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Die Buchpreisbindung - ein „Breitbandantibiotikum“ der Kulturpolitik?

Ein Meinungsaustausch mit Prof. Dr. Kühling, Mitglied der Monopolkommission, zur Sinnhaftigkeit des Buchpreisbindungsgesetzes


Was hat die Buchpreisbindung mit den Eisenbahnmärkten und dem Wettbewerb im Postwesen gemeinsam? All das sind Themen, mit denen sich die Monopolkommission beschäftigt, ein fünf-köpfiges Gremium, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten berufen werden, das unabhängig agiert und die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.
Seit Juli 2016 ist der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht und Infrastrukturrecht an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Jürgen Kühling, als einer von zwei Wissenschaftlern Mitglied der Monopolkommission.

Ob Tanke oder Internet - dank BuchPrG kostet der neue Bestseller immer 19.99 Euro

Zur bevorstehenden Frankfurter Buchmesse wird das jüngste Sondergutachten der Kommission zur Buchpreisbindung wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Zur Erinnerung: Die Buchpreisbindung ist der Grund, warum der neue Roman der Lieblingsautorin immer die gleichen 19,99 Euro kostet – egal, ob ich ihn im Buchladen in der Innenstadt, an der Autobahnraststätte, beim Online-Versandhändler oder über meinen E-Book-Reader kaufe. Damit sich alle Verkäufer an den verabredeten Preis halten, wird dieser durch ein Gesetz gestützt, das „Buchpreisbindungsgesetz“ (BuchPrG). Sinn und Zweck dieser bindenden Preisvorgabe ist laut Gesetz der „Schutz des Kulturgutes Buch“. Verbindliche Preise sollen ein breites Angebot an Büchern garantieren und für eine große Zahl von Verkaufsstellen förderlich sein.

Die Buchpreisbindung - ein schwerwiegender Markteingriff?

Für den Laien hört sich das erst mal gut an, doch die Expertinnen und Experten der Monopolkommission empfehlen die Abschaffung der Buchpreisbindung, stellt sie doch, aus ihrer Sicht, einen „schwerwiegenden Markteingriff“ dar. Effiziente Handelsstrukturen und günstigere Preise für Leserinnen und Leser würden dadurch verhindert und den aller Orten lauernden Strukturwandel könne sie letzten Endes doch nicht aufhalten, denn die Rolle des traditionellen Buchhandels nehme bereits jetzt immer mehr ab.

Veröffentlicht hat die Monopolkommission ihr Gutachten Ende Mai 2018. Die Reaktionen darauf kamen prompt und empört, etwa vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und von Kulturstaatsministerin Monika Grütter, die sagt, die „Kommission degradiert mit ihrer Betonung des wirtschaftlichen Aspekts den Wert und die gesellschaftliche Funktion des Kulturguts Buch zur bloßen Handelsware.“

Was vielleicht nicht so verwunderlich ist, schließlich hat die Monopolkommission den Auftrag aus ökonomischer Sicht zu beraten, nicht aus kultureller. Aber was ist mit der rechtlichen Seite, wie bewertet Prof. Kühling als Rechtswissenschaftler in der Runde der Ökonomen und Praktiker die Buchpreisbindung und den Gesetzestext, der besagt, das Gesetz diene dem "Schutz des Kulturgutes Buch"? Wäre das Buch gefährdet, wenn die Preisbindung fällt und Bücher dann sehr viel günstiger zu haben wären? Ist der Wegfall nicht in erster Linie eine Bedrohung für den inhabergeführten Buchladen in der Innenstadt, der möglicherweise zu Gunsten von riesigen Handelsketten auf der Strecke bleibt? Droht da eventuell das Monopol, das die Kommission verhindern helfen soll?


Prof. Dr. Jürgen Kühling

Herr Prof. Kühling, wie bewerten Sie den Gesetzestext mit der Vorgabe „Schutz des Kulturgutes Buch“?
Prof. Dr. Jürgen Kühling: Die große Schwierigkeit speziell dieses Gesetzestextes ist es, dass vollkommen unklar bleibt, welche Ziele genau verfolgt werden. Geht es um die Vielfalt der Titel? Sollen Bestseller „Nischenprodukte“ quersubventionieren? Geht es um den Schutz der kleinen Buchhandlungen? Soll gar ein Beitrag zur Leseförderung geleistet werden? Ein Gesetz, das schon nicht klar macht, was es genau zu erreichen versucht, kann hinsichtlich seiner Wirkmächtigkeit nur begrenzt erfolgreich sein.

Und wie bewerten Sie die Frage, ob es sich bei „dem Buch“ um ein Handels- oder um ein Kulturgut handelt?
Selbstverständlich handelt es sich bei dem Buch nicht um ein „normales“ Handelsgut wie etwa Waschmaschinen, da die Verbreitung von Büchern und ihr Lesen für die Gesellschaft von ungleich größerer Bedeutung ist. Das auszublenden und Bücher wie Waschmaschinen zu sehen, ist ja der platte Vorwurf, der uns in der Monopolkommission entgegenschlägt. Insgesamt ist es nicht frei von Ironie zu sehen, dass in meiner zweijährigen Mitwirkung in der Monopolkommission kein Vorschlag auf so heftigen Widerstand gestoßen ist wie unser Vorschlag zur Abschaffung der Buchpreisbindung. Und dies bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf eine argumentative Auseinandersetzung mit unserer Begründung. Da sind schon Zweifel angebracht, ob manch Kritiker unseres Sondergutachtens, das ja auch in Buchform erscheint, dieses überhaupt gelesen hat, bevor die „Kritikkeule“ herausgeholt wird. Jedenfalls würde ich mich freuen, wenn ein größeres Vertrauen in die Kraft des Argumentes bestünde: also bitte unsere Argumente lesen und sich mit diesen – gerne auch in profunder Buchform – auseinandersetzen! Denn, was gerade mich besonders skeptisch gegenüber der Buchpreisbindung werden ließ, ist die Erkenntnis, dass sie auch negative kulturpolitische (!) Effekte hat.

Ich stimme im Übrigen auch gar nicht mit manch Kulturpolitiker überein, dass wir mit der jetzigen Situation kulturpolitisch zufrieden sein können. Kurz nachdem unser Gutachten veröffentlicht wurde, sorgte eine Studie für Furore, dass die Lust am Lesen nachhaltig schwindet. Nun zeigt unser Gutachten, dass in den Ländern, in denen die Buchpreisbindung abgeschafft worden ist, gerade junge und bildungsferne Schichten, also die Wenigleser, durch Preiswettbewerb – zugespitzt „den billigen Harry Potter an der Supermarktkasse“ – angesprochen werden und die Leserschaft in diesen Gruppen ausgebaut worden ist.

Die Buchpreisbindung - ein "Breitbandantibiotikum" der Kulturpolitik?

Im Übrigen gilt: Dass andere kulturpolitische Ziele durch die Buchpreisbindung beflügelt werden, lässt sich empirisch nicht nachweisen. So korreliert eine hohe Titelvielfalt keineswegs mit der Buchpreisbindung. Es ist schlichtweg eine Mär, die Buchpreisbindung setze Anreize, von vornherein als „unwirtschaftlich“ eingestufte Titel in das Verlagsprogramm aufzunehmen. Was die Buchpreisbindung aber tatsächlich positiv bewirkt, ist ein Verlangsamen des beklagenswerten Sterbens kleiner Buchhandlungen – aber eben nur ein Verlangsamen. Soll der Rückgang effektiv verhindert werden, bedarf es gezielter spezifischer Maßnahmen. Hier ist die Kulturpolitik gefordert, kreative Ideen zu entwickeln, statt auf das „Breitbandantibiotikum“ der Buchpreisbindung zu setzen. Es käme ja auch niemand auf die Idee, die Ticketpreise für Kinos in Deutschland bundesweit einer Preisbindung zu unterwerfen, um Programmkinos zu schützen. Dafür gibt es eben andere Mechanismen bis hin zu Förderprogrammen. Wir hoffen jedenfalls, dass unser Gutachten in einem nächsten Schritt einen Beitrag dazu leistet, die Diskussion zu versachlichen, klar die – ja teils überzeugenden – kulturpolitischen Ziele zu identifizieren und spezifische effektive Instrumente zu entwickeln.

Welche Auswirkungen könnte der Wegfall der Buchpreisbindung auf den wissenschaftlichen Buchmarkt haben?
Dies haben wir nicht gesondert untersucht. Es dürften aber ähnliche Effekte wie im nichtwissenschaftlichen Buchmarkt zu erwarten sein. Sicher ist jedenfalls, dass Kostenvorteile in Form niedrigerer Endkundenpreise an diese weiter gereicht werden.

Wie stark wiegt die Stimme des Juristen im Kreis der Ökonomen?
Die Arbeit der Monopolkommission lebt von einer ausgeprägten interdisziplinären Diskussionskultur zwischen Juristen und Ökonomen. Unterstützt werden wir zudem von einer Reihe exzellenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Geschäftsstelle. Diese haben mit großer Akribie die Argumente für und gegen die Buchpreisbindung gesammelt, Entwicklungen in anderen Staaten nach Abschaffung der Buchpreisbindung für uns aufbereitet, empirische Untersuchungen zusammengetragen und unsere Anhörungen der Akteure im Buchmarkt umfassend vorbereitet. Bei der Anfertigung des Gutachtens zählt dann die Kraft des Argumentes, unabhängig davon, ob dieses von einer Ökonomin oder einem Juristen geäußert wird. Das ist ja gerade der Grund, warum ich als Wissenschaftler gerne so viel Zeit in die Arbeit in der Monopolkommission investiere.

Die Themen, die Sie in der Monopolkommission besprechen – fließen die auch in Ihre Tätigkeit an der UR ein, etwa in die Lehre?
Ja. Sowohl in die Lehre als auch in die Forschung. Auslöser unserer Überlegungen, sich in der Monopolkommission mit der Buchpreisbindung zu beschäftigen, war ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der die Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit festgestellt hat. Dieses Urteil habe ich dann erst einmal gemeinsam mit dem Kollegen Kingreen, einem Gesundheitsrechtler meiner Fakultät, mit fortgeschrittenen Studierenden diskutiert. Im Wintersemester werde ich den Studierenden im Bereich des Informationsrechts unsere Kommissionsthesen zur Entwicklung der Medienmärkte präsentieren und freue mich schon auf die Diskussion. In der Forschung verknüpfe ich die Themen der Monopolkommission eng mit Aufsatzprojekten, Dissertationsvorhaben etc. an meinem Lehrstuhl. Es gibt auch einen regen Austausch meines Lehrstuhlteams mit dem Team der Monopolkommission.


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