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„Reicht Rationalität im Umgang mit Antisemitismus?“

Podiumsdiskussion mit Israels Generalkonsulin Simovich und Antisemitismusbeauftragtem Spaenle


29. Januar 2020 | von Margit Scheid, Fotos von Markus Deli


Für Mittwoch, den 22. Januar 2020, hatte das Präsidium der Universität Regensburg zur Debatte über Antisemitismus in den Hörsaal H24 im Vielberth-Gebäude eingeladen. Als Gäste auf dem Podium begrüßte Präsident Prof. Dr. Udo Hebel allen voran Sandra Simovich, die Generalkonsulin des Staates Israel in München, und Dr. Ludwig Spaenle, den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. Vonseiten der Universität nahmen Prof. Dr. Ursula Regener, derzeit Universitätsfrauenbeauftragte und ab 1. April 2020 Vizepräsidentin im neu geschaffenen Ressort für Internationalität und Diversity, und Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht, an der Diskussion teil. Prof. Dr. Stephan Bierling, Professor für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen, moderierte den Abend.


Den Termin hatten die Generalkonsulin und Präsident Hebel bewusst auf den 22. Januar gelegt – auf den Vorabend zur Holocaust-Gedenkfeier in der zentralen israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, bei der mit Frank-Walter Steinmeier erstmals ein deutscher Bundespräsident sprechen durfte. Eine kritische und lösungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Antisemitismus ist der Universität Regensburg im Sinne ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung ohnehin ein Anliegen – durch den Anschlag von Halle und die geschichtsrevisionistischen Aussagen seitens der AfD hatte das Thema ungeahnt an Brisanz gewonnen.


Den Abend gliederte Moderator Professor Stephan Bierling in drei Abschnitte: An den Anfang stellte er die Auseinandersetzung mit dem Begriff und dem Phänomen Antisemitismus und schloss daran die Frage an, mithilfe welcher politischen, kulturellen und auch strafrechtlichen Lösungsansätze wir als Gesellschaft gegen die Judenfeindlichkeit vorgehen können. Zum Abschluss des Abends lud Bierling das Publikum ein, sich mit eigenen Fragen und Erfahrungen in die Diskussion einzubringen.


„Antisemitismus ist ein Riesenbegriff“, stellte Professor Bierling zu Beginn der Gesprächsrunde fest, „ein Begriff, den wir unterschiedlich kategorisieren können“. Von Josef Joffe, dem Herausgeber der Zeit, übernahm Bierling die Begriffsbestimmung, die zwischen drei verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus unterscheidet: Es gebe den historisch-religiösen Antijudaismus der christlichen Kirchen und des Islam, der letztlich zur Shoa geführt hat; den auf die Shoa bezogenen Antisemitismus, der die Verfolgung und Tötung von Juden durch die Nationalsozialisten herunterspielt oder leugnet; und die auf den Staat Israel bezogene Judenfeindlichkeit.


„Wir erleben gerade die Verbreitung von antisemitistischem Unrat in einer Weise, wie es bisher nicht denkbar war“

Einigkeit herrschte auf dem Podium hinsichtlich der Frage, ob der derzeit in Deutschland aufflammende Antisemitismus ein neues Phänomen sei: Tatsächlich sei er immer präsent gewesen und werde das wohl auch immer bleiben, so Sandra Simovich. Antisemitismus in Deutschland sei nicht neu aber öffentlicher geworden als das in der Vergangenheit der Fall war. Dem pflichtete Dr. Ludwig Spaenle bei, der ergänzte, durch die Tabubrüche einiger gewählter Volksvertreter sei es zur Verschiebung von roten Linien gekommen, was im Fall des Antisemitismus wie Brandbeschleuniger wirke: „Wir erleben gerade die Verbreitung von antisemitistischem Unrat in einer Weise, wie es bisher nicht denkbar war“, so Spaenle. Prof. Dr. Henning Ernst Müller ergänzte aus juristischer Sicht, dass die Zahl von antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland seit 2001 zwischen 1200 und 1800 jährlich liege, wobei die Werte jedes Jahr um etwa 100 schwanken – dies deute auf eine große Dunkelziffer hin, d.h. man könne davon ausgehen, dass nur ein Viertel bis ein Fünftel aller politisch motivierten Straftaten überhaupt angezeigt und verfolgt würde. Eine große Veränderung habe der Antisemitismus durch die Etablierung des Internets und der sozialen Medien erfahren, so Müller weiter, ehemals tabuisierte Aussagen würden jetzt öffentlich verbreitet. Prof. Dr. Ursula Regener plädierte dafür, auch im wissenschaftlichen Bereich die Augen vor antisemitischen Tendenzen nicht zu verschließen und zum Beispiel in der Literaturwissenschaft verdrängten Antisemitismus aufzuspüren. „Ich mag mich nicht abfinden mit Aussagen wie: Das gab es schon immer und wird es immer geben“, stellte Regener klar.


„Reicht Rationalität, reichen Argumente?“ - Lösungsansätze gegen den Antisemitismus

Doch was kann eine Gesellschaft oder auch konkret eine Universität tun, um Antisemitismus zu bekämpfen? „Reicht Rationalität, reichen Argumente?“, wollte Moderator Bierling in diesem Zusammenhang von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Podium erfahren. Von Gesprächen mit jüdischen Studierenden berichtete Ursula Regener von deren Bestreben, als Gesellschaft in die Normalität zurückzufinden, aus der Befangenheit und der damit verbundenen Sprachlosigkeit herauszukommen. Henning Ernst Müller plädierte dafür, dass Deutschland seine klare Haltung gegenüber antisemitischen Äußerungen oder Handlungen beibehält: „Es ist völlig legitim vor unserem geschichtlichen Hintergrund das Leugnen des Holocausts als Straftat zu behandeln, auch wenn das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein mag.“ Positiv sähe er zudem die Bestrebungen, Antisemitismus als besonderes Merkmal in der Strafbemessung vorzusehen. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle setzte zum einen auf einen gesellschaftspolitischen Ansatz, zum anderen auf Bildung, die wie kein anderes Instrument die Bevölkerung über den gesamten Lebensbogen hinweg erreichen könne. Zudem sei es wichtig, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu stärken, und zum Beispiel soziale Medien stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es darum gehe, gegen im Netz verbreitete Hassparolen vorzugehen. Generalkonsulin Sandra Simovich sprach sich für einen intensiveren Dialog zwischen den Kulturen und für mehr Zivilcourage auf – Bereiche, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv werden könne.


Dialog mit dem Publikum: Israels Sicht auf Deutschland und Anlaufstellen bei antisemitischen Vorfällen

Anschließend eröffnete Professor Bierling den Dialog mit dem Publikum. Großes Interesse bestand an der Sichtweise Israels auf Deutschland und daran, wie Israel die zunehmenden antisemitischen Tendenzen wahrnehme. Ein jüdischer Student berichtete über seine negativen Erfahrungen mit der Polizei als er versucht hatte, eine antisemitische Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Man habe ihn mit den Worten „da kann man eh nichts machen“ weggeschickt. „Dieses Argument darf nicht zählen!“, stellte Dr. Ludwig Spaenle klar, und verwies auf die Meldestelle Antisemitismus Bayern, bei der jeder Vorfall gemeldet werden könne. Weitere Anlaufstellen seien die jüdische Gemeinde in Regensburg sowie die Konfliktstelle am Regensburger Campus, wo Vorfälle dieser Art ebenfalls gemeldet werden könnten, ergänzten die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Regensburg, Ilse Danzinger, und Prof. Dr. Ursula Regener.


Zum Abschluss des Abends dankte Professor Bierling den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Debatte, dem Publikum für das rege Interesse und nicht zuletzt Dr. Andreas Friedel, dem persönlichen Referenten des Präsidenten, für die organisatorische Arbeit hinter den Kulissen.


Ministerrat beschließt: Zentrum für Erinnerungskultur an der UR

Die Podiumsdiskussion kann auch als Ausblick darauf gewertet werden, was in den nächsten Monaten und Jahren vonseiten der Universität im Kampf gegen Antisemitismus und Erinnerungsarbeit zu erwarten ist: Am 21. Januar 2020 hatte der bayerische Ministerrat beschlossen, an der Universität Regensburg ein Zentrum für Erinnerungskultur einzurichten, das auf der seit Sommer 2018 institutionalisierten Kooperation der UR mit der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg aufbaut. „Universität kann und darf bei aller gebotener Neutralität und Objektivität nicht distanziert oder gar kalt gegenüber den großen Fragen und den gesellschaftspolitischen Konflikten unserer Zeit und der Zukunft bleiben“, wie Präsident Hebel in seinen einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion zum Thema Antisemitismus deutlich machte.

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