UR-Professor Dr. Jürgen Kühling zur Aufspaltung der DB AG
Vorsitzender der Monopolkommission spricht in der ARD
27. April 2023
Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg und Vorsitzender der unabhängigen Monopolkommission, gibt nach einem umfassenden Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24.April 2023 über die Herauslösung der Infrastruktursparten aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG Fernsehinterviews in ntv, Sat1 und den Tagesthemen zu den Vorschlägen der Monopolkommission.
Die strukturelle Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn fördert Wettbewerb und nützt damit am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil es hilft die Diskriminierung alternativer Anbieter auf der Schiene im Nah-, Fern- und Güterverkehr zu verhindern. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, hat dies u.a. in einem Bericht der Tagesthemen bekräftigt. Das dort genannte Beispiel für positive Effekte einer Aufspaltung ist Spanien. Dort wurde die Trennung in einen (teil-)privatisierten Betrieb und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft (Adif) bereits 2005 durchgeführt. Das vormals integrierte Unternehmen Renfe ist seitdem ein reines Personen- und Gütertransportunternehmen. Auf der Strecke von Madrid nach Barcelona verkehren mittlerweile vier Anbieter. Die Preise sind um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. "Wir sind uns sicher, dass so etwas auch in Deutschland möglich ist", sagt Prof. Kühling. Auch wenn der Rückgang der Ticketpreise in erster Linie eine direkte Folge des vermehrten Wettbewerbs ist, spricht vieles dafür, dass es ohne die Trennung von Infrastruktur und Transport nicht zu einem so intensiveren Wettbewerb gekommen wäre. Um die Situation bei der Bahn in Deutschland spürbar zu verbessern, braucht es neben der strukturellen Trennung aber zusätzlich eine strenge Qualitätsregulierung mit entsprechenden Kontrollen, Anreize zu mehr Pünktlichkeit und massive Investitionen in das Schienennetz.
Der Bericht der Tagesthemen vom 25. April 2023 zur Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn findet sich hier ab Minute 13:50.
https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZmNmOTZjM2QtNjBkZi00ODg5LTg3OTktNmYyZmNlZWQ1YTQ1LVNFTkRVTkdTVklERU8
Prof.Dr. Jürgen Kühling im Interview mit den Thagesthemen. © Screenshot: Kühling
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Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M.
Vorsitzender der Monopolkommission
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