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Aktuelles

Univ.-Professor Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale) - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht, Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung


Neuerscheinung: Glosse. VW-Dieselskandal 2.0 oder: Und täglich grüßt das Murmeltier, JZ 2022, 776

In dem Hollywood-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erlebt Wetteransager Phil Connors (gespielt von Bill Murray) bekanntlich denselben Tag wieder und wieder. So oder so ähnlich müssen sich jetzt Volkswagen und viele Tausend Kunden des Konzerns fühlen.

Denn durch das "einfache und kostengünstige" Software-Update wurde lediglich eine "evident" unzulässige Abschalteinrichtung durch eine andere ("offensichtlich" den Zielen des europäischen Rechts zuwiderlaufende) unzulässige Abschalteinrichtung ersetzt - so hat es jedenfalls jetzt der EuGH mit drei inhaltsgleichen Urteilen v. 14. Juli 2022 in aller Klarheit festgestellt. Das ist Anlass genug für eine Glosse. Heese, VW-Dieselskandal 2.0 oder: Und täglich grüßt das Murmeltier, JZ 2022, 776.


Hörfunk-Interview für Bayern 2 (radioWelt) v. 14.7.2022: EuGH zum VW-Thermofenster

Mit drei Urteilen v. 14.7.2022 hat sich der EuGH abermals zum Volkswagen-Dieselskandal geäußert. Dieses mal ging es um ein sogenanntes Thermofenster, eine Abschalteinrichtung, die Volkswagen in sein Software-Update eingebaut hatte. Mit diesem Update sollte die ursprüngliche "Schummelsoftware" beseitigt werden, durch die der Abgasskandal im Jahr 2015 öffentlich wurde. Nach den neuen Entscheidungen des EuGH ist nun geklärt: Im Wege des Software-Updates wurde nur eine unzulässige Abschalteinrichtung durch eine andere ersetzt. Denn das Thermofenster ist, so der EuGH, „jedenfalls unzulässig“, weil die Abgasrückführung in diesem konkreten Fall praktisch während des überwiegenden Teils des Jahres verringert wird. Eine voll wirksame Rückführung der Abgase findet nämlich nach den Feststellungen der vorlegenden Gerichte nur bei einer Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius statt. In einem Interview mit Bayern 2 - radioWelt v. 14.7.2022 spricht Professor Heese über die Bedeutung und einige naheliegende Konsequenzen der neuen EuGH-Entscheidungen. 


Achtung - Literatur! Runde 5 am 21. Juli 2022

Nach einer langen Corona-Pause fand Achtung - Literatur! endlich wieder statt. Am Donnerstag, den 21. Juli 2022 trafen wir uns an gewohnter Stelle im Haus der Begegnung, um 4 Bücher vorzustellen und gemeinsam mit dem Publikum zu diskutieren. Neben Michael Heese und Tonio Walter hat erstmals Weyma Lübbe, Lehrstuhl für Philosophie, das Literarische Quartett mitbestritten. Aus dem Kreis der Studierenden verstärkte uns dieses Mal Lucas Nowottny.

Foto: Margit Scheid

„Das Buch ist tiefer als sein Titel“. Das literarische Quartett der UR meldet sich mit Romanen zwischen Abgründigem und Tiefgründigem zurück - zur Pressemitteilung der Universität

Die nächste Veranstaltung ist für den Sommer 2023 geplant. Voraussichtlich werden wir uns im Juni 2023 auf dem Sommerfest der Universität (Hauptcampus) wieder zusammenfinden.


Neuerscheinung: NJW Editorial 26/2022 – Rom liegt nicht in Karlsruhe

Mit seinem VW-Grundsatzurteil (NJW 2020, 1962) wollte der VI. Zivilsenat des BGH die Grundlagen der deliktischen Herstellerhaftung geklärt wissen; von einem Machtwort aus Karlsruhe war die Rede: „Roma locuta, causa finita” (Lorenz NJW 2020, 1924). Doch zeigt sich einmal wieder: Rom liegt nicht in Karlsruhe. Professor Heese im NJW-Editorial Heft 26/2022 zum Votum des Generalanwalts am EuGH Atha­na­si­os Ran­tos v. 2.6.2022 (vgl. BeckRS 2022, 12232) und seinen Folgen für abgeschlossene, laufende und neue Verfahren.  


Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann: Wie könnte die Zukunft der juristischen Ausbildung aussehen?

Im SS 2022 geht es in unserer Veranstaltungsreihe UR Law & Society um "Zukunftsfragen der juristischen Berufe": Wie sieht die Zukunft der juristischen Berufe aus? Und wie die der juristischen Ausbildung? Welche spezifischen Herausforderungen werden Juristen in Zukunft zu bewältigen haben, die sich vielleicht heute schon andeuten, die aber noch nicht voll sichtbar sind?  

Zum Abschluss sprach Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann, JSM (Stanford) zum Thema: Wie könnte die Zukunft der juristischen Ausbildung aussehen?

„Warum noch zurück in den Hörsaal?“ Mit dieser Frage provozierte unser Gastredner Hanjo Hamann im August 2021 in einem Beitrag für die LTO. Er, so Hamann, gehöre „wohl zu den wenigen juristisch Lehrenden, die sich nicht zurück in den Präsenzhörsaal sehnen“. Juristische Vorlesung im Inverted Classroom“: Statt einem „zurück in den Hörsaal“ besser weiter mit Online-Lehre in neuen digitalen Lehrformaten? 

Hanjo Hamann war Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn und ist ab dem 1. April 2022 Qualifikationsprofessor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden. 2020 wurde Hanjo Hamann von dem Online-Karriereportal academics als Nachwuchswissenschaftler des Jahres ausgezeichnet und 2022 verlieh ihm die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit dem Heinz Maier-Leibnitz-Preis die höchste Auszeichnung der deutschen Nachwuchswissenschaft.


Neuerscheinung: NJW Editorial 3/2022 – Mass Cases Make Bad Law

Hard Cases & Great Cases Make Bad Law. Doch auch die schiere Masse gleichgelagerter Fälle hinterlässt Schneisen in der gewohnten Qualität richterlicher Rechtsfindung. Das zeigt sich (abermals) bei der Aufarbeitung des Dieselskandals - findet Michael Heese und fordert eine beherzte Reform der zivilprozessualen Sachaufklärung im NJW-Editorial Heft 3/2022


Neuerscheinung: Ein Vorabentscheidungsverfahren beim BGH, Heese/Schumann NJW 2021, 3023

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz könnte es in Zivilsachen zur Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim BGH kommen. Das Prozessinstitut soll eine „zügige höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen in Bezug auf Massenverfahren“ erreichen. Es dient der Prozessökonomie sowie wirksamer Justizgewährleistung und bewegt sich auf der Schnittstelle von individuellem und kollektivem Rechtsschutz.

Der Beitrag begrüßt das Reformvorhaben, erläutert, was man von einem solchen Verfahren erwarten kann und was nicht und skizziert wesentliche Fragen, die sich bei der Umsetzung stellen. Heese/Schumann, NJW 2021, 3023-3029

Im Nachgang interessant

  • Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 106: "Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus. Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere. Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten."
  • Whitepaper des Deutschen Richterbunds zu Massenverfahren v. 13.5.2022, S. 14 ff: "Die AG Massenverfahren spricht sich für die Einführung eines

    Vorabentscheidungsverfahrens in Massenverfahren beim zuständigen
    Revisionsgericht aus."

  • 93. Justizministerkonferenz v. 1./2.6.2022, TOP I.6: "Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordert eine rasche rechtssichere Klärung der den Massenverfahren zugrunde liegenden Rechtsfragen. Hierzu kann auch auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Vorabentscheidungsverfahren zurückgegriffen werden."


Neuerscheinung: Sachaufklärung im Dieselskandal - Probleme und Abhilfen, NJW 2021, 887-893

Der Dieselskandal hat zwei Individualklagewellen nach sich gezogen, die die Zivilgerichtsbarkeit bundesweit seit Jahren extrem belasten. Die erste Klagewelle bewirkte inzwischen die höchstrichterliche Klärung zentraler Fragen. Die zweite Klagewelle verursacht an den Instanzgerichten einen noch weitaus höheren Aufwand, weil die ihr zugrunde liegenden Sachverhalte bis heute nicht (hinreichend) aufgeklärt sind. Die Möglichkeiten ebenso wie die Grenzen gerichtlicher Sachaufklärung im Zweiparteienprozess stehen im Mittelpunkt des Beitrags; ergänzt wird die Analyse durch Überlegungen zu einem verbesserten System des kollektiven Rechtsschutzes. Heese NJW 2021, 887-893

Im Nachgang interessant:

  • 93. Justizministerkonferenz v. 1./2.6.2022, TOP I.6: "Es bedarf Regelungen, die unter Wahrung der Parteirechte eine Konzentration von Beweisaufnahmen ermöglichen, um bei gleichgelagerten Sachverhalten die vielfache Wiederholung von Zeugenvernehmungen und Sachverständigengutachten zu vermeiden." Dazu, dass das richtig ist und wie das konkret aussehen könnte: Heese NJW 2021, 887, 892 f. 
  • Horn/Rieder, Mehr kollektiven Rechtsschutz wagen?, ZPO-Blog v. 3.6.2022: "Darüber hinaus kommt eine Bündelung paralleler Einzelverfahren über Gerichtsbezirksgrenzen hinweg vergleichbar mit der Multidistrict Litigation in den USA in Betracht (vgl. Heese, NJW 2021, 887, Rn. 33 ff.). Eine solche Bündelung hätte den Vorteil, dass auch die Ergebnisse einer Beweisaufnahme für eine Vielzahl an Klägern verwertet werden könnten."


Dr. Cord Brügmann: Wie könnte die Zukunft der juristischen Berufswelt aussehen?

Im SS 2022 geht es bei UR Law & Society um "Zukunftsfragen der juristischen Berufe": Wie sieht die Zukunft der juristischen Berufe aus? Und wie die der juristischen Ausbildung? Welche spezifischen Herausforderungen werden Juristen in Zukunft zu bewältigen haben, die sich vielleicht heute schon andeuten, die aber noch nicht voll sichtbar sind?  

Am zweiten Veranstaltungsabend sprach Dr. Cord Brügmann zum Thema: Wie könnte die Zukunft der juristischen Berufswelt aussehen?

Cord Brügmann ist Rechts- und Politikberater, als langjähriger Verbandsgeschäftsführer intimer Kenner des Rechtsdienstleistungsmarkts und Gastgeber des "Rechtsgesprächs", einem Podcast über Innovationen im Rechtsmarkt und Zugang zum Recht.


Neuerscheinung: NJW Editorial 36/2021 – Verbrauchergerecht?

Mit „Legal-Tech-Inkasso“ und „Consumer Claim Purchasing“ wollen private Unternehmen eine staatlich hinterlassene Rechtsschutzlücke schließen. Rechtsprechung (VIII ZR 285/18 / II ZR 84/20) und Gesetzgebung tun gut daran, diese Entwicklung zu fördern. Doch darf die Deregulierung nicht zur Folge haben, dass sich das private Versprechen wirkungsvollen Rechtsschutzes ins Gegenteil verkehrt.

Dass diese Gefahr besteht, zeigt das Beispiel des aktuell stattfindenden Ankaufs von Erstattungsansprüchen gegen Betreiber von Fitnessstudios. Heese, NJW-Editorial Heft 36/2021: Verbrauchergerecht? 

Im Nachgang interessant Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 112: "Wir erweitern den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen [und] legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest".  

Zur der von Professor Heese in diesem Beitrag festgestellten "Eindeutigkeit" der Rechtslage in Bezug auf Beitragspflicht und Vertragsverlängerung bei coronabedingter Fitnessstudioschließung s. jetzt auch BGH, Urt. v. 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21: "Der Betreiber eines Fitnessstudios hat [...] gegen seinen Vertragspartner keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage dahingehend, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um den Zeitraum einer pandemie-bedingten Schließung des Fitnessstudios verlängert wird." 


Dr. Joachim Wagner: Juristen als Garanten des Rechtsstaats?

Im SS 2022 geht es bei UR Law & Society um "Zukunftsfragen der juristischen Berufe". Zum Auftakt sprach Dr. Joachim Wagner zum Thema: Juristen als Garanten des Rechtsstaats? 

Unterschätzt die Justiz die Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen? Joachim Wagner wird über sein neues Buch "Rechte Richter" sprechen und mit uns und Ihnen anschließend über das Thema und seine Thesen diskutieren. Joachim Wagner ist Jurist, Journalist und Buchautor mit langjähriger Erfahrung als politischer Redakteur (u.a. Leiter des ARD-Studios in London und Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio). 

In seinem neuen Buch "Rechte Richter. AfD-Richter, - Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ beschwört Joachim Wagner die Gefahr einer zunehmenden  Politisierung der Justiz durch Richter und Staatsanwälte mit demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Gesinnung und zeigt   damit letztlich eine offene Flanke des Rechtsstaats auf.  Das Thema ist, auch aber nicht nur angesichts der aktuellen Diskussion um die Weiterbeschäftigung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Richters Jens Maier, von besonderer Aktualität. 


Interview: „Ein Auslandssemester schafft einen gesunden Abstand zur eigenen Rechtsordnung“

Welche Vorteile im Ausland erworbene Masterabschlüsse bieten, wie der Bewerbungsprozess für die DAAD-Stipendien für ein LL.M.-Aufbaustudium abläuft und warum es den perfekten Zeitpunkt für ein Auslandssemester im Jurastudium nicht gibt – davon berichtet Prof. Dr. Michael Heese im Interview für "studieren weltweit - ERLEBE ES! ", ein Projekt von BMBF und DAAD. 


ELSA Moot Court 2022 - Regensburger Lokalentscheid und mündliche Verhandlung am 26. Januar 2022

Am 26. Januar 2022 fand der Regensburger Lokalentscheid des diesjährigen ELSA Deutschland Moot Court statt. Pandemiebedingt wurde die mündliche Verhandlung als hybride Veranstaltung durchgeführt. Zuhörer konnten die Verhandlung über Zoom live mitverfolgen. 

Auf der Klägerseite standen die Huevos sorpresa S.A. de C.V., vertreten durch die Rechtsanwälte Helena Manke & Tom Jensson; auf Beklagtenseite die Verpackungslösungen GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sarah Reisinger & Benjamin Roemer. In der Jury saßen auch in diesem Jahr wieder Prof. Dr. Claudia Maye als Vorsitzende und RA Dr. Georg Graml und Prof. Dr. Michael Heese als Beisitzer. 

In dem fiktiven Rechtsstreit ging es um den Bau und die Lieferung einer Verpackungsmaschine für Überraschungseier aus Schokolade. Ein mexikanisches Unternehmen hatte die Maschine als Prototyp bei einem deutschen Hersteller erworben. Nur leider funktionierte die Maschine anschließend nicht so, wie es sich der mexikanische Ü-Ei-Produzent vorgestellt hatte: Die Vakuumanlage, die die Eier in der Maschine transportieren soll, war nicht für den auf 2000 Meter in Mexiko herrschenden Luftdruck ausgelegt und die „Missing-Egg-Funktion“ war überhaupt nicht eingebaut worden. Nach kurzer Zeit wurden die Schneidemesser stumpf und zu allem Überfluss brach auch noch die Antriebsstange. Da wundert man sich nicht, dass die Maschine, anstatt der zugesagten 200 Eier pro Minute, gerade einmal 140 Eier verpacken konnte. Nach zahlreichen Nachbesserungsversuchen wollte das mexikanische Unternehmen nun nicht nur die für die Maschine gezahlten 750.000 Euro zurück, sondern überdies seinen entgangenen Gewinn iHv. über einer Mio. Euro – im Ergebnis ohne Erfolg. Das Jurygericht wies die Klage letztlich ab, teils weil schon der Vorrang der Nacherfüllung nicht beachtet wurde, teils weil sich das mexikanische Unternehmen weiterer Nachbesserungsversuche des Prototypherstellers zu vorschnell verweigert hatte.

Trotzdem war es für die Klägervertreter ein guter Tag: Helena Manke & Tom Jensson haben den Regensburger Vorentscheid gewonnen; die beiden konnten die Jury vor allem durch ihre mündliche Verhandlungsführung überzeugen. Aber auch Sarah Reisinger & Benjamin Roemer haben sich in der Verhandlung gut geschlagen. Für das Gewinnerteam geht es nun in die nächste Runde, wo sie auf Regionalebene gegen Teams anderer Fakultäten antreten werden. Sie haben dort die Möglichkeit, sich für das Finale am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu qualifizieren. 


Neuerscheinung: Glückwunsch - Ekkehard Schumann zum 90. Geburtstag, JZ 2022, 27

Am 28. Dezember 2021 hat Ekkehard Schumann seinen 90. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass ehrt ihn der Verlag Mohr Siebeck mit einem von Michael Heese und Tonio Walter verfassten Glückwunsch. Heese/Walter JZ 2022, 27


Neuerscheinung: Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung, in: Althammer/Schärtl, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist ein zentraler und gleichwohl wenig beachteter Bestandteil der Gerichtsöffentlichkeit. Mit den Überlegungen zu Ehren von Herbert Roth soll ein strukturelles Defizit offengelegt und eine überfällige Debatte angestoßen werden.

Heese, Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung – Entwicklungsstand und Entwicklungsdefizite einer Funktionsbedingung des modernen Rechtsstaats, in: Althammer/Schärtl, Dogmatik als Fundament für Forschung und Lehre, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340. Auszug aus der Abhandlung: Einleitung - Kernthesen - Regelungsvorschlag

Im Nachgang interessant Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 106: "Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in
anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein". 


Neuerscheinung: NJW Editorial 9/2021 – Klageindustrie?

Der Dieselskandal hat Individualklagewellen nach sich gezogen, die die Zivilgerichte bundesweit seit Jahren überlasten. Die hieraus entstandene Diskussion um eine sich angeblich entwickelnde "Klageindustrie" ist unausgewogen und nicht zielführend. Wer eine "Klageindustrie" am Werk sieht, verwechselt Ursache und Wirkung findet Professor Heese und fordert im NJW-Editorial Heft 9/2021 mehr kollektiven Rechtsschutz. 


ELSA Deutschland Moot Court 2021: Team Regensburg gewinnt am BGH

Elina Mayer (Lehrstuhl Prof. Kühling) und Anna Gmehling (Lehrstuhl Prof. Heese) haben als Regensburger Team den ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 gewonnen! 

Die Gewinnerinnen des Regensburger Lokalentscheids vom Januar 2021 hatten kurz zuvor den Nationalentscheid in Hamburg gewonnen. Beim Bundesentscheid, dem Finale des Wettbewerbs, der am 9. Juli 2021 am Bundesgerichtshof als virtuelle Hauptverhandlung ausgetragen wurde (vgl. hierzu die EDMC Bundesentscheid Broschüre), standen sich das Regensburger Team und ein Team der Universität Osnabrück gegenüber, vgl. auch die Pressemitteilung der UR v. 15.7.2021 und die Mittelbayerische Zeitung v. 21.7.2021. Wir sagen herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Leistung!


Neuerscheinung: NJW Editorial 23/2021 – Impfpflicht an Hochschulen?

Keine Impfpflicht an deutschen Hochschulen? In den USA wird die in Deutschland im Keim erstickte Diskussion nicht nur längst geführt. Die Zahl der (staatlichen und privaten) Hochschulen, die ab Herbst eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht planen und die gleichzeitig ihre Studierenden wie auch ihr (nicht-)wissenschaftliches Personal – unter Berücksichtigung medizinisch und religiös begründeter Vorbehalte – dazu verpflichten, sich gegen COVID impfen zu lassen, nahm in den letzten Wochen sprunghaft zu. Hierzu zählen neben dem Massachusetts Institute of Technology  auch die bildungspolitisch den Takt vorgebenden Eliteuniversitäten Yale, Harvard und Stanford. Noch nicht zur Pflicht entschlossenen Hochschulen erarbeiten einstweilen umfangreiche Aufklärungs- und Anreizkonzepte, vgl. z.B. die Verlosung kostenloser Studienplätze durch den Staat New York. Professor Heese hält die von der deutschen Bildungspolitik für den kommenden Herbst angestrebte Rückkehr der Hochschulen "in den Normalbetrieb" für wünschenswert aber unrealistisch - und wagt einen Blick in die Kristallkugel im NJW Editorial Heft 23/2021.

Als erstes Gericht hat ein U.S.-Bundesgericht die an der Indiana University geltende Covid 19-Impfpflicht als verfassungskonform bestätigt, vgl. Ryan Klaassen et al. v. The Trustees of Indiana University, 1:21-CV-238 DRL, 18.7.2021 (United States District Court for the Northern District of Indiana, South Bend Division). Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf zum United States Court of Appeals for the 9th Circuit blieb ebenso erfolglos (vgl. die einstimmige Entscheidung v. 2.8.2021), wie ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz  an den U.S.-Supreme Court, der von Justice Amy Coney Barrett am 12.8.2021 zurückgewiesen wurde. 

Zur hohen Akzeptanz einer Corona-Impfpflicht unter internationalen Studierenden und zur Bevorzugung von Studienorten mit Impfpflichten an Hochschulen s. die Studie des britischen Bildungsunternehmens Quacquarelli Symonds (QS): "Vaccines and virtual lectures: How international students are adapting to higher education in 2021", S. 7-9

"Just like vaccines for measles, mumps, rubella and more." - Der Gouverneur von Kalifornien kündigt die Erstreckung der Impfpflicht auf Schulen nach endgültiger Impfstoffzulassung für die entsprechenden Altersklassen an, vgl. Office of Govenor v. 1.10.2021

Eine Blaupause zur verfassungskonformen Einführung einer Corona-Impfpflicht im europäischen Bildungswesen findet sich bei EGMR NJW 2021, 1665: Pflichtimpfungen im Kindesalter für den Zugang zu Vorschuleinrichtungen. Vgl. weiter BVerfG, Beschl. v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21, NJW 2022, 1308: Einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform sowie BVerwG, Beschl. v. 7.7.2022 - 1 WB 2.22, 1 WB 5.22: Covid 19-Impfung als verbindliche Basisimpfung auch unter "der nunmehr vorherrschenden Omikron-Variante" für Soldaten rechtmäßig und verfassungskonform.  


Neuerscheinung: Die praktisch uneingeschränkte Pflicht des Staates zur Veröffentlichung der Entscheidungen seiner (obersten) Gerichte, JZ 2021, 665

Der Staat ist von Verfassungs wegen zur lückenlosen und ungekürzten Veröffentlichung der Entscheidungen seiner Gerichte verpflichtet. Eine Entscheidung muss hierzu nicht besonders „veröffentlichungswürdig“ sein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll nach überwiegender Auffassung zwar die Anonymisierung persönlicher Angaben und Umstände erforderlich machen. Weitergehende Schwärzungen von Sachverhalt oder Entscheidungsgründen lassen sich mit den Persönlichkeitsrechten der Beteiligten dagegen typischerweise nicht begründen. An einem unlängst gescheiterten Versuch, die Veröffentlichung zweier BGH-Entscheidungen unter Berufung auf den Ehrschutz in größtmöglichem Umfang zu verhindern, lassen sich diese Grundsätze und einige verfahrensrechtliche Besonderheiten veranschaulichen. Und im Hinblick auf die noch immer bruchstückhafte Veröffentlichung der Entscheidungen der Instanzgerichtsbarkeit ist festzustellen: Entscheidungsöffentlichkeit ist ein Reformthema für das digitale Zeitalter. Heese, Die praktisch uneingeschränkte Pflicht des Staates zur Veröffentlichung der Entscheidungen seiner (obersten) Gerichte – Zu OLG Karlsruhe v. 22.12.2020 – 6 VA 24/20, JZ 2021, 665

Vgl. weiterführend Heese, Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung – Entwicklungsstand und Entwicklungsdefizite einer Funktionsbedingung des modernen Rechtsstaats, in: Althammer/Schärtl, Dogmatik als Fundament für Forschung und Lehre, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340. Auszug aus der Abhandlung: Einleitung - Kernthesen - Regelungsvorschlag.  Zum Thema auch eingehend Hamann, Der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – Zur digitalen Verfügbarkeit instanzgerichtlicher Rechtsprechung, JZ 2021, 656 und Hamann, Transparenz der Justiz, Sta­g­na­tion seit 50 Jahren, LTO v. 2.7.2021


Njw Titelseite

Neuerscheinung: Außer Spesen nichts gewesen - Der Dieselskandal, das Deliktsrecht und der Bundesgerichtshof, NJW 2020, 2779

Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mehrfach zur deliktischen Haftung der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung positioniert. Obschon seine klaren Feststellungen zur Haftung dem Grunde nach im Ausgangspunkt zu begrüßen sind, muss eine Bilanz doch insgesamt kritisch ausfallen. Mit der Anwendung der Vorteilsausgleichung in Kombination mit der Versagung von Deliktszinsen hat der Senat Wesen und Funktion des Strafschadensersatzes sowie zentrale Wertungen des geltenden Zivilrechts verkannt und sich in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Zivilsenate gesetzt. Sein Bekenntnis zur Präventionsfunktion des Haftungsrechts bleibt ein Lippenbekenntnis. Heese NJW 2020, 2779

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Lehre2 Side

ZPO I (Erkenntnisverfahren) und ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht) - im ersten Staatsexamen

ZPO I und II im ersten Staatsexamen? Warum nicht! Einen aktuellen Erfahrungsbericht sehen Sie hier. - Sie wollen diese Erfahrung nicht teilen? Kein Problem! Kommen Sie doch einfach in die Vorlesungen ZPO I und  ZPO II von Professor Heese im SS 2020 und im WS 2020/2021 - live auf zoom und dauerhaft als Videopodcast in der Mediathek der Uni Regensburg. 


Jz Master

Neuerscheinung: Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge – Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, JZ 2020, 178.

Der Bundesgerichtshof wird sich voraussichtlich im Mai 2020 erstmals mit einer gegen die Volkswagen AG erhobenen Klage öffentlich befassen. Der Beitrag knüpft an die Ausführungen des Verfassers in NJW 2019, 257 zur „Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge“ an und behandelt schwerpunktmäßig die seither ergangene und inzwischen umfangreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Nach ganz überwiegender Auffassung haftet die Volkswagen AG den Käufern dem Grunde nach aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Die Gegenansicht, die sowohl den Haftungsgrund als auch den Fortbestand des Schadens bestreitet, überzeugt nicht. Heese JZ 2020, 178


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Kooperation mit der University of California, Hastings College of the Law

Auf Initiative von Professor Heese haben die Universität Regensburg und die Fakultät für Rechtswissenschaft im Oktober 2019 eine Kooperationsvereinbarung mit der University of California, Hastings College of the Law, San Francisco, geschlossen, die neben dem wissenschaftlichen Austausch auf Fakultätsebene auch den Regensburger Studierenden, Promovierenden und Post-Docs besonders geförderte Studien- und Forschungsprogramme ermöglicht. Weitere Informationen zu den einzelnen Kooperationsprogrammen finden sich in unserer Infobroschüre und unter der Rubrik "LL.M. in den USA" sowie auf der Webseite der Fakultät.


Schmidt

Neuerscheinung: Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen, Festschrift für Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag

Der europäische Binnenmarkt und der freie Handel stellen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Dogmatik der Mobiliarsicherheiten zunehmend in Frage. Diese ist – bedingt durch ihre Entwicklungsgeschichte unter anfänglichem Ringen um Sinn und Nutzen von Publizität – hyperkonstruktiv und konfus. Der Umgang mit einzelnen Sicherungsrechten und ihren Funktionsäquivalenten im geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht ist teilweise widersprüchlich und insoweit wertungsmäßig verfehlt. Die Anerkennung und der Umgang mit publizitätslosen Mobiliarsicherheiten ist dagegen eine – vielleicht sogar die – deutsche Erfolgsgeschichte. Im Rahmen der wünschenswerten europaweiten Vereinheitlichung des Rechts der Mobiliarsicherheiten wird man mit ihr aber kaum Gehör finden, wenn man sich einer Dekonstruktion der geltenden Dogmatik und ihrer teilweisen funktionalen Neuausrichtung verschließt.

Der anlässlich des Fakultätsseminars im November 2018 gehaltene Vortrag "Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen" ist erschienen in: Boele-Woelki et al., Festschrift für Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag, 2019, Band 1, S. 409. 


Nachricht

"Ein Student" bedankt sich - Professor Heese freut sich

Lieber "ein Student": Professor Heese machen die Vorlesungen auch viel Spass; er hat sich über Ihre Nachricht sehr gefreut! 


  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
  2. Bürgerliches Recht