Gutachten zu Interessenskonflikten bei kommunaler Bauleitplanung von Prof. Dr. Gerrit Manssen vorgestellt

Prof. Dr. Gerrit Manssen veröffentlicht das im Auftrag der Gesellschaft für Ökologische Forschung e. V. erstellte Gutachten zur Problematik des Mitwirkungsverbotes in kommunalen Beschlussorganen. Hintergrund sind Pläne zum Bau einer sog. Skischaukel im Oberallgäu, die von Umwelt- und Naturschützern abgelehnt werden.

Im Rahmen der Änderung der Flächennutzungsplanung wirkten auch Gemeinderatsmitglieder mit, die Gesellschafter des künftigen Investors sind. Prof. Dr. Manssen wies nach, dass in solchen Fällen ein Mitwirkungsverbot nach Art. 49 der Bayerischen Gemeindeordnung vorliegt.

Insbesondere kritisierte Prof. Dr. Manssen die flächendeckende Erosion der Rechtsaufsicht über die Gemeinden in Bayern. Die Aufsichtsbehörden kämen ihrer Pflicht, die Gemeinden rechtskundig zu beraten und zu überwachen, gerade im Bereich des öffentlichen Baurechts kaum mehr nach. Das Gutachten wurde in der Presse ausführlich diskutiert und führte zu Dringlichkeitsanfragen aller Landtagsfraktionen an die Staatsregierung.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Das vollständige Gutachten finden Sie hier.