Europäische Wege zur guten Verwaltung

Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung in Regensburg

Pressemitteilung vom 3. Mai 2012

Das Institut für Ostrecht München veranstaltet vom 10. bis zum 11. Mai 2012 eine deutsch-ukrainisch-polnische Tagung zum Thema „Europäische Wege zur guten Verwaltung“ in den Räumen des Wissenschaftszentrums Ost- und Südost¬europa (WiOS, Landshuter Str. 4, 93047 Regensburg). Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg, dem Institut für Gesetzgebung des Parlaments der Ukraine und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit organisiert. Sie ist Teil eines Forschungsprojekts, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert wird und die Anforderungen an eine „gute Verwaltung“ und deren rechtliche Rahmenbedingungen in der Ukraine untersucht – unter vergleichender Perspektive auf das deutsche und polnische Recht und vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ihr nationales Recht an das EU-Recht anpassen will.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union umfasst auch das Recht auf gute Verwaltung. Es herrscht zwar die Auffassung, dass das Recht auf gute Verwaltung nicht unmittelbar für die einzelnen EU-Staaten, sondern nur für die Verwaltung auf EU-Ebene gilt. Da es allerdings auch Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis in den verschiedenen Mitgliedsstaaten haben kann, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen der europäischen Staaten dem EU-Recht entsprechen.

Entsprechend steht die tatsächliche Ausgestaltung des Rechts auf gute Verwaltung in den drei Projektländern Deutschland, Polen und der Ukraine im Zentrum der Regensburger Tagung. Dabei werden nicht nur allgemeine Probleme einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Rechts auf gute Verwaltung und die Bestimmungen in den jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzen diskutiert. Zahlreiche deutsche, ukrainische und polnische Fachleute aus Wissenschaft und Praxis widmen sich in ihren Beiträgen auch Einzelaspekten: So stehen unter anderem das Anhörungsrecht, das Akteneinsichtsrecht, das Informationsfreiheitsgesetz und das Problem der Kontrolle des Rechts auf gute Verwaltung durch eine effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Programm. Von besonderem Interesse ist darüber hinaus die jüngste Justizreform in der Ukraine.

Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich zur Tagung eingeladen; der Eintritt ist frei. Tagungssprachen sind Deutsch und Ukrainisch mit simultaner Übersetzung. Um eine Anmeldung bis zum 7. Mai 2012 (an Antje Himmelreich, E-Mail: himmelreich@ostrecht.de, Fax: +49-(0)941 943-5465) wird gebeten.

Weitere Informationen zur Tagung und das Anmeldeformular unter:
www.ostrecht.de

Ansprechpartnerin für Medienvertreter:
Antje Himmelreich
Institut für Ostrecht München
Wissenschaftliche Referentin
Russland, Ukraine, sonstige GUS-Staaten
Tel.: 0941 943-5457
himmelreich@ostrecht.de