Gerichtsentscheidungen – auch der Instanzgerichte – sind ausnahmslos zu veröffentlichen (vgl. Heese, FS Roth, 2021, S. 283, 293 ff, 337 f.). Die Politik hat das erkannt. Gerichtsentscheidungen“, so der Koalitionsvertrag, „sollen grundsätzlich in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein“. Allerdings soll die Veröffentlichung „in anonymisierter Form“ geschehen. Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig und stellt die Justiz vor eine praktische Herausforderung. Über den K(r)ampf mit der Anonymisierung berichtet Professor Heese im NJW Editorial 41/2023 (externer Link, öffnet neues Fenster).
