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Brexit – Schrecken ohne Ende?

Eine Podiumsdiskussion zum EU-Austritt Großbritanniens


18. November 2019 | von Elisabeth Opel und Antonia Pröls | Fotos von Antonia Pröls

Am Dienstag, dem 12. November 2019, fand unter reger Beteiligung vieler der mehr als 250 Zuhörer eine von Prof. Dr. Stephan Bierling organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Brexit: Schrecken ohne Ende?“ statt. Auf der Bühne sprachen Thomas Hacker, Mitglied des deutschen Bundestages, Dr. Mathias Häußler, der an der Universität Cambridge promovierte und mittlerweile als Akademischer Rat am Lehrstuhl für Europäische Geschichte an der UR arbeitet, sowie Christian Sigl M.A., der am King’s College in London seinen Master absolvierte und nun als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Regensburger Institut für Politikwissenschaft tätig ist. Im Anschluss an die Diskussion auf dem Podium war das Plenum eingeladen, Fragen an die Referenten zu stellen. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Thomas-Dehler-Stiftung statt.

Brexit – Faktoren und Gründe für die Abwendung Großbritanniens von der EU

Die Podiumsgäste stellten sowohl historische als auch innenpolitische Ursachen für den Brexit heraus. Bereits in den 1990er Jahren unter Premierministerin Margarete Thatcher wurde durch die erstarkende britische Identitätspolitik und einer damit verbundenen Empire-Nostalgie eine „Inselmentalität“ und das Eigenständigkeitsgefühl gestärkt. Dem europäischen Zusammenschluss beizutreten sah ein Großteil des United Kingdom lange Jahre nicht als Bereicherung, weshalb der Beitritt 1973 eher als Notwendigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise erfolgte. Seitdem verstärkten sich die Spannungen zwischen den Generationen genauso wie zwischen Stadt und Land, hinzu kam der wachsende Druck seitens der Europa-Skeptiker, was Premierminister David Cameron 2016 dazu veranlasste, das Austrittsreferendum durchzuführen, um einen innerpolitischen Konflikt zu vermeiden. Die Referenten der Podiumsdiskussion setzten sich auch mit dem aktuellen Bericht des Guardian auseinander, nachdem die letztendliche Entscheidung für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU maßgeblich durch eine russische Unterstützung der Leave.EU-Kampagne, die ohnehin auf zahlreichen Unwahrheiten aufgebaute, beeinflusst wurde.

Die aktuelle Situation in Großbritannien

Christian Sigl M.A. berichtete von einer Müdigkeit und Verdrossenheit hinsichtlich der Brexit-Debatte am King’s College in London. Er und der Historiker Dr. Mathias Häußler empfanden dabei akademische Hochburgen wie Cambridge und London als eine Art Blase einer jungen, liberalen Elite, die sich entgegen ländlicher Gebiete gegen den Brexit aussprächen. Alle drei Referenten waren sich einig, dass es aufgrund dieser Verdrossenheit zu keinem zweiten Referendum über die Brexit-Entscheidung kommen würde und somit der Brexit nicht revidierbar sei. Die bevorstehenden Neuwahlen würden lediglich darüber entscheiden, ob es zu einem „harten“ oder „weichen“ Brexit kommen wird. Das Urteil darüber hänge davon ab, ob die Labour-Partei bis dahin eine klare Position beziehen könne und ob die derzeit noch unter Verschluss stehenden Dokumente über die russische Einflussnahme auf das erste Referendum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden. Dies scheine allerdings nicht im Sinne der Conservatives zu sein, da in Folge deren bisheriger Brexit-Kurs diskreditiert werden könnte.
Somit könne erst nach den Neuwahlen der tatsächliche Kurs Großbritanniens hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der EU ermessen werden – eine gänzliche Eigenständigkeit des Inselstaats hielten die Referenten für nicht möglich aufgrund bereits bestehender verwebter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Die Alltagsrealität der Britinnen und Briten werde sich in den nächsten vier bis sechs Jahren wohl kaum verändern.

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Aufruf zur Wertschätzung der Europäischen Union

Befindet sich die EU nun in einer Identitätskrise? Nein, so finden die Referenten. Neben allen Schwierigkeiten und Diskussionen um den Brexit gab es wohl einen positiven Effekt: Die verbleibenden Länder in der Europäischen Union seien wieder näher zusammengerückt und Austrittsgedanken anderer Mitgliedsstaaten abgeschrieben. Der Brexit zeige ebenfalls, dass innerparteiliche Interessen – wie 2013 das Hoffen auf Wiederwahl David Camerons – nicht über das Gemeinwohl gestellt werden dürften. Thomas Hacker beklagt die fehlende Emotionalität bei der Weitergabe der Geschichte und der Werte der Europäischen Union von Generation zu Generation. Ein wieder aufstrebendes Gemeinschaftsgefühl in Europa könne seiner Ansicht nach nur aus einer Betonung positiver Errungenschaften der EU resultieren. So sollte sich jeder und jede einzelne klarwerden, welche Bereicherung die EU für die Freiheit der Menschen bedeutet, sei es in den Lebensbereichen des Reisens, des Arbeitens oder des Wohnens. Doch auch durch den Austritt Großbritanniens aus dem Bund dürften die Menschen – die Briten selbst, sowie Europäer, die dort leben und arbeiten – nicht leiden.


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