. (rs)

Neufassung der EBR-Richtlinie
Vors. Richter am BAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2009, 39-43

Am 17.12.2008 habe sich der Ministerrat der Europäischen Union auf wesentliche Änderungen und eine völlige Neufassung der Richtlinie 94/45/EG (Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats; EBR-Richtlinie) geeinigt. Der Verfasser stellt die wesentlichen Neuerungen im Hinblick auf das Verfahren (Ablauf, Unterrichtung, Anhörung), Sanktionen sowie Aufgaben und Ausstattung des EBR vor. Überdies seien nunmehr auch bei Strukturveränderungen Neuverhandlungen erforderlich. (rs)

Voraussetzungen der kündigungsschutzgesetzlichen Verdachtsauflösung
RA Volker Wagner, Gießen, FA 2009, 43

Das BVerfG habe mit Nichtannahmebeschluß vom 15.12.2008 die Gelegenheit genutzt, neben der Verdachtskündigung die "Verdachtsauflösung" einzuführen. Dabei solle nach Auffassung des BVerfG die "Verdachtsauflösung" den für die Verdachtskündigung geltenden Grundsätzen folgen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedürfe im Vergleich zur gescheiterten Kündigung allerdings einer zusätzlichen Begründung. (rs)

VI. ZfA

Geltung des AGG für die betriebliche Altersversorgung – Zu den Grundlagen und Grenzen des Gebots der Entgeltgleichheit –
Prof. Dr. Klaus Adomeit, RA Dr. Jochen Mohr, Berlin, ZfA 2009, 449-473

Die Autoren setzen sich eingehend mit dem Urteil des BAG vom 11.12.2007 auseinander, in dem das BAG zum ersten Mal Stellung zum Verhältnis des BetrAVG zum AGG genommen hat. Sie kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass das AGG keine Anwendung auf das Betriebsrentenrecht findet, soweit das BetrAVG selbst Benachteiligungen aufgrund eines Merkmals nach § 1 AGG regelt. Allerdings könnte § 2 II 2 AGG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass die Benachteiligungsverbote des AGG stärker Eingang in das Betriebsrentenrecht finden. (hr)

Die Diskrepanz zwischen der Beitragszahlungspflicht der Arbeitgeberseite zum Pensionssicherungsverein und der Insolvenzsicherung von Versorgungsansprüchen
Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Bayreuth, ZfA 2009, 474-492

Aufgrund der steigenden Relevanz der betrieblichen Altersversorgung für eine ausreichende Altersabsicherung sei erforderlich, dass Versorgungsberechtigter und Arbeitgeber wüssten, ob im Insolvenzfall des Arbeitgebers der Pensionssicherungsverein (PSV) für die Versorgungsansprüche eintritt. Nach herrschender Meinung und der Rechtsprechung führten die Betragszahlungen des Arbeitgebers nicht zwingend zu einem Anspruch gegen den PSV im Insolvenzfall. Daher könne Geld, das der Arbeitnehmer aus eigenen Mitteln (z.B. Entgeltumwandlung) in die Betriebsrente einbringe, im Insolvenzfall verloren sein. Der Autor wendet sich gegen die herrschende Ansicht. Zudem hält er eine Klage des Arbeitnehmers gegen den PSV auf Feststellung, dass der PSV für bestimmte unverfallbare Ansprüche/Anwartschaften einzustehen habe, auch vor Eintritt des Insolvenzfalles für zulässig. Darüber hinaus sollte de lege ferenda ein Auskunftsanspruch gegen den PSV eingeführt werden, nach welchem Arbeitnehmer schon zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich für eine Altersversorgungszusage entscheiden, Auskunft über den Insolvenzschutz erhalten. (hr)

Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Prof. Dr. Bernd Schiefer, Düsseldorf, ZfA 2009, 493-525

Anknüpfend an den Beitrag von Schiefer/Ettwig/Worzalla in DB 2007, 1977 ff. "Ein Jahr AGG" spricht der Autor einige aktuelle Aspekte des AGG an: z.B. Beschwerdestelle und Mitbestimmung, Beweisverteilung (§ 22 AGG), Entschädigungsanspruch (§ 15 AGG), Altersdiskriminierung, betriebsbedingte Kündigung und Sozialplan-Abfindung. Die Rechtsprechung ist bis zum 29.5.2008 berücksichtigt. Insgesamt urteilt der Autor über das AGG sehr kritisch. Es sei vor allem nicht in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die an ein klares und anwendbares Recht zu stellen sind. (hr)

Die Beseitigung des Tarifvorrangs gegenüber staatlich festgelegten Mindestarbeitsentgelten auf dem Prüfstand der Koalitionsfreiheit
Prof. Dr. Helge Sodan, Dr. Markus Zimmermann, Berlin, ZfA 2009, 526-589

Die Verfasser schildern kurz die bestehende Rechtslage in Bezug auf Mindestlöhne (§ 138 BGB und § 291 StGB, MiArbG und § 5 TVG), bevor sie auf die geplanten Regelungen zur Einführung von Mindestlöhnen in den Regierungsentwürfen von Juli 2008 und insbesondere deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG eingehen. Dabei stellen sie fest, dass die Beseitigung des Tarifvorrangs zugunsten staatlich festgelegter Mindestentgelte nach § 8 II MiArbG-RegE bzw. zu Gunsten der Erstreckung tarifvertraglicher Regelungen gem. §§ 7 I, 8 II AEntG-RegE gegen Art. 9 III GG verstößt. Abschließend gehen die Autoren auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben ein und kommen zu dem Ergebnis, dass der oben beschriebene Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht weder von Art. 49 EG noch von der Richtlinie 96/71/EG gefordert wird. (hr)

Mindestlohn im Spannungsverhältnis staatlicher und privatautonomer Regelung
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Bonn, ZfA 2009, 590-640

Der Autor übt Kritik an den Regierungsentwürfen zum gesetzlichen Mindestlohn. Den Regierungsentwürfen stehe insbesondere die Beschneidung der Regelungskompetenzen der Sozialpartner entgegen, da diese einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Art  9 III GG darstelle. Darüber hinaus spräche gegen die Entwürfe, dass die Arbeitgeber sehr detailliert staatliche Löhne vorgeschrieben bekämen und dass Arbeitnehmer zu weiten Teilen vom Schutz der Mindestlöhne ausgenommen seien, weil sie weder vom AEntG noch vom MinArbBedG erfasst würden. (hr)

VII. AuR

Arbeitskampf und Versammlungrecht
RAin Ulrike Donath, RA Dr. Jürgen Kühling, Hamburg, AuR 2009, 1-10

Ansammlungen, die sich bei Arbeitskämpfen vor Baustellen im öffentlichen Straßenraum spontan bilden, würden sowohl vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit als auch der Koalitionsfreiheit erfasst. Sie bräuchten nicht angemeldet zu werden. Polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise oder Identitätsfeststellung gegen einzelne Versammlungsteilnehmer setzten die Auflösung der Versammlung oder den Ausschluß einzelner unfriedlicher Versammlungsteilnehmer nach §§ 15, 18 VersG voraus, bis dahin sei die Versammlung "polizeifest". Bei Arbeitskämpfen auf Baustellen sei häufig eine Fehleinstellung der Polizei sowohl zur Versammlungs- als auch zur Koalitionsfreiheit zu verzeichnen. (rs)

Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes
Ministerialdirigent a. D. Dr. Gerd Engels, Bonn, AuR 2009, 10-29

In dem 12 Jahre umfassenden Berichtszeitraum hat sich das Betriebsverfassungsrecht außerhalb des BetrVG deutlich fortentwickelt. Dem Betriebsrat, Gesamtbetriebs und Konzernbetriebsrat sind neue Tätigkeitsfelder eröffnet sowie ihre Aufgaben erweitert und angereichert worden. In diesem Heft werden eine grenzüberschreitende Interessenvertretung der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, die Mitbestimmung in einer grenzüberschreitenden Gesellschaft sowie Angebote auf Erwerb einer Zielgesellschaft und insbesondere Übernahmeangebote behandelt. (rs)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, AuR 2009, 29-31

§ 84 II SGB IX verpflichte den Arbeitgeber zur Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), wenn ein Beschäftigter innerhalb von 12 Monaten länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkranke. Die Frage des "Ob" der Durchführung eines BEM sei insoweit der Mitbestimmung entzogen. Hinsichtlich des "Wie" eines BEM kämen allerdings mangels abschließender gesetzlicher Regelung Mitbestimmungsrechte des BR aus § 87 I BetrVG in Betracht. Die Einführung eines formalisierten BEM berühre das nach § 87 I Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verhalten des Arbeitnehmers. Dem Betriebsrat stehe insoweit auch ein Initiativrecht zu. Bei der Erhebung bzw. Auswertung krankheitsbedingter Fehlzeiten mittels EDV sei die Mitbestimmung aus § 87 I Nr. 6 BetrVG zu berücksichtigen. (rs)

Verhängung einer Sperrzeit gegen kirchliche Arbeitnehmerin nach Kündigung wegen Kirchenaustritts
Assistant-Prof. Dr. habil. Achim Seifert, Luxembourg, AuR 2009, 31-32

Ob der Austritt kirchlicher Arbeitnehmer aus ihrer Kirche einen Kündigungsgrund darstelle, sei seit langem umstritten. Diese Problematik könne sogar Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung haben, wie ein aktueller Rechtsstreit vor dem LSG Rheinland-Pfalz zeige. Die Agentur für Arbeit habe gegen eine Hauswirtschafterin in einem katholischen Krankenhaus eine Sperrzeit verhängt. Das LSG habe diese Sperrzeit bestätigt, da die gekündigte Arbeitnehmerin durch ihren Kirchenaustritt die Kündigung veranlasst habe. Vor dem BSG habe die beklagte Agentur für Arbeit ihre Berufung gegen die zugunsten der Klägerin ergangene Entscheidung der ersten Instanz zurückgenomen, so dass die Sperrzeit letztlich kassiert worden sei. Unbeantwortet geblieben sei die grundsätzliche Frage, ob der Kirchenaustritt eines kirchlichen Arbeitnehmers unabhängig von dessen Nähe zum kirchlichen Verkündungsauftrag der Kirche einen Kündigungsgrund darstelle. Auch wenn das BVerfG die Frage im Urteil v. 4.6.85 zum Nachteil kirchlicher Arbeitnehmer entschieden habe, bestünden im Hinblick auf die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie erhebliche Bedenken. (rs)

VIII. JZ

Zugangsgleichheit und Entgeltgleichheit bei Beschäftigungsverhältnissen als verschiedenartige Ziele des AGG
Prof. Dr. Klaus Adomeit, Prof. Dr. Jochen Mohr, Berlin, JZ 2009, 183-189

Die Ungleichbehandlung von Bewerbern bei der Einstellung sei nicht nur normale Folge eines jeden Bewerbungsverfahrens, sondern vielmehr dessen Zweck. Eine Benachteiligung nach § 3 I AGG liege deshalb erst dann vor, wenn die Nicht-Einstellung wegen eines der in § 1 genannten negativ ausgerichteten Merkmale erfolgt sei. Auch eine Ungleichheit beim Entgelt sei im Normalfall nicht diskriminierend. Sie beruhe oft auf individuellen und kollektiven Vereinbarungen. Die Zulässigkeit der Ungleichbehandlung bestimme sich maßgeblich nach dem Merkmal der "gleichen/gleichwertigen Arbeit", also anhand tätigkeitsbezogener Aspekte. Gesichtspunkte der Gleichbehandlung könnten eine Ungleichbehandlung auch als sogenannte positive Maßnahme über § 5 AGG rechtfertigen. (rs)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Hans-Jürgen Rupp (hr), Toni Benker (tb).
Beiträge von Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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