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Unternehmenshaftung, Unternehmensmoral und Ethos in den Rechtswissenschaften

Ein Interview mit Prof. Dr. Michael Heese zum VW-Dieselskandal


25. November 2019 | Fotos von Holger Riegel (www.holger-riegel.com)

Margit Scheid: Professor Heese, Sie forschen derzeit zum Thema Herstellerhaftung im Kontext des Dieselskandals. Seit wann und aus welchem Grund beschäftigten Sie sich mit diesem Thema?

Prof. Dr. Michael Heese: Als Zivilrechtsprofessor muss man sich mit dem Dieselskandal einfach beschäftigen. Es handelt sich schließlich um den wohl größten Unternehmensskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sowohl im Bereich des materiellen Haftungsrechts wie auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung wirft der Skandal eine ganze Fülle von Rechtsfragen und Problemen auf, die wissenschaftlich reizvoll aber auch praktisch bedeutsam sind. Zum ersten Mal habe ich mich im Herbst 2018 im Editorial der Neuen Juristischen Wochenschrift zu diesem Thema geäußert. Hintergrund war das Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage. Ich habe das neue Verfahren als erkennbar zu ineffektiv kritisiert und bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass eine Haftung der Volkswagen AG auf Schadensersatz auf der Hand liegt.

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Das heißt, Sie verfolgen das Thema aus eigenem wissenschaftlichem Interesse und wurden nicht von einem Unternehmen oder einer Privatperson mit einer Gutachtertätigkeit beauftragt? Oder anders gesagt: Ihre Forschung zum Thema Dieselskandal bezahlt ausschließlich der deutsche Steuerzahler über Ihr Gehalt als Universitätsprofessor?

Das ist richtig. Inzwischen wurde ich zwar mehrfach als Rechtsgutachter angefragt. Nachdem ich zu diesem Themenkomplex aber bereits intensiv und unabhängig geforscht hatte, schien es mir nicht mehr angemessen, mich für eines der betroffenen Lager vereinnahmen zu lassen. Außerdem hatte die am Lehrstuhl durchgeführte rechtstatsächliche Erhebung ergeben, dass die große Mehrzahl der Land- und Oberlandesgerichte die Volkswagen AG längst auf Schadensersatz verurteilen. Die Gerichte und etwa auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages machen sich dabei vielfach meine Rechtausführungen zu Eigen. Durch den Wechsel in die Position eines Parteigutachters hätte ich das erkennbar vorhandene Vertrauen der Gerichte und der Politik in meine wissenschaftliche Unabhängigkeit enttäuscht. Das wäre mir nicht recht gewesen.

 

Meine Frage hat natürlich einen Hintergrund: Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 7. November 2019 über den Versuch der Volkswagen AG, Ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit in diesem Thema in Frage zu stellen. Der Pressesprecher von VW wird mit der Aussage zitiert: „Wir haben gehört, dass Heese für die Kläger tätig ist.“ Was halten Sie von dieser Taktik?

Juristisch gesehen begründet diese unwahre Behauptung einen klaren Haftungsfall: Sowohl die Volkswagen AG als auch deren Pressesprecher haften mir gegenüber auf Unterlassung. Zudem sprechen meines Erachtens gute Gründe dafür, dass sich der Pressesprecher wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede strafbar gemacht haben könnte. Denn die unwahre Behauptung gegenüber der Presse, ich hätte mich als Universitätsprofessor für meine wissenschaftliche Arbeit bezahlen lassen, dürfte geeignet sein, mich „in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Denn ich habe jedem meiner bisherigen wissenschaftlichen Aufsätze zu Beginn den expliziten Hinweis vorweggestellt, dass ich selbst vom Dieselskandal nicht betroffen und mit der Sache gutachterlich nicht vorbefasst bin. Das dürfte auch dem Pressesprecher, der offenbar selbst Jurist ist, nicht entgangen sein. Dieser hat mich damit nicht nur bezichtigt, eine angebliche gutachterliche Tätigkeit für die Klägerseite zu verheimlichen. In seiner Behauptung sehe ich auch die Aussage, dass ich über meine eigene wissenschaftliche Unabhängigkeit offen gelogen hätte.

Im Übrigen ist das Verhalten von VW natürlich moralisch verwerflich und schlicht eine große Dummheit, über die man sich nur wundern kann. Es war doch naheliegend, dass der angesprochene Journalist bei mir rückfragen würde. Die Sache konnte für Volkswagen medial nur nach hinten losgehen. Die Aussage des Pressesprechers war eine unmittelbare Reaktion auf ein Interview, das ich dem Handelsblatt zu Fragen der Haftung von Volkswagen gegeben hatte. Ich kann mir das kamikazehafte Verhalten nur so erklären, dass meine öffentlichen Äußerungen über die wahre Lage vor den Gerichten den Wolfsburger Konzern, der bis heute beharrlich das Gegenteil behauptet, zunehmend „ins Schwitzen“ gebracht haben.

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Das Handelsblatt führt weiter aus, dass VW selbst im Zusammenhang mit dem Dieselskandal rund zwei Dutzend Gutachten zu Rechtsfragen in Auftrag gegeben hat, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Angeblich seien auch Jura-Professoren dafür bezahlt worden, sich VW-freundlich zu äußern. Was ist da los?

Tatsächlich werden wir gerade Zeuge eines merkwürdigen Schauspiels: Die deutschen Land- und Oberlandesgerichte verurteilen die Volkswagen AG nahezu einhellig zu Schadensersatz. Die Gerichte stellen fest: Volkswagen hat die Käufer sittenwidrig vorsätzlich geschädigt. In der unabhängigen Rechtswissenschaft sieht man das fast ausnahmslos genauso. Diesem Befund steht eine in jüngerer Zeit stark anwachsende Gruppe von Universitätsprofessoren gegenüber, die von der Volkswagen AG privat und entgeltlich mit der Erstellung von Privatgutachten zu mehr oder weniger allen Einzelfragen von Herstellerhaftung und Rechtsdurchsetzung beauftragt wurde.

Die Erstellung von Privatgutachten durch Rechtsprofessoren gegen Honorar ist ein ganz normaler Vorgang, an dem im Grundsatz nichts auszusetzen ist. Auch ich bin hier keine Ausnahme und werde im Rahmen komplexer Streitverfahren regelmäßig mit einer sachverständigen Begutachtung beauftragt. Eine solche Tätigkeit findet dann aber immer außerhalb der Dienstpflichten des Universitätsprofessors statt und wird durch das Nebentätigkeitsrecht der Beamten so reguliert, dass die Dienstpflichten darunter nicht leiden. In dem Moment, in dem ein Professor als Privatgutachter tätig wird, verliert er im Hinblick auf das untersuchte Thema seine Rolle als unabhängiger Universitätsprofessor. Wird nun ein Aufsatz in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlicht, der auf einem Privatgutachten beruht, muss der Autor unmissverständlich auf diesen Umstand hinweisen.

Teilweise haben Kollegen ihre gutachterliche Vorbefassung gleich ganz verschwiegen und den Zeitschriftenredaktionen ihre vorgefärbten Beiträge einfach untergeschoben. Darüber hatte bereits der Spiegel berichtet. Die Mehrzahl der betroffenen Kollegen verschweigt die gutachterliche Vorbefassung zwar nicht, die meisten legen sie aber nur unzureichend offen, indem zumeist die schwammige Formel gewählt wird, der Beitrag gehe „aus einer Anfrage aus der Praxis hervor“. Das reicht nicht, schon, weil es sich bei einer „Anfrage“ nicht notwendig um ein honoriertes Rechtsgutachten handeln muss. Außerdem muss der Auftraggeber des Gutachtens namentlich genannt werden. Handelt es sich dabei um eine Anwaltskanzlei, muss ein dahinterstehender Geldgeber offengelegt werden. Dass viele Auftraggeber von den Gutachtern Verschwiegenheit verlangen, ist dabei einerlei. Notfalls muss der Gutachter von der Veröffentlichung seines Gutachtens absehen. Der Wissenschaftsrat, das wohl wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium, hatte auf diese Standards bereits in seinem Gutachten zu den „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ vom 9. November 2012 hingewiesen.

 

In einem Ihrer Aufsätze zum Dieselskandal schreiben Sie, der „Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe“. Verstehe ich Sie richtig: Sie befürchten, dass es in Deutschland nicht möglich ist, sich juristisch ausreichend gegen das betrügerische Vorgehen von VW zu wehren?

An dieser Feststellung wird die Politik schon auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit der gerichtlichen Aufarbeitung des Skandals nicht mehr vorbeikommen. Deutschland fehlt immer noch ein wirksames Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Die neue Verbrauchermusterfeststellungsklage ist durch die überaus erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Wirtschaftsverbände nicht mehr als ein Placebo-Gesetz geblieben. Das Verfahren ist viel zu umständlich und einem gewöhnlichen Zivilprozess insgesamt deutlich unterlegen. So bringt es nicht nur den Betroffenen nichts, sondern führt auch nicht zu der dringend erforderlichen Entlastung der Zivilgerichte von massenhaft gleichgelagerten Verfahren.

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Professor Heese, Sie haben einen Abschluss als Master of Laws der renommierten Yale University, sind also auch ein Kenner des amerikanischen Rechtssystems. In den USA wurde Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ebenfalls juristisch verfolgt und zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilt. Volkswagen hat dort zugegeben, Motoren manipuliert zu haben und ist seinen Kunden mit Entschädigungszahlungen entgegengekommen. Warum passiert das hierzulande nicht? Hat uns das US-amerikanische Rechtssystem etwas voraus?

Die Rechtsvergleichung mit den USA zählt tatsächlich zu meinen Forschungsschwerpunkten. Während einer Gastprofessur, die ich im Frühjahr dieses Jahres an der University of California, Hastings College of the Law, San Francisco, wahrgenommen habe, konnte ich mich auch intensiv mit dem Dieselskandal in den USA und der prozessualen Bewältigung dort beschäftigen.

Was wir in den USA im Dieselskandal gesehen haben, war eine bemerkenswerte Demonstration der insoweit bestehenden Überlegenheit des dortigen Rechtssystems. Volkswagen hat man auf allen rechtlichen Ebenen, also dem Strafrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Zivilrecht, gezeigt, was effektive Rechtsdurchsetzung bedeutet. Ich möchte einmal ein provokantes Bild verwenden: Wenn man die rechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals hier und dort vergleicht, wird man nicht umhinkommen festzustellen, dass der deutsche Rechtsstaat bisher eher in den USA als hierzulande verteidigt wurde.

Allerdings neigt das U.S.-amerikanische Rechtssystem umgekehrt auch zu Extremen und zu Übertreibungen. Das zeigen insbesondere die mitunter drakonischen Zivilstrafen, die VW in den USA hinnehmen musste. Von den USA zu lernen bedeutet deshalb nicht, alles unkritisch zu übernehmen. Was man aus den USA aber sicher mitnehmen kann, ist effektiver kollektiver Rechtsschutz. Das U.S.-amerikanische class action-Verfahren könnte ohne weiteres mit einigen Anpassungen in Deutschland und Europa übernommen werden. Man dürfte nur nicht auch noch verschiedene andere Institute des dortigen Prozessrechts mitübernehmen, die die Wirtschaft im Konzert mit dem Massenverfahren einseitig zu sehr benachteiligen, insbesondere die zu weitreichende vorprozessuale Sachaufklärung, den zivilen Strafschadensersatz und das zu klägerfreundliche Anwaltskostenrecht.

 

Herr Professor, vielen Dank für das Interview!


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Eine ausführlichere Version dieses Interviews steht zum Download im PDF-Format bereit. Darin wird die Rolle der Rechtswissenschaft im Dieselskandal im Hinblick auf das Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit und die transparente Offenlegung von Interessenkonflikten noch eingehender thematisiert: Interview im PDF-Format

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