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"Das Parlament hat sich selbst zum Zaungast degradiert."

Veröffentlichungsdatum 07.05.2020
idowa.de | Panorama

Interview mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen über die tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen seit 1945

Das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie geht in Deutschland zurück, viele Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden gelockert, doch wie sieht es mit einer Rückkehr aus dem politischen Notstandsmodus in den geregelten Parlamentarismus aus? In einem Interview mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung spricht der Regensburger Verfassungsrechtler Prof. Dr. Thorsten Kingreen darüber, dass der momentane Krisenmodus das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt: Ein Ministerium erlasse Gesetze, während das Parlament als Zaungast lediglich zusieht. Seine Sorge sei, dass sich die Freiheitsbeschränkungen verstetigen werden: "Um das zu verhindern, brauchen wir eine wachsame, freiheitssensible Zivilgesellschaft", so Professor Kingreen.

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