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Ein fiktionales Gebilde: Die Aktiengesellschaft existiert nur durch das Recht

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Alexander Hellgardt


07. Februar 2020 | von Christina Glaser | Fotos von Markus Deli

Eigentliche müsse Prof. Dr. Alexander Hellgardt anstelle einer Antrittsvorlesung ein erstes Resümee ziehen, meinte Prof. Dr. Udo Hebel, Präsident der Universität Regensburg. Der Grund: Professor Hellgardt ist bereits seit drei Jahren Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Grundlagen des Rechts an der Universität Regensburg (UR) und schon längst an der UR angekommen. Das bestätigte auch der Dekan der Fakultät für Rechtswissenschaft, Prof. Dr. Martin Löhnig. Dennoch sei die Antrittsvorlesung ein wichtiges Ritual, so Prof. Löhnig, um die Aufnahme in die Fakultät zu feiern. Und so hat Prof. Dr. Alexander Hellgardt nun seine Antrittsvorlesung zum Thema „Der Vorstand im rechtsfreien Raum? Wider die Legalitätspflicht im Aktienrecht“ gehalten.

„Die Aktiengesellschaft ist ein fiktionales Gebilde, das nicht in der physischen Welt, sondern nur durch das Recht existiert“, erklärte Prof. Dr. Alexander Hellgardt zu Beginn. Als juristische Person werde sie als eigenständiges Rechtssubjekt behandelt, das neben Rechten auch Pflichten habe. „Erstes Beispiel: Produziert die Aktiengesellschaft Computer, kann sie aufgrund eines Kaufvertrags verpflichtet sein, einem Abnehmer eine bestimmte Anzahl an Laptops zu liefern. Zweites Beispiel: Betreibt die Aktiengesellschaft einen Paketdienst, dürfen ihre Wagen nicht im Halteverbot parken, um in der Innenstadt eine eilige Sendung auszuliefern. Drittes Beispiel: Ist die Aktiengesellschaft in der Baubranche tätig, darf sie keine Schmiergelder bezahlen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.“ Es sei „die Aktiengesellschaft“, die einen Vertragsbruch begehe, wenn ihre Mitarbeiter Regeln überschritten. Dadurch verpufften die an eine Aktiengesellschaft gerichteten Pflichten, wenn da nicht die Legalitätspflicht wäre. Sie verpflichte Vorstandsmitglieder, dafür zu sorgen, dass diese sogenannten Außenpflichten befolgt würden. Das bedeute, so Hellgardt, dass ein Vorstandsmitglied in den Beispielfällen der Gesellschaft den gezahlten Schadensersatz oder die gezahlten Bußgelder ersetzen müsse. Im Folgenden zeigte Prof. Dr. Alexander Hellgardt, „dass diese Legalitätspflicht nicht nur keine rechtsdogmatische Basis im geltenden Aktienrecht hat, sondern davon auch sehr schädliche Anreize für die Vorstandsmitglieder ausgehen, die weder im Interesse der Aktionäre noch der Allgemeinheit liegen.“

Anschließend demonstrierte Prof. Hellgardt, dass eine Welt ohne Legalitätspflicht möglich ist und der Vorstand trotzdem hinreichenden Restriktionen unterliegt. Dazu gehören zum einen organschaftliche Pflichten. Könne ein Vorstandsmitglied bei einer Handlung absehen, dass der Aktiengesellschaft daraus mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstünde, liege eine Pflichtverletzung vor. „In diesem Sinne führte schon der Gesetzgeber des AktG 1965 aus, dass es ‚sich von selbst‘ verstehe, dass der Vorstand die Belange von Aktionären, Arbeitnehmern und der Allgemeinheit ‚zu berücksichtigen hat‘“, so Prof. Dr. Alexander Hellgardt. Das bedeute, dass die Außenpflicht ein Faktor sei, den der Vorstand zwingend bedenken müsse. Zum anderen hätten Vorstandsmitglieder auch Dritten gegenüber Pflichten. „Wird jemand durch ein fehlerhaftes Produkt verletzt, haftet auch ein Vorstandsmitglied dafür persönlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn es in Kenntnis des Mangels auf einen Rückruf verzichtet hat, um den gut laufenden Absatz nicht zu gefährden“, erklärte Hellgardt. Die Legalitätspflicht sei deshalb so erfolgreich, weil sie auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit wiederzugeben scheint und den Gerichten zudem ermöglicht, die schwierige Auseinandersetzung mit Fragen des unternehmerischen Ermessens zu vermeiden. Doch dabei werde übersehen, dass die Unterscheidung von Innen- und Außenverhältnis nicht ohne Grund bestehe, betonte Prof. Hellgardt. „Dieser Kniff bei der Ausgestaltung des fiktionalen Gebildes namens Aktiengesellschaft ermöglicht, zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit und den Interessen der Aktionäre zu unterscheiden. Es ist letztlich diese Unterscheidung, die es ermöglicht, dass die Aktiengesellschaft zu einem wesentlichen Motor unseres wirtschaftlichen Wohlstands geworden ist.“



Weiterführender Link: Lehrstuhl Prof. Dr. Alexander Hellgardt

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