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Lehrstuhl Prof. Dr. Carsten Herresthal

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht und Rechtstheorie

Herzlich willkommen!

Regensburg

Der Lehrstuhl widmet sich dem deutschen und europäischen Unternehmensrecht mit besonderen Schwerpunkten im Bank- und Kapitalmarktrecht einschließlich der Compliance im Kapitalmarktrecht sowie im Gesellschaftsrecht einschließlich des europäischen Gesellschaftsrechts.

Weitere Schwerpunkte bilden das Schiedsverfahrensrecht, das Vertragsrecht sowie das europäische Privatrecht.

Besondere Beachtung finden in allen genannten Schwerpunkten die Rückführung aktueller Fragestellungen auf die Grundlagen des Privatrechts sowie die Methoden der Rechtsgewinnung im nationalen sowie europarechtlichen Kontext.


Veröffentlichungen im Erscheinen: (zum ausführlichen Publikationsverzeichnis hier)

  • Staudinger/Herresthal, Kommentierung der §§ 655a-e BGB, Vermittlung von Verbraucherdarlehen und entgeltlichen Finanzierungshilfen, Bearbeitung 2020, (ca. 85 S.)
  • Weitnauer/Boxberger/Anders, KAGB, 3. Aufl. 2021, Verlag C.H. Beck, Kommentierung der §§ 26-30, 287-292 KAGB (ca. 65 S.) 
  • Fundamental Issues of the Methodology of European Private Law, in: Alpa/Di Donna, Lectures in the Master of European Private Law at Sapienza - Universita di Roma, 2021

   

Aktuelle Veröffentlichungen:


Zvertriebsr
13.11.2020

Herresthal, Die rechtliche Einordnung des Kfz-Leasings mit Kilometerabrechnung, ZVertriebsR 2020, 355

Nach einer Entscheidung des OLG München (18.6.2020, 32 U 7119/19, BeckRS 2020, 13248) soll der Verbraucher sog. Kilometerleasingverträge bei einer aufgrund geänderter Rechtsprechung fehlerhaften Widerrufsbelehrung zeitlich unbefristet widerrufen können. Als Folge erhalte er die von ihm gezahlten Raten zurück und müsse keinen Nutzungsersatz leisten. Prof. Herresthal nimmt diese Entscheidung zum Anlass, in einem ausführlichen aktuellen Beitrag in der ZVertriebsR 2020, 355 ff. die typologische Einordnung des Kfz-Kilometerleasings näher zu analysieren. So dann werden in dem Beitrag die denkbaren Widerrufsrechte aus § 506 Abs. 2 BGB (entgeltliche Finanzierungshilfe) sowie ggf. § § 312g BGB (Fernabsatzrecht) unter Berücksichtigung der bislang in der Rechtsprechung nicht hinreichend bedachten unionsrechtlichen Grundlagen näher untersucht. Im Ergebnis ist danach das Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung als besonderer Mietvertrag zu qualifizieren, bei dem weder ein Widerrufsrecht aus § 506 Abs. 2 BGB noch aus § 312g BGB besteht. Eine Gleichsetzung dieser Verträge mit dem Finanzierungsleasing ist ebenso abzulehnen wie die Gewährung dieser Widerrufsrechte.  


Lbs 2020
27.10.2020

Zentrale Kommentierungen in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, 3. Aufl. 2021

Am 27. Oktober 2020 ist der Bankrechtskommentar (hrsg. von Langenbucher/Bliesener/Spindler) in 3. Auflage (2021) erschienen. Das Werk kombiniert eine normorientierte Kommentierung va des Zahlungsdiensterechts sowie des Darlehensrechts mit handbuchartigen Abschnitten zu allen wichtigen bankrechtlichen Themen. Prof. Herresthal kommentiert in diesem Werk zentrale Abschnitte des Bankvertragsrechts, insbesondere des Zahlungsdiensterechts. So werden die §§ 675c-675i BGB (Zahlungsdienstevertrag; 88 S.) ebenso ausführlich dargestellt wie die §§ 675j-676c BGB (Konto und Online Banking; 184 S.). Auf diese Weise werden die wichtigsten Normen des Zahlungsdiensterechts "aus einer Hand" in diesem bankrechtlichen Werk kommentiert. In einem weiteren Abschnitt widmet sich Prof. Herresthal der Debitkarte (86 S.) und den mit diesem wichtigen Zahlungsinstrument verbundenen Rechtsanwendungsfragen und Problemkreisen.


Wm
15.10.2020

Herresthal, Die judikative Vertragsergänzung bei fehlenden oder unwirksamen Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen - Teil I und Teil II, WM 2020, 1949 ff., 1997 ff.

Prämiensparverträge stehen aktuell im Fokus der Rechtsprechung. Während bislang v.a. die Kündigung dieser Verträge thematisiert wurde, wird zunehmend diskutiert, wie die Vertragslücke in diesen Verträgen, die aus dem Fehlen einer Zinsanpassungsklausel resultiert, geschlossen werden kann. Dabei steht u.a. die Frage des adäquaten Referenzzinssatzes sowie der Art und Weise der Anpassung des Vertragszinses an diesen im Zentrum der Auseinandersetzung. Prof. Herresthal arbeitet in zwei aktuellen, ausführlichen Beiträgen in der WM 2020, 1949 ff. und WM 2020, 1997 ff. heraus, dass insoweit nicht eine klassische ergänzende Vertragsauslegung, sondern eine judikative Vertragsergänzung vorliegt, wenn die Verträge um eine Zinsanpassungsklausel judikativ ergänzt werden. Diese hat richtigerweise einen Referenzzinssatz entsprechend der Marktzinsmethode zu bestimmen. Der Abstand des Vertragszinses zu diesem Referenzzinssatz ist zudem absolut auszugestalten. Schließlich weist die judikative Vertragsergänzung in diesen Konstellationen eine besondere Grundrechtsrelevanz auf, die von der Judikative bei der Vertragsergänzung ebenso zu berücksichtigen ist wie die Interessenlage beider Parteien dieser Verträge.


Eckpfeiler Broschur 7
15.10.2020

Staudinger-Eckpfeiler des BGB, 7. Auflage 2020

Am 15. Oktober 2020 ist der Band "Staudinger - Eckpfeiler des BGB" in 7. Auflage 2020 neu erschienen. Der Band präsentiert das examensrelevante Wissen aus dem BGB und vermittelt dieses sowie das Verständnis für das System des Zivilrechts durch die konzentierte Darstellung thematischer Querschnittsbereiche. In diesen Kapiteln werden die im Gesetz verstreut geregelten, inhaltlich aber miteinander verbundenen Rechtsinstitute systematisiert und im systematischen Zusammenhang erklärt. Dies fördert nicht nur das Systemverständnis, sondern hilft Studenten wie Praktikern beim Aufbau einer differenzierten juristischen Argumentation. Die Eckpfeiler haben sich daher vom "Geheimtipp" für Examenskandidaten mittlerweile zu einem weit verbreiteten Standardwerk in der Examensvorbereitung, aber auch in der Rechtspraxis entwickelt. Prof. Herresthal ist - neben Prof. Dagmar Kaiser und Prof. Markus Stoffels - Bandredaktor der Staudinger-Eckpfeiler und hat zudem das grundlegende Kapitel "Kreditsicherungsrecht" sowie die Ausführungen zum "Factoring" verfasst.

Zum Interview mit Prof. Herresthal über die Staudinger-Eckpfeiler hier


Zip
20.05.2020

Herresthal, Die vertragsrechtlichen Regelungen zum Verbraucherdarlehensrecht aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Art. 240 § 3 EGBGB, ZIP 2020, 989-1001

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber bei Verbraucherdarlehen eine dreimonatige Stundung der Pflichten des Verbrauchers verbunden mit einer entsprechenden Vertragsverlängerung angeordnet, wenn die Leistungserbringung für den Verbraucher unzumutbar geworden ist (Art. 240 § 3 EGBGB n.F.). Mit der Regelung verbinden sich zahlreiche Auslegungsfragen, in deren Zentrum die wirtschaftlich überaus bedeutende Problematik steht, ob der Darlehensgeber für die gesetzlich verlängerte Belassung der Darlehensvaluta den vertraglich vereinbarten Zins verlangen kann. Prof. Herresthal adressiert diese Fragestellung in einem aktuellen Beitrag in der ZIP und zeigt in einer ausführlichen Auslegung der Norm, dass dies der Fall ist. Darüber hinaus wird eine verfassungskonforme Auslegung der Norm für den Fall einer abweichenden Auslegung angemahnt. Auch die Verordnungsermächtigungen in Art. 240 EGBGB werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen näher in Blick genommen und kritisiert.


Zip
12.05.2020

Herresthal, Die Rechtsfolgen einer Richtlinienwidrigkeit der Musterwiderrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen, ZIP 2020, 745-755

Am 26. 3. 2020 ist der EuGH in einer bemerkenswerten Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 an eine klare und prägnante Belehrung des Verbraucherdarlehensnehmers dann nicht genügt ist, wenn der Darlehensvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist auf eine nationale Vorschrift verweist, die wiederum auf weitere Normen in anderen Gesetzeswerken Bezug nimmt. Damit stellt sich der EuGH gerade auch gegen den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 7 zum EGBGB, die eine solche sog. „Kaskadenverweisung“ vorsieht und bei deren Verwendung die Widerrufsbelehrung nach der Gesetzlichkeitsfiktion in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB den gesetzlichen Bestimmungen genügt. Prof. Herresthal zeigt in einem aktuellen Beitrag in der ZIP auf, dass die Folgen dieser EuGH-Entscheidung für das deutsche Recht überaus begrenzt sind und keine Grundlage für eine neue Widerrufswelle im Verbraucherdarlehensrecht bieten; geboten ist aber ein zeitnahes Tätigwerden des deutschen Privatrechtsgesetzgebers.


Methoden
10.05.2020

Herresthal/Weiß, Fälle zur Methodenlehre, Die juristische Methode in der Fallbearbeitung, JuS Schriftenreihe

Die Anwendung methodischer Kenntnisse in der Falllösung bereitet vielfach Schwierigkeiten. In einem neu erschienen Band in der JuS-Schriftenreihe kombiniert Prof. Herresthal zusammen mit J. Weiß eine allgemeine Einführung in die juristische Methodenlehre mit einer Sammlung von Fällen zu examensrelevanten und grundlegenden bzw. aktuellen methodischen Problemkreisen. Dabei wird gezeigt, wie die juristischen Methoden sinnvoll in der Fallbearbeitung eingesetzt werden kann. Hierzu werden u.a. die Auslegung und Fortbildung des Rechts, die richtlinienkonforme Rechtsgewinnung sowie die Reichweite der Gesetzesbindung behandelt.


B2b
10.05.2020

Herresthal (Hrsg), Die AGB-Kontrolle im B2B-Bereich, 2020, Nomos-Verlag, 138 S.

Die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle im B2B-Bereich wird mittlerweile als gravierender Wettbewerbsnachteil des deutschen Vertragsrechts betrachtet. Die "Flucht" aus dem deutschen materiellen Recht ist u. a. im Bank- und Kapitalmarktrecht wie auch bei Unternehmenskäufen festzustellen. Der von Prof. Herresthal herausgegebene Band skizziert die aktuelle Rechtsprechung zum deutschen AGB-Recht bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern, systematisiert und diskutiert die Reformvorschläge und unterbreitet einen eigenen Regelungsvorschlag zur Änderung des BGB. Dabei werden u. a. die Möglichkeiten einer neuen Bereichsausnahme, einer Änderung der Individualabrede sowie die Modifikation des Maßstabs der Inhaltskontrolle im B2B-Bereich analysiert. Der Band basiert u. a. auf einem Workshop an der Universität Regensburg, in dem die Regelungsalternativen mit Teilnehmern aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis intensiv erörtert wurden.


Njw Titelseite
10.05.2020

Herresthal, Die Folgen der Geoblocking-VO für die Verwendung von AGB im B2B-Bereich, NJW 2020, 361-366

Die sog. Geoblocking-VO gilt seit einem Jahr. Sie enthält weitreichende Vorgaben zur Verwendung von AGB im B2B-Bereich, die bislang wenig thematisiert wurden, in der unternehmerischen Praxis aber zunehmend erhebliche Probleme bereiten. Prof. Herresthal analysiert in einem aktuellen Beitrag für die NJW die Regelungen der Verordnung und verdeutlicht ihre Reichweite. Zugleich stellt er den Zusammenhang zur ausstehenden Reform der AGB-Kontrolle im B2B-Bereich her und zeigt auf, dass diese Reform nun umso drängender ist.


Roboadvice
10.05.2020

Herresthal, Vertriebsbezogene Interessenkonflikte beim Robo Advisor, in: Linardatos (Hrsg.), Handbuch Robo Advice, 2020, S. 224-249

Vermögensverwaltungsverträge räumen dem Vermögensverwalter einen Entscheidungsspielraum ein. Dieser Entscheidungsspielraum kann von natürlichen Personen bei der Formulierung und Ausführung konkreter Investitionsentscheidungen ausgefüllt werden. Möglich ist auch, diesen Entscheidungsspielraum durch Anlageentscheidungen von Computersystemen auszufüllen, die wiederum von natürlichen Personen produzierte und abänderbare Algorithmen anwenden. Bei der Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraums durch computergenerierte Anlageentscheidungen können vertriebsbezogene Interessenkonflikte auftreten, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft, die den Robo Advisor einsetzt, selbst Anlageprodukte vertreibt oder mit Unternehmen verbunden ist, die Anlageprodukte vertreiben. Prof. Herresthal adressiert diese Problematik in einem aktuellen Beitrag im Handbuch Robo Advice.


Download
15.12.2009

Herresthal, Die Neustimmung der Kreditkartenzahlung und die Reichweite der Haftung des Acquirers beim Kreditkartenmissbrauch, ZBB 2019, 353-368

Die Vertragsstruktur bei der Kreditkartenzahlung wird mittlerweile weit überwiegend durch ein Vier- bzw. Fünf-Parteien-System geprägt. Zwischen die Kreditkartenorganisation und die Vertragsunternehmen tritt der sog. Acquirer. Diese veränderte Marktstruktur, die Rückbindung der Vertragstypenbestimmung an die in der Praxis aktuell verwendeten AGB-Klauselwerke sowie die grundlegende Änderung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Kreditkartenzahlung gebieten eine rechtliche Neubestimmung der Kreditkartenzahlung, namentlich der Einordnung der Akquisitionsverträge. Prof. Herresthal unternimmt diese in einem aktuellen Beitrag in der ZBB. Als Folge der Analyse stellt sich auch die Zuweisung des Mißbrauchsrisikos bei der Kreditkartenzahlung abweichend von der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung dar.


Getimage
22.9.2019

Münchener Kommentar zum HGB, Band VI - Bankvertragsrecht

Der Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band VI - Bankvertragsrecht, stellt eine einbändige grundlegende Kommentierung des HGB-Bankvertragsrechts, ergänzt um zentrale Bereiche wie das Effektengeschäft, das Emissionsgeschäft, das Depotgeschäft sowie das internationale Factoring dar. Der Band wurde grundlegend neu strukturiert und um wesentliche Bereiche zu einem umfassenden einbändigen Handbuch im Bankvertragsrecht erweitert. Dem Konzept des Münchner Kommentars zum HGB folgend, bietet der Band, auch wo es der Legalordnung an systematischer Geschlossenheit fehlt, eine den Bedürfnissen der Praxis entsprechende, kohärente Darstellung. Prof. Herresthal ist seit der aktuellen Auflage Bandredaktor und hat darüber hinaus das grundlegende Kapitel zum Giroverhältnis (296 S.) sowie das Kapitel zur Vermögensverwaltung (57 S.) bearbeitet und vollkommen neu verfasst. Darüber hinaus hat er die Ausführungen zum Reisescheck (12 S.) fortgeführt.


Beckogk
10.07.2019

BeckOGK/Herresthal, Kommentierung der §§ 311, 311a, 325, 326 BGB

Prof. Herresthal kommentiert im BeckOGK-BGB (Beck´scher Online-Grosskommentar zum BGB) folgende Normen:
- § 311 BGB (Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse; culpa in contrahendo)
- Prospekthaftung (Spezialgesetzliche Prospekthaftung; bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung)
- Kapitalanlagen (Anlageberatung; Anlagevermittlung)
- Aufklärungspflichten bei Bankgeschäften (va Kreditverträge)
- § 311a BGB (Anfängliche Unmöglichkeit)
- § 325 BGB (Schadensersatz und Rücktritt) 
- § 326 BGB (Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht)
(573 S.; Online Stand 1.6.2019)


Aktuelle Vorträge:

(zum ausführlichen Vortragsverzeichnis

  • 6. Bankwissenschaftliches Symposion (Berlin), 30. Januar 2020: "Das Geschäftsmodell der Banken am Scheideweg: Der rechtliche Rahmen"

  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz (München), 13. Februar 2020, "Verbraucherverträge und Besondere Vertriebsformen im BGB (§§ 312 ff. BGB)"

  • geplant: WM-Tagung Kreditrecht (Frankfurt/M.), 5. Mai 2021, "Green Loans, Sustainable Loans"

  • geplant: WM-Tagung Bankentgelte (Frankfurt/M.), 29. September 2021, "Von Negativzinsen zu Verwahrentgelten"

  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
  2. Bürgerliches Recht

Prof. Dr. Carsten Herresthal

Lst. f. Bürgerl. Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Europarecht und Rechtstheorie

Prof. Dr. Carsten Herresthal
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