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Laufende Projekte

in Vorbereitung


Dissertationsprojekt Simon Bein

Wieviel Identität braucht Demokratie? Politische Identitätskonzeptionen und staatliche Performanzprofile im Vergleich

Am Ausgangspunkt des Dissertationsprojektes stehen zwei zentrale Beobachtungen zum Gesundheitszustand moderner Demokratien. Erstens fokussiert die Debatte zur „Krise der Demokratie“ vorrangig auf die Input-Seite politischer Systeme (Partizipation, Repräsentation, Legitimation), wenngleich auch eine vergleichende Analyse der Output-Dimension angebracht erscheint: Der Konsens der Performanzforschung, wonach Demokratien leistungsfähiger als Autokratien sind, steht zunehmend in Frage (denn Output-Ergebnisse dienen zunehmend auch als Legitimationsgrundlage für autokratische Politik) und auch innerhalb der Gruppe etablierter Demokratien verstetigen sich relevante Unterschiede in den Leistungsprofilen und der Problemlösungskapazität in bestimmten Politikfeldern (Steuergerechtigkeit, Bildungsgleichheit, Umweltpolitik etc.). Zweitens verschärft sich die seit Beginn der Globalisierung in modernen Gesellschaften auftretende Individualisierung in einer zunehmenden Politisierung und Singularisierung kollektiver Identitäten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in nationalstaatlichen Demokratien gefährdet: Solidarität und Identifikation bezieht sich immer mehr auf spezifische Partikulargemeinschaften, die sich auf je eigene Identitätsprofile und Wertemuster berufen.

Ausgehend von diesen zwei demokratietheoretisch relevanten Entwicklungslinien will die Arbeit die Frage stellen, welche Erklärungskraft die grundlegende politische Identitätskonzeption einer Gesellschaft für das staatliche Leistungsprofil besitzt. Die theoretische Grundlegung bieten die zwei zentralen normativen Modelle der Demokratie im Liberalismus und im Republikanismus. Diese zwei Strömungen der Demokratietheorie haben, so die Prämisse, je unterschiedliche Anforderungen an die Identitätskonzeption einer politischen Gemeinschaft, welche in einem ersten theoretischen Teil herausgearbeitet werden sollen: Welche politische Identität braucht idealtypisch eine liberale und eine republikanische Demokratie?

Im zweiten, empirischen Teil sollen diese zwei idealtypischen Ausprägungen von politischer Identität in einer demokratischen Gesellschaft gegenübergestellt werden und auf ihren Einfluss auf staatliche Leistungsprofile in zentralen Politikfeldern hin überprüft werden. Dafür werden aufbauend auf einer zweidimensionalen Konzeptspezifikation (systemische und demokratische Performanz) geeignete Indikatoren ausgewählt. Die empirische Untersuchung zur Beantwortung der zentralen Hypothesen über den Einfluss politischer Identitätsmuster wird mit Hilfe einer QCA (Qualitative Comparative Analysis) durchgeführt.


Dissertationsprojekt Sebastian Enghofer

Arbeitstitel:
Beyond dignity and freedom
Demokratietheoretische Implikationen des Neuroliberalismus


Abstract

Mit dem Erscheinen von Richard Thalers und Cass Sunsteins „Nudge – Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness“ (2008) wurde der  Verhaltensökonomie eine breite Aufmerksamkeit zuteil, welche insbesondere in der Frage politischer und staatlicher Anwendungen von „Nudges“ bis heute anhält.
Die Grundidee von Nudging, und dem damit verbundenen Konzept des libertären Paternalismus, ruht auf zwei Prämissen: Menschen verhalten sich erstens nicht gemäß des Modells des homo oeconomics, sondern entscheiden häufig intuitiv (Kahneman, 2012) nach unterbewussten Heuristiken (Gigerenzer, 2009, 2013; Gigerenzer, Hertwig, & Pachur, 2011). Deswegen, so die zweite Prämisse, ist es keine Freiheitseinschränkung, wenn Erkenntnisse über die Entscheidungsumgebung (choice architecture) genutzt werden, um Menschen dazu zu bringen, ihre selbst gesetzten Ziele besser zu erreichen und somit die Ideen von Liberalismus und Paternalismus miteinander zu versöhnen (Thaler & Sunstein, 2008, S. 5–6).
In der seitdem anhaltenden Debatte lassen sich mehrere affirmative und kritische Positionen unterscheiden: zum Einen wird Thaler & Sunstein vorgeworfen, begrifflich unsauber zu arbeiten (exemplarisch Schramme, 2016) und dadurch menschliche Autonomie zu gefährden, indem politisches Handeln utilitaristisch auf Nützlichkeit und Effizient reduziert wird (Saint-Paul, 2011). In eine ähnliche Richtung argumentieren Autoren, welche dem libertären Paternalismus technokratische Tendenzen unterstellen (Feitsma, 2018) und daraus eine mögliche Inkompatibilität mit demokratischer Politik (Lepenies & Malecka, 2016) oder dem Verfassungsrecht (A. Alemanno & Spina, 2014; Alberto Alemanno, Sibony, & Sunstein, 2015; Kemmerer, Möllers, Steinbeis, & Wagner, 2016) ableiten.
Zum Anderen kritisieren an sich affirmative Autoren Nudging auf Grundlage mangelnder Effektivität bspw. hinsichtlich der Wirkungsdauer (Brandon et al., 2017; Jachimowicz, Duncan, Weber, & Johnson, 2019) der Intervention, oder aufgrund der Beobachtung, dass auf der verhaltenspsychologischen Basis des Nudging auch andere Formen der Intervention denkbar sind, welche die Autonomie von Individuen stärker respektieren (Hertwig, 2017; Hertwig & Grüne-Yanoff, 2017). Im Rahmen der Evaluation von Nudging werden dabei auch Fragen nach der Vereinbarkeit von Legitimität und Transparenz von Nudges und ihrer Effektivität aufgeworfen (Schmidt, 2017).
Allerdings fehlt in der Vielzahl an ethischen, rechtlichen und teils politikwissenschaftlichen Publikationen eine dezidierte Untersuchung aus Perspektive der politischen Theorie. Dies wird teils damit erklärt, dass Nudging angesichts Themen wie Geschlechtergleichheit, Klimawandel usw. „einfach nicht wichtig genug sein könnte“ (Freeman, 2013). Die wenigen Veröffentlichungen aus dem Bereich der politischen Theorie, welche sich explizit mit Demokratien in einer „nudge world“ (Waldron, 2014) auseinandersetzen, konzentrieren sich auf eine enge Auswahl von verhaltensökonomischen Konzepten (so bspw. (Kelly, 2012) und versuchen auch keine systematische Verknüpfung der ethischen, rechtlichen und ideengeschichtlichen Argumente mit den psychologischen Grundlagen von Nudging, um daraus einen Deutungsrahmen zur Evaluation von verhaltensbasierten Politikinstrumenten zu gewinnen, welcher nicht einseitig die Pro- oder Contra-Seite befürwortet.
So ist im Hinblick auf die Debatte um Nudges insgesamt zu konstatieren, dass die Debatte häufig daran krankt, dass Autoren „aneinander vorbei schreiben“ und dementsprechend eine unangemessene Polarisierung erfolgt. So passt bspw. der häufig erhobene Vorwurf einer Gefährdung von Autonomie und Freiheit durch Nudging nur schlecht zum gleichzeitigen Eingeständnis, dass Nudging ein zu unbedeutendes Interventionsinstrument sei, um von der politischen Theorie wahrgenommen zu werden (Lepenies & Malecka, 2016, S. 495).
In Folge dieser Diskrepanzen wird sich oft auf die individualistische Perspektive von Nudging versteift: entweder auf ethischer Seite, indem nur die (vermeintliche oder befürchtete) Einschränkung individueller Freiheit, Würde und Autonomie (Hausman & Welch, 2010) und die Verteidigungsfähigkeit des libertären Paternalismus dagegen (Bovens, 2009) fokussiert wird; oder auf rechtlicher Seite, indem die Gefährdung fundamentaler Bürgerrechte problematisiert wird (A. Alemanno & Spina, 2014). Diese individualistische Perspektive nehmen Autoren wie (Whitehead, 2018) zum Anlass, in Anlehnung an den Begriff des Neoliberalismus von „Neuroliberalismus“ zu sprechen und damit ebenfalls zwar eine Perspektive der politischen Theorie zu eröffnen, diese aber einseitig auf eine Kritik an neoliberalen Governancestrukturen zu reduzieren.
Insgesamt fehlt somit eine Perspektive auf Nudging, welche systematisch die Frage nach den institutionellen Implikationen des libertären Paternalismus stellt und dabei auf Grundlage verschiedener demokratietheoretischer Modelle (Liberalismus, Republikanismus und deliberative Konzepte) die Vor- und Nachteile von Nudging im Hinblick auf die unterschiedlichen Stoßrichtungen dieser Modelle herausarbeitet. Dies stellt nicht zuletzt deswegen ein Makel dar, da es zwar Untersuchungen zur globalen Verbreitung von Nudging und der Bereitschaft von Regierungen, verhaltensbasierte Politikinstrument zu benutzen (Sunstein, Reisch, & Kaiser, 2018; Sunstein, Reisch, & Rauber, 2018) gibt, diese aber jenseits der empirischen Feststellung von Unterschieden keine klare Ursache dafür feststellen.
Die Verbindung von demokratietheoretischen, institutionellen Perspektiven auf Nudging mit Fragen hinsichtlich der Effektivität und individuellen ethischen und rechtlichen Bewertung davon kann hier in Verbindung mit unterschiedlichen politischen Kulturen einen Erklärungsansatz dafür liefern, inwieweit Nudging in unterschiedlichen Ländern nicht nur ethisch, demokratietheoretisch und rechtlich vertretbar ist, sondern auch effektiv durchführbar ist.


Zusammengefasst lautet die Forschungsfrage: Wie viel Nudging verträgt eine Demokratie? Wo liegen Potentiale und Grenzen von verhaltensbasierten Policyinstrumenten innerhalb verschiedener Demokratiemodelle als Maßstab zur Evaluation von Nudging-Maßnahmen?

Methodisch soll in der Arbeit dabei im Theorieteil zuerst die demokratietheoretische Perspektive entwickelt werden:

  1. Klärung der Defintionen: Was ist Nudging, libertärer Paternalismus und ihr Verhältnis zueinander?
  2. Nachzeichnung zentraler Prämissen der liberalen, republikanischen und deliberativen Demokratietheorien
  3. Inwieweit sind zentrale Anforderungen der jeweiligen Demokratiemodelle mit Nudging kompatibel? Welche Gefährdungsmomente existieren? Inwieweit ist Nudging explizit sinnvoll innerhalb einer bestimmten Theorie?
  4. Definition der Variablen, welche eine Kompatibilität jeweils nahelegen oder nicht
  5. Operationalisierung: Mit welchen Indikatoren werden diese jeweils gemessen?


Im zweiten, empirischen Teil sollen dann mittels des Most-Dissimilar-Designs Nudging-Maßnahmen aus dem Bereich der Kriminalitätsprävention und der Gesundheitsvorsorge herangezogen werden, um zu untersuchen, inwiefern entsprechende Projekte jeweils aus demokratietheoretischer Perspektive zu bewerten sind und ob sich damit auch eventuelle Unterschiede in der Umsetzung erklären lassen.


Dissertationsprojekt Verena Ibscher

Political Correctness – Ein Phänomen der Moderne?

Political Correctness (PC) ist jüngst wieder in aller Munde. Nachdem es um die Debatte eine Zeit lang ruhiger geworden war, haben vor allem rechts, aber auch liberal orientierte Akteure die Thematik erneut auf die Tagesordnung gebracht. Die Verfechter der These einer um sich greifenden Politischen Korrektheit sehen dabei, insbesondere bedingt durch Tabus und eine Reglementierung der Sprache, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, teilweise sogar die Demokratie selbst in Gefahr. Ungeachtet der Schwere dieser Vorwürfe bleibt eine griffige Definition von PC in der Regel aus, stattdessen ist ein intuitiver Gebrauch der Normalfall. Als Common Sense können lediglich wenige Grundsätze umrissen werden: So ginge es bei PC-Bestrebungen prinzipiell um (in den Augen der Gegner freilich falsch verstandene) Antidiskriminierung, einem eher am Ergebnis statt an den Ausgangsbedingungen orientierten Egalitätsanspruch und eine klar progressive Ausrichtung insbesondere auf der soziokulturellen Ebene. Dieser hohe Abstraktionsgrad, gepaart mit der großen thematischen Bandbreite der Begriffsverwendung (etwa von Kultur- über Geschlechterfragen bis hin zu Vegetarismus), führt unweigerlich zu einer enormen Unübersichtlichkeit des Diskurses, die bisher auch wissenschaftlich nicht zufriedenstellend beseitigt werden konnte. Zusätzlich herrscht Uneinigkeit über die Existenz des Phänomens selbst. Das Unterstellen eines politisch korrekten Agierens sei, so die gängige Replik von Seiten des progressiven und linken Lagers, lediglich ein Machtmittel reaktionärer Kräfte.

Das erste Aufflammen der PC-Debatte Ende der 80er Jahre in den USA fällt mit einem Modernisierungsschub innerhalb der westlichen Welt auf soziokultureller, aber auch technischer und wirtschaftlicher Ebene zusammen, der so manchen Modernisierungstheoretiker zur These eines Epochenbruchs innerhalb der Moderne selbst inspirierte. Lenkt man das Augenmerkt auf zentrale Veränderungen dieser zweiten (Beck) oder radikalisierten (Giddens) Moderne seit Mitte des 20. Jahrhunderts (etwa Individualisierung, Globalisierung oder Enttraditionalisierung), liegt ein Zusammenhang zwischen diesen und PC intuitiv nahe. Exemplarisch lässt sich etwa eine Nähe zwischen intensivierter Globalisierung und PC vermuten. Schließlich bringt erstere eine größere Mobilität über Landesgrenzen und somit eine Steigerung der ethnischen und kulturellen Heterogenität in westlichen Gesellschaften mit sich, die wiederum Egalitäts- und Emanzipationsforderungen einen Relevanzschub verliehen haben könnte.

In wie weit dieser Anfangsverdacht eines inneren Zusammenhangs zwischen fortschreitender Modernisierung und PC tatsächlich zutrifft, ist die zentrale Fragestellung des Dissertationsprojektes. Zu diesem Zweck gilt es in einem ersten Schritt die Forschungslücke hinsichtlich der Begriffsbestimmung zu schließen. Auf Basis wissenschaftlicher wie nichtwissenschaftlicher Beiträge wird Politische Korrektheit theoretisch erfasst und auf wenige Kernpunkte verdichtet. Daran anknüpfend werden Ausprägung und Intensität von PC anhand verschiedener Diskurse nachgezeichnet, indem dieselben auf Übereinstimmung mit den zuvor erarbeiteten Kernpunkten abgeglichen werden. Dabei wird durchgehend ein besonderes Augenmerk auf das jeweilige Zusammenspiel von PC und Moderne gelegt. Beachtung finden neben Diskursen, in denen der Vorwurf der PC explizit genannt wird, auch ausgewählte Verdachtsfälle, die zeitlich vor dem Aufkommen des Terminus selbst liegen und entsprechend nicht unter dem Begriff firmieren können. Auf diesem Weg gewonnene Erkenntnisse über Art und Umfang etwaiger Vorläufer der PC im Zuge der klassischen Moderne versprechen einen wertvollen Erkenntnisgewinn bezüglich der Rolle der Modernisierung und der Genese des Phänomens selbst.


Dissertationsprojekt Luis Illan

Leistungsgewinn durch Unitarisierung? Entwicklungslinien des deutschen Föderalismus im Politikfeld Innere Sicherheit.

Das geplante Dissertationsprojekt geht von der Ausgangsbeobachtung aus, dass die Organisation innerstaatlicher Sicherheitsgewährleistung in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit der Jahrtausendwende einem erhöhten Anpassungs- und Optimierungsdruck unterworfen ist. Ein Bündel diverser Einflussfaktoren (u.a. Internationalisierung von Kriminalität und Terrorismus, fortschreitende europäische Integration, finanzielle Restriktionen autonomer Landespolitik) befördern hierbei die zunehmende Etablierung eines Kompetenzgeflechts zwischen Bund und Ländern, welches den Verdacht nährt, dass sich auch das ursprünglich länderautonom organisierte Politikfeld der Inneren Sicherheit mittlerweile auf einem Pfad zur Unitarisierung befindet, welcher häufig als eine dem föderalen System der Bundesrepublik inhärente Entwicklungslogik gesehen wird. Die gegenwärtige föderale Aufgabenverteilung erweist sich jedoch keineswegs als unumstritten, sondern ist vielmehr Gegenstand regelmäßiger öffentlicher Kritik, die jedoch in Bezug auf die jeweiligen Problemperzeptionen und Lösungsvorschläge höchst unterschiedlich ausfällt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass eine systematische Analyse der Entwicklung und Performanz des deutschen Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit trotz der augenfälligen Virulenz der Thematik von wissenschaftlicher Seite bisher nicht erbracht wurde. Um diesem Erkenntnismangel Abhilfe zu schaffen, richtet das geplante Projekt den Blick auf folgende Fragen:

1. Inwiefern lässt sich für das Politikfeld Innere Sicherheit tatsächlich von einer Tendenz zur Unitarisierung sprechen?

2. Worin liegen die Ursachen für diese vermeintliche Tendenz zur Unitarisierung begründet?

3. Welche Effekte ergeben sich hieraus für die Leistungsfähigkeit des deutschen Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit?

Zur Beantwortung dieser Fragen wird zu Beginn der Studie ein dreiteiliger theoretischer Rahmen zur Analyse föderaler Systeme entwickelt, der anschließend zur Untersuchung der politisch-programmatischen Steuerungsprofile und -leistungen in wesentlichen Teilbereichen des Politikfelds der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland seit der Jahrtausendwende Anwendung finden soll. Hierdurch soll es ermöglicht werden, einerseits ein differenziertes Urteil zur Entwicklung und Leistungsfähigkeit des deutschen Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit zu fällen. Zusätzlich birgt die Studie jedoch auch die Möglichkeit, durch eine zweckmäßige Generalisierung ihrer spezifischen Ergebnisse über den konkreten Einzelfall hinaus zu einem allgemeinen Erkenntnisgewinn in den Forschungsfeldern der Sicherheitspolitik und des Föderalismus beizutragen.



  1. Fakultät für Philosophie, Kunst-, Geschichts- und Gesellschaftswissenschaften
  2. Institut für Politikwissenschaft

Lehrstuhl für Vergl. Politikwissenschaft (Westeuropa)

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