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Klimaklage vor Gericht : Darf es? Kann es? Soll es?

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2020, Volltext

PD Dr. Claudia Hofmann vertrat im Juni 2019 erneut den Deutschen Gewerkschaftsbund im Normenanwendungsausschuss der Internationalen Arbeitskonferenz. Dieser Ausschuss überwacht die Einhaltung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch die ILO-Mitgliedstaaten. Hier berichtet sie von ihren Eindrücken.

Fundstelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.5.2019, S. 6.

Link auf PDF-Datei

Fundstelle: ZUR 2019, S. 271-278.

Online abrufbar unter: beck-online.beck.de/Dokument

Fundstelle: ZIAS 2018, S. 125-134.

Anlässlich der zum 01.08.2018 in Kraft getretenen Neuregelung hat der Deutschlandfunk in „Informationen am Mittag" ein Interview mit Prof. Dr. Alexander Graser geführt, das Sie hier anhören können.

Am Vortag hat der Deutschlandfunk einen „Hintergrund" zu demselben Thema gesendet, an dem Prof. Dr. Alexander Graser ebenfalls mitgewirkt hat und den Sie hier anhören können.

Buch, Fernsehdokumentation und eine Zwischenbilanz zu den Verfassungsbeschwerden

Zum Thema Pflegenotstand hat Christian Helmrich ein Buch herausgegeben, das die von Alexander Graser und Christoph Lindner verfassten Verfassungsbeschwerden im Volltext samt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert und interdisziplinäre Perspektiven darauf versammelt. Es ist in der Reihe „Strategic Litigation“ bei Nomos erschienen und trägt den Titel „Die Verfassungsbeschwerden gegen den Pflegenotstand – Dokumentation und interdisziplinäre Analysen“.

• Der Dokumentationsteil des Buchs steht hier zum freien download zur Verfügung.
• Ein Überblick über den Inhalt des Buches ist hier erhältlich.

Eine Fernsehdokumentation zu den Verfassungsbeschwerden wurde kürzlich erstmals ausgestrahlt, und zwar auf ARTE. Weitere Sendetermine, u.a. in der ARD, sind geplant. Der Film von Ariane Riecker trägt den Titel „Der Pflegeaufstand“ und kann in voller Länge unter diesem link angesehen werden.

https://www.youtube.com/watch?v=59TVjqEynS8&t=5s

Unter dem Titel „Staatliche Schutzpflichten gegenüber Personen in stationärer Pflege“ hat Alexander Graser kürzlich eine Zwischenbilanz mit Blick auf die nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerden verfasst. Sie ist in dem von Indra Spieker gen Döhmann und Astrid Wallrabenstein im Jahr 2017 herausgegebenen Band „Pflegequalität im Institutionenmix“ veröffentlicht und steht hier zum download zur Verfügung.

Statt selbst zu handeln verpflichtet der Staat häufig einzelne Private zur Erbringung von Leistungen zur Förderung des Gemeinwohls. Der Autor zeigt auf, welche Voraussetzungen und Grenzen sich hierfür aus dem Grundgesetz, vor allem den Gleichheitsgrundrechten, ergeben. Denn im Steuerstaat des Grundgesetzes erfüllt der Einzelne seine Gemeinwohlförderungspflicht grundsätzlich bereits durch die Zahlung seiner Steuern, deren Wesen eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen garantiert. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme Einzelner stellt deshalb stets eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber der Allgemeinheit dar. Sie setzt daher eine Verantwortung des Einzelnen für das jeweils verfolgte Ziel voraus, die es rechtfertigt, ihn für die Erreichung dieses Ziels stärker als die Allgemeinheit zu belasten. Woraus sich eine solche Verantwortung ergeben kann, arbeitet – neben den weiteren verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen – dieses Werk heraus.

Reiter, Stefan: Zwischen Verantwortungszuschreibung und Ungleichbehandlung. Voraussetzungen und Grenzen der privatnützigen Inanspruchnahme Privater durch den Staat, Nomos, Baden-Baden 2017, nähere Informationen unter http://www.nomos-shop.de/29951

Gleichheit ist ein zentraler Grundwert in Demokratien – und gehört zugleich zum Wesenskern des Sozialismus. Was aber zeichnet sozialistische gleichheitsorientierte Politik in der Praxis aus, und worin unterscheidet sie sich von der in liberalen Demokratien?
Diese Frage wird am Beispiel Kubas untersucht. Die Umsetzung des Gleichheitsideals in konkrete Politiken, also z.B. Gleichheitsgebote, Antidiskriminierungsrecht, Sozial- und Gesundheitssysteme etc. wird systematisch untersucht und so vergleichbar gemacht. Trotz vordergründiger Gemeinsamkeiten zeigen sich dabei gravierende Unterschiede zwischen Kuba und liberalen Systemen, denen Erklärungsansätze, die auf Staatswirtschaft und Wirtschaftskrise verweisen, nur unzureichend gerecht werden.
Die Studie ermöglicht dagegen eine neue Perspektive auf das kubanische System und eine präzise Beschreibung der Unterschiede zwischen liberalen Systemen und dem kubanischen Sozialismus, die auf das Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit verweisen.

Borkowski, Larissa: Castros Erbe, Nomos, Baden-Baden 2017, nähere Informationen unter http://www.nomos-shop.de/28924

De la Fontaine/Müller/Hofmann/Leubolt (Hrsg.), Das politische System Südafrikas

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