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Archiv - Aktuelles

Im Archiv finden Sie eine Auswahl früherer Veranstaltungen und Veröffentlichungen


Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Courts (EDMC): Mündliche Verhandlung am 16. Januar 2020

Ein Toaster wird zum Streitfall: Regensburger Studierende übernehmen die Rollen der Rechtsanwälte beim Regensburger Lokalentscheid des ELSA Deutschland Moot Court 2020.

Am 16. Januar 2020 fand die mündliche Verhandlung des Regensburger Lokalentscheids statt. In der Rechtssache Keila Kashira % Volt-GmbH standen sich auf der Klägerseite die Rechtsanwälte Eckert und Stauß, auf der Beklagtenseite die Rechtsanwälte Weinzierl und Philipp gegenüber. Das Gericht tagte in der Besetzung Prof. Dr. Claudia Mayer (Vorsitzende) und Prof. Dr. Michael Heese sowie RA Dr. Georg Graml (Beisitzer).

 

    

Der ELSA Deutschland Moot Court (EDMC) ist die größte bundesweite Prozesssimulation im Zivilrecht. Der EDMC wird jährlich über drei Runden ausgetragen – Lokalentscheide, Regionalentscheide und Bundesentscheid. Das Finale wird jedes Jahr im Juli vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestritten. Die verschiedenen Runden verteilen sich über ein Jahr und nehmen in der jeweiligen Vorbereitung auf eine Runde nur wenige Wochen Vorbereitungszeit in Anspruch. Alle Regensburger Teilnehmer erhalten einen Schlüsselqualifikationsschein i.S.v. § 28 II StPrO. Zur Pressemitteilung der Universität



VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals

Das Handelsblatt berichtet über einen (untauglichen) Versuch der Volkswagen AG, die unabhängigen wissenschaftlichen Arbeiten von Professor Heese zum VW-Dieselskandal zu diskreditieren. Der Beitrag zeigt zudem auf, dass das wissenschaftliche Ethos in den Rechtswissenschaften bisweilen auf der Strecke bleibt, wenn Privatgutachten von Rechtsprofessoren ohne transparante Offenlegung der gutachterlichen Vorbefassung zum Gegenstand "wissenschaftlicher" Publikationen gemacht werden, vgl. "VW und die Wissenschaft: Unklare Verhältnisse bei der Aufklärung des Dieselskandals", Handelsblatt (Printausgabe und www.handelsblatt.com v. 7.11.2019). Vgl. zum Thema bereits Gnirke, Windige Helfer, Der Spiegel, Heft 15/2019, S. 68 f. und www.spiegel.de sowie Heese, Was der Dieselskandal über die Rechtsdurchsetzung, deren Protagonisten und die Funktion des Privatrechts verrät, NZV 2019, 273, 276 f. 


2019 Lesung-walter

Tonio Walter liest...!

Tonio Walter, Mitbegründer und ständiges Mitglied des literarischen Quartetts "Achtung - Literatur!", stellte am 10. Dezember 2019 auf der Präsentationfläche der Universitätsbibliothek seinen neuesten Roman vor: "Vollbefriedigend".

Die Lesung aus dem neuen Roman wurde begleitet von einem Zwiegespräch mit Michael Heese und einer Diskussion mit dem Publikum. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der Universität Regensburg: "Literarisches Schreiben als Akt der Befreiung aus der festen Umklammerung der Gesetzestexte und Paragraphen".

Walter Heese


Njw 5 2019

Neuerscheinung: NJW Editorial 36/2019 – Rette sich, wer kann!

In der Musterfeststellungsklage gegen VW ist der erste mündliche Verhandlungstermin für den 30. September 2019 anberaumt. Professor Heese weist im NJW-Editorial Heft 39/2019 auf die dadurch bestehenden Risiken für die 427.000 angemeldeten Verbraucher sowie auf die Vorzüge eines Austritts aus dem Sammelverfahren und der Erhebung einer Individualklage hin. Der Umstand, dass die Individualklage dem Musterfeststellungsverfahren nach dem Stand der Dinge überlegen erscheint, macht nochmals deutlich, dass der von den Gerichten bisher mehrheitlich in Abzug gebrachte Nutzungsersatz zugunsten der Hersteller rechtlich nicht haltbar ist.  


Firmenlauf 2019 Gruppe

Firmenlauf 2019

Der Lehrstuhl ist auch in diesem Jahr wieder fast geschlossen zum REWAG Firmenlauf angetreten. Das beste Herrenteam der Fakultät erreichte von 313 Teams den 49. Platz und das beste Damenteam den 14. Platz von 198 Teams. Aber was das allerwichtigste ist, alle haben das Ziel erreicht - sogar Professor Heese. Weitere Eindrücke von der Veranstaltung unter "Mitarbeiter - Aktivitäten" 


Nzv

Was der Dieselskandal über die Rechtsdurchsetzung, deren Protagonisten und die Funktion des Privatrechts verrät, NZV 2019, 273

Der Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe. Nachdem die Leistungsgrenzen des Zivilprozessrechts deutlich geworden sind, nähert sich die zivilrechtliche Seite der Herstellerhaftung langsam aber sicher ihrem grande finale. Der VI. Zivilsenat des BGH dürfte bald zu klären haben, ob das deutsche Deliktsrecht Zähne hat oder ob es nur ein Papiertiger ist. In der Zwischenzeit setzt nicht nur die Braunschweiger Ziviljustiz ihren Blindflug fort. Auch einzelne Vertreter der Zivilrechtswissenschaft stellen ein unzutreffendes Bild der Lage vor den Gerichten dar und versuchen im Auftrag der Hersteller Zweifel zu säen, wo für solche tatsächlich kein Raum ist. Zum Zustand der Rechtsdurchsetzung, zur Rolle ihrer Protagonisten und zur Funktion des Privatrechts lassen sich aus dem Dieselskandal schon heute zentrale Einsichten gewinnen.


Vur2

Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller manipulierter Diesel-Kraftfahrzeuge?, VuR 2019, 123

In der Dogmatik der Vorteilsausgleichung ist der Präventionsgedanke längst etabliert, auch wenn er in der für die Rechtsanwendung zentralen Fallgruppenbildung der Kommentarliteratur noch nicht hinreichend Abbildung gefunden hat. Vorteile, durch die ein starker Anreiz entsteht, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und / oder die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern, sind auf den Schaden grundsätzlich nicht anzurechnen.

Bei der Herstellerhaftung im Dieselskandal gebietet die Präventionsfunktion des Haftungsrechts unter beiden Gesichtspunkten ein Absehen von der Vorteilsausgleichung. Auf die Schadensersatzansprüche der Käufer aus § 826 BGB sind Nutzungen zugunsten der Hersteller schadensmindernd nicht anzurechnen. Die dadurch zwangsläufige Bereicherung der Käufer ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen; von einem Strafschadensersatz kann insoweit jedenfalls keine Rede sein. Die in der Instanzrechtsprechung bisher verbreitete Gegenansicht „widerspricht dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht“ aus § 826 BGB, weil sie die geschädigten Käufer „unzumutbar belastet“ und die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge „unbillig begünstigt“.


Jz 9 19

Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal - Stationen auf dem langen deutschen Weg in die prozessuale Moderne, JZ 2019, 429

Der Gesetzgeber hat auf den Dieselskandal hin zum 1. November 2018 ein allgemeines Instrument des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt. Das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG mit mehr als 400.000 Beteiligten wird sogleich zum Lackmustest. Der Beitrag stellt das neue Verfahren im Kontext des Dieselskandals vor und skizziert die parallelen Entwicklungen im europäischen Zivilprozessrecht. Die gewollt halbherzige Reform verdient keinen Beifall. Der kollektive Rechtsschutz bleibt weiterhin das Stiefkind des deutschen Zivilprozessrechts und der Reformstau besteht sowohl bei der kollektiven als auch bei der individuellen Rechtsdurchsetzung fort.


Njw 5 2019

Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257

Während die U.S.-amerikanischen Käufer von manipulierten VW-Diesel-Kraftfahrzeugen mit dem in Kalifornien zustande gebrachten Volkswagen Class Settlement Program in weitem Umfang entschädigt wurden, ist der Dieselskandal für die deutsche (Zivil-)Rechtsordnung längst zu einer Belastungsprobe geworden. Der Grund dafür liegt in erheblichen Unzulänglichkeiten des deutschen Zivilprozessrechts, durch die längst überfällige Grundsatzentscheidungen hinausgezögert werden. Dabei liegt die Haftung der Hersteller (auch) nach deutschem Recht auf der Hand. Eine Fallstudie soll das verdeutlichen.

Professor Heese ist der Auffassung, dass die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge den Käufern jedenfalls aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Fahrzeugs; eine Anrechnung von Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung hat nach Auffassung von Professor Heese - entgegen der aktuellen überwiegenden Instanzrechtsprechung - aus besseren Wertungsgründen zu unterbleiben. 


Njw Titelseite

NJW Editorial 49/2018 - Individualrechtsschutz für Verbraucher

Anlässlich des Inkraftretens des Gesetzes zur Verbrauchermusterfeststellungsklage kritisiert Professor Heese im NJW-Editorial Heft 49/2018 den gegenwärtigen Umgang mit dem Thema Verbraucherschutz im Zivilprozessrecht und fordert eine Stärkung des Individualrechtsschutzes für Verbraucher.


Jz 19 18 Klein

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18. Mai 2018 – VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von mittels Dashcam datenschutzrechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen im Verkehrsunfallprozess), JZ 2018, 942

Der BGH hat entschieden, dass mittels einer Dashcam aus einem PKW während der Fahrt gemachte Videoaufzeichnungen auch dann im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn der Aufzeichnungsvorgang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften unvereinbar war. Professor Dr. Michael Heese (JZ 2018, 942) widerspricht dem Urteil im Ergebnis und kritisiert die Begründung des Senats, der generalpräventive Erwägungen im Zivilprozess ablehnt und damit die Steuerungswirkung seiner Entscheidung und die Verantwortung der gesamten Rechtsordnung für die Gewährleistung verfassungsrechtlich geschützter Interessen verkenne.

Eine das Urteil des BGH befürwortende Besprechung von Professor Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann erschien unlängst in JURA 2019, 3-14.


Wettbewerb Inso Kl

Die Funktion des Insolvenzrechts im Wettbewerb der Rechtsordnungen - kritische Bemerkungen zur fortschreitenden Rezeption einer Sanierungskultur U.S.-amerikanischer Provenienz, Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., Band 42, 101 S

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit bezieht die EU-Kommission einmal mehr Stellung zum Wettbewerb der Rechtsordnungen, von dem das Insolvenzrecht längst nicht mehr unberührt bleibt. Nur geht es auch hier in Wahrheit weniger um einen europäischen, denn um einen transatlantischen Wettbewerb der Rechtsordnungen, durch den die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa zunehmend in Frage gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Funktion des Insolvenzrechts auf den Grund, er entlarvt den aktuellen Reformvorstoß als den Versuch der Übernahme verfehlter Grundwertungen des U.S.-amerikanischen Wirtschaftsrechts und zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und im europäischen Rechtssetzungsprozess verteidigen sollte.

Bei der Abhandlung handelt es sich um eine wesentlich erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 21.11.2017 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. gehalten hat. Die Vortragsfassung wurde in JZ 2018, 179 veröffentlicht. 

   

The European Commission has produced a proposal for a directive on preventive restructuring frameworks. In doing so, it has once again taken a stand against competition in legal systems, which has affected insolvency law for some time now. However, in reality this competition is more of a transatlantic phenomenon than a European one, which has increasingly called Germany’s and Europe’s politico-economic foundations into question. This study examines the function of insolvency law, exposes the current push for reforms as an attempt to adopt flawed fundamental values from US commercial law and calls upon German legislators to take a hand in the process of European legislation.


Jz Heft 4 2018

Die Funktion des Insolvenzrechts im Wettbewerb der Rechtsordnungen, JZ 2018, 179

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Die Tragweite und die Auswirkungen dieser aktuellen Reformbestrebungen für die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa werden gegenwärtig unterschätzt. Der vorliegende Beitrag zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und in den europäischen Rechtssetzungsprozess einbringen sollte. Der Beitrag beruht auf einem am 21. November 2017 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V. gehaltenen Vortrag.


Ffilm Bild

Studiengangsfilm Rechtswissenschaft veröffentlicht!

In den vergangenen Monaten ist unter der gemeinsamen Koordination von Professor Heese und Christoph Gailer der Studiengangsfilm der Fakultät für Rechtswissenschaft entstanden. Herzlicher Dank an alle, die mitgewirkt und sich für das Projekt engagiert haben! Ein besonderer Dank gilt dabei Michael Basche für die fachkundige Beratung und die Anfertigung von Filmmitschnitten bei Sonderveranstaltungen. Das Ergebnis können Sie hier sehen:

Eindrücke von den Dreharbeiten:

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University Of California - Hastings College Of Law 200px

Vortragsreise der University of California, Hastings College of the Law, San Francisco: "Constitutional Law in the Age of Trump"

Am Dienstag, den 13. November 2018, empfing die Regensburger Fakultät Vertreter des Hastings College of the Law, San Francisco. Chancellor & Dean Professor David Faigman hielt unter dem Titel "Constitutional Law in the Age of Trump" einen spannenden Vortrag zur den aktuellen Herausforderungen der Trump-Präsidentschaft für das U.S.-amerikanische Verfassungsrecht. Assistant Dean June Sakamoto stellte unseren Studierenden das LL.M.-Programm des Hastings College vor. Herzlichen Dank an alle, die gekommen sind!



Sekt

Projektstart: LL.M.-Sprechstunde

Zum Wintersemester 2018/2019 startet das Projekt "LL.M.-Sprechstunde" an der Fakultät. Informationen hierzu finden Sie in der entsprechenden Rubrik sowie umfangreicher auf der Webseite der Fakultät.


Elsa

ELSA Deutschland Moot Court

Am 13. Dezember 2017 fand um 18 Uhr in H25 die Regensburger Lokalrunde des zivilrechtlichen ELSA Deutschland Moot Court statt. Professor Heese wirkte auf der Richterbank mit.


Kts

Insolvenzverfahren und Verfahrensautonomie - rechtsvergleichende Überlegungen zur Fortwirkung von Schiedsvereinbarungen und zur Durchschlagskraft insolvenzrechtlicher Wertungen, KTS 2017, 167

In der Fortwirkung vorinsolvenzlicher Schiedsvereinbarungen kommt die allgemeine Vereinbarkeit von Insolvenz- und Schiedsverfahren zum Ausdruck. Die Bindungsgrenzen solcher Schiedsvereinbarungen, die Lösungsmöglichkeiten für den Insolvenzverwalter und die Diskussion um die Ablehnung der objektiven Schiedsfähigkeit im Einzelfall stehen dagegen sinnbildlich für die zwischen beiden Verfahren schwelenden Konflikte. Der Beitrag behandelt ein viel diskutiertes Schnittstellenthema, das angesichts nationaler und internationaler Entwicklungen an Aktualität nichts eingebüßt hat.


Jz 10 17

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18. Januar 2017 – VIII ZR 234/15 (Ausschreibung der Kaufsache im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zweck der Sicherstellung als Rechtsmangel), JZ 2017, 529

Die Entscheidung, die in ihrer Grundlinie Zustimmung verdient, zeigt eindrucksvoll die Verschränkung von nationalem Kaufrecht und Polizei- bzw. Strafrecht mit der europäischen justiziellen Zusammenarbeit und gibt Anlass, die SIS-Ausschreibungen umfassender in den Funktionsbereich der Rechtsmängelhaftung einzuordnen und das weite Begriffsverständnis des BGH auf seine internationale Anschlussfähigkeit hin auf die Probe zu stellen. Die Möglichkeit und die Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch Beseitigung der Ausschreibung sind grundsätzlich zu hinterfragen.


Bamberger

Europäische Kaufrechtsharmonisierung - Stand, Grundfragen, Perspektiven, in: Brocker/Knops/Roth, Recht und soziale Gerechtigkeit, Festschrift für Heinz Georg Bamberger zum 70. Geburtstag, 2017, S. 109-137

Der Beitrag zeichnet den Stand der europäischen Kaufrechtsharmonisierung - von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999 über den Vorschlag einer Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 2011 bis zum aktuellen Vorschlag einer Richtlinie über den Online-Warenhandel 2015 - kritisch nach. Er plädiert gegen den aktuellen Trend für eine Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts unter gleichzeitigem Rückschnitt der gegenwärtigen Zersplitterung kaufrechtlicher Regelungen und der zunehmenden Übertreibungen beim Verbraucherschutz. Für ein in diesem Sinne vollharmonisiertes europäisches Kaufrecht werden die tragenden und hoffentlich am Ende des Tages gemeineuropäisch konsensfähigen Parameter der kaufvertragsrechtlichen Risikozuweisung entfaltet.


Csm Jz 10 2016 3730190aba

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 (No-Reply Bestätigungs-E-Mails mit Werbung als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht), JZ 2016, 529

Nach Ansicht des BGH verletzt eine automatisch generierte Eingangsbestätigungs-E-Mail, die mit einem Werbezusatz versehen ist, jedenfalls dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers, wenn dieser zuvor ausdrücklich erklärt hatte, mit Werbung dieser Art und auf diesem Wege nicht einverstanden zu sein. Die Entscheidung, die uneingeschränkt Zustimmung verdient, gibt Anlass, einen präzisierenden Blick auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage zu werfen und die Entwicklung der deutschen Rechtsprechung unter den bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Impulsen zu skizzieren. Besonderes Augenmerk verdient die vom Senat offengelassene Frage nach einem widerspruchsunabhängigen weitergehenden Unterlassungsanspruch ebenso wie das fortgesetzte Ringen um den zutreffenden Gebührenstreitwert solcher Klagen.


Csm Jz 08 2016 74d876b93f

Bindung des Zivilrichters an strafrichterliche Tatsachenfeststellungen – ein zukunftsweisendes Reformvorhaben?

Eine erweiterte Fassung des am 5. Februar 2015 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gehaltenen Habilitationsvortrags ist in Heft 8 der Juristenzeitung erschienen (JZ 2016, 390).

Der gegenwärtige Koalitionsvertrag sieht die Einführung der bereits im Zuge des ersten Justizmodernisierungsgesetzes in Betracht gezogenen Bindung des Zivilrichters an strafrichterliche Tatsachenfeststellungen vor. Der Beitrag kritisiert das Vorhaben aus historischer, vergleichender, verfassungsrechtlicher sowie international-verfahrensrechtlicher Perspektive und befürwortet stattdessen eine gegenständlich begrenzte Effektuierung des Adhäsionsverfahrens.


Beratung

Michael Heese - Beratungspflichten

Beratungspflichten - Eine rechtswissenschaftliche Abhandlung zur Dogmatik der Beratungspflichten und zur Haftung des Ratgebers im Zivil- und Wirtschaftsrecht (zugleich Habilitationsschrift, Freiburg), Tübingen 2015, XXXIV und 531 Seiten, Verlag Morh Siebeck, Jus Privatum, Band 193, ISBN 978-3-16-153844-5.

Ausgezeichnet mit dem Peter Schlechtriem-Preis 2015, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem Förderpreis 2015, Esche Schümann Commichau Stiftung, Hamburg.


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