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Habilitationsordnung

für die Juristische Fakultät der Universität Regensburg

vom 20. September 1979

(KMBl II S. 302)

in der Fassung der Änderungssatzung vom 21. Mai 1993

(KWMBl II S. 545)

geändert durch Satzung vom 8. September 1997


Vorbemerkungen zum Sprachgebrauch.

Diese Prüfungordnung enthält Rechtsvorschriften. Nach Art.3 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten daher für Frauen und Männer in gleicher Weise.

I. Allgemeines

§ 1

(1) Die Habilitation dient der förmlichen Feststellung der Lehrbefähigung in einem bestimmten Fachgebiet der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg.

(2) Durch die Habilitation erlangt der Bewerber den akademischen Grad eines habilitierten Doktors der Rechtswissenschaften (Dr. jur. habil.).

§ 2

(1) Die Fakultät stellt die Lehrbefähigung fest aufgrund einer wissenschaftlichen Arbeit (Habilitationsschrift) und eines Vortrages mit anschließender wissenschaftlicher Aussprache.

(2) Die Habilitationsschrift muß das Ergebnis selbständiger wissenschaftlicher Forschung des Bewerbers sein und die wissenschaftliche Erkenntnis erheblich fördern.

(3) An die Stelle der Habilitationsschrift können auch wissenschaftliche Veröffentlichungen treten, die thematisch eine Einheit bilden und in ihrer Gesamtheit den Anforderungen einer Habilitationsschrift entsprechen.

II. Zulassung zum Habilitationsverfahren

§ 3

(1) Zum Habilitationsverfahren ist ein Bewerber zuzulassen, wenn er

1. im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Befähigung zum Richteramt oder außerhalb dieses Geltungsbereiches eine gleichwertige Qualifikation erworben hat;

2. zur Führung des Doktorgrades der Rechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes berechtigt ist;

3. seine wissenschaftliche Qualifikation zusätzlich unter Beweis gestellt hat;

4. die deutsche Sprache beherrscht.

(2) In besonderen Fällen kann auf Antrag des Bewerbers der Doktorgrad einer anderen Fachrichtung als Voraussetzung für eine Zulassung zum Habilitationsverfahren anerkannt werden

(3) Die Zulassung zum Habilitationsverfahren ist ausgeschlossen, wenn

1. der Bewerber bereits an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes für ein rechtswissenschaftliches Fach habilitiert worden ist;

2. der Bewerber an einer anderen Hochschule eine rechtswissenschaftliche Habilitationsschrift eingereicht hat, es sei denn, daß er sie vor Entscheidung über die Annahme zurückgenommen hat;

3. die Voraussetzungen für den Entzug eines akademischen Grades vorliegen.

(4) Der Bewerber soll nicht zugelassen werden, wenn ihm von einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Feststellung der Lehrbefähigung wegen nicht ausreichender Leistungen versagt worden ist.

§ 4

(1) Der Antrag auf Zulassung zum Habilitationsverfahren ist vom Bewerber unter genauer Angabe derjenigen Fachgebiete, für welche er die Feststellung der Lehrbefähigung erlangen will, beim Dekan der Juristischen Fakultät einzureichen.

(2) Dem Antrag sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf, der auch über die wissenschaftliche und praktische Tätigkeit Auskunft gibt;

2. ein amtliches Führungszeugnis, sofern der Bewerber nicht Bediensteter der Universität Regensburg ist;

3. die Nachweise nach § 3 Abs. 1 Nr. 1;

4. Die Doktorurkunde und die Dissertation;

5. zwei Exemplare der Habilitationsschrift, die in deutscher Sprache abgefaßt sein muß;

6. ein Verzeichnis der sonstigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen unter Beifügung je eines Belegexemplares;

7. die Versicherung, daß die Habilitationsschrift ohne fremde Hilfe angefertigt worden ist;

8. eine Erklärung darüber, ob sich der Bewerber bereits an einer anderen wissenschaftlichen Hochschule mit der eingereichten oder einer anderen Habilitationsschrift beworben hat.

(3) Will der Bewerber den Nachweis seiner Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung aufgrund wissenschaftlicher Veröffentlichungen erbringen, die keine Habilitationsschrift darstellen, so muß er diejenigen Veröffentlichungen, die anstelle einer Habilitationsschrift treten sollen, bezeichnen und jeweils in zwei Exemplaren beifügen.

(4) Anstelle von Urkunden, die nicht beigebracht werden können, kann der Dekan andere Beweismittel zulassen.

§ 5

(1) Der Bewerber kann bis zum Beginn des Vortrags vom Habilitationsverfahren zurücktreten.

(2) Ist ein Bewerber an der Universität Regensburg zum Habilitationsverfahren zugelassen worden und hat sein Antrag nicht zur Habilitation geführt, so kann ein erneuter Zulassungsantrag frühestens nach einem Jahr gestellt werden. Eine im früheren Verfahren angenommene Habiliationsschrift kann im Wiederholungsverfahren erneut vorgelegt werden. Eine weitere Wiederholung ist unzulässig.

§ 6

(1) Der Dekan prüft die Unterlagen. Einen unvollständigen Antrag auf Zulassung zum Habiliationsverfahren kann er zurückweisen.

(2) Die Kommission (§ 15) entscheidet über die Zulassung zum Habilitationsverfahren.

(3) Die Zulassung zum Habilitationsverafhren kann nur abgelehnt werden, wenn

1. der Antrag unvollständig ist oder eine Voraussetzung für die Zulassung fehlt;

2. die Habilitationsschrift ein Fachgebiet betrifft, das in der Fakultät nicht mindestens durch einen Lehrstuhlinhaber oder Honorarprofessor vertreten ist, dessen fachliche Zuständigkeit sich aus der Umschreibung des Aufgabengebietes seines Lehrstuhls oder aus der venia legendi oder der Ernennung zum Honorarprofessor ergibt oder wenn zwar ein an sich zuständiger Lehrstuhlinhaber oder Honorarprofessor vorhanden ist, dieser jedoch aus berechtigten Gründen, die mit dem Inhalt der Arbeit zusammenhängen, sich außerstande erklärt, die eingereichte Arbeit fachlich verantwortlich zu begutachten.

(4) Der Dekan hat die Entscheidung der Kommisssion über den Antrag auf Zulassung zum Habilitationsverfahren dem Antragsteller in angemessener Frist schriftlich mitzuteilen . Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

III. Habilitationsverfahren

§ 7

(1) Ist ein Bewerber zum Habilitationsverfahren zugelassen, so bestellt die Kommission zur Begutachtung der Habilitationsschrift aus dem Kreis der Lehrstuhlinhaber/ Ordinarien und der Honorarprofessoren der Fakultät mindestens zwei Gutachter.

(2) Als Gutachter können mit ihrem Einverständnis Lehrstuhlinhaber/Ordinarien einer anderen Hochschule und emeritierte Professoren bestellt werden. Sofern es nach dem für die andere Hochschule geltenden Hochschulrecht keine Lehrstuhlinhaber/Ordinarien gibt, kann zum Gutachter nur bestellt werden, wer in einem Berufungsverfahren eine mit einem Lehrstuhlinhaber/Ordinarius gleichwertige Rechtsstellung erlangt hat.

(3) Berührt das Thema der Habilitationsschrift das Fachgebiet einer anderen Fakultät, so kann ein Lehrstuhlinhaber/Ordinarius dieser Fakultät mit seinem Einverständnis als weiterer Gutachter bestellt werden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Kommission kann es ablehnen, Gutachter für wissenschaftliche Veröffentlichungen zu bestellen, die anstelle einer Habilitationsschrift eingereicht sind, wenn diese Veröffentlichungen thematisch keine Einheit bilden und offensichtlich nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechen. Die ablehnende Entscheidung teilt der Dekan dem Bewerber unverzüglich unter Angabe der Gründe mit.

§ 8

(1) Jeder Gutachter fertigt binnen sechs Monaten eine schriftliche Beurteilung an. Diese ist eingehend zu begründen. Jeder Gutachter schlägt die Annahme oder die Ablehnung der Habilitationsschrift vor. Statt die Annahme oder die Ablehnung vorzuschlagen, kann jeder Gutachter empfehlen, dem Bewerber die Beseitigung von Mängeln anheimzustellen.

(2) Die Habilitationsschrift wird zusammen mit den Gutachten den Mitgliedern der Kommission zur Kenntnis gebracht; diese können Stellungnahmen abgeben. Für die Durchsicht steht jedem Kommissionsmitglied eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Kommission beschließt einen Zeitplan.

§ 9

(1) Die Kommission beschließt unter Berücksichtigung der vorgelegten Gutachten über die Annahme oder Ablehnung der Habilitationsleistung. Statt dessen kann sie auch die Rückgabe zur Mängelbeseitigung beschließen. Die Gutachter sollen zur Beratung über die Habilitationsschrift hinzugezogen werden.

(2) Die Entscheidung der Kommission teilt der Dekan dem Bewerber unverzüglich mit.

§ 10

(1) Ist die Habilitationsschrift angenommen, so hat der Bewerber einen Vortrag zu halten, an den sich eine wissenschaftliche Aussprache anschließt. Für den Vortrag hat der Bewerber drei Themen vorzuschlagen, die Fachgebieten entnommen sein müssen, für die er die Feststellung der Lehrbefähigung erstrebt. Die Themen dürfen sich nicht untereinander und mit dem Thema der Habilitationsschrift überschneiden. Über die Auswahl beschließt die Kommission. Vortrag und Aussprache dienen auch der förmlichen Feststellung, ob der Bewerber zum akademischen Lehrer geeignet ist (pädagogische Eignung).

(2) Der Dekan lädt auf Beschluß der Kommission den Bewerber mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe des Themas zum Vortrag und zur anschließenden wissenschaftlichen Aussprache. Er lädt hierzu die Mitglieder der Kommission. Bezieht sich das Thema des Vortrages auf ein Gebiet, das mit dem Fachgebiet einer anderen Fakultät in engem Zusammenhang steht, so können Lehrstuhlinhaber dieses Fachgebietes auf Beschluß der Kommission mit beratender Stimme zugezogen werden; § 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Der Vortrag und die wissenschaftliche Aussprache sind nicht öffentlich. Der Dekan kann auf Antrag promovierte wissenschaftliche Assistenten der Fakultät und Habilitanden zum Vortrag und zur wissenschaftlichen Aussprache als Zuhörer zulassen.

(4) Die Leitung der wissenschaftlichen Aussprache obliegt dem Dekan. Die Aussprache soll an den Vortrag oder die sonstigen Habilitationsleistungen anknüpfen. Jedes habilitierte Mitglied der Kommission und die nach Abs. 2 Satz 2 zugezogenen Hochschullehrer haben das Recht, Fragen an den Bewerber zu richten.

(5) Nach Abschluß des Vortrages und der wissenschaftlichen Aussprache beschließt die Kommission, ob die mündliche Habilitationsleistung den Erfordernissen genügt. Bei der förmlichen Feststellung der pädagogischen Eignung des Bewerbers ist auch seine bisherige Lehrtätigkeit zu berücksichtigen.

(6) Genügt die mündliche Habilitationsleistung nicht den Anforderungen, so kann sie mit anderen Themen binnen angemessener Frist einmal wiederholt werden.

§ 11

(1) Unverzüglich nach Durchführung der wissenschaftlichen Aussprache entscheidet die Kommission, ob und für welche Fachgebiete die Lehrbefähigung festgestellt wird.

(2) Die Lehrbefähigung soll nur festgestellt werden, wenn in ihr als Fachgebiete Bürgerliches Recht oder Strafrecht oder Staats- und Verwaltungsrecht enthalten sind; sie darf nur festgestellt werden, wenn die in ihr enthaltenen Fachgebiete den Bewerber als geeignet erscheinen lassen, später auf einen Lehrstuhl berufen zu werden. Wird aus diesem Grunde die Lehrbefähigung nicht festgestellt, so ist dem Bewerber Gelegenheit zu geben, seine Befähigung durch weitere Arbeiten in dem erforderlichen Umfange nachzuweisen. Hierzu kann die Kommission eine angemessene Frist setzen.

(3) Der Dekan gibt dem Bewerber die Entscheidung bekannt. Wird die Lehrbefähigung nicht oder nicht für alle vom Bewerber beantragten Fachgebiete festgestellt, so hat dies der Dekan dem Bewerber innerhalb eines Monats schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Diese Mitteilung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(4) Über den erfolgreichen Abschluß des Habilitationsversfahrens und die Verleihung des akademischen Grades eines habilitierten Doktors der Rechtswissenschaft (Dr. jur. habil.) ist eine Urkunde auszustellen.

(5) Bei der Fakultät sind 20 Exemplare der gedruckten Habilitationsschrift einzureichen.

IV. Erweiterung der Lehrbefähigung

§ 12

Die Kommission kann aufgrund wissenschaftlicher Veröffentlichungen des Bewerbers auf Antrag die Feststellung der Lehrbefähigung auf andere Fachgebiete ausdehnen. Für die Begutachtung und die Beschlußfassung gelten die §§ 7, 8 und 9 sinngemäß.


V. Lehrbefugnis

§ 13

Auf Antrag des Bewerbers kann die Kommission gegenüber dem Senat die Empfehlung aussprechen, für den Inhaber der Lehrbefähigung die Erteilung der Lehrbefugnis beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu beantragen.

§ 14

Binnen eines Jahres nach Verleihung der Lehrbefugnis soll ihr Inhaber eine öffentliche Antrittsvorlesung über ein von ihm gewähltes Thema aus einem seiner Fachgebiete halten. Der Dekan gibt die Antrittsvorlesung allen Mitgliedern der Universität in geeigneter Form bekannt.

VI. Habilitationskommission, Schlußvorschriften

§ 15

Die nach dieser Habilitationsordnung zuständige Kommission besteht aus dem Dekan als Vorsitzendem, allen Professoren, Honorarprofessoren, den hauptberuflich an der Universität Regensburg tätigen Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren sowie den entpflichteten und den im Ruhestand befindlichen Professoren. Entpflichtete Professoren, Professoren im Ruhestand und Honorarprofessoren gehören als Mitglieder der Habilitationskommission nur an, wenn sie ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am jeweiligen Habilitationsverfahren dem Dekan gegenüber schriftlich bekundet haben.


§ 16

Für die an den Sitzungen des Fachbereichsrates und der Kommission Beteiligten besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung der Beratungsunterlagen.

§ 17

Nach dem Abschluß des Verfahrens kann der Bewerber die Habilitationsakte einsehen.

§ 18

Die Feststellung der Lehrbefähigung ist gebührenfrei.

§ 19

Diese Habilitationsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


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