Auf dieser Seite finden Sie bemerkenswerte bzw. interessante Urteile aus dem Bereich Arbeit und Soziales.
- Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 (PDF/122KB) - Arbeitsbefreiung nach § 29 TV-L zur Pflege eines schwer er-
krankten Kindes. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter zwölf Jahren ist ausschließlich die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr maßgebend. - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2014 - 9 Sa 1335/13 (PDF/101KB) - Öffentlicher Dienst: Bei Vorteilsnahme fristlose Kündigung. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegennimmt, gibt seinem Arbeitgeber in der Regel einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht.
- ArbG Hamburg, Urteil vom 26. Februar 2014 - 27 Ca 307/13 (PDF/92KB) - Befristung nach dem WissZeitVG - Mitarbeiter einer Hochschule, die den Studenten lediglich Fremdsprachenkenntnisse vermitteln, ohne dabei selbst eine wissenschaftliche Qualifikation zu erwerben, sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne des WissZeitVG
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.04.2013 – 6 AZR 800/11 (PDF/116KB) - Bei Beschäftigten im Wechselschicht- oder Schichtdienst entstehen Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD auch bereits dann, wenn die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden überschritten werden (Musterantrag - bitte noch anpassen).
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 (PDF/80 KB) - Keine Kürzung der Jahressonderzahlung um vor einer Unterbrechung liegende Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2012 – 5 AZR 678/11 - Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 (PDF/107 KB) - Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.3.2010, 7 AZR 640/08 (PDF/82 KB) - Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.07.2007, 7 AZR 501/06, ArbG Stuttgart 7. Kammer ‐ Aktenzeichen: 7 Ca 6458/11(PDF/97 KB) - Weiterarbeit nach Ablauf von befristeten Arbeitsverträgen