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Univ.-Prof. Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale)

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht, Europäisches Privat- und Prozessrecht sowie Rechtsvergleichung

Kugel Winter Kl

Aktuelles


Vur2

Neuerscheinung: Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller manipulierter Diesel-Kraftfahrzeuge?, VuR 2019, Heft 4 (im Erscheinen)

In NJW 2019, 527 hat Professor Heese zur Herstellerhaftung im Dieselskandal grundlegend Stellung bezogen. In diesem Rahmen hat er sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung der Fahrzeuge schadensmindernd zugunsten der Hersteller anzurechnen, vgl. NJW 2019, 527, 261. Eine ausführliche Begründung zum Absehen von dieser Vorteilsausgleichung erscheint in VuR 2019, Heft 4. 

Abstract

Die Hersteller der manipulierten Diesel-Kraftfahrzeuge haften den Käufern (jedenfalls) aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Dass daran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, hat das OLG Köln unlängst mit aller Deutlichkeit bestätigt. Als Gretchenfrage im sogenannten Dieselskandal verbleibt die schadensmindernde Anrechnung von Nutzungen. Während die überwiegende Instanzrechtsprechung von einer solchen Anrechnung bisher noch wie selbstverständlich ausgeht, ist das LG Augsburg dem im Ergebnis zutreffend entgegengetreten. Denn nach vorzugswürdigem Verständnis ist von einer Vorteilsausgleichung aus Gründen der Haftungsprävention vorliegend abzusehen.

Zusammenfassung

In der Dogmatik der Vorteilsausgleichung ist der Präventionsgedanke längst etabliert, auch wenn er in der für die Rechtsanwendung zentralen Fallgruppenbildung der Kommentarliteratur noch nicht hinreichend Abbildung gefunden hat. Vorteile, durch die ein starker Anreiz entsteht, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und / oder die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern, sind auf den Schaden grundsätzlich nicht anzurechnen. Bei der Herstellerhaftung im Dieselskandal gebietet die Präventionsfunktion des Haftungsrechts unter beiden Gesichtspunkten ein Absehen von der Vorteilsausgleichung. Auf die Schadensersatzansprüche der Käufer aus § 826 BGB sind Nutzungen zugunsten der Hersteller schadensmindernd nicht anzurechnen. Die dadurch zwangsläufige Bereicherung der Käufer ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen; von einem Strafschadensersatz kann insoweit jedenfalls keine Rede sein. Die in der Instanzrechtsprechung bisher verbreitete Gegenansicht „widerspricht dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht“ aus § 826 BGB, weil sie die geschädigten Käufer „unzumutbar belastet“ und die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge „unbillig begünstigt“.


Njw 5 2019

Neuerscheinung: Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257

Während die U.S.-amerikanischen Käufer von manipulierten VW-Diesel-Kraftfahrzeugen mit dem in Kalifornien zustande gebrachten Volkswagen Class Settlement Program in weitem Umfang entschädigt wurden, ist der Dieselskandal für die deutsche (Zivil-)Rechtsordnung längst zu einer Belastungsprobe geworden. Der Grund dafür liegt in erheblichen Unzulänglichkeiten des deutschen Zivilprozessrechts, durch die längst überfällige Grundsatzentscheidungen hinausgezögert werden. Dabei liegt die Haftung der Hersteller (auch) nach deutschem Recht auf der Hand. Eine Fallstudie soll das verdeutlichen.

Professor Heese ist der Auffassung, dass die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge den Käufern jedenfalls aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Fahrzeugs; eine Anrechnung von Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung hat nach Auffassung von Professor Heese - entgegen der aktuellen überwiegenden Instanzrechtsprechung - aus besseren Wertungsgründen zu unterbleiben.


Fortsetzungsveranstaltung am 27. Juni 2019: Achtung - Literatur! Ein literarisches Quartett mit Lehrenden und Studierenden

Im Nachgang zu den Leipziger und Frankfurter Buchmessen stellen Studierende und Lehrende der Universität Regensburg Bücher vor und sprechen über sie: über ihre Geschichten, Hintergründe und ihre Sprache.

Die Bücher gehören überwiegend zu den aktuellen Programmen der Verlage, können aber auch wiedergelesene und wiederentdeckte ältere Werke sein. Belletristisches steht im Vordergrund, wichtige Sachbücher sind auch dabei.

An jedem Diskussionsabend geht es um vier Bücher, die vorab bekannt gegeben und in der Gesprächsrunde vorgestellt werden. Mitlesende, Mitdiskutierende und Zuhörer sind herzlich willkommen!

Wann? Donnerstag, 27. Juni 2019, 18.30–20.00 Uhr
Wo? Universitätscampus, auf dem Sommerfest der Universität


Die Bücher für diesen Abend werden noch bekannt gegeben. Sie studieren an der Universität Regensburg und haben Interesse, selbst ein Buch vorzustellen und mitzudiskutieren? Dann bewerben Sie sich JEDERZEIT per E-Mail an: achtung.literatur[at]ur.de

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik "Achtung - Literatur!"

Veranstalter: Prof. Dr. Michael Heese und Prof. Dr. Tonio Walter


Njw Titelseite

Neuerscheinung: NJW Editorial 49/2018 - Individualrechtsschutz für Verbraucher

Anlässlich des Inkraftretens des Gesetzes zur Verbrauchermusterfeststellungsklage kritisiert Professor Heese im NJW-Editorial Heft 49/2018 den gegenwärtigen Umgang mit dem Thema Verbraucherschutz im Zivilprozessrecht und fordert eine Stärkung des Individualrechtsschutzes für Verbraucher. 


Ssrn

Neuerscheinung: Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen

Der anlässlich des Fakultätsseminars gehaltene Vortrag zum Thema: "Die Dogmatik der Mobiliarsicherheiten - Nachdenken über ein widersprüchliches System und seine Zukunftsfähigkeit in einem europäischen Rechtsrahmen" wird im September 2019 in einer Festschrift erscheinen. Bis dahin ist der Vortrag vorab verfügbar im Social Science Research Network (SSRN) unter http://ssrn.com/abstract=3277891. 


Jz 19 18 Klein

Neuerscheinung: Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18. Mai 2018 – VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von mittels Dashcam datenschutzrechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen im Verkehrsunfallprozess), JZ 2018, 942

Der BGH hat entschieden, dass mittels einer Dashcam aus einem PKW während der Fahrt gemachte Videoaufzeichnungen auch dann im Zivilprozess verwertbar sein können, wenn der Aufzeichnungsvorgang mit datenschutzrechtlichen Vorschriften unvereinbar war. Professor Dr. Michael Heese (JZ 2018, 942) widerspricht dem Urteil im Ergebnis und kritisiert die Begründung des Senats, der generalpräventive Erwägungen im Zivilprozess ablehnt und damit die Steuerungswirkung seiner Entscheidung und die Verantwortung der gesamten Rechtsordnung für die Gewährleistung verfassungsrechtlich geschützter Interessen verkenne. 

Eine das Urteil des BGH befürwortende Besprechung von Professor Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann erschien unlängst in JURA 2019, 3-14. 


Wettbewerb Inso Kl

Neuerscheinung: Die Funktion des Insolvenzrechts im Wettbewerb der Rechtsordnungen - kritische Bemerkungen zur fortschreitenden Rezeption einer Sanierungskultur U.S.-amerikanischer Provenienz, Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., Band 42, 101 S., Baden-Baden 2018.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Damit bezieht die EU-Kommission einmal mehr Stellung zum Wettbewerb der Rechtsordnungen, von dem das Insolvenzrecht längst nicht mehr unberührt bleibt. Nur geht es auch hier in Wahrheit weniger um einen europäischen, denn um einen transatlantischen Wettbewerb der Rechtsordnungen, durch den die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa zunehmend in Frage gestellt wird. Der vorliegende Beitrag geht der Funktion des Insolvenzrechts auf den Grund, er entlarvt den aktuellen Reformvorstoß als den Versuch der Übernahme verfehlter Grundwertungen des U.S.-amerikanischen Wirtschaftsrechts und zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und im europäischen Rechtssetzungsprozess verteidigen sollte.

Bei der Abhandlung handelt es sich um eine wesentlich erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser am 21.11.2017 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. gehalten hat. Die Vortragsfassung wurde in JZ 2018, 179 veröffentlicht.


The European Commission has produced a proposal for a directive on preventive restructuring frameworks. In doing so, it has once again taken a stand against competition in legal systems, which has affected insolvency law for some time now. However, in reality this competition is more of a transatlantic phenomenon than a European one, which has increasingly called Germany’s and Europe’s politico-economic foundations into question. This study examines the function of insolvency law, exposes the current push for reforms as an attempt to adopt flawed fundamental values from US commercial law and calls upon German legislators to take a hand in the process of European legislation.


Jz Heft 4 2018 Kl

Neuerscheinung: Die Funktion des Insolvenzrechts im Wettbewerb der Rechtsordnungen, JZ 2018, 179

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vorgelegt. Die Tragweite und die Auswirkungen dieser aktuellen Reformbestrebungen für die wirtschaftspolitische Grundverfassung in Deutschland und Europa werden gegenwärtig unterschätzt. Der vorliegende Beitrag zieht eine rote Linie, die der deutsche Gesetzgeber aufgreifen und in den europäischen Rechtssetzungsprozess einbringen sollte. Der Beitrag beruht auf einem am 21. November 2017 vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V. gehaltenen Vortrag.  


Nachricht

"Ein Student" bedankt sich - Professor Heese freut sich

Lieber "ein Student": Professor Heese machen die Vorlesungen auch viel Spass; er hat sich über Ihre Nachricht sehr gefreut!

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  2. Bürgerliches Recht