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Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung

Dieselskandal Qr

Forschungsprojekt "Dieselskandal"

Bei dem Projekt "Dieselskandal" handelt es sich um ein rechtsdogmatisches, rechtstatsächliches und rechtspolitisches Forschungsprojekt, das aus Anlass des VW-Dieselskandals iniitiert wurde. Auf dieser Projektwebseite werden Erkenntnisse und Forschungsergebnisse mit der Öffentlichkeit geteilt.

Die Projektwebseite kann vereinfacht zitiert werden unter Verwendung der folgenden Kurz-URL: https://go.ur.de/dieselskandal 

Anregungen, Kritik und Materialien zum Thema sind herzlich willkommen: Lehrstuhl.Heese(at)ur.de


„Der Dieselskandal ist geprägt durch eine offenbar von langer Hand geplante, systematische Produktmanipulation, durch die Verletzung zentraler Regelungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und durch eine vorsätzliche Schädigung von Millionen Marktteilnehmern. Volkswagen hatte – offenbar mit Unterstützung des Automobilzulieferers Bosch – die elektronische Steuerung der Motoren ganzer Produktreihen manipuliert, um die Behörden bei der Nachprüfung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Immission schädlicher Stickoxide in die Irre zu führen. In Deutschland ist von 2,4 Mio., weltweit von 11 Mio. betroffenen Fahrzeugen die Rede. Der Unternehmensskandal ist in der Geschichte der Bundesrepublik nahezu beispiellos. Denn neben dem eigentlichen Tatvorwurf verdient auch das Nachtatverhalten das Verdikt des Totalverlusts unternehmerischer Moral. Anstatt den betroffenen deutschen Käufern im Nachgang zur Regulierung auf dem U.S.-amerikanischen Markt unmittelbar vergleichbare Entschädigungen von sich aus anzubieten, hat sich Volkswagen für Deutschland die Strategie einer umfassenden Leugnung von Rechtsverstoß und Haftung zurechtgelegt und lässt es in jedem Einzelfall auf einen Rechtsstreit ankommen. Der Befund des LG Köln (Urteil v. 12.4.2018 – 24 O 287/17, BeckRS 2018, 26971, Rn. 36) spricht für sich: ‚Die [Volkswagen AG] bringt angesichts des völligen Fehlens eines Unrechtsbewusstseins zum Ausdruck, dass sie den sittenwidrigen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung auch im Nachhinein billigt und diesen nicht verhindert hätte‘.“
- Professor Dr. Michael Heese in JZ 2019, 429

„Die Herstellerhaftung ist ein Thema von erheblichem öffentlichem Interesse und von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Umgang mit Unternehmen, die ihre Waren unter Verstoß gegen wesentliche Gestaltungsvorgaben der Rechtsordnung auf den Markt bringen und dabei Händler und Abnehmer täuschen, entscheidet sich – wie letztlich immer – im Zivilrecht, zumal sich das deutsche Strafrecht, dem ein Unternehmensstrafrecht bislang unbekannt ist, bestenfalls an ehemaligen Leitungsorganen abarbeiten kann. Vor allem aber ist die Herstellerhaftung ein Thema mit Grundlagencharakter und deshalb von herausgehobenem wissenschaftlichem Interesse.“ 
- Professor Dr. Michael Heese in NZV 2019, 273, 277

"Hersteller von Diesel-Kraftfahrzeugen, bei denen die Abgasrückführung softwaregesteuert manipuliert wurde, haften den Käufern aus § 826 BGB umfänglich jedenfalls dann, wenn der Käufer von der Manipulation des konkreten Fahrzeugs und ihrer tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung im Erwerbszeitpunkt keine Kenntnis hatte und der Erwerb vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals und vor der Einrichtung einer spezifischen Informationsplattform im Internet erfolgt ist. Darauf, ob der Vertrag im Vertragshandel geschlossen wurde, kommt es nicht an. Der Schaden umfasst jedenfalls den gezahlten Kaufpreis und nutzlose Aufwendungen unter Übereignung des erworbenen Fahrzeugs; eine Nutzungsentschädigung muss sich der Käufer schadensmindernd dagegen nicht anrechnen lassen."
- Professor Dr. Michael Heese in NJW 2019, 257, 263 

"Die Volkswagen AG haftet den Käufern der manipulierten Diesel-Kraftfahrzeuge dem Grunde nach wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz. Das aufgespielte Software-Update bewirkt weder eine Erfüllung dieses Anspruchs, noch die Beseitigung des in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit liegenden Vermögensschadens. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise
vertretenen gegenteiligen Auffassungen überzeugen nicht."

- Professor Dr. Michael Heese in JZ 2020, 178, 188 

"Vorteile, durch die ein starker Anreiz entsteht, die Rechtsverletzung gleichwohl
zu begehen und / oder die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern, sind auf den Schaden grundsätzlich nicht anzurechnen. Bei der Herstellerhaftung im Dieselskandal gebietet die Präventionsfunktion des Haftungsrechts unter beiden Gesichtspunkten
ein Absehen von der Vorteilsausgleichung. Auf die Schadensersatzansprüche der Käufer aus § 826 BGB sind Nutzungen zugunsten der Hersteller schadensmindernd nicht anzurechnen. Die dadurch zwangsläufige Bereicherung der Käufer ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen; von einem Strafschadensersatz
kann insoweit jedenfalls keine Rede sein. Die in der Instanzrechtsprechung bisher verbreitete Gegenansicht „widerspricht dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht“ aus § 826 BGB, weil sie die geschädigten Käufer „unzumutbar belastet“ und die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge „unbillig begünstigt“."
- Professor Dr. Michael Heese in VuR 2019, 123, 129 


Wichtige aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum VW-Dieselskandal

1. BGH lehnt Haftung in Neukäufer-Fällen pauschal ab: Der BGH hat die Haftung der Volkswagen AG gegenüber Käufern, die ihr Fahrzeug erst nach dem 22. September 2015 erworben haben, pauschal, d.h. ohne Rücksicht auf deren Kenntnisse zur Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs, abgelehnt. Das Unwerturteil der Tat sei durch eine an den Kapitalmarkt gerichtete ad hoc-Mitteilung „relativiert“ worden. „Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten geändert hatte, wurde deshalb - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt“, vgl. Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 5/20 (unveröffentlicht) und Pressemitteilung v. 30.7.2020.

Damit stellte sich der VI. Zivilsenat gegen die Auffassung einiger Oberlandesgerichte, vgl. OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280: Erwerb am 22.9.2015; OLG Brandenburg, Urt. v. 11.2.2020 – 3 U 89/19, BeckRS 2020, 1979 = juris: Erwerb am 15.11.2016; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495: Erwerb am 28.11.2016; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 71/19, BeckRS 2019, 42269: Erwerb am 16.1.2016; OLG Köln (5. und 19. Zivilsenat), Urt. v. 4.10.2019 – 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559 = juris = nrwe.de: Erwerb am 24.10.2016; Urt. v. 19.2.2020 – 5 U 47/19, juris: Erwerb am 14.10.2015; OLG Oldenburg, Urt. v. 30.4.2020 – 14 U 294/19, BeckRS 2020, 12482: Erwerb am 25.11.2015; Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 105/19, BeckRS 2020, 6021 = juris: Erwerb am 13.4.2016; Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450: Erwerb am 24.11.2015; Urt. v. 13.02.2020 – 14 U 244/19, BeckRS 2020, 7010: Erwerb am 20.5.2016; Urt. v. 16.1.2020 – 14 U 166/19, BeckRS 2020, 280: Erwerb am 8.2.2016 und in Kenntnis des Abgasskandals aber in Unkenntnis der konkreten Auswirkungen (insb. drohende Möglichkeit der Stilllegung); OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2019 – 17 U 69/19, BeckRS 2019, 35968 = juris: Erwerb am 16.6.2016; OLG Stuttgart (2. und 7. Zivilsenat), Urt. v. 2.4.2020 – 2 U 249/19, juris: Erwerb am 10.12.2015 und Urt. v. 19.12.2019 – 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971: Erwerb am 15.11.2015. Grundlegend bereits Heese NJW 2019, 257, 262 f.

Auch der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz hatte sich dieser Linie angeschlossen, vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 13.3.2020 – 8 U 1351/19, BeckRS 2020, 6237 = juris: Erwerb am 17. Januar 2016 und OLG Koblenz, Urt. v. 3.4.2020 – 8 U 1956/19, BeckRS 2020, 5086. Mit bemerkenswerter Klarheit führte der Senat zur Begründung aus: „Anders als etwa das OLG Celle oder etwa der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (a.a.O.) vermag der Senat gerade nicht zu erkennen, dass die Beklagte ihr vorausgegangenes Verhalten nicht (mehr) vertuscht, sondern sich mit der Aufarbeitung der Problematik befasst und die Öffentlichkeit informiert hat. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beklagte hat weder in der ad hoc-Mitteilung vom September 2015 noch bei der Erteilung von Informationen, die die von ihr eingerichtete Suchmaske begleiteten, offen gelegt und eingeräumt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung des Fahrzeugs drohte. Sie hat auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung ihren Vortrag auch insoweit klargestellt, zu keinem Zeitpunkt in solcher Weise informiert zu haben und hat betont, dass sie den Bescheid des KBA in der Sache weiterhin für falsch halte und sich dem letztlich aus unternehmenspolitischer Verantwortung gebeugt zu haben. Die Beklagte bagatellisiert nicht nur bis heute den Schaden für die Umwelt und die hierauf bezogene Individualbetroffenheit, sondern sie trägt weiterhin vor und behauptet, dass sie gar keine unerlaubte Abschalteinrichtung eingebaut habe und dass die der Zulassung zugrunde zu legenden Schadstoffwerte richtigerweise unter Laborbedingungen hätten ermittelt werden dürfen."
   

2. BGH lehnt Deliktszinsen für Altkäufer ab; Präventionsfunktion des Deliktsrechts wird dadurch vollends zum Lippenbekenntnis: Der VI. Zivilsenat hat sich in mehreren Entscheidungen gegen die Anwendung von § 849 BGB im VW-Fall ausgesprochen. Käufer, die ihr Fahrzeug vor dem 22. September 2020 erworben hatten müssen sich daher nicht nur einen Nutzungsabzug gefallen lassen, sondern erhalten auch keine Deliktszinsen, vgl. BGH Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR 354/19 (unveröffentlicht): „Vorliegend stand einer Anwendung des § 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Kläger als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat; die tatsächliche Möglichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des Geldes“, vgl. Pressemitteilung v. 30.7.2020.

Die Entscheidung des VI. Zivilsenats ist klar abzulehnen; sie leidet an einem offensichtlichen Widerspruch, vgl. insoweit zutreffend wie in aller Deutlichkeit statt vieler bereits OLG Oldenburg, Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450 Rn. 57: "Das gegen eine Verzinsung nach § 849 BGB vorgebrachte Argument, der Geschädigte habe sich des Geldes nicht ersatzlos begeben, weil er ein Fahrzeug zur Nutzung erhalte (OLG Hamm, a.a.O.), überzeugt den Senat nicht. Diesem Umstand ist durch die Anrech-nung der gezogenen Nutzung im Wege der Vorteilsausgleichung ausreichend Rechnung getragen. Anderenfalls wäre der Umstand, dass der Geschädigte ein Fahrzeug zur Verfügung hatte, einerseits zum Nachteil des Geschädigten doppelt berücksichtigt und andererseits würde ein Absehen von der Anwendung des § 849 BGB bei zusätzlicher Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu einer Privilegierung der Beklagten führen, die sie gerade als vorsätzlich sittenwidrige Schädigerin nicht verdient".
 

3. Erste EuGH-Entscheidung zum Dieselskandal: Der EuGH hat seine erste Entscheidung im Kontext des Dieselskandals verkündet. In dem österreichischen Vorlageverfahren ging es um die Frage der internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Herstellerklagen gegen die Volkswagen AG.

Nach Auffassung des EuGH kann der Hersteller eines manipulierten Diesel-Kraftfahrzeugs unter Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht nur in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem die Manipulationshandlung vorgenommen wurde, sondern auch in allen Mitgliedstaaten, in denen die manipulierten Fahrzeuge anschließend erworben wurden, vgl. EuGH, Urt. v. 9.7.2020 – Rs C‑343/19, BeckRS 2020, 15180 (auch hier veröffentlicht). Mit seinem Urteil folgte der EuGH dem Votum des Generalanwalts v. 2.4.2020, BeckRS 2020, 4840 (auch hier veröffentlicht).

Die Entscheidung des EuGH ist keine Überraschung – sie liegt auf der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung zum Ubiquitätsprinzip unter der EuGVVO. Ob es allerdings eine strategisch kluge Entscheidung ist, in Österreich anstatt in Deutschland gegen VW zu klagen, steht auf einem anderen Blatt, zumal die österreichischen Gerichte im vorliegenden Kontext bisher nicht eben Pionierarbeit geleistet haben.

      

4. Grundsatzentscheidung des BGH – doch noch vieles offen?: „Roma locuta, causa finita“…, so titelt eine Kurzanmerkung zur Grundsatzentscheidung des BGH in Heft 27 der NJW. Allerdings zeigen nicht erst die ungeklärte Rechtslage zu den Deliktszinsen und zur Verjährung von Käuferansprüchen sowie die längst beim EuGH u.a. zum Nutzungsersatz anhängigen Vorlagen von Instanzgerichten, dass weder der BGH „Roma“ ist, noch dass von „causa finita“ bereits die Rede sein könnte. 

Mit Beschluss v. 15.6.2020 legt nun auch noch das LG Erfurt dem EuGH die Frage nach der Europarechtskonformität des vom BGH bestätigten Nutzungsersatzes vor. Überdies zweifelt der vorlegende Richter an der institutionellen Unabhängigkeit der deutschen Justiz, vgl. Beschl. v. 25.6.2020 – 8 O 1045/18, BeckRS 2020, 13203 = juris.

In Reaktion darauf fragt Steinbeis im Verfassungsblog: „Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen?“. Das in dem Beschluss sowie in dem Blog-Beitrag erwähnte, inhaltlich knapp skizzierte und in Justizkreisen offenbar weit verbreitete Schreiben des Präsidenten des OLG Dresden an die übrigen OLG Präsidenten v. 9.4.2020 können Sie hier einsehen.

Hinweis: Professor Heese weist darauf hin, dass er über diese Entwicklung lediglich berichtet und sie nicht bewertet. Das betrifft insbesondere die geäußerte Annahme, die deutsche Justiz sei institutionell nicht unabhängig. Professor Heese ist allerdings selbst davon überzeugt, dass ein Nutzungsersatz - entgegen der Einschätzung des BGH - im konkreten Fall nicht hätte angerechnet werden dürfen, wobei es hierzu nach richtigem Verständnis nicht erst einer europarechtskonformen Auslegung bedarf, vgl. eingehend Heese, VuR 2019, 123 ff

  

5. BGH verkündet sein Urteil im VW-Dieselskandal (Herstellerhaftung aus § 826 BGB, Grundfall EA 189): Am 25. Mai 2020 hat der BGH seine erste Entscheidung zu den Klagen geschädigter Fahrzeugkäufer gegen den VW-Konzern verkündet und die Volkswagen AG erwartungsgemäß im sogenannten Grundfall des Dieselskandals wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verurteilt, vgl. Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 = juris und hierzu die Pressemitteilung des BGH. Für die Urteilsverkündung wurde Medienöffentlichkeit zugelassen; vgl. den ARD-Mitschnitt.  

Auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 2020 konnte bereits als gesichert gelten, dass der BGH die Volkswagen AG im Grundfall (= Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 und Erwerb des Fahrzeugs vor Bekanntwerden des Skandals im September 2015) wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) zu Schadensersatz verurteilen wird. Der Vorsitzende Richter gab im Rahmen der Verkündung des Urteils in aller Deutlichkeit zu erkennen, dass der Senat die von VW zur Verteidigung vorgebrachten Argumente für offensichtlich verfehlt hält. 

Dagegen fand der VI. Zivilsenat leider nicht den Mut zur Rechtsfortbildung, soweit es um die Frage des Nutzungsersatzes geht. Vielmehr hat der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach selbst im Anwendungsbereich des besonderen Haftungsgrundes aus § 826 BGB eine unbegrenzte Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung stattfinden soll. Damit ist eine historische Chance verpasst, die Gestaltungskraft des Privatrechts gegen vorsätzlich schädigendes Verhalten effektiv zur Geltung zu bringen, vgl. dagegen zutreffend z.B. LG Osnabrück, Urt. v. 19.11.2019 – 11 O 1320/19, BeckRS 2019, 33568 Rn. 49 f.; LG Mühlhausen, Urt. v. 11.10.2019 – 6 O 647/17, BeckRS 2019, 25236 Rn. 59; LG Hannover, Urt. v. 4.7.2019 – 4 O 355/18, BeckRS 2019, 15421 Rn. 22; LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 6.12.2019 – 11 O 148/19, BeckRS 2019, 31956; LG Kiel, Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 243/18, BeckRS 2019, 23799 Rn. 39 f. und viele andere (s. unten); s. grundlegend bereits Heese NJW 2019, 257, 261 und VuR 2019, 123, 129: Absehen von Vorteilsausgleichung zur Gewährleistung der Präventionsfunktion des § 826 BGB. Dem folgen im Ergebnis nunmehr auch Klöhn ZIP 2020, 341und Staudinger NJW 2020, 641 (Rechtsgutachten für Hausfeld, Berlin). Ebenso nun Arnold JuS 2020, 684, 686 f.

Vgl. aktuell LG Frankfurt (Main), Urt. v. 30.4.2020 – 2-27 O 2/19, BeckRS 2020, 8409 Rn. 32 ff.; LG Halle, Urt. v. 19.3.2020 – 9 O 22/19, BeckRS 2020, 4820 Rn. 17; LG Mannheim, Urt. v. 7.2.2020 – 9 O 258/19, BeckRS 2020, 4003 Rn. 25 und LG Mainz, Urt. v. 6.2.2020 – 9 O 124/19, BeckRS 2020, 1991 Rn. 57 ff.: "Für gewöhnlich muss sich der Geschädigte im Rahmen des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung diejenigen Vorteile anrechnen lassen [...] Das gilt allerdings nicht im Rahmen des hier vorliegenden Schadenersatzanspruches nach § 826 BGB auf Ersatz des negativen Interesses (so Heese NJW 2019, 257; anderer Auffassung OLG Köln, Beschlüsse vom 29.11.2018 und 03.01.2019 - 18 U 70/18 -; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019-5 U 1318/18-, Urt. v. 16.09.2019- 12 U 61/19-, juris Rz. 69). Diese Ausnahme gebietet der Schutzzweck der Norm des § 826 BGB im vorliegenden Fall. § 826 BGB dient nämlich auch dem Zweck, sittenwidrige und vorsätzliche, d.h. besonders verwerfliche Schädigungen zu verhindern. Dies zeigt schon die enorme Haftungsausweitung auf jegliche Vermögensschäden. Wer arglistig handelt, soll nicht auch noch durch Nutzungsersatz unangemessen entlastet werden, zu mal dieser auch noch an dem in Anbetracht der wahren Sachlage völlig überhöhten Kaufpreis gemessen würde (so zutreffend Heese NJW 2019, 257, 261 f. mwN)."

BGH und Oberlandesgerichte tun sich mit einer Abkehr vom (vermeintlichen) Dogma des "Bereicherungsverbots" dagegen schwer. Eine zur Frage der Aussetzung eines Individualrechtsstreits ergangene Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zeigt den Wertungskonflikt allerdings mehr als deutlich. Die Vorinstanz hatte das Verfahren im Hinblick auf die anhängige Musterfeststellungsklage gegen den Willen des Käufers ausgesetzt. Die Beschwerde des Käufers dagegen hatte Erfolg. Das OLG hat die Verzögerungsstrategie der Herstellerin erkannt und führt bezeichnender Weise aus: "[...] Zusätzlich muss bedacht werden, dass – wie senatsbekannt ist – gerade in den VW-Verfahren Verfahrensbeteiligte durchaus auch „auf Zeit“ spielen und die weitere Nutzung der streitbefangenen Pkw bei Privatkäufern wirtschaftlich nicht den klagenden Privatkäufern, sondern den beklagten Händlern oder dem beklagten Hersteller zugutekommt. Auch derartige Momente wären in eine Ermessensentscheidung einzustellen gewesen.", vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 8.3.2019 - 17 W 3/19, NJW-RR 2019, 1151, 1152.

   

6. Deliktische Haftung anderer Hersteller bzw. für andere manipulierte Motoren als VW EA189 erreicht Oberlandesgerichte: 

Das OLG Düsseldorf hat die Porsche AG wegen eines mit einem manipulierten 3-Liter-Euro-6 Diesel-Motors ausgestatteten Porsche Cayenne auf der Grundlage von § 826 BGB verurteilt, vgl. Urt. v. 30.1.2020 – I-13U 81/19, BeckRS 2020, 1048 =  juris = nrwe.de. 

Das OLG Karlsruhe hat im Nachgang zum VW-Grundsatzurteil des BGH nun auch die Audi AG im Fall eines EA 189 Motors wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verurteilt, vgl. Urt. v. 27.5.2020 – 13 U 510/19 (unveröffentlicht).

Das OLG Koblenz hat die Audi AG wegen der Manipulation des Motors EA 897 (3.0 Liter Hubraum, Euro 6) zu Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verurteilt, vgl. Urt. v. 5.6.2020 – 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355.

     

7. LG OsnabrückLG Kiel, LG Magdeburg und AG Marburg zur verlängerten Haftung der Volkswagen AG wegen des sog. Restschadensersatzanspruchs nach § 852 BGB: Der Anspruch gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verjährt nach §§ 195, 199 BGB binnen drei Jahren, wobei umstritten ist, wann die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat (nach hM erst ab 2016, nach mM bereits ab 2015, s. unten). Für Klagen, die erst im Jahr 2020 erhoben wurden und die nicht von der Verjährungshemmung infolge der Anmeldung zur VW-MFK profitieren, kommt es darauf an, ob § 852 BGB vorliegend anwendbar ist. Diese Frage wurde in der Rechtsprechung bisher nur vereinzelt diskutiert; es besteht auch hier keine Einigkeit:

Das AG Marburg geht im Rahmen eines aktuellen Beschlusses davon aus, dass dann weiterhin der sog. Restschadensersatzanspruch in Gestalt der Herausgabe wenigstens der durch die unerlaubten Handlung erlangten Vorteile nach § 852 BGB bestehe, der frühestens in 10 Jahren verjährt, vgl. AG Marburg, Beschl. v. 16.6.2020 – 9 C 891/19, juris:

„Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB von 10 Jahren (vgl. BGH Urt. verkündet am 12.05.2016, I ZR 48/15).“

Vgl. nun ebenso LG Magdeburg, Urt. v. 25.6.2020 – 10 O 1856/19, BeckRS 2020, 14167: 

„Schließlich prüfen die, eine Verjährung der 2019 erhobenen Klagen bejahenden Gerichte nicht, - die nach der Rechtsansicht der Kammer hier allerdings nicht erhebliche Problematik -, ob nicht möglicherweise ein Anspruch aus § 852 BGB mit 10-jähriger Verjährungsfrist gegeben ist. […] Auch von daher überzeugt die Meinung, die Ansprüche angesichts der Verjährung grundsätzlich abzulehnen nicht, da dann wohl ein Anspruch aus § 852 BGB vorliegen würde.“

Vgl. zudem LG Kiel, Hinweisbeschl. v. 2.7.2020 – 17 O 124/20 (hier veröffentlicht):

„Zwar dürften im Ausgangspunkt deliktische Ansprüche verjährt sein. Insoweit kommt aber in Betracht, dass dem Kläger ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz gemäß § 852 BGB zusteht. Denn er hat hier ein Neufahrzeug von einem Vertragshändler der Beklagten erworben. Insofern ist davon auszugehen, dass er die Beklagte jedenfalls einen Teil des Kaufpreises im Sinne von§ 852 BGB erlangt hat. Von dem Kaufpreis wäre insoweit die Händlermarge abzuziehen. Insoweit dürfte der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast zur Höhe der Händlermarge obliegen.“

Die Volkswagen AG bleibt ihrer bisherigen Prozessführungsstrategie treu und sucht auch insoweit gerichtlichen Entscheidung zu ihren Lasten zu verhindern, vgl. mit dem Hinweisbeschluss veröffentlichte Reaktion des Prozessvertreters von VW zum Hinweis: „[…] teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen“.

Das LG Osnabrück hat die Anwendbarkeit von § 852 BGB in casu abgelehnt, vgl. Urt. v. 3.7.2020 – 6 O 842/20, BeckRS 2020, 17605 Rn. 40 ff:

„Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf den sog. Restschadensersatz aus § 852 S. 1 BGB zu. Zwar wäre ein diesbezüglicher Anspruch nicht verjährt, da insofern - abweichend zu den Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (vgl. Palandt, 78. Auflage, § 852 Rn. 1) - eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt (§ 852 S. 2 BGB). Jedoch liegen die Anspruchsvoraussetzungen bereits nicht vor.

Bei der Norm des § 852 S. 1 BGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht. Der Anspruch aus unerlaubter Handlung bleibt erhalten, jedoch wird sein Umfang auf die ungerechtfertigte Bereicherung beschränkt, die der Schädiger aus der unerlaubten Handlung erlangt hat (vgl. Palandt aaO, § 852 Rn. 2). Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist der §§ 194 ff. BGB zu Lasten des Geschädigten im Genuss des Erlangten bleibt. Daraus folgt, dass es nicht darauf ankommen kann, ob dem Mittäter die Bereicherung unmittelbar vom Geschädigten oder durch Vermittlung eines anderen, an der Tat Beteiligten zugeflossen ist. Maßgebend ist vielmehr allein, ob der Erwerb des Schuldners im Verhältnis zum Geschädigten unrechtmäßig war und ob die dadurch entstandene Vermögensvermehrung auf dessen Kosten geht. Ist dies der Fall, dann besteht nach dem aufgezeigten Zweck des § 852 BGB die Herausgabepflicht unabhängig davon, ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Vermögensverschiebung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63).

Die Beklagte hat indes durch die von ihr begangene unerlaubte Handlung jedenfalls in Bezug auf den Kläger nichts erlangt. Der Kläger hat den streitgegenständlichen Pkw nicht von der Beklagten, sondern von der Fa. in als Gebrauchtwagen erworben. Die Beklagte ist mithin durch den Abschluss des hiesigen Kaufvertrages in keiner Weise bereichert. Ob dies beim Erwerb eines Neuwagens anders zu beurteilen wäre, kann hier dahinstehen, auch insoweit wäre aber jedenfalls bei einem Erwerb vom Händler nicht der gezahlte Kaufpreis, sondern nur die - von Klägerseite darzulegende - konkrete Bereicherung herauszugeben.

Ein Herausgabeanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 852 Abs. 1 BGB kann nach alledem nicht angenommen werden (anders wohl AG Marburg, Beschluss vom 16.06.2020 - 9 C 891/19, juris).“
         

8. LG Braunschweig gibt seine irrige Rechtsauffassung im Lichte der BGH-Grundsatzentscheidung auf: Ein der 11. Zivilkammer des LG Braunschweigs zugehöriger Einzelrichter hat in einem Beschluss angekündigt, die bisherige Linie des Landgerichts, wonach deliktische Ansprüche gegen die Volkswagen AG ausscheiden sollen, aufzugeben. Die Ausführungen in dem Beschluss entbehren nicht jeder Komik, da der Widerwille, sich dem Druck des BGH faktisch beugen zu müssen, mehr als deutlich wird, vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2020 - 11 O 4083/18, BeckRS 2020, 10752 = juris:

Zitat: "Die Entscheidung [des BGH] erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: [...]". Aber: "Trotz aller aufgeführten Punkte erscheint die vom BGH vertretene Rechtsauffassung im Ergebnis nicht unvertretbar. Vor diesem Hintergrund wird der Unterzeichner seine bisherige Rechtsauffassung aufgeben."

Hinweis: Dass der BGH in seiner Grundsatzentscheidung die Begründungslinie von LG und OLG Braunschweig (Schaden außerhalb des Schutzzwecks der Norm) für nicht einmal diskussionswürdig erachtet und mit keinem Wort erwähnt hat, sei in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen. 

 

9. Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen VW wegen des Erwerbs einer ganzen Fahrzeugflotte erfolgreich - dennoch bedenklicher Befund bei Rechtsdurchsetzung der öffentlichen Hand: Das LG Bonn hat einer Klage der Stadt Bonn wegen des Erwerbs einer ganzen Flotte von manipulierten EA 189-Fahrzeugen stattgegeben. Für die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung beim Erwerb von 27 Fahrzeugen muss Volkswagen rund 470.000 € Schadensersatz zahlen zzgl. sog. Deliktszinsen iHv. 4% ab Kaufpreiszahlung, vgl. LG Bonn, Urt. v. 20.5.2020 - 1 O 481/18, BeckRS 2020, 10229.  

Ebenso hat das Land Rheinland-Pfalz erste Erfolge gegen die Volkswagen AG vor dem LG Mainz erzielt, vgl. Urt. v. 24.4.2020 – 2 O 22/19, BeckRS 2020, 13738 und 2 O 24/19, BeckRS 2020, 13739 sowie 2 O 25/19, BeckRS 2020, 13740: Schadensersatz aus § 826 BGB zzgl. Deliktszinsen aus § 849 BGB.

Die Volkswagen AG hatte sich in diesen Fällen erfolglos auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen, nach der die öffentliche Hand nur in Braunschweig hätte klagen können.

Hinzuweisen ist auf einen noch laufenden Prozess der Stadt Wuppertal gegen die Volkswagen AG, in dem die Stadt zudem Aufwendungen für aufwendige Umbaukosten als weitergehenden Schadensersatz verlangt, vgl. hierzu die Wuppertaler Rundschau

Die Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen der öffentlichen Hand gegen die Volkswagen AG ist insgesamt aber keine Erfolgsgeschichte. In den meisten Fällen sind die öffentlichen Verantwortungsträger schlicht untätig geblieben und haben die auf der Hand liegenden Ansprüche verjähren lassen. Das geht zu Lasten der öffentlichen Haushalte und ist damit auch aus strafrechtlicher Sicht interessant, vgl. hierzu Handelsblatt, Bundesländer ließen im Dieselskandal Millionen liegen, 6.6.2020

    

10. Wahlrecht der Käufer - Vertragsrückabwicklung oder Festhalten am ungewollten Vertrag und Ersatz des "Restvertrauensschadens": OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 29.10.2019 – 17 U 102/18, BeckRS 2019, 28021 = juris; OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2019 – 9 U 3/19, BeckRS 2019, 32200; ebenso bereits Heese NJW 2019, 257, 262.  

  

11. Keine Verjährung von Käuferansprüchen schon Ende 2018, sondern frühestens Ende 2019: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.7.2020 – 13 U 999/19, BeckRS 2020, 17311 = juris; OLG Koblenz, Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 = juris; OLG Oldenburg, Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 131/19, BeckRS 2020, 517; Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 137/19, BeckRS 2020, 1974 und OLG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2020 – 7 U 470/19, BeckRS 2020, 7263 und Beschl. v. 29.6.2020 – 9 U 148/20, BeckRS 2020, 14591 sowie die ganz überwiegende Rechtsprechung (s. unten) gegen OLG München Hinweisbeschl. v. 3.12.2019 – 20 U 5741/19, BeckRS 2019, 31911.

     

12. Verjährungshemmung durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage und kein "Rechtsmissbrauch": Durch eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wurde die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1a. BGB. Wer sodann die Anmeldung zur MFK rechtzeitig, d.h. bis Ablauf des 30.09.2019, zurückgenommen hat, profitiert nach § 204 Abs. 2 BGB von einer Fortdauer der Verjährungshemmung von weiteren 6 Monaten. Die teilweise vertretene Annahme, der Kläger könne insoweit rechtsmissbräuchlich handeln, ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung evident unzutreffend, vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 = juris; OLG Oldenburg, Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 135/19, BeckRS 2020, 7416; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.1.2019 – 12 O 130/19, BeckRS 2020, 329 und die ganz überwiegende Rechtsprechung (s. unten). 

 

13. Oberlandesgerichte Bamberg, Frankfurt (Main) und Thüringen (Jena) verurteilen VW erstmals wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung: Derweil haben nun auch die Oberlandesgerichte Bamberg, Frankfurt (Main) und Thüringen (Jena) die Volkswagen AG erstmals nach § 826 BGB verurteilt, vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 17.3.2020 - 5 U 154/19, BeckRS 2020, 8815; OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, BeckRS 2020, 8866 = juris und OLG Thüringen (Jena), Urt. v. 7.4.2020 – 7 U 1067/19, BeckRS 2020, 8289.

Lediglich von den Oberlandesgerichten Nürnberg und Rostock liegt zum Grundfall der VW-Herstellerhaftung noch immer keine Entscheidung vor. Angesichts des hohen Entscheidungsaufkommens an den meisten Oberlandesgerichten spricht allerdings inzwischen vieles dafür, dass es auch dort nicht an ausreichenden Gelegenheiten zur Verkündung einer Entscheidung mangelt, sondern dass die Bearbeitung der Verfahren verzögert wurde, um eine erste Entscheidung des BGH abzuwarten, vgl. in dieser Richtung bereits OLG Rostock, Verf. v. 5.9.2018 - 4 U 104/18 (hier veröffentlicht). 

  

14. EuGH Generalanwältin und High Court of England and Wales erklären EA 189-Abschalteinrichtung für illegal: Der High Court of England and Wales, der aktuell eine Sammelklage von 91.000 Käufern verhandelt, hat das in die Motorsteuerung implementierte "defeat device" für illegal erklärt, vgl. Urt. v. 6.4.2020 - [2020] EWHC 783 (QB), BeckRS 2020, 5159.

Die Generalanwältin beim EuGH Sharpston kommt in der Rechtssache Rs C-693/18 – Procureur de la République / Volkswagen AG zum gleichen Ergebnis: Bei der im Motor EA 189 verbauten "Umschaltlogik" handelt es sich um eine unionsrechtlich verbotene Abschalteinrichtung, vgl. Schlussantrag v. 30.4.2020 - RS C-693/18 und Pressemitteilung des EuGH v. 30.4.2020. 

Die Ausführungen der Generalanwältin zur "Motorschutzausnahme" lassen dabei auch weitergehende Schlussfolgerungen zur Illegalität von Thermofenstern zu, denn "[d]ie Generalanwältin ist [...] der Ansicht, dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können. Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston rechtfertigt das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, nicht den Einsatz einer Abschalteinrichtung" (vgl. PM).  

    

15. Unklarheiten über Wirksamkeit und Nachteile von Software-Updates: Zwei Bundesbehörden - zwei Meinungen: In einer Pressemitteilung vom 11.9.2019 erklärte das Umweltbundesamt: "Reale Stickoxid-Emissionen von Diesel-Pkw nach wie vor zu hoch: [...] Software-Updates bei Euro-5-Diesel-Pkw mit dem VW-Motor EA 189 bringen hingegen nur eine Stickstoffoxid-Minderung von rund 25 Prozent. Die neuen Ergebnisse zeigen zudem deutlich höhere Emissionen auch bei CO2 bzw. höheren Kraftstoffverbrauch. [...] Die Messungen an acht Fahrzeugen ergaben, dass die Updates die NOx-Emissionen im Realbetrieb durchschnittlich um rund 25 Prozent mindern. Die Emissionen nach Software-Update liegen bei durchschnittlich 588 mg/km; mehr als das Dreifache des Labor-Grenzwertes. Deshalb ist die technische Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Pkw mit SCR Katalysatoren weiterhin absolut notwendig."

Das Kraftfahrt-Bundesamt kommt in einer eigenen Studie vom 10.1.2020  - ohne sich dabei mit der Studie des Umweltbundesamtes auseinanderzusetzen - praktisch zum gegenteiligen Ergebnis: "Für die vom verpflichtenden Rückruf betroffenen Fahrzeuge wurden zur Überprüfung der Software-Updates nur Verifizierungsmessungen im realen Straßenverkehr absolviert. Es konnten überwiegend sehr deutliche Verbesserungen bei den RDE-Messungen erreicht werden. Die verpflichtenden Software-Updates erzielen eine NOX-Einsparung von rund 41 %. [...] Die Untersuchungen bestätigten, dass die Software-Updates eine durchgehend positive Wirkung auf die Abgasemissionen der Fahrzeuge haben." 

Demgegenüber nehmen die Zivilgerichte sowohl der Volkswagen AG wie dem KBA die Wirksamkeit und Nachteillosigkeit des Software-Updates nahezu einhellig nicht ab. Die Antwort der Zivilgerichte in Herstellerhaftungsprozessen lautet: Das Software-Update führt nicht zu einer Beseitigung des Schadens und auch nicht zu einer Erfüllung des Schadensersatzanspruchs, vgl. auch eingehend Heese JZ 2020, 178, 185 ff.

    

16. Software-Update als taugliche Maßnahme der Nacherfüllung? Parallel hierzu stellt sich auch im Gewährleistungsrecht die Frage, ob sich die Käufer das Software-Update als Maßnahme der Nacherfüllung seitens der Händler/Verkäufer gefallen lassen müssen. Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung stellt das OLG Köln hierzu konsequent und zutreffend fest, vgl. OLG Köln, Urt. v. 2.4.2020 - 18 U 60/19, BeckRS 2020, 6371 und die Pressemitteilung des OLG Köln: "Dass die Nachlieferung gegenüber der Nachbesserung durch Aufspielen eines Software-Updates unverhältnismäßig sei, konnte der Senat ebenfalls nicht feststellen. Unverhältnismäßigkeit komme nur dann in Betracht, wenn das Software-Update grundsätzlich zur Mangelbeseitigung geeignet sei. Zwar könne angenommen werden, dass der "Primärmangel" durch das Software-Update beseitigt werde. Nach der Installation des Updates bestehe nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mehr die Gefahr der Versagung der Betriebserlaubnis. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Software-Update Folgeprobleme verbunden seien, die derzeit jedenfalls in der Fachöffentlichkeit diskutiert würden."

An den übrigen Oberlandesgerichten fehlt es allerdings immer noch weithin an der notwendigen Sensibilität für das Thema. Die "blinde Gläubigkeit" an die behördliche Zulassung des Updates wird besonders deutlich bei OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 - 13 U 134/19, BeckRS 2020, 8866 = juris, das das Problem mit einem Satz "abbügelt": "Es ist auch nicht erkennbar, dass die Durchführung des Software-Updates für die Klägerseite unzumutbar gewesen wäre. Entgegen ihrer Befürchtung hätte sich die Klägerseite nicht nochmals auf „betrügerische Machenschaften“ der Beklagten zu 2) einlassen müssen; sie hätten lediglich zulassen müssen, dass ein vom KBA geprüftes und zugelassenes Update in die Motorsoftware eingespielt wird."

    

17. Vergleich und Musterfeststellungsklage: VW hatte sich gegenüber einer ausgewählten Gruppe der an der Musterfeststellungsklage beteiligten Verbraucher zu Vergleichszahlungen bereit erklärt. Erwartungsgemäß hat die Herstellerin die Annahmeerklärungen von 200.000 einzelnen Vergleichsverträgen zeitig so verschickt, dass die Widerrufsfrist - eine ordnungsgemäße Belehrung unterstellt - in den meisten Fällen vor dem 5. Mai 2020 (dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem BGH) enden dürfte, vgl. Pressemitteilung der Volkswagen AG. Die Stiftung Warentest hat sowohl einen anonymisierten Vergleichsvertrag sowie die Widerrufsbelehrung bekannt gemacht. Zum "Vergleich" sei auf einen von RA Winter veröffentlichten Vergleichsvertrag hingewiesen, den die Volkswagen AG so offenbar einer Vielzahl von Individualklägern angeboten hatte. 

    

18. Dieselskandal macht erhebliche Unterschiede bei der Verfahrensdauer in den Bundesländern deutlich: Die allgemein bekannten erheblichen Unterschiede bei der Verfahrensdauer in der Länderinstanzgerichtsbarkeit werden im Dieselskandal nochmals anschaulich. Während Eingänge aus 2020 etwa am LG Saarbrücken schon Anfang März 2020 abgearbeitet werden (vgl. Urt. v. 4.3.2020 – 7 O 74/20, unveröffentlicht), kommt es am LG Berlin zum Ende März 2020 vielfach noch immer zum Abschluss von Verfahren aus 2018 (vgl. Urt. v. 20.3.2020 – 53 O 31/18, unveröffentlicht). Die Dramatik dieser fiskalpolitisch begründeten Unterschiede bekommen die Käufer besonders zu spüren, wenn das Gericht den Schadensersatz ohne Einschränkung um einen Nutzungsersatz reduziert. 

     

19. Exorbitanter Schaden entlastet Schädiger nicht - OLG Koblenz muss Dieselskandal zum Anlass nehmen, um Selbstverständlichkeiten auszusprechen: In seinem Urt. v. 20.11.2019 - 10 U 731/19, BeckRS 2019, 38584 = juris, führt das OLG Koblenz aus: "Entgegen der Auffassung der Beklagten bestimmt sich der Schutzzweck der Norm nicht danach, dass im Falle der Haftung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht, wenn ein vorsätzlich-sittenwidriges Verhalten erst einmal festgestellt ist. Bei dieser Argumentation wird aus der Schadensfolge ein unzulässiger Rückschluss auf das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen gezogen. Die Höhe des drohenden Schadens bestimmt sich im vorliegenden Fall aus der großen Anzahl der getäuschten Kunden. Nach der Argumentation der Beklagten würde der Schädiger je eher entlastet, je größer die Anzahl der Geschädigten ist und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat."

Vgl. schon Heese in: Handelsblatt v. 18.7.2019: "Für die rechtliche Beurteilung der Herstellerhaftung spielt das [eine exorbitante Haftung] aber ohnehin keine Rolle. Wenn Sie jemanden schädigen und den Schaden anschließend nicht bezahlen können, würde man Sie deshalb auch nicht aus der Haftung entlassen. Denn im deutschen Schuldrecht und in allen mir bekannten ausländischen Rechtsordnungen gilt der Grundsatz: Geld muss man haben. ... [Und w]enn ein Unternehmen tatsächlich einmal durch einen Haftungsfall in die Krise geraten sollte, bietet das Insolvenz- und Sanierungsrecht angemessene Hilfestellung."

            

20. Vereinzelte VW-freundliche Landgerichte werden sukzessive aufgehoben: Die vereinzelten VW-freundlichen Landgerichte (bzw. einzelne VW-freundliche Kammern an Landgerichten) werden durch die ihnen übergeordneten Oberlandesgerichte sukzessive explizit aufgehoben, z.B. LG Bückeburg, LG Darmstadt, LG Dresden, LG Hagen, LG Hechingen, LG Landshut, LG Magdeburg, LG Memmingen, LG Passau, LG Rottweil (s. eingehender unten). Eine Rechtsprechungsänderung ist an diesen Landgerichten also nur noch eine Frage der Zeit. 

     

 


Presse- und Medienberichterstattung

Br Rundschau

Interview in BR Rundschau: Weitere Verhandlungen des BGH im Dieselskandal

Professor Heese im Interview aus Anlass weiterer Verhandlungen am BGH zum VW-Dieselskandal. BR Rundschau v. 28.7.2020.
     
     
                                             
          

                                        
HandelsblattInterview im Handelsblatt: Bastion Braunschweig fällt - VW drohen weitere dreistellige Millionenkosten

Votsmeier, Bender, Keuchel: "Bastion Braunschweig fällt - VW drohen weitere dreistellige Millionenkosten: Vor Braunschweiger Gerichten verteidigte sich VW stets erfolgreich gegen klagende Dieselkunden. Nach dem BGH-Urteil, das ihnen Schadensersatz zuspricht, dürfte sich das ändern". Interview im Handelsblatt v. 24.6.2020.     
       
       

Heute Journal 2

Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Volkswagen AG in einem Grundsatzurteil wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt, vgl. Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 = juris. 

Professor Heese hat den Verkündungstermin mit verschiedenen Interviews in den Medien begleitet, vgl. auch die Pressemitteilung der Universität

   

Handelsblatt

Interview:Jura-Professor zu Dieselskandal. Warum die Erfolgsaussichten für Kläger gut sind

"VOLKSWAGEN: Jura-Professor zu Dieselskandal: Warum die Erfolgsaussichten für Kläger gut sind. Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese wertet systematisch Diesel-Urteile aus. Seine Prognose: Die Kläger haben gute Chancen vor Gericht." Interview im Handelsblatt v. 18.7.2019.

                     

Handelsblatt

Interview: Jura-Professor Michael Heese: "Das Verhalten von VW ist treuwidrig"

"VW-PROZESS. Jura-Professor Michael Heese: „Das Verhalten von VW ist treuwidrig“. Der Jurist Michael Heese kritisiert die Musterklage gegen VW. Dafür sieht er gute Chancen, dass den Klägern Schadensersatz zugesprochen wird". Interview im Handelsblatt (Printausgabe v. 1.10.2019 und www.handelsblatt.de).

               

Noz

Interview Sammelklage gegen VW. VW ist ein Vorsatz-Täter

"Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese hat sich intensiv mit der Massenklage des Verbraucherschutz-Bundesverbandes (vzbv) gegen VW beschäftigt. Im Interview mit unserer Redaktion fordert der Jurist "mehr Mut" der Gerichte, um den "betrogenen" Käufern zu Schadensersatz zu verhelfen...". Interview zur Sammelklage gegen VW in Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) v. 28.9.2019. Vgl. hierzu auch "Massenklage zum Diesel-Skandal. 470.000 gegen VW: Zwingen Verbraucherschützer den Autobauer in die Knie?", Neue Osnabrücker Zeitung v. 28.9.2019

Klarstellung: Professor Heese spricht sich in diesem Interview dafür aus, dass die Gerichte von der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu Lasten der Käufer auf den Schadensersatzanspruch absehen. Dies begründet er aber nicht damit (wie es im Begleittext des Redakteurs heißt), um VW "zu bestrafen", sondern unter anderem um zu gewährleisten, dass das zivile Haftungsrecht bei Vorsatzdelikten dieser Art seine Präventionsfunktion entfaltet. Vergeltungsmaßnahmen gegen VW bzw. deren (ehemalige) Leitungsorgane sind nicht das Anliegen des zivilen Haftungsrechts. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe des Strafrechts. 

    

Sueddeutsche

Wer betrügt, darf davon nicht noch profitieren": Kolumne von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung am Wochenende v. 28./29.9.2019

In seiner Kolumne zum Auftakt des Musterfeststellungsverfahrens geht Heribert Prantl auch auf das Dilemma um die Nutzungsentschädigung ein: Wer betrügt, darf davon nicht noch profitieren", Süddeutsche Zeitung v. 28./29.9.2019.

 

Frontal 21

ZDF Frontal21: Dieselfahrer gegen VW - Musterklage ohne Wert?

"In dem Verfahren gegen Volkswagen hoffen rund 400 000 Kläger auf Schadensersatz wegen manipulierter Abgassysteme. Doch den hohen Erwartungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes wird dieser historische Musterprozess wohl nicht gerecht, kritisieren Rechtsexperten gegenüber Frontal21. 

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass damit ein effektiver und rascher Rechtsschutz für den Verbraucher geschaffen werde, teile er nicht, sagt Jura-Professor Michael Heese. Das neue Massenverfahren sei zwar geeignet, die Gerichte zu entlasten, zugleich eröffne es Volkswagen aber auch die Möglichkeit, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Der Zivilrechtsexperte von der Universität Regensburg bezeichnet die Musterfeststellungsklage in Fachpublikationen bereits als "Rohrkrepierer" und befürchtet: "Je länger VW die berechtigten Käuferansprüche verweigert, umso mehr schmilzt der Schadensersatzanspruch ab."

ZDF Frontal21 v. 8.10.2019: Dieselfahrer gegen VW - Musterklage ohne Wert?

Zur Musterfeststellungsklage s. auch bereits REPORT MAINZ v. 22.1.2019 mit einem Interview von Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz.

       

Handelsblatt

VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals

Das Handelsblatt berichtet über einen (untauglichen) Versuch der Volkswagen AG, die unabhängigen wissenschaftlichen Arbeiten von Professor Heese zum VW-Dieselskandal zu diskreditieren. Der Beitrag zeigt zudem auf, dass das wissenschaftliche Ethos in den Rechtswissenschaften bisweilen auf der Strecke bleibt, wenn Privatgutachten von Rechtsprofessoren ohne transparante Offenlegung der gutachterlichen Vorbefassung zum Gegenstand "wissenschaftlicher" Publikationen gemacht werden, vgl. "VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals", Handelsblatt (Printausgabe und www.handelsblatt.com v. 7.11.2019)

Vgl. zum Thema bereits Gnirke, Windige Helfer, Der Spiegel, Heft 15/2019, S. 68 f. und www.spiegel.de sowie Heese, Was der Dieselskandal über die Rechtsdurchsetzung, deren Protagonisten und die Funktion des Privatrechts verrät, NZV 2019, 273, 276 f.

         

Ndr

Interview - Dieselkäufer gegen VW: Wer gewinnt wie oft?

"Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen ist komplex, vielfältig, die Verfahren auf Gerichte in ganz Deutschland verstreut. Die Prozesse im Ausland kommen noch hinzu. Wie oft sprechen die Richter eigentlich betroffenen Diesel-Käufern Schadenersatz zu? Und wie oft gewinnt VW? Man sollte meinen, dass dies in Zeiten digitalisierter Information schnell herauszufinden wäre. Bestimmt gibt es eine Urteils-Liste, eine Übersicht im Internet? Nicht wirklich. Wer über die Entscheidungen in Sachen Dieselbesitzer gegen VW informiert sein will, muss sie sich Stück für Stück zusammensuchen. Michael Heese, Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, macht sich diese Mühe. Seit dem Frühjahr werden an seinem Lehrstuhl die Entscheidungen deutscher Gerichte zum Dieselskandal systematisch erhoben und ausgewertet."

Dieselkäufer gegen VW: Wer gewinnt wie oft?" -Interview mit Professor Heese auf NDR/Niedersachsen

          

Newsroom

UNI REGENSBURG Newsroom: Unternehmenshaftung, Unternehmensmoral und Ethos in den Rechtswissenschaften.

Unternehmenshaftung, Unternehmensmoral und Ethos in den Rechtswissenschaften - Ein Interview mit Prof. Dr. Michael Heese zum VW-Dieselskandal.

Eine ausführlichere Version dieses Interviews steht zum Download im PDF-Format bereit. Darin wird die Rolle der Rechtswissenschaft im Dieselskandal im Hinblick auf das Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit und die transparente Offenlegung von Interessenkonflikten noch eingehender thematisiert: Interview im PDF-Format.

      

Handelsblatt

Interview - Michael Heese: „Für Volkswagen könnte es am Ende richtig teuer werden“

Der Volkswagenkonzern und der Verbraucherverband VZBV nehmen im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer Vergleichsgespräche auf. Neben der Musterfeststellungsklage gibt es aber auch eine hohe Zahl von Individualklagen.

Bis Ende Oktober 2019 haben nach Auskunft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein 206.200 Dieselfahrer ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen. Michael Heese ist Jura-Professor in Regensburg und hat sich als Experte mit den Zivilklagen von geschädigten Volkswagen-Kunden beschäftigt.

Die Musterfeststellungsklage beurteilt er sehr kritisch, trotz der anlaufenden Vergleichsgespräche zwischen Volkswagen und dem Verbraucherverband. Dagegen sieht er die Individualkläger klar im Vorteil. Interview im Handelsblatt v. 3.1.2020.

   


Aufsätze und Varia zum Thema Dieselskandal & Herstellerhaftung

Njw 5 2019

Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257

Während die U.S.-amerikanischen Käufer von manipulierten VW-Diesel-Kraftfahrzeugen mit dem in Kalifornien zustande gebrachten Volkswagen Class Settlement Program in weitem Umfang entschädigt wurden, ist der Dieselskandal für die deutsche (Zivil-)Rechtsordnung längst zu einer Belastungsprobe geworden. Der Grund dafür liegt in erheblichen Unzulänglichkeiten des deutschen Zivilprozessrechts, durch die längst überfällige Grundsatzentscheidungen hinausgezögert werden. Dabei liegt die Haftung der Hersteller (auch) nach deutschem Recht auf der Hand. Eine Fallstudie soll das verdeutlichen.

Professor Heese ist der Auffassung, dass die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge den Käufern jedenfalls aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Fahrzeugs; eine Anrechnung von Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung hat nach Auffassung von Professor Heese - entgegen der aktuellen überwiegenden Instanzrechtsprechung - aus besseren Wertungsgründen zu unterbleiben. Heese, NJW 2019, 257.

     

Jz Master

Heese, Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge – Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, JZ 2020, 178

Der Bundesgerichtshof wird sich voraussichtlich im Mai 2020 erstmals mit einer gegen die Volkswagen AG erhobenen Klage öffentlich befassen. Der Beitrag knüpft an die Ausführungen des Verfassers in NJW 2019, 257 zur „Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge“ an und behandelt schwerpunktmäßig die seither ergangene und inzwischen umfangreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Nach ganz überwiegender Auffassung haftet die Volkswagen AG den Käufern dem Grunde nach aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Die Gegenansicht, die sowohl den Haftungsgrund als auch den Fortbestand des Schadens bestreitet, überzeugt nicht. Heese, JZ 2020, 178

      

Jz 8 19

Heese, Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal - Stationen auf dem langen deutschen Weg in die prozessuale Moderne, JZ 2019, 429

Der Gesetzgeber hat auf den Dieselskandal hin zum 1. November 2018 ein allgemeines Instrument des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt. Das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG mit mehr als 400.000 Beteiligten wird sogleich zum Lackmustest. Der Beitrag stellt das neue Verfahren im Kontext des Dieselskandals vor und skizziert die parallelen Entwicklungen im europäischen Zivilprozessrecht. Die gewollt halbherzige Reform verdient keinen Beifall. Der kollektive Rechtsschutz bleibt weiterhin das Stiefkind des deutschen Zivilprozessrechts und der Reformstau besteht sowohl bei der kollektiven als auch bei der individuellen Rechtsdurchsetzung fort. Heese, JZ 2019, 429

  

Vur2

Heese, Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller manipulierter Diesel-Kraftfahrzeuge?, VuR 2019, 123

Die Hersteller der manipulierten Diesel-Kraftfahrzeuge haften den Käufern (jedenfalls) aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Dass daran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, hat das OLG Köln unlängst mit aller Deutlichkeit bestätigt. Als Gretchenfrage im sogenannten Dieselskandal verbleibt die schadensmindernde Anrechnung von Nutzungen. Während die überwiegende Instanzrechtsprechung von einer solchen Anrechnung bisher noch wie selbstverständlich ausgeht, ist das LG Augsburg dem im Ergebnis zutreffend entgegengetreten. Denn nach vorzugswürdigem Verständnis ist von einer Vorteilsausgleichung aus Gründen der Haftungsprävention vorliegend abzusehen.

In der Dogmatik der Vorteilsausgleichung ist der Präventionsgedanke längst etabliert, auch wenn er in der für die Rechtsanwendung zentralen Fallgruppenbildung der Kommentarliteratur noch nicht hinreichend Abbildung gefunden hat. Vorteile, durch die ein starker Anreiz entsteht, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und / oder die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern, sind auf den Schaden grundsätzlich nicht anzurechnen. Bei der Herstellerhaftung im Dieselskandal gebietet die Präventionsfunktion des Haftungsrechts unter beiden Gesichtspunkten ein Absehen von der Vorteilsausgleichung. Auf die Schadensersatzansprüche der Käufer aus § 826 BGB sind Nutzungen zugunsten der Hersteller schadensmindernd nicht anzurechnen. Die dadurch zwangsläufige Bereicherung der Käufer ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen; von einem Strafschadensersatz kann insoweit jedenfalls keine Rede sein. Die in der Instanzrechtsprechung bisher verbreitete Gegenansicht „widerspricht dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht“ aus § 826 BGB, weil sie die geschädigten Käufer „unzumutbar belastet“ und die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge „unbillig begünstigt“. Heese, VuR 2019, 123

       

Nzv

Heese, Was der Dieselskandal über die Rechtsdurchsetzung, deren Protagonisten und die Funktion des Privatrechts verrät, NZV 2019, 273

Der Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe. Nachdem die Leistungsgrenzen des Zivilprozessrechts deutlich geworden sind, nähert sich die zivilrechtliche Seite der Herstellerhaftung langsam aber sicher ihrem grande finale. Der VI. Zivilsenat des BGH dürfte bald zu klären haben, ob das deutsche Deliktsrecht Zähne hat oder ob es nur ein Papiertiger ist. In der Zwischenzeit setzt nicht nur die Braunschweiger Ziviljustiz ihren Blindflug fort. Auch einzelne Vertreter der Zivilrechtswissenschaft stellen ein unzutreffendes Bild der Lage vor den Gerichten dar und versuchen im Auftrag der Hersteller Zweifel zu säen, wo für solche tatsächlich kein Raum ist. Zum Zustand der Rechtsdurchsetzung, zur Rolle ihrer Protagonisten und zur Funktion des Privatrechts lassen sich aus dem Dieselskandal schon heute zentrale Einsichten gewinnen. Heese, NZV 2019, 273

   

Njw 5 2019

Heese, NJW Editorial 36/2019 - Rette sich, wer kann!

In der Musterfeststellungsklage gegen VW ist der erste mündliche Verhandlungstermin für den 30. September 2019 anberaumt. Professor Heese weist im NJW-Editorial Heft 39/2019 auf die dadurch bestehenden Risiken für die 427.000 angemeldeten Verbraucher sowie auf die Vorzüge eines Austritts aus dem Sammelverfahren und der Erhebung einer Individualklage hin. Der Umstand, dass die Individualklage dem Musterfeststellungsverfahren nach dem Stand der Dinge überlegen erscheint, macht nochmals deutlich, dass der von den Gerichten bisher mehrheitlich in Abzug gebrachte Nutzungsersatz zugunsten der Hersteller rechtlich nicht haltbar ist.

                    

Njw 5 2019

Heese, NJW Editorial 20/2020 – Individualvergleiche im Schatten der Musterfeststellungsklage?

Vergleichsverhandlungen zwischen VW und dem Klägerverband waren vorerst gescheitert. VW wollte stattdessen einen erheblichen Anteil der angemeldeten Verbraucher mit selbst administrierten Individualvergleichen aus der Musterfeststellungsklage herauskaufen. Professor Heese weist im NJW-Editorial Heft 20/2020 darauf hin, dass derartige individuelle Vergleichsverhandlungen oder -abwicklungen die Position aller Anmelder schwächen und die Funktion kollektiver Rechtsdurchsetzung gefährden. Der Gesetzgeber hat das nicht bedacht. Möglichkeiten und Grenzen von Individualvergleichen im Schatten der Musterklage sind unklar. Die Interessen der Verbraucher dürften auch angesichts anstehender Entscheidungen von BGH und EuGH jedenfalls eher innerhalb des Verfahrens gewahrt werden. Es ist richtig, dass VW und VZBV die Gespräche nun zumindest vor dem Güterichter wieder aufnehmen!

                    


Olg Bezirke Vw Ea 189

Rechtsprechungsanalyse & Faktencheck (Stand: 31.07.2020)

Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Volkswagen AG in einem Grundsatzurteil gem. § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt, vgl. Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 , BeckRS 2020, 10555 = juris. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Instanzgerichte, darunter das Berliner Kammergericht und die Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Bremen, Celle, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt (Main), Hamm, Karlsruhe, Koblenz, Köln, München, Naumburg, Oldenburg, Saarbrücken, Schleswig-Holstein, Stuttgart, Thüringen (Jena) und Zweibrücken, hatten die Volkswagen AG zuvor längst und fortlaufend zu Schadensersatz verurteilt.

Nahezu ausnahmslos stellen Gerichte auf den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ab, § 826 BGB. Das entspricht der herrschenden Auffassung in der Literatur, vgl. Heese NJW 2019, 257 ff. und JZ 2020, 178 ff.; Heese VuR 2019, 123 f.; Heese JZ 2019, 429, 432 ff.; Heese NZV 2019, 273 f.; Schaub NJW 2020, 1028 ff.; Berkemann ZUR 2019, 643; Harriehausen NJW 2018, 3137, 3140; Spindler, BeckOGK-BGB, 1.5.2019, § 826 Rn. 167 ff.; Staudinger/Ruks NJW 2019, 1179, 1181 f.; J. Bruns NJW 2019, 801 f.; Otte-Gräbener GWR 2019, 149; Lempp NZV 2019, 249, 253 ff.; Gutzeit JuS 2019, 649, 655 f.; Feldmann EWiR 2019, 177; Ring SVR 2019, 97, 99; Büdenbinder EWiR 2019, 497 f.; Halfmeier in: Leupold, Forum Verbraucherrecht 2018, S. 13, 28 ff.; Weller u.a. JZ 2019, 1015, 1021 ff.; Schwartz, jurisPR-VerkR 19/2019 Anm. 1; s. auch Harke VuR 2017, 83 ff. (der allerdings auf § 823 Abs. 2 BGB abstellt) und Klöhn ZIP 2020, 341 (jeweils Rechtsgutachten für Hausfeld, Berlin). Anderer Ansicht sind, soweit ersichtlich, nur Riehm NJW 2019, 1105; Armbrüster ZIP 2019, 837; Pfeiffer NJW 2019, 3337; Weiler NZV 2019, 545 (dabei jeweils Rechtsgutachten im Auftrag von VW), sowie Reichold, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Bearbeitung 1.2.2020, § 826 BGB Rn. 69 ff.

Auf die naheliegende Möglichkeit einer Haftung der Robert Bosch GmbH als Teilnehmerin des Delikts (§ 830 BGB) hat schließlich das OLG Stuttgart aufmerksam gemacht, vgl. OLG StuttgartBeschl. v. 1.3.2019 – 1 W 41/18, BeckRS 2019, 3952 = juris und 1 W 42/18, BeckRS 2019, 3953 = juris.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hatte bereits in seinem Sachstandsbericht v. 15.10.2015 auf die naheliegende Herstellerhaftung aus § 826 BGB hingewiesen. In seiner Dokumentation v. 17.5.2019 ruft der Wissenschaftliche Dienst diesen Sachstandsbericht in Erinnerung und verweist auf den Leitartikel von Professor Heese in NJW 2019, 257.

Die vorgenannten Feststellungen sind das Ergebnis der nachfolgenden Rechtsprechungsanalyse, die in Ansehung weiterer streitiger Fallgruppen fortgeführt wird. Dabei geht es im Folgenden zunächst um die Herstellerhaftung im Grundfall des Dieselskandals, d.h. Erwerb eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs mit VW-Motor EA 189 und vor Bekanntwerden des Dieselskandals durch Medienberichterstattung im September 2015. Des Weiteren werden die Fallgruppen „Kauf nach ad-hoc Mitteilung September 2015“ und „Softwareupdate und Thermofenster“ sowie die Haftung wegen des Nachfolgemotors EA 288 und die anderer Hersteller beleuchtet; vgl. zum Ganzen bereits eingehend Heese NJW 2019, 257 ff.


Bundesgerichtshof

Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Volkswagen AG in einem Grundsatzurteil gem. § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt, vgl. Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 , juris. Der unter dem 8.1.2019, Az. VIII ZR 225/17 (= NJW 2019, 1133), veröffentlichte Hinweisbeschluss des 8. Zivilsenats des BGH betraft dagegen ausschließlich Fragen des Gewährleistungsrechts und hatte für die deliktische Herstellerhaftung noch keine durchgreifende Bedeutung. Zum „Themenkomplex Dieselskandal“ sind beim VI. Zivilsenat des BGH mehr als 650 Verfahren anhängig, die die Volkswagen AG direkt betreffen. Weitere Verfahren betreffen Tochterunternehmen von VW und andere Hersteller, dabei im Wesentlichen die Daimler AG. 

  

Abgeschlossene Verfahren: 

  • BGH, Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 = ZIP 2020, 1179 = WM 2020, 1078 = BeckRS 2020, 10555 = juris: Revision gegen OLG Koblenz, Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148 = juris: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189

    • Verhandlungstermin: 5. Mai 2020.
    • Verkündungstermin: 25. Mai 2020, vgl. den ARD-Mitschnitt.
  • BGH, Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 354/19, Revision gegen OLG Braunschweig, Urt. v. 20.8.2019 – 7 U 5/18, BeckRS 2019, 40569: Klagabweisung im Grundfall VW Motor EA 189; Vorteilsausgleichung zehrt Schaden vollständig auf; Ablehnung von Deliktszinsen

    • Verhandlungstermin: 21. Juli 2020.
    • Verkündungstermin: 30. Juli 2020.
  • BGH, Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 367/19, Revision gegen OLG Braunschweig, Urt. v. 13.8.2019 – 7 U 352/18, BeckRS 2019, 40564: Grundfall VW Motor EA 189, Aufhebung der klagabweisenden Instanzentscheidung des OLG Braunschweig und Zurückverweisung zur Schadensfeststellung (Vorteilsausgleichung)

    • Verhandlungstermin: 21. Juli 2020.
    • Verkündungstermin: 30. Juli 2020.
  • BGH, Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19, Revision gegen OLG Oldenburg, Urt. v. 2.10.2019 – 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189; Ablehnung von Deliktszinsen

    • Verhandlungstermin: 28. Juli 2020.
    • Verkündungstermin: 30. Juli 2020.
  • BGH, Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 5/20, Revision gegen OLG Koblenz, Urt. v. 2.12.2019 – 12 U 804/19, BeckRS 2019, 36722: Klagabweisung im Fall Kauf nach Bekanntwerden VW Motor EA 189

    • Verhandlungstermin: 28. Juli 2020.
    • Verkündungstermin: 30. Juli 2020.
           

Terminierte Verfahren: 

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 162/20, Revision gegen OLG Koblenz, Urt. v. 20.1.2020 – 12 U 1593/19, BeckRS 2020, 970: Klagabweisung im Fall eines Thermofensters Mercedes Benz Typ C 220 CDI

   

Weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG (Auswahl): 

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 27/20, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG München, Urt. v. 4.12.2019 - 3 U 3985/19, BeckRS 2019, 31876: Klagabweisung im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 556/19 (vormals 8. Zivilsenat des BGH, Az. VIII ZR 61/19), Revision gegen OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019 – 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 = juris = DAR 2019, 261 = ZIP 2019, 815: Klagabweisung im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 292/19, Revision gegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.7.2019 – 17 U 160/18, BeckRS 2019, 14948: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 398/19, Revision gegen OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495 = juris = NJW-RR 2019, 1428: Klagezuspruch im Sonderfall des Erwerbs nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 515/19, Revision gegen OLG Oldenburg, Urt. v. 26.11.2019 – 2 U 29/19, BeckRS 2019, 30442: Klagabweisung, soweit Deliktszinsen nach § 849 BGB gefordert wurden.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 274/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Braunschweig, Urt. v. 20.6.2019 – 7 U 185/18, BeckRS 2019, 21337 = NJW-RR 2019, 1421: Klagabweisung im Fall eines Kaufs in Kenntnis des Einbaus einer Software zur „Optimierung“ des Ausstoßes von Stickoxiden auf dem Prüfstand.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 334/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Dresden, Urt. v. 16.7.2019 – 9 U 567/19, juris: Klagabweisung im Sonderfall des sog. „Thermofensters". 

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 432/19, Revision gegen OLG Oldenburg, Urt. v. 21.10.2019 – 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 480/19, Revision gegen OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019 – 17 U 146/19, BeckRS 2019, 28963: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 142/20, Revision gegen OLG Celle, Urt. v. 22.1.2020 – 7 U 445/18, juris: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 46/20, Revision gegen OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019 – 13 U 13/19, BeckRS 2019, 38215: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 185/20, Revision gegen OLG Köln, Urt. v. 30.1.2020 – 7 U 141/19, BeckRS 2020, 1312: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 114/20, Revision gegen OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2019 – 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115: Klagezuspruch im Grundfall VW Motor EA 189.

   

Unter unmittelbarer Beteiligung der Daimler AG sind u.a. die nachfolgenden Verfahren beim BGH anhängig:

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 334/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Dresden, Urt. v. 16.7.2019 – 9 U 567/19, BeckRS 2019, 23150: Klagabweisung Thermofenster.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 466/19, Revision gegen OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 – 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135: Klagabweisung Thermofenster.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 351/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2019 – 5 U 1670/18, BeckRS 2019, 19559: Klagabweisung Thermofenster.

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 546/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 – 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587: Klagabweisung Thermofenster.

   

Unter unmittelbarer Beteiligung der BMW AG sind u.a. die nachfolgenden Verfahren beim BGH anhängig:

  • 6. Zivilsenat des BGH, Az. VI ZR 389/19, Nichtzulassungsbeschwerde gegen OLG München, Beschl. v. 29.8.2019 - 8 U 1449/19, BeckRS 2019, 19592 = NJW-RR 2019, 1497: Klagabweisung Thermofenster.

    

Im weiten Kontext des Dieselskandals hat der VIII. Zivilsenat des BGH inzwischen mehrfach festgestellt, dass Instanzgerichte den klägerischen Parteivortrag allzu leichtfertig übergehen und dabei die Grundrechte der Kläger verletzen:

  • BGH, Beschl. v. 5.3.2019 – VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950: In diesem Fall hatte das OLG München (27. Zivilsenat, Urt. v. 25.4.2018 – 27 U 3003/17, BeckRS 2018, 41065) einen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gestellten Hilfsantrag in verfassungswidriger Weise übergangen.

  • BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 = BeckRS 2020, 2119: In diesem Fall hatte das OLG Celle die Substantiierungsanforderungen des Klägers wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor (Typ OM 651) überspannt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht verweigert und dadurch dessen Recht auf Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte dann nur wegen des bei derartigen Gehörsverletzungen geltenden Grundsatzes der Subsidiarität keinen Erfolg (Fall für die Anwaltshaftung).

    Das BGH-dictum zu den Vortragslasten des Klägers hatte bereits erhebliche Auswirkungen in der Instanzgerichtsbarkeit, vgl. 
      

  • OLG Köln, Urt. v. 12.3.2020 – 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284: Zurückverweisung an Landgericht wegen überspannter Anforderungen an Substantiierunglast des Klägers. 

  • OLG Stuttgart, Verf. v. 24.3.2020 – 16a U 75/19, BeckRS 2020, 5655: Klage gegen Audi AG und Thermofenster. „Vortrag des Klägers, das Fahrzeug weise einen deutlich zu hohen und der EU-Typengenehmigung nicht entsprechenden Stickoxidausstoß auf, was mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auf eine unerlaubte Abschaltein-richtung zurückzuführen sei, und es sei eine Software installiert, die den Prüflaufstand erkenne und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung den Stickoxidausstoß reduziere, [stellt sich ]nicht als bloße Behauptung ins Blaue dar“.
        
     
    Hinzuweisen ist darauf, dass die vom BGH als verfassungswidrig beanstandete Praxis weiterhin beim OLG München zu beobachten ist, vgl. unlängst wieder:

  • OLG München (3. Zivilsenat), Hinweisbeschl. v. 10.2.2020 – 3 U 7524/19, BeckRS 2020, 1062 Rn. 15: „Die Behauptungen, der streitgegenständliche Wagen enthalte unzulässige Abschalteinrichtungen und „Gaukler“ (sic) auf einem Prüfstand unzutreffend günstige Ergebnisse vor, erfolgten letztlich pauschal und „ins Blaue hinein“. Eine Beweiserhebung über diese Behauptungen des Klägers liefe letztlich auf einen in der ZPO nicht vorgesehenen Ausforschungsbeweis hinaus. […] Allein die Tatsache, dass ein vereinzeltes Landgericht sich zu einer Beweiserhebung, ob in einem VW Golf VII mit EA288-Diesel eine unerlaubte Abschalteinrichtung eingebaut sei, veranlasst sah, führt nicht dazu, dass im vorliegenden Fall noch in der Berufungsinstanz spekulativen Behauptungen nachgegangen werden müsste. Angesichts des Bestreitens der Beklagten (zuletzt erstinstanziell mit Schriftsatz vom 21.11.2019, Blatt 57/81 d. A.) hätte sich die Klagepartei auch nicht insoweit mit dem pauschalen substanzlosen Vortrag begnügen dürfen.“

  • OLG München (3. Zivilsenat), Beschl. v. 16.3.2020 – 3 U 7524/19, BeckRS 2020, 3716: „Was schließlich die Einwände gegen die Ausführungen des Senats unter „zu II b aa“ angeht, ist die den Hinweis vom 10.02.2020 tragende Überlegung nicht, ob das sogenannte „Thermofenster“ eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der EU-Bestimmungen ist oder nicht. Der Senat sieht auch keinen Anlass, Position zu dieser Frage zu beziehen bzw. entsprechende Feststellungen mittels Sachverständigengutachtens treffen zu lassen.“


OLG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

Deutschland ist in 24 Oberlandesgerichtsbezirke aufgeteilt, die den 115 Landgerichten übergeordnet sind. Von diesen 24 Oberlandesgerichten hatten sich bis zur Grundsatzentscheidung des BGH bereits 22 Gerichte zum Grundfall des Dieselskandals (Haftung von VW für Inverkehrbringen des Motors EA 189 und Erwerb vor September 2015) geäußert. Lediglich das OLG Braunschweig und einzelne Senate der OLGs Bamberg, Hamm,  Koblenz und München hatten bis dahin eine Haftung von VW abgelehnt (s. unten). 21 OLGs hatten VW dagegen (vielfach) nach § 826 BGB verurteilt bzw., im Fall des OLG Hamburg, eine Verurteilung nach § 826 BGB angekündigt.

Hinweis: Die systematische Erhebung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Grundfall VW EA 189 wurde zum 31.05.2020 eingestellt, da angesichts der Fortschritte auf der Ebene des BGH insoweit kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten war. Einzelne bekannt gewordene Entscheidungen werden ggf. ergänzt.

  • Kammergericht Berlin: § 826 BGB
    • Urt. v. 10.3.2020 - 14 U 85/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 25.2.2020 - 14 U 81/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 18.2.2020 - 14 U 88/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 14.1.2020 – 14 U 26/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 18.11.2019 – 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883.
    • Urt. v. 12.11.2019 – 4 U 9/19, juris.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 77/18, BeckRS 2019, 22712 = juris.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 51/19, BeckRS 2019, 22714 = juris.
    • Verf. v. 29.7.2019 – 4 U 70/19 (unveröffentlicht). 

  • OLG Bamberg: § 826 BGB
    • Urt. v. 17.3.2020 – 5 U 154/19, BeckRS 2020, 8815.

  • OLG Brandenburg: § 826 BGB
    • Urt. v. 29.6.2020 – 1 U 75/19, juris.
    • Urt. v. 29.6.2020 – 1 U 57/19, juris.
    • Urt. v. 24.6.2020 – 4 U 147/19, juris.
    • Urt. v. 16.6.2020 – 2 U 93/19, BeckRS 2020, 13773.
    • Urt. v. 3.6.2020 – 4 U 139/19, BeckRS 2020, 11365 = juris.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 114/19, BeckRS 2020, 5430.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 176/19, BeckRS 2020, 5432.
    • Urt. v. 24.3.2020 – 2 U 37/19, BeckRS 2020, 6095.
    • Urt. v. 23.3.2020 - 1 U 56/19, BeckRS 2020, 5435.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 4 U 58/19, BeckRS 2020, 6270.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 4 U 65/19, BeckRS 2020, 3452 = juris. 
    • Urt. v. 25.2.2020 – 3 U 64/19, BeckRS 2020, 6085 = juris.
    • Urt. v. 17.2.2020 – 1 U 12/19, BeckRS 2020, 3294.
    • Urt. v. 11.2.2020 – 3 U 89/19, BeckRS 2020, 1979 = juris.

  • OLG Celle: § 826 BGB
    • Urt. v. 18.3.2020 – 7 U 200/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 11.3.2020 – 7 U 395/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 11.3.2020 – 7 U 525/18, BeckRS 2020, 6003.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 7 U 444/18, BeckRS 2020, 6571.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 (obiter dictum).
    • Urt. v. 22.1.2020 – 7 U 445/18, BeckRS 2020, 955.
    • Urt. v. 4.12.2019 – 7 U 434/18, BeckRS 2019, 31440 = juris (in casu aber kein Schaden, weil Kaufvertrag bereits mit Händler vollständig rückabgewickelt war).
    • Urt. v. 20.11.2019 - 7 U 244/18, BeckRS 2019, 29589 = juris.
    • Beschl. v. 29.7.2019 – 7 U 68/19 (unveröffentlicht).
    • Hinweisbeschl. v. 1.7.2019 – 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988 Rn. 16 = juris. 

  • OLG Dresden: § 826 BGB
    • Urt. v. 7.4.2020 – 9a U 2423/19, BeckRS 2020, 5316 = juris. 
    • Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1834/19, BeckRS 2020, 3277.
    • Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280.  
    • Urt. v. 28.1.2020 – 9a U 2358/19, BeckRS 2020, 4135 (obiter dictum).
    • Urt. v. 20.8.2019 – 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364 Rn. 15 ff. (obiter dictum).
    • Urt. v. 24.7.2019 – 9 U 2067/18, BeckRS 2019, 19566 Rn. 17 ff. = juris (obiter dictum). 

  • OLG Düsseldorf: § 826 BGB
    • Urt. v. 11.3.2020 – 18 U 184/19, juris = nrwe.de.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 13 U 81/19, BeckRS 2020, 1048 = juris = nrwe.de (Audi als Herstellerin eines in einem Porsche verbauten Motors).
    • Urt. v. 30.1.2020 – 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701.
    • Urt. v. 18.12.2019 – 18 U 58/18, BeckRS 2019, 32199.
    • Urt. v. 18.12.2019 – 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106.

  • OLG Frankfurt (Main): § 826 BGB

    • Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, BeckRS 2020, 8866 = juris = www.lareda.hessenrecht.hessen.de.

    • Urt. v. 18.11.2019 – 13 U 253/18, BeckRS 2019, 30853, www.lareda.hessenrecht.hessen.de (obiter dictum).

    • Urt. v. 13.11.2019 – 13 U 274/18, BeckRS 2019, 29281 Rn. 50 (obiter dictum).

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981 Rn. 24 = juris (obiter dictum).

    • Beweisbeschl. v. 25.9.2019 – 17 U 45/19, BeckRS 2019, 22222 = juris. 

  • OLG Hamm: § 826 BGB

    • Urt. v. 16.4.2020 – 27 U 127/19, juris.

    • Urt. v. 1.4.2020 – 30 U 33/19, BeckRS 2020, 11615 = nrwe.de.

    • Urt. v. 31.3.2020 – 27 U 141/19, juris.

    • Urt. v. 31.3.2020 – 27 U 134/19, juris.

    • Urt. v. 20.3.2020 – 45 U 28/19, BeckRS 2020, 6919 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 5.3.2020 – 13 U 326/18, juris.

    • Urt. v. 11.2.2020 – 13 U 20/19, BeckRS 2020, 3398 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 6.2.2020 – 13 U 281/18, juris.

    • Urt. v. 4.2.2020 – 34 U 65/19, juris.

    • Urt. v. 20.1.2020 – 13 U 40/18, BeckRS 2020, 509 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 40/18, BeckRS 2020, 509.

    • Urt. v. 14.1.2020 – 34 U 37/19, BeckRS 2020, 3702 = nrwe.de.

    • Urt. v. 10.12.2019 – 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 = juris.

    • Urt. v. 31.10.2019 – 13 U 178/18, BeckRS 2019, 38573 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 10.10.2019 – 13 U 53/18, BeckRS 2019, 31232 = juris (Haftung bei Erwerb nach Bekanntwerden in casu mangels Beweises der Fehlvorstellung beim Käufer abgelehnt)

    • Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495 = juris = NJW-RR 2019, 1428 (nicht rechtskräftig).

  • OLG Karlsruhe: § 826 BGB

    • Urt. v. 24.7.2020 – 13 U 999/19, BeckRS 2020, 17311 = juris.

    • Urt. v. 16.3.2020 – 13 U 677/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 1020/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 948/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 787/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 762/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 526/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 419/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 255/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.2.2020 – 13 U 419/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.2.2020 – 13 U 255/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.1.2020 – 13 U 297/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.1.2020 – 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519.

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 781/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 740/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 720/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 676/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 661/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 399/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 493/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 607/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 495/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 441/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 362/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 360/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 518/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2020 – 13 U 207/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 225/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 292/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.11.2019 – 13 U 480/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.11.2019 – 13 U 502/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.11.2019 – 17 U 146/19, BeckRS 2019, 28963 = juris.

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 37/19, BeckRS 2019, 27008 = juris.

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 12/19, BeckRS 2019, 27013 = juris. 

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 178/19, BeckRS 2019, 28272.

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 291/19, BeckRS 2019, 28397.

    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 106/19, BeckRS 2019, 28252.

    • Urt. v. 18.7.2019 – 17 U 160/18, BeckRS 2019, 14948 = WM 2019, 1510 = juris (nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig unter Az. VI ZR 292/19).

    • Hinweisbeschl. v. 29.10.2019 – 17 U 102/18, BeckRS 2019, 28021 = juris.

    • Hinweisbeschl. v. 22.8.2019 – 17 U 257/18, BeckRS 2019, 18710 = juris.

    • Hinweisbeschl. v. 22.8.2019 – 17 U 294/18, BeckRS 2019, 18702 = juris.

    • Hinweisbeschl. v. 5.3.2019 – 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 = juris = WM 2019, 881 = ZIP 2019, 863 = DAR 2019, 266 = ZVertriebsR 2019, 178.

  • OLG Koblenz: § 826 BGB

    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 = juris.
    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 = juris.
    • Urt. v. 25.5.2020 – 12 U 1834/19, BeckRS 2020, 10448.
    • Urt. v. 25.5.2020 – 12 U 2001/19, BeckRS 2020, 10449.
    • Urt. v. 27.4.2020 – 12 U 1052/19, BeckRS 2020, 7855.
    • Urt. v. 27.4.2020 – 12 U 800/19, BeckRS 2020, 7065.
    • Urt. v. 20.3.2020 – 8 U 1377/19, BeckRS 2020, 6007.
    • Urt. v. 20.3.2020 – 8 U 1378/19, BeckRS 2020, 5598.
    • Urt. v. 20.3.2020 – 8 U 1375/19, BeckRS 2020, 6000.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 5 U 1419/19, BeckRS 2020, 6018.
    • Urt. v. 28.2.2020 – 3 U 1451/19, BeckRS 2020, 6825.
    • Urt. v. 27.2.2020 – 2 U 670/19, BeckRS 2020, 6574.
    • Urt. v. 20.2.2020 – 2 U 929/19, BeckRS 2020, 7005.
    • Urt. v. 24.1.2020 – 8 U 743/19, BeckRS 2020, 7411.
    • Urt. v. 16.12.2019 – 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695.
    • Urt. v. 16.12.2019 – 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887.
    • Urt. v. 4.12.2019 – 10 U 738/19, BeckRS 2019, 31781.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 3 U 819/19, BeckRS 2019, 30991 = juris.
    • Urt. v. 20.11.2019 – 10 U 731/19, BeckRS 2019, 38584 = juris.
    • Urt. v. 16.9.2019 – 12 U 61/19, BeckRS 2019, 21606.
    • Urt. v. 28.8.2019 – 5 U 1218/18BeckRS 2019, 20653 (unter Ablehnung des gegenteiligen obiter dictum zur Sittenwidrigkeit des 1. Senats des OLG Koblenz, Urt. v. 6.6.2019 – 1 U 1552/18, BeckRS 2019, 11361 = NJW 2019, 2246).
    • Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148 = juris = NJW 2019, 2237 = NZV 2019, 471 (nicht rechtskräftig, Revision beim BGH anhängig unter Az. VI ZR 252/19).

  • OLG München: § 826 BGB

    • Urt. v. 15.7.2020 – 20 U 4658/19, BeckRS 2020, 17121.
    • Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 4179/18, BeckRS 2020, 5236.
    • Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 3039/19, BeckRS 2020, 5246.
    • Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 4851/19, BeckRS 2020, 5238.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 13 U 1934/19, BeckRS 2020, 6012.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657.
    • Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 4075/18, BeckRS 2020, 589.
    • Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 3723/18, BeckRS 2020, 588.
    • Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 3015/18, BeckRS 2020, 587.
    • Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 4231/18, BeckRS 2020, 590.
    • Urt. v. 15.1.2020 – 20 U 3219/18, BeckRS 2020, 89.
    • Urt. v. 15.1.2020 – 20 U 3247/18, BeckRS 2020, 90.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717.
    • Urt. v. 15.10.2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424.
    • Beschl. v. 29.8.2019 – 8 U 1449/19, BeckRS 2019, 19592 Rn. 27, 72 (obiter dictum) = juris.
    • Verf. v. 4.7.2019 – 18 U 4761/18, BeckRS 2019, 16812.

  • OLG Naumburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 30.4.2020 – 2 U 105/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.3.2020 – 3 U 146/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.3.2020 – 3 U 146/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 27.2.2020 – 3 U 71/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 27.2.2020 – 1 U 95/19, BeckRS 2020, 6017.
    • Urt. v. 25.2.2020 – 12 U 140/19, BeckRS 2020, 6151.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 9 U 56/19, BeckRS 2020, 7006.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 9 U 49/19, BeckRS 2020, 6995.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 8 U 71/19, BeckRS 2020, 7198.
    • Urt. v. 24.1.2020 – 12 U 95/19, BeckRS 2020, 7195.
    • Urt. v. 17.1.2020 – 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038. 
    • Urt. v. 13.12.2019 – 7 U 50/19, BeckRS 2019, 36853. 
    • Urt. v. 12.12.2019 – 12 U 91/19, BeckRS 2019, 36859.  
    • Urt. v. 29.11.2019 – 7 U 56/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 27.9.2019 – 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 (nicht rechtskräftig).

  • OLG Oldenburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 8 U 286/19, BeckRS 2020, 6026.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 271/19, BeckRS 2020, 6030.
    • Urt. v. 11.3.2020 – 3 U 146/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 4.3.2020 – 3 U 90/19, BeckRS 2020, 6169.
    • Urt. v. 3.3.2020 – 13 U 187/19, BeckRS 2020, 6234.
    • Urt. v. 26.2.2020 – 3 U 130/19, BeckRS 2020, 6004.
    • Urt. v. 26.2.2020 – 3 U 144/19, BeckRS 2020, 6155.
    • Urt. v. 25.2.2020 – 2 U 303/19, BeckRS 2020, 6009.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 6 U 286/19, BeckRS 2020, 6830.
    • Urt. v. 20.2.2020 – 14 U 256/19, BeckRS 2020, 6262.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 3 U 140/19, BeckRS 2020, 6999.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 3 U 159/19, BeckRS 2020, 7000.
    • Urt. v. 18.2.2020 – 13 U 102/19, BeckRS 2020, 7011.
    • Urt. v. 14.2.2020 – 6 U 299/19, BeckRS 2020, 6576.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 3 U 97/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 11.2.2020 – 2 U 224/19, BeckRS 2020, 6275.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 136/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 135/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 131/19, BeckRS 2020, 517.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 137/19, BeckRS 2020, 1974.
    • Urt. v. 29.1.2020 – 3 U 66/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 22.1.2020 – 3 U 76/19, BeckRS 2020, 697.
    • Urt. v. 16.1.2020 – 14 U 166/19, BeckRS 2020, 280.
    • Urt. v. 9.1.2020 – 1 U 125/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 8.1.2020 – 5 U 253/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 8.1.2020 – 5 U 230/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 82/19, BeckRS 2019, 35188. 
    • Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 88/19, BeckRS 2019, 32309.
    • Urt. v. 19.12.2019 – 8 U 116/19, BeckRS 2019, 42534.
    • Urt. v. 13.12.2019 – 6 U 182/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 3.12.2019 – 2 U 213/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 3.12.2019 – 2 U 176/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 26.11.2019 – 2 U 29/19, BeckRS 2019, 30442.
    • Urt. v. 18.11.2019 – 8 U 121/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 30.10.2019 - 14 U 93/19, BeckRS 2019, 28349.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 6 U 81/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 25.10.2019 – 6 U 184/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 21.10.2019 – 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843.
    • Urt. v. 2.10.2019 – 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205. 
    • Hinweisbeschl. v. 5.12.2018 – 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436 = juris = MDR 2019, 548.

  • OLG Schleswig-Holstein: § 826 BGB

    • Urt. v. 16.7.2020 – 7 U 169/19, BeckRS 2020, 17081.
    • Urt. v. 19.3.2020 – 7 U 100/19, BeckRS 2020, 8532 = juris.
    • Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 178/19, BeckRS 2020, 3821.
    • Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 133/19, BeckRS 2020, 3364: Schadensersatz trotz Weiterveräußerung.
    • Urt. v. 9.3.2020 – 16 U 96/19, BeckRS 2020, 3367: Schadensersatz trotz Totalschaden; s. bereits den Hinweisbeschl. v. 23.1.2020 – 16 U 96/19.
    • Urt. v. 2.3.2020 – 16 U 55/19, BeckRS 2020, 6161.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 9 U 189/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.2.2020 – 16 U 85/19, BeckRS 2020, 6014.
    • Urt. v. 31.1.2020 – 9 U 131/19, BeckRS 2020, 7415.
    • Urt. v. 31.1.2020 – 17 U 95/19, BeckRS 2020, 2496 = juris = www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.
    • Urt. v. 17.1.2020 – 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 (obiter dictum).
    • Urt. v. 22.11.2019 – 17 U 44/19, BeckRS 2019, 29874 = juris.
    • Urt. v. 22.11.2019 – 17 U 70/19, BeckRS 2019, 29885 = juris (in casu aber kein Schaden wegen zwischenzeitlicher Weiterveräußerung des Fahrzeugs ohne Wertverlust).
    • Verf. v. 9.9.2019 – 12 U 53/19 (download hier, Verfahren infolge Berufungsrücknahme beendet).

  • OLG Stuttgart: § 826 BGB

    • Urt. v. 30.4.2020 – 7 U 470/19, BeckRS 2020, 7263.
    • Verf. v. 31.3.2020 – 16a U 197/19, BeckRS 2020, 5656 (obiter dictum Rn. 2).
    • Urt. v. 31.3.2020 – 12 U 452/19, BeckRS 2020, 5651.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 13 U 202/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 408/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.3.2020 – 12 U 424/19, BeckRS 2020, 5990.
    • Urt. v. 27.2.2020 – 7 U 287/19, BeckRS 2020, 5612.
    • Urt. v. 26.2.2020 – 9 U 376/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 20.2.2020 – 7 U 343/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 20.2.2020 – 7 U 393/19, BeckRS 2020, 6011.
    • Urt. v. 20.2.2020 – 7 U 379/19, BeckRS 2020, 6282.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 9 U 349/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 19.2.2020 – 4 U 149/19, BeckRS 2020, 6588 = juris.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 4 U 240/19, BeckRS 2020, 6277.
    • Urt. v. 18.2.2020 – 12 U 117/19, BeckRS 2020, 6159.
    • Urt. v. 6.2.2020 – 14 U 169/19, BeckRS 2020, 7002 = juris.
    • Urt. v. 6.2.2020 – 7 U 165/19, BeckRS 2020, 7004 = juris.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 9 U 168/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 30.1.2020 – 2 U 306/19, BeckRS 2020, 2905 = juris.
    • Urt. v. 23.1.2020 – 13 U 244/18, BeckRS 2020, 2054 (obiter dictum Rn. 56).
    • Urt. v. 14.1.2020 – 10 U 292/19, BeckRS 2020, 7904.
    • Urt. v. 20.12.2019 – 5 U 202/18, BeckRS 2019, 41958.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 12 U 285/19, BeckRS 2019, 42183.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 10 U 162/19, BeckRS 2019, 42189.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 10 U 189/19, BeckRS 2019, 42538 = juris.
    • Urt. v. 12.12.2019 – 13 U 13/19, BeckRS 2019, 38215 = juris.
    • Beschl. v. 12.12.2019 – 14 U 92/19, BeckRS 2019, 31924 = juris.
    • Urt. v. 11.12.2019 – 9 U 260/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 11.12.2019 – 9 U 3/19, BeckRS 2019, 32200.
    • Urt. v. 10.12.2019 – 12 U 235/19, BeckRS 2019, 42544.
    • Urt. v. 3.12.2019 – 12 U 3/19, BeckRS 2019, 42660.
    • Urt. v. 3.12.2019 – 12 U 243/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 3.12.2019 – 12 U 245/19, BeckRS 2019, 42650.
    • Urt. v. 28.11.2019 – 14 U 89/19, BeckRS 2019, 30073 = juris.
    • Urt. v. 27.11.2019 – 9 U 202/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 27.11.2019 – 9 U 98/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 26.11.2019 – 12 U 142/19, BeckRS 2019, 30074.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 154/19, BeckRS 2019, 30077.
    • Urt. v. 24.9.2019 – 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215.
    • Urt. v. 30.7.2019 – 10 U 134/19, BeckRS 2019, 17247 Rn. 73 ff. = juris = WM 2019, 1704: § 826 BGB für den Fall der im VW-Motor EA 189 eingesetzten „Umschaltlogik“ (obiter dictum).
    • Verf. v. 27.9.2019 – 12 U 193/19, BeckRS 2019, 23526.
    • Sitzungsprot. v. 20.5.2019 – 4 U 18/19 (unveröffentlicht).

  • OLG Zweibrücken: § 826 BGB

    • Urt. v. 12.3.2020 – 4 U 193/19, BeckRS 2020, 5607.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 7 U 4/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 13.2.2020 – 4 U 138/19, BeckRS 2020, 6822.
    • Urt. v. 7.1.2020 – 5 U 68/19, BeckRS 2020, 6172.
    • Urt. v. 12.12.2019 – 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201.
    • Urt. v. 12.12.2019 – 4 U 96/19, (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 14.11.2019 – 4 U 88/19, BeckRS 2019, 30078.     


LG/AG-Rechtsprechung pro Herstellerhaftung VW EA 189

Landgerichte (Verurteilungen an wenigstens 101 von bundesweit insg. 115 Landgerichten):

Die nachfolgenden Landgerichtsentscheidungen pro Herstellerhaftung verstehen sich als eine lediglich exemplarische Auswahl für den jeweiligen Gerichtsstandort. Umgekehrt ist damit nicht ausgeschlossen, dass einzelne andere Kammern an diesen Landgerichten die Herstellerhaftung ablehnen (vgl. hierzu auch die Nachweise in der Rubrik „Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung“). Auch soweit die nachfolgenden Entscheidungen als „unveröffentlicht“ gekennzeichnet sind, liegen die Entscheidungen dem Lehrstuhl in aller Regel im Volltext vor. Die Angabe "unveröffentlicht" bezieht sich lediglich auf die Fachdatenbanken BeckRS und juris. In vielen Fällen sind auch diese Entscheidung im Volltext von der Klägerkanzlei online gestellt worden. Ein besonderer Dank gilt den zahlreichen Anwaltskanzleien, die Entscheidungen im Volltext fortlaufend zur Verfügung stellen sowie Herrn Michael Lauth und Frau Maria Bruno, Verlag C.H. Beck, die eine große Auswahl der nachfolgend gelisteten Entscheidungen in die Rechtsprechungsdatenbank BeckRS eingepflegt und damit auch für die Fachöffentlichkeit praktisch nutzbar gemacht haben. 

Hinweis: Die systematische Erhebung der Rechtsprechung der Landgerichte wurde zum 31.12.2019 eingestellt, da angesichts der Fortschritte auf der Ebene der Oberlandesgerichte insoweit kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten war. Einzelne bekannt gewordene Entscheidungen werden ggf. ergänzt. 

       

  • LG Aachen: § 826 BGB

    • Urt. v. 31.1.2020 – 7 O 232/19, BeckRS 2020, 4170.

    • Urt. v. 31.1.2020 – 8 O 337/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.12.2019 – 8 O 190/19, BeckRS 2019, 32746. 

    • Urt. v. 6.12.2019 – 8 O 167/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.11.2019 – 7 O 111/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 10 O 546/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.8.2019 - 1 O 519/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 24.3.2020 – 4 U 235/19, BeckRS 2020, 6856 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 4.7.2019 – 1 O 328/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. Urt. v. 25.3.2020 – 16 U 177/19, BeckRS 2020, 4821).

    • Urt. v. 12.3.2019 – 8 O 179/18, BeckRS 2019, 12832.

    • Urt. v. 12.10.2018 - 4 O 81/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 17.7.2019 – 16 U 199/18, BeckRS 2019, 20644).

    • Urt. v. 4.4.2018 – 4 O 139/17, BeckRS 2018, 36543 = juris

  • LG Arnsberg: § 826 BGB

    • Urt. v. 27.1.2020 – I-2 O 300/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.1.2010 - I-2 O 110/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.9.2019 – I-2 O 243/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.7.2019 – I-2 O 473/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.3.2019 – I-2 O 573/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.12.2018 – I-2 O 275/18, BeckRS 2018, 44678.

    • Urt. v. 14.6.2017 – 1 O 25/17, BeckRS 2017, 114382 = juris.

  • LG Aschaffenburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 9.1.2020 – 33 O 178/19, BeckRS 2020, 4174.

    • Urt. v. 15.11.2019 – 32 O 146/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.11.2019 - 34 O 158/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.10.2019 – 33 O 463/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.9.2019 – 32 O 395/18, BeckRS 2019, 26060.

    • Urt. v. 2.8.2019 – 32 O 129/18 (unveröffentlicht).

  • LG Augsburg: § 826 BGB (bzw. § 812 BGB)

    • Urt. v. 7.2.2020 – 23 O 1240/19, BeckRS 2020, 4177.

    • Urt. v. 11.11.2019 – 32 O 1505/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.10.2019 – 21 O 3094/18, BeckRS 2019, 31427.

    • Urt. v. 9.10.2019 – 21 O 4659/18, BeckRS 2019, 26784.

    • Urt. v. 31.7.2019 – 14 O 2100/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.6.2019 – 32 O 3737/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2018 – 21 O 3267/17, BeckRS 2018, 33800.

    • Urt. v. 14.11.2018 – 021 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 = DAR 2019, 45.

    • Urt. v. 29.1.2018 – 082 O 4497/16, NJW-RR 2018, 1073 = juris.

  • LG Aurich: § 826 BGB

    • Urt. v. 24.2.2020 – 5 O 657/19, BeckRS 2020, 5261.

    • Urt. v. 30.1.2020 – 2 O 726/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.1.2020 – 3 O 883/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.11.2019 – 5 O 1261/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 88/19, BeckRS 2019, 32309).

    • Urt. v. 21.3.2019 – 2 O 840/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.3.2019 – 3 O 1225/18, BeckRS 2019, 12833.

    • Urt. v. 5.3.2019 – 1 O 696/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.11.2018 – 5 O 377/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.8.2018 – 5 O 1241/17, DAR 2018, 685.

  • LG Bad Kreuznach: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 341/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.11.2019 – 2 O 52/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.11.2019 – 2 O 116/19, BeckRS 2019, 35298.

    • Urt. v. 14.2.2019 – 3 O 141/18, BeckRS 2019, 33851.

    • Urt. v. 5.12.2018 – 3 O 29/18, BeckRS 2018, 42669.

  • LG Baden-Baden: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 1.7.2019 – 4 O 390/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.6.2019 – 1 O 154/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.4.2019 – 2 O 117/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.12.2018 – 4 O 195/18, BeckRS 2018, 44371.

    • Urt. v. 29.6.2018 - 2 O 416/16 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.7.2019 – 17 U 160/18, BeckRS 2019, 14948).

    • Urt. v. 27.4.2017 – 3 O 163/16, BeckRS 2017, 136694 = juris.

  • LG Bamberg: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB / 263 StGB)

    • Urt. v. 16.1.2020 – 41 O 251/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.12.2019 – 2 O 544/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.10.2019 – 41 O 103/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.10.2019 – 11 O 72/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.6.2019 – 2 O 421/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.4.2019 – 12 O 557/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.2.2019 – 11 O 49/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.2.2019 – 2 O 192/18, BeckRS 2019, 12834.

  • LG Bayreuth: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 27.2.2020 – 21 O 774/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.11.2019 – 31 O 152/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.7.2019 – 43 O 201/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.2.2019 – 41 O 24/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.1.2019 – 21 O 238/18, BeckRS 2019, 33859.

    • Urt. v. 11.10.2018 – 21 O 9/18, BeckRS 2018, 44679.

  • LG Berlin: § 826 BGB

    • Urt. v. 27.2.2020 – 43 O 109/19, BeckRS 2020, 5079.

    • Urt. v. 28.11.2019 – 8 O 171/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.11.2019 – 5 O 100/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.10.2019 – 66 O 17/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.9.2019 – 7 O 343/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.9.2019 – 65 O 42/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.9.2019 – 29 O 378/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.7.2019 – 3 O 48/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.6.2019 - 38 O 210/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.5.2019 – 58 O 124/18, BeckRS 2019, 19121.

    • Urt. v. 10.5.2019 – 12 O 209/18, BeckRS 2019, 10913.

    • Urt. v. 26.6.2018 – 19 O 135/17, (unveröffentlicht, bestätigt durch KG Berlin, Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 77/18, BeckRS 2019, 22712).

  • LG Bielefeld: § 826 BGB

    • Urt. v. 27.1.2020 – 6 O 195/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.12.2019 – 6 O 48/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.11.2019 – 8 O 313/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.11.2019 – 8 O 177/19, BeckRS 2019, 32747.

    • Urt. v. 9.10.2019 – 18 O 221/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.8.2019 – 3 O 504/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.8.2019 – 9 O 452/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.8.2019 – 9 O 521/18, juris.

    • Urt. v. 29.4.2019 – 8 O 527/18, BeckRS 2019, 1580.

    • Urt. v. 5.3.2019 – 6 O 184/18, BeckRS 2019, 12835.

    • Urt. v. 14.8.2018 – 9 O 226/17, BeckRS 2018, 26073 = juris.

    • Urt. v. 10.7.2018 – 9 O 336/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 31.10.2019 – 13 U 178/18, BeckRS 2019, 38573).

    • Urt. v. 6.7.2018 – 8 O 8/18, BeckRS 2018, 27001 = juris.

  • LG Bochum: § 826 BGB

    • Urt. v. 11.2.2020 – I-8 O 136/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.12.2019 – I-2 O 210/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.10.2019 – I-5 401/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.9.2019 – I-5 O 56/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.8.2019 – I-5 O 141/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.2.2019 – I-4 O 101/18, BeckRS 2019, 1778 = juris.

    • Urt. v. 19.12.2018 – I-5 O 139/18 (unveröffentlicht).

  • LG Bonn: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 481/18, BeckRS 2020, 10229: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen VW wegen des Erwerbs von 27 manipulierten EA 189-Fahrzeugen.

    • Urt. v. 18.3.2020 – 10 O 301/19, BeckRS 2020, 5908.

    • Urt. v. 17.2.2020 – 4 O 81/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.2.2020 – 20 O 79/19, BeckRS 2020, 2617.

    • Urt. v. 8.1.2020 – 7 O 80/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.12.2019 – 18 O 129/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. 19.11.2019 – 10 O 203/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.9.2019 – 9 O 458/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.7.2019 – 10 O 495/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 10.3.2020 – 4 U 192/19, BeckRS 2020, 3540.

    • Urt. v. 8.7.2019 – 10 O 77/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.6.2019 – 2 O 312/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 13.2.2020 – 18 U 147/19, BeckRS 2020, 2332).

    • Urt. v. 29.5.2019 – 7 O 350/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 12.3.2020 – 18 U 129/19, BeckRS 2020, 4822).

    • Urt. v. 16.5.2019 – 7 O 394/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 30.1.2020 – 7 U 141/19, BeckRS 2020, 1312).

    • Urt. v. 1.4.2019 – 10 O 487/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.3.2019 – 13 O 90/18, BeckRS 2019, 12836.

    • Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862. 

  • LG Bremen: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.3.2020 – 4 O 2191/18, BeckRS 2020, 4956 = juris.

    • Urt. v. 21.2.2020 – 4 O 698/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.2.2020 – 3 O 2341/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.8.2019 – 1 O 1864/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 8 O 1333/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.5.2029 – 1 O 955/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Bremen, Urt. v. 6.3.2020 – 2 U 91/19, BeckRS 2020, 4000.

    • Urt. v. 26.4.2019 – 3 O 1234/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.4.2019 – 4 O 574/18, BeckRS 2019, 6354 = juris.

    • Urt. v. 28.11.2018 – 1 O 376/18, BeckRS 2018, 44705.

  • LG Bückeburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 11.7.2019 – 3 O 42/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.6.2019 – 3 O 46/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.8.2019 – 1 O 238/18, BeckRS 2019, 22662 = juris.

    • Urt. v. 27.6.2019 – 3 O 64/18, BeckRS 2019, 15805.

    • Urt. v. 2.5.2019 – 3 O 28/18 (unveröffentlicht).

  • LG Chemnitz: § 826 BGB

    • Urt. v. 3.12.2019 – 4 O 647/19, BeckRS 2019, 32748.

    • Urt. v. 2.12.2019 – 4 O 640/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.6.2019 – 4 O 1843/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.11.2018 – 4 O 1386/17, BeckRS 2018, 44711.

    • Urt. v. 25.6.2018 – 4 O 69/18 (unveröffentlicht).

  • LG Coburg:  § 826 BGB

    • Urt. v. 17.1.2020 – 22 O 476/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.12.2019 – 15 O 408/19, BeckRS 2019, 35304.

    • Urt. v. 3.12.2019 – 13 O 286/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.11.2019 – 25 O 221/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.10.2019 – 23 O 108/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.9.2019 – 12 O 308/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.8.2019 – 12 O 801/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.7.2019 – 25 O 785/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.5.2019 – 14 O 294/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.2.2019 – 15 O 449/18, BeckRS 2019, 14616.

  • LG Cottbus: § 826 BGB

    • Urt. v. 8.8.2019 – 2 O 629/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.5.2019 – 2 O 407/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.5.2019 – 2 O 437/18, BeckRS 2019, 18817.

    • Urt. v. 8.4.2019 – 2 O 16/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.3.2019 – 2 O 399/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.3.2019 – 2 O 350/18, BeckRS 2019, 10923.

  • LG Darmstadt: § 826 BGB (bzw. § 823 II/263 StGB, 6, 27 EG-FGV)

    • Urt. v. 13.2.2020 – 3 O 122/19, BeckRS 2020, 4180.

    • Urt. v. 21.1.2020 – 29 O 133/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2019 – 29 O 269/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.10.2019 – 19 O 345/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.8.2019 – 3 O 381/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 3 O 303/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 9 O 161/17, BeckRS 2019, 23743 = juris. 

    • Urt. v. 13.5.2019 – 3 O 330/18, BeckRS 2019, 8925.

    • Urt. v. 14.12.2018 – 4 O 459/17, BeckRS 2018, 44372

    • Urt. v. 18.5.2018 – 28 O 250/17, BeckRS 2018, 10723.

    • Urt. v. 16.1.2018 – 10 O 571/16, BeckRS 2018, 45969.

  • LG Dortmund: § 826 BGB

    • Urt. v. 10.3.2020 – 12 O 299/19, BeckRS 2020, 5080.

    • Urt. v. 6.1.2020 – 7 O 213/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.12.2019 – 12 O 412/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.11.2019 – 3 O 189/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.11.2019 – 3 O 133/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.7.2019 – 7 O 125/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.3.2019 – 12 O 182/18, BeckRS 2019, 7402 = juris.

    • Urt. v. 15.1.2019 – 12 O 262/17, BeckRS 2019, 2183 = juris.

    • Urt. v. 6.6.2017 – 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451.

  • LG Duisburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.1.2020 – 4 O 165/19, BeckRS 2020, 2494.

    • Urt. v. 17.9.2019 – 12 O 75/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 12 O 16/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.6.2019 – 4 O 387/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 106/18, BeckRS 2019, 13072 = juris = nrwe.de

    • Urt. v. 19.2.2018 – 1 O 178/17, juris.

    • Urt. v. 18.2.2019 – 2 O 98/18, BeckRS 2019, 15152.

    • Urt. v. 29.5.2018 – 1 O 16/18, BeckRS 2018, 16613 = juris

  • LG Düsseldorf: § 826 BGB

    • Urt. v. 5.3.2020 – 9 O 195/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.11.2019 – 2a O 159/18, BeckRS 2019, 34800 = nrwe.de.

    • Urt. v. 30.10.2019 – 2a O 57/18, BeckRS 2019, 34802 = nrwe.de

    • Urt. v. 22.10.2019 – 7 O 269/18, BeckRS 2019, 34803 = nrwe.de.

    • Urt. v. 10.10.2019 – 16 O 49/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.9.2019 – 21 O 340/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.9.2019 – 1 O 224/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.7.2019 – 7 O 166/18, BeckRS 2019, 17163 = juris.

    • Urt. v. 17.7.2019 – 23 O 200/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.2.2019 – 21 O 176/18, BeckRS 2019, 15872.

    • Urt. v. 6.11.2018 - 7 O 65/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2019 – 18 U 16/19, BeckRS 2019, 32106).

    • Urt. v. 9.2.2018 – 7 O 212/16, BeckRS 2018, 1444 = juris.

  • LG Ellwangen: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 = juris.

    • Urt. v. 12.12.2019 – 3 O 265/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2019 – 4 O 169/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.10.2019 – 2 O 139/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.10.2019 – 3 O 224/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.7.2019 – 2 O 42/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.6.2019 – 5 O 440/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.6.2019 – 5 O 433/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.5.2019 – 5 O 367/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.4.2019 - 2 O 525/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 154/19, BeckRS 2019, 30077).

    • Urt. v. 29.3.2019 – 3 O 431/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Stuttgart, Urt. v. 6.2.2020 – 7 U 165/19, BeckRS 2020, 7004.

    • Urt. v. 17.1.2019 – 4 O 155/18, BeckRS 2019, 6345.

    • Urt. v. 19.9.2018 – 5 O 161/18, BeckRS 2018, 45886.

  • LG Erfurt: § 826 BGB

    • Urt. v. 16.9.2019 – 10 O 207/19, BeckRS 2019, 32753.

    • Urt. v. 23.8.2019 – 9 O 1492/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.7.2019 – 10 O 408/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 10 O 1553/18, juris.

    • Urt. v. 5.6.2019 – 10 O 1554/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.12.2018 – 9 O 875/18, BeckRS 2018, 40380 = juris.

  • LG Essen: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.3.2020 – 5 O 417/18 (unveröffentlicht). 

    • Urt. v. 6.3.2020 – 5 O 139/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.2.2020 – 9 O 101/19, juris.

    • Urt. v. 28.11.2019 – 16 O 291/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.11.2019 – 19 O 224/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.8.2019 – 9 O 353/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.8.2019 – 3 O 402/18, BeckRS 2019, 26163 = juris.

    • Urt. v. 12.7.2019 – 9 O 292/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.6.2019 – 5 O 223/18, BeckRS 2019, 16416 = juris.

    • Urt. v. 24.6.2019 – 5 O 284/18, BeckRS 2019, 17680.

    • Urt. v. 19.6.2019 – 3 O 439/18, juris.

    • Urt. v. 1.2.2019 – 9 O 115/18, BeckRS 2019, 13156.

  • LG Flensburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 28.11.2019 – 7 O 160/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.8.2019 – 4 O 71/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.9.2019 – 5 O 1/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.6.2019 – 3 O 399/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 4 O 315/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.2.2019 – 8 O 56/18, BeckRS 2019, 13157.

    • Urt. v. 19.1.2018 – 4 O 181/17, BeckRS 2018, 9902 = juris.

  • LG Frankenthal (Pfalz): § 826 BGB

    • Urt. v. 20.1.2020 – 7 O 428/19, BeckRS 2020, 4166.

    • Urt. v. 13.11.2019 – 3 O 168/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.7.2019 – 4 O 325/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.5.2019 – 6 O 289/18, BeckRS 2019, 9142.

    • Urt. v. 26.4.2019 – 1 O 76/18, BeckRS 2019, 30390, bestätigt durch OLG Zweibrücken, Urt. v. 14.11.2019 – 4 U 88/19, BeckRS 2019, 30078. 

    • Urt. v. 18.3.2019 – 7 O 547/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.1.2019 – 3 O 135/18, BeckRS 2019, 13159.

    • Urt. v. 21.1.2019 – 7 O 418/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.1.2019 – 8 O 255/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.10.2018 - 3 O 326/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.12.2019 – 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201).

    • Urt. v. 30.1.2018 – 6 O 373/17, BeckRS 2018, 11766.

  • LG Frankfurt (Oder): § 826 BGB

    • Urt. v. 12.9.2019 - 19 O 249/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 176/19, BeckRS 2020, 5432.

    • Urt. v. 23.8.2019 – 12 O 69/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.8.2019 – 11 O 172/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 12 O 149/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.4.2019 – 12 O 208/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 25.2.2020 – 3 U 64/19, BeckRS 2020, 6085 = juris).

    • Urt. v. 17.3.2019 - 11 O 295/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 4.3.2020 – 4 U 65/19, BeckRS 2020, 3452. 

    • Urt. v. 10.1.2019 – 19 O 129/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 17.2.2020 – 1 U 12/19, BeckRS 2020, 3294).
    • Urt. v. 6.12.2018 – 14 O 237/17 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 17.7.2017 – 13 O 174/16, BeckRS 2017, 136693 = juris.

  • LG Frankfurt (Main): § 826 BGB

    • Urt. v. 5.2.2020 – 2-04 O 321/19, BeckRS 2020, 2495.

    • Urt. v. 6.12.2019 – 2-14 O 168/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.11.2019 – 2-21 O 399/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.10.2019 – 2-12 O 152/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.8.2019 – 2-05 O 391/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 2-12 O 316/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.4.2019 – 2-07 O 350/18, BeckRS 2019, 10206.

    • Urt. v. 28.3.2019 – 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 = juris.

    • Urt. v. 15.6.2018 - 2-18 O 357/17, BeckRS 2018, 30048.

  • LG Freiburg (Breisgau): § 826 BGB

    • Urt. v. 17.1.2010 – 5 O 149/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.10.2019 – 14 O 153/19, BeckRS 2020, 4171.

    • Urt. v. 27.9.2019 – 1 O 184/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.8.2019 – 11 O 16/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.7.2019 – 11 O 142/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.3.2019 - 4 O 123/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 291/19, BeckRS 2019, 28397).

    • Urt. v. 21.1.2019 - 5 O 101/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 106/19, BeckRS 2019, 28252).

    • Urt. v. 14.1.2019 – 11 O 94/18, BeckRS 2019, 12837.

    • Urt. v. 11.1.2019 – 2 O 84/18, BeckRS 2019, 2025 = juris. 

  • LG Fulda: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II/263 StGB)

    • Urt. v. 12.3.2020 – 3 O 157/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.11.2019 – 3 O 68/19, BeckRS 2019, 4015.

    • Urt. v. 3.6.2019 – 3 O 181/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.4.2019 – 4 O 202/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.12.2018 – 4 O 14/18, BeckRS 2018, 44788.

  • LG Gera (seit 2019 7. Zivilkammer als Hilfszivilkammer): § 826 BGB

    • Urt. v. 16.4.2019 – 3 O 566/18, BeckRS 2019, 9952.

    • Urt. v. 4.4.2019 – 4 O 532/16 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.6.2018 – 3 O 4/17 (unveröffentlicht).

  • LG Gießen: § 826 BGB

    • Urt. v. 3.2.2020 – 2 O 487/19, BeckRS 2020, 3822.

    • Urt. v. 18.7.2019 – 4 O 111/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.7.2019 – 2 O 366/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.6.2019 – 2 O 411/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.11.2018 – 3 O 168/18, BeckRS 2018, 44789.

    • Urt. v. 4.10.2018 – 5 O 89/18, BeckRS 2018, 46680.

  • LG Görlitz: § 826 BGB

    • Urt. v. 2.7.2019 – 1 O 305/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 5 O 85/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 5 O 147/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.6.2019 – 1 O 257/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.6.2019 – 1 O 413/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.3.2019 – 1 O 188/18, BeckRS 2019, 10932. 

  • LG Hagen: § 826 BGB

    • Urt. v. 17.12.2019 – 9 O 230/19, BeckRS 2019, 34814.

  • LG Halle (Saale): § 826 BGB

    • Urt. v. 29.1.2020 – 5 O 543/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 6 O 117/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.6.2019 – 9 O 9/18, BeckRS 2019, 17168.

    • Urt. v. 14.6.2019 – 3 O 290/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.6.2019 – 5 O 280/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.6.2019 – 5 O 440/118 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.3.2019 – 5 O 109/18, BeckRS 2019, 5080 = juris.

    • Urt. v. 1.2.2019 – 5 O 110/18, BeckRS 2019, 17214.

  • LG Hamburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 24.1.2020 – 329 O 104/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2019 – 316 O 98/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.11.2019 – 326 O 197/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.10.2019 – 326 O 168/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.10.2019 – 310 O 299/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.10.2019 – 335 O 150/18, juris = landesrecht-hamburg.de.

    • Urt. v. 26.6.2019 – 329 O 280/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.2.2019 – 310 O 99/18, BeckRS 2019, 3337 = juris = landesrecht-hamburg.de.

    • Urt. v. 29.5.2019 – 305 O 5/19, BeckRS 2019, 21620 = juris = landesrecht-hamburg.de

    • Urt. v. 13.4.2018 – 308 O 507/16, NJW-RR 2018, 1144 = juris = landesrecht-hamburg.de.

    • Urt. v. 24.11.2017 – 306 O 318/16, BeckRS 2017, 149790 = juris = landesrecht-hamburg.de.

  • LG Hanau: § 826 BGB

    • Urt. v. 28.11.2019 – 1 O 468/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.10.2019 – 9 O 1513/18, BeckRS 2019, 27946.

    • Urt. v. 13.8.2019 – 9 O 1063/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.5.2019 – 1 O 1370/18, BeckRS 2019, 27947.

    • Urt. v. 23.5.2019 – 1 O 1400/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.9.2018 – 1 O 173/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.1.2018 – 4 O 724/17 (unveröffentlicht).

  • LG Hannover: § 826 BGB

    • Urt. v. 4.7.2019 – 4 O 355/18, BeckRS 2019, 15421.

    • Urt. v. 18.6.2019 – 5 O 204/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.5.2019 – 4 O 227/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.5.2019 – 1 O 129/18, BeckRS 2019, 10926.

    • Urt. v. 26.4.2019 – 5 O 88/18, BeckRS 2019, 22055.

  • LG Heidelberg: § 826 BGB

    • Urt. v. 25.11.2019 – 3 O 166/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.11.2019 – 5 O 92/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 2 O 354/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.6.2019 – 2 O 300/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.2.2019 – 4 O 294/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.1.2019 – 3 O 113/18, BeckRS 2019, 15180.

    • Urt. v. 25.1.2019 – 4 O 243/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.12.2018 – 1 O 55/18, BeckRS 2018, 44450.

  • LG Heilbronn: § 826 BGB

    • Urt. v. 19.2.2020 - Sa 8 O 241/19, BeckRS 2020, 4175.

    • Urt. v. 29.1.2020 – 5 O 181/19, BeckRS 2020, 3195.

    • Urt. v. 31.10.2019 - Aß 2 O 154/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.8.2019 – 3 O 218/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.8.2019 – 5 O 503/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.8.2019 – 5 O 447/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.7.2019 – 9 O 34/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.3.2019 - 6 O 475/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019 – 12 U 142/19, BeckRS 2019, 30074).

    • Urt. v. 23.1.2019 – Gö 7 O 15/18, BeckRS 2019, 16594.

    • Urt. v. 9.8.2018 – Sp 2 O 278/17, SVR 2019, 97 = juris.

  • LG Hildesheim: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 3.3.2020 – 3 O 244/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.11.2019 – 2 O 58/19, BeckRS 2019, 35300.

    • Urt. v. 2.10.2019 – 2 O 431/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 3 O 54/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 5 O 50/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.2.2019 – 3 O 213/18, BeckRS 2019, 13161.

    • Urt. v. 17.1.2017 – 3 O 139/16, VuR 2017, 111 = BeckRS 2017, 101435 = DAR 2017, 83 = juris.

  • LG Hof: § 826 BGB

    • Urt. v. 6.11.2019 – 33 O 388/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.9.2019 – 13 O 543/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.8.2019 – 12 O 503/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.6.2019 – 24 O 139/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.2.2019 – 14 O 150/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.7.2018 – 22 O 149/17, BeckRS 2018, 45887.  

  • LG Ingolstadt: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/6, 27 EG-FGV)

    • Urt. v. 2.12.2019 – 43 O 454/19 (unveröffentlicht, Direktklage gegen Audi AG).

    • Urt. v. 2.12.2019 – 53 O 2586/18 (unveröffentlicht, Direktklage gegen Audi AG).

    • Urt. v. 2.12.2019 – 61 O 1231/19 (unveröffentlicht, Direktklage gegen Audi AG).

    • Urt. v. 29.11.2019 – 71 O 796/19 (unveröffentlicht, Direktklage gegen Audi AG).

    • Urt. v. 29.8.2019 – 42 O 1913/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.8.2019 – 53 O 902/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 44 O 1619/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.5.2018 – 42 O 1199/17, BeckRS 2018, 33798.

    • Urt. v. 24.1.2018 – 33 O 1561/16 (unveröffentlicht).

  • LG Itzehoe: § 826 BGB

    • Urt. v. 13.3.2020 – 10 O 61/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.11.2019 – 10 O 205/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.10.2019 - 7 O 171/19, juris.

    • Urt. v. 25.9.2019 – 6 O 131/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.8.2019 – 3 O 331/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.1.2020 – 17 U 95/19, BeckRS 2020, 2496).

    • Urt. v. 17.1.2019 – 2 O 111/18, BeckRS 2019, 16386.

    • Urt. v. 1.2.2019 – 6 O 182/18, BeckRS 2019, 16387.

    • Urt. v. 21.11.2018 – 3 O 76/18, BeckRS 2018, 44790.

  • LG Kaiserslautern: § 826 BGB

    • Urt. v. 7.6.2019 – 2 O 931/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.5.2019 – 3 O 569/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.4.2019 - 4 O 356/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.3.2019 – 3 O 347/17, BeckRS 2019, 9251. 

  • LG Karlsruhe: § 826 BGB

    • Urt. v. 19.3.2020 – 2 O 130/19, BeckRS 2020, 5077.

    • Urt. v. 21.2.2020 – 3 O 75/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.9.2019 – 11 O 249/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.9.2019 – 3 O 182/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.6.2019 – 21 O 403/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.6.2019 – 21 O 193/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.2.2019 – 21 O 134/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.11.2019 – 17 U 146/19, BeckRS 2019, 28963).

    • Urt. v. 9.11.2018 – 5 O 13/18, BeckRS 2018, 44791.

    • Urt. v. 22.3.2017 – 4 O 118/16, juris. 

  • LG Kassel: § 826 BGB

    • Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 1914/18, BeckRS 2019, 23022 = juris.

    • Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 2320/18, BeckRS 2019, 21025.

    • Urt. v. 28.8.2019 – 8 O 2436/18, BeckRS 2019, 23527.

    • Urt. v. 13.8.2019 – 4 O 1899/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.7.2019 – 4 O 1469/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 4 O 887/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.12.2018 – 8 O 2210/17, BeckRS 2018, 41899 = juris.

  • LG Kempten: § 826 BGB

    • Urt. v. 22.8.2019 – 21 O 2311/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.7.2019 – 21 O 1181/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.4.2019 – 22 O 2077/18, BeckRS 2019, 15189.

  • LG Kiel: § 826 BGB

    • Urt. v. 14.2.2020 – 4 O 347/19, BeckRS 2020, 4178.

    • Urt. v. 4.12.2019 – 4 O 221/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.11.2019 – 8 O 420/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.10.2019 – 11 O 153/18, BeckRS 2019, 27948 = juris.

    • Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 243/18, BeckRS 2019, 23799.

    • Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 233/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.7.2019 – 5 O 350/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 178/19, BeckRS 2020, 3821.

    • Urt. v. 24.6.2019 – 6 O 474/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 11 O 99/18, BeckRS 2019, 26157. 

    • Urt. v. 20.2.2019 – 13 O 352/17, BeckRS 2019, 15171.

    • Urt. v. 18.5.2018 - 12 O 371/17, BeckRS 2018, 8903 = juris.

    • Urt. v. 30.10.2018 – 12 O 406/17, BeckRS 2018, 44410.

  • LG Kleve: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 7.2.2020 – 3 O 107/19, BeckRS 2020, 4181.

    • Urt. v. 10.1.2019 - 3 O 639/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.11.2019 – 3 O 80/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.7.2019 –3 O 332/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.2.2019 – 3 O 229/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.6.2018 - 3 O 236/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2019 – 18 U 58/18, BeckRS 2019, 32199).

    • Urt. v. 31.3.2017  3 O 252/16, BeckRS 2017, 106026 = VuR 2017, 232.

    • Urt. v. 6.10.2017 – 3 O 201/16, BeckRS 2017, 148208 = juris.

  • LG Koblenz: § 826 BGB

    • Urt. v. 4.12.2019 – 15 O 215/18, BeckRS 2019, 31425.

    • Urt. v. 7.10.2019 – 15 O 364/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.6.2019 – 15 O 299/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.6.2019 – 15 O 299/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.3.2019 – 9 O 388/17, BeckRS 2019, 13337.

    • Urt. v. 17.12.2018 – 15 O 136/18, DAR 2019, 335.

    • Urt. v. 14.12.2018 – 12 O 213/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 16.9.2019 – 12 U 61/19, BeckRS 2019, 21606).

    • Urt. v. 17.9.2018 – 12 O 228/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 28.8.2019 – 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653).

  • LG Köln: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 18.2.2020 – 19 O 65/19, BeckRS 2020, 6426.

    • Urt. v. 15.1.2020 – 17 O 185/19, BeckRS 2020, 4725.

    • Urt. v. 18.12.2019 – 3 O 97/19, BeckRS 2019, 41413.

    • Urt. v. 29.11.2019 – 17 O 429/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.11.2019 – 37 O 364/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.11.2019 – 14 O 438/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.10.2019 – 10 O 202/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.8.2019 – 30 O 100/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.9.2019 – 19 O 265/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.8.2019 – 5 O 549/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 - 9 U 214/19, juris = nrwe.de).

    • Urt. v. 14.8.2019 - 24 O 417/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 10.3.2020 - 4 U 219/19, BeckRS 2020, 3439 = nrwe.de).

    • Urt. v. 27.6.2019 – 36 O 173/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.10.2018 – 2 O 102/18, BeckRS 2018, 24773.

    • Urt. v. 12.4.2018 – 24 O 287/17, (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 3.1.2019 – 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498).

    • Urt. v. 26.1.2018 – 23 O 131/17, BeckRS 2018, 10991 = juris.

    • Urt. v. 24.1.2018 - 8 O 173/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 19.9.2019 – 7 U 34/19, BeckRS 2019, 30071).

    • Urt. v. 24.1.2018 – 26 O 453/16, nrwe.de, bestätigt durch OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 19 U 155/19, BeckRS 2020, 3395 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 18.7.2017 – 22 O 59/17, BeckRS 2017, 124393 = juris. 

  • LG Konstanz: § 826 BGB

    • Urt. v. 24.6.2019 – 3 O 277/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.4.2019 – 3 O 401/18, BeckRS 2019, 8169.

    • Urt. v. 11.4.2019 – 2 O 162/18, BeckRS 2019, 9458.

    • Urt. v. 10.4.2019 – 3 O 361/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.1.2019 – 2 O 39/18 (unveröffentlicht).  

  • LG Krefeld: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 6.3.2020 – 2 O 448/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.3.2020 – 2 O 96/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.11.2019 – 2 O 54/18, BeckRS 2019, 30555 = www.nrwe.de.

    • Urt. v. 21.8.2019 – 2 O 317/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.7.2019 – 2 O 364/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.1.2019 – 2 O 85/18, BeckRS 2019, 1303 = juris.

    • Urt. v. 28.2.2018 – 7 O 10/17, BeckRS 2018, 3412 = juris.

    • Urt. v. 19.7.2017 – 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776 = juris.

  • LG Landau (Pfalz): § 826 BGB

    • Urt. v. 20.12.2019 – KH O 34/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.6.2019 – 4 O 351/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.6.2019 – 4 O 278/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 2 O 208/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 31.5.2019 – 3 O 42/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.12.2018 – 2 O 127/18, BeckRS 2018, 38942 = juris.

  • LG Landshut: § 826 BGB
    • Urt. v. 5.2.2020 – 91 O 2715/18, BeckRS 2020, 2160.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 91 O 3462/18, BeckRS 2020, 3190.
    • Urt. v. 8.1.2020 – 91 O 4021/18, BeckRS 2020, 2162.
  • LG Leipzig: § 826 BGB

    • Urt. v. 30.10.2019 – 8 O 3252/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.9.2019 – 4 O 3396/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 3 O 3100/18, BeckRS 2019, 21027.

    • Urt. v. 14.3.2019 – 5 O 2299/17, BeckRS 2019, 9466.

    • Urt. v. 1.3.2019 - 1 O 226/18, BeckRS 2019, 9953.

    • Urt. v. 7.9.2018 – 7 O 702/18, BeckRS 2018, 41849.

  • LG Limburg (Lahn): § 826 BGB

    • Urt. v. 28.2.2020 – 4 O 294/19, BeckRS 2020, 4354. 

    • Urt. v. 24.2.2020 – 2 O 343/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.9.2019 – 1 O 484/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.9.2019 – 4 O 403/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.9.2019 – 1 O 188/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.6.2019 – 1 O 447/18, BeckRS 2019, 15423.

    • Urt. v. 16.11.2018 – 2 O 247/18, BeckRS 2018, 45124.

    • Urt. v. 15.10.2018 – 1 O 61/18 (unveröffentlicht).

  • LG Lübeck: § 826 BGB

    • Urt. v. 12.3.2020 – 5 O 15/20 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.11.2019 – 2 O 102/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.10.2019 – 12 O 345/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.8.2019 – 9 O 263/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.7.2019 – 4 O 225/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.5.2019 – 9 O 326/17 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.11.2018 – 4 O 118/18, BeckRS 2018, 45128. 

  • LG Lüneburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.12.2019 – 5 O 109/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.11.2019 – 2 O 154/19, BeckRS 2019, 40155.

    • Urt. v. 1.11.2019 – 2 O 102/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.6.2019 – 5 O 406/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 3 O 245/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.6.2019 – 2 O 315/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.4.2019 – 10 O 36/19, BeckRS 2019, 15422.

    • Urt. v. 12.2.2019 – 9 O 140/18, BeckRS 2019, 3857 = juris.

  • LG Magdeburg: § 826 BGB (für Eingänge ab dem 29.5.2017 10. Zivilkammer als Spezialkammer)

    • Urt. v. 25.6.2020 – 10 O 1856/19, BeckRS 2020, 14167. 

    • Urt. v. 15.6.2017 – 9 O 1498/16, BeckRS 2017, 157556. 

  • LG Mainz: § 826 BGB

    • Urt. v. 6.2.2020 – 9 O 124/19, BeckRS 2020, 1991.

    • Urt. v. 17.12.2019 – 5 O 212/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.11.2019 – 2 O 31/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.10.2019 – 6 O 353/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.6.2019 – 6 O 204/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.5.2019 – 3 O 79/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.10.2018 – 4 O 81/18, BeckRS 2018, 45134.

    • Urt. v. 27.7.2017 – 4 O 196/16, BeckRS 2017, 146342 = juris = MDR 2017, 1052.

  • LG Mannheim: § 826 BGB

    • Urt. v. 15.1.2020 – 15 O 300/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.10.2019 – 9 O 119/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 120/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.7.2019 – 5 O 116/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.7.2019 – 1 O 79/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.6.2019 – 8 O 105/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.6.2019 – 11 O 254/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.6.2019 – 8 O 27/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.11.2018 - 15 O 198/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2020 – 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519).

    • Urt. v. 9.8.2018 – 5 O 209/16, BeckRS 2018, 46163.

  • LG Marburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 28.6.2019 – 2 O 215/18, BeckRS 2019, 24476.

  • LG Meiningen: § 826 BGB

    • Urt. v. 30.7.2019 – 2 O 669/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.7.2019 – 2 O 1094/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.6.2019 – 2 O 914/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.6.2019 – 296 2 O 551/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.5.2019 – 2 O 946/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.12.2018 – 2 O 520/18, BeckRS 2018, 44370. 

  • LG Memmingen: § 826 BGB
    • Urt. v. 5.6.2020 – 25 O 1690/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 21.2.2020 - 32 O 1936/18 (unveröffentlicht).
  • LG Mönchengladbach: § 826 BGB

    • Urt. v. 2.3.2020 – 11 O 57/19, BeckRS 2020, 4343.

    • Urt. v. 5.2.2020 – 6 O 76/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2019 – 6 O 394/18, BeckRS 2019, 35123.

    • Urt. v. 25.11.2019 – 12 O 267/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.11.2019 – 6 O 414/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.11.2019 – 6 O 414/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.9.2019 – 10 O 5/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.9.2019 – 12 O 179/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.7.2019 – 12 O 126/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.4.2019 – 11 O 305/18, BeckRS 2019, 11887.

    • Urt. v. 11.7.2017 – 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860 = juris.

  • LG Mosbach: § 826 BGB

    • Urt. v. 7.11.2019 – 1 O 140/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.7.2019 – 1 O 17/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.6.2019 – 2 O 259/18, BeckRS 2019, 16553.

    • Urt. v. 4.6.2019 – 2 O 251/18 (unveröffentlicht).

  • LG Mühlhausen: § 826 BGB (bzw. §§ 823 II BGB/263 StGB)

    • Urt. v. 11.10.2019 – 6 O 647/17, BeckRS 2019, 25236.

    • Urt. v. 6.5.2019 – 6 O 574/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.12.2018 – 3 O 663/17, BeckRS 2018, 45559.

  • LG München I: § 826 BGB

    • Urt. v. 6.2.2020 – 40 O 11950/19, BeckRS 2020, 4179.

    • Urt. v. 15.1.2020 – 26 O 5299/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.12.2019 – 41 O 6941/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.11.2019 – 22 O 4417/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.9.2019 – 31 O 5322/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.9.2019 – 18 O 15843/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.8.2019 - 20 O 10352/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG München, Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 4851/19, BeckRS 2020, 5238.

    • Urt. v. 8.7.2019 – 35 O 8934/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.5.2019 - 34 O 10796/18 unveröffentlicht, bestätigt durch OLG München, Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 3039/19, BeckRS 2020, 5246.

    • Urt. v. 13.3.2019 – 40 O 12793/18, BeckRS 2019, 19016.

    • Urt. v. 26.2.2019 – 34 O 5648/18, BeckRS 2019, 19015.

    • Urt. v. 25.10.2018 – 29 O 2250/18, BeckRS 2018, 40367 = juris.

  • LG München II: § 826 BGB

    • Urt. v. 14.11.2019 – 13 O 2211/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.10.2019 – 6 O 3395/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.5.2019 – 14 O 3539/18 (unveröffentlicht)

    • Urt. v. 9.5.2019 – 14 O 5063/18 (unveröffentlicht)

    • Urt. v. 29.3.2019 – 13 O 5153/18, BeckRS 2019, 4491 = juris.

    • Urt. v. 8.3.2019 – 11 O 1590/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.2.2019 – 13 O 3243/18, BeckRS 2019, 1631 = juris.

    • Urt. v. 8.11.2018 - 10 O 1517/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG München, Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 4179/18, BeckRS 2020, 5236.

  • LG Münster: § 826 BGB

    • Urt. v. 29.11.2019 – 16 O 269/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.11.2019 – 8 O 98/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.11.2019 – 15 O 227/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.10.2019 – 16 O 258/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.9.2019 – 14 O 230/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.9.2019 – 8 O 7/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.7.2019 – 12 O 134/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.8.2019 – 16 O 183/19, BeckRS 2019, 22956.

    • Urt. v. 26.6.2019 – 8 O 463/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.3.2019 – 8 O 192/18, BeckRS 2019, 13338.

    • Urt. v. 30.11.2018 – 8 O 207/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 11.2.2020 – 13 U 20/19, BeckRS 2020, 3398 = juris = nrwe.de)

  • LG Neubrandenburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 29.4.2019 – 3 O 323/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.4.2019 – 4 O 302/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.11.2018 – 4 O 166/18, BeckRS 2018, 45125.

    • Urt. v. 2.10.2018 – 4 O 97/18 (unveröffentlicht). 

  • LG Neuruppin: § 826 BGB

    • Urt. v. 24.2.2020 – 1 O 297/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.2.2020 – 1 O 376/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.2.2019 – 1 O 267/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 24.3.2020 - 2 U 37/19, BeckRS 2020, 6095).

    • Urt. v. 28.11.2019 – 5 O 387/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.7.2019 – 5 O 44/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.5.2019 – 31 O 185/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.2.2019 – 1 O 111/18, BeckRS 2019, 14335.

    • Urt. v. 11.2.2019 – 1 O 243/18, BeckRS 2019, 19022.

    • Urt. v. 18.1.2019 – 32 O 2/18 (unveröffentlicht).

  • LG Nürnberg-Fürth (9. Zivilkammer als Spezialkammer): § 823 II BGB/263 StGB

    • Urt. v. 24.1.2020 – 9 O 7485/19, BeckRS 2020, 4183.

    • Urt. v. 10.12.2019 – 9 O 3683/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.11.2019 – 9 O 3250/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.10.2019 – 9 O 2719/19, BeckRS 2019, 26959.

    • Urt. v. 16.8.2019 – 9 O 6056/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.8.2019 – 9 O 8650/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977.

    • Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977 = juris.

    • Urt. v. 9.4.2019 – 9 O 8478/18, BeckRS 2019, 26166.

  • LG Offenburg: § 826 BGB
    • Urt. v. 30.8.2019 – 3 O 565/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 21.8.2019 – 2 O 57/19, BeckRS 2019, 18470 = juris.
    • Urt. v. 27.6.2019 – 4 O 9/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 25.6.2019 – 3 O 535/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 30.4.2019 – 3 O 439/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 19.12.2018 – 2 O 381/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 37/19, BeckRS 2019, 27008.
    • Urt. v. 13.12.2018 – 3 O 321/17, BeckRS 2018, 44453.
    • Urt. v. 5.12.2018 – 2 O 282/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 12/19, BeckRS 2019, 27013).

  • LG Oldenburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.2.2020 – 13 O 3507/18, BeckRS 2020, 4168.

    • Urt. v. 2.10.2019 – 9 O 669/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.10.2019 – 4 O 607/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 8 O 1203/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.8.2019 - 8 O 1151/19 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 137/19, BeckRS 2020, 1974).

    • Urt. v. 13.6.2019 - 9 O 3233/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 82/19, BeckRS 2019, 35188).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 9 O 3958/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.5.2019 – 1 O 2467/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 20.5.2019 - 1 O 3879/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 22.1.2020 – 3 U 76/19, BeckRS 2020, 697).

    • Urt. v. 7.3.2019 – 1 O 2001/18, BeckRS 2019, 14432.

    • Urt. v. 11.1.2019 – 3 O 1275/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 2.10.2019 – 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205).

    • Urt. v. 15.6.2018 – 6 O 158/18 (unveröffentlicht). 

  • LG Osnabrück: § 826 BGB

    • Urt. v. 31.1.2020 – 9 O 2692/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.11.2019 – 5 O 2126/19, BeckRS 2019, 32752.

    • Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 445/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.11.2019 – 11 O 1320/19, BeckRS 2019, 33568.

    • Urt. v. 21.8.2019 – 4 O 3491/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.8.2019 – 9 O 2938/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.8.2019 – 5 O 1462/19 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 131/19, BeckRS 2020, 517).

    • Urt. v. 5.7.2019 - 5 O 3049/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 12.2.2020 – 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489).

    • Urt. v. 20.6.2019 – 3 O 3493/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 1.4.2019 - 2 O 3009/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019 - 14 U 93/19, BeckRS 2019, 28349).

    • Urt. v. 21.12.2018 – 11 O 1032/18, BeckRS 2018, 44864.

    • Urt. v. 28.6.2017 – 1 O 29/17, BeckRS 2017, 136692 = juris.

  • LG Paderborn: § 826 BGB

    • Urt. v. 23.1.2020 – 3 O 317/19, BeckRS 2020, 3193.

    • Urt. v. 10.1.2020 – 4 O 312/19, BeckRS 2020, 2493.  

    • Urt. v. 27.6.2019 – 4 O 69/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.6.2019 – 3 O 86/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.6.2019 – 4 O 394/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.2.2019 – 3 O 447/18, BeckRS 2019, 9884 = juris.

    • Urt. v. 8.5.2018 – 2 O 6/18, BeckRS 2018, 27468 = juris.

  • LG Passau: § 826 BGB (seit 2018 bis zur Grundsatzentscheidungd des BGH aber durchweg contra, s. unten)
    • Urt. v. 26.6.2020 – 1 O 997/19, BeckRS 2020, 16627. 
    • Urt. v. 28.9.2017 – 1 O 180/17, BeckRS 2017, 159421. 
  • LG Potsdam: § 826 BGB

    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 O 396/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.11.2019 – 8 O 129/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.10.2019 – 11 O 241/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 302/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.6.2019 – 13 O 411/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 114/19, BeckRS 2020, 5430.

    • Urt. v. 19.6.2019 – 4 O 398/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 = juris.

    • Urt. v. 24.5.2019 – 6 O 43/18, BeckRS 2019, 17195.

    • Urt. v. 3.5.2019 – 6 O 433/17, BeckRS 2019, 26150.

    • Urt. v. 12.4.2019 – 6 O 38/18, BeckRS 2019, 17192.

    • Urt. v. 16.11.2018 – 6 O 462/17, BeckRS 2018, 29778 = juris.

    • Urt. v. 12.10.2018 – 6 O 101/18, BeckRS 2018, 29781 = juris.

  • LG Ravensburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 12.3.2020 – 5 O 240/19, BeckRS 2020, 5263.

    • Urt. v. 27.2.2020 – 5 O 158/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.2.2020 – 6 O 322/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.12.2019 – 6 O 225/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.9.2019 – 1 O 194/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.8.2019 – 83 O 588/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.7.2019 – 3 O 275/18 (unveröffentlicht)

    • Urt. v. 5.4.2019 – 2 O 371/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.3.2019 – 2 O 371/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2018 – 6 O 95/18, BeckRS 2018, 45126.

    • Urt. v. 30.10.2018 – 2 O 154/18, juris.

  • LG Regensburg: § 826 BGB 

    • Urt. v. 1.4.2020 – 13 O 2108/19, BeckRS 2020, 6308.

    • Urt. v. 19.3.2020 – 73 O 1680/19, BeckRS 2020, 5083.

    • Urt. v. 13.1.2020 – 15 O 689/19, BeckRS 2020, 5089.
    • Urt. v. 2.1.2020 – 72 O 1861/19, BeckRS 2020, 5090.
    • Urt. v. 16.9.2019 – 44 O 402/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 12.7.2019 – 34 O 2533/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 31.1.2019 – 74 O 1704/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 4.6.2019 – 43 O 2569/18, BeckRS 2019, 19110.
    • Urt. v. 8.11.2018 – 61 O 496/18, BeckRS 2018, 45129.
  • LG Rostock (4. Zivilkammer als Spezialkammer): § 826 BGB

    • Urt. v. 10.7.2019 – 4 O 314/18, BeckRS 2019, 19116.

  • LG Saarbrücken (12. Zivilkammer; seit 2020 auch 7. Zivilkammer als Spezialkammer)§ 826 BGB

    • Urt. v. 2.3.2020 – 12 O 396/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.2.2020 – 7 O 51/20 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.1.2019 – 12 O 130/19, BeckRS 2020, 329.

    • Urt. v. 4.9.2019 – 12 O 607/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.6.2019 – 12 O 191/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.6.2019 – 12 O 440/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 23.5. 2019 – 12 O 349/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.2.2020 – 2 U 128/19, BeckRS 2020, 2158).

    • Urt. v. 6.3.2019 – 12 O 244/18, BeckRS 2019, 14342.

    • Urt. v. 16.1.2019 – 12 O 154/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 22.8.2018 – 12 O 1/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2017 – 12 O 104/16, BeckRS 2017, 120408 = juris.

  • LG Schweinfurt: § 826 BGB

    • Urt. v. 9.1.2020 – 22 O 123/19, BeckRS 2020, 4173.

    • Urt. v. 13.12.2019 – 21 O 1004/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.9.2019 – 14 O 1005/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.7.2019 – 14 O 795/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 22 O 645/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.1.2019 – 12 O 109/18, BeckRS 2019, 13371.

    • Urt. v. 28.11.2018 – 11 O 245/18 (unveröffentlicht).

  • LG Schwerin (inzwischen 4. Zivilkammer alleinzuständig kraft Sachzusammenhang und seither contra, s. unten): § 826 BGB

    • Urt. v. 19.7.2019 – 3 O 350/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.7.2019 – 3 O 285/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.11.2018 – 3 O 335/17, BeckRS 2018, 44144. 

  • LG Siegen: § 826 BGB

    • Urt. v. 17.1.2020 – 2 O 75/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.11.2019 – 1 O 63/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.10.2019 – 2 O 358/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.7.2019 – 1 O 544/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.7.2019 – 2 O 274/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.7.2019 – 5 O 127/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.1.2019 – 1 O 36/18, BeckRS 2019, 4038 = juris.

    • Urt. v. 23.3.2018 – 2 O 317/17, BeckRS 2018, 7522 (in casu nur mangels Vortrags zur Laufleistung abgelehnt). 

  • LG Stade: § 826 BGB

    • Urt. v. 13.9.2019 – 5 O 346/18 (unveröffentlicht). 

    • Urt. v. 26.6.2019 – 5 O 331-18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 25.4.2019 – 4 O 349/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.2.2019 – 5 O 154/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.12.2018 – 4 O 102/18, BeckRS 2018, 45130.

  • LG Stendal: § 826 BGB

    • Urt. v. 7.6.2019 – 23 O 195/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.5.2019 – 23 O 373/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Naumburg, Urt. v. 13.12.2019 – 7 U 50/19, BeckRS 2019, 36853).

    • Urt. v. 18.5.2018 – 21 O 200/17, BeckRS 2018, 45479 + BeckRS 2018, 45482.

  • LG Stralsund (1. Zivilkammer als Spezialkammer): § 826 BGB

    • Urt. v. 30.12.2019 – 1 O 13/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.12.2019 – 1 O 79/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.12.2019 – 1 O 168/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 11.12.2019 – 1 O 113/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.7.2019 – 1 O 83/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.6.2019 – 1 O 87/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.6.2019 – 1 O 88/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 38/18, BeckRS 2019, 6352.

    • Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 16/18 (unveröffentlicht).

  • LG Stuttgart: § 826 BGB

    • Urt. v. 13.11.2019 – 17 O 377/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.10.2019 – 27 O 197/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.8.2019 – 15 O 222/19 (unveröffentlicht.

    • Urt. v. 27.6.2019 – 25 O 288/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.6.2019 – 16 O 480/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026 = juris.

    • Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 178/18, BeckRS 2019, 270 = juris = VuR 2019, 148.

    • Urt. v. 8.1.2019 – 7 O 265/18, BeckRS 2019, 33.

    • Urt. v. 11.12.2018 – 19 O 89/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2019 – 13 U 13/19, BeckRS 2019, 38215).

    • Urt. v. 30.11.2018 – 16 O 221/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Stuttgart, Urt. v. 24.9.2019 – 10 U 11/19, BeckRS 2019, 23215).

    • Urt. v. 16.11.2017 – 19 O 34/17, BeckRS 2017, 148166 = juris.

  • LG Traunstein: § 826 BGB, §§ 280, 311 III BGB

    • Urt. v. 5.11.2019 – 6 O 1270/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.6.2019 – 5 O 2334/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.6.2019 – 8 O 2913/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 28.5.2019 – 3 O 3932/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG München, Urt. v. 17.12.2019 – 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717).

    • Urt. v. 10.5.2019 – 6 O 2883/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.1.2019 – 3 O 1296/18, BeckRS 2019, 34174.

    • Urt. v. 23.11.2018 – 6 O 1194/18, BeckRS 2018, 43570.

  • LG Trier (5. Zivilkammer als Spezialkammer): §§ 826, 823 II BGB/(263 StGB

    • Urt. v. 20.12.2019 – 5 O 154/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.11.2019 – 5 O 210/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 27.9.2019 – 5 O 75/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.9.2019 – 5 O 417/18, BeckRS 2019, 24472.

    • Urt. v. 29.5.2019 – 5 O 737/18, BeckRS 2019, 19117.

    • Urt. v. 20.5.2019 – 5 O 500/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2019 – 3 U 819/19, BeckRS 2019, 30991).

    • Urt. v. 17.4.2019 – 5 O 552/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 20.11.2019 – 10 U 731/19, BeckRS 2019, 3858).

    • Urt. v. 1.4.2019 – 5 O 457/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 4.12.2019 – 10 U 738/19, BeckRS 2019, 31781.

    • Urt. v. 22.3.2019 – 5 O 551/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Koblenz, Urt. v. 16.12.2019 – 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695).

    • Urt. v. 7.3.2019 – 5 O 275/18, BeckRS 2019, 14331.

  • LG Tübingen: § 826 BGB

    • Urt. v. 17.2.2020 – 2 O 266/19, BeckRS 2020, 5265.

    • Urt. v. 17.12.2019 – 2 O 269/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.8.2019 – 4 O 370/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 4.7.2019 – 7 O 319/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.5.2019 – 3 O 331/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.5.2019 – 5 O 302/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 8.3.2019 – 4 O 307/18, BeckRS 2019, 7495.

    • Urt. v. 13.4.2018 – 2 O 96/17 (unveröffentlicht).

  • LG Ulm: § 826 BGB

    • Urt. v. 2.8.2019 – 4 O 549/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 18.6.2019 – 4 O 6/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.5.2019 – 2 O 478/18, BeckRS 2019, 19119.

    • Urt. v. 8.5.2019 – 4 O 495/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 17.12.2018 – 2 O 5/18, BeckRS 2018, 46789 (rechtskräftig).

    • Urt. v. 14.12.2018 – 4 O 276/18, BeckRS 2018, 44556.

  • LG Verden: § 826 BGB

    • Urt. v. 11.3.2020 – 2 O 7/20 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.7.2019 – 8 O 337/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.6.2019 – 2 O 348/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.5.2019 – 8 O 268/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 10.5.2019 – 2 O 328/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.3.2019 – 7 O 315/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 12.11.2018 – 8 O 98/18, BeckRS 2018, 44337.

  • LG Waldshut-Tiengen: § 826 BGB

    • Urt. v. 20.12.2019 – 1 O 208/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.12.2019 – 2 O 145/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 3.12.2019 – 1 O 192/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.9.2019 – 2 O 188/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 26.7.2019 – 1 O 77/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 9.7.2019 – 2 O 205/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.5.2019 – 1 O 236/18, BeckRS 2019, 11886.

    • Urt. v. 21.2.2019 – 2 O 50/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 21.2.2019 - 2 O 151/18 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 178/19, BeckRS 2019, 28272).  

  • LG Weiden (Oberpfalz): §§ 823 II BGB/263 StGB

    • Urt. v. 6.12.2019 – 11 O 148/19, BeckRS 2019, 31956.

    • Urt. v. 29.11.2019 – 11 O 248/19, BeckRS 2019, 31957.

    • Urt. v. 19.11.2019 – 13 O 215/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.11.2019 – 12 O 264/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.11.2019 – 14 O 697/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 7.6.2019 – 14 O 487/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 16.11.2018 - 11 O 125/18, BeckRS 2018, 43928.

    • Urt. v. 5.10.2018 – 11 O 58/18 (unveröffentlicht). 

  • LG Wiesbaden: § 826 BGB / §§ 823 II/263 StGB

    • Urt. v. 28.8.2019 – 5 O 282/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 6.6.2019 – 3 O 370/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 2.5.2019 – 3 O 300/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 29.4.2019 – 8 O 205/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 30.1.2019 – 8 O 210/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 5.12.2018 – 8 O 78/18, BeckRS 2018, 43705. 

  • LG Würzburg: § 826 BGB

    • Urt. v. 23.2.2018 – 71 O 862/16, BeckRS 2018, 1691.

  • LG Wuppertal: § 826 BGB

    • Urt. v. 18.3.2020 – 2 O 58/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 24.10.2019 – 5 O 142/19, BeckRS 2019, 35307.

    • Urt. v. 26.9.2019 – 2 O 422/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 15.8.2019 – 5 O 120/19 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.7.2019 – 4 O 394/18, juris = nrwe.de

    • Urt. v. 10.7.2019 – 6 O 79/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 14.6.2019 – 7 O 160/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 19.2.2019 – 2 O 277/18 (unveröffentlicht).

    • Urt. v. 13.12.2018 – 4 O 199/18, BeckRS 2018, 44557.

    • Urt. v. 30.11.2018 - 4 O 436/17 (unveröffentlicht, bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2020 – 15 U 18/19, BeckRS 2020, 701.

    • Urt. v. 16.1.2018 – 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446.

           

Amtsgerichte (kaum Fallaufkommen, da idR. wegen Überschreitung der Streitwertgrenze unzuständig): 

  • AG Albstadt, (Versämnis-)Urt. v. 17.1.2019 – 1 C 498/18 (abrufbar unter https://baum-reiter.de/unsere-erfolge-im-abgasskandal).

  • AG Beckum, Urt. v. 28.12.2018 – 13 C 95/18, BeckRS 2018, 42660: § 826 BGB.

  • AG Dorsten, Urt. v. 15.1.2019 – 3 C 122/18, BeckRS 2019, 10911: § 826 BGB.

  • AG Siegen, Urt. v. 27.9.2018 – 14 C 2107/17 (noch unveröffentlicht): § 826 BGB.

  • AG St. Wendel, Urt. v. 18.3.2019 – 15 C 1147/18, BeckRS 2019, 15801 sowie 15 C 109/18, BeckRS 2019, 15841: § 826 BGB.


Wahlweise Vertragsrückabwicklung oder Minderwert

In der Rechtsfolge werden die Hersteller idR. antragsgemäß im Wege des Schadensersatzes auf Kaufpreisrückzahlung Zug-um-Zug entweder gegen Herausgabe des noch vorhandenen Fahrzeugs oder gegen Herausgabe eines erzielten Veräußerungserlöses verurteilt. Allerdings haben die Käufer auf der Grundlage von §§ 826, 249 BGB die Wahl, stattdessen lediglich die Wertminderung geltend zu machen und die makelbehafteten Fahrzeuge zu behalten, vgl. schon Heese NJW 2019, 257, 262 mit Hinweis auf BGH NJW 2006, 3139, 3141.

Auszug aus BGH NJW 2006, 3139, 3141: „Nach einer Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen kann die geschädigte Vertragspartei grundsätzlich nur Ersatz des Vertrauensschadens verlangen … Der Geschädigte ist danach so zu stellen, wie er bei Offenbarung der für seinen Vertragsentschluss maßgeblichen Umstände stünde … Die Rechtsprechung des BGH räumt ihm … das Recht ein, an dem für ihn ungünstigen Vertrag festzuhalten. Geschieht das, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf die berechtigten Erwartungen des Geschädigten, die durch den zu Stande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden … Es geht dann nicht darum, den Vertrag an die neue Situation anzupassen, sondern nur darum, den so reduzierten Vertrauensschaden zu berechnen. Das geschieht bei einem Kaufvertrag in der Weise, dass der Geschädigte so behandelt wird, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen … Schaden ist danach der Betrag, um den der Geschädigte den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat … Da es nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags geht, braucht der Geschädigte auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte.“

Vgl. im Kontext des Dieselskandals ebenso Förster in: BeckOK BGB, 51. Ed., 1.8.2019, § 826 Rn. 59; unzutreffend a.A. – dabei insb. BGH NJW 2006, 3139 übersehen – OLG München, Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 21 U 89/19 (unveröffentlicht); AG Bad Urach, Urt v. 13.3.2019 – 1 C 354/18, BeckRS 2019, 14979.

Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart haben das Käuferwahlrecht für die Dieselfälle bereits ausdrücklich bestätigt:

  • OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 29.10.2019 – 17 U 102/18, BeckRS 2019, 28021 = juris.
  • OLG München, Hinweisbeschl. v. 2.1.2020 – 8 U 5307/19, BeckRS 2020, 384 (obiter dictum Rn. 26).

Die Feststellung des Minderwerts kann durch Schätzung gem. § 287 ZPO erfolgen. Aus der Rechtsprechung zutreffend:

  • LG Arnsberg
    • Urt. v. 15.3.2019 – I-2 O 573/18 (unveröffentlicht): Wertminderung iHv. 20%.
    • Urt. v. 13.4.2018 – 2 O 29/17 (unveröffentlicht): Wertminderung iHv. 20%.
  • LG Bad Kreuznach, Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 341/18 (unveröffentlicht): Wertminderung iHv. 10%.
  • LG Koblenz, Urt. v. 17.12.2018 – 15 O 136/18, DAR 2019, 335: Wertminderung iHv. 20%.
  • LG Köln, Urt. v. 26.1.2018 – 23 O 131/17, BeckRS 2018, 10991 = juris: Wertminderung iHv. 20%.
  • LG Stuttgart
    • Urt. v. 31.1.2019 – 12 O 422/17 (unveröffentlicht): Wertminderung iHv. 20%.
    • Urt. v. 29.6.2018 – 12 O 232/18 (unveröffentlicht): Wertminderung iHv. 20%.
  • AG Dorsten, Urt. v. 15.1.2019 – 3 C 122/18, BeckRS 2019, 10911: Wertminderung iHv. 20%.
  • AG St. Wendel, Urt. v. 18.3.2019 – 15 C 1147/18, BeckRS 2019, 15801: Wertminderung iHv. 20%.

Vgl. zur Schätzung des Minderwerts in anderem Kontext: 

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2019 – I-13 U 84/19, BeckRS 2019, 31953: Gewährleistungsrecht und Minderung um 25%.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 16.9.2019 – 12 U 61/19, BeckRS 2019, 21606: Verzinsung des Kaufpreises nach § 849 BGB in Höhe des in casu auf 10% geschätzten Minderwerts.

Im Ergebnis gleich, aber für die Erforderlichkeit sachverständiger Feststellung:

  • OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 29.10.2019 – 17 U 102/18, BeckRS 2019, 28021 = juris. 

Allerdings haben andere OLG-Senate gegenteilig entschieden:

  • OLG Hamm, Urt. v. 27.2.2020 – 34 U 129/19, BeckRS 2020, 5486 = juris: „Eine Schadensersatzklage im Zu-sammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal gegen die Herstellerin eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, gerichtet auf die Zahlung des behaupteten Minderwertes (sog. kleiner Schadensersatz), ist jedenfalls dann unbegründet, wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen.“
  • OLG Karlsruhe
    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 670/19, BeckRS 2019, 32588 = juris: In casu stand nicht feststand, „dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen“.
    • Urt. v. 22.11.2019 – 13 U 464/19, BeckRS 2019, 40215: Keine Anwendung der Rechtsprechung zum Wahlrecht wenn zwischen dem Täuschenden und dem Geschädigten keine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung besteht

  • OLG München
    • Beschl. v. 20.1.2020 – 21 U 3761/19, BeckRS 2020, 6064: „Bei deliktischen Schadensersatzansprüchen [sei] ein merkantiler Minderwert regelmäßig nicht zu erstatten“.
    • Beschl. v. 17.5.2019 – 21 U 90/19, BeckRS 2019, 40773: „So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag - mit dem Verkäufer oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht (BGH, aaO Rn. 10). […] Die Klägerin müsste also nachweisen können, dass sie ohne die Manipulation ein anderes Fahrzeug gekauft hätte, welches den behaupteten Wertverlust nicht erlitten hätte. Hierzu findet sich kein substanziierter Vortrag.“
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2019 – 7 U 72/19, BeckRS 2019, 42272: Ein Vertrag zu günstigeren Bedingungen habe nicht geschlossen werden können, da VW das Fahrzeug ohne das haftungsbegründende Ereignis nicht auf den Markt hätte bringen können.

Die Anwendung der für das Verschulden bei Vertragsschluss durch den BGH entwickelten Grundsätze lassen offen:

  • OLG Oldenburg, Urt. v. 4.2.2020 – 2 U 297/19, BeckRS 2020, 1973 (in casu habe der Käufer „ausdrücklich erklärt, dass er den Kaufvertrag bei Kenntnis der Verwendung der manipulierten Motorsteuerungssoftware nicht abgeschlossen hätte“).
  • OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.11.2019 – 17 U 77/19, BeckRS 2019, 40995: Kläger habe „weder substantiiert dargelegt, dass das Fahrzeug sich im Falle eines Verkaufs aufgrund der ursprünglichen Abschaltvorrichtung und des später aufgespielten Updates nur zu einem bestimmten geringeren Preis verkaufen ließe, noch dass er das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs tatsächlich bei Offenlegung der Abschaltsoftware zu einem günstigeren Preis hätte kaufen können.“


Keine Verjährung der Ansprüche vor Ende 2019

Im Zuge der Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1.11.2018 ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Ansprüche der Käufer gegen Volkswagen im Hinblick auf den ersten Teil des Dieselskandals (= Motor EA 189) bereits zum Ende des Jahres 2018 verjähren würden. Diese Annahme war indes unzutreffend, vgl. schon Heese JZ 2019, 429, 433 und nun auch Schaub NJW 2020, 1028, 1032. . Die Annahme einer Verjährung vor Ende des Jahres 2019 erscheint kaum vertretbar. Das entspricht inzwischen auch der ganz überwiegenden Rechtsprechung. Aus der Rechtsprechung eine kleine Auswahl:

  • OLG Karlsruhe
    • Urt. v. 24.7.2020 – 13 U 999/19, BeckRS 2020, 17311 = juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 = juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 30.4.2020 – 14 U 294/19, BeckRS 2020, 12482: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.2.2020 – 2 U 303/19, BeckRS 2020, 6009: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 6 U 286/19, BeckRS 2020, 6830: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 19.2.2020 - 3 U 159/19, BeckRS 2020, 7000: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 11.2.2020 – 2 U 224/19, BeckRS 2020, 6275: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 131/19, BeckRS 2020, 517: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 137/19, BeckRS 2020, 1974: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • OLG Stuttgart
    • Beschl. v. 29.6.2020 – 9 U 148/20, BeckRS 2020, 14591: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 30.4.2020 – 7 U 470/19, BeckRS 2020, 7263: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Aachen
    • Urt. v. 5.6.2020 – 8 O 595/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 8 O 227/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 7 O 347/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 31.1.2020 – 8 O 337/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 31.1.2020 – 7 O 232/19, BeckRS 2020, 4170: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 10.12.2019 – 8 O 190/19, BeckRS 2019, 32746: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Arnsberg
    • Urt. v. 27.1.2020 – I-2 O 300/19, BeckRS 2020, 5942: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 3.1.2010 - I-2 O 110/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 26.9.2019 – I-2 O 243/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Augsburg, Urt. v. 11.11.2019 – 32 O 1505/19, BeckRS 2019, 40940: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bamberg
    • Urt. v. 31.10.2019 – 41 O 103/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.10.2019 – 11 O 72/19, BeckRS 2019, 40986: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 16.1.2020 – 41 O 251/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bayreuth, Urt. v. 27.2.2020 – 21 O 774/19, BeckRS 2020, 5943: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Berlin
    • Urt. v. 30.1.2020 – 38 O 161/19, BeckRS 2020, 6316: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 4.11.2019 – 5 O 100/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bielefeld
    • Urt. v. 2.3.2020 – 9 O 231/19, BeckRS 2020, 5946: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 27.1.2020 – 6 O 195/19 (unveröffentlicht): ): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 11.12.2019 – 6 O 48/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.11.2019 – 8 O 177/19, BeckRS 2019, 32747: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bochum
    • Urt. v. 11.2.2020 – I-8 O 136/19, BeckRS 2019, 40987: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 16.9.2019 – I-5 O 56/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bonn
    • Urt. v. 18.3.2020 – 10 O 301/19, BeckRS 2020, 5908: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 8.1.2020 – 7 O 80/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 3.12.2019 – 18 O 129/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 18.10.2019 – 13 O 94/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Bremen
    • Urt. v. 20.3.2020 – 4 O 2191/18, BeckRS 2020, 4956 = juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 4 O 698/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Chemnitz
    • Urt. v. 3.12.2019 – 4 O 647/19, BeckRS 2019, 32748: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 4 O 640/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Coburg,
    • Urt. v. 9.6.2020 – 22 O 838/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 17.1.2020 – 22 O 476/19, BeckRS 2020, 5849: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 3.12.2019 – 13 O 286/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 19.11.2019 – 25 O 221/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Dortmund, Urt. v. 6.1.2020 – 7 O 213/19, BeckRS 2020, 5911: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 – 16 O 49/19, BeckRS 2019, 38653: keine Verjährung vor Ende 2019
  • LG Duisburg
    • Urt. v. 20.2.2020 – 8 O 50/19, BeckRS 2020, 5914: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 17.9.2019 – 12 O 75/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Ellwangen
    • Urt. v. 9.7.2020 – 5 O 527/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 = juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 12.12.2019 – 3 O 265/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 2 O 139/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Erfurt
    • Urt. v. 6.3.2020 – 5 O 139/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 16.9.2019 – 10 O 207/19, BeckRS 2019, 32753: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Essen
    • Urt. v. 15.6.2020 – 4 O 265/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.2.2020 – 9 O 101/19, juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 18.7.2019 – 6 O 247/19, BeckRS 2019, 40967: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Flensburg, Urt. v. 2.8.2019 – 4 O 71/19, BeckRS 2019, 40941: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Frankfurt (Main)
    • Urt. v. 13.5.2020 – 2-24 O 105/20 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 2-04 O 321/19, BeckRS 2020, 2495: keine Verjährung vor Ende 2019
    • Urt. v. 6.12.2019 – 2-14 O 168/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Frankfurt/Oder
    • Urt. v. 15.6.2020 - 13 O 263/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Freiburg
    • Urt. v. 7.2.2020 – 4 O 57/19, BeckRS 2020, 5915: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 4.10.2019 – 14 O 153/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Hagen, Urt. v. 17.12.2019 – 9 O 230/19, BeckRS 2019, 34814: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Halle
    • Urt. v. 19.3.2020 – 9 O 22/19, BeckRS 2020, 4820: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 27.8.2019 – 6 O 117/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Hamburg
    • Urt. v. 11.6.2020 – 316 O 8/20 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 20.3.2020 – 301 O 22/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 20.2.2020 – 316 O 198/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 24.1.2020 – 329 O 104/19, BeckRS 2020, 5917: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 5.12.2019 – 316 O 98/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Hanau, Urt. v. 28.11.2019 – 1 O 468/19, BeckRS 2019, 40939: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Heidelberg
    • Urt. v. 27.3.2020 – 1 O 96/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.11.2019 – 3 O 166/19, BeckRS 2019, 40970: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Heilbronn
    • Urt. v. 29.1.2020 – 5 O 181/19, BeckRS 2020, 3195: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 31.10.2019 - Aß 2 O 154/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Hildesheim, Urt. v. 27.8.2019 – 3 O 54/19, BeckRS 2019, 40972: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Ingolstadt
    • Urt. v. 25.5.2020 – 43 O 1570/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 71 O 1897/19, BeckRS 2020, 5837: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 28.2.2020 – 41 O 1063/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 43 O 454/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Itzehoe, Urt. v. 25.9.2019 – 6 O 131/19, BeckRS 2019, 40936: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Kaiserslautern, Urt. v. 24.5.2019 – 3 O 569/18 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Karlsruhe, Urt. v. 21.2.2020 – 3 O 75/19, BeckRS 2020, 5839: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Kiel, Urt. v. 29.4.2020 - 13 O 111/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Kleve
    • Urt. v. 10.1.2019 - 3 O 639/18, BeckRS 2020, 5787: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 22.11.2019 – 3 O 80/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Köln
    • Urt. v. 6.7.2020 – 28 O 457/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.3.2020 – 26 O 391/19, BeckRS 2020, 5788: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 28.2.2020 – 15 O 403/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 26.2.2020 – 37 O 367/18 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 19.2.2020 – 16 O 193/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 18.2.2020 – 19 O 65/19, BeckRS 2020, 6426: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 12 O 273/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 9.1.2020 – 36 O 47/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 18.12.2019 – 3 O 97/19, BeckRS 2019, 41413: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 5.11.2019 – 5 O 195/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 16.10.2019 – 10 O 202/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Krefeld
    • Urt. v. 15.7.2020 – 2 O 420/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 15.7.2020 – 2 O 415/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 2 O 96/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 2 O 101/19, BeckRS 2020, 3177: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 6.11.2019 – 2 O 117/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Landau (Pfalz), Urt. v. 20.12.2019 – HK O 34/19, BeckRS 2019, 40879: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Limburg (Lahn)
    • Urt. v. 24.2.2020 – 2 O 343/19, BeckRS 2020, 5840: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 12.9.2019 – 1 O 188/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Lübeck
    • Urt. v. 16.6.2020 – 17 O 286/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Magdeburg
    • Urt. v. 25.6.2020 – 10 O 1856/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Mainz
    • Urt. v. 3.3.2020 – 5 O 330/19, BeckRS 2020, 5841: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 5 O 212/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Mannheim
    • Urt. v. 7.2.2020 – 9 O 258/19, BeckRS 2020, 4003: keine Verjährung vor Ende 2019 mit besonders eingehender Begründung.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 9 O 119/19, BeckRS 2019, 40572: keine Verjährung vor Ende 2019 mit besonders eingehender Begründung.
  • LG Mönchengladbach
    • Urt. v. 1.4.2020 – 6 O 232/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 6 O 76/19, BeckRS 2020, 5790: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 25.11.2019 – 12 O 267/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Mosbach, Urt. v. 7.11.2019 – 1 O 140/19, BeckRS 2019, 41412: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG München I
    • Urt. v. 13.7.2020 – 15 O 3678/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 29.11.2019 – 22 O 4417/19, BeckRS 2019, 40937: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG München II
    • Urt. v. 24.7.2020 – 10 O 5468/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019. 
  • LG Münster
    • Urt. v. 29.11.2019 – 8 O 98/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 6.8.2019 – 16 O 183/19, BeckRS 2019, 22956: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Nürnberg-Fürth
    • Urt. v. 27.11.2019 – 9 O 3056/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 28.11.2019 – 9 O 4197/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 23.1.2020 – 9 O 6684/19, BeckRS 2020, 5844: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Offenburg, Urt. v. 21.8.2019 – 2 O 57/19, BeckRS 2019, 18470 = juris: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Oldenburg
    • Urt. v. 27.4.2020 – 16 O 3180/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 1.10.2019 – 4 O 607/19, BeckRS 2019, 40964: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Osnabrück
    • Urt. v. 9.3.2020 – 7 O 2693/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 26.2.2020 – 12 O 1557/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 3.9.2019 – 6 O 918/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 22.11.2019 – 5 O 2126/19, BeckRS 2019, 32752: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 19.11.2019 – 11 O 1320/19, BeckRS 2019, 33568: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 31.1.2020 – 9 O 2692/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Paderborn, Urt. v. 23.1.2020 – 3 O 317/19, BeckRS 2020, 3193: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Passau, Urt. v. 26.6.2020 – 1 O 997/19, BeckRS 2020, 16627: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Potsdam
    • Urt. v. 3.7.2020 – 13 O 277/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 10.6.2020 – 4 O 171/18 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Ravensburg
    • Urt. v. 27.2.2020 – 5 O 158/19, BeckRS 2020, 5907: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 7.2.2020 – 6 O 322/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 6 O 225/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 12.9.2019 – 4 O 139/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Regensburg, Urt. v. 16.9.2019 – 44 O 402/19, BeckRS 2019, 40938: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Schweinfurt, Urt. v. 26.2.2020 – 24 O 618/19, BeckRS 2020, 5850: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Siegen
    • Urt. v. 3.6.2020 – 1 O 228/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 17.1.2020 – 2 O 75/19, BeckRS 2020, 5749: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Stuttgart
    • Urt. v. 29.5.2020 – 24 O 378/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 30.4.2020 - 23 O 265/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 28 O 460/19, BeckRS 2020, 5778: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 9.1.2020 – 22 O 166/19, BeckRS 2020, 5755: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 13.11.2019 – 17 O 377/19, BeckRS 2019, 40884: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 28.10.2019 – 27 O 197/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Traunstein, Urt. v. 21.10.2019 – 5 O 1369/19, BeckRS 2019, 40974: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Trier
    • Urt. v. 24.6.2020 – 5 O 224/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 5 O 154/19, BeckRS 2019, 40934: keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 27.11.2019 – 5 O 210/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Tübingen
    • Urt. v. 19.6.2020 – 4 O 368/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 24.4.2020 – 2 O 310/19 (unveröffentlicht): keine Verjährung vor Ende 2019.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 2 O 269/19, BeckRS 2019, 40897: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Verden, Urt. v. 11.3.2020 – 2 O 7/20, BeckRS 2020, 5747: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 20.12.2019 – 1 O 208/19, BeckRS 2019, 40900: keine Verjährung vor Ende 2019.
  • LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 29.11.2019 – 11 O 248/19, BeckRS 2019, 31957: keine Verjährung vor Ende 2019.

     

Einzelne Senate des OLG Köln, München und Stuttgart sind dagegen der Ansicht, dass Ansprüche der Käufer wegen des Bekanntwerdens des Skandals als solchem im September 2015 bereits Ende des Jahres 2018 verjährt seien. Die damit verbundene Annahme, einem Käufer sei bereits Ende 2015 ohne konkreten Hinweis auf die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs eine Klage unmittelbar gegen VW zumutbar gewesen, ist allerdings eher fernliegend und abzulehnen.

  • OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 29.1.2020 – I-26 U 73/19, BeckRS 2020, 13566 = juris mit Beschl. v. 4.3.2020 – 26 U 73/19, BeckRS 2020, 4947 = juris. 
  • OLG München
    • Beschl. v. 9.6.2020 – 3 U 2049/20, BeckRS 2020, 13124.
    • Beschl. v. 2.6.2020 – 3 U 7229/19, BeckRS 2020, 11023.
    • Beschl. v. 10.3.2020 – 3 U 7392/19, BeckRS 2020, 3135.
    • Hinweisbeschl. v. 3.12.2019 – 20 U 5741/19, BeckRS 2019, 31911.
  • OLG Naumburg, Hinweisbeschl. v. 13.3.2020 – 8 U 18/20 (unveröffentlicht).
  • OLG Stuttgart (abweichend anderer Senat, s. oben)
    • Urt. v. 14.4.2020 – 10 U 466/19, BeckRS 2020, 5745 = juris.
    • Urt. v. 7.4.2020 – 10 U 455/19, BeckRS 2020, 5743 = juris.
    • Urt. v. 10.3.2020 – 10 U 512/19 (unveröffentlicht).

   

Der 14. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat den Verjährungsbeginn 2015 in zwei Einzelfällen darauf gestützt, dass dem Kläger im Jahr 2015 alle zur zumutbaren Klageerhebung notwendigen Tatsachen positiv bekannt waren. Der Kläger habe dem nicht widersprochen. Diese Entscheidung ist nicht richtig, da der Sachverhalt Ende 2015 objektiv noch hinreichend aufgeklärt war, um von einer Zumutbarkeit der Klageerhebung auszugehen. Im Übrigen sieht auch dieser Senat die Rechtslage so, dass ein Kläger vor 2016 keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen haben musste und insoweit nicht fahrlässig handelte (s. oben):

  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 20.2.2020 – 14 U 219/19, BeckRS 2020, 5087.
    • Urt. v. 6.2.2020 – 14 U 202/19, BeckRS 2020, 5085. 

   

Auf der Ebene der Landgerichte gehen von einer Verjährung Ende 2015 zudem aus:

  • LG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2019 - 8 O 432/18, BeckRS 2019, 29810 = juris = nrwe.de (gegenteilig andere Kammer, s. oben). 
  • LG Freiburg, Urt. v. 16.12.2019 – 2 O 204/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Heilbronn, Urt. v. 19.2.2020 - Sa 8 O 241/19, BeckRS 2020, 4175.
  • LG Köln, Urt. v. 20.12.2019 – 4 O 171/19, BeckRS 2019, 38147 = juris (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Regensburg, Urt. v. 18.12.2019 – 63 O 1149/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 18.12.2019 – 63 O 1114/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 19.11.2019 – 61 O 1040/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 1.4.2020 – 13 O 2108/19, BeckRS 2020, 6308.
  • LG Saarbrücken, Urt. v. 13.12.2019 – 12 O 56/19, BeckRS 2019, 31871 = juris.
  • LG Schweinfurt, Urt. v. 14.1.2020 – 24 O 839/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 22.10.2019 – 24 O 154/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 26.11.2019 – 24 O 313/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 14.1.2020 – 24 O 464/19 (unveröffentlicht; gegenteilig nunmehr eben diese Kammer, s. oben).
  • LG Stendal, Urt. v. 22.11.2019 – 21 O 114/19 (unveröffentlicht).

      

Das andere Extrem – kein Beginn(!) der Verjährung vor höchstrichterlicher Klärung der Rechtslage durch den BGH – vertritt das LG Trier. Auch das ist abzulehnen: 

  • LG Trier, Urt. v. 19.9.2019 – 5 O 417/18, BeckRS 2019, 24472: kein Beginn des Laufs der Verjährungsfrist vor Klärung der Rechtslage durch BGH; dem folgen:
  • LG Duisburg, Urt. v. 20.1.2020 – 4 O 165/19, BeckRS 2020, 2494.
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 5.2.2020 – 2-04 O 321/19, BeckRS 2020, 2495. 

   

Zum Verstreichen der Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB im Fall eines KfZ-Erwerbs im Jahr 2009 s.

  • LG Hechingen, Urt. v. 6.3.2020 – 1 O 339/18, BeckRS 2020, 13736.

          

Zur Verjährung bei in 2020 erhobenen Klagen im Fall EA 189 siehe: 

  • LG Osnabrück
    • Urt. v. 8.7.2020 – 4 O 483/20, BeckRS 2020, 17581 (§ 852 BGB übersehen).
    • Urt. v. 3.7.2020 – 6 O 842/20, BeckRS 2020, 17605 (§ 852 BGB abgelehnt).

   

Aber dagegen zur Anwendung von § 852 BGB auf erst in 2020 erhobene Klagen:

  • LG Osnabrück, Urt. v. 3.7.2020 – 6 O 842/20, BeckRS 2020, 17605: § 852 BGB abgelehnt.  
  • LG Kiel, Hinweisbeschl. v. 2.7.2020 – 17 O 124/20 (hier veröffentlicht): § 852 BGB befürwortet. 
  • LG Magdeburg, Urt. v. 25.6.2020 – 10 O 1856/19, BeckRS 2020, 14167: § 852 BGB befürwortet.
  • AG Marburg, Beschl. v. 16.6.2020 – 9 C 891/19, juris: § 852 BGB befürwortet. 


Verjährungshemmung durch Anmeldung zur MFK

Durch eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wurde die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1a. BGB. Wer sodann die Anmeldung zur MFK rechtzeitig, d.h. bis Ablauf des 30.09.2019, zurückgenommen hat, profitiert nach § 204 Abs. 2 BGB von einer Fortdauer der Verjährungshemmung von weiteren 6 Monaten. Die teilweise vertretene Annahme, der Kläger könne insoweit rechtsmissbräuchlich handeln, ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung evident unzutreffend. 

Von einer Hemmung der Verjährung entsprechend der gesetzlichen Regelung gehen aus: 

  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 = juris.
  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 135/19, BeckRS 2020, 7416.
  • OLG Schleswig-Holstein
    • Urt. v. 16.7.2020 – 7 U 169/19, BeckRS 2020, 17081.
  • LG Aachen
    • Urt. v. 22.4.2020 – 8 O 457/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 2.4.2020 – 1 O 305/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 31.1.2020 – 7 O 232/19, BeckRS 2020, 4170.
  • LG Aschaffenburg
    • Urt. v. 17.4.2020 – 32 O 348/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 9.1.2020 – 33 O 178/19, BeckRS 2020, 4174.
  • LG Augsburg
    • Urt. v. 6.3.2020 – 103 O 2792/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 7.2.2020 – 23 O 1240/19, BeckRS 2020, 4177.
  • LG Aurich
    • Urt. v. 24.2.2020 – 5 O 657/19, BeckRS 2020, 5261.
    • Urt. v. 27.1.2020 – 3 O 883/19 (unveröffentlicht).
  • LG Bad-Kreuznach, Urt. v. 12.11.2019 – 2 O 116/19, BeckRS 2019, 35298.
  • LG Berlin, Urt. v. 27.2.2020 – 43 O 109/19, BeckRS 2020, 5079.
  • LG Bonn
    • Urt. v. 15.5.2020 – 10 O 229/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 15.5.2020 – 10 O 137/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 17.2.2020 – 4 O 81/19 (hier veröffentlicht, insb. gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
    • Urt. v. 3.2.2020 – 20 O 79/19, BeckRS 2020, 2617 (insb. gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
    • Urt. v. 28.1.2020 – 7 O 99/19 (unveröffentlicht, insb. gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Coburg, Urt. v. 16.12.2019 – 15 O 408/19, BeckRS 2019, 35304.
  • LG Darmstadt
    • Urt. v. 13.2.2020 – 3 O 122/19, BeckRS 2020, 4180.
    • Urt. v. 21.1.2020 – 29 O 133/19 (hier veröffentlicht).
  • LG Dortmund
    • Urt. v. 25.5.2020 – 6 O 297/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.3.2020 – 12 O 299/19, BeckRS 2020, 5080..
  • LG Ellwangen, Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 = juris.
  • LG Frankenthal (Pfalz)
    • Urt. v. 20.1.2020 – 7 O 428/19, BeckRS 2020, 4166.
    • Urt. v. 13.11.2019 – 3 O 168/19 (hier veröffentlicht, wobei das Gericht in casu unzutreffend von einer regelmäßigen Verjährung zum 31.12.2018 ausging, die der Kläger allerdings mit der Anmeldung zur MFK verhindert hatte).
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 5.2.2020 – 2-04 O 321/19, BeckRS 2020, 2495.
  • LG Freiburg, Urt. v. 17.1.2020 – 5 O 149/19, BeckRS 2020, 4171.
  • LG Fulda
    • Urt. v. 12.3.2020 – 3 O 157/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 8.11.2019 – 3 O 68/19, BeckRS 2019, 4015.
  • LG Gießen, Urt. v. 3.2.2020 – 2 O 487/19, BeckRS 2020, 3822 (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Heilbronn, Urt. v. 19.2.2020 - Sa 8 O 241/19, BeckRS 2020, 4175.
  • LG Hildesheim
    • Urt. v. 3.6.2020 – 2 O 443/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 25.3.2020 – 2 O 360/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 3.3.2020 – 3 O 244/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 20.11.2019 – 2 O 58/19, BeckRS 2019, 35300.
  • LG Karlsruhe
    • Urt. v. 26.6.2020 – 7 O 273/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 19.3.2020 – 2 O 130/19, BeckRS 2020, 5077.
  • LG Kiel, Urt. v. 14.2.2020 – 4 O 347/19, BeckRS 2020, 4178 (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Kleve, Urt. v. 7.2.2020 – 3 O 107/19, BeckRS 2020, 4181.
  • LG Köln, Urt. v. 15.1.2020 – 17 O 185/19, BeckRS 2020, 4725.
  • LG Leipzig, Urt. v. 29.5.2020 – 5 O 2428/19 (unveröffentlicht).
  • LG Limburg (Lahn), Urt. v. 28.2.2020 – 4 O 294/19, BeckRS 2020, 4354.
  • LG Lüneburg, Urt. v. 15.11.2019 – 2 O 154/19, BeckRS 2019, 40155.
  • LG Mannheim, Urt. v. 21.4.2020 – 14 O 195/19 (unveröffentlicht).
  • LG Mönchengladbach
    • Urt. v. 8.4.2020 – 6 O 92/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 2.3.2020 – 11 O 57/19, BeckRS 2020, 4343 (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG München I
    • Urt. v. 11.3.2020 – 26 O 4868/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 6.2.2020 – 40 O 11950/19, BeckRS 2020, 4179.
  • LG München II, Urt. v. 19.3.2020 – 14 O 4724/19 (unveröffentlicht).
  • LG Münster, Urt. v. 5.6.2020 – 8 O 358/19 (unveröffentlicht).
  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 24.1.2020 – 9 O 7485/19, BeckRS 2020, 4183
  • LG Oldenburg, Urt. v. 20.2.2020 – 13 O 3507/18, BeckRS 2020, 4168.
  • LG Paderborn, Urt. v. 10.1.2020 – 4 O 312/19, BeckRS 2020, 2493 (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Passau, Urt. v. 26.6.2020 – 1 O 997/19, BeckRS 2020, 16627.
  • LG Ravensburg, Urt. v. 12.3.2020 – 5 O 240/19, BeckRS 2020, 5263.
  • LG Regensburg
    • Urt. v. 1.4.2020 – 13 O 2108/19, BeckRS 2020, 6308.
    • Urt. v. 19.3.2020 – 73 O 1680/19, BeckRS 2020, 5083.
    • Urt. v. 13.1.2020 – 15 O 689/19, BeckRS 2020, 5089.
    • Urt. v. 2.1.2020 – 72 O 1861/19, BeckRS 2020, 5090 (insb. jeweils eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Saarbrücken
    • Urt. v. 4.3.2020 – 7 O 74/20 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 2.3.2020 – 12 O 396/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 10.1.2019 – 12 O 130/19, BeckRS 2020, 329 (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
    • Urt. v. 13.12.2019 – 12 O 100/19, BeckRS 2019, 33068 = juris (insb. eingehend gegen die in der Literatur vereinzelt vertretene These zum Rechtsmissbrauch).
  • LG Schweinfurt
    • Urt. v. 28.5.2020 – 22 O 722/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 28.5.2020 – 22 O 914/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 9.1.2020 – 22 O 123/19, BeckRS 2020, 4173.
  • LG Stuttgart
    • Urt. v. 29.5.2020 – 29 O 466/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 29.5.2020 – 18 O 287/19 (unveröffentlicht).
  • LG Traunstein, Urt. v. 24.3.2020 – 6 O 3124/19, BeckRS 2020, 5742.
  • LG Tübingen, Urt. v. 17.2.2020 – 2 O 266/19, BeckRS 2020, 5265.
  • LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 6.12.2019 – 11 O 148/19, BeckRS 2019, 31956.
  • LG Wuppertal
    • Urt. v. 17.4.2020 – 2 O 244/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 24.10.2019 – 5 O 142/19, BeckRS 2019, 35307.

     

Die Gegenansicht wird vertreten von:

  • LG Aschaffenburg, Urt. v. 26.9.2019 – 13 O 90/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Freiburg, Urt. v. 16.12.2019 – 2 O 204/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Köln, Urt. v. 20.12.2019 – 4 O 171/19, BeckRS 2019, 38147 = juris (gegenteilig andere Kammer, s. oben). 
  • LG Regensburg, Urt. v. 18.12.2019 – 63 O 1149/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 18.12.2019 – 63 O 1114/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 19.11.2019 – 61 O 1040/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammern, s. oben). 
  • LG Schweinfurt, Urt. v. 22.10.2019 – 24 O 154/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 26.11.2019 – 24 O 313/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 14.1.2020 – 24 O 464/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Traunstein, Urt. v. 15.10.2019 – 1 O 1357/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).


Deliktszinsen ab Kaufpreiszahlung

Auch besteht Uneinigkeit im Hinblick auf die Verzinsung des Kaufpreisschadens. Zahlreiche der (ganz mehrheitlich) verurteilenden Instanzgerichte gehen auf der Grundlage von §§ 849, 246 BGB davon aus, dass die Hersteller Zinsen nicht erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit schulden, sondern iHv. 4 % bereits ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung. Voraussetzung dafür, dass sich die Gerichte mit diesem Zinsanspruch befassen, ist aber ein entsprechender Antrag des Klägers. Allerdings ist die Anwendbarkeit der Regelung auf Fälle dieser Art höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Viele Käufer werden von dieser Regelung schon deshalb nicht profitieren, weil der besondere Zinsanspruch, der seinem Wortlaut nach nicht einschlägig scheint, erst vergleichsweise spät in die Diskussion eingeführt wurde. 

Instanzgerichte, die die Anwendung von § 849 BGB befürworten: 

Oberlandesgerichte:

  • OLG Brandenburg
    • Urt. v. 3.6.2020 – 4 U 139/19, BeckRS 2020, 11365 = juris.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 114/19, BeckRS 2020, 5430.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 176/19, BeckRS 2020, 5432.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 4 U 58/19, BeckRS 2020, 6270.
    • Urt. v. 4.3.2020 – 4 U 65/19, BeckRS 2020, 3452.
    • Urt. v. 11.2.2020 – 1 U 12/19, BeckRS 2020, 3294.
  • OLG Jena
    • Urt. v. 7.4.2020 – 7 U 1067/19, BeckRS 2020, 8289.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 2 U 584/19, BeckRS 2020, 8618.
  • OLG Köln
    • Urt. v. 25.3.2020 – 16 U 177/19, BeckRS 2020, 4821.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 18 U 129/19, BeckRS 2020, 4822.
    • Urt. v. 10.3.2020 – 4 U 192/19, BeckRS 2020, 3540.
    • Urt. v. 10.3.2020 – 4 U 219/19, BeckRS 2020, 3439 = juris.
    • Urt. v. 6.3.2020 – 19 U 155/19, BeckRS 2020, 3395 = juris = nrwe.de.
    • Urt. v. 6.3.2020 – 19 U 214/19, BeckRS 2020, 3393 = juris = nrwe.de.
    • Urt. v. 13.2.2020 – 18 U 147/19, BeckRS 2020, 2332 = juris = nrwe.de.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 7 U 141/19, BeckRS 2020, 1312 = nrwe.de.
    • Urt. v. 17.7.2019 – 16 U 199/18, BeckRS 2019, 20644 = juris (rechtskräftig).
    • Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 16 U 30/19, BeckRS 2019, 11997 (bestätigt auch insoweit LG Bonn, Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862). 
    • Hinweisbeschl. v. 27.6.2019 – 27 U 14/19, BeckRS 2019, 15507.
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 1869/19, BeckRS 2020, 15305 = juris.
    • Urt. v. 30.6.2020 – 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 = juris.
    • Urt. v. 16.12.2019 – 12 U 583/19, BeckRS 2019, 32695. 
    • Urt. v. 16.12.2019 - 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 3 U 819/19, BeckRS 2019, 30991 = juris.
    • Urt. v. 16.9.2019 – 12 U 61/19, BeckRS 2019, 21606, aber unter Beschränkung der Verzinsung des Kaufpreises in Höhe des Minderwerts des manipulierten Fahrzeugs, in casu geschätzt 10% (gegenteilig anderer Senat, s. unten); ebenso LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.10.2019 – 9 O 2719/19, BeckRS 2019, 26959; Urt. v. 24.1.2010 – 9 O 7485/19, BeckRS 2020, 4183.
  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 30.4.2020 – 14 U 294/19, BeckRS 2020, 12482.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450.
    • Urt. v. 11.3.2020 – 3 U 146/19 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 12.2.2020 – 3 U 114/19, BeckRS 2020, 2489.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 135/19, BeckRS 2020, 7416.
    • Urt. v. 30.1.2020 – 1 U 131/19, BeckRS 2020, 517.
    • Urt. v. 22.1.2020 – 3 U 76/19, BeckRS 2020, 697.
    • Urt. v. 16.1.2020 – 14 U 166/19, BeckRS 2020, 280.
    • Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 82/19, BeckRS 2019, 35188.
    • Urt. v. 19.12.2019 – 1 U 88/19, BeckRS 2019, 32309.
    • Urt. v. 2.10.2019 – 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205.
    • Urt. v. 30.10.2019 – 14 U 93/19, BeckRS 2019, 28349: obiter dictum, in casu nur wegen finanziertem Fahrzeugkauf abgelehnt.
  • OLG Schleswig-Holstein
    • Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 178/19, BeckRS 2020, 3821.
    • Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 133/19, BeckRS 2020, 3364.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 9 U 189/19 (unveröffentlicht).

  

Landgerichte: Verurteilung auch zu Deliktszinsen aus § 849 BGB an wenigstens 66von bundesweit 115 Landgerichten: 

  • LG Aachen, Urt. v. 24.1.2019 – 1 O 259/18 (unveröffentlicht).
  • LG Augsburg, Urt. v. 3.6.2019 – 032 O 3348/18 (unveröffentlicht).
  • LG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.12.2018 - 3 O 29/18, BeckRS 2018, 42669; Urt. v. 14.2.2019 – 3 O 141/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 12.11.2019 – 2 O 116/19 (unveröffentlicht).
  • LG Baden-Baden, Urt. v. 27.4.2017 – 3 O 163/16, BeckRS 2017, 136694.
  • LG Bamberg, Urt. v. 21.12.2018 – 10 O 212/18 und Urt. v. 17.4.2019 – 12 O 557/18 (unveröffentlicht).
  • LG Bayreuth, Urt. v. 2.7.2019 – 43 O 201/19 (unveröffentlicht).
  • LG Berlin, Urt. v. 10.5.2019 – 12 O 209/18, BeckRS 2019, 10913; Urt. v. 30.7.2019 – 3 O 48/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 23.5.2019 – 58 O 124/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 16.11.2019 – 20 O 96/18 (obiter dictum, unveröffentlicht).
  • LG Bielefeld, Urt. v. 29.4.2019 – 8 O 527/18, BeckRS 2019, 15804.
  • LG Bochum, Urt. v. 4.10.2018 – I-1 O 124/17, BeckRS 2018, 31338 = juris; s. Urt. v. 8.2.2019 – I-4 O 101/18, BeckRS 2019, 1778 = juris.
  • LG Bonn, Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862; s. auch Urt. v. 6.3.2019 – 13 O 90/18, BeckRS 2019, 12836; Urt. v. 28.1.2019 – 10 O 254/18 (www.justiz.nrw.de) und Urt. v. 7.3.2018 – 19 O 327/17, BeckRS 2018, 3169 = MDR 2018, 404; Urt. v. 18.3.2020 – 10 O 301/19, BeckRS 2020, 5908.
  • LG Bückeburg, Urt. v. 11.7.2019 – 3 O 42/18 (unveröffentlicht).
  • LG Coburg, Urt. v. 21.8.2019 – 12 O 801/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 2.7.2019 – 25 O 785/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 17.1.2020 – 22 O 476/19 (unveröffentlicht).
  • LG Cottbus, Urt. v. 16.5.2019 – 2 O 437/18, BeckRS 2019, 18817; s. auch Urt. v. 13.6.2019 – 3 O 380/18 (unveröffentlicht, † gegenteilig noch Urt. v. 14.3.2019 – 2 O 350/18, BeckRS 2019, 10923).
  • LG Darmstadt, Urt. v. 13.5.2019 – 3 O 330/18, BeckRS 2019, 8925; Urt. v. 15.8.2019 – 3 O 381/18 (unveröffentlicht).
  • LG Dortmund, Urt. v. 6.6.2017 – 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451; s. auch Urt. v. 24.6.2019 – 25 O 83/19 (unveröffentlicht).  
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2019 – 21 O 176/18, BeckRS 2019, 15872; s. auch Urt. v. 24.6.2019 – 21 O 391/18 (unveröffentlicht).
  • LG Duisburg, Urt. v. 27.5.2019 – 2 O 366/18/17 (unveröffentlicht).
  • LG Ellwangen, Urt. v. 19.9.2018 – 5 O 161/18: §§ 823 II BGB/263 StGB, BeckRS 2018, 45886 (gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Essen, Urt. v. 4.9.2017 – 16 O 245/16, BeckRS 2017, 130335; Urt. v. 1.8.2019 – 3 O 402/18, BeckRS 2019, 26163.
  • LG Flensburg, Urt. v. 12.4.2019 – 8 O 135/18 (unveröffentlicht).
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 28.12.2018 – 2-28 O 350/17 (unveröffentlicht); Urt. v. 25.10.2019 – 2-12 O 152/19 (unveröffentlicht).   
  • LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 19.2.2019 – 19 O 29/18 (unveröffentlicht, rechtskräftig nach Berufungsrücknahme durch VW).
  • LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 14.1.2019 – 11 O 94/18, BeckRS 2019, 12837 (gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Fulda, Urt. v. 16.4.2019 – 4 O 202/18 (unveröffentlicht).
  • LG Gießen, Urt. v. 30.1.2019 – 3 O 153/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 18.7.2019 – 4 O 111/18 (unveröffentlicht).
  • LG Halle, Urt. v. 21.2.2020 – 3 O 365/18 (unveröffentlicht).
  • LG Hamburg, Urt. v. 24.11.2017 – 306 O 318/16, BeckRS 2017, 149790 = juris; s. auch Urt. v. 29.5.2019 – 305 O 5/19, BeckRS 2019, 21620 = juris; Urt. v . 25.6.2019 – 311 O 72/19 (unveröffentlicht) und Urt. v. 26.6.2019 –329 O 310/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 14.10.2019 – 335 O 150/18, juris = landesrecht-hamburg.de.
  • LG Hannover, Urt. v. 13.05.2019 – 1 O 129/18, BeckRS 2019, 10926 (gegenteilig andere Kammer, s. unten). 
  • LG Heilbronn, Urt. v. 23.1.2019 – Gö 7 O 15/18, BeckRS 2019, 16594.
  • LG Hildesheim, Urt. v. 14.6.2019 – 5 O 62/18, BeckRS 2019, 18999.
  • LG Itzehoe, Urt. v. 1.2.2019 – 6 O 182/18, BeckRS 2019, 16387 (gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Kassel, Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 2320/18 (unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 11.12.2018 – 8 O 2210/17, BeckRS 2018, 41899 = juris.
  • LG Kempten (Allgäu), Urt. v. 24.5.2019 – 22 O 1801/18, BeckRS 2019, 17080.
  • LG Kiel, Urt. v. 30.1.2019 – 6 O 299/18, DAR 2019, 208 = juris; Urt. v. 29.11.2019 – 8 O 420/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Köln, Urt. v. 4.10.2018 – 30 O 175/18 (unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 10.5.2019 – 16 O 560/18 (unveröffentlicht).  
  • LG Konstanz, Urt. v. 12.4.2019 – E 3 O 401/18, BeckRS 2019, 8169.
  • LG Krefeld, Urt. v. 23.1.2019 – 2 O 85/18, BeckRS 2019, 1303 = juris; s. auch Urt. v. 11.4.2018 - 2 O 290/17, BeckRS 2018, 21504 = juris und Urt. v. 19.6.2019 – 2 O 527/18 (unveröffentlicht).
  • LG Landau (Pfalz), Urt. v. 31.5.2019 – 3 O 42/18 (unveröffentlicht).
  • LG Limburg (Lahn), Urt. v. 10.7.2019 – 2 O 482/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Leipzig, Urt. v. 3.7.2019 – 05 O 3383/18 (unveröffentlicht), s. auch Urt. v. 21.6.2019 – 03 O 3100/18 (unveröffentlicht), gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Lübeck, Urt. v. 30.11.2018 – 4 O 118/18, BeckRS 2018, 45128; s. auch Urt. v. 7.12.2018 – 3 O 143/18 (unveröffentlicht, rechtskräftig nach Berufungsrücknahme durch VW).
  • LG Mainz, Urt. v. 15.5.2019 – 3 O 97/18, BeckRS 2019, 17083; Urt. v. 6.2.2020 – 9 O 124/19, BeckRS 2020, 1991.
  • LG Mannheim, Urt. v. 29.5.2020 – 1 O 226/19 (unveröffentlicht).
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 17.4.2019 – 11 O 305/18, BeckRS 2019, 11887; s. auch Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18, BeckRS 2019, 19070 = juris.
  • LG Mosbach, Urt. v. 4.6.2019 – 2 O 251/18 und Urt. v. 10.7.2019 – 1 O 17/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 7.11.2019 – 1 O 140/19 (unveröffentlicht).
  • LG München I, Urt. v. 26.2.2019 – 34 O 5648/18, BeckRS 2019, 19015; s. auch Urt. v. 13.3.2019 – 40 O 12793/18, BeckRS 2019, 19016 und Urt. v. 24.4.2019 – 41 O 13268/18 (unveröffentlicht).
  • LG München II, Urt. v. 10.4.2019 – 14 O 4721/17 (unveröffentlicht).
  • LG Münster, Urt. v. 7.3.2019 – 08 O 192/18, BeckRS 2019, 13338; s. auch Urt. v. 28.6.2017 – 02 O 165/16, BeckRS 2017, 128345 = juris und Urt. v. 26.4.2019 – 011 O 246/18 (unveröffentlicht).
  • LG Neubrandenburg, Urt. v. 18.4.2019 – 4 O 302/19 (unveröffentlicht).
  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977; s. auch Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977; Urt. v. 27.11.2019 – 9 O 3250/19 (unveröffentlicht gegenteilig anderer Einzelrichter, s. unten).
  • LG Offenburg, Urt. v. 13.12.2018 – 3 O 321/17, BeckRS 2018, 44453 (gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Osnabrück, Urt. v. 21.12.2018 – 11 O 1032/18, BeckRS 2018, 44864; Urt. v. 20.11.2019 – 3 O 445/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 19.11.2019 – 11 O 1320/19 (unveröffentlicht).
  • LG Potsdam, Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 = juris (gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Regensburg, Urt. v. 4.6.2019 – 43 O 2569/18, BeckRS 2019, 19110; Urt. v. 23.8.2019 – 83 O 588/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Schwerin, Urt. v. 19.7.2019 – 3 O 285/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 19.7.2019 – 3 O 350/18 (unveröffentlicht).
  • LG Siegen, Urt. v. 9.1.2019 – 1 O 36/18, BeckRS 2019, 4038 = juris; Urt. v. 24.7.2019 – 1 O 544/18 (unveröffentlicht).
  • LG Stendal, Urt. v. 6.3.2019 – 23 O 222/18 (unveröffentlicht).
  • LG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 178/18, BeckRS 2019, 270 = juris; s. auch Urt. v. 8.5.2019 – 14 O 353/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 16.8.2019 – 46 O 101/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 27.8.2019 – 15 O 222/19 (unveröffentlicht). 
  • LG Trier, Urt. v. 29.5.2019 – 5 O 737/18, BeckRS 2019, 19117; s. auch Urt. v. 3.7.2019 – 5 O 745/18 (unveröffentlicht).
  • LG Tübingen, Urt. v. 8.3.2019 – 4 O 307/18, BeckRS 2019, 7495.
  • LG Ulm, Urt. v. 10.5.2019 – 2 O 478/18, BeckRS 2019, 19119; s. auch Urt. v. 17.12.2018 – 2 O 5/18, BeckRS 2018, 46789 (rechtskräftig). 
  • LG Verden, Urt. v. 12.11.2018 – 8 O 98/18, BeckRS 2018, 44337 und Urt. v. 13.5.2019 – 8 O 268/18 (unveröffentlicht).
  • LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 13.5.2019 – 1 O 236/18, BeckRS 2019, 11886; Urt. v. 13.12.2019 – 2 O 145/19 (unveröffentlicht).
  • LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 16.11.2018 – 11 O 125/18, BeckRS 2018, 43928; Urt. v. 5.11.2019 – 12 O 264/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. unten).
  • LG Wiesbaden, Urt. v. 30.1.2019 – 8 O 210/18 (unveröffentlicht); s.auch Urt. v. 5.12.2018 – 8 O 78/18, BeckRS 2018, 43705.
  • LG Wuppertal, Urt. v. 19.7.2019 – 4 O 394/18, www.nrwe.de (gegenteilig andere Kammer, s. unten).

     

  • AG Dorsten, Urt. v. 15.1.2019 – 3 C 122/18, BeckRS 2019, 10911.

    

Instanzgerichte, die die Anwendung von § 849 BGB ablehnen: 

Oberlandesgerichte:

  • KG Berlin
    • Urt. v. 18.11.2019 – 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 77/18, BeckRS 2019, 22712 = juris.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 51/19, BeckRS 2019, 22714 = juris.
  • OLG Bremen
    • Urt. v. 6.3.2020 – 2 U 91/19, BeckRS 2020, 4000. 
  • OLG Dresden
    • Urt. v. 7.4.2020 – 9a U 2423/19, BeckRS 2020, 5316.
    • Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1834/19, BeckRS 2020, 3277.
    • Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280.
  • OLG Frankfurt/Main
    • Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, juris = www.lareda.hessenrecht.hessen.de.
    • Urt. v. 27.11.2019 – 17 U 290/18, BeckRS 2019, 30941. 
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 37/19, BeckRS 2019, 27008 = juris (gegenteilig anderer Senat, s. oben). 
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 4.12.2019 – 10 U 738/19, BeckRS 2019, 31781.
    • Urt. v. 20.11.2019 – 10 U 731/19, BeckRS 2019, 38584 = juris.
    • Urt. v. 28.8.2019 – 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653 (gegenteilig anderer Senat, s. oben).
  • OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 29.5.2019 – 11 U 98/18, BeckRS 2019, 22496 (gegenteilig andere Senate, s. oben).
  • OLG Hamm
    • Urt. v. 20.3.2020 – 45 U 28/19, BeckRS 2020, 6919 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 11.2.2020 – 13 U 20/19, BeckRS 2020, 3398 = juris = nrwe.de.

    • Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495.

  • OLG München
    • Urt. v. 6.4.2020 – 21 U 4851/19, BeckRS 2020, 5238.
    • Urt. v. 15.01.2020 – 20 U 3219/18, BeckRS 2020, 89.
    • Urt. v. 15.01.2020 – 20 U 3247/18, BeckRS 2020, 90.
    • Urt. v. 17.12.2019 – 18 U 3363/19, BeckRS 2019, 33717.
    • Urt. v. 15.10.2019 – 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 27.9.2019 – 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547. 
  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 21.10.2019 – 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 2 U 29/19, BeckRS 2019, 30442 (gegenteilig andere Senate, s. oben).
  • OLG Schleswig-Holstein
    • Urt. v. 19.3.2020 – 7 U 100/19, juris.
    • Urt. v. 9.3.2020 – 16 U 96/19, BeckRS 2020, 3367 (gegenteilig anderer Senat, s. oben).
    • Urt. v. 22.11.2019 – 17 U 44/19, BeckRS 2019, 29874.
  • OLG Stuttgart
    • Urt. v. 31.3.2020 – 12 U 452/19, BeckRS 2020, 5651.
    • Urt. v. 28.11.2019 – 14 U 89/19, BeckRS 2019, 30073.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 12 U 142/19, BeckRS 2019, 30074.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 154/19, BeckRS 2019, 30077.
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 14.11.2019 – 4 U 88/19, BeckRS 2019, 30078.

     

Landgerichte:        

  • LG Arnsberg, Urt. v. 18.7.2019 – I-2 O 473/18 (unveröffentlicht).
  • LG Aschaffenburg, Urt. v. 6.9.2019 – 32 O 395/18, BeckRS 2019, 26060.
  • LG Aurich, Urt. v. 5.3.2019 – 1 O 696/18 (unveröffentlicht).
  • LG Bamberg, Urt. v. 7.6.2019 – 2 O 421/18 (unveröffentlicht).
  • LG Berlin, Urt. v. 26.9.2019 – 7 O 343/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 4.9.2019 – 29 O 378/17 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Bremen, Urt. v. 12.4.2019 – 4 O 365/18, BeckRS 2019, 6354 = juris.
  • LG Bückeburg, Urt v. 30.8.2019 – 1 O 238/18, juris.
  • LG Bochum, Urt. v. 2.10.2019 – I-5 401/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 7.8.2019 – I-5 O 141/19 (unveröffentlicht).
  • LG Duisburg, Urt. v. 24.6.2019 – 4 O 387/18 (unveröffentlicht).
  • LG Ellwangen, Urt. v. 9.11.2018 – 2 O 116/18, BeckRS 2018, 45704 (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Flensburg, Urt. v. 28.11.2019 – 7 O 160/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 11.1.2019 – 2 O 84/18, BeckRS 2019, 2025 (gegenteilig andere Kammer, s. oben)
  • LG Frankenthal (Pfalz), Urt. v. 15.5.2019 – 6 O 289/18, BeckRS 2019, 9142 = juris.
  • LG Fulda, Urt. v. 8.11.2019 – 3 O 68/19, BeckRS 2019, 4015 (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Halle (Saale), Urt. v. 27.8.2019 – 6 O 117/19 (unveröffentlicht).
  • LG Hannover, Urt. v. 4.7.2019 – 4 O 355/18, BeckRS 2019, 15421; s. auch Urt. v. 26.4.2019 – 5 O 88/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Hof, Urt. v. 20.9.2019 – 13 O 543/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 9.8.2019 – 12 O 503/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 6.11.2019 – 33 O 388/18 (unveröffentlicht).
  • LG Itzehoe, Urt. v. 17.1.2019 – 2 O 111/18, BeckRS 2019, 16386 (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Kaiserslautern, Urt. v. 16.4.2019 – 4 O 356/18, BeckRS 2019, 9251.
  • LG Karlsruhe, Urt. v. 16.4.2019 – 10 O 163/18 (unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 22.3.2017 – 4 O 118/16, juris
  • LG Kiel, Urt. v. 4.12.2019 – 4 O 221/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Kleve, Urt. v. 12.7.2019 – 3 O 332/18, BeckRS 2019, 19006.
  • LG Koblenz, Urt. v. 2.3.2020 – 15 O 565/18 (unveröffentlicht).
  • LG Leipzig, Urt. v. 7.9.2018 - 07 O 702/18, BeckRS 2018, 41849.
  • LG Limburg (Lahn), Urt. v. 3.12.2018 – 1 O 163/18, BeckRS 2018, 46736 (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Lüneburg, Urt. v. 29.4.2019 – 10 O 36/19, BeckRS 2019, 15422.
  • LG Münster, Urt. v. 3.7.2019 – 012 O 134/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 25.4.2019 – 9 O 8434/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Einzelrichter, s. oben).
  • LG Offenburg, Urt. v. 21.8.2019 – 2 O 57/19, BeckRS 2019, 18470 (gegenteilig andere Kammer, s. oben).
  • LG Paderborn, Urt. v. 27.6.2019 – 4 O 69/19 (unveröffentlicht).
  • LG Potsdam, Urt. v. 25.11.2019 – 8 O 129/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 22.10.2019 – 11 O 241/18 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Regensburg, Urt. v. 25.11.2019 – 44 O 1663/19, BeckRS 2019, 40567 (gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Rostock, Urt. v. 10.7.2019 – 4 O 314/18, BeckRS 2019, 19116.
  • LG Saarbrücken, Urt. v. 1.3.2019 – 12 O 272/18 (unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 7.6.2017 - 12 O 174/16, BeckRS 2017, 120402 = juris und Urt. v. 14.6.2017 – 12 O 104/16, BeckRS 2017, 120408.
  • LG Stralsund, Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 38/18, BeckRS 2019, 6352.
  • LG Traunstein, Urt. v. 23.11.2018 – 6 O 1194/18, BeckRS 2018, 43570.
  • LG Trier, Urt. v. 19.9.2019 – 5 O 417/18, BeckRS 2019, 24472.
  • LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 5.11.2019 – 14 O 697/18 (unveröffentlicht gegenteilig andere Kammern, s. oben).
  • LG Wuppertal, Urt. v. 7.8.2019 – 3 O 426/18, BeckRS 2019, 18784; s. auch Urt. v. 19.2.2019 – 2 O 277/18 (unveröffentlicht).

                                                        


Fahrzeugkauf nach Ad-hoc-Mitteilungen September 2015

Für die Bewertung der Fallgruppe "VW EA 189 - Erwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015" ist zu differenzieren: 

1. Der Erwerb eines abgasmanipulierten Fahrzeugs in Kenntnis der konkreten Umstände schließt die Herstellerhaftung aus: volenti non fit iniuria, vgl. Heese NJW 2019, 257, 262. Das sehen ebenso:

  • OLG Bamberg

    • Urt. v. 24.7.2019 – 8 U 38/19, BeckRS 2019, 21335: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt. 

    • Beschl. v. 12.8.2019 – 8 U 79/19 (unveröffentlicht): Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Frankfurt (Main)

    • Urt. v. 27.3.2019 – 17 U 241/18 (unveröffentlicht): Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

    • Urt. v. 31.7.2019 – 17 U 326/18, BeckRS 2019, 21331: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Hamm

    • Urt. v. 21.1.2020 – 13 U 476/18, BeckRS 2020, 508 = nrwe.de: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

    • Urt. v. 10.10.2019 – 13 U 53/18, BeckRS 2019, 31232 = juris: Käufer konnte den Beweis nicht erbringen, dass er trotz entsprechender Angaben im Kaufertrag keine konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug hatte.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.1.2020 – 17 U 133/19, BeckRS 2020, 25: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Köln

    • Urt. v. 4.10.2019 – 19 U 26/19, BeckRS 2019, 38816 = juris: Eine eventuelle Unkenntnis der Klägerin von der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal hatte nach gerichtlicher deren Kaufentschluss nicht beeinflusst.

    • Urt. v. 5.7.2019 – 19 U 50/19, BeckRS 2019, 22432: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung (wohl) konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG München

    • Beschl. v. 3.6.2019 – 19 U 4356/18, BeckRS 2019, 40402: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

    • Beschl. v. 27.6.2019 – 21 U 4155/18, BeckRS 2019, 40403: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

    • Hinweisbeschl. v. 16.4.2019 – 19 U 4356/18, BeckRS 2019, 40402: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 16.7.2019 – 3 U 14/19, BeckRS 2019, 21325 und Urt. v. 24.7.2019 – 5 U 37/19 (unveröffentlicht): Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Oldenburg

    • Urt. v. 9.1.2020 – 14 U 106/19 (unveröffentlicht): Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis von der Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs vom Abgasskandal im Erwerbszeitpunkt.

    • Urt. v. 18.12.2019 – 5 U 325/19, BeckRS 2019, 32311: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis von der Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs vom Abgasskandal im Er-werbszeitpunkt.

  • OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 120/19, juris: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019 – 13 U 173/19, BeckRS 2019, 40837: Käufer hatte nach gerichtlicher Feststellung konkrete Kenntnis vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim betroffenen Fahrzeug im Erwerbszeitpunkt.

   

Der Käufer muss bei einem Erwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals nach überwiegender Rechtsprechung darlegen und beweisen, dass er von der Manipulation des konkreten Fahrzeugs keine Kenntnis hatte und den PKW bei Kenntnis nicht erworben hätte:

  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 11.2.2020 – 12 U 108/19, BeckRS 2020, 6998: Erwerb am 18.4.2016; Senat konnte sich in persönlicher Anhörung des Klägers, dem der Dieselskandal als solcher bekannt war, von Unkenntnis der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs nicht überzeugen.
    • Urt. v. 23.1.2020 – 14 U 270/19, BeckRS 2020, 5088: Erwerb am 11.7.2017; Senat konnte in persönlicher Anhörung des Klägers nicht aufklären, „wie er sich bei jetzigem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses verhalten hätte“.
    • Urt. v. 14.1.2020 – 12 U 23/19, BeckRS 2020, 7317: Erwerb am 30.5.2016; Senat konnte sich in persönlicher Anhörung des Klägers, dem der Dieselskandal als solcher bekannt war, von Unkenntnis der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs nicht überzeugen.
    • Urt. v. 19.11.2019 – 2 U 195/19, BeckRS 2019, 40619: Erwerb im Januar 2016; Senat konnte sich in persönlicher Anhörung des Klägers, dem der Dieselskandal als solcher bekannt war, von Unkenntnis der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs nicht überzeugen.
    • Urt. v. 19.11.2019 – 2 U 203/19, BeckRS 2019, 40620: Erwerb im April 2016; Senat konnte sich in persönlicher Anhörung des Klägers, dem der Dieselskandal als solcher bekannt war, von Unkenntnis der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs nicht überzeugen.
    • Urt. v. 18.11.2019 – 9 U 48/19, BeckRS 2019, 40622: Erwerb am 26.7.2019; Senat konnte sich in persönlicher Anhörung des Klägers, dem der Dieselskandal als solcher bekannt war, von Unkenntnis der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs nicht überzeugen.

  • OLG Köln, Urt. v. 17.3.2020 – 25 U 39/19, BeckRS 2020, 4707: Der Kläger habe „nicht bewiesen, dass er das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses über einen Motor des Typs EA 189 verfügt, welcher von einer Softwaremanipulation betroffen war“.   
  • OLG München, Beschl. v. 8.10.2019 – 18 U 3121/19, BeckRS 2019, 41860: Erwerb am 22.4.2016; Kläger habe mit Betroffenheit des Fahrzeugs rechnen müssen und nicht konkret nachgefragt.

2. Der Erwerb in Unkenntnis der konkreten Betroffenheit schließt die Haftung entgegen einer verbreiteten Rechtsauffassuung nicht grundsätzlich aus. 

Allerdings schließen derzeit noch zahlreiche Gerichte die Herstellerhaftung verfrüht aus, nämlich bereits dann, wenn nur der Fahrzeugkauf nach der erfolgten Ad-hoc-Mitteilung durch VW bzw. nach Beginn der Presseberichterstattung zum Dieselskandal im September 2015 erfolgt ist, ohne dass dem Käufer konkrete Kenntnis nachgewiesen wäre. Das ist nach Auffassung von Professor Heese unzutreffend, vgl. Heese NJW 2019, 257, 262 (dem folgend Schaub NJW 2020, 1028, 1030). 


Heese NJW 2019, 257, 262: „[Es] darf nicht vorschnell auf eine Kenntnis des Käufers geschlossen werden. Voraussetzung ist zum einen, dass dieser von der Manipulation des konkreten Fahrzeugs Kenntnis hatte, das er zu erwerben beabsichtigte, zum anderen, dass ihm die Bedeutung der Manipulation und die sich daraus ergebenden bzw. noch drohenden Konsequenzen sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht zumindest auf laienhafter Ebene klar gewesen sind. Das schließt … ein, dass dem Käufer bewusst war, dass die (uneingeschränkte) fortdauernde Nutzbarkeit des zu erwerbenden Kfz im öffentlichen Straßenverkehr infrage stand. Die Beweislast dafür wird man richtigerweise der mit Vorsatz agierenden Beklagten aufzuerlegen haben; wenigstens trifft diese eine sekundäre Darlegungslast. … Das OLG Braunschweig [etwa] schließt … unzutreffend von der allgemeinen Kenntnis der Skandalberichterstattung in den Medien, die es dem Käufer überdies noch unterstellt, auf das konkrete Bewusstsein, dass das erworbene Kfz zu den manipulierten Fahrzeugen zählt und dies obwohl [VW] mit der Einrichtung [einer] Informationsplattform im Internet selbst praktisch eingeräumt hat, dass einem Laien nur mittels individualisierter Prüfung unter Abgleich der Fahrzeug-Identifizierungsnummer die eigene Betroffenheit vor Augen geführt werden kann. Das OLG verwechselt dabei nicht nur positive Kenntnis mit einem bloßen sich der Kenntnis verschließenden Verhalten, sondern will den Arglistigen überdies noch mit hohen Verhaltensanforderungen an den Getäuschten belohnen. Dabei begründet selbst gröbste Fahrlässigkeit in Arglistfällen typischerweise nicht einmal ein Mitverschulden“.


Gerichte, die die Haftung aus § 826 BGB ungeachtet des Fahrzeugerwerbs nach Ad-hoc-Mitteilung durch VW bzw. nach Beginn der Presseberichterstattung zum Dieselskandal im September 2015 bejaht haben:

  • OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280: Erwerb am 7.12.2015.
  • OLG Karlsruhe
    • Urt. v. 14.1.2020 – 13 U 687/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 29.9.2015.
    • Urt. v. 13.3.2020 – 13 U 799/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 27.11.2015.
    • Urt. v. 18.12.2019 – 13 U 71/19, BeckRS 2019, 42269: Erwerb am 16.1.2016.
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 5.6.2020 – 8 U 1295/19 (unveröffentlicht: Erwerb im Januar 2016.
    • Urt. v. 3.4.2020 – 8 U 1956/19, BeckRS 2020, 5086 = juris: Erwerb am 17. Oktober 2017.
    • Urt. v. 13.3.2020 – 8 U 1351/19, BeckRS 2020, 6237 = juris: Erwerb am 17. Januar 2016.
  • OLG München, Vorläufige Rechtsauffassung des 14. Zivilsenats in mündl. Verhandlung, 14 U 537/19: Lt. Mitteilung der Klägerkanzlei: Kauf eines Skodas von Privat im März 2016; Haftung der Volkswagen AG aus § 826 BGB haftet; Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers komme nicht in Betracht, da der ad hoc Mitteilung nichts bezüglich Fahrzeuge der Marke Skoda zu entnehmen sei; auch der Vorsatz der Volkswagen AG entfalle nicht durch die ad hoc Mitteilung, da die Kausalkette durch Inverkehrbringen des Motors in Gang gesetzt worden sei und der Vorsatz nicht nachträglich durch Offenlegung des Betrugs entfalle.
  • OLG Naumburg
    • Urt. v. 21.2.2020 – 7 U 62/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 6.1.2016 (Haftung in casu nur mangels Nachweises der Entscheidungskausalität abgelehnt – non liquet).
  • OLG Oldenburg,
    • Urt. v. 30.4.2020 – 14 U 294/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 25.11.2015.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 105/19, BeckRS 2020, 6021 = juris: Erwerb am 13.4.2016.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 105/19, BeckRS 2020, 6021 = juris: Erwerb am 13.4.2016.
    • Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 302/19, BeckRS 2020, 3450: Erwerb am 24.11.2015.
    • Urt. v. 13.02.2020 – 14 U 244/19, BeckRS 2020, 7010: Erwerb am 20.5.2016.
    • Urt. v. 23.1.2020 – 14 U 270/19, BeckRS 2020, 5088 (obiter dictum).
    • Urt. v. 16.1.2020 – 14 U 166/19, BeckRS 2020, 280: Erwerb am 8.2.2016 und in Kenntnis des Abgasskandals aber in Unkenntnis der konkreten Auswirkungen (insb. drohende Möglichkeit der Stilllegung).
  • OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2019 – 17 U 69/19, BeckRS 2019, 35968 = juris Rn. 39: „Denn der Senat teilt nicht die Auffassung etwa des OLG Celle (Urteil vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19 -, bei juris Rn. 25 f.), des OLG Stuttgart (Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19 -, bei juris Rn. 45) oder des OLG Frankfurt (Urteil vom 6. November 2013 - 13 U 156/19 -, bei juris Rn. 37 f.), mit diesen Maßnahmen habe die Beklagte „alles ihr subjektiv und objektiv Mögliche“ getan (OLG Stuttgart a.a.O.) oder jedenfalls „in der Gesamtschau“ ließen diese Aktivitäten „eine Bewertung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertragsabschlusses nicht mehr zu“ (OLG Frankfurt a.a.O., Rn. 38). Vielmehr ist der Senat mit dem OLG Hamm (Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, bei juris Rn. 58) der Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht generell geeignet waren, die Ursächlichkeit der ursprünglichen Täuschung in Zweifel zu stellen.“
  • OLG Stuttgart
    • Urt. v. 5.3.2020 – 7 U 377/19, BeckRS 2020, 5609: Erwerb am 22.2.2016.
    • Urt. v. 2.4.2020 – 2 U 249/19, BeckRS 2020, 5557 = juris: Erwerb am 10.12.2015.
    • Urt. v. 19.12.2019 – 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971: Erwerb am 15.11.2015.
    • Urt. v. 5.11. 2019 – 12 U 175/19, BeckRS 2019, 41414: Senat lässt in casu offen, ob „zumindest in der Anfangsphase die Öffentlichkeit und damit potentielle Käufer […] nur unzureichend über die Problematik informiert wurden“.
    • Sitzungsprot. v. 11.7.2019 – 7 U 50/19, BeckRS 2019, 27020 Rn. 13: „Der Anspruch aus § 826 BGB könnte bei Kenntnis des Klägers über die Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs vom sog. "Dieselskandal" ausgeschlossen sein. Nicht ausreichend dürfte jedoch sein, dass der Kläger aufgrund von Ad-hoc-Mitteilungen, Presseberichterstattungen und Ähnlichem allgemein vom sog. "Dieselskandal" ggf. Kenntnis hatte und daher von einer Betroffenheit des Fahrzeugs hätte wissen können. Insoweit dürfte auch eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht schaden.
  • LG Aurich, Urt. v. 5.3.2019 – 1 O 696/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 28.7.2018.
  • LG Bonn, Urt. v. 6.3.2019 – 13 O 90/18, BeckRS 2019, 12836 Rn. 23: Erwerb am 26.10.2017.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 31.7.2019 – 7 O 166/18, BeckRS 2019, 17163 Rn. 45: Erwerb am 11.2.2016.
  • LG Hannover, Urt. v. 26.4.2019 – 5 O 88/18, BeckRS 2019, 22055: Erwerb am 28.4.2016.
  • LG Kaiserslautern, Urt. v. 24.5.2019 – 3 O 569/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 7.4.2016.
  • LG Kleve, Urt. v. 12.7.2019 – 3 O 332/18, BeckRS 2019, 19006: Erwerb im Januar 2016.
  • LG Köln, Urt. v. 11.3.2020 – 25 O 141/19, BeckRS 2020, 4726: Erwerb im Juli 2016.
  • LG Krefeld
    • Urt. v. 25.3.2020 – 2 O 395/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 8.3.2016.
    • Urt. v. 21.2.2020 – 2 O 101/19, BeckRS 2020, 3177: Erwerb am 19.10.2015.
  • LG Lübeck, Urt. v. 1.11.2019 – 2 O 102/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 28.1.2016.
  • LG Lüneburg, Urt. v. 29.4.2019 – 10 O 36/19, BeckRS 2019, 15422: Erwerb am 7.12.2015.
  • LG Mainz, Urt. v. 6.2.2020 – 9 O 124/19, BeckRS 2020, 1991: Erwerb am 4.6.2016.
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 18.6.2020 – 2 O 179/19, BeckRS 2020, 13735: Erwerb am 28.7.2016.
  • LG Osnabrück, Urt. v. 16.4.2019 – 1 O 3086/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 21.5.2016.
  • LG Paderborn
    • Urt. v. 19.2.2020 – 4 O 468/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 15.4.2016.
    • Urt. v. 27.1.2020 – 4 O 365/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 11.8.2017.
  • LG Regensburg, Urt. v. 25.11.2019 – 44 O 1663/19, BeckRS 2019, 40567: Erwerb am 8.10.2016.
  • LG Stralsund, Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 23/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 26.6.2016.
  • LG Stuttgart
    • Urt. v. 21.6.2019 – 16 O 480/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 8.11.2017.
    • Urt. v. 18.1.2019 – 29 O 184/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 15.12.2016.
  • LG Wuppertal
    • Urt. v. 21.11.2018 – 3 O 150/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 15.2.2016.
    • Urt. v. 6.6.2019 – 1 O 353/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 14.12.2015.

   

3. Gerichte, die die Haftung aus § 826 BGB im Fall des Erwerbs nach Ad-hoc-Mitteilung durch VW bzw. nach Beginn der Presseberichterstattung zum Dieselskandal im September 2015 aus prinzipiellen Erwägungen abgelehnt haben:

  • OLG Bamberg
    • Urt. v. 8.1.2020 – 3 U 180/19, BeckRS 2020, 7127: Erwerb am 4.12.2015.
    • Urt. v. 20.11.2019 – 8 U 105/19, BeckRS 2019, 42709: Erwerb am 16.8.2016.
    • Hinweisbeschl. v. 12.7.2019 – 4 U 199/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 10.11.2016.
  • OLG Brandenburg
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 149/19, BeckRS 2020, 5428: Erwerb im März 2016.
    • Urt. v. 25.3.2020 – 4 U 164/19, BeckRS 2020, 5431.
    • Urt. v. 17.2.2020 – 1 U 21/19 BeckRS 2020, 3299: Erwerb am 10.12.2015.
  • OLG Braunschweig
    • Urt. v. 20.6.2019 – 7 U 185/18, BeckRS 2019, 21337 = NJW-RR 2019, 1421: Erwerb im April 2016.
    • Beschl. v. 2.11.2017 – 7 U 69/17, BeckRS 2017, 147936: Erwerb am 22.3.2016.
  • OLG Celle
    • Urt. v. 29.1.2020 – 7 U 575/18, BeckRS 2020, 446 = juris: Erwerb am 21.2.2017.
    • Hinweisbeschl. v. 1.7.2019 – 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988: Erwerb am 17.2.2016;
    • Hinweisbeschl. v. 27.5.2019 – 7 U 335/18, BeckRS 2019, 14991: Erwerb am 11.8.2016.
    • Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 7 U 159/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 21.7.2016.
    • Beschl. v. 29.7.2019 – 7 U 68/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 18.2.2017.
    • Beschl. v. 8.5.2019 – 7 U 363/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 13.12.2016.
  • OLG Dresden
    • Urt. v. 28.1.2020 – 9a U 2358/18, BeckRS 2020, 4135: Erwerb am 14.1.2016.
    • Urt. v. 24.7.2019 – 9 U 2067/18, BeckRS 2019, 19566: Erwerb am 3.6.2016.
    • Urt. v. 20.8.2019 – 9 U 851/19, BeckRS 2019, 21364: Erwerb im Juli 2016.
  • OLG Frankfurt (Main)
    • Urt. v. 27.11.2010 – 13 U 87/19, www.lareda.hessenrecht.hessen.de: Erwerb am 28.12.2016.
    • Urt. v. 27.11.2019 – 13 U 202/19, BeckRS 2019, 41289: Erwerb am 23.1.2017.
    • Urt. v. 27.11.2019 – 17 U 313/18, BeckRS 2019, 30840: Erwerb am 17.8.2016.
    • Urt. v. 6.11.2019 – 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981 = juris: Erwerb am 18.10.2016. 
    • Hinweisbeschl. v. 13.8.2018 – 25 U 72/18 (unveröffentlicht): Erwerb im Dezember 2015 (obiter dictum; Käufer hatte nach den Feststellungen der Vorinstant positive Kenntnis von der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs).
  • OLG Karlsruhe
    • Urt. v. 9.1.2020 – 17 U 107/19, BeckRS 2020, 112 = juris: Erwerb am 14.11.2016.
    • Urt. v. 9.1.2020 – 17 U 133/19, BeckRS 2020, 25 (obiter dictum): Erwerb am 6.4.2016.
    • Hinweisbeschl. v. 5.6. 2019 – 13 U 228/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 27.10.2016
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 28.2.2020 – 3 U 1902/19, BeckRS 2020, 5653: Erwerb am 4.2.2016.
    • Urt. v. 6.2.2020 – 6 U 1219/19, juris = www.landesrecht.rlp.de: Erwerb im August 2016.
    • Urt. v. 27.12.2019 – 3 U 1450/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 5.4.2016.
    • Urt. v. 27.12.2019 – 3 U 1179/19, BeckRS 2019, 41094: Erwerb am 26.5.2018. 
    • Urt. v. 10.12.2019 – 3 U 983/19, BeckRS 2019, 41092: Erwerb am 11.4.2017. 
    • Urt. v. 2.12.2019 – 12 U 804/19, BeckRS 2019, 36722: Erwerb im August 2016.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 12 U 1044/19, BeckRS 2019, 32689: Erwerb im Juli 2016
    • Urt. v. 2.12.2019 – 12 U 957/19, BeckRS 2019, 30327: Erwerb am 18.1.2016.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 3 U 948/19, juris: Erwerb am 28.10.2016.
    • Urt. v. 4.7.2019 – 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289: Erwerb am 21.3.2017.
  • OLG Köln
    • Urt. v. 27.3.2020 – 1 U 88/19, juris: Erwerb am 30.8.2016.
    • Urt. v. 6.6.2019 – 24 U 5/19, BeckRS 2019, 13405: Erwerb am 11.4.2016.
  • OLG München
    • Beschl. v. 30.3.2020 – 21 U 6790/19, BeckRS 2020, 5051: Erwerb am 18.4.2016.
    • Urt. v. 30.3.2020 – 21 U 6951/19, BeckRS 2020, 4671: Erwerb am 19.4.2016.
    • Urt. v. 30.3.2020 – 21 U 6056/19, BeckRS 2020, 4669: Erwerb am 29.1.2016.
    • Urt. v. 5.2.2020 – 3 U 6342/19, BeckRS 2020, 985: Erwerb am 28.6.2016.
    • Urt. v. 27.01.2020 – 21 U 1896/19, BeckRS 2020, 659: Erwerb am 6.4.2017.
    • Urt. v. 27.01.2020 – 21 U 5295/19, BeckRS 2020, 418: Erwerb am 20.5.2016.
    • Urt. v. 22.1.2020 – 3 U 5534/19, BeckRS 2020, 357: Erwerb am 24.1.2016.
    • Urt. v. 22.1.2020 – 3 U 5449/19, BeckRS 2020, 984: Erwerb im März 2017.
    • Urt. v. 20.1.2020 – 21 U 5072/19, BeckRS 2020, 197: Erwerb am 27.4.2016.
    • Urt. v. 20.1.2020 – 21 U 5510/19, BeckRS 2020, 195: Erwerb am 1.6.2016.
    • Urt. v. 19.12.2019 – 14 U 4100/19, BeckRS 2019, 34136 = juris: Erwerb am 29.11.2016.
    • Urt. v. 16.12.2019 – 21 U 2850/19, BeckRS 2019, 34379 = juris: Erwerb am 17.11.2016.
    • Hinweisbeschl. v. 16.7.2019 und Beschl. v. 16.9.2019 – 27 U 3017/19, BeckRS 2019, 40404: Erwerb am 28.11.2015.
    • Beschl. v. 27.6.2019 – 21 U 4155/18, BeckRS 2019, 40403: Erwerb am 27.9.2016.
    • Beschl. v. 4.6.2019 – 19 U 4356/18, BeckRS 2019, 40402.
    • Beschl. v. 9.4.2019 – 21 U 4615/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 23.3.2017
    • Beschl. v. 6.12.2018 – 21 U 2834/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 20.11.2015
  • OLG Naumburg
    • Urt. v. 23.1.2020 – 9 U 74/19, BeckRS 2020, 1039: Erwerb am 14.1.2016.
    • Urt. v. 24.7.2019 – 5 U 37/19 (unveröffentlicht): Kauf im Januar 2016
  • OLG Oldenburg
    • Urt. v. 26.11.2019 – 13 U 33/19, BeckRS 2019, 29688 = juris: Erwerb Ende 2015.
    • Urt. v. 16.11.2019 – 13 U 137/19, BeckRS 2019, 40626: Erwerb Ende 2015.
    • Urt. v. 16.11.2019 – 13 U 88/19, BeckRS 2019, 40624: Erwerb 2016.
    • Urt. v. 14.8.2019 – 13 U 35/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 27.10.2017 (bestätigt LG Osnabrück, Urt. v. 30.1.2019 – 2 O 2190/18, BeckRS 2019, 2389 Rn. 35 = juris). 
    • Hinweisbeschl. v. 22.7.2019 – 2 U 184/18 (unveröffentlicht): Erwerb im Februar 2016.
    • Hinweisbeschl. v. 18.7.2019 – 5 U 147/19 (unveröffentlicht): Erwerb im Oktober 2016.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.8.2019 – 2 U 94/18, BeckRS 2019, 20813: Erwerb am 12.1.2016.
  • OLG Schleswig-Holstein
    • Urt. v. 2.12.2019 – 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012 = juris: Erwerb im Januar 2016.
    • Hinweisbeschl. v. 2.8.2019 – 7 U 11/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 31.7.2017.
  • OLG Stuttgart
    • Urt. v. 19.2.2020 – 9 U 272/19, BeckRS 2020, 3360: Erwerb am 30.3.2016.
    • Urt. v. 23.1.2020 – 13 U 244/18, BeckRS 2020, 2054: Erwerb am 8.4.2016.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 338/19, BeckRS 2019, 29975: Erwerb am 29.1.2016.
    • Urt. v. 26.11.2019 – 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977: Erwerb am 25.7.2016.
    • Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 157/19, BeckRS 2019, 42376: Erwerb am 8.1.2016.
    • Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 179/19, BeckRS 2019, 42380: Erwerb am 15.3.2016.
    • Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 228/19, BeckRS 2019, 42386: Erwerb am 2.5.2016.
    • Urt. v. 7.8.2019 – 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326: Erwerb am 13.6.2016.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.7.2019 – 4 U 31/19, BeckRS 2019, 40574: Erwerb im Juli 2016
  • † LG Aachen, Urt. v. 7.5.2019 – 10 O 461/18 (unveröffentlicht, aufgehoben durch OLG Köln, Urt. v. 4.10.2019 – 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559.
  • LG Cottbus, Urt. v. 24.6.2019 – 2 O 676/18 (unveröffentlicht): Erwerb im Januar 2016.
  • LG Hanau, Urt. v. 14.6.2019 – 4 O 1349/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 31.10.2015.
  • LG Kempten, Urt. v. 31.10.2019 – 72 O 63/19 (unveröffentlicht): Erwerb am 28.9.2015.
  • LG Magdeburg, Urt. v. 24.10.2019 – 10 O 1445/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 24.11.2017.
  • † LG Oldenburg, Urt. v. 29.5.2019 – 4 O 4073/18 (unveröffentlicht, aufgehoben durch OLG Oldenburg, Urt. v. 16.1.2020 - 14 U 166/19, BeckRS 2020, 280.
  • † LG Osnabrück, Urt. v. – 2 O 1408/19 (unveröffentlicht, aufgehoben durch OLG Oldenburg, Urt. v. 12.3.2020 – 14 U 203/19 (unveröffentlicht).
  • LG Regensburg, Urt. v. 28.3.2019 – 64 O 77/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 8.10.2015.
  • LG Stralsund, Urt. v. 11.12.2019 1 O 122/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 1.12.2016.
  • LG Zweibrücken, Urt. v. 21.6.2019 – 2 O 252/18 (unveröffentlicht): Erwerb am 30.6.2017.

        


Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller?

Professor Heese in NZV 2019, 273, 274: „Uneinigkeit besteht [im Fall der Vertragsrückabwicklung] lediglich darin, ob von dem gezahlten Kaufpreis im Wege der Vorteilsausgleichung Nutzungen nach der bei der Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen üblichen Berechnungsformel abzuziehen sind. In der Instanzrechtsprechung wird diese Vorteilsausgleichung überwiegend unkritisch durchgeführt, teilweise aber auch – zutreffend – umfänglich abgelehnt, da das Schadensrecht in den vorliegenden Fällen des arglistigen systematischen „Absatzbetrugs“ andernfalls seine Präventionsfunktion verfehlen würde.“

Grundlegend zur Nutzungsentschädigung bereits Heese NJW 2019, 257, 261 (vgl. noch eingehender Heese VuR 2019, 123, 124 ff.): "Dagegen muss eine schadensmindernde Anrechnung gezogener Nutzungen unterbleiben. ... Ungeachtet dessen liegt auf der Hand, dass die wegen Arglist haftende Beklagte die Wertschöpfung des inkriminierten Warenabsatzes nicht doch noch im Wege der Schadensberechnung zeitweilig realisieren darf, zumal sich die Berechnung am vereinbarten – objektiv wohl überhöhten – Kaufpreis orientieren soll...Für den Hersteller dürfte die deliktische Haftung [andernfalls] rein wirtschaftlich nahezu keinen Unterschied machen. Die Beklagte hätte nicht nur kaum wirksame zivilrechtliche Konsequenzen zu befürchten und wäre unangemessen entlastet; die Präventionsfunktion des Deliktsrechts gegenüber arglistiger Vermögensschädigung wäre zudem substanziell verfehlt. Das damit in Konflikt stehende allgemeine schadensrechtliche Bereicherungsverbot muss gegenüber diesen Normzweckgesichtspunkten wertungsmäßig zurücktreten." 

Vgl. aus der Literatur insg. Heese VuR 2019, 123 (124 ff.); Heese NJW 2019, 257 (261); dem folgend Otte-Gräbener GWR 2019, 149; dies. GWR 2019, 388; s. auch Eggert DAR 2019, 45 (46): „Insoweit kann man in VW-Diesel-Fällen (EA189) durchaus geteilter Meinung sein. Man muss sie nur nachvollziehbar begründen“. Unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten im Ergebnis gleich Harke VuR 2017, 83 (90 f.); Artz/Harke NJW 2017, 3409, 3414; s. nun auch Lempp NZV 2019, 471, 480 f. und (dabei jeweils Rechtsgutachten für Hausfeld, Berlin) von Mirbach MDR 2020, 129; Klöhn ZIP 2020, 341; Staudinger NJW 2020, 641. Ebenso nun Arnold JuS 2020, 684, 686 f.

Gerichte, bei denen einzelne Kammern den Nutzungsersatz im Wege der Vorteilsausgleichung vollständig abgelehnt haben:

  • LG Augsburg
    • Urt. v. 5.12.2018 – 21 O 3267/17, BeckRS 2018, 33800 Rn. 12.
    • Urt. v. 14.11.2018 – 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13 = juris.
    • Urt. v. 9.10.2019 – 21 O 4659/18, BeckRS 2019, 26784 Rn. 9.
    • Urt. v. 16.10.2019 – 21 O 3094/18, BeckRS 2019, 31427 Rn. 9.
  • LG Duisburg
    • Urt. v. 31.10.2019 – 8 O 329/18, BeckRS 2019, 40571 Rn. 43.
    • Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 122/18, BeckRS 2019, 40570 Rn. 41.
    • Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 106/18, BeckRS 2019, 13072 Rn. 43 ff. = juris. 
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 30.4.2020 – 2-27 O 2/19, BeckRS 2020, 8409 Rn. 32 ff.
  • LG Gera, Urt. v. 16.4.2019 – 3 O 566/18, BeckRS 2019, 9952 Rn. 35 f.
  • LG Halle (Saale)
    • Urt. v. 19.3.2020 – 9 O 22/19, BeckRS 2020, 4820 Rn. 17.
    • Urt. v. 5.3.2019 – 5 O 109/18, BeckRS 2019, 5080 Rn. 15 ff. = juris.
    • Urt. v. 1.2.2019 – 5 O 110/18, BeckRS 2019, 17214.
    • Urt. v. 27.6.2019 – 9 O 9/18, BeckRS 2019, 17168.
  • LG Hannover, Urt. v. 4.7.2019 – 4 O 355/18, BeckRS 2019, 15421 Rn. 22.
  • LG Kassel
    • Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 2320/18, BeckRS 2019, 21025 Rn. 36 ff. = juris.
    • Urt. v. 4.9.2019 – 8 O 1914/18, BeckRS 2019, 23022 Rn. 37 ff. = juris.
    • Urt. v. 28.8.2019 – 8 O 2436/18, BeckRS 2019, 23527 Rn. 37 ff.
  • LG Kiel
    • Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 243/18, BeckRS 2019, 23799 Rn. 39 f. 
    • Urt. v. 14.6.2019 – 11 O 99/18, BeckRS 2019, 26157 Rn. 38 f.
    • Urt. v. 8.10.2019 – 11 O 153/18, BeckRS 2019, 27948 = juris.
    • Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 233/18, BeckRS 2019, 31426 Rn. 40.
  • LG Leipzig, Urt. v. 30.10.2019 – 8 O 3252/18 (unveröffentlicht, insoweit aber ohne Begründung).
  • LG Limburg (Lahn), Urt. v. 12.6.2019 – 1 O 447/18, BeckRS 2019, 15423 (insoweit aber ohne Begründung).
  • LG Lübeck
    • Urt. v. 26.7.2019 – 17 O 119/18, BeckRS 2019, 26160 Rn. 28.
    • Urt. v. 18.10.2019 – 17 O 363/18 (unveröffentlicht).
    • Urt. v. 1.11.2019 – 17 O 106/19, BeckRS 2019, 33370.
    • Urt. v. 29.11.2019 – 17 O 331/18, BeckRS 2019, 32745.
  • LG Mainz, Urt. v. 6.2.2020 – 9 O 124/19, BeckRS 2020, 1991 Rn. 57 ff.
  • LG Mannheim
    • Urt. v. 7.2.2020 – 9 O 258/19, BeckRS 2020, 4003 Rn. 25.
    • Urt. v. 25.10.2019 – 9 O 119/19, BeckRS 2019, 40572 Rn. 30.  
    • Urt. v. 19.7.2019 – 9 O 339/18, BeckRS 2019, 40573 Rn. 62.
  • LG Mühlhausen
    • Urt. v. 10.1.2020 – 6 O 739/18, BeckRS 2020, 3192 Rn. 48.
    • Urt. v. 11.10.2019 – 6 O 647/17, BeckRS 2019, 25236 Rn. 59.
  • LG Osnabrück, Urt. v. 19.11.2019 – 11 O 1320/19, BeckRS 2019, 33568 Rn. 49 f.
  • LG Potsdam
    • Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 Rn. 45 ff. = juris.
    • Urt. v. 12.4.2019 – 6 O 38/18, BeckRS 2019, 17192 Rn. 61 ff. (rechtskräftig nach Berufungsrücknahme durch VW, vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2020 - 3 U 61/19, hier veröffentlicht).
    • Urt. v. 3.5.2019 – 6 O 433/17, BeckRS 2019, 26150 Rn. 60 ff.
    • Urt. v. 24.5.2019 – 6 O 43/18, BeckRS 2019, 17195.
  • LG Weiden (Oberpfalz)
    • Urt. v. 29.11.2019 – 11 O 248/19, BeckRS 2019, 31957.
    • Urt. v. 6.12.2019 – 11 O 148/19, BeckRS 2019, 31956.

Andere Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Käufer die gezogenen Nutzungen allenfalls zeitweise anrechnen lassen müssen, etwa bis zur Ausübung des Rückabwicklungsverlangens; vgl. hierzu ebenfalls bereits grundlegend Heese VuR 2019, 123, 124 ff. Dem folgen jetzt auch Schaub NJW 2020, 1028, 1032; Tönies-Bambalska, jurisPR-IWR 4/2020 Anm. 5.

  • OLG Hamburg, Hinweisbeschl. v. 13.1.2020 – 15 U 190/19, BeckRS 2020, 183 Rn. 8 ff. = juris = NJW 2020, 546: „Der Senat neigt demgemäß dazu, eine Nutzungsentschädigung im Grundsatz in Abzug zu bringen (so auch u.a. OLG Koblenz, NJW 2019, 2237 Rn. 82 ff.). Indes hält es der Senat, anders als andere Oberlandesgerichte und insbesondere auch das Oberlandesgericht Koblenz in der zitierten Entscheidung, für erwägenswert, ob sich die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungen nur bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen muss, zu dem sie die Beklagte zur "Rückabwicklung" des Kaufvertrags aufgefordert und sie damit ggf. auch in Annahmeverzug gesetzt hat (so LG Hamburg, 19.02.2019, 310 0 99/18 - juris, dort Rn. 53 ff.; ebenso LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019, 9 0 8773/18, BeckRS 2019, 7977 Rn. 22; LG Ellwangen, 20.12.2019, 2 0 178/19, BeckRS 2019, 33130 Rn. 46 ff.; noch weitergehend und gar keinen Nutzungsersatz in Abzug bringend LG Augsburg, 14.11.2018, 021 0 4310/16, BeckRS 2018,33801 Rn. 13). Das ließe sich auf die Billigkeitsgesichtspunkte stützen, die der Vorteilsausgleichung zugrunde liegen.“
  • LG Ellwangen, Urt. v. 20.12.2019 – 2 O 178/19, BeckRS 2019, 33130 = juris: Keine Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. Rechtshängigkeit zugunsten des vorsätzlich sittenwidrig schädigenden Kfz-Herstellers.
  • LG Hamburg
    • Urt. v. 21.4.2020 – 310 O 394/18 (unveröffentlicht): Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Annahmeverzug.
    • Urt. v. 27.3.2020 – 310 O 285/18, BeckRS 2020, 6425: Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Zustellung der Klageschrift.
    • Urt. v. 12.2.2020 – 310 O 4/19 (unveröffentlicht): Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Annahmeverzug.
    • Urt. v. 29.01.2020 – 310 O 12/19 (unveröffentlicht): Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Annahmeverzug.
    • Hinweisbeschl. v. 27.1.2020 – 330 O 277/19, BeckRS 2020, 1042: Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Rückabwicklungsaufforderung an den Hersteller sowie Deliktszinsen iHv. 4 % ab Kaufpreiszahlung.
    • Urt. v. 10.12.2019 – 310 O 54/18 (unveröffentlicht): Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab Annahmeverzug.
    • Urt. v. 30.9.2019 – 329 O 1/19, BeckRS 2019, 40618: Keine Nutzungsentschädigung qua Vorteilsausgleichung mehr ab dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin den Schadensersatz gegen Rückgabe des Wagens erstmals verlangt hat.
    • Urt. v. 19.2.2019 – 310 O 99/18, BeckRS 2019, 3337 Rn. 49 ff. = juris: Nicht über den Zeitpunkt des Rückabwicklungsverlangens hinaus; s. auch J. Bruns NJW 2019, 801 (804 f.): nicht während des Annahmeverzugs und erneut J. Bruns NJW 2019, 2211 (2212 f.); ders. NJW 2020, 508. 
  • LG Hof, Verf. v. 24.3.2020 – 33 O 470/19 (unveröffentlicht). 

In mehreren Urteilen vertrat die 9. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth den Standpunkt, dass der Nutzungsersatz zugunsten des beklagten Herstellers auf den Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Rückabwicklungsverlangen beschränkt ist, da der Käufer das Fahrzeug nur in diesem Zeitraum in Kenntnis der wahren Umstände vorbehaltslos genutzt habe. Zwischenzeitlich hat die 9. Zivilkammer diesen Standpunkt allerdings wieder aufgegeben.

  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977, Rn. 22 ff. = juris; s. auch Urt. v. 9.4.2019 – 9 O 8478/18, BeckRS 2019, 26166 Rn. 22 ff.; Urt. v. 29.10.2019 – 9 O 2719/19, BeckRS 2019, 26959 Rn. 20 ff.; ohne Begründung gegenteilig aber Urt. v. 13.8.2019 – 9 O 8650/18 und Urt. v. 16.8.2019 – 9 O 6056/18 (unveröffentlicht).

Diese Gerichte begründen die Einschränkung der Vorteilsausgleichung damit, dass die Hersteller andernfalls durch die gezielte Verzögerung der Rechtsdurchsetzung von einer anwachsenden Vorteilsausgleichung unangemessen profitieren würden, vgl. hierzu eingehend Heese VuR 2019, 123, 124, 128. Auf die Notwendigkeit einer wertungsgerechten Korrektur hatte auch bereits das OLG München im Kontext des Gewährleistungsrechts hingewiesen: 

  • OLG München, Beschl. v. 23.3.2017 – 3 U 4316/16, BeckRS 2017, 105163 Rn. 14.: „Die Bindung des Käufers über einen Zeitraum von 12 Monaten hinaus ist damit nicht mehr zu rechtfertigen, zumal sich faktisch durch die Pflicht des Käufers, Nutzungsentschädigung an den Verkäufer zu entrichten, bei einer Bindung von mehr als einem Jahr trotz nicht vertragskonformer Leistung des Verkäufers ein zusätzliches Rücktrittshindernis für den Käufer ergibt und der Verkäufer insoweit einen unbilligen Vorteil erlangen würde."

Das Absehen von derVorteilsausgleichung könnte zudem unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich sein. Aus diesem Grund hat das LG Gera unlängst ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine entsprechende Frage zum EU-Recht vorgelegt. Allerdings hat das LG Gera dabei übersehen, dass ein Absehen von einer Vorteilsausgleichung nicht nur im Hinblick auf die Effektivität des europäischen KfZ-Zulassungsrechts impliziert sein könnte, sondern auch im Hinblick auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (vgl. § 475 Abs. 3 BGB sowie EuGH Slg. 2008, I-2685 = NJW 2008, 1433 – Quelle):

  • LG Gera, Vorlagebeschl. v. 30.8.2019 – 7 O 1188/18, juris: „Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?“

Die Berechnung des Nutzungsersatzes nach der von den meisten Gerichten zugrunde gelegten Wertschwundformel als für den Käufer unbillig beanstandete das LG Itzehoe:

  • LG Itzehoe, Urt. v. 10.10.2019 - 7 O 171/19, juris: „Nach Auffassung des Gerichts für diese Methode jedenfalls bei höheren Laufleistungen zu offensichtlich unzutreffenden Lösungen. […] So ist gerichtsbekannt, dass der Händler- Einkaufswert von Fahrzeugen mit höherer Kilometerleistung häufig den nach dieser Methode errechneten Schadensersatzbetrag unter Einbeziehung der Nutzungsentschädigung erreicht oder sogar übersteigt. Der Geschädigte steht durch Anrechnung der so berechneten Nutzungsentschädigung wirtschaftlich schlechter, und der Schädiger wirtschaftlich besser als ohne den Schadensersatzanspruch. Folgte man der Logik dieser Berechnungsmethode, so müsste bei einer Kilometerleistung von mehr als 300.000 km der Geschädigte im Zuge der Abwicklung seines Schadensersatzanspruches nicht nur einen Betrag herausgeben, der den Wert des Neuwagens übersteigt, sondern darüber hinaus noch das Fahrzeug übereignen. Dass dies zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führt, ist offensichtlich. Zudem verbleibt bei dieser Berechnungsmethode dem arglistig täuschenden Hersteller im Zuge der Abwicklung der der im Kaufpreis enthaltende Unternehmergewinn. Auch das ist mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten, oben genannten Grundsätzen unvereinbar. Das Gericht hält es dafür für erforderlich, die Nutzungsentschädigung um den darin enthaltenen Herstellergewinn zu kürzen. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte sowohl im Jahr des Verkaufs des Fahrzeugs als auch in den Folgejahren außerordentlich hohe Gewinne erzielt hat, hält das Gericht es für angemessen, die Nutzungsentschädigung zur Vermeidung einer Überkompensation, insbesondere durch verbleibende Gewinne um weitere 10 % zu kürzen (§ 287 ZPO).“

Die Mehrzahl der Instanzgerichte aber mindert den Schadensersatzanspruch des Käufers im Wege der Vorteilsausgleichung und spricht sich dagegen aus im vorliegenden Fall aus besseren Wertungsgründen von der Anrechnung der Nutzungen ganz oder teilweise abzusehen.  

  • OLG Koblenz, Urt. v. 28.8.2019 – 5 U 1218/18, BeckRS 2019, 20653 und Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148 Rn. 82 ff. = juris (nicht rechtskräftig); im Hinblick auf die dort vertretene Anrechnung von Nutzungen s. die ablehnenden Besprechungen von Bruns NJW 2019, 2211 ff.; Lempp NZV 2019, 471, 480 f.
  • OLG Köln, Urt. v. 10.3.2020 – 4 U 219/19, BeckRS 2020, 3439 = juris = nrwe.de mit eingehender Behandlung des zum Ende des ersten Quartals 2020 bestehenden Diskussionsstandes.
  • OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 5.3.2019 - 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 Rn. 117 = juris = WM 2019, 881 = ZIP 2019, 863 = DAR 2019, 266 = ZVertriebsR 2019, 178.

Die sich aus der Vorteilsausgleichung ergebenden fragwürdigen Konsequenzen werden besonders anschaulich, wenn der Nutzungsersatz nach der von den Instanzgerichten zugrunde gelegten Berechnungsformel den Kaufpreis (erheblich) übersteigt:

  • OLG Saarbrücken, Hinweisbeschl. v. 20.5.2019 – 2 U 109/18, BeckRS 2019, 41411: „Danach beträgt der Wert der gezogenen Nutzungen unter Berücksichtigung einer bisherigen Laufleistung von 322.863 km 29.432,19 € und liegt damit deutlich über dem gezahlten Kaufpreis“ iHv. 22.790 €.
  • LG Saarbrücken, Urt. v. 10.10.2018 – 12 O 39/18, BeckRS 2018, 45560: Kaufpreis 23.260 €; berechneter Nutzungswert 29.922,94 €.

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt (Main) hat dagegen in einem Beweisbeschluss die These vertreten, dass sich der Käufer sogar noch weitergehend den Wertverlust anrechnen lassen müsse, den er bei einem alternativ angeschafften Fahrzeug erlitten hätte. Dieser dürfte den Nutzungsersatz nach der o.g. Formel noch beiweitem übersteigen. 

  • OLG Frankfurt (Main), Beweisbeschl. v. 25.9.2019 – 17 U 45/19, BeckRS 2019, 22222.

Dem ist nicht zu folgen: Im Rahmen des vorliegend auf den Ersatz des negativen Interesses gerichteten Schadensersatzanspruchs aus §§ 826, 249 BGB muss die Berücksichtigung eines solchen hypothetischen Alternativgeschäfts unterbleiben. Das OLG Frankfurt (Main) vermischt insoweit negatives und positives Interesse miteinander – ein Verstoß gegen die Grundsätze des deutschen Schadensrechts, vgl. hierzu bereits Heese NZV 2019, 273, 277 gegen Riehm NJW 2019, 1105, 1107. Ablehnend explizit OLG Köln, Urt. v. 10.3.2020 – 4 U 219/19, BeckRS 2020, 3439 Rn. 117, OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1834/19, BeckRS 2020, 3277 Rn. 46. nrwe.de; Urt. v. 7.4.2020 – 9a U 2423/19, BeckRS 2020, 5316 Rn. 38 f. und jetzt auch der 13. Zivilsenat des OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, juris.

Heese NZV 2019, 273, 277 : "Auf diese Begründung ist bisher noch niemand gekommen und das aus guten Gründen: Zum einen sind im Kontext der Naturalrestitution nach bisherigem Verständnis allenfalls solche Reserveursachen schadensmindernd zu berücksichtigen, die „mit Sicherheit ebenfalls zu dem eingetretenen Schaden geführt hätten“. Nur dann wird ein solcher hypothetischer Alternativverlauf auch zu einem Anwendungsfall der Vorteilsausgleichung. Durch den alternativen Erwerb eines nicht manipulierten Alternativfahrzeugs wäre der Schaden aber gerade nicht eingetreten. Auch die geltende Rechtsprechung zur Kapitalanlegerberatung gibt für die Gegenthese nichts her. Die schadensrechtliche Erheblichkeit eines alternativen Anlagengeschäfts bleibt dort vielmehr auf einen zusätzlich zur Vertragsrückabwicklung geltend gemachten entgangenen Gewinn beschränkt. Ein alternatives Erwerbsgeschäft kann nämlich nur dort schadensrechtlich zu Lasten des Geschädigten beachtlich sein, wo dieser selbst das positive Interesse geltend macht. Zum anderen widerspricht das Abstellen auf ein hypothetisch alternativ erworbenes Fahrzeug auch der Funktion der schadensrechtlichen Vertragsrückabwicklung, die der getäuschte Käufer nach ständiger Rechtsprechung wahlweise anstelle des Vermögensdifferenzschadens beanspruchen kann. Schließlich sucht die Rechtsprechung auf diesem Wege die Vertragsschlussautonomie auch jenseits der Grenzen des §§ 123 II, 124 I BGB durch culpa in contrahendo und § 826 BGB effektiv zu gewährleisten. Dem entspricht es auch, dass die hypothetische Reserveursache generell als eine Frage der Schadenszurechnung gesehen wird, bei der nicht etwa Kausalitätserwägungen, sondern Wertungen den Ausschlag geben." 

Auch im Hinblick auf ihre praktischen Konsequenzen ist diese Rechtansicht wohl etwas unreflektiert. Denn dann müsste der anzurechnende Wertverlust aus dem hypothetischen Alternativgeschehen für jeden Einzelfall sachverständig ermittelt werden. Das hätte für den einzelnen Käufer ein kaum vertretbares Prozesskostenrisiko zur Folge und auch unter prozessökonomischen Gesichtspunkten wäre dieser Weg insgesamt kaum erträglich. 


Softwareupdate und „Thermofenster“

Nach verbreiteter Auffassung handelt es sich bei dem von Volkwagen bereitgestellten Softwareupdate erneut um eine „Schummelsoftware“, weil darin – ungeachtet der behördlichen Freigabe – wiederum eine illegale Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten „Thermofensters“ enthalten sei. Auch bei Fahrzeugen anderer Hersteller wurde eine solche Abschalteinrichtung nachgewiesen. Die Klärungszuständigkeit liegt letztlich beim EuGH:

  • OGH Österreich, Vorlagebeschl. v. 17.3.2020 – 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269: Inhalt der geschuldeten Leistung / Thermofenster als (un)zulässige Abschalteinrichtung.
  • LG Stuttgart, Vorlagebeschl. v. 13.3.2020 – 3 O 31/20, BeckRS 2020, 3558 = juris.
  • VG Schleswig, Vorlagebeschl. v. 20.11.2019 – 3 A 113/18, BeckRS 2019, 29226.

Das OLG Hamm hat in Bezug auf ein Daimler-Modell unlängst Beweis erheben lassen:

  • OLG Hamm, Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18, BeckRS 2019, 39249: Thermofenster bei Mercedes Benz E 250 GDI als unzulässige Abschalteinrichtung?

Das OLG Wien ist in einem aktuellen Fall allerdings bereits eigenständig davon ausgegangen, dass es sich bei dem in das Softwareupdate implementierten Thermofenster um eine unzulässige Abschaltvorrichtung handelt.

  • OLG Wien, Teilurt. v. 30.10.2019 – 4 R 62/19w, BeckRS 2019, 29766: 

    „Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich ausgehend von diesen Grundsätzen auch bei der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007/EG. […] Dass das deutsche KBA dieses Thermofenster mit der Freigabe des Software-Updates nicht als unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO Nr. 715/2007/EG eingestuft hat, steht dem nicht entgegen, da die Frage, ob eine Abschalteinrichtung unzulässig ist oder nicht, eine Rechtsfrage darstellt, die von den Gerichten zu prüfen und zu beantworten ist. Ein solcher Verwaltungsakt kann lediglich zwischen den Beteiligten des dortigen Verfahrens wirken, die Klägerin aber nicht binden.“

       

Das Handelsgericht Wien hat in einem aktuellen, auf Betreiben des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) ergangenen Urteils festgestellt, dass VW schuldig ist, „im geschäftlichen Verkehr in Österreich … den unrichtigen Eindruck zu erwecken, durch ein Softwareupdate“ könnten die Grenzwerte „ohne Verschlechterungen hinsichtlich Kraftstoffverbrauch, CC2-Immissionen, Motorleistung und Drehmoment sowie Geräuschimmissionen“ erreicht werden:

     

Wenn man zutreffend von der Unzulässigkeit des „Thermofensters“ ausgeht, spricht vieles dafür, dass im Absatz des Softwareupdates ein erneutes und etwa auch in Ansehung der Verjährung eigenständig zu behandelndes Delikt iSv. § 826 BGB zu sehen ist:

  • OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 22.8.2019 – 17 U 257/18, BeckRS 2019, 18710: § 826 BGB
  • OLG Köln, Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423: § 826 BGB und Thermofenster.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 9.12.2019 – 12 U 555/19, BeckRS 2019, 32707: Unzulässigkeit von Thermofenster bei Daimler-Fahrzeug offengelassen; § 826 BGB abgelehnt.
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 31.7.2019 – 7 O 166/18, BeckRS 2019, 17163 ) juris: § 826 BGB.
  • LG Ingolstadt, Verf. v. 24.6.2019 – 54 O 240/19, BeckRS 2019, 13564: § 826 BGB.
  • LG Itzehoe, Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19 (unveröffentlicht): § 826 BGB.
  • LG Kiel, Urt. v. 1.10.2019 – 11 O 233/18, BeckRS 2019, 31426: „Die Beklagte hat einen weiteren, versuchten (Sicherungs-) Betrug im Sinne der §§ 263 Abs. 2, 22 STGB durch Unterlassen gemäß § 13 StGB dadurch begangen, dass sie den Kläger bei der Installation des Softwareupdates nicht darauf hingewiesen hat, dass auch bei diesem Softwareupdate ein sogenanntes Thermofenster eingebaut ist.“
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18, BeckRS 2019, 19070 = juris: § 826 BGB.
  • LG Münster, Urt. v. 28.1.2020 – 14 O 163/19 (unveröffentlicht): § 826 BGB.
  • LG Stuttgart, Urt. v. 8.1.2019 – 7 O 265/18, BeckRS 2019, 33; s. auch Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026 und Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272 sowie Urt. v. 16.8.2019 – 46 O 101/19 (unveröffentlicht): § 826 BGB.

Trotz teilweise ebenfalls erkannter Unzulässigkeit des „Thermofensters“ lehnen eine Haftung aus § 826 BGB ab:

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 9.12.2019 – 5 U 103/18, BeckRS 2019, 33351.
  • OLG Dresden, Urt. v. 16.7.2019 – 9 U 567/19, juris (Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig unter dem Az. VI ZR 334/19): Sittenwidriges Verhalten verneint.
  • OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 07.11.2019 – 6 U 119/18, BeckRS 2019, 30856: Schädigungsvorsatz verneint.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 – 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135= juris: Sittenwidriges Verhalten verneint.
  • OLG Köln, Beschl. v. 4.7.2019 – 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640: Schädigungsvorsatz verneint.
  • OLG München, Beschl. v. 29.8.2019 – 8 U 1449/19, BeckRS 2019, 19592: Schädigungsvorsatz von Kläger nicht hinreichend dargelegt.
  • OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.9.2019 – 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793: Schädigungsvorsatz verneint; Urt. v. 13.11.2019 – 9 U 120/19 (unveröffentlicht): Sittenwidrigkeit verneint.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 30.7.2019 – 10 U 134/19, WM 2019, 1704 = BeckRS 2019, 17247 = juris: Kein vorsätzliches und sittenwidriges Verhalten.
  • LG Stuttgart, Urt. v. 25.7.2019 – 30 O 34/19, BeckRS 2019, 15702 = juris: Sittenwidriges Verhalten verneint.

 


Herstellerhaftung Motoren VW EA 288, VW EA 897, VW EA 896

In der aktuellen Diskussion ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar dem Grundfall EA 189 geht es darum, ob ein unzulässiges Thermofenster zum Einsatz kommt bzw. ob nur auf dem Prüfstand und nicht auch im Realbetrieb ausreichend Ad-Blue zur Abgasreinigung eingespritzt wird.

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 4.11.2019 – 7 U 363/18, BeckRS 2019, 38719: Kläger habe keine hinrei-chenden Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass nicht nur Motoren des Typs EA189 mit einer entsprechenden Funktion ausgestattet seien.
  • OLG Frankfurt/Main, Hinweisbeschl. v. 17.2.2020 – 12 U 353/19, BeckRS 2020, 2626: Kein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten
  • OLG Köln, Beschl. v. 6.8.2019 – 7 U 119/19, BeckRS 2019, 25896: Kein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten.
  • LG Offenburg, Urt. v. 23.6.2020 – 3 O 38/18 (unveröffentlicht).
  • LG München I, Urt. v. 31.3.2020 – 3 O 13321/19, juris: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Regensburg, Urt. v. 19.3.2020 – 73 O 1181/19, BeckRS 2020, 7252: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Wuppertal, Beweisbeschl. v. 15.3.2019 – 2 O 273/18, BeckRS 2019, 8055 = juris.

Ganz ähnlich steht der Volkswagen 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897 in Verdacht mit einer illegalen Abschalteinrichtung („Thermofenster“) versehen worden zu sein.

  • OLG Frankfurt (Main), Hinweisbeschl. v. 5.9.2019 – 19 U 77/19, BeckRS 2019, 25892: Klägervortrag zum Umstand der Manipulation in casu unsubstantiiert.
  • OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 22.8.2019 – 17 U 257/18, BeckRS 2019, 18710 = juris: Klägervortrag zum Umstand der Manipulation in casu substantiiert; Vorfragen zur sachverständigen Begutachtung.
  • OLG Köln, Urt. v. 12.3.2020 – 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284: Klägervortrag zum Umstand der Manipulation in casu entgegen LG nicht unsubstantiiert / Zurückverweisung.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 5.6.2020 – 8 U 1803/19, BeckRS 2020, 17355: Haftung aus § 826 BGB.
  • OLG Stuttgart, Verf. v. 31.3.2020 – 16a U 197/19, BeckRS 2020, 5656: Klägervortrag zur Abschaltvorrichtung in casu nicht unsubstantiiert; Haftung aus § 826 BGB möglich.
  • LG Essen, Urt. v. 28.1.2020 – 19 O 54/19, BeckRS 2020, 9630: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 6.5.2020 – 2-30 O 334/19, BeckRS 2020, 9296: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Ingolstadt, Urt. v. 28.2.2020 – 51 O 926/19 (unveröffentlicht): Audi SQ5 Plus 3,0 TDI; Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Krefeld, Urt. v. 6.11.2019 – 2 O 370/18, BeckRS 2019, 29120 = www.nrwe.de.
  • LG Münster, Urt. v. 28.1.2020 – 14 O 163/19, BeckRS 2020, 5505: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Offenburg, Urt. v. 7.5.2020 – 4 O 106/19, BeckRS 2020, 9113: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Oldenburg, Urt. v. 2.3.2020 – 16 O 2113/19, juris: Haftung aus § 826 BGB.
  • LG Traunstein, Aufklärungs- und Beweisbeschl. v. 3.12.2019 – 8 O 3226/18, BeckRS 2019, 31386: Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorhandenseines einer unzulässigen Abschalteinrichtung („Umschaltlogik“) bei VW Touareg mit 3-Liter TDI-Motor EA 897.

    

Volkswagen Motor des Typs EA 896:

  • OLG Naumburg, Hinweisbeschl. v. 29.6.2020 – 8 U 39/20, BeckRS 2020, 15649.
  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 13.7.2020 – 4 O 6124/19 (unveröffentlicht).


Rechtsprechungshinweise zu anderen Herstellern

Die Gerichte verurteilen teilweise auch andere Hersteller wegen des Inverkehrbringens von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen auf der Grundlage von § 826 BGB zu Schadensersatz. Der nachfolgende Rechtsprechungshinweis dient nur einer ersten Information und hat, anders als im Grundfall VW Motor EA 189 (s. oben), nicht den Anspruch, den derzeit herrschenden Meinungsstand abzubilden.

Porsche AG als Beklagte

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2020 – I-13U 81/19, juris = nrwe.de: Porsche Cayenne (Audi AG als Herstellerin des Motors).
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2020 – 16 a U 186/19 (unveröffentlicht): Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume und früherer Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Matthias Müller, als Zeuge bezie-hungsweise Partei in Schadensersatzprozess geladen, vgl. Pressemitteilung des OLG Stuttgart
  • LG Berlin
    • Urt. v. 12.6.2020 – 7 O 118/19 (unveröffentlicht): Porsche Macan S Diesel.
    • Urt. v. 21.5.2019 – 56 O 40/18 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne 3,0 Liter V6 Diesel.
  • LG Bielefeld, Urt. v. 21.4.2020 - 2 O 109/18 (unveröffentlicht): Porsche Macan Diesel.
  • LG Bochum, Urt. v. 8.2.2019 – I-4 O 101/18 (unveröffentlicht): Porsche Macan Diesel.
  • LG Dortmund
    • Urt. v. 15.1.2019 – 12 O 262/17, BeckRS 2019, 2183: Porsche Macan S Diesel.
    • Urt. v. 26.3.2019 – 12 O 182/18, BeckRS 2019, 7402: Porsche Macan S mit 3.0 TDI-Motor, Euro 6 Diesel.
  • LG Erfurt, Urt. v. 14.6.2019 – 10 O 783/18 (unveröffentlicht): Porsche Macan S mit 3,0 Liter V6-Motor, Euro 6 Diesel.
  • LG Kiel, Urt. v. 30.10.2018 – 12 O 406/17, BeckRS 2018, 44410: Porsche Macan S mit 3.0 Liter-TDI-Motor.
  • LG Koblenz, Urt. v. 10.7.2019 – 12 O 119/18 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne Diesel.
  • LG Köln, Urt. v. 23.1.2020 - 36 O 265/18, BeckRS 2020, 4210 = juris: Porsche Macan S.
  • LG Krefeld, Urt. v. 15.1.2020 – 2 O 470/18, BeckRS 2020, 2527 = juris: Porsche Macan.
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 12.6.2019 – 11 O 246/18 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne Diesel.
  • LG Ravensburg, Urt. v. 24.5.2019 – 2 O 79/18 , juris: Porsche Cayenne Diesel.
  • LG Saarbrücken, Urt. v. 13.3.2020 – 12 O 23/19, juris: Porsche Macan S mit 3,0 l V6 Dieselmotor.
  • LG Siegen, Urt. v. 24.1.2020 – 2 O 105/19 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne Diesel.
  • LG Stuttgart,
    • Urt. v. 14.1.2020 – 15 O 180/19 (unveröffentlicht): Porsche Macan S Diesel.
    • Urt. v. 25.10.2018 – 6 O 175/17 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne Diesel.
    • Urt. v. 12.6.2019 – 28 O 251/18 (unveröffentlicht): Porsche Macan S Diesel.
    • Urt. v. 9.8.2019 – 23 O 7/19 (unveröffentlicht): Porsche Macan S mit V6-3.0-TDI-Motor, Euro 6 Diesel.
    • Urt. v. 16.8.2019 – 16 O 25/19 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor.
  • LG Ulm, Urt. v. 29.3.2019 – 3 O 157/18 (unveröffentlicht): Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor, Euro 6 Diesel.
  • LG Wuppertal, Urt. v. 7.8.2019 – 3 O 426/18, BeckRS 2019, 18784: Porsche Cayenne Diesel.

   

Daimler AG als Beklagte

  • BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 = BeckRS 2020, 2119: In diesem Fall hatte das OLG Celle (Beschluss vom 07.02.2019 - 7 U 263/18) die Substantiierungsanforderungen des Klägers wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Dieselmotor (Typ OM 651) überspannt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht verweigert und dadurch dessen Recht auf Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte dann nur wegen des bei derartigen Gehörsverletzungen geltenden Grundsatzes der Subsidiarität keinen Erfolg (Fall für die Anwaltshaftung).
  • OLG Celle, Urt. v. 13.11.2019 – 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587: Mercedes Benz Typ A 200 CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB, da Kläger nicht hinreichend substantiiert habe.
  • OLG Dresden, Urt. v. 16.7.2019 – 9 U 567/19, BeckRS 2019, 23150: Thermofenster bei Mercedes Benz / Kein Anspruch aus § 826 BGB, weil es an einem sittenwidrigen Verhalten fehle.
  • OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 28.9.2018 – 22 U 95/18, BeckRS 2018, 32400: Mercedes Benz C 220 CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB, da Kläger nicht hinreichend substantiiert habe.
  • OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 7.11.2019 – 6 U 119/18, BeckRS 2019, 30856: Mercedes Benz / Kein An-spruch aus § 826 BGB, weil Schädigungsvorsatz nicht festgestellt werden könne.
  • OLG Hamm, Beweisbeschl. v. 2.10.2019 – 17 U 191/18, BeckRS 2019, 39249: Thermofenster bei Mercedes Benz E 250 GDI als unzulässige Abschalteinrichtung?
  • OLG Koblenz
    • Urt. v. 18.5.2020 - 12 U 2149/19, BeckRS 2020, 9935: Mercedes Benz E 200 T CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB da kein Vorsatz nachweisbar sei.
    • Urt. v. 11.5.2020 – 12 U 1763/19, BeckRS 2020, 9863: Mercedes Benz ML 350 BlueTEC 4M / Kein Anspruch aus § 826 BGB da Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit Thermofenster nicht als sittenwidrige Handlung einzuordnen sei.
    • Urt. v. 21.10.2019 – 12 U 246/19, BeckRS 2019, 25135: Mercedes Benz E 350 T CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB da Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit Thermofenster nicht als sittenwidrige Handlung einzuordnen sei.
  • OLG Köln
    • Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423: Mercedes C 220 CDI / Anspruch aus § 826 BGB möglich; Zurückverweisung an LG.
    • Beschl. v. 4.7.2019 – 3 U 148/18, BeckRS 2019, 15640: Mercedes Benz / Kein Anspruch aus § 826 BGB, weil Schädigungsvorsatz nicht festgestellt werden könne.
  • OLG Nürnberg
    • Verf. v. 28.5.2020 – 5 U 144/20 (hier veröffentlicht): Urkundenvorlageanordnung (§ 142 ZPO) Rückrufanordnung KBA.
    • Urt. v. 19.7.2019 – 5 U 1670/18, BeckRS 2019, 19559: Mercedes Benz C 200 / Kein An-spruch aus § 826 BGB mangels feststellbaren vorsätzlichen Verhaltens.
  • OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.9.2019 - 12 U 123/18, BeckRS 2019, 23793: Mercedes Benz, Typ 220 CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB, weil Schädigungsvorsatz nicht festgestellt werden könne.
  • OLG Stuttgart
    • Verf. v. 26.5.2020 – 16a U 94/19 (hier veröffentlicht): Urkundenvorlageanordnung (§ 142 ZPO) bzgl. Typengenehmigungsantrag nebst Prüfbericht und Beschreibungsbogen.
    • Urt. v. 30.7.2019 – 10 U 134/19, BeckRS 2019, 17247: Mercedes Benz GLK 220 CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB mangels substantiiertem Klägervortrag und keine Anwendung der sekundären Darlegungslast.

Auf der Ebene der Landgerichte haben nach § 826 BGB verurteilt:

  • LG Bonn, Urt. v. 20.5.2020 – 1 O 195/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz GLK 220 GDI.
  • LG Hanau, Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18, BeckRS 2018, 33799: Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.
  • LG Heilbronn, Urt. v. 1.4.2019 – Kn 8 O 120/18 (unveröffentlicht): Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5 Diesel.
  • LG Itzehoe, Urt. v. 9.8.2019 – 6 O 101/19 (unveröffentlicht): Mercedes ML 350.
  • LG Frankfurt (Main), Urt. v. 18.7.2019 – 2- 10 O 93/19 (unveröffentlicht): Mercedes-Benz C 220 und „Thermofenster“
  • LG Freiburg
    • Beweisbeschl. v. 6.7.2020 – 6 O 149/19, BeckRS 2020, 15395: „Vor Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, welches mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden ist, soll zunächst die Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes eingeholt werden. Auf Basis der Auskunft wird das Gericht neu zu bewerten haben, ob und zu welchen konkreten Fragen ein Gutachten erforderlich ist.“
    • Urt. v. 13.3.2020 – 8 O 71/19 (unveröffentlicht).
  • LG Mönchengladbach, Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 248/18, BeckRS 2019, 19070: Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.
  • LG Offenburg, Urt. v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, juris: Mercedes Benz 250d.
  • LG Stuttgart
    • Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 180/18, BeckRS 2019, 272: Mercedes C 250 d, Euro 5 Diesel.
    • Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026: Mercedes ML 250 CDI, Euro 6 Diesel.
    • Urt. v. 25.6.2019 – 23 O 127/18 (unveröffentlicht): Mercedes GLK 250 CDI, Euro 5 Diesel.
    • Urt. v. 16.8.2019 – 46 O 101/19 (unveröffentlicht): Mercedes E-Klasse, Euro 5 Diesel.
    • Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 86/19 (unveröffentlicht).
    • Urt v. 17.10.2019 – 20 O 9/18 (unveröffentlicht): Mercedes GLC 220d.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 23 O 112/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz V 250d.
    • Urt. v. 17.10.2019 – 20 O 9/18 (unveröffentlicht): Mercedes LGC 220.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz GLC 250d.
    • Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz C 220d.
    • Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz C 220d.
    • Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19 (unveröffentlicht): Mercedes CLA 220 CDI Coupé.
    • Urt. v. 20.1.2020 – 27 O 40/19, BeckRS 2020, 1986: Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC mit interessanten Ausführungen zur Beweisvereitelung durch heimliches Aufspielen eines Software-Updates.
    • Urt. v. 31.3.2020 – 23 O 16/19 (unveröffentlicht): Mercedes-Benz ML 350 BT 4Matic.
    • Urt. v. 8.5.2020 – 14 O 74/20 (unveröffentlicht): Mercedes-Benz GLC 220d 4Matic.
    • Urt. v. 14.5.2020 – 19 O 109/19 (unveröffentlicht): Mercedes-Benz ML 350 CDI BlueTec 4Matic.
  • LG Wuppertal
    • Urt. v. 29.1.2020 – 17 O 49/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz GLK.
    • Urt. v. 26.9.2019 – 20 O 39/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz GLC 250d.
    • Urt. v. 24.9.2019 – 23 O 116/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz C 220d.
    • Urt. v. 20.9.2019 – 29 O 105/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz C 220d.
    • Urt. v. 10.10.2019 – 29 O 121/19 (unveröffentlicht): Mercedes CLA 220 CDI Coupé.
    • Urt. v. 5.9.2019 – 17 O 49/19 (unveröffentlicht): Mercedes Benz GLK 220.

Zur Vergleichspraxis der Daimler AG s. instruktiv Handelsblatt, Daimler geht im Dieselskandal auf Kläger zu, 15.4.2020

   

Audi AG als Beklagte

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2020 – I-13U 81/19, juris = nrwe.de: Porsche Cayenne (Audi als Herstellerin des Motors).
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.5.2020 – 13 U 510/19 (unveröffentlicht): Motor EA 189.
  • OLG Stuttgart
    • Verf. v. 24.3.2020 – 16a U 75/19, BeckRS 2020, 5655: Vortrag des Klägers zu Thermofenster in casu nicht unsubstantiiert.
    • Verf. v. 23.3.2020 – 16a U 79/19, BeckRS 2020, 5779: Vortrag des Klägers in casu nicht unsubstantiiert.
      LG Cottbus, Urt. v. 13.6.2019 – 2 O 380/18 (unveröffentlicht): Audi A3 DPF CR mit 2.0 Liter TDI-Motor.
  • LG Cottbus, Urt. v. 13.6.2019 – 2 O 380/18 (unveröffentlicht): Audi A3 DPF CR mit 2.0 Liter TDI-Motor.
  • LG Ingolstadt
    • Urt. v. 12.11.2019 – 71 O 1066/19 (unveröffentlicht): Audi A4. 
    • Urt. v. 25.11.2019 – 43 O 2310/18 (unveröffentlicht): Auto A5.
    • Urt. v. 15.11.2019 – 41 O 2392/18 (unveröffentlicht): Audi A4. 
    • Urt. v. 15.5.2018 – 42 O 1199/17, BeckRS 2018, 33798: Audi A1 TDI.
    • Urt. v. 29.11.2019 – 71 O 796/19 (unveröffentlicht): Audi A4. 
    • Urt. v. 2.12.2019 – 43 O 454/19 (unveröffentlicht): Audi Q3.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 53 O 2586/18 (unveröffentlicht): Audi Q3.
    • Urt. v. 2.12.2019 – 61 O 1231/19 (unveröffentlicht): Audi A4.
  • LG Münster, Urt. v. 20.1.2020 – 2 O 125/19 (unveröffentlicht): Porsche Macan S (Audi als Herstellerin des Motors).
  • LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 13.7.2020 – 4 O 6124/19 (unveröffentlicht): Audi Q5.
  • LG Stuttgart, Urt. v. 8.1.2019 – 7 O 265/18, BeckRS 2019, 33: Audi A4 Avant 3 mit 3.0 Liter TDI-Motor, Thermofenster als Abschalteinrichtung.

     

BMW AG als Beklagte

  • OLG München, Beschl. v. 29.8.2019 – 8 U 1449/19, WM 2019, 1937 = juris: BMW 420d mit „Thermofenster“; Anspruch aus § 826 BGB verneint.
  • OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 9.3.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654: Klägervortrag in casu unsubstantiiert. 
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2020 – 7 O 67/19, BeckRS 2020, 7253: Haftung aus § 826 BGB bejaht - Thermofenster. 


Rechtsschutzversicherung und Deckungspflicht

Angesichts der aktuellen Rechtsklage vor den Gerichten kann längst kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Rechtsschutzversicherungen im Kontext von Herstellerklagen umfassend deckungspflichtig sind.

  • OLG Köln, Beschl. v. 30.3.2017, BeckRS 2017, 148924: Keine Warteobliegenheit nach § 17 Abs. 5 lit. c bb ARB 2008/2010, da Abwarten eines Musterprozesses die Interessen des Versicherungsnehmers wegen drohendem in Abzug gebrachten Nutzungsersatz unbillig beeinträchtigt.
  • OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 21.9.2017, NJW-RR 2018, 154: Hinreichende Erfolgsaussicht von Herstellerklage gegen VW im Grundfall EA 189 folgt schon daraus, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz den Schadensersatzanspruch bejaht haben.
  • LG Arnsberg, Urt. v. 8.9.2017 – I-2 O 398/16, BeckRS 2017, 133374: Bindungswirkung eines Stichentscheids pro hinreichende Erfolgsaussicht.
  • LG Hamburg, Urt. v. 9.8.2019 – 332 O 149/18, juris: Hinreichende Erfolgsaussichten bei Herstellerklage ge-gen Daimler AG (Mercedes Benz E 220 CDI BE, EURO 5).
  • LG Kiel, Urt. v. 14.6.2017 – 13 O 226/16, BeckRS 2017, 159660: Bindungswirkung eines Stichentscheids pro hinreichende Erfolgsaussicht.
  • LG Stuttgart, Urt. v. 12.7.2019 – 3 O 381/18, BeckRS 2019, 14940: Deckungspflicht bei Herstellerklage gegen Daimler AG wegen Thermofenster und ohne KBA-Rückruf.
     


Europarecht und EuGH Vorabentscheidungsverfahren

Die im Kontext der Herstellerhaftung relevanten Rechtsverletzungen betreffen im Ausgangspunkt europäisches Recht, denn das Kfz-Zulassungsrecht ist europaweit vereinheitlicht. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass der EuGH auch für Fragen der aus dem mitgliedstaatlichen Deliktsrecht folgenden zivilrechtlichen Herstellerhaftung das letzte Wort haben könnte. Dem EuGH wurden im Kontext des Dieselskandals von deutschen und anderen mitgliedstaatlichen Gerichten bereits verschiedentlich Verfahren zur Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) vorgelegt. Einige der Vorlagen wurde aber zurückgenommen bzw. haben sich auf anderem Wege erledigt – erkennbar fürchten die Volkswagen AG und andere Hersteller eine Entscheidung des EuGH noch mehr als eine klärende Entscheidung des deutschen BGH.

Verfahren, die beim EuGH abgeschlossen sind

  • Landesgericht Klagenfurt, Österreich
    • EuGH, Urt. v. 9.7.2020 – Rs C‑343/19, BeckRS 2020, 15180 (auch hier veröffentlicht) – Verein für Konsumenteninformation / Volkswagen AG: Bestimmung des deliktischen internationalen Gerichtsstands für Herstellerklagen.

      Tenor:
      Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
         

    • Schlussantrag Generalanwalt Sanchez-Bordona v. 2.4.2020, BeckRS 2020, 4840 (auch hier veröffentlicht). 

     

Verfahren, die aktuell beim EuGH anhängig sind bzw. abhängig gemacht werden:
                 

  • LG Erfurt
    • Beschl. v. 25.6.2020 – 8 O 1045/18, BeckRS 2020, 13203 = juris.

      Vorlagefragen:
      1. Gebietet es das Recht der Union, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz und die europäischen Grundrechte, im Falle eines Verstoßes des Herstellers eines Fahrzeuges oder Motors gegen das europäische Zulassungsrecht und gegen europäische Abgasnormen keine Anrechnung der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeuges auf den Schaden des Käufers vorzunehmen? Gilt ein solches Abzugsverbot jedenfalls für den Fall, dass ein Hersteller den Kunden sittenwidrig vorsätzlich schädigt?

      2. Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

 

  • Judge d’instruction du tribunal de grande instance de Paris, Frankreich
    • EuGH Rs C-693/18 – Procureur de la République / Gesellschaft X (= ein „Automobilhersteller, der Fahrzeuge im französischen Hoheitsgebiet vertreibt“; „La société X utilise cette technologie sur les moteurs de type EA 189“), BeckEuRS 2018, 602970 (anhängig): Auslegung der Begriffe Konstruktionsteil, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung sowie deren Ausnahmen, vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen
    • Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston v. 30.4.2020; vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des EuGH v. 30.4.2020.

      Vorlagefragen:
      1. Auslegung des Begriffs des Konstruktionsteils
      a) Was fällt unter den Begriff des Konstruktionsteils, der in dem eine Abschalteinrichtung (defeat device) definierenden Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 angeführt wird?
      b) Ist ein in den Motorsteuerungsrechner integriertes oder ganz allgemein auf diesen einwirkendes Programm als Konstruktionsteil im Sinne des genannten Artikels anzusehen?


      2. Auslegung des Begriffs des Emissionskontrollsystems
      a) Was fällt unter den Begriff des Emissionskontrollsystems, der in dem eine Abschalteinrichtung (defeat device) definierenden Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 angeführt wird?
      b) Schließt dieses Emissionskontrollsystem lediglich Technologien und Strategien zur Behandlung und Verringerung von Emissionen (u. a. [von] NOx) nach ihrer Bildung ein oder erfasst es auch die verschiedenen Technologien und Strategien zur Begrenzung ihrer Erzeugung an der Basis wie die EGR-Technologie?


      3. Auslegung des Begriffs der Abschalteinrichtung (defeat device) 
      a) Ist eine Einrichtung, die jeden Parameter im Zusammenhang mit dem Ablauf der Typgenehmigungsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems im Rahmen dieser Verfahren zu aktivieren oder nach oben zu modulieren und damit die Fahrzeugzulassung zu erhalten, eine Abschalteinrichtung im [Or. 20] Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007?
      b) Falls ja: Ist diese Abschalteinrichtung [defeat device] nach Art. 5 Abs. 2 [der Verordnung] (EG) Nr. 715/2007 verboten?
      c) Ist eine Einrichtung wie die in Frage 3-1 beschriebene als „Abschalteinrichtung“ einzustufen, falls die Modulierung des Emissionskontrollsystems nach oben nicht nur in Typgenehmigungsverfahren, sondern punktuell auch dann wirksam ist, wenn die ermittelten genauen Bedingungen, unter denen das Emissionskontrollsystem in diesen Typgenehmigungsverfahren nach oben moduliert wird, im realen Verkehr gegeben sind?


      4. Auslegung der Ausnahmen nach Art. 5
      a) Was fällt unter die drei Ausnahmen nach [Kapitel II] Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007? 
      b) Könnte vom Verbot einer Abschalteinrichtung [defeat device], die speziell in Typgenehmigungsverfahren die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems aktiviert oder nach oben moduliert, aus einem der drei in Art. 5 Abs. 2 aufgeführten Gründe abgewichen werden?
      c) Gehört eine Verzögerung der Alterung oder der Verschmutzung des Motors zu den Erfordernissen, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“, die das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a rechtfertigen können?


      Parallel zu EuGH Rs C-693/18 wurden dem EuGH drei weitere Vorlageersuchen übermittelt, die sich auf andere Automobilhersteller beziehen, die Fahrzeuge im französischen Hoheitsgebiet vertreiben:
    • EuGH Rs C-690/18 – Procureur de la République / X (anhängig).
    • EuGH Rs C-691/18– Procureur de la République / X (anhängig).
    • EuGH Rs C-692/18– Procureur de la République / X (anhängig).
            

  • VG Schleswig
    • Vorlagebeschl. v. 20.11.2019 – 3 A 113/18, BeckRS 2019, 29226.
    • EuGH Rs.C-873/19 - Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) (anhängig): Zulässigkeit der Einschränkung von Klagerechten von Umweltverbänden / Thermofenster als (un)zulässige Abschalteinrichtung, vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria.

      Vorlagefragen:
      1. Ist Art. 9 Abs. 3 des am 25.06.1998 in Aarhus unterzeichneten, mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17.02.2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass es Umweltvereinigungen grundsätzlich möglich sein muss, einen Bescheid vor Gericht anzufechten, mit dem die Produktion von Diesel-Personenkraftwagen mit Abschalteinrichtungen - möglicherweise unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwa-gen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - gebilligt wird?

      2. Bei Bejahung der Frage 1:
      a) Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahingehend auszulegen, dass Maßstab für die Frage der Notwendigkeit einer Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs grundsätzlich der aktuelle Stand der Technik im Sinne des technisch Machbaren im Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung ist?
      b) Sind neben dem Stand der Technik weitere Umstände zu berücksichtigen, welche zur Zulässigkeit einer Abschalteinrichtung führen können, obwohl diese allein am jeweils aktuellen Stand der Technik bemessen nicht „notwendig“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge wäre?

      

  • OGH Österreich
    • Vorlagebeschl. v. 17.3.2020 – 10 Ob 44/19x, BeckRS 2020, 5269; vgl. die Pressemitteilung des Gerichts: Inhalt der geschuldeten Leistung / Thermofenster als (un)zulässige Abschalteinrichtung
    • EuGH Rs. C 145/20 – Porsche Inter Auto und Volkswagen (anhängig), vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria.

      Vorlagefragen:
      1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personen-kraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?

      2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der 3 10 Ob 44/19x Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?


      3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?

                 

  • LG Stuttgart
    • Vorlagebeschl. v. 13.3.2020 – 3 O 31/20, BeckRS 2020, 3558 = juris.
    • EuGH Rs. C 138/20 – O. gegen Porsche AG (anhängig); vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria. 

      Vorlagefragen: 
      1. Auslegung des Begriffs »Abschalteinrichtung«
      1-1: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?
      Für den Fall, dass Frage 1-1 verneint wird:
      1-2: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter, NOx-Reduktionskatalysatoren) erfasst wird?
      1-3: Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?

      2. Auslegung des Begriffs »normale Betriebsbedingungen«
      2-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?
      Für den Fall, dass die Frage 2-1 verneint wird:
      2-2: Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 iVm. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Hersteller gewährleisten müssen, dass die in Anhang I der Verordnung festgelegten Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch eingehalten werden?
      Für den Fall, dass Frage 2-2 bejaht wird:
      2-3: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?
      Für den Fall, dass Frage 2-3 verneint wird:
      2-4: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch unter Zugrundelegung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 33,6 km/h und einer Maximalgeschwindigkeit von 120,00 km/h umschreibt?

      3. Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien
      3-1: Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, wonach ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass es nur zwischen 20° und 30°C einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?
      Für den Fall, dass Frage 3-1 verneint wird:
      3-2: Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Temperaturfensters zwischen 20° und 30°C zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?

      4. Auslegung des Begriffs »notwendig« iSd. Ausnahmetatbestandes
      4-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen
      im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter
      Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?
      Für den Fall, dass die Frage 4-1 verneint wird:
      4-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen
      im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?

      5. Auslegung des Begriffs »Beschädigung« iSv. des Ausnahmetatbestands 
      5-1: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?
      5-2: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile (wie z.B. das AGR-Ventil) betroffen sind?
      5-3: Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?

      6. Rechts- und Sanktionswirkungen der Verstöße gegen EU-Recht
      6-1: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass sie zumindest auch das Vermögen des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht?
      Für den Fall, dass Frage 6-1 verneint wird:
      6-2: Sind Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass die Mitgliedstaaten einen Sanktionsmechanismus vorsehen müssen, welcher den Fahrzeugerwerbern aus Gründen des effet utile eine Klageberechtigung zur Durchsetzung des marktordnenden Unionsrecht einräumt?
      6-3: Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen und anzuwenden, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsbe-scheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung
      nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?
      6-4: Ist es Zweck und Intention der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerte bzw. die Übereinstimmungsbescheinigung iSv. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG iVm. der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 käuferschützende Rechte dergestalt begründen, dass der Verstoß gegen die qualitätsbegründenden Grenzwerte der Verordnung bzw. gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet?

              
  • LG Gera
    • Vorlagebeschl. v. 30.8.2019 – 7 O 1188/18, BeckRS 2019, 24446 = juris.
    • EuGH Rs. C-663/19 – MM / Volkswagen AG (anhängig): Vereinbarkeit der Anrechnung von Nutzungsvorteilen mit EU-Recht, vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen.

      Vorlagefragen:
      1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG)?

      Bejahendenfalls: 1a. Bezwecken §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG den Schutz auch des Endkunden und - im Falle des Weiterverkaufs auf dem Gebraucht-markt - insbesondere des nachfolgenden Autokäufers und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Autokäufer, das ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebracht wurde, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Normen erlassen wurden?

      2. Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Schutz auch des Endkunden und - im Falle des Weiterverkaufs auf dem Gebrauchtmarkt - insbesondere des nachfolgenden Autokäufers und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Autokäufer, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

      3. Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die An-rechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?
                                      


        

Zurückgezogene, vorzeitig durch Vergleiche oder auf anderem Wege verhinderte Vorlagen:

  • LG Gera
    • Vorlagebeschl. v. 11.10.2019.
    • EuGH Rs C-759/19 – PG gegen Volkswagen AG (anhängig); vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria.
    • EuGH, Beschl. v. 18.5.2020 Rs. C-759/19 – PP / Volkswagen AG: Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach Erledigterklärung des vorlegenden Gerichts

      Vorlagefragen:

      1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG da-hin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung ge-mäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheini-gung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Ab-schalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahr-zeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. ge-gen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

      Bejahendenfalls:

      1a. Bezwecken §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46 den Schutz eines anderen i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und zwar gerade auch in Bezug auf seine Dispositions-freiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, das ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebracht wurde, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Normen erlassen wurden?

      2. Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Schutz gerade auch des Endkunden und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

          
    • Vorlagebeschl. v. 25.10.2019.
    • EuGH Rs C-808/19 – DS / Volkswagen AG (anhängig); vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen
    • EuGH, Beschl. v. 15.7.2020 Rs. C-808/19 – PP / Volkswagen AG: Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach Erledigterklärung des vorlegenden Gerichts

      Vorlagefragen: 
      1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung ge-mäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstim-mungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

      Bejahendenfalls:
      1a. Bezwecken §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, 46 der Richtlinie 2007/46 den Schutz auch des Endkunden und – im Falle des Weiterverkaufs auf dem Gebrauchtmarkt – insbesondere des nachfolgenden Autokäufers und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Autokäufer, das ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebracht wurde, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Normen erlassen wurden?

      2. Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 den Schutz auch des Endkunden und – im Falle des Weiterverkaufs auf dem Gebrauchtmarkt – insbesondere des nachfolgenden Autokäufers und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Autokäufer, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?


      3. Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß ein-hergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?
             

                      
    • Vorlagebeschl. v. 25.10.2019.

    • EuGH Rs C-809/19 – ER / Volkswagen AG (anhängig); vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen

    • EuGH, Beschl. v. 15.7.2020 Rs. C-809/19 – PP / Volkswagen AG: Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach Erledigterklärung des vorlegenden Gerichts

      Vorlagefragen: 
      1. Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

      Bejahendenfalls:
      1a. Bezwecken §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 den Schutz gerade auch des Endkunden und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, das ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebracht wurde, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Normen erlassen wurden?

      2. Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 den Schutz gerade auch des Endkunden und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

      3. Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?

             
  • LG Frankenthal (Pfalz)
    • Vorlagebeschl. v. 2.9.2019 – 2 O 13/19, BeckRS 2019, 20340 = juris: Vorlage zum EuGH wegen Verwendung des „Thermofensters“ in einem Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell.
    • EuGH Rs. C-685/19 – OK / Daimler AG (anhängig): Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen und „Thermofenster“ (Zurücknahme durch Vorlagegericht, offenbar nach vergleichsweisen Freikauf durch die Daimler AG), vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen

      Vorlagefragen:
      1. Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typengenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?

      2. Frage 2 für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Sind aus sonstigen Gründen – etwa in Gestalt fehlender Langzeiterfahrungen, unverhältnismäßig hoher Kosten der Spitzentechnologie im Verhältnis zu anderen Technologien mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkaufspreis – Abweichungen von der grundsätzlichen Einsatzpflicht der im Zeitpunkt der Typenzulassung verfügbaren Spitzentechnologie zulässig?

      3. Frage 2 für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Liegt auch bei Einsatz grundsätzlich zulässiger technologischer Komponenten eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt des sog. „Thermofensters“ vor, wenn die in der Motorsteuerung diesbezüglich hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung
      a) aufgrund der gewählten Temperaturen wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres
      b) aufgrund sonstiger Parameter – etwa in Gestalt der aktuellen Höhe des Fahrzeuges über dem Niveau des Meeresspiegels – in relevanten Regionen Deutschlands bzw. des europäischen Binnenmarktes nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird.
  • LG Stuttgart
    • Hinweis v. 13.11.2019 – 3 O 254/18 (unveröffentlicht); 3 O 4/19; 3 O 14/19; 3 O 141/19; 3 O 144/19; 3 O 181/19; 3 O 211/19; 3 O 254/19; 3 O 271/19; 3 O 304/19; 3 O 307/19; 22 O 191/18; 22 O 7/19; 22 O 14/19; 22 O 105/19; 22 O 172/19; 22 O 193/19; 22 O 208/19; 22 O 213/19; 22 O 218/19; 22 O 219/19; 22 O 243/19: Aussetzung von 22 Verfahren und Sammelvorlage an den EuGH angekündigt; u.a. Erfordernis der Einhaltung der Grenzwerte auch im realen Straßenbetrieb; Thermofenster als (un)zulässige Abschalteinrichtung; (kein) Nutzungsersatz zu Lasten der Käufer
       
    • Vorlage wurde durch erfolgreichen Befangenheitsantrag vorerst verhindert, vgl. zum Ganzen Handelsblatt, Prozesse gegen VW und Daimler. Richter gegen Richter: Der Diesel-Streit in Stuttgart eskaliert.

      Vorlagefragen: 
      1. Abschalteinrichtung
      (a) Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass der Begriff „Konstruktionsteil“ nur ausschließlich mechanische Elemente eines physischen Gebildes erfasst?
      (b) Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass vom Emissionskontrollsystem nur die im Motorstrang nachgelagerte Abgasreinigungsanlage (z.B. in Form von Diesel-Oxidations-Katalysatoren, Dieselpartikelfilter (DPF), NOx-Fleduktionskatalysatoren (NSC,SCR)) erfasst ist?
      (c) Ist Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass vom Emissionskontrollsystem sowohl innermotorische als auch außermotorische Maßnahmen zur Emissionsminderung erfasst werden?

      2. Begriff der »normalen Betriebsbedingungen«
      (a) Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« nur die Fahrbedingungen im NEFZ-Zyklus umschreibt?
      (b) Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass der Begriff der »normalen Betriebsbedingungen« die tatsächlichen Fahrbedingungen im Alltagsgebrauch umschreibt?

      3. Temperaturabhängige Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung?
      (a) Ist Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeugs unzulässig ist, wonach ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate so geregelt wird, dass es nur zwischen 20° und 30° C einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters sukzessive verringert wird?
      (b) Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung gleichwohl unzulässig ist, wenn sie fortlaufend außerhalb des Thermofensters zwischen 200 und 30° zum Schutz des Motors arbeitet und dadurch die Abgasrückführung erheblich verringert ist?

      4. Bezugspunkt der Notwendigkeit iSv. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a der VO (EG) Nr. 715/2007
      (a) Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typengenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?
      (b) Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm zu verneinen ist, wenn die in der Motorsteuerung hinterlegten Parameter so gewählt sind, dass die Abgasreinigung aufgrund ihrer vorgegebenen Temperaturabhängigkeit wegen der gewöhnlich zu erwartenden Temperaturen während eines Großteils des Jahres nicht oder nur eingeschränkt aktiviert wird?

      5. Begriff „Beschädigung“ iSv. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a der VO (EG) Nr. 715/2007
      (a) Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwen-den, dass nur der Motor vor Beschädigung geschützt werden soll?
      (b) Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass der Begriff der Beschädigung zu verneinen ist, wenn sog. Verschleißteile betroffen sind?
      (c) Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst, a) der Verordnung (EG) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass auch andere Bauteile des Fahrzeugs, insbesondere die im Abgasstrang nachgelagerten Komponenten vor Beschädigung oder Unfall geschützt werden sollen?

      6. Drittschützende Wirkung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sowie der Richtlinie 2007/46/EG
      (a) Sind Art. 4 Abs. 1 Uabs 2, Art. 4 Abs. 2 Uabs. 2, Art 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art 13 der Verordnung dahingehend auszulegen, dass sie zumindest auch das Vermögen des Erwerbers eines Fahrzeugs schützen, das nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 71572007 entspricht?
      (b) Sind Art. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Übereinstimmungsescheinigung nach Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt, wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung iSv. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eingebaut hat und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG verstößt?
      (c) Ist es Zweck und Intention der Richtlinie 2007/46/EG, dass die Übereinstimmungsbescheinigung käuferschützende Rechte dergestalt begründet, dass der Verstoß gegen das Zulassungsrecht eine Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei der Rückabwicklung des Fahrzeugs gegenüber dem Hersteller unionsrechtlich verbietet?
  • LG Erfurt 
    • Beschl. v. 25.3.2019 – 8 O 1045/18, juris: Aussetzung von 22 Verfahren und "Sammelvorlage" an den EuGH angekündigt; Verfahrensfortgang offenbar in allen Fällen durch Volkswagen AG im Wege vergleichsweisen Freikaufs verhindert
  • Handelsgericht Wien, Österreich
    • EuGH Rs C-244/19 – GB / Decker KFZ-Handels u. –Reparatur GmbH, Volkswagen AG (Zurücknahme durch Vorlagegericht), vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen.

      Vorlagefragen:

      1. Ist Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emission von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeuges im Sinne des Art 1 Abs 1 der VO Nr 715/2007, unzulässig ist, wonach das Abgasrückführventil, sohin ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate, sohin der Anteil an Abgas, welches rückgeführt wird, so geregelt wird, dass es nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur unter 1.000 Höhenmeter einen schadstoffarmen Modus gewährleistet und außerhalb dieses Temperaturfensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1.000 Höhenmeter im Verlauf von 250 Höhenmetern linear auf o verringert wird, es sohin zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der VO 715/2007 kommt?


      2. Spielt es für die Beurteilung der Frage a) eine Rolle, ob die in Frage a) genannte Ausrüstung des Fahrzeuges notwendig ist, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen?


      3. Spielt es für die Beurteilung der Frage b) weiters eine Rolle, ob der Teil des Motors welcher vor Beschädigung zu schützen ist, das Abgasrückführventil ist?


      4. Spielt es für die Beurteilung der Frage a) eine Rolle, ob die in Frage a) genannte Ausrüstung des Fahrzeuges bereits bei Herstellung des Fahrzeuges verbaut wurde, oder ob die in Frage a) geschilderte Regelung des Abgasrückführventils als Nachbesserung iSd Art 3 Abs 2 der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkau-fes und der Garantien für Verbrauchsgüter in das Fahrzeug eingebracht werden soll?


      5. Ist Art 3 Abs 6 der RL 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs undder Garantien für Verbrauchsgüter so auszulegen, dass, wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, aufgrund dessen ein den gesetzlichen (inkl. unionsrechtlichen) Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug geschuldet ist und das Fahrzeug eine Umschaltlogik verbaut hat, sohin eine Regelung, wonach wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, sich dieses in einem Modus 1 befindet und, wenn die Software die Prüfsituation, sohin den Betrieb des Fahrzeuges im Rahmen des NEFZ, erkennt, bleibt das Fahrzeug im Modus 1 (NEFZ), wenn jedoch die Software erkennt, dass das Fahrzeug außerhalb der Toleranzen des NEFZ (Abweichungen vom Geschwindigkeitsprofil von +/- 2 km/h bzw. +/- 1s) bewegt wird, wechselt das Fahrzeug in den Modus 0 (Fahrbetrieb), bei welchem das Abgasrückführventil so geregelt wird, dass die Grenzwerte der VO 715/2007 nicht mehr eingehalten werden können, wobei diese Regelung so zeitnah eintritt, dass das Fahrzeug im Ergebnis nahezu ausschließlich im Modus 0 bewegt wird, dass es sich hierbei um keine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt?   
         

  • Landesgericht Linz, Österreich
    • EuGH Rs C-466/18 – DS / Porsche Inter Auto GmbH & Co KG (Zurücknahme durch Vorlagegericht), vgl. zum Stand des Verfahrens InfoCuria und das Vorlageersuchen

      Vorlagefragen:

      1. Ist Art 5 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahingehend auszulegen, dass eine Ausrüstung eines Fahrzeuges, im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der VO Nr. 715/2007, unzulässig ist, wonach das Abgasrückführventil, sohin ein Bauteil, welches das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflusst, so konstruiert ist, dass die Abgasrückführrate, sohin der Teil an Abgas, welches rückgeführt wird, so geregelt wird, dass es nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur unter 1.000 Höhenmeter einen schadstoffarmen Modus gewährleistet, und außerhalb dieses Temperaturfensters im Verlauf von 10 Grad Celsius und oberhalb von 1000 Höhenmetern im Verlauf von 250 Höhenmeter linear auf 0 verringert, es sohin zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen über die Grenzwerte der VO 715/2007 kommt?

      2. Spielt es für die Beurteilung der Frage 1 eine Rolle, ob die in Frage 1 genannte Ausrüstung des Fahrzeuges notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung zu schützen?

      3. Spielt es für die Beurteilung der Frage 2. weiters eine Rolle, ob der Teil des Motors, welcher vor Beschädigung zu schützen ist, das Abgasrückführventil ist?

      4. Spielt es für die Beurteilung der Frage 1 eine Rolle, ob die in Frage 1 genannte Ausrüstung des Fahrzeuges bereits bei Herstellung des Fahrzeuges verbaut wurde oder ob die in Frage 1 geschilderte Regelung des Abgasrückführventils als Nachbesserung iSd Art 3 Abs 2 der RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Ver-brauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter in das Fahrzeug eingebracht werden soll?

      5. Ist Art 3 Abs 6 der RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter so auszulegen, dass wenn ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug geschlossen wurde, aufgrund dessen ein den gesetzlichen (unionsrechtlichen) Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug geschuldet ist und das Fahrzeug die Umschaltlogik verbaut hat, sohin eine Regelung, wonach wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen wird, sich dieses in einem Modus 1 befindet und wenn die Software die Prüfsituation, sohin den Betrieb des Fahrzeuges im Rahmen des NEFZ, erkennt, bleibt das Fahrzeug im Modus 1 (NEFZ), wenn jedoch die Software erkennt, dass das Fahrzeug außerhalb der Toleranzen des NEFZ (Abweichungen zum Geschwindigkeitsprofil von +/- 2 km/h bzw. +/- ls) bewegt wird, wechselt das Fahrzeug in den Modus 0 (Fährbetrieb), bei welchem das Abgasrückventil so geregelt wird, dass die Grenzwerte der VO 715/2007 nicht mehr eingehalten werden können, wobei diese Regelung so zeitnah eintritt, dass das Fahrzeug im Ergebnis nahezu ausschließlich im Modus 0 bewegt wird, es sich hierbei um keine geringfügige Vertragswidrigkeit handelt.
       


Richterablehnung wegen (vermeintlicher) Befangenheit

Das Thema Richterablehnung wegen (vermeintlicher) Befangenheit ist längst ein eigenes Kapitel im Dieselskandal geworden. Dabei ist durchaus der Eindruck entstanden, dass vor allem die Hersteller auf dem Weg über das Ablehnungsverfahren versuchen, ihnen unangenehme Richter von der Bearbeitung von Herstellerklagen abzuziehen.

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – II ZB 14/19, BeckRS 2019, 35023: Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen Richterin wegen Beteiligung an VW-Musterfeststellungsklage in eigener Sache (anders noch die Vorinstanz: OLG Celle, Beschl. v. 17.5.2019 – 9 U 69/18, BeckRS 2019, 35024.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.12.2019 – 3 U 78/18, BeckRS 2019, 31659 = juris: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzende eines Zivilsenats, der selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist.
  • OLG Jena, Beschl. v. 24.9.2019 – 6 W 302/19, BeckRS 2019, 43963: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richter, der Vorlage zum EuGH vorbereitet, wegen diverser behaupteter befangenheitsbegründender Verhaltensweisen.
  • OLG München, Beschl. v. 22.8.2019 – 8 U 1449/19, BeckRS 2019, 33375: Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen behaupteten Bestehens persönlicher Verbindungen zweier Senatsmitglieder zur BMW AG.
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.1.2020 - 13 W 3/20 (unveröffentlicht): Erfolgreiches Ablehnungsgesicht gegen eine Richterin, deren Ehemann Rechtsanwalt ist und der „als Sachbearbeiter für ein VW Autohaus tätig [ist], welches er auch in sog. Abgasskandalfällen vertritt“.
  • OLG Stuttgart (Fall Richter Reuschle)
    • Beschl. v. 1.7.2020 – 16a W 3/20 (unveröffentlicht): Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund seiner Verfahrensführung, vgl. hierzu die Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 2.7.2020 sowie Votsmeier in: Handelsblatt v. 2.7.2020 (anders noch die Vorinstanz: LG Stuttgart, Beschl. v. 24.1.2020 – 3 O 57/20 (unveröffentlicht).
    • Beschl. v. 9.1.2019 – 7 W 34/18, BeckRS 2019, 42897: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund seiner Verfahrensführung (bestätigt LG Stuttgart, Beschl. v. 5.6.2018 – 22 O 198/16 u.a., juris).

   

  • LG Erfurt (Fall Borowsky)
    • Beschl. v. 1.7.2019 – 8 O 1045/18, BeckRS 2019, 22634: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richter, der Vorlage zum EuGH vorbereitet, wegen diverser behaupteter befangenheitsbegründender Verhaltensweisen; bestätigt durch OLG Jena, Beschl. v. 24.9.2019 – 6 W 302/19, BeckRS 2019, 43963.

  • LG Oldenburg, Beschl. v. 3.9.3019 - 1 O 3597/18, juris: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richterin wegen Hinweises auf eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden Diess in einem Fernsehinterview zur von der Beklagten verwendeten Abschalteinrichtung.
  • LG Stuttgart (Fall Richter Reuschle)
    • Beschl. v. 5.6.2018 – 22 O 198/16 u.a., juris: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund seiner Verfahrensführung; bestätigt durch OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.1.2019 – 7 W 34/18, BeckRS 2019, 42897.
    • Beschl. v. 26.4.2019 – 22 O 205/16 u.a., BeckRS 2019, 14572 = juris: Erfolgreiches Ablehnungsgesuch gegen Richter wegen Rechtsstreits seines Ehepartners in einer gleichgelagerten Sache.
    • Äußerung v. 28.5.2019 – 22 O 257/18, juris: Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit bei Parallelrechtsstreitigkeiten.
  • LG Stuttgart (Fall Sonn)
    • Beschl. v. 23.1.2020 – 3 O 254/18, BeckRS 2020, 1937: Erfolgloses Ablehnungsgesuch gegen Richter aufgrund früherer Stellung als Anwalt der Automobilindustrie.

 


Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung

Die Gegenauffassung, die sämtliche bisher diskutierten Anspruchsgrundlagen schon dem Grunde nach verneint, vertraten nur das OLG Braunschweig und einzelne Senate der OLGs Bamberg, Hamm, Koblenz, Schleswig-Holstein und München sowie einige wenige Landgerichte, wobei sich darunter auch Klagen befinden, die allein wegen - vermeintlichem(!) - unzureichendem Sachvortrag abgewiesen wurden. Überdies wurde Prof. Heese im Rahmen der Einholung gerichtlicher Auskünfte darauf hingewiesen, dass die Hersteller selbst in solchen Fällen die Klageforderungen häufig freiwillig erfüllen, um auf diese Weise das nachfolgende Rechtsmittel abzuwenden.

Gerichte, die eine Herstellerhaftung noch bis zur Entscheidung des BGH abgelehnt hatten, die im Nachgang zur Grundsatzentscheidung des BGH v. 25.5.2020 aber ihre ablehnende Haltung aufgebeben haben und die Volkswagen AG seither aus 826 BGB verurteilen:

  • OLG Koblenz (1. Zivilsenat), Hinweisbeschl. v. 2.7.2020 – 1 U 84/19, BeckRS 2020, 16628: „Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - veröffentlicht in juris) an. Demnach haftet in Fällen des "Diesel-Skandals" die beklagte Volkswagen AG gegenüber dem Käufer eines betroffenen Fahrzeugs aus §§ 826, 31 BGB i.V.m. §§ 249 ff. BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Käufer das streitgegenständliche Fahrzeug vor dem Bekanntwerden des "Diesel-Skandals" im September 2015 erworben hat.
  • LG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2020 - 11 O 4083/18, BeckRS 2020, 10752 = juris: Rechtsprechungsänderung angekündigt.
  • LG Magdeburg, Urt. v. 25.6.2020 – 10 O 1856/19, BeckRS 2020, 14167: Haftung aus § 826 BGB.
        

Gerichte, an denen die Gegenauffassung vertreten wurde (mit der Veruteilung von VW nach § 826 BGB durch den VI. Zivilsenat des BGH vom 25. Mai 2020 ist die nachstehende ablehnende Judikatur überholt):  

  • OLG Bamberg (nur 8. Zivilsenat), Urt. v. 6.11.2019 – 8 U 73/19, BeckRS 2019, 32336: Kein Anspruch gegen VW im Fall des Kaufs eines Gebrauchtwagens (gegenteilig anderer Senat, s. oben).
  • OLG Braunschweig (7. Zivilsenat), Urt. v. 19.2.2019 – 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 = juris = DAR 2019, 261 = ZIP 2019, 815; s. auch Urt. v. 20.8.2019 – 7 U 5/18, BeckRS 2019, 40569; Urt. v. 13.8.2019 – 7 U 352/18, BeckRS 2019, 40564; Urt. v. 24.9.2019 – 7 U 271/18, BeckRS 2019, 34296; Urt. v. 8.10.2019 – 7 U 260/18, BeckRS 2019, 32817; Urt. v. 29.10.2019 – 7 U 356/18, BeckRS 2019, 32818 und Beschl. v. 2.11.2017 – 7 U 69/17, BeckRS 2017, 147936.
  • OLG Hamm (nur 7. Zivilsenat), Urt. v. 13.3.2020 – I-7 U 82/19, BeckRS 2020, 6209 = juris = nrwe.de; Urt. v. 17.3.2020 – 7 U 92/19, BeckRS 2020, 5808 = nrwe.de; Urt. v. 17.3.2020 – 7 U 95/19, BeckRS 2020, 5741 = juris = nrwe.de: In casu habe die Klägerin den Senat nicht von der Kausalität zwischen Täuschung und Fahrzeugerwerb überzeugen können (die an den OLGs herrschende Annahme einer entsprechenden Vermutung lehnt der Senat ab); zudem erwägt Senat obiter, das Software-Update könne als Leistung an Erfüllungs statt den Schadensersatzanspruch beseitigt haben (gegenteilig andere Senate, s. oben).
  • OLG Koblenz (nur 1. Zivilsenat), Urt. v. 7.11.2019 – 1 U 688/19, BeckRS 2019, 27875: Kein Anspruch gegen VW im Fall des Kaufs eines Gebrauchtwagens; s. bereits Urt. v. 6.6.2019 – 1 U 1552/18, BeckRS 2019, 11361 = NJW 2019, 2246 und Urt. v. 4.7.2019 – 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; Urt. v. 29.8.2019 – 1 U 241/19, BeckRS 2019, 23531; Urt. v. 5.3.2020 – 1 U 258/19, BeckRS 2020, 5652 (gegenteilig andere Senate, s. oben).
  • OLG Schleswig-Holstein (nur 11. Zivilsenat), Urt. v. 5.3.2020 – 11 U 142/18, BeckRS 2020, 4861: Anspruch gegen VW abgelehnt, da anfänglicher Schaden durch Software-Update, welches Kläger verweigert hatte, beseitigt worden wäre (gegenteilig andere Senate, s. oben).
  • OLG München (nur 3. u. 32. Zivilsenat)
    • Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 2943/19, BeckRS 2019, 32108 = juris; s. auch Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3984/19, BeckRS 2019, 33753; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 2420/19, BeckRS 2019, 33514 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 2220/19, BeckRS 2019, 33738 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 4839/19, BeckRS 2019, 33741 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 2420/10, BeckRS 2019, 33514; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3985/19, BeckRS 2019, 31876; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 4570/19, BeckRS 2019, 33755 = juris und Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3984/19, BeckRS 2019, 33753 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3051/19, BeckRS 2019, 33852 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3466/19, BeckRS 2019, 34111 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3913/19, BeckRS 2019, 34113 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 4840/19, BeckRS 2019, 34721 = juris; Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 3129/19, BeckRS 2019, 34965 = juris sowie Urt. v. 4.12.2019 – 3 U 1188/19; 3 U 3824/19; 3 U 777/19; 3 U 4842/19; 3 U 4840/19; 3 U 3914/19; 3 U 4841/19; 3 U 4873/19 (unveröffentlicht, gegenteilig andere Senate, s. oben).
         
    • Hinweisbeschl. v. 29.1.2019 – 32 U 2720/18, BeckRS 2019, 33132 mit Beschl. v. 12.3.2019 – 32 U 2720/18, BeckRS 2019, 40405 und Hinweisbeschl. v. 9.5.2019 – 32 U 1304/19, juris. mit Beschl. v. 3.6.2019 - 32 U 1304/19, BeckRS 2019, 15641; Beschl. v. 20.8.2019 – 32 U 1775/19, BeckRS 2019, 42812: Kein Anspruch gegen VW im Fall des Kaufs eines Gebrauchtwagens / Zweifel an Sittenwidrigkeit und Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast.

      Hinweise:
      Die Nichtzulassung der Revision durch den 3. Zivilsenat ist rechtsfehlerhaft. Gegen die Mehrzahl der vorgenannten Entscheidungen wurde daher zu Recht Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt (§ 544 ZPO), z.B. VI ZR 27/20 gegen OLG München, Urt. v. 4.12.2019 - 3 U 3985/19, BeckRS 2019, 31876. 


      Angesichts des Entgegenstehens bzw. Fehlens höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den einschlägigen Rechtsfragen und schließlich auch angesichts der bekannten Divergenzen an den Oberlandesgerichten ist eine verfahrensrechtliche Behandlung von Dieselfällen nach § 522 ZPO noch weitaus rechtsfehlerhafter und nach Ansicht von Prof. Heese mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar [Stichworte: Gesetzlicher Richter (Art. 101 GG) sowie Rechtsanwendungsgleichheit und Willkürgrenze (Art. 3 GG)].

      Die grob fehlerhafte Behandlung von Verfahren nach § 522 ZPO und die Verweigerung der Revisionszulassung ist am OLG München offenbar ein strukturelles Problem, vgl. hierzu unlängst auch BayVerfGH, Entscheidung v. 5.3.2020 – Vf. 65-VI-18, BeckRS 2020, 3627: „Das Oberlandesgericht [München] hat die Berufung des Beschwerdeführers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und dementsprechend die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Hierdurch hat es gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter ver-stoßen.“ […] „Die Nichtzulassung der Revision ist im vorliegenden Fall als unhaltbar anzusehen.“
      † OLG München, Beschl. v. 25.7.2017 – 13 U 566/17, BeckRS 2017, 158602: Ebenfalls in einem fehlerhaft nach § 522 ZPO behandelten Berufungsverfahren hatte der 13. Zivilsenat des OLG München Ansprüche gegen VW abgelehnt, mit Annahme, der Kläger müsse „nachweisen, dass einzelne Personen (wer?) Täuschungshandlungen (welche genau?) vorgenommen haben, die der Beklagten zuzurechnen sind.“, vgl. Beschl. v. 25.7.2017 - 13 U 566/17, BeckRS 2017, 158602. Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft, vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.03.2020 – 4 U 219/19, BeckRS 2020, 3439 Rn. 85. Inzwischen hat der 13. Zivilsenat seine Rechtsauffassung geändert und verurteilt die Volkswagen AG, vgl. OLG München, Urt. v. 5.2.2020 – 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657.
           
  • LG Amberg, Urt. v. 16.5.2019 – 24 O 681/18 (unveröffentlicht); s. aber auch Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 539/18 (unveröffentlicht): Herstellerhaftung aus Gewährleistungsrecht mit Arglistfeststellung.
  • LG Ansbach, Urt. v. 2.6.2017 – 2 O 1074/16, BeckRS 2017, 155543 = juris; Urt. v. 11.9.2019 – 2 O 30/19 (unveröffentlicht).  
  • LG Braunschweig (3. und 11. Zivilkammer als Spezialkammern), Urt. v. 31.8.2018 – 3 O 21/17, BeckRS 2017, 122797 = juris; Urt. v. 27.10.2017 – 3 O 296/17, BeckRS 2017, 131154 = juris sowie Urt. v. 16.10.2017 – 11 O 4092/16, NJW-RR 2018, 379; Urt. v. 6.7.2018 – 11 O 3017/17, BeckRS 2018, 14999 = juris; Urt. v. 1.6.2017 – 11 O 3683/16, BeckRS 2017, 111809.
    † Beachte: Aufgabe durch LG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2020 - 11 O 4083/18, BeckRS 2020, 10752 = juris. 
  • LG Deggendorf, Urt. v. 13.6.2019 – 31 O 689/18, BeckRS 2019, 15873.
  • LG Göttingen, Urt. v. 28.2.2019 – 8 O 158/18, BeckRS 2019, 11531.
  • LG Kempten, Urt. v. 17.9.2019 – 23 O 2292/18 (unveröffentlicht, andere Kammer pro, s. oben).
  • LG Schwerin (4. Zivilkammer kraft Sachzusammenhang de facto als Spezialkammer), Urt. v. 4.6.2019 – 4 O 259/18, BeckRS 2019, 11359; Urt. v. 20.2.2020 – 4 O 100/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 20.2.2020 – 4 O 185/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 20.2.2020 – 4 O 261/19 (unveröffentlicht, früher 3. Zivilkammer pro, s. oben).

   

Landgerichte, die eine Herstellerhaftung abgelehnt hatten, deren zuständige Oberlandesgerichte inzwischen aber gegenteilig entschieden haben, so dass die Aufgabe der ablehnenden Haltung schon deshalb zu erwarten ist: 

  • LG Aschaffenburg, Urt. v. 26.9.2019 – 13 O 90/19 (unveröffentlicht, anderen Kammern pro, s. oben). 
    • Beachte: Wegen OLG Bamberg, Urt. v. 17.3.2020 – 5 U 154/19, BeckRS 2020, 8815 ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten!
  • LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 30.11.2018 – 2 O 68/18, BeckRS 2018, 46677.
    • Beachte: Wegen OLG Naumburg, Urt. v. 27.9.2019 – 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten! 
  • LG Detmold, Urt. v. 24.8.2018 – 1 O 167/17 und Urt. v. 9.7.2019 – 2 O 324/18 (unveröffentlicht).
    • Beachte: Wegen OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495 = juris ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten!
    • Trotz drohender Aufhebung durch OLG Hamm weiterhin ablehnend
      LG Detmold, Urt. v. 9.4.2020 – 2 O 152/19 (unveröffentlicht).

  • LG Fulda, Urt. v. 14.11.2019 – 4 O 232/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 29.10.2019 – 2 O 260/19 (unveröffentlicht, andere Kammer pro, s. oben).
    • Beachte: Wegen OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, juris und OLG Frankfurt (Main), Beweisbeschl. v. 25.9.2019 – 17 U 45/19, BeckRS 2019, 22222 = juris ist Aufgabe der bisherigen ablehenden Rechtsprechung zu erwarten"
  • LG Marburg, Urt. v. 17.1.2020 – 1 O 197/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 2.3.2017 – 5 O 49/16, juris; Urt. v. 3.12.2019 – 2 O 76/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 20.11.2019 – 7 O 136/19 (unveröffentlicht, andere Kammer pro, s. oben).
    • Beachte: Wegen OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, juris und OLG Frankfurt (Main), Beweisbeschl. v. 25.9.2019 – 17 U 45/19, BeckRS 2019, 22222 = juris ist Aufgabe der bisherigen ablehenden Rechtsprechung zu erwarten!
  • LG Zweibrücken, Urt. v. 21.6.2019 – 2 O 343/18 (unveröffentlicht).
    • Beachte: Wegen OLG Zweibrücken, Urt. v. 14.11.2019 – 4 U 88/19, BeckRS 2019, 30078 und Urt. v. 12.12.2019 – 4 U 168/18, BeckRS 2019, 32201 ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten!
    • Beachte: Urt. v. 4.12.2019 – 2 O 101/19, juris: „Auslegung des Updategeschehens als vertragliche Vereinbarung einer Naturalrestitution unter gleichzeitiger Neubegründung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen gegen den Fahrzeughersteller“.
  • LG Zwickau (5. Zivilkammer als Spezialkammer), Urt. v. 22.3.2019 – 5 O 884/18 (unveröffentlicht).
    • Beachte: Wegen OLG Dresden, Urt. v. 7.4.2020 – 9a U 2423/19, BeckRS 2020, 5316 = juris; Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1834/19, BeckRS 2020, 3277 und Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280 ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten!
  • LG Würzburg, Urt. v. 30.5.2017 – 11 O 849/16, juris; Urt. v. 30.7.2019 – 61 O 2670/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 12.11.2019 – 94 O 884/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 27.11.2019 – 91 O 1302/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 2.9.2019 – 71 O 2675/18, BeckRS 2019, 33858; Urt. v. 23.1.2020 – 14 O 1339/19 (unveröffentlicht) (andere Kammer pro, s. oben).
    • Beachte: Wegen OLG Bamberg, Urt. v. 17.3.2020 – 5 U 154/19, BeckRS 2020, 8815 ist Aufgabe der bisherigen ablehnenden Rechtsprechung zu erwarten!

     

Landgerichte, an denen eine Herstellerhaftung (durch einzelne Kammern) anfänglich abgelehnt wurde, die aber bereits explizit von ihren übergeordneten Oberlandesgerichten aufgehoben wurden:

  • † LG Aachen, Urt. v. 12.2.2019 – 10 O 129/18, juris; Urt. v. 3.5.2018 – 10 O 364/17, BeckRS 2018, 25757 = juris.
    • Aufhebung von
      † LG Aachen, Urteil vom 12.2.2019 – 10 O 129/18, juris durch OLG Köln, Urt. v. 6.9.2019 – 19 U 51/19, BeckRS 2019, 22423.
  • † LG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.10.2018 – 2 O 250/17 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.10.2018 – 2 O 250/17 (unveröffentlicht) durch OLG Koblenz, Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148.
  • † LG Berlin, Urt. v. 9.10.2018 – 67 O 145/17, BeckRS 2018, 49229; Urt. v. 26.2.2019 – 11 O 258/18 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Berlin, Urt. v. 9.10.2018 – 67 O 145/17, BeckRS 2018, 49229 durch KG Berlin, Urt. v. 18.11.2019 – 24 U 129/18, BeckRS 2019, 29883.
      † LG Berlin, Urt. v. 26.2.2019 – 11 O 258/18 (unveröffentlicht) durch KG Berlin, Urt. v. 26.9.2019 – 4 U 51/19, BeckRS 2019, 22714.
  • † LG Bochum, Urt. v. 10.1.2019 – 3 O 349/17 (unveröffentlicht). 
    • Aufhebung von
      † LG Bochum, Urt. v. 10.1.2019 – 3 O 349/17 (unveröffentlicht) durch OLG Hamm, Urt. v. 14.1.2020 – 34 U 37/19, BeckRS 2020, 3702 = nrwe.de.
  • † LG Bückeburg, Urt. v. 27.12.2019 – 2 O 237/18 (unveröffentlicht, andere Kammern pro, s. oben).
    • Aufhebung von
      † LG Bückeburg, Urt. v. 29.6.2018 – 2 O 83/18 (unveröffentlicht) durch OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 - 7 U 244/18, BeckRS 2019, 29589.
  • † LG Darmstadt, Urt. v. 30.5.2018 – 7 O 137/17, BeckRS 2018, 42137 = juris; s. auch Urt. v. 15.5.2019 – 7 O 15/18, BeckRS 2019, 11499 sowie Urt. v. 15.5.2019 – 7 O 161/17, BeckRS 2019, 11500; Urt. v. 21.3.2019 – 27 O 208/17 (unveröffentlicht, andere Kammern pro, s. oben).
    • Aufhebung von
      † LG Darmstadt, Urt. v. 21.3.2019 – 27 O 208/17 (unveröffentlicht) durch OLG Frankfurt (Main), Urt. v. 31.3.2020 – 13 U 134/19, juris = www.lareda.hessenrecht.hessen.de.
  • † LG Dresden (7. Zivilkammer als Spezialkammer), Urt. v. 21.11.2017 – 7 O 1727/16, BeckRS 2017, 157753 = juris; Urt. v. 4.11.2019 – 7 O 1135/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 8.7.2019 – 7 O 700/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 8.7.2019 – 7 O 3083/18 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Dresden, Urt. v. 8.7.2019 – 7 O 700/19 (unveröffentlicht) durch OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1834/19, BeckRS 2020, 3277.
      † LG Dresden, Urt. v. 8.7.2019 – 7 O 3083/18 (unveröffentlicht) durch OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2020 – 10a U 1907/19, BeckRS 2020, 3280.
  • † LG Görlitz, Urt. v. 13.9.2019 – 1 O 455/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 12.4.2019 – 1 O 353/18 (unveröffentlicht, andere Kammer pro, s. oben).
    • Aufhebung von
      † LG Görlitz, Urt. v. 13.9.2019 – 1 O 455/18 (unveröffentlicht) durch OLG Dresden, Urt. v. 7.4.2020 – 9a U 2423/19, BeckRS 2020, 5316.
  • † LG Hagen, Urt. v. 15.11.2017 – 3 O 27/17, BeckRS 2017, 152804 = juris; s. auch Urt. v. 20.6.2018 – 2 O 271/17, BeckRS 2018, 14835 = juris und Urt. v. 6.3.2019 – 3 O 153/18, BeckRS 2019, 9180 = juris.
    • Aufhebung von
      † LG Hagen, Urt. v. 8.5.2019 – 8 O 353/18 (unveröffentlicht) durch OLG Hamm, Urt. v. 31.3.2020 – 27 U 134/19, juris.
      † LG Hagen, Urt. v. 8.5.2019 – 8 O 356/18 (unveröffentlicht) durch OLG Hamm, Urt. v. 31.3.2020 – 27 U 141/19, juris.
    • Aufgabe durch
      LG Hagen, Urt. v. 17.12.2019 – 9 O 230/19, BeckRS 2019, 34814 im Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019 – 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495 = juris: § 826 BGB. 
  • † LG Hechingen, Urt. v. 20.5.2019 – 2 O 452/18 (unveröffentlicht). 
    • Aufhebung von
      † LG Hechingen, 20.5.2019 – 2 O 452/18 (unveröffentlicht) durch OLG Stuttgart, Urt. v. 30.1.2010 – 2 U 306/19, BeckRS 2020, 2905 = juris
  • † LG Landshut, Urt. v. 12.5.2017 – 21 O 2111/16, juris; Urt. v. 2.6.2017 – 55 O 2648/16, juris; Urt. v. 16.10.2018 – 73 O 406/18 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Landshut, Urt. v. 16.10.2018 – 73 O 406/18 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 4231/18, BeckRS 2020, 590,
      † LG Landshut, Urt. v. 25.10.2018 – 72 O 825/18 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 4075/18, BeckRS 2020, 589,
      † LG Landshut, Urt. v. 13.9.2018 – 22 O 2740/17 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 3723/18, BeckRS 2020, 588,
      † LG Landshut, Urt. v. 16.8.2018 – 52 O 2779/19 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 29.1.2020 – 20 U 3015/18, BeckRS 2020, 587,
      † LG Landshut, Urt. v. 16.8.2018 – 52 O 2604/17 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 15.01.2020 – 20 U 3219/18, BeckRS 2020, 89,
      † LG Landshut, Urt. v. 3.8.2018 – 42 O 263/18 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 15.01.2020 – 20 U 3247/18, BeckRS 2020, 90.
    • Aufgabe durch
      LG Landshut, Urt. v. 5.2.2020 – 91 O 2715/18, BeckRS 2020, 2160; Urt. v. 5.2.2020 – 91 O 3462/18, BeckRS 2020, 3190; Urt. v. 8.1.2020 – 91 O 4021/18, BeckRS 2020, 2162: § 826 BGB.
    • Trotz fortlaufender Aufhebung durch OLG München weiterhin ablehnend
      LG Landshut, Urt. v. 27.3.2020 – 54 O 2436/19 (unveröffentlicht) und Urt. v. 3.4.2020 – 54 O 3169/19, BeckRS 2020, 5139, jeweils mit fernliegenden Erwägungen zur Kausalität.
  • † LG Lübeck, Urt. v. 15.4.2019 – 17 O 56/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 29.7.2019 – 10 O 93/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 7.6.2019 – 10 O 83/18 (unveröffentlicht).  
    • Aufhebung von
      † LG Lübeck, Urt. v. 15.4.2019 – 17 O 56/18 (unveröffentlicht) durch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2019 – 17 U 44/19, BeckRS 2019, 29874.
      † LG Lübeck, Urt. v. 29.7.2019 – 10 O 93/19 (unveröffentlicht) durch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9.3.2020 – 16 U 96/19, BeckRS 2020, 3367.
      † LG Lübeck, Urt. v. 7.6.2019 – 10 O 83/18 (unveröffentlicht) durch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 11.3.2020 – 9 U 133/19, BeckRS 2020, 3364.
  • † LG Magdeburg (für Eingänge ab dem 29.05.2017 10. Zivilkammer als Spezialkammer), Urt. v. 16.5.2019 – 10 O 1155/18, BeckRS 2019, 17082; s. auch Urt. v. 13.6.2019 – 10 O 212/19, BeckRS 2019, 17081; Urt. v. 24.10.2019 – 10 O 1191/19, BeckRS 2019, 26960.
    • Aufhebung von
      † LG Magdeburg, Urt. v. 21.03.2019 – 10 O 371/18 (unveröffentlicht) durch OLG Naumburg, Urt. v. 27.9.2019 – 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547,
      † LG Magdeburg, Urt. v. 23.5.2019 – 10 O 757/18 (unveröffentlicht) durch OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2019 – 12 U 91/19, BeckRS 2019, 36859,
      † LG Magdeburg, Urt. v. 6.6.2019 – 10 O 1933/18 (unveröffentlicht) durch OLG Naumburg, Urt. v. 17.1.2020 – 8 U 41/19, BeckRS 2020, 1038.
    • Trotz fortlaufender Aufhebung durch OLG Naumburg zunächst weiterhin ablehnend
      † LG Magdeburg, Urt. v. 27.2.2020 – 10 O 1073/19 (unveröffentlicht).
  • † LG Mainz, Urteil vom 12.04.2019 - 9 O 171/18 (unveröffentlicht). 
    • Aufhebung von
      † LG Mainz, Urteil vom 12.04.2019 - 9 O 171/18 (unveröffentlicht) durch OLG Koblenz, Urt. v. 16.12.2019 – 12 U 696/19, BeckRS 2019, 31887.
  • † LG Memmingen, Urt. v. 26.4.2019 – 35 O 1702/18 (unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 26.02.2019 – 35 O 209/18 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Memmingen, Urt. v. 18.1.2019 – 35 O 1482/17 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 15.10.2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424.
  • † LG Münster, Urt. v. 30.5.2018 – 12 O 320/17 (unveröffentlicht); Urt. v. 29.11.2017 - 12 O 72/17, BeckRS 2017, 149731 = juris
    • Aufhebung von
      † LG Münster, 30.5.2018 – 12 O 320/17 (unveröffentlicht) durch OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2019 – 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115.
  • † LG Oldenburg, Urt. v. 4.5.2019 – 17 O 2806/18 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Oldenburg, Urt. v. 4.5.2019 – 17 O 2806/18 (unveröffentlicht) durch OLG Oldenburg, Urt. v. 21.10.2019 – 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843.
  • † LG Osnabrück, Urt. v. 30.1.2019 – 2 O 1589/18 (unveröffentlicht).

    • Aufhebung von
      † LG Osnabrück, Urt. v. 30.1.2019 – 2 O 1589/18 (unveröffentlicht) durch OLG Oldenburg, Urt. v. 26.11.2019 – 2 U 29/19, BeckRS 2019, 30442.

  • † LG Passau, Urt. v. 11.8.2017 – 4 O 272/17, BeckRS 2017, 148701; s. auch Urt. v. 19.7.2019 – 4 O 1068/18, BeckRS 2019, 19107; Urt. v. 30.12.2019 – 1 O 469/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 31.1.2020 – 4 O 1119/18 (unveröffentlicht); Urt. v. 31.1.2020 – 4 O 591/19 (unveröffentlicht); Urt. v. 10.2.2020 – 1 O 651/19 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von 
      † LG Passau, Urt. v. 25.10.2018 – 1 O 744/17 (unveröffentlicht) durch OLG München, Urt. v. 5.2.2020 – 13 U 4071/18, BeckRS 2020, 657.
    • Aufgabe durch
      LG Passau, Urt. v. 26.6.2020 – 1 O 997/19, BeckRS 2020, 16627.
  • † LG Rottweil, Urt. v. 26.4.2017 – 2 O 179/16, juris; s. auch Urt. v. 28.6.2017 – 2 O 270/16, juris; Urt. v. 23.8.2019 – 1 O 65/19 (unveröffentlicht).
    • Aufhebung von
      † LG Rottweil, Urt. v. 30.11.2018 – 3 O 136/18 (unveröffentlicht) durch OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2019 – 9 U 3/19, BeckRS 2019, 32200,
      † LG Rottweil, Urt. v. 8.5.2019 – 6 O 94/18 (unveröffentlicht) durch OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019 – 14 U 89/19, BeckRS 2019, 30073.
      † LG Rottweil, Urt. v. 23.8.2019 – 1 O 65/19 (unveröffentlicht) durch OLG Stuttgart, Urt. v. 31.3.2020 – 12 U 452/19, BeckRS 2020, 5651.
  • † LG Siegen, Urteil vom 23.3.2018 - 2 O 317/17, BeckRS 2018, 7522.
    • Aufhebung von
      † LG Siegen, Urteil vom 23.3.2018 - 2 O 317/17, BeckRS 2018, 7522 durch OLG Hamm, Urt. v. 20.1.2020 – 13 U 40/18, BeckRS 2020, 509.

        

Landgerichte, die eine Herstellerhaftung anfänglich ebenfalls abgelehnt hatten, die ihre ablehenende Haltung aber frühzeitig eigenständig (d.h. ohne EInfluss des übergeordneten Oberlandesgerichts) korrigiert haben und seither der herrschenden Meinung folgen († = inzwischen überholt, s. oben):

  • † LG Aschaffenburg, Urt. v. 4.5.2017 – 33 O 215/16, BeckRS 2017, 155547 = juris.
  • † LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 – 21 O 34/16, BeckRS 2016, 134824 = juris.
  • † LG Düsseldorf, Urt. v. 9.5.2017 – 21 O 228/16, juris.
  • † LG Ellwangen, Urt. v. 10.6.2016 – 5 O 385/15, BeckRS 2016, 124468 = juris.
  • † LG Hanau, Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 1342/18 (unveröffentlicht).
  • † LG Hannover, Urt. v. 22.5.2017 – 14 O 43/17, juris.
  • † LG Hildesheim, Urt. v. 23.3.2018 – 4 O 227/17, BeckRS 2018, 6485 = juris.
  • † LG Ingolstadt, Urt. v. 22.5.2017 – 42 O 1057/16, BeckRS 2017, 155563 = juris; s. auch Urt. v. 2.5.2018 – 33 O 122/17 (unveröffentlicht).
  • † LG Itzehoe, Urt. v. 27.7.2017 – 7 O 42/17, BeckRS 2017, 127944 = juris.
  • † LG Kleve, Urt. v. 7.7.2017 – 3 O 324/16, juris.
  • † LG Koblenz, Urt. v. 23.12.2016 – 15 O 25/16, BeckRS 2016, 123106 = juris.
  • † LG Köln, Urt. v. 24.5.2017 – 7 O 120/16, BeckRS 2017, 123138 = juris; s. auch Urt. v. 24.5.2017 – 7 O 120/16, BeckRS 2017, 123138 = juris.
  • † LG Leipzig, Urt. v. 31.5.2017 – 7 O 2617/16, juris.
  • † LG Limburg (Lahn), Urt. v. 4.7.2017 – 4 O 246/16, www.rv.hessenrecht.hessen.de.
  • † LG Mönchengladbach, Urt. v. 5.12.2018 - 6 O 355/17, BeckRS 2018, 38899 = juris. 
  • † LG München I, Urt. v. 23.11.2018 – 37 O 6706/18, BeckRS 2018, 30336 = juris.
  • † LG Ravensburg, Urt. v. 3.5.2019 – 4 O 459/18 (unveröffentlicht).
  • † LG Stralsund, Urt. v. 7.6.2017 – 7 O 107/16, juris.
  • † LG Verden, Urt. v. 20.6.2018 – 8 O 311/18 (unveröffentlicht).
  • † LG Wiesbaden, Urt. v. 3.7.2017 – 9 O 228/16, juris.

  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
  2. Bürgerliches Recht