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Semesterticket

28.11.2012

Vom Beschluss der Vollversammlung zur Drei-Alternativen-Abstimmung

Eine kleine Geschichte des Regensburger Semestertickets von Daniel Gaittet, hier in der gekürzten und vom AStA überarbeiteten Version. Der Text beleuchtet die Hintergründe der Verhandlungen und der Debatte zum Semesterticket.

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12.11.2012

Am 15.11. findet keine Aktion statt!

Das Semesterticket ist noch lange nicht vom Tisch. Wir befinden uns erneut in intensiven Verhandlungen. Aus diesem Grund ist es derzeit unumgänglich, die Demonstration/Menschenkette auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Aktuelle Ergebnisse werden sofort auf unserer Facebook-Seite und Homepage veröffentlicht. Bleibt dran und teilt diese Information!

Das Semesterticket ist nicht gescheitert!

RVV, Bahngesellschaften und die Presse verkünden das Scheitern des Semestertickets. Doch es ist nicht gescheitert und es kann nur gerettet werden, wenn sich alle Seiten bewegen – nicht nur die Studierenden.

Die Studierenden haben ihren Beitrag zum Erhalt des Semestertickets geleistet. Eine Preiserhöhung von 20%, von 49€ auf 59€ bieten sie an, ohne dass mit dieser Erhöhung zusätzliche Leistungen einhergehen. Eine weitergehende Preiserhöhung würde die finanziellen Möglichkeiten vieler Studierender übersteigen. Zusätzlich wäre das Semesterticket durch einen deutlich höheren Preis juristisch angreifbar, da der Preis auch für Studierende, die das Ticket nicht nutzen, keine zu große Belastung darstellen darf. Ein höherer Preis würde eine erfolgreiche Klage wahrscheinlich machen und damit das gesamte Semesterticket – diesmal tatsächlich – gefährden.

Wer muss sich jetzt bewegen?

Der RVV ist ein Unternehmen der Stadt und des Landkreises Regensburg. Bürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Mirbeth sitzen beide im Aufsichtsrat und können Einfluss auf die Preisgestaltung des Semestertickets nehmen. Auch Stadt und Landkreise haben die Möglichkeit das Semesterticket zu retten. Sie können die Differenz der unterschiedlichen Vorschläge ausgleichen, etwa 700.000€, die sich aus der Differenz zwischen 59€ und 72€ für ein Semesterticket ergeben. Auch die Bahngesellschaften können ihre überzogenen Forderungen korrigieren.

Warum müssen die sich bewegen?

Das Semesterticket ist nicht nur für die Studierenden ein Erfolgsmodell, es profitieren auch Stadt, Landkreis, RVV und die Bahngesellschaften davon.
Die Stadt: Sie hat durch das Semesterticket einen gut funktionierenden ÖPNV, der auch genutzt wird. Das entlastet ihre Straßen und die Umwelt. Ohne Semesterticket würden deutlich mehr Studierende mit dem Auto oder dem Rad an die Universität fahren – der Stadt würden damit tägliche Staus drohen. Auch der Mietspiegel würde ohne Semesterticket noch einmal nach oben schnellen, denn viele Studierende würden dann nicht mehr pendeln, sondern sich eine Wohnung in der Stadt suchen.
Auch die umliegenden Landkreise profitieren davon, dass viele Studierende zur Universität pendeln. Ohne sie würde das Leben in umliegenden Landkreisen deutlich unattraktiver. Der RVV und die Bahngesellschaften profitieren durch stabile, voraussagbare Zahlungen. Sie müssen das Geld nicht einmal selbst eintreiben, der Verwaltungsaufwand wird komplett von den Hochschulen getragen. Ohne ein Semesterticket wäre nicht nur die Planbarkeit der Einnahmen vorbei, es würden auch deutlich weniger Studierende die Busse nutzen – wieder würde dem RVV und den Bahnen viel Geld verloren gehen. Zusätzlich kämen die Kosten für Kontrolleure, Fahrkartenautomaten und Verkaufsstellen hinzu. Geld, das nicht in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden kann – anders als die 23 Millionen, die seit Einführung des Semestertickets an den RVV geflossen sind.

Was kann ich tun?

- Unterzeichne die Online-Petition für den Erhalt des Semestertickets.

- Folge der aktuellen Entwicklung auf www.facebook.com/asta.regensburg!


31.10.2012

Studentische Vollversammlung - Informationen und Abstimmung zum Erhalt des Semestertickets:

Die Studierendenvertretung lädt am Dienstag, den 6. November, zur studentischen Vollversammlung um 14 Uhr im Audimax ein. Ziel der Veranstaltung ist ein breites Votum der Studierendenschaft zum Erhalt eines solidarisch finanzierten Semestertickets nach dem momentanen Modell ohne drastische Preissteigerung.

Rahmenbedingungen:

Das Regensburger Semesterticket wurde 1998 als bayernweit erstes Semesterticket etabliert und wird seitdem als Erfolgsmodell kopiert. Es beruht auf einer vertraglichen Einigung zwischen dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz als Vertretung der Studierenden und dem Regensburger Verkehrsverbund (RVV). Zum Wintersemester 2012/2013 beträgt der Preis des Semestertickets 49 €. Im Rahmen eines Solidarbeitrags muss dieser Preis von allen Studierenden bei der Rückmeldung entrichtet werden. Im Preis enthalten ist das Beförderungsrecht innerhalb des gesamten Regensburger Verkehrsverbundraums; diese Beförderungsleistung umfasst auch den Schienenbereich bis nach Schwandorf, Neumarkt, Amberg, Neustadt a.d. Donau und Eggmühl.

Der RVV (Regensburger Verkehrsverbund):

Der Regensburger Verkehrsverbund ist der zentrale Dienstleister für den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) in Stadt und Landkreis Regensburg, dazu noch für Teile der umliegenden Landkreise Cham, Schwandorf, Neumarkt und Kelheim. Der RVV ist kein privates Wirtschaftsunternehmen, sondern wurde als eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt Regensburg und dem Landkreis bereits 1981 ins Leben gerufen. Als verantwortlich für den öffentlichen Personennahverkehr und dem damit verbundenen gesellschaftlichen und sozialen Auftrag ist der RVV nicht genötigt „gewinnorientiert“ zu agieren, sondern im Idealfall „kostendeckend“, wobei die finanziellen Ausfälle von Stadt und Land gleichermaßen ausgeglichen werden. Innerhalb desselben gibt es neben den öffentlichen auch eine große Anzahl von privaten Unternehmen, die durch Verträge mit dem RVV verbunden sind und als Dienstleister den Personennahverkehr bedienen. Den Vorsitz des Aufsichtsrats teilen sich der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg (i.M. Hans Schaidinger) und der Landrat des Landkreises Regensburg (i.M. Herbert Mirbeth) im jährlichen Wechsel.

Ministeriell gesetzte Preisobergrenze:

Das Regensburger Semesterticket ist in seiner Form ein Solidarticket, d.h. alle Studierenden sind verpflichtet, den Betrag von derzeit 49 Euro zu entrichten, unabhängig davon, ob sie das Ticket tatsächlich nutzen oder nicht. Nur dadurch war der bisherige akzeptable Preis von 49€ machbar. Da allerdings die Studierenden mit diesem Pflichtbeitrag finanziell nicht über Gebühr belastet werden dürfen, hat das bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultur, Wissenschaft und Kunst in einem Schreiben vom 19. 3. 1997 festgelegt, dass der Beitrag für das Semesterticket nicht mehr als 150% des Studentenwerksbeitrags betragen darf, im Fall Regensburg 63 Euro. Wird diese Preisobergrenze überschritten, muss ein Gericht auf Verlangen prüfen, ob das Ticket als Solidarmodell weiterhin sozial haltbar ist. Das Stuentenwerk kann einer Erhöhung über diesen Betrag nicht zustimmen, da bei der Gefahr eines gerichtlichen Verfahrens und des möglichen Scheiterns des Semestertickets finanzielle Rücklagen in einer Höhe bereitgestellt werden müssten, die das Studentenwerk über seine Möglichkeiten hinaus belasten würden.

Ziel der Vollversammlung:

Die Studierenden der Universität Regensburg haben in der Vollversammlung die Möglichkeit darüber abzustimmen, welchen Preis sie für das Semesterticket zu zahlen bereit sind. Ein Votum ist auch relevant für die weitere Positionierung der Studierendenvertretung und des Studentenwerks in den Verhandlungen mit dem RVV!


Mit einem Eintrag in der Online-Petition, die unter anderem an Stadt-
und Landräte sowie den Wissenschaftsminister weitergeleitet wird,
könnt ihr den Erhalt des Semestertickets unterstützen:

www.openpetition.de

  1. Universität

Studentischer Sprecher*innenrat

Telefon 0941 943-2243
Fax 0941 943-2242

Facebook

 

 

Vor Ort:
Universitätsstraße 31
93053 Regensburg
Studentenhaus, Zi. 1.27