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Regulatory instruments

Regulatory Instruments in the Real World: Die Steuerungswirkung des Rechts in der realen Welt

Worum geht es bei dem Forschungsprogramm?

Das Forschungsprogramm „Regulatory Instruments in the Real World“ erforscht die Steuerungswirkung unterschiedlicher rechtlicher Instrumente („Regulierungsinstrumente“). Regulierungsinstrumente sind alle rechtlichen Regelungen, mit denen der Gesetzgeber versucht, das Verhalten von Adressaten im öffentlichen Interesse zu steuern, wie etwa Verbote, Gebote, Bußgelder, Lenkungssteuern, Berufsverbote u.v.m. Dasselbe Regulierungsziel kann mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regulierungsinstrumente verfolgt werden. Ziel des Forschungsprogramms ist es, die Regulierungsinstrumente anhand der Kategorien „Wirksamkeit“, „Nebenwirkungen“ und „Kosten“ empirisch vergleichend zu untersuchen.

Die Ergebnisse dieser Forschung erweitern nicht nur unser Grundlagenwissen über die Funktionsweise des Rechts, sondern haben auch wichtige Implikationen für die Praxis der Gesetzgebung, der Behörden und der Gerichte.

Was ist das Neue an dem Forschungsprogramm?

Die klassische Rechtswissenschaft beschäftigt sich mit der Auslegung und Systematisierung des Rechts, untersucht aber nicht ihre Steuerungswirkungen.

Welche Auswirkungen die geltenden Regeln haben, wird dagegen bislang vor allem von der Ökonomik erforscht, teilweise auch von der Rechtssoziologie und der Sozialpsychologie. Dort ist das Erkenntnisinteresse aber immer von dem jeweiligen Fach getrieben. So fragt etwa die Ökonomik nach der „Effizienz“ von Regelungen. Diese Auswirkungen hängen eng mit dem Regulierungsziel zusammen, während die unterschiedlichen Regulierungsinstrumente nur selten in den Blick genommen werden.

„Regulatory Instruments in the Real World“ fragt nach der Wirksamkeit der Instrumente, also ihrer Eignung, das Regulierungsziel zu erreichen, ohne dies nach Effizienz- oder Fairnesskriterien zu bewerten. Es geht darum, Grundlagenerkenntnisse zur Steuerungswirkung unterschiedlicher rechtlicher Regelungen zu sammeln. Dies umfasst so zentrale Fragen wie:

  • Welches Regulierungsinstrument eignet sich am besten zur Erreichung eines (politisch vorgegebenen) Regulierungsziels?
  • Welche Nebenwirkungen hat ein bestimmtes Regulierungsinstrument?
  • Wie kann man das Recht so anwenden, dass das Regulierungsziel möglichst gefördert und Nebenwirkungen möglichst vermieden werden?

Gibt es bereits Grundlagen für die neue Forschung?

Es gibt schon eine Reihe wichtiger Vorabreiten. Prof. Dr. Hellgardt hat sich in seiner Forschung selbst schon länger mit der verhaltenssteuernden Wirkung des Rechts befasst, bislang aber allein auf theoretischer Grundlage. So hat er in seiner Habilitationsschrift eine umfassende Systematik von „Regulierungsinstrumenten“, „Regulierungszielen“, „Regulierungsstrategien“ und „Regulierungskonzepten“ entwickelt und unterschiedliche Regulierungsinstrumente hinsichtlich der Kriterien „Zielgenauigkeit“, „Nebenwirkungen“ und „Kosten“ eingestuft. Letztlich sind das aber Fragen, die nur empirisch beantwortet werden können. Deshalb wurde das Forschungsprogramm „Regulatory Instruments in the Real World“ ins Leben gerufen.

Welche Methoden sollen angewendet werden?

Zunächst geht es darum, statistische Daten (Zeitreihen, Querschnittsdaten oder Paneldaten) insbesondere von Statistischen Ämtern zu erhalten, anhand derer sich die Auswirkungen rechtlicher Regelungen mittels statistisch-ökonometrischer Methoden nachvollziehen lassen. Dabei geht es nicht nur um die Wirkungsweise rechtlicher Instrumente, sondern etwa auch um direkte und indirekte Kosten (etwa zusätzliche Richterstellen durch ein Einführung von Sammelverfahren wie der Musterfeststellungsklage) oder erwünschte und unerwünschte Nebenwirkungen. Das Ziel ist es, sogenannte „natürliche Experimente“ zu identifizieren, bei denen sich eine unabhängige Variable aufgrund exogener Umstände geändert hat und dann die entsprechenden Daten zu erhalten, um die Auswirkungen der Änderung auf eine abhängige Variable zu untersuchen. Derartige natürliche Experimente sind allerdings schwer zu finden und häufig wird es auch nicht möglich sein, die entsprechenden Daten zu bekommen.
Deshalb besteht ein wesentliches Element des Forschungsprogramms darin, durch Experimente selbst Datensätze zu schaffen, die dann statistisch ausgewertet werden können. Den Goldstandard bildet insoweit das Feldexperiment, bei dem in einem realen Lebensumfeld Variablen zu wissenschaftlichen Versuchszwecken manipuliert werden. Die Umsetzung solcher Feldexperimente hängt allerdings von der Kooperationsbereitschaft öffentlicher Stellen oder Unternehmen ab. Um eine hinreichende Datenbasis zu erhalten, sollen aber auch klassische Experimente durchgeführt werden, neben Computerexperimenten insbesondere auch Umfrageexperimente. Dieses sind aus den Sozialwissenschaften bekannte und bewährte Methoden, mittels derer sich genau auf die Forschungsfrage zugeschnittene Daten erheben lassen.
In einer späteren Phase des Forschungsprogramms sollen auch Virtual Reality-Experimente durchgeführt werden. Diese sind besonders geeignet, die vorliegenden Forschungsfragen zu untersuchen, weil die Menschen in solchen Umgebungen intuitiv reagieren und nicht abwägen können.

Welche Referenzgebiete sollen untersucht werden?

Das Ziel des Forschungsprogramms besteht darin, die Wirkung von Rechtsinstrumenten als solche, d.h. unabhängig vom Inhalt des Verhaltensgebots zu untersuchen. Trotzdem sollen sich die Untersuchungen sachlich zunächst auf zwei Referenzgebiete konzentrieren. Die Reaktionen auf Rechtsnormen lassen sich nur dann sachgerecht analysieren, wenn man mit dem betreffenden Rechtsgebiet und dem dadurch regulierten Lebensbereich hinreichend vertraut ist. Ansonsten besteht insbesondere die Gefahr, dass man im statistischen Modell relevante Variablen übersieht, wodurch die Ergebnisse verzerrt werden.
Das erste Referenzgebiet ist Finanzmärkte und Aktiengesellschaften. Dieser Bereich ist durch eine hohe gesetzgeberische Aktivität und viele Behörden- und Gerichtsentscheidungen geprägt. Zudem existiert bereits eine umfassende empirisch-ökonomische Forschung zu Finanzmarktfragen, an die teilweise angeknüpft werden kann.
Das zweite Referenzgebiet ist die sogenannte „Verkehrswende“, also den Versuch, den CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs signifikant zu senken. In diesem Bereich werden viele unterschiedliche Regulierungsinstrumente eingesetzt (z.B. Subventionen für eMobilität, Lenkungssteuern auf Kraftstoffe, Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Hersteller, die gegen gesetzliche Abgasnormen verstoßen), es stehen neben amtlichen Daten auch eine Vielzahl privater Daten (etwa die von Navigationssystembetreibern erfassten Fahrzeugbewegungen) zur Verfügung und es lassen sich Experimente designen, die an Alltagserfahrungen von Menschen anknüpfen und deren Ergebnisse daher eine hohe externe Validität versprechen.

Wann sind die ersten Forschungsergebnisse zu erwarten?

Das Forschungsprogramm ist für einen längeren Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angelegt. Für die ersten sieben Jahre wird das Programm durch die VolkswagenStiftung mit 1 Million Euro gefördert. Programmstart ist im Herbst 2021. Die ersten Forschungsergebnisse sind daher erst nach ein paar Jahren zu erwarten.


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