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Sondergutachten der Monopolkommission zu Krankenversicherungsmärkten

Regensburger Rechtswissenschaftler überreicht Ministerin Zypries das Gutachten


Pressemitteilung vom 9. März 2017

Die Monopolkommission hat am 7. März 2017 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht) Bundeswirtschaftsministerin Zypries ein Sondergutachten zu den Krankenversicherungsmärkten überreicht. Darin fordert die Monopolkommission die Stärkung des Wettbewerbs auf den Krankenversicherungsmärkten. So beklagt das Expertengremium wettbewerbliche Defizite in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) und der Privaten Krankenkasse (PKV), die die Effizienz der Krankenversicherung vermindern und zu unnötigen Kosten für die Versicherten führen. Für die GKV plädiert die Kommission für größere Spielräume der GKV beim Versorgungsmanagement und regt eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs an, um Wettbewerbsverzerrungen zu beheben. Ferner empfiehlt das Beratungsgremium der Bundesregierung ein Konzept für attraktivere Wechselmöglichkeiten in der PKV und empfiehlt die Vereinfachung von Tarifzusammenführungen bei Zusammenschlüssen privater Krankenversicherer.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem die Erstellung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen nach eigenem Ermessen. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist der Ökonom und Präsident des ZEW Prof. Achim Wambach, Ph. D. Als Rechtswissenschaftler wurde im Juli 2016 Prof. Dr. Jürgen Kühling (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg) in das Gremium berufen.

Weitere Informationen unter www.monopolkommission.de


©BMWI/Susanne Eriksson

Regensburger Rechtswissenschaftler überreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Krankenversicherungsmärkten
(v.l.n.r.: Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M, Dr. Angelika Westerwelle, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Brigitte Zypries, Prof. Achim Wambach, Ph.D., Dagmar Kollmann)
Foto: ©BMWI/Susanne Eriksson


Ansprechpartner für Medienvertreter

Universität Regensburg
Prof. Dr. Jürgen Kühling
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht
Telefon 0941 943-6060
E-Mail juergen.kuehling@ur.de

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