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Aktuelles: Prof. Kühling im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur PostG-Novelle

20. März 2024, von Isabella Gottschling

  • Rechtswissenschaft

Prof. Kühling hat als Vorsitzender der Monopolkommission am 20. März 2024 den Abgeordneten des Bundestages im Wirtschaftsausschuss zur Novelle des Postgesetzes Rede und Antwort gestanden. In der Anhörung von Expertinnen und Experten hat er betont, dass der Ausbau der Privilegien der Deutschen Post AG (Umsatzsteuerbefreiung) den Wettbewerb im Briefmarkt gefährdet, der unbedingt geschützt werden muss. Ferner hat er sich gegen ein Subunternehmerverbot in der Paketbranche ausgesprochen und auf andere Ansätze des Beschäftigtenschutzes verwiesen.

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