Aktuelles

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Herresthal, Die Neustimmung der Kreditkartenzahlung und die Reichweite der Haftung des Acquirers beim Kreditkartenmissbrauch, ZBB 2019, 353-368

Die Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung wird mittlerweile weit überwiegend durch ein Vier- bzw. Fünf-Parteien-System geprägt. Zwischen die Kreditkartenorganisation und die Vertragsunternehmen tritt der sog. Acquirer. Diese veränderte Marktstruktur, die Rückbindung der Vertragstypenbestimmung an die in der Praxis aktuell verwendeten AGB-Klauselwerke sowie die grundlegende Änderung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Kreditkartenzahlung gebieten eine rechtliche Neubestimmung der Kreditkartenzahlung, namentlich der Einordnung der Akquisitionsverträge. Prof. Herresthal unternimmt diese in einem aktuellen Beitrag in der ZBB. Als Folge der Analyse stellt sich auch die Zuweisung des Mißbrauchsrisikos bei der Kreditkartenzahlung abweichend von der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung dar.

Münchener Kommentar zum HGB, Band VI - Bankvertragsrecht

Der Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band VI - Bankvertragsrecht, stellt eine einbändige grundlegende Kommentierung des HGB-Bankvertragsrechts, ergänzt um zentrale Bereiche wie das Effektengeschäft, das Emissionsgeschäft, das Depotgeschäft sowie das internationale Factoring dar. Der Band wurde grundlegend neu strukturiert und um wesentliche Bereiche zu einem umfassenden einbändigen Handbuch im Bankvertragsrecht erweitert. Dem Konzept des Münchner Kommentars zum HGB folgend, bietet der Band, auch wo es der Legalordnung an systematischer Geschlossenheit fehlt, eine den Bedürfnissen der Praxis entsprechende, kohärente Darstellung. Prof. Herresthal ist Bandredaktor und hat darüber hinaus das grundlegende Kapitel zum Giroverhältnis (296 S.) sowie das Kapitel zur Vermögensverwaltung (57 S.) bearbeitet und vollkommen neu verfasst. Darüber hinaus hat er die Ausführungen zum Reisescheck (12 S.) fortgeführt.

Masterstudiengang LLM Compliance

Im September 2019 startete an der UR - Universität Regensburg der zweite Jahrgang im Masterstudiengang LLM Compliance (Homepage des LLM Compliance), der aufbauend auf den Grundlagen der Compliance und interdisziplinär ausgerichteten Modulen zur Psychologie und zur Verhaltensökonomik branchen- und funktionsspezifische Fragen der Compliance adressiert. Prof. Herresthal verantwortet in diesem Studiengang - zusammen mit Fr. Dr. Barbara Roth (CCO HVB - Uni Credit) - das mehrtägige Modul Compliance im Kapitalmarktrecht. Zudem hat Prof. Herresthal in diesem Studiengang den ganztägigen Themenblock "Corporate Social Responsibility (CSR)" übernommen.

Herresthal, Die Wirksamkeit von klauselmäßigen Entgelten in der Sparphase eines Bausparvertrags, WM 2019, 897

Bei der Wirksamkeit von klauselmäßigen Bankentgelten stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Entgelten in der Sparphase des Bausparvertrags, mit denen die Besonderheiten des Bausparmodells bepreist werden. Mit diesen Entgeltklauseln in der Sparphase wird Gegenleistung für die bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse durch die Bausparkasse vereinbart. Prof. Herresthal hat diese Klauseln in einem aktuellen Beitrag in der WM 2019, 897-906 diese Klauseln am Maßstab der AGB-Kontrolle gemessen. Danach sind diese Klauseln richtigerweise schon nicht kontrollfähig, da der Zweck der AGB-Kontrolle bei Entgelten, die vom Kunden stets zu zahlen sind, nicht einschlägig ist. Denn diese Entgelte berücksichtigt der Kunde typischerweise bei seiner Vertragsentscheidung. Jedenfalls sind diese Entgelte eine Gegenleistung des Kunden für die zeitnächste Zuteilung des Vertrags und damit eine nicht kontrollfähige Preisabrede. Die Freiheit zur Ausgestaltung des Preisgefüges erlaubt, ein Eintrittsentgelt und/oder das Kontoentgelt als Gegenleistung für die Option auf ein zinsgünstiges Darlehen bei zeitnächster Zuteilung vorzusehen. Jedenfalls benachteiligt ein solches Entgelt in der Sparphase den Bausparer nicht unangemessen, da es mit dem Leitbild des Bausparvertrags übereinstimmt und die allenfalls geringen individuellen Nachteile durch korrespondierende Vorteile des Kollektivs ausgeglichen werden. 

Herresthal, Compliance im Bankvertragsrecht: Die Pflichten der Geschäftsleitung bei unwirksamen Bankentgelten, CCZ 2019, 101-112

Die Rechtsprechung des BGH zu Bankentgelten im unternehmerischen Verkehr gelangt vielfach zur Unwirksamkeit der klauselmäßigen Bankentgelte. Die Geschäftsleitung des unternehmerischen Kunden darf zudem nicht grundlos auf Ansprüche des Unternehmens gegen Dritte verzichten. Prof. Herresthal hat in einem aktuellen Beitrag in der Corporate Compliance Zeitschrift - CCZ (2019, 101 ff.) diese Thematik grundlegende adressiert. Dabei werden - gleichsam als Blick in die Vergangenheit - die Prüfung etwaiger Rückforderungsansprüche des Unternehmens, die Identifikation der Handlungsalternativen des Unternehmens und die Abwägung dieser thematisiert. Als Blick in die Zukunft wird die Gestaltung der zukünftigen Geschäftstätigkeit in Bezug auf Bankentgelte, v.a. die Möglichkeiten zu einer rechtswirksamen Vereinbarung von Darlehensentgelten näher analysiert. 

Herresthal, Die SEPA Instant Überweisung (SCT Inst), ZIP 2019, 895

Seit Ende 2018 ist die SEPA Instant-Überweisung (SCT Inst) auch in Deutschland breitflächig für Bankkunden verfügbar. Prof. Herresthal beschreibt in einem aktuellen Beitrag in der ZIP 2019, 895-907 den technischen Ablauf einer solchen Überweisung sowie deren Vor- und Nachteile und analysiert die Umsetzung in jenen an einer solchen Überweisung beteiligten Rechtsverhältnissen. Zudem werden erste Problemkreise der SEPA-Instantüberweisung von Prof. Herresthal identifiziert, zB die Verfügbarkeit bei einem Basiskonto. Schließlich nimmt der Beitrag zur Frage nach einem Paradigmenwechsel bei der Qualifikation der Buchgeldzahlung durch die SEPA-Instant Überweisung Stellung. 

Herresthal - Redaktor der "Eckpfeiler des Zivilrechts"

Prof. Herresthal wurde in den Kreis der Redaktoren der "Eckpfeiler des Zivilrechts", Verlage Sellier - de Gruyter, aufgenommen. Das aktuell in der 6. Aufl. 2018 vorliegende Werk vermittelt das examensnotwendige Grundlagenwissen ebenso wie das erforderliche Verständnis für das System des BGB durch die Darstellung des examensrelevanten Stoffes in sog. Querschnittsbereichen. Prof. Herresthal bearbeitet in dem Werk zugleich das Kapitel "Kreditsicherung" und "Factoring".

Herresthal, Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen, ZIP 2019, 49-60

Im Ausstrahlungsbereich der sog. Dieselabgasaffäre beginnt sich der Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung zu einer neuen „Klagewelle“ im Bankrecht zu entwickeln. Die Verbraucher zielen mit diesem Widerruf auf eine Rückabwicklung (gerade) auch des mit dem Darlehen verbundenen Kfz-Kaufvertrages. Prof. Herresthal hat in einem aktuellen Beitrag in der ZIP 2019, 49-60 im Anschluss an die grundlegenden Überlegungen in ZIP 2018, 753 den Fokus auf zentrale Aspekte dieser Thematik gelegt, die sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile als die entscheidenden Fragestellungen, insbesondere in Bezug auf die ausgelösten Rechtsfolgen des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen (Wertersatzpflicht; Maßstab der Berechnung des Wertersatzes) herauskristallisieren.

Herresthal, Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, NJW 2019, 13

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang die Möglichkeit einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts (auch) bei einem Verbraucherdarlehen grundsätzlich verneint, da der Widerruf nicht begründet werde müsse. Der Widerruf sei dem freien Willen des Verbrauchers überantwortet. Prof. Herresthal nimmt eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.10.2018, XI ZR 69/18, NJW 2019, 66) zum Anlass, diese Rechtsprechung in einem aktuellen Beitrag in der NJW 2019, 13 ff. kritisch zu hinterfragen. Nach seiner Ansicht kann diese Rechtsprechung aufgrund einer zwischenzeitlich modifizierten gesetzlichen Wertung durch den grundsätzlichen Ausschluss der Widerrufsrechte nach Jahresfrist keinen Bestand mehr haben. Denn diese gesetzliche Wertung zeige, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts bei der Frage seiner rechtsmissbräuchlichen Ausübung nicht (mehr) ausgeblendet werden dürfe. Darüber hinaus zeigten die Neuregelungen eine allgemeine gesetzliche Wertung dahingehend, dass eine etwaige Willensstörung des Verbrauchers den Widerruf nach Ablauf einer Jahresfrist nur noch ausnahmsweise rechtfertigt.

Herresthal, Redaktor des Staudinger

27.Prof. Herresthal wurde in den Kreis der Redaktoren des "Staudinger" (J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Verlage Sellier - de Gruyter) aufgenommen, der mit über 70.000 Seiten in 106 Bänden und aktuell 139 Autoren weiterhin einer der führenden Großkommentare zum BGB ist.