EuGH erklärt den Datenaustausch mit USA für ungültig – EU-US-Privacy Shield gekippt
17. Juli 2020 | von Lisa Wiltschko
In seinem Urteil vom 16.07.2020 in der Rechtssache C-311/18 hat der Europäische Gerichtshof die EU-US-Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt und dadurch die internationale Position des europäischen Datenschutzes gestärkt. Die Übermittlung personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Basis des Privacy Shield ist rechtswidrig.
Laut EuGH ist eine Übermittlung personenbezogener Daten in andere Staaten zwar durchaus noch auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln möglich und zulässig. Dies kann aber nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Schutz der Daten in dem anderem Staat ebenso sicher ist wie in der EU.
Im Rahmen des EU-US-Privacy Shields seien laut EuGH die Überwachungsgesetze der USA hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten durch US-Behörden zu weitreichend, als dass das Privacy Shield die Betroffenen EU-Bürger angemessen vor ihnen schützen könne. Betroffene können nicht gegen diese Zugriffe vorgehen.
Der EuGH verkündet zudem in dem heutigen Urteil, dass der Beschluss der Kommission vom 05. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU) hingegen gültig bleibt. Standardvertragsklauseln sollen einen angemessenen Schutz der Daten von EU-Bürgern bei einer Übermittlung in ein Nicht-EU-Land garantieren.
Dieses Urteil wird auch Auswirkungen für die Universität Regensburg haben. In Absprache mit der Stabstelle IT-Recht, Lizenzmanagement, E-Procurement werden wir zur gegebener Zeit Handlungsempfehlungen für die Universität veröffentlichen. Bis zur abschließenden Beurteilung der Situation und deren Konsequenzen bitte wir von Rückfragen abzusehen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html
