Gliederung Vorlesung zum Arbeitsrecht WS 1998/99

Gegenstand der Vorlesung: Das Recht des Arbeitsverhältnisses einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertragsrecht (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 JAPO).

GLIEDERUNG

Erster Teil: Grundlagen des Arbeitsrechts

Erstes Kapitel: Begriff, Entstehung und System des Arbeitsrechts

§ 1 Begriff und Abgrenzung des Arbeitsrechts

I. Begriffsbestimmung

II. Arbeitsrecht als selbständiges Rechtgebiet

§ 2 Geschichtliche Grundlagen und Entwicklung des Arbeitsrechts

I. Die sozio-ökonomischen Voraussetzungen für die Entstehung des modernen Arbeitsrechts

II. Die Entwicklung des Arbeitsrechts vor dem Ersten Weltkrieg

III. Die Entwicklung des Arbeitsrechts in der Weimarer Zeit

IV. Die Arbeitsverfassung des Nationalsozialismus

V. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands

VI. Gesamtdeutsches Arbeitsrecht und Europarecht

§ 3 Grundgedanken des Arbeitsrechts

I. Privatautonomie und soziales Schutzprinzip

II. Grundsatz der sozialen Selbstverwaltung

III. Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen als Leitprinzip

§ 4 System des Arbeitsrechts

I. Individualarbeitsrecht

II. Kollektives Arbeitsrecht

Zweites Kapitel: Personeller Geltungsbereich des Arbeitsrechts

§ 5 Der Begriff des Arbeitnehmers als Anknüpfungspunkt für die Geltung der Arbeitsgesetze

I. Begriffsbestimmung

II. Arbeitsleistung auf anderer Rechtsgrundlage

III. Arbeitnehmerähnliche Personen

§ 6 Arbeitnehmergruppen

I. Die berufliche Gliederung der Arbeitnehmer

II. Arbeiter und Angestellte

III. Die leitenden Angestellten

§ 7 Besondere Erscheinungsformen des Arbeitsverhältnisses

I. Der öffentliche Dienst

II. Berufsausbildungsverhältnis

§ 8 Arbeitgeber - Betrieb - Unternehmen

I. Begriff und Rechtsstellung des Arbeitgebers

II. Betrieb als Organisationseinheit des Arbeitsrechts

III. Betrieb und Unternehmen

IV. Konzern als Organisationseinheit des Arbeitsrechts

Drittes Kapitel: Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses

§ 9 Grundgesetz und Arbeitsrecht

I. Die Aussagen des Grundgesetzes zum Arbeitsrecht

II. Die Grundrechte der Arbeitsverfassung

III. Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Arbeitsrechtsordnung

§ 10 Staatliche Rechtsetzung

I. Fehlen einer Kodifikation

II. Bundesrecht und Landesrecht

III. Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Arbeitsrecht

IV. Richterrecht als Rechtsbildungsfaktor

§ 11 Die kollektive Ordnung des Arbeitsverhältnisses

I. Kollektive Ordnung als Besonderheit des Arbeitsverhältnisses

II. Tarifvertrag als Instrument der Tarifautonomie

III. Gesetzliche Mitbestimmungsordnung der Betriebsverfassung

§ 12 Das Recht des Tarifvertrags

I. Rechtsquellen und Funktion des Tarifvertrags

II. Tarifvertrag als Normen- und Schuldvertrag

III. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit

IV. Tarifgebundenheit

V. Rechtswirkung der Tarifnormen, insbesondere Günstigkeitsprinzip

VI. Allgemeinverbindlicherklärung

§ 13 Einseitige Gestaltung durch den Arbeitgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz und Vertragskontrolle

I. Erscheinungsform der Allgemeinen Arbeitsbedingungen

II. Einseitige Leistungsbestimmung und Weisungsrecht des Arbeitgebers

III. Betriebsübung

IV. Gleichbehandlungsgrundsatz

V. Billigkeitsgebot und Vertragskontrolle

Zweiter Teil: Begründung und Inhalt des Arbeitsverhältnisses

Erstes Kapitel: Begründung des Arbeitsverhältnisses und Grundfragen der Vertragsgestaltung

§ 14 Begründung des Arbeitsverhältnisses

I. Vertrag als Begründungstatbestand

II. Arbeitsvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung (Leihar-beitsverhältnis)

III. Rechtsbindungen des Arbeitgebers bei der Auswahlentscheidung

IV. Fragerecht des Arbeitgebers, Eignungsuntersuchungen und Mitteilungspflichten des Bewerbers

V. Abschluß und Form des Arbeitsvertrags

VI. Nichtigkeit und Anfechtung des Arbeitsvertrags - Problem des fehlerhaft begründeten Arbeitsverhältnisses

VII. Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 15 Vertragsfreiheit und Grundrechtsschutz im Arbeitsverhältnis

I. Drittwirkung der Grundrechte und Grundrechtsschutz

II. Grundfreiheiten der Arbeit

III. Gleichberechtigung von Mann und Frau

Zweites Kapitel: Pflichten des Arbeitnehmers

§ 16 Die Arbeitspflicht als Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis

I. Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht

II. Ort der Arbeitsleistung

III. Dauer und zeitliche Lage der Arbeit

§ 17 Nebenpflichten des Arbeitnehmers

I. Treuepflicht als Sammelbegriff für Nebenpflichten

II. Unterlassungspflichten

III. Handlungspflichten

IV. Recht auf Nebenbeschäftigung

V. Rücksichtspflichten bei sog. Tendenzarbeitsverhältnissen (Leistungstreuepflicht und Loyalitätsobliegenheiten)

§ 18 Das Recht am Arbeitsergebnis, insbesondere das Recht der Arbeitnehmererfindungen

I. Das Recht des Arbeitgebers am Arbeitsergebnis

II. Überblick über das Recht der Arbeitnehmererfindungen

III. Das Arbeitnehmerurheberrecht

§ 19 Nichterfüllung und Schlechterfüllung der Arbeitspflicht

I. Nichterfüllung

II. Schlechterfüllung

III. Vertragsstrafen und Betriebsbußen

§ 20 Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis

I. Haftungseinschränkung des Arbeitnehmers bei betrieblicher Tätigkeit

II. Freistellungspflicht des Arbeitgebers bei Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

III. Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (sozialversicherungsrechtliches Haftungsprivileg)

IV. Haftung unter Arbeitskollegen

V. Mankohaftung des Arbeitnehmers

Drittes Kapitel: Pflichten des Arbeitgebers

§ 21 Die Arbeitsentgeltpflicht als Hauptpflicht des Arbeitsverhältnisses

I. Begriff des Arbeitsentgelts

II. Rechtsgrundlagen

III. Einstufung in die Entgeltregelung

IV. Übertarifliche Entgelte

V. Die sog. freiwilligen Leistungen, insbes. Gratifikationen

VI. Zahlung des Arbeitsentgelts

VII. Lohnsicherung in der Zwangsvollstreckung

VIII. Lohnsicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers

§ 22 Arbeitsentgelt trotz Nichtleistung der Arbeit

I. Arbeitsentgelt und Synallagma

II. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers

III. Arbeitsentgelt im Krankheitsfall

IV. Annahmeverzug des Arbeitgebers

V. Betriebsrisiko und Arbeitskampfrisiko

VI. Feiertagslohnzahlung

§ 23 Urlaub des Arbeitnehmers

I. Entwicklung und Rechtsgrundlagen

II. Inhalt des Urlaubsanspruchs

III. Urlaubsdauer

IV. Urlaubserteilung

V. Urlaubsentgelt

VI. Urlaubsabgeltung

VII. Gesetzesrecht und Tarifautonomie

§ 24 Nebenpflichten des Arbeitgebers

I. Rechtsdogmatische Bedeutung der Fürsorgepflicht

II. Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers

III. Pflicht zum Schutz von weiteren Persönlichkeitsbelangen des Arbeitnehmers, insbesondere Pflicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers

IV. Schutz der eingebrachten Sachen des Arbeitnehmers

Dritter Teil: Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutz

Erstes Kapitel: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

§ 25 Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Auflösungsgründe

II. Nachwirkende Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis

III. Betriebliche Altersversorgung

§ 26 Die Kündigung

I. Begriff und Wesen der Kündigung

II. Die ordentliche Kündigung

III. Die außerordentliche Kündigung

IV. Die Änderungskündigung

Zweites Kapitel: Allgemeiner Kündigungsschutz

§ 27 Entwicklung und Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

I. Zweck und Ausgestaltung des allgemeinen Kündigungsschutzes

II. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

§ 28 Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung

I. Allgemeine Grundsätze

II. Personen- und verhaltensbedingte Kündigung

III. Betriebsbedingte Kündigung

IV. Absolute Gründe für die Sozialwidrigkeit der Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats

§ 29 Die Kündigungsschutzklage

I. Klagefrist

II. Streitgegenstand

III. Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Abfindung

IV. Kündigungsschutzgesetz und außerordentliche Kündigung

V. Kündigungsschutz bei einer Änderungskündigung (Kündigungsschutzklage und Änderungsschutzklage)

§ 30 Kündigungsschutz bei Massenentlassungen

Drittes Kapitel: Weitere Sicherungen des Arbeitsplatzes

§ 31 Die Beteiligung des Betriebsrats oder sonstiger Arbeitnehmer-repräsentanten bei der Arbeitgeberkündigung

I. Anhörungsrecht des Betriebsrats

II. Rechtsfolgen bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats

III. Rechtslage nach dem Personalvertretungsrecht

§ 32 Der besondere Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen

I. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

II. Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz

III. Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz und dem Bundeserziehungsgeldgesetz

IV. Kündigungsschutz bei Wehr- und Zivildienst

§ 33 Befristung des Arbeitsverhältnisses

I. Befristung und Kündigung

II. Zulässigkeit der Befristungsabrede

§ 34 Betriebsinhaberwechsel und Übergang des Arbeitsverhältnisses

I. Formen des Betriebsinhaberwechsels

II. Übergang des Arbeitsverhältnisses beim rechtsgeschäftli-chen Betriebsinhaberwechsel

III. Haftung für Verbindlichkeiten aus der Zeit vor Betriebsübergang

IV. Kündigungen anläßlich eines rechtsgeschäftlich veranlaßten Betriebsinhaberwechsels

§ 35 Weiterbeschäftigung zur Sicherung des Arbeitsplatzes

I. Vorläufiger Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses bei Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung

II. Beschäftigungsanspruch als Grundlage zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Kündigungsrechtsstreit

III. Abwicklung des Weiterbeschäftigungsverhältnisses

Vierter Teil: Arbeitnehmerschutzrecht

§ 36 Überblick

I. Einteilung und systematische Abgrenzung des Arbeitnehmerschutzrechts

II. Technischer Arbeitsschutz (Betriebs- und Gefahrenschutz)

III. Arbeitszeitschutz

§ 37 Sonderschutz für bestimmte Arbeitnehmer

I. Frauenschutz

II. Mutterschutz

III. Jugendarbeitsschutz

IV. Schwerbehindertenschutz

Fünfter Teil: Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

§ 38 Arbeitsgerichtsbarkeit und Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 2 lit. d JAPO)


letzte Bearbeitung: 28. Oktober 1998, ulf@kortstock.de
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