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Aktuelles
Herresthal, Die Wirksamkeit von klauselmäßigen Entgelten in der Sparphase eines Bausparvertrags, WM 2019, 897
Bei der Wirksamkeit von klauselmäßigen Bankentgelten stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Entgelten in der Sparphase des Bausparvertrags, mit denen die Besonderheiten des Bausparmodells bepreist werden. Mit diesen Entgeltklauseln in der Sparphase wird Gegenleistung für die bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse durch die Bausparkasse vereinbart. Prof. Herresthal hat diese Klauseln in einem aktuellen Beitrag in der WM 2019, 897-906 diese Klauseln am Maßstab der AGB-Kontrolle gemessen. Danach sind diese Klauseln richtigerweise schon nicht kontrollfähig, da der Zweck der AGB-Kontrolle bei Entgelten, die vom Kunden stets zu zahlen sind, nicht einschlägig ist. Denn diese Entgelte berücksichtigt der Kunde typischerweise bei seiner Vertragsentscheidung. Jedenfalls sind diese Entgelte eine Gegenleistung des Kunden für die zeitnächste Zuteilung des Vertrags und damit eine nicht kontrollfähige Preisabrede. Die Freiheit zur Ausgestaltung des Preisgefüges erlaubt, ein Eintrittsentgelt und/oder das Kontoentgelt als Gegenleistung für die Option auf ein zinsgünstiges Darlehen bei zeitnächster Zuteilung vorzusehen. Jedenfalls benachteiligt ein solches Entgelt in der Sparphase den Bausparer nicht unangemessen, da es mit dem Leitbild des Bausparvertrags übereinstimmt und die allenfalls geringen individuellen Nachteile durch korrespondierende Vorteile des Kollektivs ausgeglichen werden.
Herresthal, Compliance im Bankvertragsrecht: Die Pflichten der Geschäftsleitung bei unwirksamen Bankentgelten, CCZ 2019, 101-112
Die Rechtsprechung des BGH zu Bankentgelten im unternehmerischen Verkehr gelangt vielfach zur Unwirksamkeit der klauselmäßigen Bankentgelte. Die Geschäftsleitung des unternehmerischen Kunden darf zudem nicht grundlos auf Ansprüche des Unternehmens gegen Dritte verzichten. Prof. Herresthal hat in einem aktuellen Beitrag in der Corporate Compliance Zeitschrift - CCZ (2019, 101 ff.) diese Thematik grundlegende adressiert. Dabei werden - gleichsam als Blick in die Vergangenheit - die Prüfung etwaiger Rückforderungsansprüche des Unternehmens, die Identifikation der Handlungsalternativen des Unternehmens und die Abwägung dieser thematisiert. Als Blick in die Zukunft wird die Gestaltung der zukünftigen Geschäftstätigkeit in Bezug auf Bankentgelte, v.a. die Möglichkeiten zu einer rechtswirksamen Vereinbarung von Darlehensentgelten näher analysiert.
Herresthal, Die SEPA Instant Überweisung (SCT Inst), ZIP 2019, 895
Seit Ende 2018 ist die SEPA Instant-Überweisung (SCT Inst) auch in Deutschland breitflächig für Bankkunden verfügbar. Prof. Herresthal beschreibt in einem aktuellen Beitrag in der ZIP 2019, 895-907 den technischen Ablauf einer solchen Überweisung sowie deren Vor- und Nachteile und analysiert die Umsetzung in jenen an einer solchen Überweisung beteiligten Rechtsverhältnissen. Zudem werden erste Problemkreise der SEPA-Instantüberweisung von Prof. Herresthal identifiziert, zB die Verfügbarkeit bei einem Basiskonto. Schließlich nimmt der Beitrag zur Frage nach einem Paradigmenwechsel bei der Qualifikation der Buchgeldzahlung durch die SEPA-Instant Überweisung Stellung.
Herresthal - Redaktor der "Eckpfeiler des Zivilrechts"
Prof. Herresthal wurde in den Kreis der Redaktoren der "Eckpfeiler des Zivilrechts", Verlage Sellier - de Gruyter, aufgenommen. Das aktuell in der 6. Aufl. 2018 vorliegende Werk vermittelt das examensnotwendige Grundlagenwissen ebenso wie das erforderliche Verständnis für das System des BGB durch die Darstellung des examensrelevanten Stoffes in sog. Querschnittsbereichen. Prof. Herresthal bearbeitet in dem Werk zugleich das Kapitel "Kreditsicherung" und "Factoring".
Masterstudiengang LLM Compliance
Im September 2019 startete an der UR - Universität Regensburg der Masterstudiengang LLM Compliance (Homepage des LLM Compliance), der aufbauend auf den Grundlagen der Compliance und interdisziplinär ausgerichteten Modulen zur Psychologie und zur Verhaltensökonomik branchen- und funktionsspezifische Fragen der Compliance adressiert. Prof. Herresthal verantwortet in diesem Studiengang - zusammen mit Fr. Dr. Barbara Roth (CCO HVB - Uni Credit) - das mehrtägige Modul Compliance im Kapitalmarktrecht. Zudem hat Prof. Herresthal in diesem Studiengang den ganztägigen Themenblock "Corporate Social Responsibility (CSR)" übernommen.
Herresthal, Die Rechtsfolgen des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen, ZIP 2019, 49-60
Im Ausstrahlungsbereich der sog. Dieselabgasaffäre beginnt sich der Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung zu einer neuen „Klagewelle“ im Bankrecht zu entwickeln. Die Verbraucher zielen mit diesem Widerruf auf eine Rückabwicklung (gerade) auch des mit dem Darlehen verbundenen Kfz-Kaufvertrages. Prof. Herresthal hat in einem aktuellen Beitrag in der ZIP 2019, 49-60 im Anschluss an die grundlegenden Überlegungen in ZIP 2018, 753 den Fokus auf zentrale Aspekte dieser Thematik gelegt, die sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile als die entscheidenden Fragestellungen, insbesondere in Bezug auf die ausgelösten Rechtsfolgen des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen (Wertersatzpflicht; Maßstab der Berechnung des Wertersatzes) herauskristallisieren.
Herresthal, Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen, NJW 2019, 13
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang die Möglichkeit einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts (auch) bei einem Verbraucherdarlehen grundsätzlich verneint, da der Widerruf nicht begründet werde müsse. Der Widerruf sei dem freien Willen des Verbrauchers überantwortet. Prof. Herresthal nimmt eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.10.2018, XI ZR 69/18, NJW 2019, 66) zum Anlass, diese Rechtsprechung in einem aktuellen Beitrag in der NJW 2019, 13 ff. kritisch zu hinterfragen. Nach seiner Ansicht kann diese Rechtsprechung aufgrund einer zwischenzeitlich modifizierten gesetzlichen Wertung durch den grundsätzlichen Ausschluss der Widerrufsrechte nach Jahresfrist keinen Bestand mehr haben. Denn diese gesetzliche Wertung zeige, dass der Schutzzweck des Widerrufsrechts bei der Frage seiner rechtsmissbräuchlichen Ausübung nicht (mehr) ausgeblendet werden dürfe. Darüber hinaus zeigten die Neuregelungen eine allgemeine gesetzliche Wertung dahingehend, dass eine etwaige Willensstörung des Verbrauchers den Widerruf nach Ablauf einer Jahresfrist nur noch ausnahmsweise rechtfertigt.
Herresthal, Information Duties under German General Contract Law and the German Law of Consumer Contracts, Journal of Japanese Law, Special Issue 11 (2018), 2018, p. 93
Informationspflichten sind das moderne "Allheilmittel" im allgemeinen deutschen Vertragsrecht wie auch in zahlreichen besonderen Bereichen des deutschen Vertragsrechts. Aufbauend auf den tragenden Prinzipien der deutschen Privatrechtsordnung und den teleologischen Grundlagen von Informationspflichten sowie mit rechtsvergleichenden Bezügen zur japanischen Rechtsordnung untersucht Prof. Herresthal in einem aktuellen Beitrag im Sonderheft 11/2018 des Journal of Japanese Law die Dogmatik der Informationspflichten im allgemeinen Vertragsrechts sowie im Verbrauchervertragsrecht. Dabei adressiert er zahlreiche aktuelle Problemkreise der Informationspflichten, u.a. die Fiktion von Beratungsverträgen, die Konkretisierung der allgemeinen Informationspflicht, die fragliche Bedeutung der Informationsasymmetrie, den sog. information overload, Fehlfunktionen von Informationspflichten und den Missbrauch der Informationspflichten beim sog. "Widerrufsjoker".
Herresthal, in: Staudinger - Eckpfeiler des BGB, 6. Aufl. 2018
Der Band Staudinger - Eckpfeiler des Zivilrechts, 6. Aufl. 2018, vermittelt das Verständnis für das System des BGB als solches. Der Grundlagen-Staudinger ist daher für Studenten und Praktiker in gleichem Maße geeignet. Prof. Herresthal hat in der Neuauflage das Kapitel K "Das Recht der Kreditsicherung" und "Factoring" , S. 595-711 verfasst. Das Kapitel widmet sich zunächst in einem ausführlichen allgemeinen Teil des Kreditsicherungsrechts den übergreifenden Fragestellungen (Sicherungsarten, Umfang der Haftung, Konflikte von Sicherheiten, Übersicherung); sodann werden u.a. der Sicherungsvertrag sowie die einzelnen Personalsicherheiten und Realsicherheiten behandelt. Die Neuauflage enthält auch einen Abschnitt zum Factoring, in dem ua auf die Rechtsverhältnisse der Beteiligten und die Konflikte zwischen Factoring und anderen Forderungsprätendenten eingegangen wird.
Herresthal, Redaktor des Staudinger
Prof. Herresthal wurde in den Kreis der Redaktoren des "Staudinger" (J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Verlage Sellier - de Gruyter) aufgenommen, der mit über 70.000 Seiten in 106 Bänden und aktuell 139 Autoren weiterhin einer der führenden Großkommentare zum BGB ist.
Herresthal, Der Widerruf von Verbraucherdarlehen und damit verbundener Kfz-Kaufverträge, ZIP 2018, 753
Im Ausstrahlungsbereich der sog. Dieselabgasaffäre ist das Bemühen von Verbrauchern verortet, sich mittelbar vom Kfz-Kaufvertrag zu lösen, indem das zugehörige Finanzierungsdarlehen widerrufen und der verbundene Kfz-Kaufvertrag in der Folge gem. § 358 Abs. 2 BGB ebenfalls rückabgewickelt wird. hierzu wird vielfach eine unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht aus dem Verbraucherdarlehensvertrag vorgetragen, so dass das Widerrufsrecht nicht angelaufen und der Widerruf des Darlehens unbefristet möglich sei. Prof. Herresthal hat diese Thematik in einem ausführlichen Beitrag in der ZIP 2018, 753-764 adressiert. Die Thematik richtet den Blick auf zentrale Fragen des Verbraucherdarlehensrechts, u.a. die Pflichtangaben und die Rechtsfolgen unzutreffender Pflichtangaben sowie die Folgen der Rückabwicklung verbundener Verträge.
Herresthal, Die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage – Contra legale Rechtsgewinnung im Verjährungsrecht, WM 2018, 401-410
Im Bankvertragsrecht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile eine sehr weitreichende Sonderdogmatik für den Bereich der Regelverjährung entwickelt, aus der eine faktische Verlängerung der Verjährungsfrist bei einer „unsicheren und zweifelhaften“ Rechtslage resultiert. Auch eine entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung (sog. „anspruchsfeindliche Rechtsprechung“) soll den Verjährungsbeginn verschieben. Prof. Herresthal kritisiert diese Rechtsprechung in einem aktuellen Beitrag in der WM 2018, 401-410 grundlegend. Er zeigt auf, dass diese gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht den gebotenen Begründungsanforderungen gerecht wird und daher nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken auslöst.
Sekretariat Prof.Dr.Herresthal -
12.06.2019 12:36 
Prof. Dr. Carsten Herresthal
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