[an error occurred while processing this directive] Arbeitsrecht Aktuell Juli 2009 - Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht [an error occurred while processing this directive]

Arbeitsrecht aktuell Nr. 72
Juli 2009

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BAG
    3. BSG
    4. Landesarbeitsgerichte
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
    3. Der Betrieb (DB)
    4. Betriebsberater (BB)
    5. Recht der Arbeit (RdA)
    6. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
    7. Arbeit und Recht (AuR)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Arbeitnehmer-Datenschutz gestärkt

Am 3. Juli 2009 wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 16/12011) in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13657 unter dem Titel "Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" angenommen. Vorgesehen sind in § 32 BDSG n.F. insbesondere auch Regelungen, die einen besonderen Datenschutz gerade im Beschäftigungsverhältnis vermitteln sollen. Darüber wird hinaus ein Sonderkündigungsschutz zugunsten des Datenschutzbeauftragten eingeführt. (tb)

Befragung zu Datenschutz

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Befragung zum Thema Datenschutz durch. Auf diese Weise soll mit Blick auf die geplante Einführung eines Grundrechts auf den Schutz persönlicher Daten ermittelt werden, in welchen Bereichen künftig durch geeignete Maßnahmen ein Schutz persönlicher Daten sicherzustellen ist und welche Herausforderungen insoweit zu bewältigen sind. Einzelheiten zu der Konsultation und die Möglichkeit, an der Befragung teilzunehmen, finden Sie hier. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

229. Sitzung, 1.7.2009: Keine relevanten Beschlüsse.

230. Sitzung, 2.7.2009:

231. Sitzung, 3.7.2009:

(tb)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

860. Sitzung, 10.7.2009:

(tb)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 38 bis 48:

Teil II Nr. 22 bis 25:

(tb)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 171 bis L 200:

(tb)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Klage, eingereicht am 26. Mai 2009 – C-186/09 (Kommission/Vereinigtes Königreich)

Die Kommission beantragt festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG1 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 21. Dezember 2007 abgelaufen. (rs)

Auslegung der Art. 12 EG und 13 EG - Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Arbeit - Gewährung einer Leistung für Hinterbliebene - Nationale Regelung, die Unterschiede bei der Behandlung des hinterbliebenen Ehegatten und des hinterbliebenen Partners, mit dem eine Lebenspartnerschaft bestand, vorsieht
EuGH, Beschluss vom 17. März 2009 - C-217/08 (Mariano)

Auf ein italienisches Vorabentscheidungsersuchen antwortet der EuGH: Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot jeder Diskriminierung, dessen Anwendung die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn das möglicherweise diskriminierende Verhalten keinen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht aufweist. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens wird ein solcher Zusammenhang nicht allein durch die Art. 12 EG und 13 EG geschaffen. Diese Artikel stehen unter den erwähnten Umständen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der beim Tod einer Person aufgrund eines Unfalls eine Rente in Höhe von 50 % des Arbeitsentgelts, das diese Person vor ihrem Tod bezogen hat, nur ihrem hinterbliebenen Ehegatten gezahlt wird, und das minderjährige Kind des Verstorbenen nur eine Rente in Höhe von 20 % dieses Arbeitsentgelts erhält. (rs)

Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Massenentlassungen - Ordnungsmäßigkeit des Kündigungsverfahrens - Keine Anfechtung durch die Arbeitnehmervertreter
EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-12/08 (Mono Car Styling)

Der EuGH antwortet auf ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. dazu Arbeitsrecht aktuell Nr. 56 und 66): Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Verfahren vorsieht, die sowohl den Arbeitnehmervertretern als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und davon abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache. Eine nationale Regelung eines solches Verfahrens verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Art. 2 der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts dieses Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie 98/59 auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. (rs)

Richtlinie 98/59/EG – Massenentlassungen – Begriff – Beendigung des Arbeitsvertrags durch Tod, Zurruhesetzung oder Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 16. Juli 2009 - C-323/08 (Rodríguez Mayor u.a.)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen (vgl. dazu Arbeitsrecht aktuell Nr. 61) wie folgt zu beantworten: Der in Art. 1 der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verwendete Begriff der "Entlassung" erstreckt sich nicht auf Beendigungen von Arbeitsverträgen durch Tod eines Unternehmers, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt und dessen rechtmäßige Erben auf die Erbschaft verzichtet haben, wenn dieser Tod zur vollständigen Geschäftsaufgabe führt und die Erfüllung der dem Arbeitgeber nach der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen nicht nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaats durch eine Behörde übernommen wird. Die Richtlinie 98/59 beschränkt sich darauf, eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Fall von Massenentlassungen einzuhaltenden Verfahren vorzunehmen, belässt jedoch die Regelung der den Arbeitnehmern zu zahlenden Abfindungen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte können angesichts des allgemeinen Charakters der in ihnen enthaltenen Grundsätze nicht zur Klärung des Anwendungsbereichs der in der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Entlassungsverfahren beitragen, da diese Rechtsakte keine Regelungen zu diesen Verfahren enthalten. (rs)

Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Rechte, die zu Beginn des Elternurlaubs erworben worden waren oder gerade erworben wurden – Kontinuität der Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit während des Urlaubs – Richtlinie 79/7/EWG – Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Erwerb von Ansprüchen auf eine Rente wegen dauernder Invalidität während des Elternurlaubs
EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-537/07 (Gómez-Limón)

Der EuGH antwortet auf ein spanisches Vorabentscheidungsersuchen (vgl. dazu Arbeitsrecht aktuell Nr. 65): Ein Einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht auf  § 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Anhang Richtlinie 96/34/EG) berufen. Die Vorschrift des § 2 Nr. 6, 8 verwehrt es nicht, bei der Berechnung der Rente wegen dauernder Invalidität eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen, dass er einen Elternurlaub in Teilzeit in Anspruch genommen hat, während dessen Dauer er proportional zu dem bezogenen Gehalt Beiträge geleistet und Rentenansprüche erworben hat. Außerdem werden den Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen außer derjenigen auferlegt, die sozialversicherungstechnischen Fragen im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu prüfen und zu entscheiden. Mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist es vereinbar, dass ein Arbeitnehmer während der Zeit des Elternurlaubs in Teilzeit Ansprüche auf eine Rente wegen dauernder Invalidität entsprechend der geleisteten Arbeit und dem bezogenen Gehalt erwirbt und nicht so gestellt wird, als ob er eine Vollzeittätigkeit ausgeübt habe. (rs)

Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer – Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze – Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Garantieeinrichtung – Verjährungsfrist
EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-69/08 (Visciano)

Der EuGH antwortet auf ein italienisches Vorabentscheidungsersuchen: Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der nicht erfüllte Ansprüche der Arbeitnehmer als Ansprüche auf „Leistungen der sozialen Sicherheit“ betrachtet werden können, wenn sie von einer Garantieeinrichtung befriedigt werden. Die Richtlinie 80/987 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den ursprünglichen Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers als bloßen Ausgangspunkt für die Bestimmung der Leistung verwendet, die durch die Intervention eines Garantiefonds zu sichern ist. Im Rahmen des Antrags eines Arbeitnehmers auf Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt durch einen Garantiefonds steht die Richtlinie 80/987 der Anwendung einer Verjährungsfrist von einem Jahr nicht entgegen (Grundsatz der Äquivalenz). Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen, ob ihre Ausgestaltung die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Grundsatz der Effektivität). (rs)

Richtlinie 2000/78/EG – Verbot der Altersdiskriminierung – Nationale Kündigungsregelung, die bei der Berechnung der Kündigungsfrist die Beschäftigungszeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegt, unberücksichtigt lässt – Mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie unvereinbare nationale Regelung – Aufgabe und Befugnisse des nationalen Gerichts – Allgemeine Rechtsgrundsätze – Möglichkeit der Berufung auf die Ausschlusswirkung einer Richtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Einzelnen
Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 (Seda Kücükdeveci)

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, auf das deutsche Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die allgemein bestimmt, dass Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben. Das vorlegende Gericht hat diese nationale Rechtsvorschrift unangewendet zu lassen, und zwar auch im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Einzelnen. (rs)

II. BAG

Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 III TVG – "Andere Abmachung" nach § 4 V TVG
BAG, Urteil vom 1. Juli 2009 – 4 AZR 261/08 – Pressemitteilung 67/09

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 III TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Anschließend wirken sie nach, "bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden". Eine arbeitsvertragliche Regelung, die untertarifliche Abreden enthält und bereits im Stadium der Nachbindung gelten soll, ist grundsätzlich bereits nach ihrem Regelungswillen keine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 V TVG. (rs)

"Andere Abmachung" nach § 4 V TVG
BAG, Urteil vom 1. Juli 2009 – 4 AZR 250/08 – Pressemitteilung 68/09

Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 I und III TVG. Sie ist grundsätzlich auch nicht als andere Abmachung iSv. § 4 V TVG für den Fall zu verstehen, dass die zwingende Wirkung des geltenden Tarifvertrages später entfallen sollte (etwa wegen eines späteren Verbandsaustritts und wiederum später nachfolgenden Endes des Tarifvertrages iSv. § 3 III TVG) und die Nachwirkung eintritt. (rs)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 15. Juli 2009 – 5 AZR 486/08 - Pressemitteilung 70/09

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird. (rs)

Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08 - Pressemitteilung 71/09

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 I 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe benachteiligt fühlen. Nach § 12 V AGG muss der Arbeitgeber die hierfür zuständige Stelle im Betrieb bekannt machen. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errrichtet und wie er diese personell besetzt. (rs)

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Pressemitteilung 72/09

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613 VI 1 BGB) nicht in Lauf. Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht zutreffend über die wirtschaftliche Situation der Betriebserwerberin unterrichtet wurde. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages verwirkt werden. (rs)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09 – Berücksichtigung des späteren prozessualen Verhaltens eines gekündigten Arbeitnehmers
BAG, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 3 AZN 224/09 - Pressemitteilung 76/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Kündigung wurde auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von ihrer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1, 30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde zugelassen bezüglich der Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann. (rs)

Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Pressemitteilung Nr. 77/09

Nach § 3 I Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Der Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten muss nicht gemeinsam durch alle im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen. Allerdings könnte der umstrittene Tarifvertrag aus anderen Gründen nicht wirksam sein, die das Landesarbeitsgericht bisher nicht geprüft hat. Deshalb ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. (rs)

III. BSG

Steuerklassenwechsel vor Geburt des Kindes ist nicht rechtsmissbräuchlich
BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 – B 10 EG 3/08 R - Pressemitteilung 26/09

Werdende Eltern dürfen zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklasse wechseln, um so später in den Genuss eines späteren Elterngelds zu kommen. Hierin liegt kein Rechtsmissbrauch. Das Recht zum Steuerklassenwechsel wird durch die Elterngeld-Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt. (rs)

Leiharbeitnehmer erhalten kein Kurzarbeitergeld
BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 – B 7 AL 3/08 R - Pressemitteilung 34/09

Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge bei Zeitarbeitsunternehmen (hier: im Jahr 2005) sind für diese Branche typusbildend und normativ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet. Die Unternehmen unterliegen daher dem Ausschluss des § 170 IV 2 Nr. 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. (rs)

Keine Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit bei wichtigem Grund
BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 – B 7 AL 6/08 R - Pressemitteilung 35/09

Beabsichtigt ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Vereinbarung einer Freistellungsphase nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen, stellt die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Grund dar, der dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegensteht. Die Festlegung einer Sperrzeit für Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit würde in diesen Fällen den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. (rs)

IV. Landesarbeitsgerichte

Kündigung eines NPD-Anhängers im Öffentlichen Dienst nicht unbedingt zulässig
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juni 2009 – 14 Sa 101/08 – Pressemitteilung vom 3.6.2009

Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer, die für die NPD eintreten, müssen nicht unbedingt mit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn das außerdienstliche Engagement für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei in die Dienststelle hineinreicht und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berührt. (rs)

Kopftuch-Verbot für Kindergärtnerinnen in Baden-Württemberg ist wirksam
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juni 2009 – 7 Sa 84/08 – Pressemitteilung vom 22.6.2009

Das Kindertagesbetreuungsgesetz Baden Württemberg (KiTaG) verbietet u. a. Kindergärtnerinnen religiöse Bekundungen, die geeignet sind, die Neutralität der kommunalen Einrichtung zu gefährden. Zu den untersagten religiösen Bekundungen gehört auch das religiös motivierte Tragen eines Kopftuches. Diese Glaubensbekundung betrifft nicht den Kernbereich der Religionsausübung und muss daher gegenüber dem Erziehungsrecht der Eltern zurücktreten. (rs)

Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler ist unwirksam
LAG Köln, Urteil vom 12. Februar 2009 – 7 Sa 1132/08 – Pressemitteilung vom 27.7.2009

Eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern stellt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Sie kann auch nicht durch das von der Universität erklärte Ziel, eine Herabsetzung des Erstberufungsalters von Professoren zu erreichen, gerechtfertigt werden. (rs)

Nach Lebensaltersstufen gestaffelte Grundvergütung im BAT verstößt gegen AGG
LAG Hessen, Urteil vom 22.4.2009 - 2 Sa 1689/08 - Pressemitteilung vom 29.6.2009

Eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. (tb)

C. Literatur

I. NZA

Die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Korrektiv zur uferlosen Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang?
RA Dr. Boris Dzida, Hamburg, NZA 2009, 641-646

Viele der in der betrieblichen Praxis verwendeten Unterrichtungsschreiben genügen nach der Darstellung des Verfassers den zunehmend strengeren Vorgaben der Rechtsprechung an dem Inhalt nicht, mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist des § 613a VI BGB nicht in Gang gesetzt werde. Oftmals würden dies Arbeitnehmer nutzen, um zum Betriebsveräußerer zurückzukehren, sobald der Betriebserwerber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate, indem sie dem Betriebsübergang widersprechen. Das BAG sei diesem Vorgehen nun durch zwei Urteile (BAG v.27.11.2008 - 8 AZR 174/07, NZA 2009, 552; BAG v. 27.11.2008 - 8 AZR 225/07) entgegengetreten. Danach werde dem Betriebsveräußerer die Berufung auf eine Verwirkung des Widerspruchsrechts erleichtert. Der Verfasser zeigt zunächst neue Anforderungen der Rechtsprechung an ein Unterrichtungsschreiben auf und setzt sich kritisch mit dieser auseinander. Schließlich stellt er die jüngste Rechtsprechung des BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts dar. (fg)

Mitarbeiterkontrolle durch systematischen Datenabgleich zur Korruptionsbekämpfung
RA Dr. Martin Kock/RAin Julia Francke, Düren/Hamburg, NZA 2009, 646-651

Mit dem "Kontodatenskandal" der Bahn sei eine neue Facette der Mitarbeiterkontrolle ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, und die Bahn stehe damit längst nicht alleine. Dies habe zu bundesweiten Debatten geführt und zu vielen Stimmen, die ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fordern. Die Autoren stellen die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für den Arbeitgeber beim Datenabgleich zur Korruptionsbekämpfung dar. Danach geben sie einen Ausblick auf das nun von der Regierung wieder in Angriff genommene Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Verfasser befürchten aber, dass auch dieses Gesetz Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Arbeitnehmer durch Überwachungsmaßnahmen nicht werde verhindern können. (fg)

Beweisverwertungsverbote bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
RA Felix Kratz/Rechtsreferendar Achim Gubbels, Düsseldorf, NZA 2009, 652-656

Die Autoren weisen darauf hin, dass gerade mittelständische und kleinere Unternehmen nicht von der Möglichkeit Gebrauch machten, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz durch interne Nutzungsbedingungen zu regeln. Deshalb bestehe hier eine Regelungslücke, die sowohl den Arbeitgebern als auch den -nehmern Unsicherheit bereite. Diese müssen regelmäßig in der Trennungssituation gerichtlich geklärt werden. Die Verfasser beleuchten nun die dabei bestehenden Beweisverwertungsverbote. Dabei widmen sie ihre Aufmerksamkeit zunächst den Kontrollmöglichkeiten und -befugnissen des Arbeitgebers, ehe sie der Frage nachgehen, ob eine rechtswidrige Beweiserlangung zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Prozess zur Folge habe. Die Verfasser stellen fest, dass Beweisverwertungsverbote in der Praxis oftmals nicht beachtet werden. Dem Arbeitnehmer sei anzuraten, sich ausdrücklich auf ein bestehendes Verwertungsverbot zu berufen, dem Arbeitgeber dagegen, klare Regelungen aufzustellen. (fg)

Rechtsfolgen des Zusammentreffens von Freiwilligkeitsvorbehalten und Gratifikationszweckvereinbarungen
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2009, 656-659

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des BAG vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08, NZA 2009, 258 ff.). Das BAG habe sich mit der Frage befasst, ob der Arbeitgeber über den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zur Leistung verpflichtet werde, obwohl ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart worden sei, weil generell vereinbarte Ausschluss- und Kürzungstatbestände den Arbeitgeber ungeachtet des Freiwilligkeitsvorbehalts binden. (fg)

Nochmals: Wie "absolut" ist die Grenze des § 123 I InsO
RA Norbert Franz Roden, Blankenheim, NZA 2009, 659-660

Der Verfasser widerspricht der Forderung Schwarzburgs (NZA 2009, 176 ff.) nach einer absoluten Begrenzung des Sozialplanvolumens auf Grund der Gesetzesregelung des § 123 I InsO bei Insolvenz eines beherrschten Unternehmens im faktischen oder vertraglichen Konzern auch für den Fall eines rechtlich gebotenen Haftungsdurchgriffs auf die Konzernobergesellschaft. (fg)

Arbeitsrechtliche Instrumente in der Wirtschaftskrise
RA Dietmar Heise, Stuttgart/RAin Dr. Sonja Schwald, Mannheim, NZA 2009, 753-758

Die Wirtschaftskrise sei im Arbeitsrecht angekommen. Der Gesetzgeber habe früh Erleichterungen geschaffen, so etwa durch das Konjunkturpaket II in der bislang finanziell nur wenig attraktiven Kurzarbeit. Ungeachtet dieser Erleichterungen sei aber Arbeitsrecht im Übrigen ohne Einschränkungen anzuwenden. Die in Betracht kommenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen werden erläutert, auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen in sachlicher und zeitlicher Dimension und ihres Zustandekommens. Der Beitrag endet mit einer Tabelle, in der die Erläuterungen verbildlicht werden. (fg)

Elternschaft und Arbeitsrecht - Neue Entwicklungen
Vors. RiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, NZA 2009, 759-761

Das Anfang dieses Jahres geänderte Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz begründe für Eltern und Großeltern eine Erweiterung ihrer Rechte. Gleichzeitig würden die Pflichten des Arbeitgebers ausgeweitet. Der Verfasser misst diesem Bereich eine erhebliche gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Zunächst folgt eine kurze Darstellung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BGBl. I 2009, 61), ehe auf Einzelheiten, etwa auf die Festlegung der Elternzeit und den daraus folgenden Verteilungskonflikt, eingegangen wird. Schließlich folgt ein Ausblick auf kommende Änderungen des nach Ansicht des Verfassers sich weiterhin in Bewegung befindlichen Rechtsgebietes. (fg)

Das neue Verfahren nach § 5 KSchG
RiArbG Dr. Sebastian Roloff, Köln, NZA 2009, 761-767

Anlässlich der Reformierung des Verfahrens der nachträglichen Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen zum 1.4.2008 stellt der Autor die dadurch eintretenden Neuerungen dar. Der Gesetzgeber erhoffe sich durch die Neuregelung eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens. Der Verfasser bezeichnet diese angesichts des weiten Ermessenspielraums der Arbeitsgerichte bei der Verfahrensweise als ungewiss. (fg)

Pensionsansprüche bei der Trennung von Managern
RAin Dr. Verena Böhm, Frankfurt a.M., NZA 2009, 767-769

Trennen sich Unternehmen von ihren Managern, komme es nicht selten zu Streitigkeiten über Pensionsansprüche. Dabei könnten diese Streitigkeiten vermieden werden, wenn rechtzeitig unmissverständliche Regelungen, insbesondere für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens, getroffen würden. Spätere Abfindungsvereinbarungen und Verzichtserklärungen seien nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Der BGH habe sich mit diesem Problem im Urteil vom 16.3.2009 (v. 16.3.2009 - II ZR 68/08, NZA 2009, 613) auseinandergesetzt. (fg)

Die Zurechnung des Vertreterverschuldens bei Erhebung der Kündigungsschutzklage – Und es gibt sie doch!
RA Alexander Dresen, Wiesbaden, NZA 2009, 769-772

Der 2. Senat des BAG habe nun entschieden (v. 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, NZA 2009, 692), dass § 85 II ZPO auf § 5 I KSchG Anwendung finde. Das BAG habe damit einen langen Streit in Rechtsprechung und Literatur ein Ende gesetzt. Arbeitsgerichte müssten sich damit mit Verschuldensprüfungen befassen. Dabei haben sie nach wie vor verschiedene Maßstäbe anzusetzen. Der neu gefasste § 5 IV KSchG erlaube eine Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zulassung durch Zwischenurteil, so dass den Rechtsuchenden nun eine zusätzliche Instanz, nämlich des BAG, zur Verfügung stehe. (fg)

II. NJW

Die Rechtsprechung des BAG zum "Blitzaustritt" und ihre Auswirkungen auf die Praxis
RAe Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen/Dr. Christian Mehrens, Düsseldorf, NJW 2009, 1916-1921

Das BAG habe in zwei Urteilen entschieden (BAG v. 20.2.2008, NZA 2008, 946; v. 4.6.2008, NZA 2008, 1366), wie sich der "Blitzaustritt" aus dem Arbeitgeberverband bzw. der "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung auf die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers auswirke, nämlich gegebenenfalls gar nicht. Die Verfasser stellen die Entscheidungen des BAG vor und legen Gegenpositionen dar. Schließlich zeigen sie Auswirkungen auf die Praxis auf. (fg)

Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer
Präsident des Landgerichts Prof. Dr. Michael Huber, Passau, NJW 2009, 1928-1932

Das im Beitrag besprochene Urteil des BGH vom 19.2.2009 (IX ZR 62/08, NJW 2009, 1202) beschränke das Risiko der Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen auf bestimmte Arbeitnehmer. Dadurch sei, zumindest vorübergehend, die Aufregung wegen zunehmender Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen gemindert worden. Der Verfasser klärt die Frage des richtigen Rechtsweges einer Insolvenzanfechtungsklage und systematisiert einschlägige Anfechtungstatbestände, ehe er die seit 1.1.1999 vorherrschende Wertentscheidung der Insolvenzordnung verdeutlicht, wonach Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen wegen rückständigen Lohnes ungesicherten Insolvenzgläubigern gleichstehen. Schließlich stellt der Autor Grundsätze zur Deckungsanfechtung und zur Vorsatzanfechtung dar, um danach die Auswirkungen des Urteils auf die Praxis zu erläutern. (fg)

Urlaub und Krankheit - Die Karten sind neu gemischt!
RA Dr. Marcel Grobys, München, NJW 2009, 2177-2179

Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der Entscheidung "Schultz-Hoff" des EuGH (v. 20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) auf die Rechtsprechung des BAG. Der EuGH habe entschieden, dass Arbeitsfähigkeit zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr Voraussetzung eines Abgeltungsanspruches sei. Der Verfasser zeigt die methodische Umsetzung durch das BAG und klärt die Frage des Zeitpunkts der Verbindlichkeit der neuen Rechtslage. (fg)

Rechtsgrundlagen und Reichweite des Schutzes vor diskriminierenden Kündigungen
Prof. Dr. Klaus Adomeit/Wiss. Mit. RA Dr. Jochen Mohr, Berlin, NJW 2009, 2255-2258

Das BAG habe im Urteil vom 6.11.2008 (2 AZR 523/07, NZA 2009, 361) zum Verhältnis des allgemeinen Kündigungsschutzes und dem Schutz vor Diskriminierungen des AGG Stellung genommen und die Zulässigkeit einer Altersgruppenbildung nach § 1 III 2 KSchG bestätigt. Das BAG habe darüber hinaus für mehr Rechtsklarheit in der Praxis nach dem Inkrafttreten des AGG gesorgt, indem es sich nicht zuletzt grundlegend zum Verständnis des § 2 IV AGG äußerte. Die Verfasser bezeichnen das vom BAG erkannte Ergebnis als überzeugend und hoben die besonders umfangreiche Argumentation hervor. (fg)

III. DB

Die geplante Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes in § 32 BDSG
RAe Dr. Markus Deutsch/Dr. Martin Diller, Frankfurt a.M./Stuttgart, DB 2009, 1462-1465

Die Autoren untersuchen den Entwurf eines neuen § 32 BDSG, welcher vom Bundesinnenministerium vorgelegt wurde und den die Bundesregierung als vorläufige Rahmenregelung bis zur anstehenden Bundestagswahl gegenüber den Vorschlägen eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bevorzugt. Das Urteil fällt vernichtend aus: Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes auch auf nichtautomatisierte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten sei angesichts des Gefährdungspotentials nicht gerechtfertigt und führe dazu, dass der Arbeitgeber für jegliche Aufzeichnungen über Arbeitnehmer einer datenschutzrechtlichen Ermächtigung bedürfe. Auch die Aufklärung von Straftaten im Betrieb würde erheblich erschwert. Zudem erwiesen sich die Anstrengungen von Unternehmen im Compliance-Bereich mit der Einführung des § 32 BDSG als nutzlos. Ein Bedürfnis hinsichtlich ausgewogener Regelungen im Bereich des Datenschutzes bestehe zwar, werde jedoch durch den in sich und im Verhältnis zu anderen Vorschriften unstimmigen Entwurf des § 32 BDSG nicht befriedigt. (mm)

Zeitwertkonten nach Flexi II: Ansichten der Sozialversicherungsträger
RAe Dr. Mathias Ulbrich LL.M. (Hull)/Henning Rihn, Aarbergen/Wiesbaden, DB 2009, 1466-1470

Gegenstand der Untersuchung ist das neue Rundschreiben der Sozialversicherungsträger vom 31. März 2009, worin sie sich auch zum Flexi-Gesetz II äußern. In diesem Rundschreiben seien zwar einige Fragen, die das Gesetz hinterlassen habe, nachvollziehbar beantwortet worden und insofern für Arbeitgeber, die bei Prüfungen der Rentenversicherung Beanstandungen entgehen wollen, zu beachten. Allerdings liege die verbindliche Auslegung der Vorschriften des Flexi-Gesetzes II bei den Gerichten, so dass abweichende Entscheidungen möglich seien. (mm)

Arbeitgeberseitige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entgeltumwandlung
RAe Dr. Holger Meyer/Markus Janko/ Dr. Lars Hinrichs, Hamburg, DB 2009, 1533-1539

Im Rahmen ihres Beitrags stellen die Verfasser die sozial-, steuer- und betriebsrentenrechtlichen Rahmenbedingungen der Entgeltumwandlung dar. Anschließend geben sie wesentliche Kriterien für die Wahl des unter Umständen auch gemischten Durchführungswegs vor. Bei dieser Wahl sei der Arbeitgeber zumindest frei von gesetzlichen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Bei der Umwandlung von tariflichen Entgeltbestandteilen müsse aber das Erfordernis einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel gem. § 17 V BetrAVG berücksichtigt werden. Auf mögliche Haftungsrisiken des Arbeitgebers wird hingewiesen. (mm)

Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aktienoptionsplänen
RAe Dr. Björn Otto/Patrick Mückl, Köln, DB 2009, 1594-1598

Die Autoren wenden sich der von der Rechtsprechung kaum geklärten Frage zu, wo die Grenzen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Aktienoptionsplänen liegen. Zunächst plädieren sie bei der Gewährung von Aktienoptionsplänen durch den Arbeitgeber für die Einschlägigkeit des § 87 I Nr. 10 BetrVG, unter Hinweis darauf, dass die Vermögensbildung neben dem Ziel der Leistungsmotivation und der Unternehmensidentifikation bzw. -bindung der Arbeitnehmer nur eine untergeordnete Rolle spiele, so dass § 88 Nr. 3 BetrVG nicht als vorrangige Regelung einschlägig sei. Der Mitbestimmung gem. § 87 I Nr. 10 BetrVG unterliege aber nicht das "Ob" sowie die Bestimmung der Bezugsberechtigten von Aktienoptionen. Selbst Verfallklauseln in den Aktienoptionsplänen seien mitbestimmungsfrei, da sie zu einer Reduzierung des Dotierungsvolumens führten. Zudem sie zu beachten, dass die den Vorstand bindenden Beschlüsse der Hauptversammlung zu einem Ausschluss des Mitbestimmungsrechts führe; in diesen Fällen stehe dem Vorstand schon kein Verhandlungsspielraum gegenüber dem Betriebsrat mehr zu. Bei der Gewährung von Aktienoptionen durch ein anderes Konzernunternehmen hingegen stelle sich die Frage, ob das Mitbestimmungsrecht durch zwingende Vorgaben dieses Unternehmens eingeschränkt werden könne. Soweit keine eigene Gestaltungen des Vertragsarbeitgebers für die Gewährung der Aktienoptionen mehr möglich und erforderlich seien, bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht. (mm)

IV. BB

Kindergartenstreik und Konsequenzen
Dr. Sebastian Kolbe, München, BB 2009, 1414-1416

Anlässlich des andauernden Arbeitskampfes in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen stellt der Verfasser die Konsequenzen für die Eltern als Kindergartennutzer und als Arbeitnehmer dar. Zahlreiche Satzungen würden vorsehen, dass Eltern die Gebührenfortzahlung für den Streikzeitraum hinzunehmen haben. Doch bestünden an der Wirksamkeit dieser Klauseln erhebliche Zweifel. Zeitlich begrenzte Abhilfe biete hier das Arbeitsrecht, indem es den Eltern erlaube, die Kindesbetreuung kurzfristig ohne Entgeltrisiko selbst zu übernehmen. (fg)

Die neue Richtlinie über Europäische Betriebsräte
RA Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M. (LSE), München/Dipl.-Jur. Robert D. Buchmann, Regensburg, BB 2009, 1417-1422

Der Beitrag befasst sich mit der am 5.6.2009 in Kraft getretenen EBR-RL 94/45/EG über die Europäischen Betriebsräte. Ausgehend von dem tatsächlich veröffentlichten Gesetzestext stellt er Änderungen in einem Überblick dar und zeigt Konsequenzen für die Praxis auf. Nachdem die Rechtslage unmittelbar vor Inkrafttreten der Richtlinie kurz dargestellt wird, beschäftigen sich die Verfasser näher mit der Entstehung dieser Richtlinie, um schließlich auf die Neuregelungen dieses Rechtsakts einzugehen. (fg)

Entgeltmitbestimmung beim tariffreien Arbeitgeber: nur "Erfurter Allerlei"?
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, BB 2009, 1470-1472

Das BAG habe im Urteil vom 26.8.2008 (1 AZR 354/07, BB 2009, 501) entschieden, dass ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung freiwillig leiste. Verändere sich die Vergütungsstruktur, so müsse der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen, § 87 I Nr. 10 BetrVG. Der Verfasser sieht die Zweckbestimmungs-Souveränität des Arbeitgebers bei freiwilligen Leistungen als empfindlich gestört. Dem Betriebsrat würde der Rang einer Ersatzgewerkschaft zugesprochen, obwohl dies gerade verhindert werden sollte, § 77 III BetrVG. (fg)

Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Martin Franzen, München, BB 2009, 1472-1476

Das ArbG Berlin habe am 1.4.2009 in einem Beschluss (35 BV 17008/08) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig sei. Der Verfasser erörtert, nachdem er die Tarifzuständigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung im Allgemeinen darstellt, die Tragweite und Folgen der Entscheidung. Nach Ansicht des Verfassers sei der Beschluss aus mehreren Gründen nicht tragbar. Er verhindere jegliche tarifvertragliche Regelung auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung. (fg)

Das Entscheidungsmodell der Änderungskündigung
Eileen Schott, Dipl.-Hdl., Hamburg, BB 2009, 1526-1532

Die Änderungskündigung stehe regelmäßig im Mittelpunkt kontrovers geführter Diskussionen und werde bisweilen als "Bürokratiemonster" bezeichnet. Der Beitrag will dem Anwender ein Entscheidungsmodell an die Hand geben, um das Dickicht um die Änderungskündigung zu durchdringen. Das Entscheidungsmodell berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung. (fg)

Das neue Bundesdatenschutzgesetz: Verschärfte Regeln für Compliance und interne Ermittlungen
RA Tim Wybitul, BB 2009, 1582-1584

Die Vermeidung und Verfolgung von Gesetzesverstößen gewinne für Unternehmer zunehmend an Bedeutung. Der Gesetzgeber habe nun auf die jüngsten "Spitzelaffären" in deutschen Großunternehmen reagiert und Verschärfungen im Arbeitnehmerdatenschutz beschlossen. Der Beitrag beleuchtet den neu gefassten § 32 BDSG und zeigt Handlungsempfehlungen auf, die es den Unternehmen auch künftig erlauben, zulässige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. (fg)

Die Ermittlungen der Schwerbehindertenquote im Gemeinschaftsbetrieb
RA Dr. Andreas Schönhöft/Rechtsreferendarin Johanna Brahmstaedt, Hamburg, BB 2009, 1585-1588

§ 71 I SGB IX verpflichte bestimmte Arbeitgeber, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Arbeitgebers ergeben sich dann, wenn mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb bilden und die Arbeitgeberfunktionen gemeinsam ausüben. Hier sei die Frage zu stellen, ob Arbeitgeber i.S.d. § 71 I SGB IX nur die einzelnen Unternehmen oder auch der Gemeinschaftsbetrieb sei. Die Verfasser stellen mögliche Auslegungen vor und sprechen sich für den funktionellen Arbeitgeberbegriff aus. (fg)

Doppelt hält nicht besser – Auch Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 20.5.2008
RA Steffen Bauer, Stuttgart, BB 2009, 1588-1591

Der Verfasser beleuchtet das Urteil des BAG vom 20.5.2008 (9 AZR 382/07; BB 2008, 2242). Darin habe das BAG entschieden, dass eine vom Arbeitgeber gestellte doppelte Schriftformklausel unwirksam sei. Das BAG weiche damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab (BAG NZA 2003, 1145). Lediglich für den Bereich der Betriebsübung könne eine doppelte Schriftformklausel gerechtfertigt sein. Der Verfasser verdeutlicht abschließend die Folgen dieser Rechtsprechung und gibt ein Formulierungsbeispiel einer nach aktuellem Rechtsstand wirksamen Klausel. (fg)

Entscheidungsbesprechungen:
BB 2009, 1423 f.; 1479; 1534 f.

V. RdA

Gewerkschaften und Betriebsräte zwischen Kooperation und Konfrontation
Prof. Dr. Rüdiger Krause, Göttingen, RdA 2009, 129-143

Der Verfasser gibt einen historischen Überblick über die Entwicklung von Gewerkschaften bzw. Arbeiterausschüssen in der Kaiserzeit und geht dabei insbesondere der Frage nach, wie es zu der Bildung des dualen System der Arbeitnehmervertretung durch einen gesetzlich verfassten Betriebsrat und frei gebildete Gewerkschaften gekommen ist. Untersucht wird, inwieweit und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Zusammenwirken zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften stattfindet und in welchen Bereichen den Gewerkschaften eigenständige betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse zustehen. Die rechtlichen Grenzen für ein Zusammenwirken werden dargestellt, insbesondere müsse die institutionelle Eigenständigkeit des Betriebsrats gewahrt werden. Im übrigen obliege es weitgehend der Entscheidung des Betriebsrats, in welchem Umfang er die Gewerkschaft in seine Tätigkeiten einbezieht. (tb)

Neues Internationales Arbeitsvertragsrecht
Prof. Dr. Olaf Deinert, Göttingen, RdA 2009, 144-154

Der Autor weist darauf hin, dass das Internationale Vertragsrecht, das in Deutschland in Umsetzung des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) geschaffen wurde, im EGBGB geregelt sei. Das Internationale Arbeitsvertragsrecht sei in Art. 30 EGBGB durch das IPR-Neuregelungsgesetz ausgestaltet worden. Veränderungen an der Rechtslage hätten sich durch die Rom I- und Rom II-Verordnungen ergeben. Die einzelnen Regelungen des Internationalen Arbeitsvertragsrecht werden dargestellt. Zwar sei im Rahmen im Rahmen der Neureglung keine Klarstellung zweifelhafter Fälle erfolgt, die Rom I-Verordnung sei jedoch insofern zu begrüßen, als diese als einheitlicher europäischer Rechtsakt eine vereinheitlichte Auslegung durch den EuGH gefördert werde. (tb)

Der Arbeitnehmerbegriff in vergleichender Perspektive
Prof. Dr. Robert Rebhahn, Wien, RdA 2009, 154-175

Thematisiert wird der Arbeitnehmerbegriff im europäischen Rechtsraum als Anknüpfungspunkt für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften. Es wird der These nachgegangen, dass der entscheidende Aspekt für die Anwendung sozialen Schutz vermittelnder arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, sondern der Verlust der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit ist. Zur Bestimmung des Arbeitnehmerbegriffs würden in Europa zwar im Wesentlichen dieselben Aspekte herangezogen, diesen jedoch ein unterschiedlich großes Gewicht beigemessen. Das Gemeinschaftsrecht habe bisher kaum zu einer Vereinheitlichung in diesem Bereich geführt. (tb)

Auslegung, Wegfall der Geschäftsgrundlage und Auflösung von Konkurrenzen bei Gesamtbetriebsvereinbarungen
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, RdA 2009, 175-181

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen ein Betriebsübergang auf Gesamtbetriebsvereinbarungen hat und mit welchem Inhalt und in welchem Umfang diese gegebenenfalls kollektivrechtlich fortgelten. Eine Konkurrenz mit Gesamtbetriebsvereinbarungen bzw. sonstigen Regelungen beim Erwerber könne hierbei nicht eintreten. Näher untersucht wird die Situation, dass die Umstände, die dem Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung zugrundeliegen, sich beim Erwerber in solcher Weise verändert darstellen, dass die Erfüllung ihres Normbefehls unzumutbar erscheint bzw. unmöglich wird. Das Eingreifen der Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage wird diskutiert, wonach primär eine Anpassung der Regelungen an die veränderten Umstände zu erfolgen habe. (tb)

Entscheidungsbesprechungen:
RdA 2009, 182 ff.; 186 ff.

VI. FA

Wirtschaftskrise: Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds
Assessor Dr. Wolfgang Kleinebrink, Wuppertal, FA 2009, 194-197

Der Beitrag zeigt Möglichkeiten des Arbeitgebers auf, Arbeitsverhältnisse von Mitgliedern des Betriebsrates zu beenden. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten Gründen regelmäßig nur dann in Frage komme, wenn eine Ausnahme des § 15 IV, V KSchG bestehe. Anders sei dies dann, wenn sich das Betriebsratsmitglied auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses einlasse. Dies führe aber dazu, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine bestimmte Zeit ruhe. Ein Ausweg wäre der Ausspruch der zwar unwirksamen ordentlichen Kündigung und die Zusage einer Abfindung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keine Klage erhebe. (fg)

Wirtschaftskrise: Kurzarbeit und Alternativen
RA Stephan R. M. Fahrig, Essen, FA 2009, 197-199

Krisenzeiten würden Unternehmen veranlassen, ihre Ausgabenseite auf Einsparungsmöglichkeiten zu analysieren. Erstes Angriffsziel seien die Personalkosten, weil auf diese unmittelbar Einfluss genommen werden könne. Naheliegend und nach der Rechtsprechung regelmäßig gebilligt sei der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Vorzugswürdig aber erscheinen dem Autor, auch im Interesse der Unternehmen und ihrer Wettbewerbsfähigkeit, die bereits im Betrieb integrierten Arbeitnehmer zu behalten und Kosten mit anderen Mitteln einzusparen. Einige dieser Mittel stellt er in diesem Beitrag dar. (fg)

Wirtschaftskrise: Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Martina Perreng, Berlin, FA 2009, 199-202

Die Autorin kritisiert die gesetzgeberische Wertung bei Schaffung der Insolvenzordnung, Beschäftigte wie alle anderen Gläubiger zu behandeln. Diese Wertung lasse unberücksichtigt, dass Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis strukturell unterlegen seien und ihre Leistung nur in beschränktem Maße zurückhalten können, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Nach der Darstellung einiger Grundzüge des Insolvenzverfahrens stellt sie als Ergebnis fest, dass hinsichtlich der Absicherung von Ansprüchen der Arbeitnehmer Defizite bestehen. Diesem Problem werde nicht dadurch abgeholfen, dass zumindest die Arbeitsplätze teilweise erhalten werden können. (fg)

Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von Entgelt
Dr. Roland Abele, Frankfurt/M, FA 2009, 202-205

Bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von Lohn stelle sich die Frage des richtigen Rechtswegs. Während das BAG den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet sehe (BAG v. 27.2.2008 - 5 AZB 43/07), gehe der BGH von seiner eigenen Zuständigkeit aus. Deshalb habe er die Sache zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebracht. (BGH v. 2.4.2009 - IX ZB 182/08; ZIP 2009, 825). Der Verfasser führt nun die Argumente des BAG und des BGH auf. Danach nimmt er eine Bewertung vor. Nachteile für die Arbeitnehmer können sich aber aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats nicht ergeben. (fg)

VII. AuR

Das Menschenrecht auf Kollektivverhandlung und Streik - auch für Beamte
Klaus Lörcher, Frankfurt/M, AuR 2009, 229-242

Der Beitrag hat zwei aktuelle Urteile des EGMR zum Gegenstand. Dieser habe in den Urteilen vom 12.11.2008 (34503/97, Demir und Baykara/Türkei, AuR 2009, 269) und vom 21.4.2008 (68959/01, Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei, AuR 2009, 274) entschieden, dass das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Streikrecht auch für Beamte von Art. 11 EMRK geschützt sei. Der Verfasser stellt auf der Grundlage dieser Entscheidungen die Reichweite der Vereinigungsfreiheit als Menschenrecht und die Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik dar. Nach Auffassung des BVerfG sei innerstaatliches Recht völkerrechtskonform auszulegen. Dies gelte insbesondere für Art. 9 III i.V.m. Art. 33 IV, V GG mit der Maßgabe, dass das uneingeschränkte Beamtenstreikverbot aufgehoben werde. Die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen müsse nun nach der jeweiligen Aufgabe oder Funktion beantwortet werden. Damit werde der seit Jahrzehnten bestehende völkerrechtswidrige Zustand beseitigt. (fg)

Die neue EBR-Richtlinie 2009/38/EG
Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg, AuR 2009, 242-250

Anlässlich der Neufassung der RL 94/45/EG "über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der AN in gemeinschaftsweit operierenden UN und Unternehmensgruppen" als RL 2009/38/EG müsse auch das deutsche EBRG geändert werden. Der Verfasser zeigt wichtige Inhalte der neu gefassten Richtlinie. Er äußert Zweifel, dass das mit der Richtlinie angestrebte Ziel, die Erhöhung der Zahl der Europäischen Betriebsräte, erreicht werde. (fg)

Zur Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Renteneintrittsalter
Richterin am ArbG Dr. Elisabeth Dickerhof-Borello, München, AuR 2009, 251 f.

Zunehmend mehr Menschen arbeiten über das 65. Lebensjahr hinaus. Dafür werden diese Arbeitsverhältnisse häufig neu begründet, weil das alte Arbeitsverhältnis durch den Eintritt des Rentenalters auflösend bedingt war. Das neue Beschäftigungsverhältnis sei oftmals von geringerer Qualität, da der bisher im Arbeitsleben erworbene Status verloren gehe. Dadurch habe sich die der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Grunde liegende Interessenlage tiefgreifend verändert. Die Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Renteneintrittsalter müsse dies berücksichtigen. (fg)

Errichtung des Konzernbetriebsrats durch einen Gesamtbetriebsrat bzw. Betriebsrat
RAe Wolfgang Trittin/Andreas Gilles LL.M., Frankfurt/M, AuR 2009, 253-255

§ 54 II BetrVG, wonach der Betriebsrat die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats wahrnimmt, wenn im Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat besteht, sei auch dann anwendbar, wenn in einem Konzernunternehmen mehrere betriebsratsfähige Betriebe bestehen, aber nur in einem Betrieb ein Betriebsrat gewählt wurde. So können auch die Betriebsräte zweier Konzernunternehmen einen Konzernbetriebsrat errichten, sogar dann, wenn im Unternehmen weitere betriebsratsfähige Betriebe existieren, in denen kein Betriebsrat gewählt wurde. Schließlich sei die Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann zu bejahen, wenn im gesamten Konzern nur ein Gesamtbetriebsrat bzw. ein diesem nach § 54 II BetrVG gleichgestellter Betriebsrat bestehe. Damit können im Konzern auch der einzige Gesamtbetriebsrat bzw. der einzige Betriebsrat einen Konzernbetriebsrat bilden. (fg)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit im Lichte der geänderten Statistik
RA Dr. Günter Grotmann-Höfling Vellmar/Kassel, AuR 2009, 255-259

2007 habe das Statistische Bundesamt die fachliche Zuständigkeit für die Statistik der Arbeitsgerichtsbarkeit übernommen. Dadurch sind vielerlei Änderungen eingetreten. So sei der Erhebungskatalog wesentlich erweitert worden und die Daten seien differenzierter geworden. Der Autor stellt diese Neuerungen kurz vor und präsentiert dann die Statistik. (fg)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Toni Benker (tb)
Beiträge von Florian Gleich (fg), Marius Mietzner (mm), Katja Pröbstl (kpr), Roman Sachs (rs).

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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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