Aktuelles: Mehr als das Gesetz: Warum der Gesetzgeber dem Souverän eine Begründung schuldig ist

Neu erschienen: Michael Köckeis, Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaften, hat seinen ersten Aufsatz veröffentlicht. Grundlage der Veröffentlichung in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG 2026, 67 – 83) ist die Seminararbeit aus dem WS 2024/2025, die Köckeis zum Thema „Schuldet der Gesetzgeber mehr als das Gesetz? Zur Frage von Begründungspflichten im Gesetzgebungsverfahren“ verfasste und die den Best Paper Award gewonnen hat. In seinem Beitrag entwickelt der Autor ein am Grundgesetz orientiertes Begriffs- und Funktionsverständnis der Gesetzesbegründung, setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BVerfG auseinander, untersucht mögliche Begründungspflichten insbesondere auch vor dem Hintergrund geltender Verfassungsprinzipien und schlägt eine Reform vor, welche die Geschäftsordnung und damit die Arbeitsweise des Bundestages ändern soll. Das Fazit: Der Gesetzgeber schuldet mehr als das bloße Gesetz – er ist auch verpflichtet, eine formelle Begründung abzugeben. Den Aufsatz können Sie in der Datenbank juris (externer Link, öffnet neues Fenster) (kostenpflichtig) einsehen. Im Netzwerk der Universität Regensburg (externer Link, öffnet neues Fenster) haben Sie kostenlos Zugang. Professor Hartmann und der Lehrstuhl sind froh, einen so engagierten Kollegen als Teil ihres Teams zu wissen.