Verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag?

4. Regensburger Symposium zum Recht der Informationsgesellschaft

Termin: Freitag, 15.11.2013, Beginn: 12 Uhr

Ort: H 24 Vielberth-Gebäude

"Ist das noch unser Fernsehen?" ...

... fragte die "Zeit" provokativ auf ihrer Titelseite im Mai 2013 und befasste sich auf 18 Seiten mit der Kritik an den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter der Überschrift "Gefräßige Anstalten" wird die Frage aufgeworfen, ob die etwa 6,5 Mrd. Euro an Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten gut angelegt sind bzw. welche Reformen angezeigt sind. Auch die Einführung des Rundfunkbeitrags hat vielfältige Kritik ausgelöst. Derweil wehren sich die Pressemedien gegen die Online-"Expansion" des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Hier stoßen zwei unterschiedliche ordnungsrechtliche Modelle mit divergierenden verfassungsrechtlichen Fundierungen "im Netz" aufeinander. Der Streit um die "Tagesschau"-App ist da nur ein Beispiel für die Konfliktlinien. Wir wollen dieses medienpolitische, rechtspolitische, aber auch rechtliche Implikationen aufwerfende Thema des Programmauftrags und der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrovers mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks sowie der Presse diskutieren. Ausgangspunkt soll dabei eine Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Ausgangssituation in der ausdifferenzierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sein. Anschließend skizzieren Branchenexperten ihre Einschätzung, um die Thesen sodann mit dem Auditorium zu diskutieren.

Programm

12.00 h	Eröffnung des Symposiums Prof. Dr. Gerrit Manssen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Regensburg Grußwort Prof. Dr.Udo Hebel Präsident der Universität Regensburg
ab 12 .15 h	Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... ... im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität Regensburg ... aus der Perspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — Rechtliche und praktische Gestaltungsperspektiven Dr. Michael Kühn Bevollmächtigter des ARD-Vorsitzes ... aus der Perspektive des privaten Rundfunks — Grenzen und Änderungsbedürfnisse Claus Grewenig Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. ... aus der Perspektive der Presse — Vorgaben für das Miteinander der Medien Dr. Christoph Fiedler Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
13.15 h	Kaffeepause
13.45-14.45 h	Diskussion Moderation: Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg