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Schwerpunktstudium

1. SB5: Deutsches und Internationales Zivilverfahrensrecht

Professor Heese bietet Lehrveranstaltungen für den Schwerpunktbereich Deutsches und Internationales Zivilverfahrensrecht (SB 5) an. Auch die Seminare wenden sich vornehmlich an Studierende dieses Schwerpunktbereichs.

Bei dem SB 5 handelt es sich um den Schwerpunktbereich mit den mit Abstand größten Schnittmengen zum Pflichtfachstoff der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Durch seine betont internationale Ausrichtung, die vor allem in der Vorlesung IZVR / EuZVR zum Tragen kommt, handelt es sich zudem um den interessanten Schwerpunkt an der Fakultät.  

    

2. Prüfungsstoff und Prüfungsverfahren

Zum Prüfungsverfahren beachten Sie die §§ 49 bis 69 der Studien- und Prüfungsordnung. Das curriculum gestaltet sich ab dem SS 2022 wie folgt:     

  • Vertiefung im deutschen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht (2 SWS)
  • Internationales und Europäisches Zivilprozessrecht (3 SWS)
  • Schiedsverfahrensrecht (2 SWS)
  • Schlichtung und Mediation (1 SWS)
  • Grundzüge des Insolvenzrechts (2 SWS)
  • Proseminar und Hauptseminar (4 SWS)

                

3. Dozenten 

Die Veranstaltungen des Schwerpunkts werden betreut von: 

  • Professor Dr. Christoph Althammer
  • Professor Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale)
  • Richter am BayObLG Dr. Christian Seiler

      


Vorlesung: Vertiefung ZPO I und II

Die Vorlesung wiederholt den Stoff der Pflichtfachvorlesungen ZPO I (Erkenntnisverfahren) und ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht) und widmet sich vertiefend ausgewählten Problemkreisen. Auf diese Weise ist die Vorlesung nicht nur für die Studierenden des Schwerpunktbereichs 5 gedacht, sondern spricht alle Studierenden an, die den Pflichtfachstoff wiederholen und ihr Verständnis des Pflichtfachstoffs erweitern wollen. 


Vorlesung: IZVR / EuZVR

Die Vorlesung beschäftigt sich mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und vermittelt die notwendigen Kenntnisse auf den Gebieten der internationalen Zuständigkeit, der internationalen Zustellung, der Wirkung ausländischer Verfahren im Inland, des internationalen Beweisrechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Auslandstiteln. Neben dem europäischen Zivilprozessrecht mit seinen zahlreichen EU-Rechtsakten liegt ein besonderer Schwerpunkt der Vorlesung auf den transatlantischen Streitverfahren und dem sog. Justizkonflikt mit den USA.   


Vorlesung: Schiedsverfahrensrecht

Die Vorlesung behandelt die Grundlagen des Schiedsverfahrensrechts, das Schiedsverfahren im engeren Sinne, die Durchsetzung und Anfechtung von Schiedssprüchen, Schiedsverfahren für besondere Sachgebiete (arbeitsrechtliche, gesellschaftsrechtliche, patentrechtliche und insolvenzrechtliche Schiedsverfahren) und das Internationale Schiedsverfahrensrecht am Beispiel der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit und der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

Vorlesung: Schlichtung und Mediation

Die Vorlesung beschäftigt sich mit dem im Jahre 2016 in Kraft getretenen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das die Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten von Verbrauchern mit Unternehmen aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen vorsieht. In Rahmen der Veranstaltung wird insbesondere auf das Verhältnis zum (zwingenden) materiellen Verbraucherschutzrecht eingegangen. Überdies werden die Unterschiede zur Mediation als klassischem Konfliktbeilegungsverfahren dargestellt.


Vorlesung: Grundzüge des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht wird mit Wirkung zum 1. April 2022 Bestandteil des Schwerpunktbereichs 5 (Deutsches und internationales Verfahrensrecht) als Vorlesung „Grundzüge des Insolvenzrechts“ (2 SWS). Die Vorlesung gibt einen groben Überblick über das Insolvenzverfahrensrecht einschl. des 2021 in Kraft getretenen vorinsolvenzlichen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, beschäftigt sich im Schwerpunkt aber mit dem materiellen Insolvenzrecht. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich das Insolvenzrecht und sein kollektiver Verteilungsmechanismus auf die Rechtsstellung aller Beteiligten auswirkt: 

Welche Rechtsstellung haben einfache Forderungsgläubiger im Fall der Insolvenz ihres Schuldners? Wie unterscheidet sich demgegenüber die Rechtsstellung der Inhaber von Kreditsicherheiten? Und wie die Rechtsstellung von Gläubigern, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Forderungen begründen? Was passiert mit schwebenden Vertragsverhältnissen, wenn eine der Parteien in Insolvenz fällt? Welche Rechte können am schuldnerischen Vermögen noch erworben werden, nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde? Welche Auswirkungen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das Zwangsvollstreckungsrecht und die individuelle Rechtsdurchsetzung? Können Vermögensgegenstände zurückgeholt werden, die der Schuldner in der Krise beiseitegeschafft hatte? Auf welchen Wegen kann sich der Schuldner mit Hilfe des Insolvenzrechts von seinen Verbindlichkeiten befreien? 

Die Vorlesung „Grundzüge des Insolvenzrechts“ knüpft auf diese Weise unmittelbar an den Pflichtfachstoff an und behandelt die Auswirkungen des Insolvenzrechts auf das allgemeine Schuldrecht, auf das Sachenrecht und auf das Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Während sich etwa die Begründung von Kreditsicherheiten nach dem Sachenrecht richtet, zeigt sich ihre Bewährung erst im Insolvenzrecht. Wer das Kreditsicherungsrecht verstehen will, muss folglich auch das Insolvenzrecht verstehen. Auf diese Weise ist die Vorlesung nicht nur für die Studierenden des Schwerpunktbereichs 5 gedacht, sondern spricht alle Studierenden an, die den Pflichtfachstoff wiederholen und ihr Verständnis des Pflichtfachstoffs erweitern wollen. 


Allgemeines zur Anfertigung einer Seminararbeit

1. Grundregeln wissenschaftlicher Sorgfalt

Die mit der Abgabe der Arbeit zu verbindende Erklärung über die selbständige Anfertigung der Seminararbeit steht in engem Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundregeln wissenschaftlicher Sorgfalt. Machen Sie sich mit diesen Grundregeln unbedingt vertraut; Verstöße werden im Rahmen der Benotung erheblich sanktioniert. 

      

2. Übrige Usancen und Leitfaden für die Anfertigung von Seminararbeiten

Neben den unerlässlichen Grundregeln wissenschaftlicher Sorgfalt sind die Usancen zu beachten, die für die Anfertigung von Seminararbeiten in den Rechtswissenschaften gelten. Einen sehr guten Leitfaden zu diesen Usancen finden Sie bei Scherpe, JuS 2017, 203 (Die Studienarbeit im Schwerpunkt – Struktur und Inhalt) sowie JuS-Extra 2017, 10 (Die Studienarbeit im Schwerpunkt – Formalia und Sprache); im Wesentlichen inhaltsgleich Scherpe, Leitfaden für die Studienarbeit im Schwerpunkt, abrufbar auf der Webseite der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg. Für die Bewertung von Seminararbeiten durch Professor Heese wird vorausgesetzt, dass dieser Leitfaden zur Kenntnis genommen wurde.

           

3. Geschlechtergerechte Sprache

Zum Umgang mit dem Thema geschlechtergerechte Sprache in wissenschaftlichen (Seminar-)Arbeiten können die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH, die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zur geschlechtergerechten Schreibung vom 26. März 2021 und die Empfehlungen der Bundesministerin Christine Lambrecht an die Bundesverwaltung samt Kanzleramt, Ministerien sowie an Bundesgerichte vom 16. September 2021 als Orientierung herangezogen werden: 

Hiernach entsprechen die in jüngerer Zeit verschiedentlich diskutierten „Genderzeichen“, insb. „Binnendoppelpunkt“, „Genderstern“, „Binnenunterstrich“, „Binnen-I" und „Trema“, nicht den geltenden amtlichen Rechtschreibregeln und sind deshalb streng genommen als rechtschreibwidrig zu bewerten

„Doppelnennungen“ (z.B. Kundin, Kunde) sind dort angebracht, wo die Aussage eines Textes einen spezifischen Bezug zum Geschlecht von Personen herstellt, insb. bei deren direkter Anrede. Eine dem spezifischen Geschlecht einer Person entsprechende Bezeichnung ist etwa auch im Kontext eines konkreten Sachverhalts selbstverständlich (z.B. „Klägerin A"). Bei abstrakten Funktionsbezeichnungen - also dem Normalfall in wissenschaftlichen Texten - schreibt nach geltender Rechtslage dagegen bereits derjenige „gendergerecht", der sich des generischen Maskulinums (z.B. „Arbeitgeber“, „Kläger") bedient.  Denn „nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis", so auch der Bundesgerichtshof, „kann der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung jedes natürliche Geschlecht umfassen (generisches Maskulinum)“, vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2018 - VI ZR 143/17 (Rn. 36 f). Deshalb besteht auch für eine abwechselnde Verwendung männlicher und weiblicher Formen innerhalb eines Textes kein Bedürfnis. 

Natürlich spricht nichts dagegen, ein „neutrales“ Wort zu verwenden, wenn das möglich ist, ohne dass dadurch der Lesefluss des Textes gestört wird (z.B. „Teilnahmeliste" statt „Teilnehmerliste"). Auf die Verwendung unüblicher und gekünstelter Partizipialkonstruktionen (z.B. „Kaufende“, „Klagende") sollte allerdings um der Flüssigkeit und Lesbarkeit des Textes willen verzichtet werden. 

Der Diskussion um die geschlechtergerechte Sprache liegt ein berechtigtes Anliegen zugrunde. Sie leistet in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung einen wichtigen Beitrag bei der gebotenen Überwindung von Stereotypen, Klischees und nicht mehr zeitgemäßen Rollenbildern. Überhaupt kann diese Diskussion dazu beitragen, den bewussten Umgang mit Sprache zu schulen. Bei der Suche nach dem richtigen Maß sollte man sich allerdings bewusst machen, dass eine gute (rechts-)wissenschaftliche Arbeit nicht schon durch ihren sachlichen Gehalt besticht, sondern erst auch durch ihre flüssige Lesbarkeit und durch die Eleganz der sprachlichen Darstellung.



  1. Fakultät für Rechtswissenschaft
  2. Bürgerliches Recht

 

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