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Aktuelles

30.09.2021

Prof. Dr. Kühling äußert sich in ARD-Sendung „Plusminus“ zum mangelnden Wettbewerb bei Ladesäulen

In der ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte für Wettbewerbsrecht zum mangelnden Wettbewerb bei Ladesäulen geäußert. Angemessene Preise an Ladesäulen erfordern Wahlmöglichkeiten der Ladekundinnen und -kunden. Ein weit geteiltes politisches Ziel betrifft die Umstellung des Individualverkehrs vom Verbrennungsmotor zum elektrischen Antrieb. Der Erfolg der Elektromobilität setzt jedoch günstige Ladepreise voraus. Auf der Basis des aktuellen Gutachtens der Monopolkommission hebt Prof. Kühling hervor, dass solche Preise die Konkurrenz von Betreibern der Ladesäulen um Kundinnen und Kunden voraussetzen. Oftmals kontrollieren einzelne Betreiber hohe Anteile an den Ladepunkten in einzelnen Regionen beim unmittelbaren Laden ohne Anmeldung – dem sog. Ad-hoc-Laden. Hier muss dringend für mehr Wettbewerb gesorgt werden.

Den Beitrag in der ARD-Mediathek finden Sie hier:

www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/e-mobilitaet-ladesaeulen-video-100.html

Mehr Informationen zum Gutachten der Monopolkommission finden Sie im Übrigen hier:

www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html

So sollte nach Auffassung der Monopolkommission die nächste Bundesregierung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur den Wettbewerb fördern, indem die Förderprogramme eine höhere Förderung vorsehen, wenn die Betreiber der geförderten Ladepunkte in einem lokalen Gebiet weniger als 40 Prozent aller Ladepunkte auf sich vereinen. Bei Schnellladepunkten an Autobahnen sollte die Möglichkeit des Betriebs von Ladepunkten unterschiedlicher Betreiber an einem Standort geschaffen werden. Zudem sollten – wie bei Tankstellen – den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preise und weitere Informationen, wie Funktions- und Belegungsstatus, über eine Markttransparenzstelle zugänglich gemacht werden.


24.09.2021

Seminar im SP 3 Immobilienrecht zum Thema " Die Mobilität in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchführen", SoSe 2022

Die Informationen über das Seminar "Die Mobilität in der Verkehrswende - Gestalten, Planen, Durchführen" SP 3, SoSe 2022 entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung


01.09.2021

Prof. Kühling überreicht Staatssekretär Feicht als Vorsitzender der Monopolkommission Energiegutachten

Prof. Dr. Kühling hat am 1. September 2021 als Vorsitzender der Monopolkommission Staatssekretär Feicht aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das 8. Sektorgutachten Energie übergeben. In ihrem Gutachten mit dem Titel „Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen“ macht die Kommission Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur angemessenen Regulierung im immer wichtiger werdenden Ladesäulenmarkt für E-Mobilität sowie dem ganz neu entstehenden Wasserstoffinfrastrukturmarkt. Beide Märkte sind für das Gelingen der Energiewende und für das Erreichen der CO2-Ziele von großer Bedeutung. Ferner finden sich Vorschläge zur Belebung des Wettbewerbs zwischen den Strombörsen in dem Gutachten. Die Monopolkommission untersucht auch die Entwicklung des Wettbewerbs im Markt der Stromerzeugung und bewertet diese grundsätzlich positiv. Die Pressemitteilung finden Sie hier www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen/366-energie-2021.html.


02.08.2021

27. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Präsenzveranstaltung 26./27.10.2021 in Berlin


Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage finden am 26./27.10.2021 in Berlin statt.

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling finden 2021 als Präsenzveranstaltung statt. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Agenda sowie den weiteren Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage.


21.07.2021

Prof. Kühling überreicht Minister Scheuer als Vorsitzender der Monopolkommission Bahngutachten

Der Regensburger Jurist Prof. Dr. Kühling hat am 20. Juli 2021 als Vorsitzender der Monopolkommission Bundesverkehrsminister Scheuer das 8. Sektorgutachten Bahn übergeben. In ihrem Gutachten mit dem Titel „Wettbewerb in den Takt!“ macht die Kommission Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnmarkt. Sie bewertet auch die ersten Rechtsgrundlagen für die Einführung des Deutschlandtaktes, der mit großen Infrastrukturinvestitionen einher geht. Die Pressemitteilung finden Sie hier

https://www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen.html.


09.07.2021

Team Regensburg mit Elina Mayer und Anna Gmehling gewinnt ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 am BGH

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling, gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling (Lehrstuhl Prof. Heese) den Bundesentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021. Bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung am Bundesgerichtshof setzte sich das Regensburger Team beim Finale des Wettbewerbs am 9. Juli gegen ein Team der Universität Osnabrück durch. Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich zu dieser überragenden Leistung.


11.06.2021

EU-Parlamentarier Ertug am 15. Juni in Europarechtsvorlesung

In der Europarechtsvorlesung von Prof. Kühling referiert am 15. Juni 2021 um 10.15 Uhr Herr Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments. Ertug wurde durch die Oberpfalz SPD für einen Sitz im EP nominiert und gehört diesem seit der Wahl zum EP 2009 an. Er ist dort Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und unter anderem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Herr Ertug berichtet über unterschiedliche Themen wie etwa die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im Gesetzgebungsprozess, aber auch über die Arbeit als EP-Abgeordneter unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.


14.05.2021

15. Regensburger Immobilienrechtstag am 18. Juni 2021

Unter dem Titel „Karlsruhe hat entschieden: Keine Länderkompetenz für Mietenregulierung – was nun?“ wird der 15. Regensburger Immobilienrechtstag mit hochkarätigen Experten über die Zukunft der Mietenregulierung diskutieren. Für die vom IREBS-Professor Kühling organisierte Veranstaltung am Freitag, den 18. Juni 2021 konnte u.a. Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, Universität Freiburg und vormaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats, als Keynote-Speaker gewonnen werden.

Die kostenpflichtige Veranstaltung findet in digitaler Form via Zoom statt.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm sowie dem Anmeldebogen.


12.05.2021

Jürgen Kühling kritisiert die Mietpreisrestriktionen auf den 39. Mietrechtstagen

Am 28. April 2021 hat Prof. Dr. Jürgen Kühling auf den 39. Mietrechtstagen des Evangelischen Immobilienverbands Deutschland zum Thema „Mietpreisbegrenzungen und Eigentumsgarantie“ vorgetragen. Kühling skizzierte die Fülle verfassungsrechtlicher Probleme zunehmend schärferer Eingriffe durch Mietpreisregulierungen in den Mietmarkt. Er bewertete diese im Kontext der Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen und den ökonomischen Besonderheiten des Wohnungsmarkts.


07.05.2021

Prof. Kühling übernimmt Leitung der AG „Strommarkt der Zukunft“ der Akademien der Wissenschaften

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat gemeinsam mit dem bekannten Wettbewerbsökonomen Prof. Dr. Justus Haucap vom DICE-Institut der Universität Düsseldorf die Leitung einer Arbeitsgruppe (AG) zum „Strommarkt der Zukunft“ im Rahmen der von den Akademien der Wissenschaften (Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften; acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften); Akademieunion – Der Deutschen Akademien der Wissenschaften) getragenen Initiative „Energiesysteme der Zukunft – ESYS“ übernommen. ESYS gibt Impulse für die Debatte über Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Deutschland. Dazu erarbeiten mehr als 100 Fachleute aus Wissenschaft und Forschung in interdisziplinären Arbeitsgruppen Handlungsoptionen zur Umsetzung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Um verschiedene Positionen in die wissenschaftliche Analyse einzubeziehen, tauschen sich die Projektmitglieder in Diskussionsformaten und Fachgesprächen mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus. Weitere Informationen und Selbstbeschreibungen der verschiedenen Projekte finden Sie hier www.acatech.de/projekt/esys-energiesysteme-der-zukunft/. Der neuen AG „Strommarkt der Zukunft“ gehören Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Disziplinen der Ökonomie, der Rechtwissenschaft und den Ingenieurswissenschaften an, u.a. etwa die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm. In der Sache wird es vor allem um den angemessenen Rahmen gehen, um angesichts der ambitionierten klimapolitischen Ziele eine Versorgungssicherheit in einem dezentralen System der Erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Neue Flexibilitäten, Speichersysteme und die E-Mobilität, aber auch die Digitalisierung und neue Businessmodelle werden dabei eine Rolle spielen.


14.04.2021

Prof. Kühling als Sachverständiger im Verkehrsausschuss zur Eisenbahnregulierung

In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 14. April 2021 zur künftigen Eisenbahnregulierung hat sich Prof. Kühling für eine wettbewerbsfreundlichere Ausgestaltung des Eisenbahnregulierungsgesetzes ausgesprochen. Ziel muss es sein, so weitere Impulse für eine Stärkung der Schiene auch im intermodalen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern zu setzen. Der in den Anfängen befindliche Deutschlandtakt wird den Fernverkehr in Deutschland neu ausrichten - mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Eisenbahninfrastrukturen.


08.04.2021

Prof. Dr. Kühling äußert sich in ARD-Sendung „Plusminus“ zu möglichen Wettbewerbsverstößen von Amazon

In der ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich Prof. Kühling als Vorsitzender der Monopolkommission und Experte für Wettbewerbsrecht zu Vorwürfen gegen Amazon geäußert, dass die Internethandelsplattform seine Marktmacht gegenüber Händler:Innen missbräuchlich ausnutzt. Konkret geht es um die Ausgestaltung der sogenannten „Buy Box“ von Amazon. Über dieses prominente Feld auf der rechten Produktseite von Amazon mit dem gelben Button „In den Einkaufswagen“ und „Jetzt kaufen“ können Kund:innen direkt bestellen. Daher ist es für Händler:Innen zentral, in diese Box zu gelangen. Bei den Vorwürfen, die im Raum stehen, geht es u.a. darum, dass Amazon möglicherweise die Händler:Innen unter Druck setzt, die Preise so zu senken, dass sie keine günstigeren Preise auf anderen Plattformen anbieten. Das könnte einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder einen Kartellrechtsverstoß darstellen, wie Prof. Kühling bei einem Interview an der Universität Regensburg erläutert. Kühling forscht zu Fragen der Regulierung der großen Intermediäre wie Amazon, Facebook, Google & Co., die zunehmend die Informationsgesellschaft, unseren Alltag und unsere Wirtschaft prägen. Er ist mit diesen Fragen zugleich als Vorsitzender der Monopolkommission befasst. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

Der am 7. April 2021 um 21.45 Uhr ausgestrahlte Beitrag ist in der ARD-Mediathek unter folgendem Link abrufbar:

Link: Plusminus Amazon


17.03.2021

DFG-Antrag „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘“ erfolgreich

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft unterstützt mit Mitteln in Höhe von etwa 225.000 € einen gemeinsam von Prof. Kühling mit dem Datenschutz- und Vertragsrechtler Prof. Buchner gestellten Antrag zum Thema „Fairness beim Austausch ‚Daten gegen Leistung‘ in der Datenschutzordnung der EU“. Hintergrund des Forschungsvorhabens ist der Umstand, dass die gerichtliche und behördliche Bewertung einer Fairness beim Austausch „Daten gegen Leistung“ wie ihre rechtswissenschaftliche Begleitung erst im Entstehen begriffen ist. Im Kern geht es insbesondere bei der Vielzahl von internetbasierten Diensten, die scheinbar „kostenlos“ angeboten werden, in Wirklichkeit aber Daten als Entgelt verlangen, um die Frage, ob das Austauschverhältnis wirklich fair ist. Es stellt sich also die Frage, ob in angemessenem Umfang Daten für die Leistung verarbeitet werden. Als plastisches Beispiel sei auf die von Facebook verarbeiteten Nutzungsdaten verwiesen. Rechtlich relevant ist diese Frage sowohl mit Blick auf die Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfungen im Rahmen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeitstatbestände als auch hinsichtlich der Wirksamkeit einer Einwilligung und insbesondere deren Freiwilligkeit. Zudem steht infrage, inwieweit die kommerziellen Bedingungen mit dem grundrechtlich fundierten Leitbild selbstbestimmter Entscheidungshoheit der betroffenen Personen als Konsumenten in Einklang stehen. Im Rahmen des Forschungsprojekts sind Forschungsaufenthalte in den USA und insbesondere an der renommierten University of California, Berkeley, vorgesehen, zu der enge Forschungskontakte bestehen.


10.03.2021

Neue Zeitschrift für Digitalisierung und Recht (ZfDR)

Prof. Kühling ist Mitherausgeber einer neuen Zeitschrift für Digitalisierung und Recht (ZfDR), die im Beck-Verlag erscheint. Die vierteljährliche Archivzeitschrift soll ein intra- und interdisziplinäres Forum sein, in dem umfassendere und grundlegendere wissenschaftliche Beiträge zu den Herausforderungen der Gesellschaft und des Informationsrechts durch die Digitalisierung diskutiert werden. Kühling selbst hat in der ersten Nummer den Spitzenbeitrag zum Thema „Der Datenschutzrechtliche Rahmen für Datentreuhänder“ veröffentlicht. Das Heft ist kostenlos im Internet abrufbar unter der URL rsw.beck.de/docs/librariesprovider132/default-document-library/zfdr_heft_2021-01.pdf.


28.01.2021

Online-Paneldiskussion am 2. Februar 2021: Müller (FAZ) meets Kühling/Paal/Schwartmann: Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien

Am Dienstag, den 2. Februar 2021, wird Prof. Jürgen Kühling mit den Professoren und Medienrechtsexperten Boris Paal (Universität Freiburg) und Rolf Schwartmann (TH Köln) mit Dr. Reinhard Müller (F.A.Z.) in einer Online-Diskussion zum Thema „Schwarz-Rot-Gut? Zur Lage der Nation und der Medien“ diskutieren.

Leitfragen sind dabei: Wie steht Deutschland heute da? Welchen Gefahren sind Rechtstaat und Demokratie im Umbruch und in Zeiten sozialer Medien ausgesetzt? Nach einem Impulsvortrag von Reinhard Müller wird eine Paneldiskussion im Viererkreis folgen. Start ist um 17:00 Uhr, das Ende ist für 18:30 Uhr vorgesehen.

Dr. Müller ist seit Januar 2008 verantwortlicher Redakteur für die neu geschaffene Seite „Staat und Recht“ in der FAZ und seit Juli 2012 auch für die Seite „Zeitgeschehen“. Seit November 2017 verantwortet er zudem das unter seiner Regie entwickelte F.A.Z. Digital-Produkt „Einspruch“, das sich an Juristinnen und Juristen und alle am Recht interessierte Personen wendet. Im Jahr 2017 erhielt Müller den Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins 2017 für seine „Gesamtleistung als Berichterstatter und Kommentator zu rechtspolitischen Themen“. Im Jahr 2020 hat er das Buch „Schwarz Rot Gut – Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet“ auf der Basis seiner FAZ-Beiträge veröffentlicht, das auch die Grundlage der Diskussionsveranstaltung sein soll.

Die Zugangsdaten zu der Diskussion via Zoom:

th-koeln.zoom.us/j/83224195304

Meeting-ID: 832 2419 5304

Kenncode: 697713


20.01.2021

Digitale Exkursion zu Amazon Legal am 20. Januar 2021

Im Rahmen der Konversationsübung zum Recht der Informationsgesellschaft von Prof. Dr. Jürgen Kühling fand am 20. Januar 2021 eine Exkursion zu der Rechtsabteilung von Amazon statt. Die traditionelle Veranstaltung wurde erstmals digital abgehalten. Den etwa 30 interessierten Studierenden wurden dabei vielseitige Vorträge durch Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) und sieben weitere Rechtsexperten des Unternehmens geboten.

So gaben Sabine Meinecke (Associate General Counsel, Head of Privacy EU) und Dr. Cornelius Mirow (Senior Corporate Counsel, Head of DE Retail) – ein Alumnus der Universität Regensburg – zunächst einen Überblick über das Unternehmen und die Rechtsabteilung. Nicole Heider (Senior Corporate Counsel, Head of Employment DACH) und Oliver Smeeth (Corporate Counsel) stellten die Amazon Leadership Principles vor und vermittelten den Studierenden einen Einblick in die Arbeitsmethoden der Juristen und Juristinnen im Unternehmen. Vor allem Themen wie Kundenzentrierung und der Umgang mit verbleibenden rechtlichen Risiken wurden diskutiert. Zudem führte Nadja Schrader (Corporate Counsel) in einem Exkurs durch die Bestrebungen von Amazon in den Bereichen Diversity, Inclusion und ProBono.

Sodann erläuterte Stefan Wilmer (Corporate Counsel) in einem medienrechtlichen Vortrag die rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen bei der Ersteigerung von TV-Rechten an der Fußball Bundesliga für Amazon Prime Video. Zuletzt thematisierten Chris Meyers (Associate General Counsel, Head of Competition EU) und Dr. Johannes Jacobs (Corporate Counsel) Amazons Geschäftsmodell im Lichte des deutschen Wettbewerbsrechts und gingen auf offene Rechtsfragen nach der aktuellen GWB-Novelle ein. Dabei gab es Gelegenheit für Nachfragen und zur kritischen Diskussion unter den Studierenden.


18.01.2021

Prof. Kühling spricht am 18. Januar 2021 mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich

Prof. Kühling führte am 18. Januar 2021 im Münchner Justizpalast ein Gespräch mit dem Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Eisenreich und einer Reihe seiner Mitarbeiter, u.a. dem Leiter der Grundsatzangelegenheiten, Europarecht, Öffentliches Recht und Öffentlichkeitsarbeit, Grauel, zu Kernfragen der Regulierung der Intermediäre wie Google, Amazon, Facebook oder Apple. Die Diskussion betraf unter anderem die Aktivitäten des Justizministeriums im Bereich des strafrechtlichen Kampfes gegen „Hass und Hetze im Netz“ wie der Einrichtung des Amtes des Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, der Benennung von Ansprechpartnern bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Freistaats für Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die Opfer von Hate-Speech geworden sind, bis hin zum jüngst eingerichteten Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten. Weitere Gesprächsgegenstände waren dann aber vor allem die gegenwärtig laufenden Regulierungs- und legislativen Novellierungsprozesse auf nationaler und unionaler Ebene. Dies betraf insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Mitte Dezember 2020 veröffentlichten Entwurf des Digital Services Act der Europäischen Kommission. Zudem erfolgte ein Austausch über die kartellrechtlichen Regulierungsansätze in der am selben Tag vom Bundesrat verabschiedeten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zentrale Aspekte der 10. GWB-Novelle betreffen die Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen. Auch der ebenfalls Mitte Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf eines Digital Market Acts wurde diskutiert.


14.01.2021

Elina Mayer gewinnt Regensburger Lokalentscheid des EDMC 2021 bei erstmals online ausgetragener, simulierter Gerichtsverhandlung

Elina Mayer, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht von Prof. Dr. Jürgen Kühling gewinnt mit ihrer Kommilitonin Anna Gmehling den Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 als Klagevertreterin am 13. Januar 2021 bei der erstmals pandemiebedingt online ausgetragenen, simulierten Gerichtsverhandlung. Rund 150 Zuschauer:Innen verfolgten den Zivilprozess an ihren Bildschirmen. Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.uni-regensburg.de/pressearchiv/pressemitteilung/1097619.html


12.01.2021

Leopold Winkler erhält den Fakultätspreis für besondere Leistungen in Lehre und Betreuung

Leopold Winkler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling, erhält für seine Lehre in und Betreuung der Vorlesung zum Öffentlichen Immobilienrecht den mit 500 € dotierten Fakultätspreis 2020 für besondere Leistungen. Hervorgehoben wurde dabei sein sehr starker Praxisbezug, sein besonderes Engagement und seine Maßnahmen für eine verbesserte Feedbackkultur von und für die Studierenden. Die Vorlesung zum Öffentlichen Immobilienrecht ist dem Studiengang „Master of Science in Real Estate“ zugeordnet. Der Preis wird jährlich von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an zwei Personen vergeben und zeichnet hervorragendes Engagement ausgewählter Mitglieder des akademischen Mittelbaus in der Lehre aus. Mit dieser Auszeichnung soll einerseits die qualitativ hochwertige Aufbereitung und Vermittlung des Lehrstoffs, andererseits der über die Lehrveranstaltung hinausgehende Einsatz des Lehrenden bei der Betreuung der Studierenden und dem Streben nach der Verbesserung der Lehre besonders gewürdigt werden.


11.12.2020

Dr. Stefan Drechsler erhält "Preis für gute Lehre" 2020 des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst

Dr. Stefan Drechsler hat den „Preis für gute Lehre“ 2020 des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst erhalten. Mit dieser Auszeichnung, die aktuell zum 22. Mal verliehen wird, honoriert das Staatsministerium jedes Jahr die Arbeit der besten Lehrenden an den bayerischen staatlichen Universitäten. Der Preis unterstreicht die große Bedeutung von Lehre neben der Forschung.

Stefan Drechsler war von 2016 bis 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M. für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht tätig. Seine im Rahmen der Regensburger Examensvorbereitung REX angebotene „Vertiefung im Verwaltungsrecht“, die eine gezielte Klausurvorbereitung mit einer systematischen Aufbereitung des Rechtsstoffes verbindet, wurde von den Studierenden mehrfach als beste Lehrveranstaltung der Fakultät ausgezeichnet. Nach Abschluss der Promotion ist Stefan Drechsler weiterhin als Lehrbeauftragter für Öffentliches Immobilienrecht im Masterstudiengang Immobilienwirtschaft in der interdisziplinären Lehre tätig.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler lobte die Lehrenden als „Vorbilder, Begleiter und Mentoren. Ihre Arbeit ist mitentscheidend für den Studienerfolg von Studentinnen und Studenten und damit für die Ausbildung kluger Köpfe, die unsere Zukunft gestalten.“

Die Preisträger:innen werden von ihrer Heimatuniversität vorgeschlagen. An dieser Entscheidung sind auch die Studierenden beteiligt. Voraussetzung für die Verleihung des Preises ist eine herausragende Lehrleistung über die Dauer von wenigstens zwei Studienjahren an einer Universität in Bayern. Die Auszeichnung ist mit jeweils 5000 Euro dotiert. Üblicherweise findet die Veranstaltung an einer der neun staatlichen Universitäten im Freistaat statt. Die in diesem Jahr an der Universität Augsburg geplante Übergabe der Verleihungsurkunde entfällt aufgrund der Corona-Pandemie. Sofern das Infektionsgeschehen es zulässt, wird die Veranstaltung 2021 nachgeholt.


14.10.2020

Prof. Dr. Jürgen Kühling veröffentlicht Neuauflage des Datenschutzrechtskommentars zu DS-GVO und BDSG

Gemeinsam mit Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), veröffentlichte Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., vor wenigen Tagen die nun bereits dritte Auflage des Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Verlag C.H. Beck. Das Werk behandelt umfassend das Datenschutzrecht auf unionaler wie auf nationaler Ebene.

Der Großkommentar ist auf die Bedürfnisse von Praxis und Wissenschaft gleichermaßen zugeschnitten. In seiner dritten Auflage erläutert das Werk dogmatisch fundiert – und zugleich stets den Rechtsanwender im Blick – die Normen der DS-GVO und sämtliche Bestimmungen des BDSG 2018 (einschließlich der Umsetzung der Richtlinie im Bereich der Strafverfolgung) stringent und mit Blick auf das Wesentliche. Auf die Darstellung des Zusammenwirkens von europäischem und nationalem Recht wird dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet.

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. neue Anpassungen des sektorspezifischen Datenschutzrechts auf Bundes- und Landesebene, die es seit Erscheinen der zweiten Auflage gab, die ersten Stellungnahmen und Entscheidungen der Gerichte und Aufsichtsbehörden sowie Änderungen des neuen BDSG durch das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU.

Die Herausgeber, Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission, und Professor Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), Direktor des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen, sind anerkannte Experten auf dem Gebiet des Datenschutzrechts. Gleiches gilt für das renommierte Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis.

Kühling, Jürgen und Buchner Benedikt (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, BDSG, Kommentar, 2020, Verlag C.H. Beck, München

ISBN: 978 3 406 74994 0

Weiterführende Informationen finden Sie hier: www.beck-shop.de/datenschutz-grundverordnung_bundesdatenschutzgesetz-ds-gvo_bdsg/product/30153401


17.09.2020

Seminar SP 3 "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrecht mit Regensburger Bezügen"

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bezügen" im SoSe 2021, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.


10.09.2020

Prof. Kühling zum Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt

Die Monopolkommission hat heute Prof. Dr. Jürgen Kühling einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Monopolkommission gewählt. Prof. Kühling ist seit dem 1. Juli 2016 Mitglied der Monopolkommission. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wählt die Monopolkommission aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbs- rechts und der Regulierung berät. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.


21.08.2020

26. Fachtagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts" als Webinar am 15. September 2020

Die renommierten Eisenbahnrechtlichen Forschungstage der Bundesnetzagentur in Kooperation mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling finden 2020 als Webinar statt. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Agenda sowie den Unterlagen auf unserem Veranstaltungsbereich der Homepage. Zudem möchten wir Sie gerne auf den neuen Kommentar zum AEG/ERegG (Kühling/Otte, Beck-Verlag) hinweisen, zu dem Sie hier nähere Informationen finden.
 


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21.08.2020

Professor Dr. Jürgen Kühling wird Herausgeber eines Kommentares zum Energierecht

Zusammen mit Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., gibt Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., einen Loseblattkommentar in sechs Ordnern zu den wichtigsten Vorschriften des Energierechts heraus. Das Traditionswerk ist zum ersten Mal im Jahr 1937 veröffentlicht worden und behandelt das Energiewirtschaftsgesetz mit Verordnungen, die korrespondierenden EU-Richtlinien, die wichtigsten Gesetzesmaterialien, Gesetze und Verordnungen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz sowie andere energiewirtschaftlich relevante Rechtsregelungen. Professor Dr. Kühling, LL.M. folgt als Herausgeber auf Dr. Wolfgang Danner, der den Kommentar zuvor 45 Jahre lang herausgegeben hat.

Das sechsbändige Loseblatt-Werk deckt den gesamten rechtlichen Ordnungsrahmen für die Energiewirtschaft, insbesondere auch das Regulierungsrecht, ab. Neben den rein rechtlichen Problemen werden auch energiewirtschaftliche Zusammenhänge, energiepolitische Zielsetzungen sowie umwelt- und klimapolitische Aspekte behandelt. Nicht zuletzt mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Energiewende gewährleisten Ergänzungslieferungen die Aktualität des Werkes.

Die Herausgeber, Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Theobald, Mag. rer. publ., und Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Mitglied der Monopolkommission, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Leopold Winkler und Fabian Toros wirken Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor Kühling an dem Kommentar mit. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute für die jeweils maßgeblichen Bereiche des Energierechts.

Theobald, Christian und Kühling, Jürgen, Kommentar zum Energierecht, 105. Ergänzungslieferung (März 2020), Verlag C.H. Beck, München

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

https://www.beck-shop.de/danner-theobald-energierecht/product/582


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21.08.2020

Prof. Kühling überreicht Minister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied Hauptgutachten 2020

Die Monopolkommission hat am 29. Juli 2020 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2020 übergeben. Deutschland hat die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer Zeit großer Herausforderungen für die Wettbewerbsordnung in Europa übernommen. Die Corona-Krise gefährdet die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig. Der mit der Krise einhergehende Digitalisierungsschub wird die Marktmacht der führenden Digitalkonzerne weiter stärken. Für eine wachsende Belastung der europäischen Unternehmen im Binnenmarkt sorgt zudem China, welches staatliche und private Unternehmen im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik stützt und deren Handeln mit beeinflusst. Wie die Wettbewerbsordnung vor diesen Herausforderungen in der Krise gestärkt werden kann, erläutert die Monopolkommission und legt einen Gegenentwurf zu industriepolitischen Ansätzen vor, die den Wettbewerb im Binnenmarkt dauerhaft schädigen und damit ein zentrales Element der europäischen Wirtschaftsordnung gefährden würden.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier

https://www.monopolkommission.de/de/pressemitteilungen.html.


Kommentar
20.08.2020

Prof. Dr. Jürgen Kühling veröffentlicht Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz

Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., hat jetzt gemeinsam mit Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., in der renommierten „Grauen Reihe“ des Beck-Verlags einen Kommentar zu den zentralen Gesetzen für den Verkehr auf der Schiene herausgegeben: dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) und dem Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG).

Das AEG soll einen sicheren Bahnbetrieb sowie einen attraktiven Verkehr auf der Schiene gewährleisten und umfasst die planungsrechtlichen Vorgaben. Dagegen soll das ERegG den Wettbewerb der Eisenbahnunternehmen untereinander und seinen Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen stärken. Beide Gesetze dienen damit der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Der neue große Kommentar erläutert beide Gesetzeswerke umfassend und praxisnah.

Die Herausgeber, Professor Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Lehrstuhlinhaber an der Universität Regensburg und Mitglied der Monopolkommission, und Professor Dr. Karsten Otte, M.C.J., Leiter der Abteilung Eisenbahnregulierung der Bundesnetzagentur, sind Spezialisten des Regulierungsrechts. Mit Kathrin Weinbeck und Leopold Winkler haben Mitglieder des Lehrstuhlteams von Professor Kühling an dem Kommentar mitgewirkt. Die Autoren des Werkes sind ausgewiesene Fachleute für die jeweils maßgeblichen Bereiche des Eisenbahnrechts.

Kühling, Jürgen und Otte, Karsten (2020), Kommentar zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Eisenbahnregulierungsgesetz (AEG/ERegG), Verlag C.H. Beck, München

Weiterführende Informationen finden Sie hier: https://www.beck-shop.de/kuehling-otte-aeg/product/20294877


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20.08.2020

Dr. Stefan Drechsler erhält den Kulturpreis Bayern 2020 - Herzlichen Glückwunsch!

Dr. Stefan Drechsler erhält den in der Kategorie Wissenschaft mit 2.000 € dotierten Kulturpreis Bayern. Wir freuen uns sehr und gratulieren herzlich!

Die Universität Regensburg hatte Herrn Dr. Stefan Drechsler, von 2016 bis 2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jürgen Kühling und seitdem Lehrbeauftragter am Lehrstuhl, für den Kulturpreis Bayern 2020 nominiert. Der Preis wird jährlich vom Bayernwerk und dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für herausragende Promotionen an bayerischen Universitäten vergeben.

Stefan Drechsler hat sich in seiner im Herbst 2019 bei Nomos erschienenen Doktorarbeit am Beispiel der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit mit dem Einfluss prozessrechtlicher Mechanismen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich beschäftigt. Aufbauend auf einer umfassenden Analyse hat er sowohl institutionelle und prozessrechtliche als auch materiell-rechtliche und grundrechtskulturelle Strategien zur Optimierung der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs herausgearbeitet.


23. Juli 2020

Sachverhalt der Hausarbeit im Öffentlichen Recht

Der Sachverhalt der Hausarbeit im Öffentlichen Recht ist ab Montag, den 27.07.2020, 8 Uhr im GRIPS-Kurs der Übung für Anfänger im Öffentlichen Recht unter https://elearning.uni-regensburg.de/course/view.php?id=44272 abrufbar


9. Juli 2020

Informationstermin via Zoom am 21.07.2020 ab 14.00 Uhr c.t. zur Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht

Bitte entnehmen Sie nähere Termininformationen zur Ferienhausarbeit im Öffentlichen Recht dieser Ankündigung


1. Juli 2020

Zoom-Konferenz am 7. Juli 2020 um 18.00 Uhr zur Themenreihe "Einer für alle oder alle allein? Europäische Solidarität in der Krise?“ zum Thema „Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App“

Prof. Kühling spricht am Dienstag, den 7. Juli 2020, um 18 Uhr in einer Zoom-Konferenz der Themenreihe "Einer für alle oder alle allein? Europäische Solidarität in der Krise?“ zum Thema „Herausforderung Corona - Schwerpunkt Corona App“. Die Veranstaltung wird organisiert von der Vereinigung „Junges Europa, e.V.“. Weitere Hinweise finden Sie hier.


16.04.2020

Hinweise zu Vorlesungen im Digitalangebot

Alle von Prof. Kühling gehaltenen Vorlesungen im SoSe 2020 finden 
- weitgehend - digital statt und laufen weiter. Informationen zum digitalen Vorlesungsstart zu den einzelnen Vorlesungen finden Sie hier und weitere Ankündigungen können wie üblich auf grips verfolgt werden.


16.04.2020

Seminar SP 7 im WS 2020/21 „Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das öffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung“

Die Informationen über das Seminar im Schwerpunktbereich 7 (Recht der Informationsgesellschaft) mit dem Oberthema „Neue Kommunikationsplattformen, Algorithmen, Big Data und Künstliche Intelligenz – Herausforderungen für das öffentliche Recht der Informationsgesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung“ im WS 2020/21entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung


16.01.2020

Exkursion am 23.01.2020 im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversationsübung Informationsrecht

Aufgrund kurzfristiger Absagen sind noch einige Plätze zur Exkursion am 23.01.2020 frei geworden. Nähere Informationen entnehmen Sie hier.


Moko-gutachten Tk Und Post 12 2019
05.12.2019

Prof. Kühling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sektorgutachten zu den Telekommunikations- und Postmärkten vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach und dem weiteren Kommissionsmitglied Dr. Angelika Westerwelle am 3. Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz mit den zuständigen Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur Dr. Eschweiler und Franke die Sektorgutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn vorgestellt. Im Sektorgutachten zu der Telekommunikation 2019 mit dem Titel „Staatliche Augenmaß beim Netzausbau“ empfiehlt die Monopolkommission u.a. eine Priorisierung bei der öffentlichen Förderung des Breitbandausbaus im Festnetz und wettbewerbliche Verfahren bei der Erschließung unterversorgter Gebiete im Mobilfunkbereich. Der privatwirtschaftlich finanzierte Ausbau dürfe nicht verdrängt werden. Förderprogramme sollten um nachfrageseitige Instrumente („Gigabit-Gutscheine“) ergänzt werden, deren Einsatzmöglichkeiten näher erläutert werden. Im Sektorgutachten „Die Novelle des Postgesetzes: Neue Chancen für den Wettbewerb“ fordert die Monopolkommission eine Verschärfung der Marktmissbrauchsaufsicht zur Förderung des Wettbewerbs im Briefmarkt. Außerdem sei die Anzahl der Verbraucherbeschwerden wegen des Verlustes, einer Beschädigung oder verspäteten Zustellung von Briefen und Paketen seit 2017 spürbar gestiegen. Hier soll der Verbraucherschutz durch verbindliche Schlichtungsverfahren gestärkt werden. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission (www.monopolkommission.de) abrufbar.


23.09.2019

Seminar SP3 im SoSe 2020 "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Imobilienrechts mit Regensburger Bezügen"

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit Regensburger Bezügen" im SoSe 2020, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.


31.7.2019

BayFor bewilligt Internationalisierungsmittel für den Lehrstuhl Kühling

Nähere Informationen zu den von der Bayerischen Forschungsallianz (BayFor) bewilligten Internationalisierungsmittel erfahren Sie hier.


Drechsler Beste Lehrveranstaltung 2019
31.7.2019

"REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung 2019 ausgezeichnet

Nähere Informationen finden Sie hier.


10.5.2019

Ankündigung Workshop mit Casestudy am 4. Juni 2019 zum Vergabe- und Kartellrecht

Nähere Informationen zum Workshop finden Sie hier.


10.5.2019

Exkursion im Rahmen der KÜ Immobilienrecht am 28. Mai 2019 zum Marina Quartier Regensburg

Nähere Informationen zur Exkursion im Rahmen der KÜ Immobilienrecht finden Sie hier.


15.4.2019

Öffentliches Doktorandenseminar am 20. Mai 2019 um 10.00 Uhr

Am Montag, den 20. Mai 2019 ab 10.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.


4.4.2019

Kommunales Infrastruktur-Management am 26. September 2019 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Am 26. September 2019 findet in Berlin die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ statt, auf der wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen der Ökonomik, der Rechtswissenschaften und der Verwaltungswissenschaften sowie der Planungs- und Ingenieurwissenschaften präsentiert werden, in denen aktuelle Fragestellungen mit Bezug zum kommunalen Infrastruktur-Management untersucht werden. Die Veranstaltung wird von unserem Lehrstuhl mit betreut. Anbei finden Sie den Call for Papers für diese Konferenz. Das interdisziplinäre Programm wird auf Grundlage der eingereichten Beiträge nach einem Review-Prozess zusammengestellt.


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5.2.2019

Beste Vorlesung 2018/2019

Die Vorlesung Telekommunikationsrecht von Prof. Kühling ist im Wintersemester 2018/2019 erneut von der Fakultät für Rechtswissenschaft als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Studiengangskoordinator Christoph Gailer übergab Prof. Kühling die Urkunde, der sich besonders freut, dass wieder eine so engagierte Gruppe von Studierenden diese anspruchsvolle Vorlesung besucht hat. Wir bedanken uns für die Anerkennung, die mit dem Preis zum Ausdruck kommt.


7.1.2019

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2018/2019). Nähere Informationen und Termine finden Sie hier


23. Oktober 2018

Seminar SP 3 im SoSe 2019 "Herausforderungen für die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt"

Die Informationen über das Seminar "Herausforderungen für die Planungs- und Regulierungsinstrumente einer prosperierenden Stadt" im SoSe 2019, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.


11. Oktober 2018

Die Buchpreisbindung - ein "Breitbandantibiotikum" der Kulturpolitik

Lesen Sie hier einen Meinungsaustausch mit Prof. Dr. Kühling, Mitglied der Monopolkommission, zur Sinnhaftigkeit des Buchpreisbindungsgesetzes.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://monopolkommission.de/de/gutachten/sondergutachten/sondergutachten-80.html


11. Oktober 2018

Exkursion am 11.12.2018 zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom)

Im Rahmen der Vorlesung TK-Recht / Konversationsübung Informationsrecht WiSe 2018/2019 gibt es am 11. Dezember 2018 eine Exkursion zur Regensburger Telekommunikationsgesellschaft (R-Kom). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung


8. Oktober 2018

Öffentliches Doktorandenseminar am 10. Oktober 2018 um 14.30 Uhr

Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018 ab 14.30 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.


Drechsler
31. Juli 2018

"REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht" als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet

Die Veranstaltung „Vertiefung im Verwaltungsrecht“ von Stefan Drechsler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl, die im Februar und März 2018 im Rahmen der Regensburger Examensvertiefung REX stattfand, wurde auf Basis der Evaluation durch die Studierenden als beste Lehrveranstaltung im SoSe 2018 ausgezeichnet. Der Kurs vertieft anhand examenstypischer Fälle klassische Fragestellungen des Verwaltungsrechts mit Bezügen zum Staats- und Europarecht. Er bindet die Studierenden aktiv ein und geht besonders auf die Technik der Klausurbearbeitung im Öffentlichen Recht ein. Stefan Drechsler bedankt sich für diese großartige Auszeichnung sehr herzlich bei den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern: „Die Auszeichnung ist eine große Ehre und Freude für mich; sie ist ein zusätzlicher Ansporn für weiterhin qualitätvolle Lehre, die auf die Studierenden und ihre Bedürfnisse eingeht.“


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6. Juli 2018

Prof. Dr. Kühling überreicht Wirtschaftsminister Altmaier als Monopolkommissionsmitglied das Hauptgutachten 2018

Die Monopolkommission hat am 3. Juli 2018 unter Beteiligung des Regensburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Kühling Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, ihr Hauptgutachten 2018 übergeben. Die Digitalisierung schreitet in vielen Bereichen der Wirtschaft unaufhaltsam voran. Preise werden zunehmend auf Grundlage von Algorithmen gesetzt. Streaming-Dienste und Videoportale wie Netflix und Youtube schieben sich in der Zuschauergunst nach vorne und ersetzen mehr und mehr das klassische Fernsehen. Bei der Arzneimittelversorgung ergänzt der Online-Handel zunehmend die Leistungen der niedergelassenen Apotheken. Den daraus resultierenden Strukturwandel gilt es zum Wohle der Verbraucher zu gestalten, mit fairen Regeln für die hergebrachten und die neuen Anbieter. Die Monopolkommission empfiehlt daher in ihrem Hauptgutachten 2018, die gesetzlichen Rahmenbedingungen an den digitalen Wandel anzupassen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgaben zählt unter anderem die Erstellung von Sondergutachten zu aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen nach eigenem Ermessen. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist der Ökonom und Präsident des ZEW Prof. Achim Wambach, Ph. D. Als Rechtswissenschaftler wurde im Juli 2016 der Regensburger Forscher Prof. Jürgen Kühling in das Gremium berufen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.monopolkommission.de


06.06.2017

Vorbesprechung Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht, SP 7 und SP 9 im WiSe 2018/2019

Die Einladung zur Vorbesprechung am 10. Juli 2018 zum o.a. Seminar finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass der ursprünglich vorgesehene Termin (19. Juni 2018) wegen der hohen Anmeldezahl zur besseren Vorbereitung auf das aktuell genannte Datum verschoben wird!


06.06.2017

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (SoSe 2018) Nähere Informationen und Termine finden Sie hier


18.05.2018

Auszeichnungen für Lehrstuhlmitarbeiter/innen

Der Lehrstuhl freut sich über gleich vier Auszeichnungen und Stipendien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lehrstuhls in den vergangenen Tagen erhalten haben:

So haben die studentischen Hilfskräfte am Lehrstuhl Lukas Semmelmayer und Rebecca Reuter ein Deutschlandstipendium der Universität Regensburg ergattert. Das Deutschlandstipendium ist ein nationales Stipendienprogramm, das besonders begabte, leistungswillige und leistungsstarke Studierende, die sich zusätzlich durch ihr gesellschaftliches und soziales Engagement auszeichnen fördert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.uni-regensburg.de/studium/deutschlandstipendium/index.html

Ferner wurde die studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Theresa Röckl in das neue Exzellenznetzwerk für Studentinnen der Universität Regensburg und der OTH Regensburg „RegensburgEXCELLENCE“ aufgenommen. Ziele des Netzwerks ist es, hervorragende, engagierte Studentinnen zu vernetzen, die an ihrer Fakultät durch akademische Leistungen und ihr besonderes Engagement innerhalb und außerhalb der Hochschule positiv auffallen. Aufgenommen werden Persönlichkeiten, denen aufgrund ihrer Einstellung, ihren Fähigkeiten und ihrer Motivation zugetraut wird, in Zukunft gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Schließlich hat unsere Mitarbeiterin Anna Kellner ein Promotionsstipendium aus dem Frauenförderprogramm der Universität Regensburg erhalten.

Das Lehrstuhlteam gratuliert ganz herzlich!


09.05.2018

Kommunales Infrastruktur-Management am 06. September 2018 in Berlin / CALL FOR PAPERS

Am 6. September 2018 findet in Berlin die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ statt, auf der wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen der Ökonomik, der Rechtswissenschaften und der Verwaltungswissenschaften sowie der Planungs- und Ingenieurwissenschaften präsentiert werden, in denen aktuelle Fragestellungen mit Bezug zum kommunalen Infrastruktur-Management untersucht werden. Die Veranstaltung wird von unserem Lehrstuhl mit betreut. Anbei finden Sie den Call for Papers für diese Konferenz. Das interdisziplinäre Programm wird auf Grundlage der eingereichten Beiträge nach einem Review-Prozess zusammengestellt.


Datenschutzrecht
04.04.2018

Neuerscheinung Kühling/Klar/Sackmann, Lehrbuch Datenschutzrecht, 4. Auflage

Das etablierte Lehrbuch zum Datenschutzrecht, nahezu vollständig neu bearbeitet erläutert es die Zusammenhänge der neuen Datenschutzrechtsordnung unter der DS-GVO.

Nähere Informationen finden Sie hier.


DS GVO BDSG
04.04.2018

Neuerscheinung Kühling/Buchner, Großkommentar DS-GVO / BDSG, 2. Auflage

Der Großkommentar zum Datenschutzrecht – DS-GVO und BDSG komplett kommentiert, schon vor Anwendbarkeit der DS-GVO in der 2. Auflage erschienen.

Nähere Informationen finden Sie hier.


28.03.2018

Seminar zum Informations- und Wettbewerbsrecht im WS 2018/2019

Die Informationen über das Seminar "Informationsmärkte im Umbruch - Wandel der Informations- und Wettbewerbsordnung" im WiSe 2018/2019, SP 7 und SP 9, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.


K _ K _hling Kingreen
21.02.2018

Beste Lehrveranstaltung im Wintersemester 2017/18

Die Lehrveranstaltung "Kolloquium zum Verfassungsrecht" von Prof. Kühling und Prof. Kingreen ist von der Fakultät für Rechtswissenschaft im Wintersemester 2017/18 als beste Lehrveranstaltung ausgezeichnet worden. Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung und sehen sie als Ansporn, diese Form der Lehrveranstaltung in Zukunft weiter und verstärkt anzubieten.


5.1.2018

REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018)

Ankündigung zu REX Öffentliches Recht: Vertiefung im Verwaltungsrecht (WiSe 2017/2018) Nähere Informationen und Termine finden Sie hier


Energierecht
22.12.2017

Neuerscheinung Kühling/Rasbach/Busch, Energierecht, 4. Auflage

Das etablierte Einführungsbuch zum Energierecht ist in aktueller Auflage im Nomos-Verlag erschienen.

Näheres dazu finden Sie hier 


4.12.2017

Prof. Kühling stellt als Mitglied der Monopolkommission Sondergutachten zu den Telekommunikations- und Postmärkten vor

Prof. Dr. Jürgen Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission gemeinsam mit dem Vorsitzenden Prof. Achim Wambach am 4. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Homann die Sondergutachten der Monopolkommission zu den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn vorgestellt. Im Sondergutachten zu der Telekommunikation 2017 mit dem Titel „Auf Wettbewerb bauen!“ empfiehlt die Monopolkommission u.a., dass die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nur dort erfolgen sollte, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. Förderprogramme sollten bedarfsgerecht ausgestaltet und um nachfrageseitige Instrumente („Gigabit-Voucher“) ergänzt werden. Im Sondergutachten „Post 2017: Privilegien abbauen, Regulierung effektiv gestalten!“ fordert die Monopolkommission eine Ausweitung der Befugnisse der Bundesnetzagentur und empfiehlt eine Reform des nationalen Regulierungsrahmens sowie die Prüfung von Vereinbarungen internationaler Postorganisationen. Die Gutachten sind auf der Homepage der Monopolkommission abrufbar.


27.10.2017

Seminar Öffentliches Immobilienrecht am 13. Juni 2018 (SoSe 2018), SP 3

Die Informationen über das Seminar "Aktuelle Probleme des Öffentlichen Immobilienrechts mit besonderem Blick auf Regensburger Fallkonstellationen" im SoSe 2018, SP 3, entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.

Das Blockseminar findet am 13. Juni 2018 von 8.30 Uhr - 13.30 Uhr im VG 1.08 statt.


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16.10.2017

Prof. Kühling überreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Energiemärkten

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte hier.


7. September 2017

Exkursion am 19.10.2017 zur ProSieben/Sat1 Media SE nach München

Im Rahmen der Konversationsübung WiSe 2017/2018 - Recht der Informationsgesellschaft gibt es am 19.10.2017 eine Exkursion zur ProSieben/Sat1 Media SE nach München. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Ankündigung.


Prof. Kühling gibt diverse Interviews zu den Prüfungen von Kartellrechtsverstößen in der Automobilindustrie für Radio und Fernsehen

Prof. Kühling hat als Mitglied der Monopolkommission verschiedene Interviews zu den Prüfungen von Kartellrechtsverstößen in der Automobilindustrie gegeben, so in der Radiowelt im Hörfunk (Bayern 2) am 25.7.2017 um 17 Uhr und am 26.7.2017 um 21.45 in der Rundschau im Fernsehen des Bayerischen Rundfunk. Die Sendung vom 26.7.2017 ist abrufbar im WWW unter der URL http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/rundschau-magazin100.html#


05.04.2017

Seminar zum Datenschutz-, Telekommunikations- und Medienrecht im WiSe 2017/2018

Schwerpunktbereich 7 und 9

Nähere Informationen gemäß Anlage


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07.03.2017

Prof. Kühling überreicht Ministerin Zypries als Monopolkommissionsmitglied Sondergutachten zu Krankenversicherungsmärkten

 Nähere Informationen entnehmen Sie bitte hier.


Beste Vorlesung Dsr Neu 2
22.02.2017

Beste Vorlesung 2016/17

Die Vorlesung Telekommunikationsrecht von Prof. Kühling ist von der Fakultät für Rechtswissenschaft als "Beste Lehrveranstaltung 2016/17" ausgezeichnet worden. Die Urkunde wurde Prof. Kühling vom Studiengangskoordinator Christoph Gailer übergeben.


10.02.2017

Öffentliches Doktorandenseminar am 22. März 2017

Am Mittwoch, den 22. März 2017 ab 14.00 Uhr (Raum VG 2.35), veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Gerrit Mannsen und Herrn Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack ein Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Nähere Informationen erhalten Sie hier.


17.11.2016

Gastvortrag KÜ Informationsrecht am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr / Raum VG 2.35

2Am 24.11.2016 ab 16.00 Uhr findet im Raum VG.235 (BIB im Vielberth-Gebäude) ein Gastvortrag von Herrn Jens-Daniel Braun (Richter am Oberlandesgericht) im Rahmen der Konversationsübung Informationsrecht statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dieser Ankündigung.



10.08.2016

Umfassende Studie zur Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt einen neuen Grundstein für ein europäisches Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Sie stellt die wohl gravierendste gesetzliche Änderung im Informationsrecht der letzten beiden Dekaden dar. Zugleich belässt sie den Mitgliedstaaten substanzielle Regelungsspielräume. Diese auszufüllen, ist für den nationalen Gesetzgeber eine Herkulesaufgabe. Denn ihm bleibt bis zum 25. Mai 2018 nur noch ein Zeitraum von zwei Jahren, bis die DSGVO anwendbar sein wird und damit das ausdifferenzierte nationale Datenschutzregime angepasst sein muss. Prof. Kühling – unterstützt von Frau Heberlein, Datenschutzrechtsexpertin am Lehrstuhl – hat gemeinsam mit einem Team von Prof. Martini im Programmbereich »Digitalisierung« am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer ein umfassendes Rechtsgutachten für das auf Bundesebene mit dem Datenschutzrecht federführend betraute Bundesministerium des Innern zu den Handlungsspielräumen und -pflichten erstellt. Die Autoren des Gutachtens können die Ergebnisse der Untersuchung nun im Rahmen einer umfangreichen Monografie der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die Untersuchung ist als Pdf-Dokument hier kostenlos abrufbar. In Kürze wird es auch im Buchhandel zum Preis von 25,70 € erhältlich sein.


15.07.2016

Bundespräsident beruft Prof. Dr. Jürgen Kühling zum Mitglied der Monopolkommission

Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Jürgen Kühling für die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied der Monopolkommission berufen. Nähere Informationen finden Sie hier.


06.07.2016

Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zu Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17

Die Einladung zur Vorbesprechung am 12. Juli 2017 zum Seminar Recht der Informationsgesellschaft SP 7 WiSe 2016/17 finden Sie hier


07.04.2016

Seminar zum Öffentlichen Informationsrecht WS 2016/17

Die Ankündigung Seminar zum Öffentlichen Informationsrecht WS 2016/17 finden Sie hier


22.12.2015

Öffentliches Doktorandenseminar am 3.2.2016 im VG 2.35 ab 14.00 Uhr

.Am Mittwoch, den 3. Februar 2016, veranstaltet Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Steffen Sebastian ein teilweise interdisziplinäres Doktorandenseminar gemäß § 7 Abs. 3 der Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Das Seminar findet statt im Raum VG 2.35 im zweiten Stock des Vielberth-Gebäudes ab 14.00 Uhr.

Im Rahmen der Veranstaltung sind sieben Referate vorgesehen. Das Seminar wird voraussichtlich bis etwa 19 Uhr dauern. Die Vorträge zu den rechtswissenschaftlichen Doktorarbeiten beginnen voraussichtlich gegen 15 Uhr.

Um eine Anmeldung als Zuhörerin zu dem Seminar wird bis spätestens 29. Januar 2016 unter silvia.kadzioch@jura.uni-regensburg.de gebeten. Sie erhalten dann anschließend weitere Informationen zum Ablaufplan.


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07.10.2020

Ankündigung der Hausarbeit Übung im Öffentl. Recht für Anfänger WiSe 2015/16.
mehr

07.10.2020

Ankündigung Seminar zum Datenschutzrecht im WS 2015/2016.
mehr

07.10.2020

Ankündigung zum Seminar im Öffentl. Immobilien- und Wirtschaftsrecht SoSe 2016.
mehr

07.10.2020

Interdisziplinäres Symposium am 28.10.2015.
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07.10.2020

Ankündigung KÜ Informationsrecht - Vortrag Dr. Benedikt Grünewald am 16.12.2015.
mehr

07.10.2020

Ankündigung KÜ Informationsrecht - Exkursion zur R.Kom am 20.01.2016.
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07.10.2020

Ankündigung KÜ Informationsrecht - Vortrag Prof. Dr. Kirchberg.
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Prof. Dr. Jürgen Kühling

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht

 

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