Regensburger Immobilienrechtstag

18.Regensburger Immobilienrechtstag am 25.10.2024

Bericht von Marcel Paukner:

Am 25.10.2024 fand an der Universität Regensburg der 18. Regensburger Immobilienrechtstag statt, ausgerichtet von Prof. Dr. Wolfgang Servatius sowie Notar a. D. Prof. Dr. Dr. Herbert Grizwotz in freundlicher Kooperation mit der ZfIR. Dieses Mal stand wieder das Zivilrecht im Blickpunkt der Betrachtungen unter dem Generalthema „Immobilienrecht in der Beratungs– und Gestaltungspraxi“.

Dabei referierte Dr. Fabian Kratzlmeier (LL.M. Chicago) vom Max-Planck-Institut über „Die Neufassung des § 47 II GBO durch das MoPeG – Rückschlüsse auf die Grundbuch(un)fähigkeit nicht registrierter Personenverbände?“, bei dem er aktuelle Urteile einer kritischen wissenschaftlichen Würdigung unterzog. Der Referent skizzierte neben den durch das MoPeG gelösten als auch neu aufgeworfenen Problemen ebenso Lösungen de lege ferenda für andere Personenverbände. Nach einem kursorischen Überblick über die nun geltenden §§ 705 ff. BGB mit dem Gesellschaftsregister widmete sich Kratzlmeier verschiedenen Fallgestaltungen, unter der Frage, ob es in concreto einer Voreintragung bedarf. Abschließend stellte der Referent die Frage der Grundbuchfähigkeit anderer Personenverbände in den Fokus seiner Darstellung. Der wissenschaftlich aufgearbeitete Vortrag wurde von den Teilnehmern mit großem Interesse wahrgenommen. Im Anschluss kam eine umfangreiche Diskussion auf, u.a. über die durch § 54 BGB n. F. verursachten Verwerfungen im Gesamtsystem.

Weil der geplante Referent Notar Dr. Holger Sagmeister verhindert war, wusste als hochkarätige Vertretung der Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern, Herr Notar a. D. Dr. David Sommer, über das Thema „Geldwäscheprävention durch Notare, insb. im Immobiliensektor“ zu berichten. Der ausführliche Vortrag wurde mit eigener Praxiserfahrung anschaulich dargestellt und erfreute sich großer Beliebtheit. Es wurde klar, dass Deutschland bereits de lege lata – v.a. unter Berücksichtigung der Lage vor einigen Jahrzehnten – effektive Gegenmaßnahmen ergriffen hat und wie verschiedene Systeme sowohl europaweit als auch international miteinander in Wirkung treten. Dabei zeigte Sommer auch etwaigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers auf und ging auf noch ausstehende Projekte der damaligen Regierungskoalition ein. Der von den Teilnehmern mit den Referenten geführte rege Austausch war einerseits von aktuellen (Rechts)Fragen des GwG als auch rechtspolitischer Kritik und Verbesserungsmöglichkeiten geprägt.

Nach kurzer Pause hielt Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Roth sein Referat über „Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachbarrecht“. Dabei ging er auf den existenten Dualismus des deutschen Nachbarschaftsrechts ein und skizzierte mögliche zu Recht und zu Unrecht angenommene Wechselwirkungen der Rechtsgebiete in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Anhand ausgewählter Problemkreise des privatrechtlichen Nachbarrechts drang er tief in dessen Dogmatik ein und veranschaulichte es unter Zuhilfenahme einiger Praxisfälle. Den Vortrag schloss Roth mit der Feststellung, der Lebenssachverhalt sei oftmals simpel, die rechtliche Beurteilung nicht; dabei zog er ein versöhnliches Fazit bzgl. der angegriffenen BGH-Rechtsprechung. Die anschließende Diskussion warf mehrere Themenfelder auf, in der v.a. die Thematik der erneuerbaren Energien mehrfach in den Raum gebracht worden ist.

Im Anschluss an die gesprächsintensive Mittagspause ergriff Notar a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Grziwotz unter dem Schlagwort „Dienstbarkeiten, ein ewiger Streitpunkt – aktuelle Rechtsprechung“ das Wort. Nach seinem Einstieg über das Servitutenrecht des corpus iuris civilis und dem von der deutschrechtlichen Pandektenwissenschaft geprägten BGB-Immobiliarsachenrecht, widmete er sich der teils konträren Rechtsprechung des BGH bzgl. Dienstbarkeiten. Nach dem Problem der „Unterlassungsdienstbarkeiten“ warf er die Frage auf, ob Baulasten als Inhalt einer Grunddienstbarkeit tauglich seien, wobei er auf aktuelle BGH-Urteile Bezug nahm. Vertiefte Darstellung kam auch der Problematik von Wohnungsrechten und öffentlich-rechtlichen Beschränkungen zu; am Ende seines Vortrags kam Grziwotz darauf zu sprechen, ob eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme durch Reallasten gesichert werden kann.

Als letzter Vortrag trug Richterin am BGH a. D. und Kontrollbeauftrage des Unabhängigen Kontrollrats bzgl. dem BND, Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch unter dem Titel „Das (nicht mehr ganz neue) WEG-Recht – Probleme und aktuelle Rechtsprechung“ vor. Sie nahm vorweg, dass die WEG-Novelle einen dogmatisch tiefgreifenden Wandel zur alten Rechtslage verursacht hat. Dies stellte sie an der zivilprozessualen Frage der Passivlegitimation dar, wonach die Klage nun gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) selbst zu richten ist. Anschließend griff die Referentin die Fallgestaltung der „missglückten Verfristungsklage“ anhand einer aktuellen BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2023 auf. Sodann erfolgte unter Bezugnahme auf ein erst in diesem Jahr ergangenen BGH-Urteil ein Wechsel der Thematik auf bauliche Veränderungen. Anknüpfend ging Schmidt-Räntsch auf die Frage des Angriffs gegen eine Bewilligung ein, mit den dazu divergierende Auffassungen und der Rechtsprechung des BGH. Nach ihrem letzten Themenkomplex, der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums, gab sie noch einen kurzen Ausblick auf mögliche künftige Änderungen des WEG.

Auch bei dem diesjährigen Immobilienrechtstag zeigte sich, dass Wissenschaft und Praxis zwanglos miteinander in fruchtbaren Austausch gebracht werden können.

16. Regensburger Immobilienrechtstag

Unter der Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Servatius und Notar a. D. Prof. Dr. Herbert Grziwotz fand in Zusammenarbeit mit der ZfIR am 18. November 2022 der inzwischen 16. Immobilienrechtstag statt. Die TeilnehmerInnen freuten sich darüber, dass die Tagung nach coronabedingter virtueller Veranstaltung wieder als Präsenztermin möglich war.

Entsprechend dem bewährten Wechsel von Zivilrecht und öffentlichem Recht war das Themengebiet „Aktuelle Probleme aus dem Immobilienrecht“ in diesem Termin bürgerlich-rechtlich geprägt. Die Vortragenden referierten unter den Titeln „Das neue Maklerrecht und Regelungen im Grundstückskaufvertrag“, „MoPeG, Transparenzregister und Gesellschaftsregister – Auswirkungen auf den Grundstücksverkehr“, „Probleme des Bauträgerrechts“, „Das neue Kaufrecht“ sowie „Praktische Probleme der Genehmigungspflicht für Teilungserklärungen insbesondere nach §250 BauGB“ ausführlich zum aktuellen Stand der Dinge. Die jeweils anschließenden Diskussionen ermöglichten die vertiefte Erörterung praxisrelevanter Aspekte.

Das bewährte Konzept des Regensburger Immobilienrechtstags wird auch im Jahr 2023 fortgesetzt - entsprechende Informationen hierzu erfolgen noch.

13. Regensburger Immobilienrechtstag

Bereits zum 13. Mal lud die Universität Regensburg am 12. Oktober 2018 zum Regensburger Immobilienrechtstag in die Domstadt ein. Unter dem Titel "Aktuelle Probleme im Grund-stücksrecht" standen dieses Jahr wieder zivilrechtliche Fragestellungen des Immobilienrechts im Fokus der gemeinsam von Prof. Dr. Wolfgang Servatius und Notar Prof. Dr. Herbert Grziwotz in Zusammenarbeit mit der ZfIR ausgerichteten Veranstaltung. Die Referenten sprachen unter anderem zu den Implikationen der neuen europäischen Güterrechtsverordnung auf den Grundstücksverkehr, die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Bauträgerrechts und die Gestaltung von Grundstücksgeschäften unter Beteiligung von Dementen. Die Beiträge der Vortragenden sowie einen ausführlichen Tagungsbericht (ZfIR 2019, 38-40) finden Sie in der Zeitschrift für Immobilienrecht.

11. Regensburger Immobilienrechtstag - Aktuelle Probleme bei Immobiliengeschäften

Herr Prof. Dr. Wolfgang Servatius veranstaltete am 14.10.2016 gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz und in Kooperation mit der ZfIR den 11. Regensburger Immobilienrechtstag an der Universität Regensburg. Unter dem Thema "Aktuelle Probleme bei Immobiliengeschäften" standen dieses Jahr verschiedene zivilrechtliche Fragestellungen im Fokus. Wie bereits in den vergangenen Jahren waren namenhafte Experten zu Gast, deren Vorträge zum anschließenden Austausch und zur Diskussion anregten. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

10. Regensburger Immobilienrechtstag - Immobiliengeschäfte zu Lasten Dritter

Prof. Dr. Wolfgang Servatius  veranstaltete am 09.10.2015 gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz  den 10. Regensburger Immobilienrechtstag mit dem diesjährigen Thema Immobiliengeschäfte zu Lasten Dritter. Namhafte Experten referierten und stellten die vorgetragenen Thematiken zur Diskussion. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.

9. Regensburger Immobilienrechtstag - Immobilienrecht und Ungleichgewichtslagen

Prof. Dr. Servatius veranstaltete am 10.10.2014 gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Grziwotz den 9. Regensburger Immobilienrechtstag mit dem diesjährigen Fokus auf immobilienrechtlichen Ungleichgewichtslagen. Namhafte Experten hielten Vorträge, die Grundlage für anschließende Diskussionen waren. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.