Zu Hauptinhalt springen
Startseite UR

Aktuelles

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht, Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung


Neuerscheinung: Ein Vorabentscheidungsverfahren beim BGH, NJW 2021 (im Erscheinen)

Nach dem Willen der Justizministerkonferenz könnte es in Zivilsachen zur Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim BGH kommen. Das Prozessinstitut soll eine „zügige höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen in Bezug auf Massenverfahren“ erreichen. Es dient der Prozessökonomie sowie wirksamer Justizgewährleistung und bewegt sich auf der Schnittstelle von individuellem und kollektivem Rechtsschutz.

Der Beitrag begrüßt das Reformvorhaben, erläutert, was man von einem solchen Verfahren erwarten kann und was nicht und skizziert wesentliche Fragen, die sich bei der Umsetzung stellen. Heese/Schumann, NJW 2021 (im Erscheinen). 


UR Law & Society im WS 2021/22: "Zukunftsfragen der juristischen Berufe"

Im kommenden WS 2021/2022 wird es in unserer Veranstaltungsreihe UR Law & Society um "Zukunftsfragen der juristischen Berufe" gehen: Wie sieht die Zukunft der juristischen Berufe aus? Und wie die der juristischen Ausbildung? Welche spezifischen Herausforderungen werden Juristen in Zukunft zu bewältigen haben, die sich vielleicht heute schon andeuten, die aber noch nicht voll sichtbar sind?  

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung im Wintersemester spricht Dr. Cord Brügmann zum Thema: Wie könnte die Zukunft der juristischen Berufswelt aussehen? 

Im Anschluss werden wir mit Dr. Joachim Wagner aus Anlass seines neues Buchs "Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ diskutieren zum Thema: Juristen als Garanten des Rechtsstaats? 

Und zum Abschluss spricht Dr. Dr. Hanjo Hamann zum Thema: Wie könnte die Zukunft der juristischen Ausbildung aussehen? 

Die Veranstaltungs-Webseite von UR Law & Society mit den einzelnen Veranstaltungen und Terminhinweisen ist abrufbar unter: https://go.uni-regensburg.de/lawsociety


Neuerscheinung: NJW Editorial 36/2021 – Verbrauchergerecht?

Mit „Legal-Tech-Inkasso“ und „Consumer Claim Purchasing“ wollen private Unternehmen eine staatlich hinterlassene Rechtsschutzlücke schließen. Rechtsprechung (VIII ZR 285/18 / II ZR 84/20) und Gesetzgebung tun gut daran, diese Entwicklung zu fördern. Doch darf die Deregulierung nicht zur Folge haben, dass sich das private Versprechen wirkungsvollen Rechtsschutzes ins Gegenteil verkehrt.

Dass diese Gefahr besteht, zeigt das Beispiel des aktuell stattfindenden Ankaufs von Erstattungsansprüchen gegen Betreiber von Fitnessstudios. Heese, NJW-Editorial Heft 36/2021: Verbrauchergerecht? 


Interview: Die Impfpflicht könnte das entscheidende Mittel zur Rückkehr in die Normalität sein

Ob Facebook, Google oder Uber: In den USA zwingen immer mehr Firmen ihre Mitarbeiter zur Coronaimpfung. Der Rechtsprofessor Michael Heese erklärt, warum das in Deutschland schwierig wäre. 

»Die Impfpflicht könnte das entscheidende Mittel zur Rückkehr in die Normalität sein«. Ein Interview von Markus Dettmer, DER SPIEGEL v. 31.7.2021

Zur beginnenden Verbreitung bereichsspezifischer Impfpflichten im europäischen Binnenmarkt s. Corona in Europa, Wo gibt es schon eine Impfpflicht?, DER SPIEGEL v. 15.7.2021 sowie zur Gruppe der Lehrer in Italien FAZ v. 23.7.2021.

Zur aktuellen Impfpflichtendiskussion und zur Impfverweigerung eines prominenten Wirtschaftspolitikers s. auch das lesenswerte Interview des Verhaltensökonomen Armin Falk: "Klappe halten, impfen lassen", FAZ v. 30.7.2021


ELSA Deutschland Moot Court 2021: Team Regensburg gewinnt am BGH

Elina Mayer (Lehrstuhl Prof. Kühling) und Anna Gmehling (Lehrstuhl Prof. Heese) haben als Regensburger Team den ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 gewonnen! 

Die Gewinnerinnen des Regensburger Lokalentscheids vom Januar 2021 hatten kurz zuvor den Nationalentscheid in Hamburg gewonnen. Beim Bundesentscheid, dem Finale des Wettbewerbs, der am 9. Juli 2021 am Bundesgerichtshof als virtuelle Hauptverhandlung ausgetragen wurde (vgl. hierzu die EDMC Bundesentscheid Broschüre), standen sich das Regensburger Team und ein Team der Universität Osnabrück gegenüber, vgl. auch die Pressemitteilung der UR v. 15.7.2021 und die Mittelbayerische Zeitung v. 21.7.2021. Wir sagen herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Leistung!


Neuerscheinung: NJW Editorial 23/2021 – Impfpflicht an Hochschulen?

Keine Impfpflicht an deutschen Hochschulen? In den USA wird die in Deutschland im Keim erstickte Diskussion nicht nur längst geführt. Die Zahl der (staatlichen und privaten) Hochschulen, die ab Herbst eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht planen und die gleichzeitig ihre Studierenden wie auch ihr (nicht-)wissenschaftliches Personal – unter Berücksichtigung medizinisch und religiös begründeter Vorbehalte – dazu verpflichten, sich gegen COVID impfen zu lassen, nahm in den letzten Wochen sprunghaft zu. Hierzu zählen neben dem Massachusetts Institute of Technology  auch die bildungspolitisch den Takt vorgebenden Eliteuniversitäten Yale, Harvard und Stanford. Noch nicht zur Pflicht entschlossenen Hochschulen erarbeiten einstweilen umfangreiche Aufklärungs- und Anreizkonzepte, vgl. z.B. die Verlosung kostenloser Studienplätze durch den Staat New York

Professor Heese hält die von der deutschen Bildungspolitik für den kommenden Herbst angestrebte Rückkehr der Hochschulen "in den Normalbetrieb" für wünschenswert aber unrealistisch - und wagt einen Blick in die Kristallkugel im NJW Editorial Heft 23/2021.

Als erstes Gericht hat ein U.S.-Bundesgericht die an der Indiana University geltende Covid 19-Impfpflicht als verfassungskonform bestätigt, vgl. Ryan Klaassen et al. v. The Trustees of Indiana University, 1:21-CV-238 DRL, 18.7.2021 (United States District Court for the Northern District of Indiana, South Bend Division). Der dagegen gerichtete Rechtsbehelf zum United States Court of Appeals for the 9th Circuit blieb ebenso erfolglos (vgl. die einstimmige Entscheidung v. 2.8.2021), wie ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz  an den U.S.-Supreme Court, der von Justice Amy Coney Barrett am 12.8.2021 zurückgewiesen wurde. 

Eine Blaupause zur verfassungskonformen Einführung einer Corona-Impfpflicht im europäischen Bildungswesen findet sich bei EGMR NJW 2021, 1665: Pflichtimpfungen im Kindesalter für den Zugang zu Vorschuleinrichtungen. Zur Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht im französischen Gesundheitswesen und zur raschen Entscheidung des französischen Verfassungsrats s. Der Spiegel v. 5.8.2021. Vgl. zum Thema auch Gerhardt ARP 2021, 149. Zur (offensichtlich) verfassungskonformen Entlassung "impfkritischer" Berufsbetreuer s. BVerfG, Beschl. v. 31.5.2021 - 1 BvR 1211/21

Zur hohen Akzeptanz einer Corona-Impfpflicht unter internationalen Studierenden und zur Bevorzugung von Studienorten mit Impfpflichten an Hochschulen s. die Studie des britischen Bildungsunternehmens Quacquarelli Symonds (QS): "Vaccines and virtual lectures: How international students are adapting to higher education in 2021", S. 7-9

Für einen Vorgeschmack auf die (auch) in Deutschland unausweichliche Diskussion s. Hehli u.a., Ein Uni-Professor will nur noch Geimpfte im Hörsaal – und löst damit eine heftige Kontroverse aus, NZZ v. 17.8.2021


Interview: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - Was steckt dahinter?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7.7.2021 vor dem OLG Stuttgart eine erste Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eingereicht. Anlass der Verbandsklage seien zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen, vgl. VZBV, PM v. 7.7.2021

Christina Kunkel spricht mit Professor Heese und beleuchtet die Hintergründe der Musterfeststellungsklage: "Das steckt hinter der Sammelklage gegen Daimler. Im Fall VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Dieselfahrer Entschädigungen erstritten. Jetzt geht es um Mercedes-Modelle. Doch diesmal ist die Lage juristisch komplizierter", Süddeutsche Zeitung v. 7.7.2021

Zur zweiten Diesel-Klagewelle und den sich im Besonderen auch bei Verfahren gegen die Daimler AG stellenden Problemen s. bereits eingehend Heese, Sachaufklärung im Dieselskandal - Probleme und Abhilfen, NJW 2021, 887-893


UR Law & Society: Dr. Roland Vogl - Legal Tech Industrie in den USA

Am Mittwoch, 7. Juli 2021 sprach DR. ROLAND VOGL, Executive Director of CodeX - the Stanford Center for Legal Informatics und Executive Director of the Stanford Program in Law, Science and Technology, Stanford Law School, USA, über die Legal Tech-Industrie im Silicon Valley

Die Vortragsveranstaltung war Bestandteil unserer Reihe "Law & Society", die im SS 2021 unter dem Oberthema "Legal Tech" steht. Wir wollen regelmäßig aktuelle gesellschaftlich und politisch relevante Themen und ihre Bedeutung für das Recht beleuchten und diskutieren. Hierzu veranstaltet der Lehrstuhl Vortragsabende und Workshops mit nationalen und internationalen Gästen aus Wissenschaft und Praxis. 

Die Veranstaltungs-Webseite von UR Law & Society ist auch abrufbar unter: go.uni-regensburg.de/lawsociety


Neuerscheinung: Die praktisch uneingeschränkte Pflicht des Staates zur Veröffentlichung der Entscheidungen seiner (obersten) Gerichte, JZ 2021, 665

Der Staat ist von Verfassungs wegen zur lückenlosen und ungekürzten Veröffentlichung der Entscheidungen seiner Gerichte verpflichtet. Eine Entscheidung muss hierzu nicht besonders „veröffentlichungswürdig“ sein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll nach überwiegender Auffassung zwar die Anonymisierung persönlicher Angaben und Umstände erforderlich machen. Weitergehende Schwärzungen von Sachverhalt oder Entscheidungsgründen lassen sich mit den Persönlichkeitsrechten der Beteiligten dagegen typischerweise nicht begründen. An einem unlängst gescheiterten Versuch, die Veröffentlichung zweier BGH-Entscheidungen unter Berufung auf den Ehrschutz in größtmöglichem Umfang zu verhindern, lassen sich diese Grundsätze und einige verfahrensrechtliche Besonderheiten veranschaulichen. Und im Hinblick auf die noch immer bruchstückhafte Veröffentlichung der Entscheidungen der Instanzgerichtsbarkeit ist festzustellen: Entscheidungsöffentlichkeit ist ein Reformthema für das digitale Zeitalter.

Heese, Die praktisch uneingeschränkte Pflicht des Staates zur Veröffentlichung der Entscheidungen seiner (obersten) Gerichte – Zu OLG Karlsruhe v. 22.12.2020 – 6 VA 24/20 nebst BGH v. 20.12.2018 – I ZR 133/17 und VGH Mannheim v. 10.7.2020 – 2 S 623/20, JZ 2021, 665

Vgl. weiterführend Heese, Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung – Entwicklungsstand und Entwicklungsdefizite einer Funktionsbedingung des modernen Rechtsstaats, in: Althammer/Schärtl, Dogmatik als Fundament für Forschung und Lehre, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340. Auszug aus der Abhandlung: Einleitung - Kernthesen - Regelungsvorschlag

Zum Thema auch eingehend Hamann, Der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – Zur digitalen Verfügbarkeit instanzgerichtlicher Rechtsprechung, JZ 2021, 656 und Hamann, Transparenz der Justiz, Sta­g­na­tion seit 50 Jahren, LTO v. 2.7.2021


Interview: Massenklagen - Neue Anbieter und neue Gesetze mischen den Rechtsmarkt auf

"Die Musterfeststellungsklage hat die Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch sorgen Massenklagen für einen Umbruch. Treiber sind Legal Techs, Prozessfinanzierer und spezialisierte US-Kanzleien." Volker Votsmeier spricht mit Professor Heese über die aktuellen Entwicklungen bei der Rechtsdurchsetzung im Bereich von Massenhaftungsfällen: Massenklagen - Neue Anbieter und neue Gesetze mischen den Rechtsmarkt auf, Handelsblatt v. 26.6.2021

Zur Mär von der "Klageindustrie" s. bereits Heese, NJW-Editorial 9/2021: "Und wer ... eine 'Industrie' am Werk sieht, der diskreditiert nicht nur ein legitimes Ersuchen um Rechtsschutz, sondern verwechselt Ursache und Wirkung." 


Proseminar zum Dieselskandal im (Corona-)Sommer 2021

Der Dieselskandal und das deutsche Deliktsrecht: Fallstudien an ausgewählten Entscheidungen.

Der Dieselskandal ist nicht nur der größte Unternehmensskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Er hat aufgrund seiner rechtlichen Lage im Delikts- und Schadensrecht auch erhebliche Examensrelevanz. Im Rahmen eines Proseminars haben wir knapp 50 zentrale (höchstrichterliche) (Leit-)Entscheidungen zum Dieselskandal analysiert und den examensrelevanten Stoff der Entscheidungen herausgearbeitet. 


Neuerscheinung: Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung, in: Althammer/Schärtl, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist ein zentraler und gleichwohl wenig beachteter Bestandteil der Gerichtsöffentlichkeit. Mit den Überlegungen zu Ehren von Herbert Roth soll ein strukturelles Defizit offengelegt und eine überfällige Debatte angestoßen werden.

Heese, Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Zeitalter der Digitalisierung – Entwicklungsstand und Entwicklungsdefizite einer Funktionsbedingung des modernen Rechtsstaats, in: Althammer/Schärtl, Dogmatik als Fundament für Forschung und Lehre, Festschrift für Herbert Roth zum 70. Geburtstag, 2021, S. 283-340. Auszug aus der Abhandlung: Einleitung - Kernthesen - Regelungsvorschlag

Zum Thema nun auch eingehend Hamann, Der blinde Fleck der deutschen Rechtswissenschaft – Zur digitalen Verfügbarkeit instanzgerichtlicher Rechtsprechung, JZ 2021, 656 und Hamann, Transparenz der Justiz, Sta­g­na­tion seit 50 Jahren, LTO v. 2.7.2021


Ein Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig - Gastbeitrag im Handelsblatt

Professor Heese nimmt zu der aktuellen rechtspolitischen Debatte über ein proaktives Verbot von "Privilegien" für Geimpfte durch private Leistungsanbieter Stellung. 

Michael Heese: Ein Verbot der „Privilegierung“ von Geimpften wäre verfassungswidrig: Gastbeitrag im Handelsblatt v. 12.1.2021 (online und print).

Vgl. nachfolgend zum Thema FAZ v. 17.1.2021: "Als erster Minister: Maas bringt Sonderrechte für Geimpfte ins Spiel".  sowie Der Spiegel v. 19.1.2021: "Vorteile für Corona-Geimpfte: Maas bekommt Rückendeckung aus Brüssel" und Deutschlandfunk v. 22.1.2021: "Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte aufheben, wenn sie nicht ansteckend sind", sowie FAZ v. 25.7.2021: "Kanzleramtsminister Braun kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an"

Vgl. weiter Papier in: DRiZ 2021, 58 sowie nunmehr auch der Deutsche Ethikrat, Besondere Regeln für Geimpfte? AD-HOC-EMPFEHLUNG v. 4.2.2021, S. 4.

Aus der Privatwirtschaft s. den Vorstoß des Konzertveranstalters Eventim, vgl. Der Spiegel v. 3.2.2021: "Ticketverkäufer Eventim will Impfausweise vor Konzerten überprüfen" und die Ankündigung von Alltours, vgl. Der Spiegel v. 19.2.2021: "Reiseveranstalter Alltours nimmt nur geimpfte Urlauber"

Zu den - für Deutschland beispielgebenden - Entwicklungen in Israel s. Der Spiegel v. 21.2.2021: Israel lockert Lockdown für Geimpfte: Ins Theater, Fitnessstudio oder Schwimmbad gehen: All das ist in Israel für Geimpfte und Corona-Genesene nun wieder möglich – mit einem »Grünen Pass«.  Zu gleichgerichteten Maßnahmen (kein Gastronomie-/Kino-Besuch etc. ohne Impfung in Italien s. Impfpasspflicht in Italien:
Ohne Impfung kein Cappuccino, FAZ v. 23.7.2021

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) spricht sich für die Wiederaufnahme von Großveranstaltungen im Herbst aus und - im Lichte der unternehmerischen Freiheit - zutreffend für einen Ausschluss von Impfverweigerern von diesen Veranstaltungen, vgl. FAZ v. 28.6.2021.  


UR Law & Society: Dr. Sven Bode - myRight

Am Mittwoch, 9. Juni 2021 sprach DR. SVEN BODE, Gründer von Flightright, dem Marktführer bei der Durchsetzung von Fluggastrechten und Geschäftsführer der financialright GmbH, Betreiber des Verbraucherportals myRight über die Erfahrungen eines deutschen Legal Tech-Pioniers im Rahmen eines öffentlichen Zoom Webinars.

Die Vortragsveranstaltung war Bestandteil unserer Reihe "Law & Society", die im SS 2021 unter dem Oberthema "Legal Tech" steht. Wir wollen regelmäßig aktuelle gesellschaftlich und politisch relevante Themen und ihre Bedeutung für das Recht beleuchten und diskutieren. Hierzu veranstaltet der Lehrstuhl Vortragsabende und Workshops mit nationalen und internationalen Gästen aus Wissenschaft und Praxis. 

Die Veranstaltungs-Webseite von UR Law & Society ist auch abrufbar unter: go.uni-regensburg.de/lawsociety


Neuerscheinung: Sachaufklärung im Dieselskandal - Probleme und Abhilfen, NJW 2021, 887-893

Der Dieselskandal hat zwei Individualklagewellen nach sich gezogen, die die Zivilgerichtsbarkeit bundesweit seit Jahren extrem belasten. Die erste Klagewelle bewirkte inzwischen die höchstrichterliche Klärung zentraler Fragen. Die zweite Klagewelle verursacht an den Instanzgerichten einen noch weitaus höheren Aufwand, weil die ihr zugrunde liegenden Sachverhalte bis heute nicht (hinreichend) aufgeklärt sind. Die Möglichkeiten ebenso wie die Grenzen gerichtlicher Sachaufklärung im Zweiparteienprozess stehen im Mittelpunkt des Beitrags; ergänzt wird die Analyse durch Überlegungen zu einem verbesserten System des kollektiven Rechtsschutzes. Heese NJW 2021, 887-893

Vgl. im Nachgang lesenswert zu Daimler LG Saarbrücken, Urt. v. 9.4.2021 – 12 O 320/19, BeckRS 2021, 6704 zu VW EA 897/896 OLG Koblenz, Urt. v. 17.3.2021 – 5 U 1343/20, BeckRS 2021, 8819 und zu VW EA 288 nun OLG Naumburg, Urt. v. 9.4.2021 – 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880. 

Hingewiesen sei auch auf aktuelle Emissionsmessungen des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingerichteten Emissions-Kontroll-Institut (EKI). Hiernach waren die zulässigen Grenzwerte selbst bei solchen Fahrzeugmodellen erheblich überschritten, die nach Angaben des KBA (vermeintlich) nicht mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen sind, vgl. DUH, EKI Emissionsmessungen 2020/2021 v. 14.4.2021 . 

Desweiteren wird hingewiesen auf die Volltext-Veröffentlichung "brisanter Diesel-Akten" des Kraftfahrt-Bundesamts und des Bundesverkehrsministeriums, die auch Informationen zum Thema Abschaltvorrichtungen beim VW-Nachfolgemotor EA 288 enthalten sollen, vgl. DUH, PM v. 23.4.2021


UR Law & Society: Dirk Hartung - Was ist Legal Tech?

Unter dem Label "Law & Society" wollen wir regelmäßig aktuelle gesellschaftlich und politisch relevante Themen und ihre Bedeutung für das Recht beleuchten und diskutieren. Hierzu veranstaltet der Lehrstuhl Vortragsabende und Workshops mit nationalen und internationalen Gästen aus Wissenschaft und Praxis. 

Das SS 2021 steht unter dem Oberthema "Legal Tech". Hierzu veranstaltet der Lehrstuhl eine aus drei Einheiten bestehende Lecture Series, die - pandemiebedingt - online stattfindet. Die Teilnahme steht interessierten Zuhörern bundesweit offen. 

Die Veranstaltungs-Webseite von UR Law & Society ist auch abrufbar unter: https://go.uni-regensburg.de/lawsociety

Was ist Legal Tech? Auftaktveranstaltung mit DIRK HARTUNG, Executive Director of Legal Technology, Bucerius Law School, Hamburg .

Die Veranstaltung fand statt am Mittwoch, 28. April 2021, als öffentliches Zoom Webinar. Die Vortragspräsentation und das Vortragsmanuskript von Dirk Hartung mit vielen weiterführenden Hinweisen, Quellen und Weblinks stehen zum Download bereit. Hingewiesen sei auch auf die Möglichkeit der Teilnahme an den am 29. April 2021 beginnenden Bucerius Legal Tech Essentials 2021


Interview: Corona-Impfprivilegien

Corona-Impfprivilegien - Freiheit aus der Spritze: Falls Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, kann der Staat kaum noch in ihre Grundrechte eingreifen. Privatunternehmen können sowieso privilegieren. Von Heinrich Wefing im Interview mit Professor Heese in Zeit Online. v. 9.1.2021


Neuerscheinung: NJW Editorial 9/2021 – Klageindustrie?

Der Dieselskandal hat Individualklagewellen nach sich gezogen, die die Zivilgerichte bundesweit seit Jahren überlasten. Die hieraus entstandene Diskussion um eine sich angeblich entwickelnde "Klageindustrie" ist unausgewogen und nicht zielführend. Wer eine "Klageindustrie" am Werk sieht, verwechselt Ursache und Wirkung findet Professor Heese und fordert im NJW-Editorial Heft 9/2021 mehr kollektiven Rechtsschutz. 


Interview: Dieselskandal - So wehrt Daimler Klagen von Mercedes-Fahrern ab

"Hat Mercedes Benz in Diesel-Modellen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung installiert? Diese Frage beschäftigt seit Jahren Behörden und Gerichte. Das Kraftfahrtbundesamt hat mittlerweile rund drei Dutzend Mal Modellvarianten zurückgerufen. Hunderttausende Fahrzeuge müssen daher in die Werkstatt, um eine "unzulässige Abschalteinrichtung" zu entfernen. Trotzdem scheitern viele Kläger vor Gericht mit ihren Schadenersatzforderungen."

Professor Heese spricht über die aktuellen Entwicklungen rund um unzulässige Abschalteinrichtungen der Daimler AG: Interview für ARD plusminus, Sendung v. 10.2.2021


Interview: Rückschlag für Daimler - Widerspruch gegen Rückrufe abgelehnt

Das KBA hatte gegen Daimler wegen verschiedener Abschaltvorrichtungen Rückrufanordungen erlassen. Die dagegen von Daimler eingelegten Widersprüche hat die Behörde nun zurückgewiesen. Daimler prüft den Klageweg. Professor Heese spricht im Interview mit dem BR darüber, welche Bedeutung die Widerspruchszurückweisung für die zivilrechtlichen Haftungsklagen haben kann, vgl. Tagesschau v.5.2.2021, Rückschlag für Daimler: Widerspruch gegen Rückrufe abgelehnt


Doktorandenseminar im (Corona-)Winter 2021

Ein Doktorandenseminar unter "Corona-Bedingungen" ist nicht optimal - aber auch das hat funktioniert. Im Sommer setzen wir uns auf den Campus!


ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 - Regensburger Lokalentscheid

Bekommt eine Verkäuferin den Kaufpreis, wenn sie ein Buch an die frühere Eigentümerin verkauft? Eigentlich nicht, so jedenfalls schon das Reichsgericht. Der Sachverhalt, der dem Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) 2021 zugrunde lag, war allerdings komplizierter. Schließlich war die Herkunft des Buchs zwischen den Parteien umstritten und auch eine Ersitzung durch die Verkäuferin stand im Raum. Anna Gmehling und Elina Mayer konnten den Lokalentscheid als Klägerinvertreter am Mittwoch, dem 13. Januar 2021, für sich entscheiden. Aber auch Sarah Pommer und Sophie Bittl, die die Beklagte vertraten, haben sich gut geschlagen. 

Die simulierte Gerichtsverhandlung wurde pandemiebedingt erstmals online via Zoom ausgetragen. Rund 150 Zuschauer verfolgten den Zivilprozess an ihren heimischen Bildschirmen, in dem vier Jurastudentinnen in der Rolle als Rechtsanwältinnen für die Interessen ihrer fiktiven Mandantschaft kämpften. Wie schon im vergangenen Jahr haben RA Dr. Georg Graml, Prof. Dr. Michael Heese und Prof. Dr. Claudia Mayer die Klage mit den Teilnehmerinnen verhandelt und im Anschluss die Siegerinnen des Wettbewerbs gekürt. 

Der ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) ist die größte bundesweite Prozesssimulation im Zivilrecht und wird von der juristischen Studierendenvereinigung ELSA e.V. organisiert. Nach dem Sieg im Regensburger Lokalentscheid werden die Gewinnerinnen nun in einem Regionalentscheid gegen Teams anderer Universitäten antreten. Dabei haben sie die Chance, sich für das Finale am Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu qualifizieren.

Veranstaltungen wie der ELSA Deutschland Moot Court ermöglichen Jurastudierenden, notwendige Schlüsselqualifikationen zu üben und Einblicke in die Berufspraxis zu erhalten. Nikolaus Schröder (Lehrstuhl Professor Heese) und Johannes Weber (Ausbildungszentrum REGINA) haben die Teilnehmerinnen für das Auftreten vor Gericht und das Verfassen eines anwaltlichen Schriftsatzes vorbereitet. 

Übrigens: Das Gewinner-Team Regensburg hat im Anschluss den gesamten Wettbewerb gewonnen und war am 9. Juli 2021 auch beim Bundesentscheid am BGH siegreich!


Sueddeutsche

EuGH-Entscheidung: Was das Diesel-Urteil für Autobesitzer und Hersteller bedeutet

Es kam, wie es kommen musste: Mit Urteil vom 17. Dezember 2020 in der Rechtssache C-693/18 – Procureur de la République / Volkswagen AG ist der EuGH dem Votum der Generalanwältin gefolgt und hat die von Volkswagen im Motor EA 189 verbaute Abschaltvorrichtung sowie (obiter) die meisten weiteren aktuell am Markt verwendeten Abschaltvorrichtungen für illegal erklärt, vgl. EuGH, Urt. v. 17.12.2020 - C 693/18, BeckRS 2020, 35477 (deutsche Sprachfassung). 

Eine Abschaltvorrichtung ist, so der EuGH, nur gerechtfertigt um "den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen". Dabei seien "nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, geeignet, die Nutzung einer Abschalteinrichtung zu rechtfertigen". Denn "[d]as in der Verordnung aufgestellte Verbot würde [...] seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren.", vgl. Pressemitteilung des EuGH.

Professor Heese spricht im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darüber, was das Diesel-Urteil für Autobesitzer und Hersteller bedeutet, vgl. Süddeutsche Zeitung (online v. 17.12.2020 und print v. 18.12.2020). 


Plusminus

Interview: Dieselskandal - Wie die Klagewelle die Gerichte lahmlegt

"Klagewelle an deutschen Gerichten: Fünf Jahre nach Beginn des Diesel-Abgas-Skandals wird die Justiz nach wie vor mit Dieselklagen überschwemmt. Tausende Verfahren sind an deutschen Gerichten anhängig, trotz der Vergleiche aus der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Eine regelrechte Klageflut hat die deutschen Gerichte erreicht. Mit gravierenden Folgen".

Professor Heese fordert im Interview den Ausbau von Gruppenklageverfahren - auch und gerade aus Gründen der Prozessökonomie und zur Schonung staatlicher Ressourcen: Interview für ARD plusminus, Sendung v. 11.11.2020 und für BR Rundschau, Sendung v. 16.11.2020. 

"(Wenigstens) drei gute Gründe für effektiven kollektiven Rechtsschutz": (1) Justizgewährleistung und wirkungsvoller Rechtsschutz, (2) Ordnungspolitik und Verhaltensprävention sowie (3) Prozessökonomie und Schonung staatlicher Ressourcen. Hierzu eingehender Heese, Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal - Stationen auf dem langen deutschen Weg in die prozessuale Moderne, JZ 2019, 429


Zpo Ii

Lehre-Mediathek: Vorlesungen ZPO I und ZPO II online

Die Corona-Pandemie hat die Universitäten zur verstärkten Nutzung digitaler Lehrformate gezwungen. Das hat nicht nur Nachteile, sondern auch viele Vorteile. Vorlesungen können zu jeder beliebigen Zeit erstmals oder auch nochmals "konsumiert" werden. Ausfalltermine durch Feiertage, durch anderweitige dienstliche Verpflichtungen oder durch Krankheit können durch Konserven ersetzt werden.  

In der neuen Rubrik Lehre-Mediathek finden Regensburger Studierende digitale Lehrformate des Lehrstuhls, die über die Mediathek der Universität zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlesung ZPO I, Erkenntnisverfahren ist in 28 Folgen, die Vorlesung ZPO II, Zwangsvollsreckungsrecht  in 16 Folgen vollständig eingestellt worden. 


Njw Titelseite

Neuerscheinung: Außer Spesen nichts gewesen - Der Dieselskandal, das Deliktsrecht und der Bundesgerichtshof, NJW 2020, 2779

Der VI. Zivilsenat des BGH hat sich mehrfach zur deliktischen Haftung der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung positioniert. Obschon seine klaren Feststellungen zur Haftung dem Grunde nach im Ausgangspunkt zu begrüßen sind, muss eine Bilanz doch insgesamt kritisch ausfallen. Mit der Anwendung der Vorteilsausgleichung in Kombination mit der Versagung von Deliktszinsen hat der Senat Wesen und Funktion des Strafschadensersatzes sowie zentrale Wertungen des geltenden Zivilrechts verkannt und sich in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Zivilsenate gesetzt. Sein Bekenntnis zur Präventionsfunktion des Haftungsrechts bleibt ein Lippenbekenntnis. Heese NJW 2020, 2779

Njw Tweet


Lehre2 Side

ZPO I (Erkenntnisverfahren) und ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht) - im ersten Staatsexamen

ZPO I und II im ersten Staatsexamen? Warum nicht! Einen aktuellen Erfahrungsbericht sehen Sie hier. - Sie wollen diese Erfahrung nicht teilen? Kein Problem! Kommen Sie doch einfach in die Vorlesungen ZPO I und  ZPO II von Professor Heese im SS 2020 und im WS 2020/2021 - live auf zoom und dauerhaft als Videopodcast in der Mediathek der Uni Regensburg. 


Handelsblatt

Interview im Handelsblatt: Bastion Braunschweig fällt - VW drohen weitere dreistellige Millionenkosten

Votsmeier, Bender, Keuchel: "Bastion Braunschweig fällt - VW drohen weitere dreistellige Millionenkosten: Vor Braunschweiger Gerichten verteidigte sich VW stets erfolgreich gegen klagende Dieselkunden. Nach dem BGH-Urteil, das ihnen Schadensersatz zuspricht, dürfte sich das ändern". Interview im Handelsblatt v. 24.6.2020


Sueddeutsche

Interview in Süddeutsche Zeitung: Dieselskandal: "Moralisch sicher kritikwürdig"

Nach beinahe fünf Jahren gibt es ein höchst­richterliches Urteil im Dieselskandal. Rechtswissenschaftler Michael Heese über Prozesstaktik, Lobbyismus und Martin Winterkorn. Interview in Südeutsche Zeitung (Printausgabe und www.sueddeutsche.de), 26./27.5.2020.


Heutejournak

BGH entscheidet erstmals zum VW-Dieselskandal – Professor Heese zu Hintergrund, Inhalt und Bedeutung der Entscheidung

Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Volkswagen AG in einem Grundsatzurteil wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt, vgl. Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 = juris und Pressemitteilung des BGH. Für die Urteilsverkündung wurde Medienöffentlichkeit zugelassen; vgl. den ARD-Mitschnitt.

Professor Heese hatte die Aufarbeitung des Dieselskandals mit zahlreichen Fachveröffentlichungen begleitet und die Entwicklung der Rechtsprechung im Wege eines rechtstatsächlichen Forschungsprojekts „Dieselskandal“ sichtbar gemacht.

Den Verkündungstermin am BGH hat er mit verschiedenen Interviews in den Medien begleitet:


Jz Master

Neuerscheinung: Wiederaufnahme: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge – Ein Streifzug durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, JZ 2020, 178.

Der Bundesgerichtshof wird sich voraussichtlich im Mai 2020 erstmals mit einer gegen die Volkswagen AG erhobenen Klage öffentlich befassen. Der Beitrag knüpft an die Ausführungen des Verfassers in NJW 2019, 257 zur „Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge“ an und behandelt schwerpunktmäßig die seither ergangene und inzwischen umfangreiche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Nach ganz überwiegender Auffassung haftet die Volkswagen AG den Käufern dem Grunde nach aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Die Gegenansicht, die sowohl den Haftungsgrund als auch den Fortbestand des Schadens bestreitet, überzeugt nicht. Heese JZ 2020, 178


Ggbridgekl

Kooperation mit der University of California, Hastings College of the Law

Auf Initiative von Professor Heese haben die Universität Regensburg und die Fakultät für Rechtswissenschaft im Oktober 2019 eine Kooperationsvereinbarung mit der University of California, Hastings College of the Law, San Francisco, geschlossen, die neben dem wissenschaftlichen Austausch auf Fakultätsebene auch den Regensburger Studierenden, Promovierenden und Post-Docs besonders geförderte Studien- und Forschungsprogramme ermöglicht. Weitere Informationen zu den einzelnen Kooperationsprogrammen finden sich in unserer Infobroschüre und unter der Rubrik "LL.M. in den USA" sowie auf der Webseite der Fakultät.


Schmidt

Neuerscheinung: Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen, Festschrift für Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag

Der europäische Binnenmarkt und der freie Handel stellen die Zukunftsfähigkeit der deutschen Dogmatik der Mobiliarsicherheiten zunehmend in Frage. Diese ist – bedingt durch ihre Entwicklungsgeschichte unter anfänglichem Ringen um Sinn und Nutzen von Publizität – hyperkonstruktiv und konfus. Der Umgang mit einzelnen Sicherungsrechten und ihren Funktionsäquivalenten im geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht ist teilweise widersprüchlich und insoweit wertungsmäßig verfehlt. Die Anerkennung und der Umgang mit publizitätslosen Mobiliarsicherheiten ist dagegen eine – vielleicht sogar die – deutsche Erfolgsgeschichte. Im Rahmen der wünschenswerten europaweiten Vereinheitlichung des Rechts der Mobiliarsicherheiten wird man mit ihr aber kaum Gehör finden, wenn man sich einer Dekonstruktion der geltenden Dogmatik und ihrer teilweisen funktionalen Neuausrichtung verschließt.

Der anlässlich des Fakultätsseminars im November 2018 gehaltene Vortrag "Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen" ist erschienen in: Boele-Woelki et al., Festschrift für Karsten Schmidt zum 80. Geburtstag, 2019, Band 1, S. 409. 


Nachricht

"Ein Student" bedankt sich - Professor Heese freut sich

Lieber "ein Student": Professor Heese machen die Vorlesungen auch viel Spass; er hat sich über Ihre Nachricht sehr gefreut! 


  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
  2. Bürgerliches Recht