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Universität Regensburg
 
Prof. Dr. Reinhard Richardi
em. o. Professor für Arbeitsrecht und Sozialrecht,
Bürgerliches Recht und Handelsrecht

 
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Arbeitsrecht aktuell Nr. 87
Oktober 2010

Inhalt

  1. Gesetzgebung
  2. Rechtsprechung
    1. EuGH
    2. BVerfG
    3. BAG
    4. BGH
    5. BVerwG
    6. BSG
    7. Landesarbeitsgerichte
    8. Arbeitsgerichte
  3. Literatur
    1. Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
    2. Der Betrieb (DB)
    3. Betriebsberater (BB)
    4. Fachanwalt Arbeitsrecht (FA)
    5. Arbeit und Recht (AuR)
    6. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)
  4. Dissertationen
  5. Mitarbeiter

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A. Gesetzgebung

Sachverständigenbericht zu flexiblen Arbeitszeitregelungen
PM der Europäischen Kommission vom 26.10.2010

Die Europäische Kommission hat am 26.10.2010 eine Studie zu flexiblen Arbeitszeitregelungen vorgelegt. Als Kernthese wird dort vertreten, dass diese sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugute kämen. Falls es zu Ausweitungen der bestehenden Flexibilisierung komme, hätte dies nicht immer einen positiven Effekt in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. Der Sachverständigenbericht "Flexible working time arrangements and gender equality" vermittelt einen Überblick über die in den 27 EU-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) derzeit angewandten Regelungen. Im Mittelpunkt steht dabei die interne Flexibilität (innerhalb der Unternehmen oder Einrichtungen) sowohl hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit (z.B. Teilzeit) als auch hinsichtlich deren Organisation (z.B. flexible Arbeitszeiten und Gleitzeit). Festgestellt wird, dass weiterhin große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf flexible Arbeitszeiten bestünden und in mehreren Ländern eine Reform des rechtlichen Rahmens geplant sei. Den Sachverständigenbericht finden Sie hier. (tb)

Weitere Beschlüsse des Bundestages

61. Sitzung, 29.9.2010: Keine relevanten Beschlüsse.

62. Sitzung, 30.9.2010:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN "ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen" (BT-Drs. 17/658) und Ablehnung des Antrags gemäß der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/1553).
  • Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" (BT-Drs. 17/1615) und Beantwortung der gestellten Anfragen (BT-Drs. 17/2883).

63. Sitzung, 1.10.2010:

  • Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem von der Fraktion der SPD gestellten Antrag "Fairness in der Leiharbeit 2010" (BT-Drs. 17/1155) und zu dem von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrag "Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen" (BT-Drs. 17/426) und zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag "Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen" (BT-Drs. 17/551) und Ablehnung der Anträge gemäß der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 17/3082.

64. Sitzung, 6.10.2010: Keine relevanten Beschlüsse

65. Sitzung, 7.10.2010:

  • Beratung des von der Fraktion der SPD gestellten Antrags "Mindestlohn für die Weiterbildungsbrache" (BT-Drs. 17/3173) und Überweisung in die Ausschüsse.

66. Sitzung, 8.10.2010:

  • Beratung des von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrags "Arbeit familienfreundlich gestalten" (BT-Drs. 17/3189) und Überweisung in die Ausschüsse. In diesem wird für Eltern eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, eine Stärkung des im Bundeselterngeldgesetz verankerten Rückkehrrechtes sowie eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten gefordert.
  • Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrags "Kinder, Küche und Karriere - Vereinbarkeit für Frauen und Männer besser möglich machen" (BT-Drs. 17/3203) und Überweisung in die Ausschüsse.

67. Sitzung, 27.10.2010: Keine relevanten Beschlüsse.

(kpr)

Weitere Beschlüsse des Bundesrates

875. Sitzung, 15.10.2010: Keine relevanten Beschlüsse.

(kpr)

Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt

Teil I Nr. 49-51:

  • Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung – AEntGMeldV) (BGBl. Nr. 49, S. 1304).
  • Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2011 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2011 – AELV 2011) (BGBl. Nr. 50, S. 1368).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970) (BGBl Nr. 28 S. 1139).
  • Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) (BGBl. Nr. 52, S. 1417).

Teil II Nr. 26-29

  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation über ärztliche Betreuung und Krankengeld (BGBl. Nr. 26 S. 1106).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (BGBl Nr. 26 S. 1106).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz im Bauwesen (BGBl. Nr. 26, S. 1107).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (BGBl. Nr. 30, S. 1190).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 139 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachter Berufsgefahren (BGBl. Nr. 30, S. 1191).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBl. Nr. 30, S. 1192).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials (BGBl. Nr. 30, S. 1193).
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 148 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren infolge von Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen an den Arbeitsplätzen (BGBl. Nr. 30, S. 1194).

(kpr)

Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L)

Ausgaben L 256-285: Keine relevanten Veröffentlichungen.

(kpr)

B. Rechtsprechung

I. EuGH

Haushaltsbefristung § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen - BAG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A) - Pressemitteilung Nr. 80/10

Wie das LAG Köln in seinen beiden Vorabentscheidungsersuchen vom 29.6.2010 (siehe unten, C-312/10 (Klinz) und C-313/10 (Jansen)) legt das BAG dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung vereinbar ist, für den öffentlichen Dienst zusätzlich einen Grund zur Befristung von Arbeitsverträgen vorzusehen, der in der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht oder ob dies eine unzulässige Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber bedeutet. (sci)

Betriebsübergang - Funktionsnachfolge
Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 26. Oktober 2010 - C-463/09 (CLECE)

Die Generalanwältin empfiehlt dem EuGH ein spanisches Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es stellt keinen Betriebsübergang dar, wenn eine Gemeindeverwaltung, die zuvor ein Privatunternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten beauftragt hat, diesen Auftrag später kündigt, um den Reinigungsdienst selbst durchzuführen, wobei sie hierfür ausschließlich neues Personal einstellt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um eine Funktionsfortsetzung; die für einen Betriebsübergang notwendige Voraussetzung der Bewahrung einer wirtschaftlichen Einheit ist nicht erfüllt, da die Gemeindeverwaltung nicht einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, den auch das Privatunternehmen bei dieser Tätigkeit zuvor eingesetzt hat. (sci)

RL 2001/23/EG: Veräußererstellung bei Übergang einer Anstellungsgesellschaft
EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-242/09 (Albron Catering)

Bei einem Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann als „Veräußerer“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a RL 2001/23/EG auch das Konzernunternehmen, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne jedoch mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, betrachtet werden, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 83). (sci)

RL 93/104/EG: Auslegung der Berufskategorien in Art. 17 Abs. 2 und Abs. 3 - fakultative Abweichung von der Ausgleichsruhezeit im Schichtsystem
EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09 (Accardo u.a.)

Art. 17 Abs. 3 der RL 93/104/EG bzw. die Fassung in der ursprünglichen RL 2000/34/EG hat gegenüber Art. 17 Abs. 2 der RL 93/104/EG eine eigenständige Bedeutung, so dass Abweichungen von der wöchentlichen Ruhezeit auch für solche in Art. 17 Abs. 3 genannten Berufe getroffen werden können, die in Abs. 2 nicht aufgezählt sind (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 73). (sci)

RL 2003/88/EG Arbeitszeitgestaltung - Bildungseinsatz - Ruhezeiten
EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-428/09 (Union Syndicale Solidaires Isère)

Die RL über Arbeitszeitgestaltung findet auch Anwendung auf gelegentlich und saisonal Beschäftigte, die pro Jahr höchstens 80 Arbeitstage in Ferien- und Freizeitzentren tätig sind. Personen, die nach französischem Recht einen Bildungseinsatz leisten und hierbei bis zu 80 Arbeitstage Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben, fallen unter die Abweichung in Art. 17 Abs. 3 lit. b und/oder c RL 2003/88/EG. Der Ausnahmetatbestand des Art. 17 Abs. 2, wonach die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ruhezeiten aus objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten müssen, ist jedoch nicht eröffnet (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 78). (sci)

RL 2003/88/EG Arbeitszeitgestaltung - Umsetzungsverfügung gegen den Willen des Arbeitnehmers nach Geltendmachung der Einhaltung der Arbeitszeithöchstgrenze
EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09 (Fuß)

Art. 6 lit. b RL 2003/88/EG steht einer Regelung entgegen, die es zulässt, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Sektors eine Umsetzung eines Arbeitnehmers, der als Feuerwehrmann im Einsatzdienst beschäftigt ist, in einen anderen Dienst gegen dessen Willen mit der Begründung vornimmt, dass dieser die Einhaltung der in Art. 6 lit. b vorgesehenen durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Einsatzdienst verlangt hat. Der Umstand, dass einem solchen Arbeitnehmer durch diese Umsetzung neben dem Nachteil, der sich aus der Verletzung von Art. 6 lit. b ergibt, kein spezifischer Nachteil entstanden ist, ist in dieser Hinsicht unerheblich (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 74). (sci)

Altersdiskriminierung bei Vorenthalten einer Entlassungsabfindung wegen Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente
EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - C-499/08 (Andersen) - Pressemitteilung Nr. 102/10

Es stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung allein aus dem Grund vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann. Zwar verfolgt eine solche Regelung legitime sozialpolitische Ziele; sie kann aber nicht gerechtfertigt werden. Die Regelung geht insofern über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, als sie bewirkt, dass nicht nur all diejenigen Arbeitnehmer von der Entlassungsabfindung ausgeschlossen werden, die eine Altersrente ihres Arbeitgebers tatsächlich erhalten werden, sondern auch all die, die zum Bezug einer solchen Rente berechtigt sind, aber ihre berufliche Laufbahn weiter verfolgen möchten (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 66, 82). (sci)

Tarifliche Regelaltersgrenzen nicht notwendig diskriminierend
EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - C-45/09 (Rosenbladt) - Pressemitteilung Nr. 103/10

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. Eine solche Klausel führt nicht eine zwingende Regelung des Eintritts in den Ruhestand ein, sondern hat die Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des Rentenalters unabhängig von einer Kündigung zum Inhalt und kann aus u.a. sozial- und arbeitsmarktpolitischen politischen Gründen gerechtfertigt sein (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 69, 82). (sci)

Keine Vereinbarkeit Art. 5 Abs. 2 RL 2004/113/EG mit höherrangigem Recht - Private Versicherungsverträge - Keine Berücksichtigung des Geschlechts des Versicherten als Risikofaktor
Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. September 2010 - C-236/09 (Consommateurs Test-Achats)

Die Generalanwältin schlägt dem EuGH vor, auf ein Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs, das die Vereinbarkeit von Diskriminierungsverbot und Art. 5 Abs. 2 RL 2004/113/EG erfragte, wonach bei der Ausgestaltung von privaten Versicherungsverträgen das Geschlecht des Versicherten als Risikofaktor berücksichtigt werden darf, dergestalt zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 RL 2004/113/EG ungültig ist und eine dreijährige Übergangsfrist unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz gewährt wird. (sci)

Anspruch auf Stillurlaub für abhängig beschäftigte Väter - elterliche Rollenverteilung
EuGH, Urteil vom 30. September 2010 - C-104/09 (Roca Álvarez) - Pressemitteilung Nr. 94/10

Eine spanische Regelung (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 71, 82), die vorsieht, dass ein abhängig beschäftigter Vater den sog. Stillurlaub anstelle der Mutter seines Kindes nur dann in Anspruch nehmen kann, wenn diese abhängig beschäftigt ist, stellt eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar. Die streitgegenständliche Urlaubsregelung, die aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen nationalen Entwicklungen (Spanien) seit Umstellung der Ernährung des Kindes auf künstliche Milch von der biologischen Tatsache des Stillens losgelöst ist und daher als reine Zeit der Kinderbetreuung verstanden wird, schafft eine geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung zwischen abhängig beschäftigten Müttern und abhängig beschäftigten Vätern, die weder mit den Zielen des Schutzes der Frau noch mit der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen gerechtfertigt werden kann. Der Umstand, dass allein die abhängig beschäftigte Mutter Inhaberin des Urlaubsanspruchs ist, während dem abhängig beschäftigten Vater kein unmittelbarer Anspruch zusteht, ist geeignet, die herkömmliche Rollenverteilung zwischen Mann und Frau zu verfestigen, indem den Männern weiterhin eine im Hinblick auf die Ausübung der elterlichen Gewalt subsidiäre Rolle gegenüber den Frauen zugewiesen wird. (sci)

Gleichbehandlungsrichtlinie - Auskunftsanspruch bei Nichtberücksichtigung der Stellenbewerbung
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen vom 20. August 2010 - C-415/10 (Meister)

Das BAG stellt dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung folgende Frage: Muss aufgrund der Art. 19 Abs. 1 RL 2006/54/EG, Art. 8 Abs. 1 RL 2000/43/EG bzw. Art. 10 Abs. 1 RL 2000/78/EG einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft eingeräumt werden, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? Lässt die Nichterteilung der geforderten Auskunft das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten? (sci)

RL 2003/88/EG: Anwendbarkeit für Beamte - Jahres- und Erholungsurlaub bei Zeitraum länger als vier Wochen - Abgeltung - Verfall
Deutsches Vorabentscheidungsersuchen vom 7. Juli 2010 - C-337/10 (Neidel)

Das VG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Aufschluss über folgende Fragen: Gilt Art. 7 RL 2003/88/EG auch für Beamtenverhältnisse? Erfasst Art. 7 Abs. 1 auch Ansprüche auf Jahres- bzw. Erholungsurlaub, soweit das nationale Recht einen derartigen Anspruch für mehr als vier Wochen begründet? Unterfallen Art. 7 Abs. 1 auch solche Freistellungsansprüche, die nach nationalem Recht aufgrund unregelmäßiger Arbeitszeitverteilung zum Ausgleich für Feiertage zusätzlich zum Jahres- bzw. Erholungsurlaub gewährt werden? Kann ein in den Ruhestand getretener Beamter einen Anspruch auf Abgeltung von Erholungs- bzw. Jahresurlaub unmittelbar auf Art. 7 Abs. 2 stützen, wenn er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat und deshalb nicht in der Lage war, seinen Urlaub in der Form der Freistellung vom Dienst in Anspruch zu nehmen? Kann einem solchen Abgeltungsanspruch der im nationalen Recht angeordnete vorzeitige Verfall des Urlaubsanspruchs zumindest teilweise entgegen gehalten werden? Erstreckt sich der Umfang des durch Art. 7 Abs. 2 begründeten Abgeltungsanspruchs nur auf den durch Art. 7 Abs. 1 gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen oder erstreckt sich der Abgeltungsanspruch darüber hinaus auch auf die im nationalen Recht zusätzlich vorgesehenen Urlaubsansprüche? Gehören zu diesen erweiterten Urlaubsansprüchen auch solche, bei denen sich der Anspruch auf Freistellung nur aus einer besonderen Arbeitszeitverteilung ergibt? (sci)

Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung bei Unionsorganen für Altersrente
EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2010 - verb. Rs. C-286/09 und C-287/09 (Ricci)

Art. 10 EG i.V.m. dem Statut der Beamten der EG steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach für die Begründung eines Anspruchs auf eine Altersrente nach dem nationalen System - unabhängig davon, ob es sich um eine vorgezogene Altersrente oder eine gewöhnliche Altersrente des Betroffenen handelt - die Beschäftigungsjahre nicht zu berücksichtigen sind, die ein Unionsbürger im Dienst eines Unionsorgans wie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder einer Einrichtung der Union wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zurückgelegt hat. (sci)

§ 5 Nr. 1 RL 1999/70/EG: Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen - Aushilfskraft im Hochschulwesen - Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG - maßgeblicher Zeitpunkt, Berücksichtigung von früheren befristeten Verträgen - öffentlicher und privater Sektor - Zweck der Norm
Deutsche Vorabentscheidungsersuchen vom 29. Juni 2010 - C-312/10 (Klinz) sowie C-313/10 (Jansen)

Das LAG Köln stellt dem EuGH mehrere Fragen zur Wirksamkeit von haushaltsbefristeten Kettenarbeitsverträgen: 1.) Ist bei der rechtlichen Überprüfung, ob im Einzelfall ein befristeter Verlängerungsvertrag durch sachliche Gründe im Sinne von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt ist, ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Verlängerungsvertrages abzustellen, ohne zu berücksichtigen, wie viele befristete Verträge diesem Vertrage bereits vorangegangen waren, oder gebietet es der Sinn und Zweck von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung, der darin besteht, missbräuchliche Kettenarbeitsverträge zu verhindern, um so strengere Anforderungen an den "sachlichen Grund" zu stellen, je mehr aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge dem jetzt zu überprüfenden bereits vorangegangen waren bzw. je länger der Zeitraum war, während dessen der betroffene Arbeitnehmer bereits zuvor aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigt wurde? 2.) Steht § 5 Nr. 1 der Anwendung einer nationalen Regelung wie § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG entgegen, die aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen nur im öffentlichen Dienst durch den "sachlichen Grund" rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, während bei Arbeitgebern des privaten Sektors derartige wirtschaftliche Gründe nicht als "sachlicher Grund" anerkannt werden? 3. a) Steht § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG dann in Einklang mit der Rahmenvereinbarung, wenn die haushaltsrechtliche Norm, auf die § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG Bezug nimmt, eine hinreichend konkrete Zwecksetzung der Befristung enthält, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausübung i.S.d. Rechtsprechung "Adeneler", EuGH C-212/04 zusammenhängt? 3. b) Falls die Frage 3. a) mit Ja beantwortet wird: Handelt es sich um eine solche hinreichend konkrete Zwecksetzung, wenn das Haushaltsgesetz, wie hier § 7 Abs. 3 HG NRW 2004/05, lediglich anordnet, die Haushaltsmittel seien für eine befristete Tätigkeit als "Aushilfskraft" bestimmt? 3. c) Falls die Frage 3 b) mit Ja beantwortet wird: Gilt dies auch dann, wenn unter der Tätigkeit einer "Aushilfskraft" in diesem Sinne nicht nur eine Tätigkeit verstanden wird, die entweder dazu dient, einen vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall abzudecken oder eine vorübergehend ausfallende Stammarbeitskraft in deren Tätigkeit zu vertreten, sondern wenn der Begriff "Aushilfskraft" auch schon dann als erfüllt angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln bezahlt wird, die dadurch freigeworden sind, dass eine in derselben Dienststelle tätige Stammarbeitskraft vorübergehend ausfällt, obwohl die "Aushilfskraft" mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die einem ständig anfallenden Dauerbedarf des Arbeitgebers zuzuordnen sind und die keinen inhaltlichen Bezug zu der Tätigkeit der ausfallenden Stammarbeitskraft aufweisen, oder 3. d) widerspricht die in Frage 3 c) beschriebene Auslegung des Begriffs der "Aushilfskraft" dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen zu verhindern, und dem in der Rs. Angelidaki (EuGH C-378/07 bis C-380/07) aufgestellten Grundsatz, dass § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, "der zufolge die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor allein deshalb als aus "sachlichen Gründen" im Sinne dieses Paragraphen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist"? Frage 4: Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, wenn er in dem Gesetz, das der Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG ins nationale Recht dienen soll, einen solchen, wie in Frage 2 beschriebenen haushaltsrechtlichen Befristungsgrund allgemein für den gesamten öffentlichen Dienst einführt, den es in der nationalen Rechtslage vor Erlass der Richtlinie 1999/70/EG in vergleichbarer Form nur für kleinere Teilbereiche des öffentlichen Dienstes (Hochschulwesen) gegeben hat ? Führt ein solcher Verstoß dazu, dass die nationale Norm nicht mehr angewandt werden darf? (sci)

II. BVerfG

Betriebsrentenrecht: Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherungen
BVerfG, Beschlüsse vom 6. und 18. September 2010 - 1 BvR 739/08 und 1 BvR 1660/08 - Pressemitteilung Nr. 94/10

Die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auch bei Leistungen aus einer ursprünglich vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Kapitallebensversicherung verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, wenn diejenigen Kapitalleistungen der Beitragspflicht unterworfen werden, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapitallebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt hingegen vor, wenn der frühere Arbeitgeber weiterhin Versicherungsnehmer bleibt und der ausgeschiedene Arbeitnehmer lediglich die Zahlung der Prämien übernimmt. (sci)

III. BAG

Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten - Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 711/08 - Pressemitteilung Nr. 79/10

Wenn die Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten gekoppelt wird, darf eine Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten, etwa wegen einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit, das Ruhegeld nicht vermindern; nur sofern die bei Eintritt des Versorgungsfalles zu zahlende Ausgangsrente unberührt bleibt, entspricht die Bindung des Ruhegelds an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten Recht und Billigkeit. (sci)

§ 16 BetrAVG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
BAG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Pressemitteilung Nr. 78/10

Für den Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG kommt es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners an. Hierbei finden die für werbende Unternehmen und Rentner- oder Abwicklungsgesellschaften entwickelnden Grundsätze Anwendung, wonach auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens abzustellen ist. Lediglich für einen Risikozuschlag, der werbenden Unternehmen zugebilligt wird, ist bei einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft kein Raum. (sci)

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 4 AZR 105/09 - Pressemitteilung Nr. 77/10

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag selbst eingegrenzt sind, begründet dies bei Einhaltung dieser Kriterien eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Erteilung der Zustimmung, wenn nicht gewichtige konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall einer solchen Zustimmung entgegenstehen. Die Einhaltung dieser Pflicht kann von dem anderen Tarifvertragspartner geltend gemacht werden. (sci)

Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
BAG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Pressemitteilung Nr. 76/10

Der ehegattenbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT teilzeitbeschäftigten Angestellten war nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD zum 1.10.2005 gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BAT zeitanteilig zu kürzen. Die Anwendung dieser Kürzungsregelung war nicht mehr gemäß § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 2 BAT ausgeschlossen, weil der Ehegatte des Angestellten nach der Überleitung in den TVöD nicht mehr ortszuschlagsberechtigt i.S.d. § 29 Abschn. B Abs. 5 S. 1 BAT war. Wurde der Angestellte nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD selbst zum 1.11.2006 in den TV-L übergeleitet, war bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts deshalb nur der zeitanteilig gekürzte Ortszuschlag zugrunde zu legen. (sci)

Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Pressemitteilung Nr. 75/10

Zwar hat jeder Deutsche gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Allerdings besteht dieser Bewerbungsverfahrensanspruch nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hätte übertragen werden müssen. Ob eine staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist, konnte der Senat im vorliegenden Fall offenlassen. (sci)

Tariffähigkeit der Arbeitnehmervereinigung GKH zweifelhaft
BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Pressemitteilung Nr. 73/10

Ob die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund (GKH) tariffähig ist, konnte das BAG aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, weswegen das BAG den Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen hat; die GKH hat ihre Mitgliederzahl nicht offengelegt und die Leistungsfähigkeit ihrer Organisation nicht ausreichend dargestellt. Die gemeinsam mit einer anderen Vereinigung in Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge indizieren weder Durchsetzungsfähigkeit noch organisatorische Leistungsfähigkeit der GKH. (sci)

§ 23 Abs. 3 BetrVG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 71/09 - Pressemitteilung Nr. 72/10

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,- Euro androhen, § 23 Abs. 3 BetrVG. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist dagegen unzulässig. (sci)

Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
BAG, Urteil vom 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Pressemitteilung Nr. 71/10

Fusionieren zwei öffentliche Stellen wie z.B. zwei Krankenkassen und verlieren sie daher ihre Rechtsfähigkeit, endet mit dem Erlöschen der Rechtsfähigkeit auch das Amt der bisherigen Datenschutzbeauftragten. Die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten wird nur für die Dauer der Übertragung des Amtes Bestandteil des Anstellungsvertrags. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in dieser Funktion besteht daher nach dem Ende des Amtes gegen den neugegründeten Rechtsträger nicht mehr. (sci)

IV. BGH

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ähnlicher leitender Stellung für abberufenen Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 - II ZR 266/08 - Pressemitteilung Nr. 191/10

Wird einem Geschäftsführer einer GmbH der Anstellungsvertrag gekündigt, hat der Gekündigte während des Rechtsstreits keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb der Organebene ist typischerweise nicht vereinbart und der abberufene Geschäftsführer kann sie daher auch nicht verlangen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Anstellungsvertrag die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung vorsieht. (sci)

V. BVerwG

Keine Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme des dualen Bildungsgangs
BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 6 C 20.09 - Pressemitteilung Nr. 89/10

Ein Wehrpflichtiger kann nur dann wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden, wenn er den dualen Bildungsgang zum Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts bereits begonnen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehrpflichtige einen Vertrag über eine Berufsausbildung geschlossen hat, die den praktischen Teil des Studiums bildet. (sci)

Uniformtragepflicht auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder
BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 WB 41.09 - Pressemitteilung Nr. 85/10

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen während ihrer Tätigkeit dennoch Uniform tragen. Durch ihre Freistellung sind sie nur von den Aufgaben ihres jeweiligen Dienstpostens entbunden, nicht aber von den generellen Rechten und Pflichten als Soldat, wie etwa der Pflicht zur Einhaltung von Dienstzeiten oder zur Beachtung der allgemeinen Urlaubsvorschriften. Dazu zählt auch die Verpflichtung, im Dienst, d.h. für freigestellte Personalratsmitglieder während der Personalratstätigkeit innerhalb der Dienstzeit, Uniform zu tragen. Diese Pflicht stellt keine unzulässige Behinderung der Personalratstätigkeit dar. Zudem steht der Uniformpflicht auch nicht die Zentrale Dienstvorschrift entgegen, die für ehrenamtliche Tätigkeiten eine Ausnahme von der Uniformtragepflicht vorsieht: Diese Ausnahme betrifft schon nach ihrem Wortlaut, aber auch nach ihrem Sinn und Zweck und nach der ständigen Praxis nur ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb der Bundeswehr, z.B. im kommunalen oder kirchlichen Bereich, nicht aber die Tätigkeit im Personalrat. (sci)

Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen der Stasi gegen Dritte
BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 40.09 - Pressemitteilung Nr. 83/10

Eine berufliche Benachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn ein gegen Dritte gerichtetes Maßnahmebündel des MfS die Berufsaufgabe eines Unbeteiligten zwar nicht bezweckte, aber doch objektiv geeignet gewesen war, für diesen eine Zwangslage zu schaffen, von der er annehmen durfte, drohender eigener Verfolgung durch Aufgabe des Berufes zuvorkommen zu können. (sci)

VI. BSG

Anspruch auf Arbeitslosengeld II für in Deutschland lebende EU-Bürger
BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - Pressemitteilung Nr. 41/10

Ein in Deutschland lebender Franzose hat selbst dann einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. In Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf sie nicht anwendbar. (sci)

VII. Landesarbeitsgerichte

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz bei Verdachtskündigung wegen Straftat
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.10.2010 - Nahrstedt ./. Stadtwerke Wolfsburg - Pressemitteilung vom 13.10.2010

Bei einer wegen Verdachts auf falsche Verdächtigung erklärten Verdachtskündigung kann der Arbeitnehmer im einstweiligen Rechtschutz keine Weiterbeschäftigung verlangen. Während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen besteht ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung. (sci)

Kein Leichenwagen als Dienstwagen
LAG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 7 Sa 879/09 - Pressemitteilung Nr. 8/2010

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung getroffen, darf es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln. In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung ist es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen. (sci)

Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht zur Information des Arbeitgebers über Schwerbehindertenantrag binnen drei Wochen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Juli 2010 - 1 Sa 403 e/09 - Pressemitteilung vom 20.10.2010

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Unterbleibt dies, kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen. (sci)

Nicht jede grobe Beleidigung rechtfertigt unbedingt eine außerordentliche Kündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. April 2010 - 4 Sa 474/09 - Pressemitteilung vom 20.10.2010

Nennt ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“, rechtfertigt dies nicht immer eine fristlose Kündigung. Zwar stellt das grob beleidigende Arbeitnehmerverhalten grundsätzlich einen erheblichen Verstoß gegen die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann jedoch auch dann, wenn das beanstandete Verhalten des Arbeitnehmers die Geschäftsbeziehungen des Arbeitgebers gefährdet, zu dem Ergebnis führen, dass dennoch eine Abmahnung ausreicht. Dies gilt jedenfalls, wenn der Arbeitnehmer nicht wusste, wer sein beleidigtes Gegenüber war und dass es sich bei diesem um einen Repräsentanten des Kunden handelte. (sci)

VII. Arbeitsgerichte

Betriebsratswahl: Verzicht auf frühere Anfechtungsmöglichkeiten ohne Wirkung für die Zukunft (Axel Springer AG)
ArbG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 16 BV 5/10 - Pressemitteilung vom 13.10.2010

Der Umstand, dass ein Arbeitgeber vergangene Betriebsratswahlen nicht angefochten hat, obwohl bei diesen Wahlen gegen Wahlvorschriften verstoßen worden sein könnte, steht der wirksamen Anfechtung einer aktuellen Betriebsratswahl nicht entgegen. Der Verzicht auf eine mögliche Anfechtung in der Vergangenheit führt nicht dazu, dass das Anfechtungsrecht für die Zukunft entfällt. Daher war die Anfechtung der Betriebsratswahl der Axel Springer AG erfolgreich, bei der der gewählte Betriebsrat bei Berücksichtigung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit 19 anstelle von 17 Betriebsratsmitgliedern zu groß war. (sci)

C. Literatur

I. NZA

Das Ende der relativen Friedenspflicht – Arbeitskampf immer und überall?
RA Dr. Christopher Melms/RAin Sarah Reinhardt, München, NZA 2010, 1033-1037

Die derzeitige Spruchpraxis des 1. Senats des BAG bewirke eine Verschiebung der Gewichte zu Gunsten der Gewerkschaften. Bis ein Ausgleich dieses Missverhältnisses erfolge, seien Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände dazu angehalten, Verstößen der Gewerkschaften gegen die relative Friedenspflicht durch Aufnahme von Friedenspflichtklauseln in abzuschließenden Tarifverträgen vorzubeugen. Werde gegen diese Klausel verstoßen, könne Rechtsschutz im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden. Daneben seien Schadenersatzansprüche geltend zu machen. (fg)

Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitgebers?
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2010, 1038-1043

Der Verfasser legt dar, ob der in der Überschrift genannte und von den Betriebsräten vermehrt geforderte Anspruch aus dem Gesetz hergeleitet oder wenigstens vom Arbeitgeber eingeräumt werden könne Während die erste Frage zu verneinen sei, insbesondere § 40 II BetrVG und § 80 II BetrVG einen solchen Anspruch nicht begründeten, sei die zweite Frage insoweit zu bejahen, als dem Betriebsrat ein Zugriff auf bestimmte Datenfelder – im Rahmen der konkret aus dem BetrVG ableitbarer Aufgaben – gewährt werden könne, ohne dass ein Recht darauf bestünde. Der Arbeitgeber dürfe den Zugriff nur auf solche personenbezogenen Daten ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats stünden. Der betroffene Arbeitnehmer müsse davon grundsätzlich nicht informiert werden. (fg)

Der Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Dr. Gerrit Forst, Bonn, NZA 2010, 1043-1048

Der Verfasser skizziert den am 25.8.2010 beschlossenen Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG mit dem Ziel der Normierung des Beschäftigtendatenschutzes und macht Änderungsvorschläge, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden mögen. Er stellt dazu mehrere Thesen auf: Es bedürfe einer Klarstellung des Verhältnisses des BDSG-E zu den sonstigen Vorschriften des BDSG und der Voraussetzungen der Datenweitergabe an Dritte. Der partielle Ausschluss der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund in § 32 I 1 BDSG-E verstoße gegen Unionsrecht. Die Vorschriften über das Fragerecht des Arbeitgebers ließen eine deutliche Trennung zwischen Fragen nach den AGG-Merkmalen und sonstigen Fragen vermissen. Für verdeckte Ermittlungen bereite § 32e BDSG-E zu hohe Hürden. Der in § 32i IV 2 BDSG-E für private Inhalts- und Verkehrsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung vorgesehene Schutz genüge nicht. (fg)

Europarechtskonformität des § 15 IV AGG?
Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard), Regensburg, NZA 2010, 1049-1052

Der EuGH habe sich in der Entscheidung Bulicke (v. 8.7.2010, NZA 2010, 869) abermals mit der Vereinbarkeit einer deutschen Vorschrift mit primärem und sekundärem Unionsrecht beschäftigen müssen. Gegenstand der Betrachtung sei § 15 IV AGG gewesen, wonach ein Anspruch aus § 15 I, II AGG innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen sei. Nach Ansicht des Autors begründe § 15 IV AGG aus mehreren Gründen eine Unionsrechtswidrigkeit. Er verstoße für geschlechtsbezogene Benachteiligungen gegen Art. 8e II RL 76/207/EWG. § 15 IV AGG – und gleiches gelte für § 61b ArbGG – widerspreche dem Äquivalenzgebot, seien deshalb auch im Rechtsstreit von Privaten unanwendbar. Schließlich sei eine Vereinbarkeit mit dem Effektivitätsgebot nur herzustellen, wenn auch bei Bewerbungen oder beim beruflichen Aufstieg der Fristbeginn von der Kenntnis der Benachteiligung abhänge. (fg)

Honeywell in der Praxis – Ein Aus- und Überblick
RA Daniel Gehlhaar, Dortmund, NZA 2010, 1053-1054.

Der Verfasser beleuchtet die zu erwartenden Auswirkungen des Honeywell-Beschlusses des BVerfG (v. 6.7.2010, NZA 2010, 995) auf die arbeitsrechtliche Praxis. Auswirkungen seien aufgrund der beiden getroffenen Kernaussagen zu erwarten, nämlich der eingeschränkten ultra-vires-Kontrolle – das BVerfG billige dem EuGH einen Anspruch auf Fehlertoleranz bei der Bestimmung seiner Zuständigkeit zu – und der Beschränkung der Prüfung einer unterlassenen Vorabanfrage zum EuGH auf eine bloße Willkürkontrolle. Das BVerfG sei kein oberstes Vorlagenkontrollgericht. (fg)

Der (partei)politische Betriebsrat
RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer/RAin Dr. Eva Maria Willemsen, Stutttgart/Düsseldorf, NZA 2010, 1089-1095

Mit der Entscheidung vom 17.3.2010 (NZA 2010, 1133) habe sich der 7. Senat des BAG von seiner bisherigen Rechtsprechung abgekehrt und erlaube sowohl dem Betriebsrat als auch dem Arbeitgeber eine weitergehende politische Betätigung im Betrieb. Damit einher gegangen sei eine Einengung des Rechtschutzes des Arbeitgebers gegen unzulässige politische Aktivitäten des Betriebsrats. Eine enge Auslegung des Verbotstatbestandes des § 74 II 3 BetrVG könne unter Berücksichtigung des Normzwecks nicht überzeugen. Erhebliche Probleme bereite die neu gefundene Definition der parteipolitischen Betätigung. Die Praxis könne kaum ausrechnen, wann ein Verbotstatbestand bestehe. Insoweit müsse auf eine Ausfüllung des Begriffs durch die Rechtsprechung gewartet werden. (fg)

Arbeitnehmerforderungen in der Insolvenz
RA Thomas Schelp, Köln, NZA 2010, 1095-1101

Der Autor legt dar, unter welchen Voraussetzungen die aus den nach § 108 I 1 InsO auch in der Insolvenz des Arbeitgebers fortbestehenden Arbeitsverhältnissen resultierenden Entgeltansprüche noch realisierbar sind und zeigt auf, wie diese Forderungen durchgesetzt werden können. (fg)

Arbeitnehmer als Beschäftigte
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, NZA 2010, 1101-1103

Vermehrt werde in neuen Gesetzen (§§ 6 AGG, 7 PflegZG, 3 XI BDSG, 22 GenDG u.a.) der geschützte Personenkreis mit dem Begriff der Beschäftigten bestimmt. Darunter folge dann eine recht uneinheitliche Aufzählung, an deren ersten Stelle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgelistet würden. Auf eine Begriffsbestimmung würde zumeist verzichtet, wenn nicht ausnahmsweise, etwa in § 5 I 1 BetrVG – reduziert auf den materiellen Kerngehalt – klargestellt werde, dass Arbeitnehmer auch wirklich Arbeitnehmer seien. Während der Gesetzgeber seine Aufmerksamkeit darauf konzentriere, beide Geschlechter gerecht im Wortlaut der Norm zur Geltung zu bringen oder etwa durch die Wahl des Begriffs des/der Beschäftigten geschlechtsneutral zu formulieren, übersehe er, dass diese Regelungstechnik auf Kosten der Transparenz erfolge. (fg)

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Fusionen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung
RAe Dr. Utz Andelewski/Carsten Brachmann, NZA 2010, 1103-1109

Der anhaltende Trend der Fusionen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung bedinge eine tiefere Befassung mit damit einhergehenden arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Obgleich § 613a BGB nicht gelte und eine Verpflichtung auch nicht nach anderen Vorschriften bestehe, sei eine Unterrichtung der Mitarbeiter über die wesentlichen sie betreffenden Folgen sinnvoll. Gleiches gelte für die Personalvertretungen wegen des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BPersVG) und der in § 66 I BPersVG normierten allgemeinen Informationspflicht. Bestünden unterschiedliche Arbeitsbedingungen, seien diese zu vereinheitlichen. Dafür biete sich der Abschluss neuer Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen an. Scheitere dies, verbleibe es beim Nebenher der unterschiedlichen Bestimmungen. Absprachen mit Personalvertretungen über einen befristeten Fortbestand könnten zur Beruhigung beitragen, nicht aber zu deren Fortbestand im personalvertretungsrechtlichen Sinne. (fg)

Dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat
RA Justin Wunder, Hamburg, NZA 2010, 1109 f.

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 26.11.2009 – 7 TaBV 2/09). Dabei begrüßt er die in der Entscheidung vorgenommene Bekräftigung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Angesichts der stärkeren Gefährdung privater Daten infolge der fortschreitenden technischen Entwicklung bestehe ein hoher Schutzbedarf. Dennoch habe die Entscheidung nicht vollständig geklärt, ob und wann eine dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten durch den Betriebs- bzw. Personalrat zulässig sei. (fg)

II. DB

Betriebliche Altersversorgung: Invalidenversorgung - Ein Rechtsprechungsbericht
VRiBAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt, DB 2010, 2167-2171

In seinem Beitrag befasst sich der Autor mit den durch das Rentenreformgesetz 1999 eingetretenen Folgen für betriebliche Invalidenversorgungssysteme. Bei der Ausgestaltung dieser Systeme sei besondere Sorgfalt geboten. Versorgungsordnungen, die noch die Begriffe der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit enthalten, sollten überarbeitet werden. (mm)

Gesetzlich angeordnete Tarifeinheit: Verfassungsrechtliche Diskussion
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau, DB 2010, 2223-2227

Der Autor widmet sich der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von gesetzlich angeordneter Tarifeinheit. Dabei stellt er fest, dass eine solche Regelung nicht Ausgestaltung des, sondern einen Eingriff in das Koalitionsgrundrecht bedeute. Dieser Eingriff könne damit gerechtfertigt werden, dass er notwendig sei, um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragsystems herzustellen und zu wahren. Allerdings bedürfe es einer nachvollziehbaren Darlegung, dass nach der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG die vielfach erwähnten Krisenszenarien tatsächlich drohten. Zudem müsse vor Erlass einer entsprechenden Regelung untersucht werden, ob nicht schon mildere Mittel zur Erreichung des Ziels geeignet seien. Abschließend stellt der Verfasser die Frage zur Diskussion, ob Spartengewerkschaften die Tariffähigkeit schon allein wegen der Fähigkeit einen Betrieb "lahmzulegen" zuerkannt werden solle. (mm)

Betriebssportverein: Sozialversicherungsschutz oder steuerliche Gemeinnützigkeit?
Tobias Schlaeger/RA Norman Lenger, Essen/Düsseldorf, DB 2010, 2280-2283

Die Verfasser stellen die Grundsätze dar, nach denen zum einen die Ausübung von Betriebssport gem. § 8 I SGB VII eine versicherte Tätigkeit ist, womit die Tätigkeit der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, und nach denen zum anderen ein steuerlich bevorteilter gemeinnütziger Verein besteht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass eine Kumulation beider Vorteile nicht erreicht werden könne, weshalb bei der Beratung von Unternehmen, die einen Betriebssportverein ins Leben rufen wollen, zu erforschen sei, ob maßgeblich steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorteile erstrebt würden. (mm)

III. BB

Facebook, Twitter & Co.: Das Web 2.0 als arbeitsrechtliches Problem
RAe Dr. Alexander Bissels/Dr. Martin Lützeler/RAin Dr. Gerlind Wisskirchen, Köln, BB 2010, 2433-2439

Anwendungen des Web 2.0 gäben Nutzern die Möglichkeit, Inhalte des Internets aktiv mitzugestalten. So würden eine Unzahl persönlicher und personenbezogener Daten angesammelt, die es nicht zuletzt Arbeitgebern erlaubten, sich ein detailliertes Bild eines Arbeitnehmers oder eines Bewerbers zu machen. Damit seien Fragen der Verwertbarkeit aufgeworfen. Auch seien in diesem Bereich verschiedenartige Pflichtverletzungen denkbar. Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick der durch die Anwendungen des Web 2.0 neu geschaffenen arbeitsrechtlichen Probleme und berücksichtigen dabei Neuerungen im geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. (fg)

Vergaberechtswidrige Entgeltumwandlung durch kommunale Arbeitgeber
RAe Dr. Olav Wagner/Dr. Konrad M. Weber, Berlin/München, BB 2010, 2499-2506

Der EuGH habe im Urteil v. 15.7.2010 (Rs. C-271/08) die Vergaberechtswidrigkeit der bis dahin gängigen Praxis kommunaler Arbeitgeber, Rahmenverträge und vergleichbare Vereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung ohne Ausschreibung abzuschließen, festgestellt. Nach § 6 des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18.2.2003 sei eine Beschränkung des Durchführungsweges dahingehend vorgesehen, dass die Entgeltumwandlung vorbehaltlich abweichender landestarifvertraglicher Regelungen nur bei öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen, bei der Sparkassen-Finanzgruppe oder den Kommunalversicherern durchzuführen sei. Kommunale Arbeitgeber hätten ihre Vertragspartner nur unter diesen Anbietern ausgewählt. Der EuGH habe nun den Bedarf einer europaweiten Ausschreibung der Verträge zur Durchführung der Entgeltumwandlung klargestellt. In dem Beitrag wird diese Entscheidung besprochen und dabei vernachlässigte Konsequenzen aufgezeigt. (fg)

Arbeitsrechtliche Sanktionierung innerbetrieblicher Verhaltensverstöße
RAe Matthes Schröder/Dr. Michael Schreier, Hamburg, BB 2010, 2565-2569

Zur Ahndung innerbetrieblicher Verhaltensverstöße stünden Abmahnung und Kündigungen zur Verfügung. Verstöße gegen innerbetriebliche Verhaltensregeln seien einer Sanktion aber nur zugänglich, wenn sie wirksam seien. Deshalb müsse der Arbeitgeber bei der Einführung solcher Regeln einige Aspekte beachten, etwa die Beteiligung des Betriebsrats und inwieweit das Weisungsrechts reiche. Natürlich unterliege eine Verhaltensregelung auch inhaltlichen Grenzen. Die Bestimmtheit der Vorschrift sei sicherzustellen. Dynamische Bestandteile seien nicht von vorneherein ausgeschlossen. (fg)

Die Altersgruppenbildung bei Kündigungen nach den Vorgaben des EuGH
RA Dr. Stephan Fahrig, Essen, BB 2010, 2569-2571

Die Age Concern Entscheidung des EuGH (v. 5.3.2009, NZA 2009, 305 ff.) zwinge dazu, die Rechtsprechung des BAG zur Altersgruppenbildung bei Kündigungen zu hinterfragen. Die darin enthaltene Ungleichbehandlung wegen des Alters könne nur durch die Verfolgung sozialpolitischer Gemeinwohlbelange im Sinne des Art. 6 I 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden. Ob die Altersgruppenbildung diesen Anforderungen genüge, habe das BAG noch nicht entschieden, doch sei zu erwarten, dass das BAG unter Inanspruchnahme eines weiten Wertungsspielraums die Europarechtskonformität bejahe. Dies werde durch aktuelle Entscheidungen belegt. (fg)

Rückforderung von Vergütung – brutto oder netto?
RA Dr. Martin Lüderitz, Hamburg, BB 2010, 2629-2635

Der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen versehentlich zu viel gezahlter oder nicht geschuldeter Vergütung bereite der Praxis einige Schwierigkeiten. Der Autor versucht einen Teil der auftretenden Probleme zu beseitigen und beantwortet Fragen des Nutzens von Rückzahlungsklauseln, des Entreicherungseinwands und der Maßgeblichkeit des Brutto-oder Nettobetrags. Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag unterliegen der AGB-Kontrolle und könnten den Einwand der Entreicherung nur ausschließen, soweit die Überzahlung für den Arbeitnehmer erkennbar gewesen sei. Ein weitergehender Schutz des Arbeitgebers könne aber in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen erreicht werden. Nach Ansicht des Verfassers sei der Rückforderungsanspruch auf den Nettobetrag beschränkt, wenn die Überzahlung nicht ausnahmsweise dem Arbeitnehmer zuzurechnen sei, etwa weil dieser falsche Angaben gemacht habe. (fg)

Entscheidungsbesprechungen:
BB 2010, 2441 f., 2509 f., 2573 f., 2638 f.

  • RA Dr. Christian Ley, München: Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags (BAG v. 19.5.2010 – 5 AZR 253/09)
  • RA Dr. Alexander Bissels, Köln: Altersteilzeit – keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung (BAG v. 23.2.2010 – 9 AZR 44/09)
  • Dr. Axel Wahl, LL.M. (NYU)/Dr. Ludger Schult, LL.M. (Boston University), München: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer (BGH v. 10.5.2010 – II ZR 70/09)
  • RAe Dr. Wolfgang Lipinski/Daniel Hund, München: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge (BAG v. 25.2.2010 – 6 AZR 911/08)

IV. FA

Der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
RA Dr. Hermann H. Haas, Hamburg, FA 2010, 290-293

Ein Betriebsratsmitglied sei während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund fristlos und mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsratsgremiums kündbar. Dabei sei für § 626 I BGB aufgrund der zu berücksichtigenden besonderen Konfliktlage ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn mit dem Fehlverhalten zugleich Pflichten des Betriebsrats verletzt würden. Eine außerordentliche Kündigung komme dann nur mit sozialer Auslauffrist und nur für den Fall der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds unter gleichbleibenden Bedingungen in Betracht. (fg)

Personalgespräche: Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers und Teilnahme Dritter
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, FA 2010, 294-297

Der Arbeitnehmer habe einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Personalgesprächs mit dem in § 81 bzw. § 82 BetrVG bestimmten Inhalt. Dabei könne ein Anspruch über diesen Inhalt hinaus bestehen, soweit ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse auf Arbeitnehmerseite und Zumutbarkeit auf Seiten des Arbeitgebers gegeben sei. Die Hinzuziehung eines Mitglieds des Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung könne nur dann vom Arbeitnehmer verlangt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei. In Betracht komme aber eine Beteiligung eines Rechtsbeistands, wenn der Arbeitgeber selbst eine betriebsfremde Person zu dem Personalgespräch hinzugezogen habe oder wenn das Gespräch der Vorbereitung einer Verdachtskündigung diene. (fg)

Die Monopolkommission als höhere Lehranstalt des kollektiven Arbeitsrechts
RA Ulrich Fischer, Frankfurt a.M., FA 2010, 297-300

Der Autor ruft Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsrechtler dazu auf, in einem aufmerksamen und kritischen Dialog die Veränderungen in der Arbeitswelt und ihre Rückwirkungen auf die Organisation der Arbeitnehmervertretung gegenüber den Arbeitgeberinteressen zu beobachten und auszuwerten. (fg)

V. AuR

Zur Entscheidung über die Tarif(un)fähigkeit der CGZP
Prof. Dr. Christiane Brors, Oldenburg, AuR 2010, 406-412

Den Termin zur Verhandlung über die Tariffähigkeit der CGZP habe das BAG für den 14.12.2010 angesetzt. Die Entscheidung werde weitreichende Folgen für die Leiharbeit haben. Die Autorin erwartet, dass der CGZP keine Tariffähigkeit zuerkannt werde. Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge ließen in ihrer Gesamtheit nicht darauf schließen, dass sie gegenüber der Arbeitgeberseite als durchsetzungsfähige Arbeitnehmervertretung auftrete. Werde durch eine Vielzahl von Haustarifverträgen das Niveau des Flächentarifvertrags unterlaufen, könne ein Flächentarifvertrag alleine keine Tariffähigkeit indizieren. (fg)

Regierungsentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Jürgen Ulber, Darmstadt/Frankfurt a.M., AuR 2010, 412-416

Fast zwei Jahren nach Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Leiharbeit sei nun ein Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ gefasst, der ausweislich der Namensgebung weniger dem Ausbau des sozialen Schutzes oder der Beendigung der Diskriminierung der Leiharbeitnehmer bezwecke als vielmehr, die zuletzt in Verruf geratene Branche in ein besseres Licht zu rücken. Substantielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern seien mit dem Regierungsentwurf nicht verbunden. Die Mindeststandards in den anderen europäischen Ländern würden zu Gunsten der Verleiher nicht erreicht. (fg)

Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
Prof. Dr. Marita Körner, München, AuR 2010, 416-421

Die Bundesregierung habe mit Kabinettbeschluss v. 25.8.2010 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ vorgelegt. Der Entwurf spiegele nicht das Ergebnis der zwanzigjährigen Diskussion zum Arbeitnehmerdatenschutz wider, sondern sei lediglich Reaktion auf diverse Datenschutzskandale. Transparenz würde durch die in das BDSG eingeschobenen Bestimmungen nicht erreicht. Zudem würden einige Fragen offen gelassen, etwa diejenige des Beweises, der Rolle des Betriebsrats, des Problems der Einwilligung oder der Kontrolle von Datenschutzverstößen. Verwunderlich sei, dass die Regierung keinen Handlungsbedarf im Bereich der Kontrolle erblickt habe, weil doch der EuGH das Kontrollsystem in Deutschland für europarechtswidrig erklärt habe. (fg)

Arbeitnehmerdatenschutz und Verfassungsrecht
RAin Dr. Regina Viotto, Hannover, AuR 2010, 422-424

In Ermangelung einer spezifischen Rechtsprechung des BVerfG zum Arbeitnehmerdatenschutz könne auf die zum grundrechtlichen Datenschutz im Verhältnis Bürger-Staat zurückgegriffen werden. In beiden bestehe ein Über-Unterordnungsverhältnis. Nach dem Lüth-Urteil des BVerfG komme den Grundrechten eine mittelbare Wirkung im Privatrecht zu. Die Autorin misst die einzelnen Bestimmungen des Entwurfes zum Arbeitnehmerdatenschutz am Maßstab der oben für entsprechend anwendbar erklärten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. (fg)

Beschäftigtendatenschutz und betriebliche Telefonanlagen
RA Sönke Hilbrans, Berlin, AuR 2010, 424-426

Der im Kabinettentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes enthaltene § 32i BDSG über die Verwendung von Daten aus der betrieblichen Telekommunikation sei konzeptionell missglückt. Er widerspreche dem Prinzip der offenen Datenerhebung und werde dem verfassungsrechtlich zwingend garantierten Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen nicht gerecht, weil er zu niedrige Eingriffsschwellen vorsehe und dazu durch zahlreicher Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe vernebelt sei. Betriebliche Kommunikationseinrichtungen würden zu einem Instrument der Arbeitnehmerüberwachung missbraucht. Die neue Regelung trage damit weder zur Rechtssicherheit noch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte bei. (fg)

VII. Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA)

Grenzen des Arbeitsrechts – Gedanken zu Entwicklungen und neuen Herausforderungen –
Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Bayreuth, ZfA 2010, 367-396

Der Verfasser zeigt die Grenzen des Arbeitsrechts sowie der Notwendigkeit einer intradisziplinären Perspektive exemplarisch anhand dreier Themenfelder auf, nämlich dem Recht der Lohn- und Gehaltsfindung, der betrieblichen Altersversorgung und der paritätischen Mitbestimmung. Die von Arbeitsrechtlern allzu gern betriebene Befassung mit aktuellen Einzelproblemen, scheinbar unberührt von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen, könne künftigen Anforderungen des Arbeitsrechts nicht genügen. Das Arbeitsrecht sei schon in der Vergangenheit immer öfter an seine Grenzen gestoßen. Umgekehrt sei das Verständnis, das Arbeitsrecht finde seine Aufgabe, aber auch seine Grenzen darin, die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu regeln, zu eng. Grenzüberschreitungen, aber auch zu eng gefasste Grenzen führten zu unerwünschten Folgen, die gerade zu Lasten derer gehe, die das Arbeitsrecht schützen solle. Dies verdeutlicht der Verfasser an den herausgegriffenen Themenbereichen. Der Leser sei deshalb aufgefordert, nach dem Vorbild Bernd Rüthers gedanklich und mit wissenschaftlichen Vorschlägen die Grenzen des Arbeitsrechts zu verlassen und das Arbeitsrecht so zu bereichern. (fg)

Arbeitskampf in Deutschland – Wie geht es weiter? Brauchen wir ein Arbeitskampfgesetzbuch
Prof. Dr. Martin Henssler, Köln, ZfA 2010, 397-425

Der Verfasser wirft die Frage auf, ob in Deutschland ein Arbeitskampfgesetzbuch benötigt werde, und bejaht diese, bezeichnet die Kodifikation sogar als Verfassungsauftrag, stellt aber sogleich fest, dass ein solches in absehbarer Zeit nicht durchgesetzt werde. Er greift hierfür einen 1988 von einer Professorengruppe verfassten Entwurf eines Arbeitskampfgesetzes auf und führt diesen unter Einbeziehung aktueller Praxisprobleme fort. Die aktuelle Entwicklung in der Arbeitskampfpraxis und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung – hier spricht der Autor v.a. die Entscheidungen zum Unterstützungsarbeitskampf und zum Flashmob an – habe Anlass gegeben, diesen Entwurf aufzugreifen, um so der Rechtsprechung in ihrem Schicksal als Ersatzgesetzgeber von Seiten der Wissenschaft beizustehen. (fg)

Fernwirkungen und Fehlwirkungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung – Wie sich gewollter Arbeitnehmerschutz in sein Gegenteil verkehrt –
RA Dr. Heinrich Klosterkemper, Düsseldorf, ZfA 2010, 427-448

Der Verfasser macht auf Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung auf den Gebieten des Kündigungsschutzes, des Betriebsübergangs, wo Betriebe und Betriebsteile durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang gefährdet würden, und der Betriebsänderungen, womit die Rechtsprechung zu den §§ 111 ff. BetrVG und zum Tarifsozialplan angesprochen sei, aufmerksam. Schließlich kritisiert der Verfasser die uneinheitliche Interpretation des ultima-ratio-Prinzips auf dem Gebiet des Kündigungsschutzrechts und im Arbeitskampfrecht. Nicht zuletzt die nicht kalkulierbare Rechtsprechung des BAG zum KSchG, die den Arbeitnehmerschutz bezwecken wolle, gefährde zahlreiche bestehende Arbeitsplätze und verfehle damit ihr selbst erklärtes Ziel. (fg)

Altersdiskriminierung und europäische Grundrechte – Einige methodische Bemerkungen zum Richterrecht des EuGH
Dr. Clemens Höpfner, Köln, ZfA 2010, 449-486

Das Arbeitsrecht und im Besonderen das Arbeitskampfrecht seien wie kein anderes Rechtsgebiet vom Richterrecht geprägt. Hinzu komme das europäische Recht, dessen Zusammenspiel mit nationalem (Richter-) Recht bisweilen sehr umstritten sei, jedenfalls aber zu einer „Kumulation von Richterrecht“ führe. Der Verfasser skizziert auf einer ersten Stufe, um eine Beurteilung der Reichweite des unionsrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung zu ermöglichen, die vom EuGH in der Mangold-Entscheidung geschaffene und in der Entscheidung Kücükdeveci bestätigte rechtsdogmatische Konstruktion. In einem weiteren Schritt legt er die Herleitung des primärrechtlichen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon dar. Dabei bezeichnet der Verfasser das vom EuGH festgestellte ungeschriebene primärrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung als missglückte richterliche Rechtsfortbildung, weil es den Charakter einer bloßen Festsetzung habe. Schließlich folgt eine Analyse des Altersdiskriminierungsverbotes nach geltender Rechtslage, insb. Art. 21 I GR-Charta, und eine Darstellung der Rechtsfolgen von Verstößen gegen europäisches Gleichbehandlungsrecht, was zugleich die Frage der Kompetenzverteilung zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof aufwerfe. (fg)

Grundlehren des Arbeitsrechts bei Erwin Jacobi
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, ZfA 2010, 487-498

Der Autor würdigt das Leben und Werk von Erwin Jacobi und bespricht zugleich die Monographie von Martin Otto „Von der Eigenkirche zum Volkseigenen Betrieb: Erwin Jacobi (1884-1965) – Arbeits-, Staats- und Kirchenrecht zwischen Kaiserreich und DDR“. Das Werk von Martin Otto zeichne sich durch die Gründlichkeit der Darstellung aus, dessen herausragender Wert liege aber in dem gebotenen Streifzug durch die Geschichte vom Kaiserreich bis in die DDR, in der Erwin Jacobi an der Universität Leipzig als Hochschullehrer tätig gewesen sei. (fg)

Arbeitskampf in der Rechts- und Wirtschaftsordnung – Zu einer Dogmatik des Arbeitskampfrechts –
Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen, ZfA 2010, 499-631

Der Verfasser erörtert in seinem umfassenden Beitrag die Stellung des Arbeitskampfes in der Rechts- und Wirtschaftsordnung. In einem ersten Teil, der überschrieben ist mit „Der Arbeitskampf im Rechts- und Wirtschaftssystem und seine moderne Entgrenzung vom vertrags- zum deliktsrechtlich tatbestandsmäßigen Eingriff“ setzt der Verfasser den nationalen Rechtsrahmen des Arbeitskampfes in Beziehung zum europäischen Rechtsraum und stellt neue Arbeitskampfformen als Ausdruck des Wandels dar. Dabei greift er die Anerkennung der Flashmob-Aktionen als neuesten Ausdruck der Entgrenzungstendenzen heraus. Im zweiten Teil „Die arbeitskampfrechtlichen Entgrenzungstendenzen als Bruch mit den Systementscheidungen der national- und gemeinschaftsrechtlichen Ordnung“ legt er die wachsende Instrumentalisierung des Arbeitskampfes zu rechts- und marktabgelöster Sozialgestaltung als Widerspruch zum nationalen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem dar, belegt den Widerspruch europarechtlicher Entgrenzungsimpulse zu einem gemeinschaftshomogenen Arbeitskampfrecht und stellt die Notwendigkeit einer systemorientierten Arbeitskampfrechtsdogmatik fest. Schließlich kündigt der Verfasser die Ergänzung des Beitrags in einem dritten Teil „Grundsätze eines systemhomogenen Arbeitskampfrechts“ an. (fg)

D. Dissertationen

Der Überblick über die erschienenen Dissertationen ist nicht streng chronologisch, sondern orientiert sich an den Daten, die zwischen den Universitäten ausgetauscht werden.

  • Berthold, Annemarie: Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Uni München SS 2010), Prof. Dr. Abbo Junker.
  • Byers, Philipp: Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des § 32 BDSG (Uni Jena SS 2010), Prof. Dr. Jacob Joussen.
  • Groneberg, Rut: Whistleblowing – Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des 612a BGB-E (Uni Passau SS 2010), Prof. Dr. Klaus Schurig.
  • Joel, Katja: Der arbeitsrechtliche Beschäftigungsanspruch im Berufssport (Uni Jena SS 2010), Prof. Dr. Jacob Joussen.
  • Schnelle, Dirk: Die Berufsbildung der Volontäre und Praktikanten (Uni Passau SS 2010), Prof. Dr. Markus Stoffels.
  • Schoenauer, Andreas: Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts und dessen Auswirkungen auf spezifische Loyalitätsanforderungen der Evangelischen und Katholischen Kirche (Uni Potsdam SS 2010), Prof. Dr. Detlev Wo. Belling, M.C.L.
  • Weingarth, Markus: Entgeltregelungen und Wirtschaftsrisiko (Uni München SS 2010), Prof. Dr. Volker Rieble.

(kpr)

Mitarbeiter

Herausgeber: Prof. Dr. Reinhard Richardi
Redaktion: Toni Benker (tb), Jakob Fuchs (jf), Marius Mietzner (mm).
Beiträge von Florian Gleich (fg), Sophie-Charlotte Isemer (sci), Katja Pröbstl (kpr).


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letzte Bearbeitung: 23. August 2012, lehrstuhl.maschmann@jura.uni-regensburg.de
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