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Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig

Veröffentlichungsdatum 12. Januar 2021
Handelsblatt | Gastkommentar

Kommentar von Prof. Dr. Michael Heese im Handelsblatt

Der Corona-Impfstart in Deutschland verläuft holprig, zügig dagegen nimmt die politische Diskussion um mögliche Privilegien für Geimpfte Fahrt auf: Dabei geht es um die Möglichkeit, bereits geimpften Personen exklusiv den Zugang zu derzeit untersagten Veranstaltungen und geschlossenen Freizeiteinrichtungen zu gewähren. Sinnvoller Impfanreiz oder gefährliche Grundlage für eine zunehmde gesellschaftliche Spaltung?

Ob es für das Verbot einer Privilegierung von Geimpften eine rechtliche Grundlage gibt – darüber schreibt in einem Gastkommentar im Handelsblatt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Michael Heese, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht, Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Regensburg. Zugangsbeschränkungen für Nicht-Geimpfte – das sei an dieser Stelle bereits verraten – seien sowohl durch das Hausrecht, als auch durch die in Artikel 2, 12 und 14 des Grundgesetzes verbürgte unternehmerische Betätigungsfreiheit rechtlich durchaus möglich.

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