Seminarankündigungen

für die juristischen Schwerpunktbereiche European and International Law (SP 8); Recht des sozialen Zusammenhalts (SP 4 neu), Pflichtfach sowie andere Studiengänge.

"The protection of Vilnius is the protection of Berlin", schloss Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Mai 2025 seine Rede (externer Link, öffnet neues Fenster) zum Aufstellungsappel der deutschen Panzerbrigade 45 "Litauen" auf dem Kathedralplatz der litauischen Hauptstadt. Ende 2027 soll die Brigade mit nahezu 5.000 deutschen Soldaten vollständig einsatzbereit sein, um die Ostflanke der NATO an der Grenze zu Russland und Belarus zu schützen und Russland von einem Angriff abzuschrecken. Schon seit 20 Jahren beteiligt sich die deutsche Luftwaffe zudem im Rahmen des Air Policing Baltikum regelmäßig mit Kampflugzeugen an der Luftraumüberwachung im Baltikum – in einer Region, in der Luftraumverletzungen zunehmend an der Tagesordnung sind und verbündete Luftstreitkräfte wiederholt Drohnen abgeschossen haben. 

Diese Entwicklungen werfen verfassungs- und völkerrechtliche Fragen auf, die im Seminar untersucht werden sollen. Aus völkerrechtlicher Sicht stehen das Gewaltverbot und seine Ausnahmen im Vordergrund. Die deutsche Wehrverfassung ist auf Bündnisverteidigung als Landesverteidigung zu einer Zeit zugeschnitten, als der Eiserne Vorgang durch Deutschland verlief. Das Bundesverfassungsgericht hat sie seit 1994 an die Anforderungen von Auslandseinsätzen fernab der deutschen Grenzen und jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung angepasst. Nun steht wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund, doch hat sich die Ostflanke der NATO mittlerweile von der innerdeutschen Grenze nach Polen und ins Baltikum verschoben. Das wirft zahlreiche Rechtsfragen auf: Welche Voraussetzungen gibt es für Stationierung und Einsatz? Welche Rolle kommt dem Bundestag zu? Handelt die Bundeswehr auf fremdem Staatsgebiet und in integrierten Strukturen der NATO, stellen sich zudem Fragen der Kontrolle, der Zurechnung und der Haftung. Im Schwerpunkt 4 wird es insbesondere im Fragen der Gleichheit gehen, die sich bei einer Zwangsverpflichtung und im Rahmen einer möglichen Wehrpflicht stellen. Vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsgesetzes haben sich diese Gleichheitsprobleme verschärft.

Studienarbeiten werden Themen aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich zum Gegenstand haben. Studienarbeiten im Schwerpunkt 8 können, aufbauend auf § 6 der Vorlesung zum Law of International Relations, auch Fragen der deutschen Wehrverfassung und ihres Zusammenspiels mit völkerrechtlichen Normen betreffen.

Im vorbereitenden Seminar sowie in BA- und MA-Studiengängen werde ich Themen vorschlagen, die zum jeweiligen Studiengang, ggf. Schwerpunkt oder Modul und zu Ihrem Studienfortschritt passen.

Alle Studienarbeiten sind in deutscher Sprache abzufassen. Andere Seminararbeiten können auf Wunsch nach Absprache ausnahmsweise auch in englischer Sprache verfasst werden.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus BA- und MA-Studiengängen melden sich bitte möglichst frühzeitig bei mir (öffnet Ihr E-Mail-Programm).

Das Seminar findet voraussichtlich semesterbegleitend wöchentlich am Dienstagabend statt.

für die juristischen Schwerpunktbereiche European and International Law (SP 8); Recht der Informationsgesellschaft (SP 7), Recht des sozialen Zusammenhalts/Sozial-, Gesundheits- und Migrationsrecht (SP 4 neu/alt), Familien- und Erbrecht (SP 10), Pflichtfach, den LL.B. Digital Law (nur vorbereitendes Seminar) sowie andere Studiengänge.

Kommunikationsfreiheiten, das sind vor allem Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit sowie Presse- und Rundfunkfreiheit. Das BVerfG hat sie als „schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bezeichnet (zuletzt BVerfG [Kammer], Beschl. v. 3.11.2025 – 1 BvR 259/24, Rn. 29,
https://www.bverfg.de/e/rk20251103_1bvr025924 (externer Link, öffnet neues Fenster)). Für den EGMR ist die Presse ein „öffentlicher Wachhund“.

Dabei stellen sich viele Fragen: Äußerungen können verletzen. Wo sind die Grenzen der Äußerungsfreiheit? Eine fundierte Meinungsbildung bedarf einer zuverlässigen Tatsachengrundlage. Wie wird die Gewinnung und Beschaffung von Informationen geschützt? Besteht ein Anspruch auf Zugang zu Informationen? Wie ist es zu beurteilen, wenn Staatsorgane an der Meinungsbildung mitwirken? In diesem Zusammenhang ist auch an die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu denken. Versammlungen sind häufig Großereignisse, die einer aufwändigen Infrastruktur bedürfen. Zudem werden sie vielfach eher als Gefahr für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen.

Gegenpol zu den Kommunikationsfreiheiten ist das Bedürfnis, bestimmte Informationen geheim zu halten und nicht zu offenbaren. Soweit es um den Schutz privater Informationen geht, wird dies auch als negative Kommunikationsfreiheit verstanden und nicht zuletzt durch den Datenschutz adressiert. Entsprechende Konflikte zwischen Informations- und Vertraulichkeitsbedürfnis stellen sich namentlich im Familienrecht beispielsweise bei der Feststellung der Vaterschaft und der Adoption. In anderen Bereichen wie dem Migrations- und Gesundheitsrecht mag der Staat auf Informationen zugreifen wollen, die die Betroffenen nicht preisgeben wollen.

Auf diese Fragen geben das Grundgesetz und die EMRK Antworten, die sich nicht immer decken.

Im Recht der Internationalen Beziehungen kommen weitere Fragen hinzu: Wie wird die universelle, grenzüberschreitende Kommunikationsinfrastruktur organisiert und geschützt? Kann Informationshandeln eine unzulässige Einmischung darstellen, welche Regeln gibt es für die staatliche Informationsgewinnung bis hin zur Spionage und wie wird die Kommunikation zwischen Botschaft und Entsendestaates geschützt?

Studienarbeiten werden Fragen aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich zum Gegenstand haben. Im vorbereitenden Seminar sowie in BA- und MA-Studiengängen werde ich Themen vorschlagen, die zum jeweiligen Studiengang, ggf. Schwerpunkt oder Modul und zu Ihrem Studienfortschritt passen. In den juristischen Studiengängen können einzelne Themen bereits im Anschluss an die Anfängerübung im Öffentlichen Recht bearbeitet werden.

Alle Studienarbeiten sind in deutscher Sprache abzufassen. Andere Seminararbeiten können auf Wunsch nach Absprache ausnahmsweise auch in englischer Sprache verfasst werden.

Im juristischen Schwerpunktbereichsstudium und im LL.B. erfolgt die Anmeldung ausschließlich über Flexnow! Interessenten aus anderen Bachelor- oder aus Masterstudiengängen sowie Austauschstudierende melden sich bitte möglichst frühzeitig bei mir (öffnet Ihr E-Mail-Programm).

Das Seminar findet voraussichtlich semesterbegleitend wöchentlich am Dienstagabend statt.