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Seminarankündigungen

Übersicht


Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Zwischenstaatliche Kontakte im demokratischen Rechtsstaat

im Wintersemester 2017/18

für die Schwerpunktbereiche Europäisches und internationales Recht (SP 8); Recht der Informationsgesellschaft (SP 7), Familien- und Erbrecht (SP 10), Pflichtfach sowie andere Studiengänge

Dürfen türkische Amtsträger in Deutschland auftreten, um für ein Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben? Was kann Deutschland tun, wenn ein Journalist, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, in der Türkei festgenommen wird? Muss Deutschland einschreiten, wenn ein deutscher Satiriker ein Schmähgedicht auf ein fremdes Staatsoberhaupt schreibt? Darf die USA ihr Generalkonsulat in Frankfurt am Main für geheimdienstliche Operationen nutzen und darf sie US-Militärbasen nutzen, um von dort aus Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten zu steuern? Darf Malaysia nach einem politischen Mord einen Mitarbeiter der Nordkoreanischen Botschaft vernehmen und darf Nordkorea malaysischen Diplomaten oder Bürgern die Ausreise verwehren? Welche Rechte geben das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention deutschen Eltern, die sich ihren Kinderwunsch im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfüllen wollen?

Im Seminar werden aktuelle Probleme der zwischenstaatlichen Beziehungen erörtert. Neben Menschenrechten wird es dabei insbesondere auch um Diplomatenrecht, Konsularrecht und diplomatischen Schutz gehen.  In den Schwerpunktbereichen 7 und 10 können einzelne Studienarbeiten geschrieben werden, die einen grund- und menschenrechtlichen Schwerpunkt haben werden.

Im vorbereitenden Seminar können auch außerhalb des Schwerpunktbereichsstudiums verfassungs- und insbesondere grundrechtliche Themen bereits nach dem 3. Fachsemester bearbeitet werden. Einzelne verwaltungsrechtliche Themen, namentlich zum Versammlungsrecht, sind ebenfalls möglich.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus Bachelor- oder Masterstudiengängen melden sich bitte möglichst frühzeitig bei mir.

Das Seminar findet semesterbegleitend wöchentlich am Dienstagabend statt.


Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Nationale Identität und kulturelle Vielfalt
- Familienrecht, Medienrecht, Kulturgutschutz

im Sommersemester 2018

für die Schwerpunktbereiche Europäisches und internationales Recht (SP 8); Recht der Informationsgesellschaft (SP 7), Familien- und Erbrecht (SP 10), Pflichtfach sowie andere Studiengänge

Das Ringen um das richtige Verhältnis zwischen nationaler Identität und kultureller Vielfalt spiegelt sich in so unterschiedlichen Dokumenten wie dem Bayerischen Integrationsgesetz vom 13.12.2016 und der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt vom 20.10.2005. Im Seminar soll das Thema anhand der drei Referenzgebiete Familienrecht, Medienrecht und Kulturgutschutz vorrangig aus verfassungs- und völkerrechtlicher Perspektive behandelt werden.

Hier nur ein paar Beispiele:

  • Muss ein deutsches Standesamt auf Wunsch der Eltern einen sog. Middlename eintragen, den das deutsche Recht nicht kennt? Darf im Ausland geschlossenen Kinderehen im Inland die Anerkennung versagt werden?
  • Im Medienrecht ist namentlich der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen. Dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf eine "Leitkultur" verpflichtet werden?
  • Die Regensburger Altstadt ist als Weltkulturerbe nach der entsprechenden UNESCO-Konvention eingetragen, und im Jahr 2016 hat der Internationale Strafgerichtshof den Angeklagten Al Mahdi verurteilt, weil er an der Zerstörung historischer Bauten in Timbuktu (Mali) mitgewirkt hat. Wieweit geht es in diesen Fällen jeweils um den Schutz der nationalen Identität oder der kulturellen Vielfalt?

Studienarbeiten haben je nach gewähltem Schwerpunktbereich einen familienrechtlichen, einen informationsrechtlichen oder einen völker- und europarechtlichen Schwerpunkt. In den Schwerpunktbereichen 7 und 10 werden keine völkerrechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt. Im vorbereitenden Seminar können auch außerhalb des Schwerpunktbereichsstudiums verfassungs- und insbesondere grundrechtliche Themen bereits nach dem 3. Fachsemester bearbeitet werden.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus Bachelor- oder Masterstudiengängen melden sich bitte möglichst frühzeitig bei mir.

Das Seminar findet semesterbegleitend wöchentlich voraussichtlich am Dienstagabend statt.


Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack

Was bleibt vom völkerrechtlichen Gewaltverbot in einer Welt voller Gewalt?

im Sommersemester 2017

für den Schwerpunkt Europäisches und internationales Recht  (SP 8), Pflichtfach sowie für andere Studiengänge

Im Angesicht zweier Weltkriege wurden 1945 die Vereinten Nationen als Kern einer universellen Nachkriegsordnung gegründet. Zentrales Anliegen war das Eindämmen internationaler bewaffneter Konflikte. Daher sieht die Charta der Vereinten Nationen (CVN) nur zwei Ausnahmen vom Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 CVN vor, nämlich Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats gemäß Kapitel VII CVN einerseits sowie Selbstverteidigung nach Art. 51 CVN andererseits.

Dieses System hat nie richtig funktioniert. Schon 1970 fragte Thomas M. Franck: "Who killed Article 2(4)?" (AJIL 64 [1970], 809). 1990 schien der Sicherheitsrat funktionsfähig zu werden, doch angesichts einer Vielzahl von Konflikten, in denen unabhängig von Sicherheitsratsbeschlüssen gekämpft wird, ist wieder Ernüchterung eingekehrt.

Im Seminar soll die Wirksamkeit des Gewaltverbots bilanziert werden. Dazu werden normative Konzepte von der Intervention auf Einladung über die Schutzverantwortung bis hin zum Cyberangriff untersucht. Außerdem werden Situationen analysiert, in denen mit und ohne Sicherheitsratsmandat Waffengewalt angewandt wurde. Dabei soll auch den Funktionsbedingungen des Sicherheitsrats Augenmerk geschenkt werden.

Im vorbereitenden Seminar können einzelne Themen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Einsatz der Bundeswehr bereits nach dem 3. Fachsemester bearbeitet werden.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus Bachelor- oder Masterstudiengängen melden sich bitte möglichst frühzeitig bei mir.

Das Seminar findet semesterbegleitend wöchentlich am Dienstagabend statt.

  1. FAKULTÄT FÜR RECHTSWISSENSCHAFT
  2. version française

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht

Prof. Dr.
Robert Uerpmann-Wittzack, maître en droit
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