Scheidung ohne Gericht 2016

13. Symposium für europäisches Familienrecht

Das Scheidungsrecht hat in den europäischen Ländern seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts tiefgreifende Änderungen erfahren. Das betrifft zum einen das Recht der Scheidungsgründe: Die Tendenz geht seitdem dahin, die Scheidung zu erleichtern. Der zentrale Topos dieser Liberalisierungstendenzen ist - wie man es formuliert hat - der "Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip": Eheverfehlungen sind als Scheidungsgründe entweder abgeschafft oder spielen nur noch neben der Scheidung wegen unheilbarer Ehezerrüttungen eine Rolle. In vielen Rechtsordnungen hat sich das Prinzip durchgesetzt, dass ein Ehegatte auch gegen den Willen des anderen die Scheidung einer aus seiner Sicht zerrütteten Ehe durchsetzen kann; Härteklauseln, wie sie das deutsche Recht kennt, haben sich als ineffektiv erwiesen.

Neben die Zerrüttungsscheidung tritt mehr und mehr auch der Gedanke der zwischen den Ehegatten vereinbarten Scheidung (Konventionalscheidung) als Ausfluss der Privatautonomie. Innerhalb des herkömmlichen Systems, das die Eheauflösung an eine Gerichtsentscheidung bindet, erfolgt die einverständliche Scheidung durch entsprechende Erklärungen der Ehegatten gegenüber dem Gericht, die dann die Grundlage der richterlich ausgesprochenen Scheidung bilden. In neueren Reformen einiger Länder wird demgegenüber auf die Mitwirkung einer richterlichen Erkenntnis verzichtet: Die Scheidung erfolgt privatautonom durch Erklärung gegenüber den für die Registrierung zuständigen Stellen. Ein solches Verfahren ist beispielsweise neuerdings in Italien möglich: Die Ehegatten können etwa unter bestimmten Voraussetzungen in Gegenwart ihrer Anwälte eine Scheidungsvereinbarung treffen, die vom Staatsanwalt überprüft und, wenn nicht beanstandet, an den Standesbeamten zur Eintragung weitergeleitet wird. Ähnliche Regelungen bestehen auch in anderen Ländern. Auch in Deutschland werden Forderungen nach Einführung einer privatautonomen Scheidung erhoben.

Der Kongress verfolgt das Ziel, aus Anlass der neuen Entwicklungen den derzeitigen Stand des europäischen Scheidungsrechts rechtsvergleichend in den Blick zu nehmen. Dabei stehen das Recht der Scheidungsgründe und das Scheidungsverfahren, insbesondere die Frage der obligatorischen richterlichen Mitwirkung im Mittelpunkt. Zu thematisieren ist aber auch das Recht der Scheidungsfolgen, das mit der Formulierung der Scheidungsgründe in engem Zusammenhang steht. Das staatliche Scheidungsrecht verfolgt üblicherweise auch das Ziel, eine gerechte Regelung der ökonomischen Scheidungsfolgen (Unterhalt, Vermögensausgleich, Familienheim) zu bieten und das Wohl der betreuungsbedürftigen Kinder zu wahren. Unter diesen Aspekten ist entscheidend, wie sich Scheidungsgründe und Scheidungsverfahren zu diesen Zielsetzungen jeweils verhalten. Insbesondere ist zu fragen, welche Verknüpfungen zwischen Scheidungsgründen und Scheidungsfolgen jeweils bestehen und inwieweit die Scheidungsfolgen Thema des Scheidungsprozederes - sei es mit oder ohne gerichtlicher Mitwirkung - sind oder werden können.

Tagungsleitung

Prof. Dr. Anatol Dutta
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Henrich
Prof. Dr. Martin Löhnig