Aktuelles: Rechtsgutachten zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses

Prof. Kingreen hat im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit ein Rechtsgutachten zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses erstellt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das wichtigste Gremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit umfassenden Regelungskompetenzen. Das Rechtsgutachten schlägt eine Reform vor, die die bewährten Selbstverwaltungsstrukturen intakt lässt, aber die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses stärkt. Lesen Sie hier das Rechtsgutachten zum Gemeinsamen Bundesausschuss [Link kaputt] (externer Link, öffnet neues Fenster).